Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 56. Sitzung vom 14. Oktober 2019 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. VER-818179-2019-KNE/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Wunsch- widmungen im Grünen Planungsressort? Vorwürfe gegen MA 21 müssen lückenlos aufgeklärt werden." S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-818179-2019-KNE/VG: Debatte zum Verlangen des NEOS-Rathausklubs zu unter Punkt 2. genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA S. 3 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 6 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 7 GR Georg Fürnkranz S. 10 GRin Dr. Jennifer Kickert (tatsächliche Berichtigung) S. 12 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 12 GR Thomas Weber S. 14 GR Mag. Manfred Juraczka S. 15 GR David Ellensohn S. 16 GR Mag. Günter Kasal S. 19 GR Gerhard Kubik S. 20 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 22 GR Georg Schuster S. 23 GR Karl Baron S. 24 Abstimmung S. 25 (Beginn um 9.02 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 56. Sitzung des Wiener Gemeinderates begrüßen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Entschuldigt sind GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, er ist dienstlich verhindert, GR Dr. Aigner ist erkrankt, GRin Mag. El-Nagashi dienstlich verhindert, Amtsf. StR KommR Peter Hanke ist dienstlich verhindert, GR Kops erkrankt, GRin Dr. Laschan ist dienstlich verhindert, GR Lindenmayr auf Urlaub. - Darf ich bitten, die Wiedersehensfreude etwas leiser auszudrücken. Danke schön. - GR Mahdalik ist auf Spitalsbesuch, StR Dr. Wölbitsch-Milan dienstlich verhindert, GR Kunrath von 9.45 Uhr bis 11.45 Uhr dienstlich verhindert und GR Seidl ab 9 Uhr auf Arztbesuch. Vom NEOS-Rathausklub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Wunschwidmungen im Grünen Planungsressort? Vorwürfe gegen MA 21 müssen lückenlos aufgeklärt werden." eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei und des NEOS- Rathausklubs drei schriftliche Anfragen eingelangt sind. (Sich auf den hohen Lärmpegel im Saal beziehend, gibt Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl das Glockenzeichen.) Bevor wir nun zur Besprechung des Verlangens kommen, darf ich alle Damen und Herren, die uns heute hier im Wiener Gemeinderat besuchen, recht herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich mich sehr freue, dass Sie der Sitzung heute folgen, aber dass jegliche Art von Kundgebung, Zwischenruf, Applaus und dergleichen nicht gestattet sind. Sie können sehr gerne aufmerksam der Sitzung folgen, falls Sie Gespräche führen wollen, bitte außerhalb des Gemeinderatssitzungssaales. Ich hoffe, dass wir Ihnen heute eine gute Sitzung liefern werden. Die Fraktionen darf ich ersuchen, so wie wir in der Präsidiale vorgesprochen haben - da wir heute eben eine Sondersitzung zu bestimmten Themen haben, die ich schon vorgelesen habe -, dass wir hier bitte heute eine ordentliche Debatte abhalten, dass es keine Vorverurteilungen gibt, keine unbegründeten Beschuldigungen und dass man vor allem mit Beschäftigten des Hauses bei der Wortmeldung entsprechend respektvoll umgehen soll. Das haben wir auch schon in der Präsidiale besprochen, und daher möchte ich das hier nur nochmals erwähnt haben. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit 30 Minuten begrenzt ist. - Bitte schön. