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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 95

 

Ich erinnere daran, wir haben damals eine Untersuchungskommission gehabt, bei der herausgekommen ist, dass es Korruption in einem erheblichen Ausmaß gegeben hat, genau mit denselben Strukturen, wie wir sie heute diskutieren. Damals hat es zumindest keinen Verein gegeben, dem gespendet worden ist. Ich bin mir ja auch nicht so ganz sicher, ob tatsächlich s2arch der einzige Empfänger von Spenden ist. Das wird sich vielleicht im Zuge der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft auch ein bisschen klären, ob es da noch ein paar andere Dinge gibt.

 

Jetzt muss man natürlich sagen, Skandal ist die eine Sache, die andere Frage ist: Was ist eigentlich in der Planungspolitik durch das Wirken dieses Herrn, ob jetzt im strafrechtlichen oder nur im fragwürdigen Bereich, verändert worden? - Da sind wir an einer Stelle, wo man sagen muss, wir haben es gerade erst vor ein paar Monaten erlebt, wie sich die Frau ehemalige Vizebürgermeisterin und der Herr Gemeinderat bejubeln lassen haben, wie sehr sie denn Wien umgebaut haben und wie viel in dieser Zeit weitergegangen ist, und so weiter, und so fort. Ich kann nur sagen, ja, leider haben sie tatsächlich Spuren in dieser Stadt hinterlassen. Spuren, die sehr zum Nachteil des Wiener Stadtbildes gewesen sind und in vielen Fällen auch zum Nachteil der Anrainer, die ja nicht ohne Grund heute in großer Zahl die Galerie frequentiert haben, weil man nämlich ein wesentliches Element bei diesen Bauverfahren feststellen konnte, nämlich dass Bürgermeinungen in der Regel nicht sehr viel gezählt haben. Ich erinnere an das Projekt Gallitzinstraße, das wir im letzten Gemeinderat, glaube ich, behandelt haben. Da haben wir 1.200 Stellungnahmen gehabt, einen großen Packen - ich habe Ihnen letztes Mal das Foto von dem Akt gezeigt, wirklich eindrucksvoll viel Papier. Auf schmalen 13 Seiten, wo alleine schon auf der Hälfte der ganzen Fläche nur die Namen derer, die eine Eingabe gemacht haben, aufgelistet worden sind, und der Rest ist dann jeweils: „eine Änderung wird nicht vorgeschlagen“, „eine Änderung wird nicht vorgeschlagen“. Ganz wurscht, was die vorgeschlagen haben - sie haben sogar eigene Planungen gemacht und deren Umsetzung eingefordert -, nichts, alles wurscht. Das, was die grüne Planungspolitik sich einmal in den Kopf gesetzt hat, wo Herr Chorherr in irgendeiner Jury gesessen ist und mitgemischt hat - das tut er nämlich in aller Regel, er ist sehr oft in den Jurys drin gesessen, die das dann ausgewählt haben -, ist im Endeffekt nachher in den Flächenwidmungsplan hineingeschrieben worden. Deswegen ist es auch durchaus zutreffend, dass es dann keine nachträglichen Interventionen gibt, weil Kollege Chorherr ja schon vorher darauf Einfluss genommen hat, was in die Pläne hineingeschrieben wird und nicht erst dann sagt, wir streichen das wieder raus, wenn der Akt schon fix und fertig zur Unterschrift gelegen ist. Das ist es ja, das ist ja genau der springende Punkt. Er ist zum Beispiel auch gemeinsam mit einem Mitarbeiter des Vassilakou-Büros in der Jury über den Heumarkt gesessen. Dieser Mitarbeiter des Vassilakou-Büros ist übrigens bemerkenswerterweise voriges Jahr dann zum Abteilungsleiter der inzwischen zweigeteilten - extra für diesen Vorgang zweigeteilten - MA 21 geworden. Ich weiß nicht, ob es sich bei dem Beamten, über den da immer geredet wird, um diesen Herrn handelt, aber jedenfalls ist es so, dass schon im Auswahlverfahren in der ersten Phase der Herr Chorherr überall seine Finger drinnen hatte. Deswegen ist die ganze Angelegenheit auch so problematisch, und deswegen tragen Sie auch die Verantwortung dafür, wie sich das Stadtbild und die Lebensqualität von Anrainern negativ verändert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus diesem Grund möchte ich jetzt, bezogen auf die Gallitzinstraße, aber auch auf andere Projekte, einen Antrag einbringen, der da lautet: Der Wiener Gemeinderat fordert den Herrn Bürgermeister und die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, und so weiter auf, folgende Punkte umzusetzen: einen sofortigen Stopp aller umstrittenen Flächenwidmungsverfahren und einen Baustopp bei der kürzlich beschlossenen, aber umstrittenen Widmung W 8197 bis zum Vorliegen der Ermittlungsergebnisse, sorgfältige und transparente Prüfung aller seit 2008 beschlossenen Flächenwidmungen durch eine unabhängige Kommission, laufende Information der Bevölkerung über aktuelle Erkenntnisse, Sitzungen der Stadtentwicklungskommission müssen öffentlich werden. Der Fachbeirat darf ausschließlich mit Mitgliedern besetzt sein, die in keinem zeitnahen Auftragsverhältnis zur Stadt stehen. Bürgerinitiativen sollen Parteienstellung bei Flächenwidmung haben. Bezirksbauausschusssitzungen sind nach transparenten Richtlinien mit Einsichtsrecht zu gestalten. Die Aufteilung von Widmungsgewinnen ist transparent darzustellen. Es dürfen keine vollendeten Tatsachen und Verbauungen geschaffen werden, und die Bürgerbeteiligung muss ehrlich und transparent durchgeführt werden. Ich ersuche Sie um Zustimmung, damit wir da einen Teil der Schadensbegrenzung sozusagen im letzten Moment noch schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einer Schadensbegrenzung bedarf es aber vor allen Dingen im Fall Heumarkt/ Weltkulturerbe. Es ist Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen, dass gestern am Abend im Nationalrat ein Beschluss gefasst worden ist, in dem ausdrücklich der Wunsch an den handelnden Minister ausformuliert worden ist, man möge auf Wien einwirken, endlich alles zu tun, damit dieser Bau mit den Vorstellungen der UNESCO kompatibel ist und Wien daher das Weltkulturerbe erhalten kann. Sie wissen alle, dass das ja an sich Sache des Bundes ist, der nur leider nichts tun kann, wenn sich das Land weigert, wie das bisher der Fall ist. Interessant an der ganzen Geschichte ist, dass alle zugestimmt haben, nur die Roten nicht. Die GRÜNEN können nicht zustimmen oder dagegen stimmen, weil sie ja nicht drin sind. Alle anderen aber waren sich in dieser Angelegenheit einig, die SPÖ nicht. Das heißt, es lässt das Schlimmste befürchten: Sie werden wahrscheinlich weiterhin riskieren, dass Wien dieser Blamage ausgesetzt wird und vor allen Dingen, dass das Stadtbild eben in dieser Angelegenheit nachhaltig beschädigt wird. Das ist es, worauf ich noch ausdrücklich hinweisen wollte. Und weil das Hinweisen alleine nicht reicht, bringe ich auch in diesem Punkt noch einen Antrag ein, den ich

 

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