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut und wichtig, dass wir jetzt nach den Nationalratswahlen auch noch die Gelegenheit haben, über den Fall Chorherr und dubiose Flächenwidmungen der Stadt hier in diesem Haus auch zu diskutieren, denn es ist unabhängig vom Wahltag und Wahlterminen ein relevantes Thema. Man sieht die Relevanz des Themas auch anhand des großen Interesses der Bürgerinitiativen - herzlich willkommen auch von meiner Seite -, man sieht aber auch die Relevanz des Themas, weil dubiose Flächenwidmungen in dieser Stadt schon sehr lange diskutiert werden. Seitdem wir bei der letzten Gemeinderatswahl hier gewählt worden sind, haben wir auch das Thema der Flächenwidmungen immer wieder an die Öffentlichkeit gebracht, da genau in diesem sensiblen Politikbereich leider sehr viel auch falsch läuft. Von grüner Seite wurde das Thema um Chorherr als Wahlkampfgeplänkel abgetan, die Sondersitzung wurde nach hinten hinausgeschoben. Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt unabhängig vom Wahlkampf über so ein wichtiges Thema auch reden. Wir wollen heute nicht nur eine Problembeschreibung liefern und nach hinten blicken, sondern lösungsorientiert wie wir sind, schlagen wir auch heute ein Transparenzpaket Flächenwidmung vor, damit wir auch wirklich für die Zukunft aus dieser Affäre und aus diesen Skandalen lernen. (Beifall bei den NEOS.) Wir müssen dringend daraus lernen, denn es geht darum, auch das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. In den letzten Monaten hat die Glaubwürdigkeit der Politik ihren Tiefpunkt erfahren. Es hat begonnen mit der Ibiza- Affäre, mit Tricksereien im Wahlkampfbudget, mit dem Spesenskandal, und dann natürlich auch mit der Affäre Chorherr. Wenn wir sehen, dass es in den letzten Wochen und Monaten viele politische Skandale gab und das Vertrauen der Bevölkerung in diese Politik auch zu Recht gesunken ist, muss vor allem die fragwürdige Praxis der Flächenwidmungen dieser Stadt lückenlos aufgeklärt werden, denn diese Wunschflächenwidmungen haben Tradition in dieser Stadt, die sind nicht erst die letzten Jahre erfunden worden, sondern wir haben ja auch schon eine Untersuchungskommission gehabt, wo wir solche dubiosen Flächenwidmungen auch gesehen haben. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Ja, ich komme dann nachher noch darauf zu sprechen, was denn alles herausgekommen ist und was auch die Zeugen gesagt haben, ich habe mir zum Glück auch die Protokolle von damals herausgesucht. Aber ja, dass Sie am Aufdecken dieser Themen und dieser Probleme kein Interesse haben, ist klar, denn diese Intransparenz hat eine rote Tradition. Aber früher waren die GRÜNEN in der Rolle als Aufdecker, indem sie zumindest darauf hingewiesen haben, mittlerweile sind sie ganz groß mit dabei und sind von den Aufdeckern zu den Zudeckern geworden, und das ist bedauerlich. (Beifall bei den NEOS.) Das ist bedauerlich, vor allem in einer Zeit, in der wir einen nach dem anderen Politikskandal sehen, die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt und es unsere Aufgabe ist, diese Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Denn Politikerinnen und Politiker dürfen nicht auf ihr eigenes Wohl schauen, sondern sie müssen auf das Gemeinwohl schauen und so auch den Anstand wieder zurück in die Politik bringen. Es geht uns um den Anstand, es geht um anständige Politik und es geht um vollkommene Transparenz, vor allem in heiklen Politikbereichen. (Beifall bei den NEOS.) Dieser Causa kann man nur mit vollkommener Transparenz und Kontrolle begegnen. Der Herr Vorsitzende hat gesagt, keine Vorverurteilungen. Natürlich nicht, die Staatsanwaltschaft ermittelt ja noch, es wurde Einschau gehalten im Wiener Magistrat, und die Frage der strafrechtlichen Beurteilung ist natürlich eine Frage der Behörden und der Gerichte. Aber die Frage der politischen Bewertung müssen wir natürlich hier vornehmen und die ist zweierlei gelagert: Einerseits die Frage der dubiosen Flächenwidmungen und die andere Frage ist die Frage des politischen Anstands. Und hier gab es ja auch schon ein Fehlereingeständnis von Herrn Chorherr, der gesagt hat, er hat hier Fehler gemacht. Es spricht für ihn, das spät, aber doch auch so einzugestehen, die Frage ist aber, was lernen wir denn aus den Fehlern. Der Fehler, den Christoph Chorherr zugegeben hat, war der, dass er als ehemaliger Planungssprecher der GRÜNEN gleichzeitig Vorsitzender eines Vereins war, der einerseits Fördergelder der Stadt von über einer halben Millionen Euro bekommen hat und andererseits Spenden von Immobilienentwicklern und Immobilienunternehmern lukriert hat, die gleichzeitig im Bereich von Flächenwidmungen mit der Stadt in Verhandlungen waren. Diese Unvereinbarkeit hat er spät, aber doch eingesehen, aber aus dieser späten Erkenntnis müssen wir eigentlich den Schluss ziehen, dass es in Zukunft unmöglich sein sollte, als Politiker sich selbst und seinem Verein Fördergelder freizugeben. Das ist auch eine normale Frage des Anstands, dass man so etwas nicht tut. Aber solange das hier nicht so praktiziert wird, wollen wir ein klares Verbot, dass man als Politikerin und Politiker sich selbst und seinen Vereinen Fördergelder freigeben darf. (Beifall bei den NEOS.) Es ist eine Frage von politischem Anstand und auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass es natürlich nicht in Ordnung ist, wenn man in Vereinen aktiv ist, auch wenn diese noch so karitativ oder wohlnützig sind, dass man selbst mitbeschließt, dass diese Vereine Geld bekommen. Es braucht hier eine größere Sensibilität gegenüber Unvereinbarkeiten, von wem man hier Spendengelder lukriert, wenn man gleichzeitig auch in Verhandlungen mit solchen Unternehmen sein könnte. Aber nun zu dubiosen Flächenwidmungen der Stadt. Ich habe ein paar mitgebracht, die erste Flächenwidmung, auf die ich nur ganz kurz eingehen möchte, da sie hier schon sehr, sehr viel diskutiert geworden ist, ist die Anlasswidmung Heumarkt. Wir kennen ja den Fall von einem mehr oder weniger wertlosen Grundstück, dem Eislaufplatz, der zu einem Hochhaus mit Luxuswohnungen werden soll. Hier wurde durch die Widmung das geltende Hochhauskonzept verletzt. Aber nicht nur das Hochauskonzept wurde verletzt, sondern das UNESCO-Weltkulturerbe wurde verletzt und auch die Interessen der eigenen GRÜNEN-Mitglieder, die ja dagegen abgestimmt haben. Das heißt, wir haben hier ein Projekt gegen die Interessen von vielen Akteuren, auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern, und trotzdem wird es vorangebracht. Und wer ist hier mitten drinnen, wer saß in der Jury des Architekturwettbewerbs? Christoph Chorherr. Das heißt, wir haben hier natürlich mit Christoph Chorherr einen ehemaligen Planungssprecher der GRÜNEN gehabt, der gegen viele Widerstände ein Projekt vorangetrieben hat und bei dem auch das UNESCO- Weltkulturerbe noch immer gefährdet ist. Der Heumarkt wurde viel diskutiert, daher nur ganz kurz zum in Erinnerung Rufen. Die Anlasswidmung Casino Zögernitz ist schon länger nicht hier im Gemeinderat diskutiert worden, aber wurde natürlich auch schon ein paar Mal hier aufgeschlagen. Die Umwidmung des Areals des Casino Zögernitz lässt ja seit einigen Jahren in Döbling die Wogen hochgehen. Wir haben dort 5.000 Unterschriften gegen das Projekt gehabt, 500 Stellungnahmen, die aber nicht dazu beigetragen haben, die Meinung zu überdenken. Wir haben dort eine Verdreifachung der Bebauungskubatur erlebt und wir haben Umwidmungsgewinne in Millionenhöhe gesehen. Die Gegenleistung vom Investor hätte sein sollen, das denkmalgeschützte Casino Zögernitz auch zu renovieren, aber bis heute ist nichts geschehen. Wir sehen, dass es hier Verhandlungen gab, eine maßgebliche Rolle dabei hat auch Christoph Chorherr gehabt, mit dem Versprechen, das Casino Zögernitz zu restaurieren, aber bis heute ist nichts geschehen. Warum ist denn nichts geschehen? Christoph Chorherr wurde einmal darauf angesprochen und hat geantwortet, er vertraue ja auf den guten Willen des Investors, wortwörtlich: "Glauben Sie mir, in zwei Jahren wird das Casino pipifein hergerichtet sein und wissen Sie warum? Der Investor hat noch weitere Projekte in der Stadt, mehr brauch ich nicht sagen, oder?" Was sagt Christoph Chorherr damit? Er macht ziemlich klar, was eigentlich falsch läuft in dieser Stadt, denn er sagt, Investoren, mit denen man so verhandelt, die werden ja schon wissen, an was man sich zu halten hat, sonst bekommen sie irgendwo anders Nachteile. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir uns Stadtplanung und Flächenwidmung vorstellen, denn Flächenwidmung und Stadtplanung soll transparent, nach klaren Indikatoren stattfinden und nicht nach persönlichen Beziehungen oder persönlichen Abhängigkeitsverhältnissen, wie sie Christoph Chorherr in diesem Zitat suggeriert hat. So soll Flächenwidmung in dieser Stadt nicht stattfinden. (Beifall bei den NEOS.) Ein drittes Beispiel aus vielen habe ich noch mitgebracht, das ist die Krieau und die Anlasswidmung im Bereich Krieau, kein grünes Projekt, da es schon wesentlich älter ist. Das heißt, man sieht, diese Anlasswidmungen haben Tradition. Im Bereich Krieau war das noch unter dem roten Stadtrat Rudi Schicker, der auch dafür bekannt war, den Investoren den roten Teppich auszurollen. Eines der bekanntesten Projekte ist wohl jenes entlang der U2, das Stadtentwicklungsgebiet beim Prater. Der Skandal hat schon in den 2000er Jahren begonnen, indem damals der öffentliche Grund privatisiert worden ist. Aber nicht direkt, sondern er wurde indirekt über eine Wien Holding Tochter privatisiert und umgewidmet und hat so natürlich Gewinne für Private lukriert. Das Kontrollamt hat das damals sehr, sehr scharf kritisiert. Und wer hat es an vorderster Front noch kritisiert? Damals auch die Wiener GRÜNEN. 15 Jahre später ist das Thema noch immer akut, von den GRÜNEN höre ich weniger. Akut ist es heute vor allem auch deshalb, weil die Frage ist, wie mit der Trabrennbahn umgegangen wird. Da ein Privater ein Grundstück mit der Trabrennbahn gekauft hat, ist wohl nicht davon auszugehen, dass diese einfach so weiterbetrieben wird. Das heißt, die zentrale Fragestellung ist jetzt, wie es weiter in diesem Gebiet vorangehen wird, und vor allem, wie es in Zukunft mit dieser Trabrennbahn ausschaut. Da sind viele, viele Fragezeichen, die bis heute ungeklärt sind, und da fordern wir ein Mal mehr, dass man wirklich die Fakten auf den Tisch legt, was mit diesem Viertel, was mit der Trabrennbahn passieren wird. Das haben die Wienerinnen und Wiener verdient, dass man hier auch transparente Antworten gibt. (Beifall bei den NEOS.) Hier hatte Christoph Chorherr auch eine Rolle. Er war vor 2010 eigentlich noch relativ kritisch, danach ist er sogar in den Jurys von den Wettbewerben der U2 Stadtentwicklung GmbH und des Viertels Zwei Plus gesessen, das heißt, auch hier ist der Rollenwechsel von den Aufdeckern zu den Zudeckern sehr, sehr schnell geschehen. Aber er ist schon hineingerufen worden, als die Untersuchungskommission von damals tätig war. Es gab ja schon eine Untersuchungskommission zu Flächenwidmungen in der Stadt, aus der wenig gelernt wurde. Wenn man sich die Protokolle durchliest, dann muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, da ist eigentlich ziemlich viel ans Tageslicht gekommen, vor allem auch ein Sittenbild ans Tageslicht gekommen, wie denn mit Widmungen in der Stadt umgegangen wurde. Zum Beispiel Hannes Swoboda, SPÖ-Planungsstadtrat, uns allen gut bekannt, der auch befragt worden ist und auch im Bereich von Verwendungszusagen eigentlich ganz offen gesagt hat: "Es ist mir bekannt, dass es Verträge gegeben hat, in denen der Preis von der späteren Widmung abhängig war und im Zusammenhang schon davor ausgehandelt wurde." Das heißt, bevor es überhaupt die Flächenwidmung als offiziellen Beschluss des Gemeinderates gab, wird schon mit den Investoren darüber verhandelt, was denn der Preis sein soll. Und das ist genau der Kritikpunkt, der auch in der Causa Chorherr noch immer akut ist, nämlich Flächenwidmung als hoheitliche Sache und nicht davor informell Preisabsprachen zu treffen, welche Gewinne denn durch Umwidmungen möglich sind. Das heißt, wir haben bei dieser Untersuchungskommission durch mehrere Zeugen ein Sittenbild gesehen, auf das man heute noch zugreifen kann. Mit dabei und befragt wurde auch Bernhard Görg, damaliger ÖVP-Planungsstadtrat von 1996 bis 2001, der dort wörtlich sagte: "Es war mein Hobby, erschwingliches Wohnen im Grünen vor allem in Einfamilienhäusern zu ermöglichen, ich habe versucht, dieses Ziel auch gegen den hartnäckigen Widerstand meiner Beamten durchzusetzen." Er hat auch dementsprechende Weisungen gegeben. Und da sieht man wieder einmal, dass es nicht Aufgabe der Stadtplanung sein darf, das persönliche Hobby voranzustellen und gegen öffentliche Auflagen oder vor den Beschlüssen im Gemeinderat mit Investoren Vereinbarungen zu treffen, sondern in einer transparenten Stadt sollen persönliche Befindlichkeiten zurückgestellt und die offiziellen transparenten Verfahrensschritte auch eingehalten werden. Das ist unser Ansatz von Stadtplanung, von Flächenwidmung, den wir uns wünschen und den wir uns auch vorstellen. (Beifall bei den NEOS. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr schwacher Beitrag!) - Dass Sie nicht klatschen, ist mir bewusst und klar. Das ist auch ein sehr sensibles Thema, auch für Sie, auch wenn Sie es seit Jahren nicht einsehen wollen, aber man sieht am großen Interesse am Thema, dass die Wienerinnen und Wiener ganz klar ein Interesse haben, dass es in diesem Bereich auch Verbesserungen gibt, dass sich das die Wiener und Wienerinnen nicht mehr gefallen lassen wollen. (Beifall bei den NEOS.) Sie wollen sich nicht mehr gefallen lassen, dass man nichts aus diesen Skandalen lernt und immer nur die Devise hat, weiter so weiterwurschteln. Nein, Macht braucht Kontrolle, Macht muss beschränkt werden, und das vor allem auch im Bereich von Flächenwidmungen. Da Macht beschränkt und kontrolliert werden muss, haben wir unser Paket für mehr Transparenz in der Flächenwidmung heute auch mitgebracht. Es geht da um drei Punkte: Es geht um Transparenz bei der Akteneinsicht von Widmungen, es geht um ehrliche und frühzeitige Beteiligung von Anrainerinnen und Anrainern, aber auch von Bürgerinitiativen, und es geht um vollkommene Transparenz von städtebaulichen Verträgen. Ich möchte auf den Punkt der vollkommenen Transparenz auch bei Akteneinsicht von Umwidmungen eingehen. Es ist nämlich so, dass vor allem für Bürgerinitiativen oder Betroffene diese Akten nicht einsichtig sind und diese Akten auch nicht vorliegen. Unser Anliegen ist hier, dass die gesamten Akten der Verfahren zur Festsetzung beziehungsweise Änderung der Flächenwidmungspläne transparent und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit natürlich keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht verletzt wird. Aber hier sehen wir, dass es viel zu wenig gemacht wird. Man könnte erstens im Zuge der öffentlichen Auflage gemäß der Bauordnung und zweitens in einem öffentlich zugänglichen Archiv auch diese Dokumente langfristig zur Verfügung stellen und auch langfristig die Möglichkeit schaffen, in solche Dokumente Einschau zu halten. Das wäre ein ganz wichtiger Punkt, um auch langfristig mehr Vertrauen in Widmungsverfahren zu bringen, nämlich vollkommene Transparenz im Bereich der Flächenwidmungen. Es ist Zeit, aus den Fehlern und Skandalen zu lernen. Wir brauchen Anstand, wir brauchen vollkommene Transparenz, vor allem in diesem heiklen Bereich der Flächenplanungen, und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich vermerken, dass GR Stark seit 9 Uhr wegen eines Arztbesuches entschuldigt ist. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Gute Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut und wichtig, dass wir heute die Gelegenheit haben, über ein wahnsinnig wichtiges Thema, die Frage der Widmungspolitik der Stadt Wien, zu sprechen. Mit dem heutigen Sondergemeinderat zum Thema Wunschwidmungen im Grünen Planungsressort haben wir wirklich die Gelegenheit, wieder den Spot auf dieses wesentliche Thema zu setzen. Flächenwidmungen sind ein extrem sensibles, aber auch sehr wichtiges Instrument für die Stadtplanung in Wien, ein Planausschnitt der Stadt, wo dargelegt wird, wie sich dieses Gebiet entwickeln soll, was für dieses Gebiet vorgesehen ist. Viele Buchstaben und Zahlen, die vielleicht für Außenstehende technisch wirken, die aber sehr viel Einfluss haben. Es ist sehr komplex, es sind oft sehr viele Leute beteiligt, aber es ist ein Thema, das hochsensibel ist, weil es um sehr viel Geld geht. Jetzt wissen wir, dass seit etwa zwei Jahren Ermittlungen vom Amt der Korruptionsbekämpfung getätigt werden. Diese Ermittlungen dauern an, und ich gehe davon aus, nicht zum Spaß. Diese Dauer des Verfahrens zeigt schon, dass hier durchaus was dran sein muss. Wie wir auch im letzten Gemeinderat gehört haben, geht es um zumindest zwei Bereiche, in denen näher nachgeforscht wird, was es mit diesen Vorwürfen zur Korruption auf sich hat. Es bilden sich sehr viele Fragezeichen in dieser Causa, sehr geehrte Damen und Herren, nicht zuletzt auch die Frage der Rolle der politisch Verantwortlichen hier in dieser Stadt. Wenn man sich die Zeit nimmt und das ein bisschen ansieht, dann wird klar, dass diejenigen, die derzeit in politscher Verantwortung sind, von diesen Ermittlungen wissen, und das schon seit Langem. Diese Vorwürfe der Korruption, die im Raum stehen, dass hier gefällige Widmungen durchgeboxt wurden, sind sehr schwerwiegende Vorwürfe, sehr geehrte Damen und Herren. Ich hatte - und das ist aus meiner Sicht der größte Aufreger - nicht den Eindruck, dass irgendjemand aus der Stadtregierung von diesen Vorwürfen schockiert ist, vor allem, wenn es um diejenigen geht, die noch gar nicht lange dieses Amt übernommen haben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich mich in diese Situation versetze, ich übernehme ein Amt und eines der ersten Dinge, die ich erfahre, ist, dass in meinem Ressort oder in meinem Wirkungsbereich gegen Korruption ermittelt wird, ich weiß nicht, ob ich dann noch eine Nacht länger ruhig schlafen könnte, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Für mich entsteht der Eindruck, entweder es ist egal oder es ist normal oder man ist sich der Bedeutung dieser Vorwürfe einfach nicht bewusst, sehr geehrte Damen und Herren. Ich weiß eigentlich nicht, welches dieser drei Kriterien für mich am Schlimmsten ist. Seit Wochen ist nun öffentlich bekannt, dass hier ermittelt wird, und ich muss mir wirklich die Frage stellen, was ist los in dieser Stadt. Was ist hier los, wenn es um Flächenwidmungs- und Planungspolitik geht, die so heikel und so sensibel ist, dass hier eigentlich, wenn man sich die letzten Wochen ansieht, nichts passiert ist? Es ist alles wie bisher. Es wurden keine Initiativen gesetzt, dass man hier Licht ins Dunkel bringt, keine Initiativen gesetzt, hier Transparenz in die Prozesse zu bringen. Ich frage mich tatsächlich, was muss eigentlich hier passieren, damit Sie von Rot-Grün aufwachen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Gerade die Rolle der GRÜNEN ist für mich schon sehr schleierhaft. Wir haben in unserer Dringlichen Anfrage vor der Wahl thematisiert, wir haben auch ein bisschen in der Vergangenheit nachgesehen, wie die GRÜNEN doch tatsächlich in der Vergangenheit zu Planungsprojekten gestanden sind: Oft sehr kritisch, hinterfragend, vielleicht auch verhindernd, und mittlerweile ist aus dieser Rolle eine komplette 180 Grad Wendung geworden, denn mittlerweile werden unreflektiert Dinge durchgepusht, durchgeboxt, auch oft über die eigenen basisdemokratischen Befragungen hinweg. Von den Anrainer- und Bürgerinitiativen brauche ich gar nicht sprechen, die werden sowieso nicht mehr gehört seitens der GRÜNEN. Und es ist schon sehr verwunderlich, dass gerade hier, wenn es um so massive Vorwürfe geht - denn Korruption ist ja jetzt kein Kindergeburtstag -, einfach nichts passiert. Und das ist sehr enttäuschend, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Thematik hat unterschiedliche Aspekte aus meiner Sicht. Einerseits der fachliche Aspekt: Wir sprechen hier von Grund und Boden. Grund und Boden ist nicht vermehrbar, ist ein sehr, sehr knappes Gut, und umso wichtiger ist es, hier behutsam und auch transparent vorzugehen. Und man muss sagen, beobachtet man die Planungspraxis der Stadt Wien über die vergangenen Jahre, dann sieht man, dass über diese Zeit die Planungspolitik und die Stadtplanungspolitik massiv an Vertrauen verloren hat. Wir haben es hier mit undurchsichtigen Prozessen zu tun, und wenn man sich mit unterschiedlichen Beteiligten unterhält, ob das jetzt Bürgerinitiativen, Anrainer, aber auch Projektenwickler sind - und das möchte ich auch betonen -, sind die alle nicht zufrieden mit der Situation. Wenn man sich mit den unterschiedlichen Steakholdern unterhält, dann kommt verdächtig oft ein Wort vor, und das ist Beliebigkeit. Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige Zugang, sehr geehrte Damen und Herren, denn diese Beliebigkeit taucht nicht nur bei Flächenwidmungsplänen oder bei Prozessen rund um Flächenwidmungen auf, sondern auch um andere Planungsinstrumente, wie zum Beispiel die städtebaulichen Verträge. Ich war sehr verwundert über eine Anfragebeantwortung - ich habe es schon mehrfach hier auch immer wieder zitiert -, wo wir gefragt haben, wie es denn jetzt tatsächlich zu einem städtebaulichen Vertrag kommt und was da passieren muss, damit im Zuge eines Planungsverfahrens ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wird, da ja nicht automatisch zu jeder Flächenwidmungsplanung auch ein städtebaulicher Vertrag vorgelegt wird. Und die Antwort war: Wenn die Abteilung es für sinnvoll erachtet, werden einmal Gespräche mit dem Projektentwickler angestoßen, und wenn dessen grundsätzliche Bereitschaft da ist, dann kann man über einen städtebaulichen Vertrag verhandeln. Und das bringt mich jetzt wieder auf dieses Wort der Beliebigkeit. Es wird offensichtlich nach keinem konkreten transparenten Prozess vorgegangen, wenn es um heikle Prozesse geht, wenn es hier um sehr, sehr viel Geld geht, wenn es hier um die Entwicklung unserer Stadt geht, und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der falsche Weg der Stadtplanungspolitik in Wien. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen hier einen neuen Zugang, wir brauchen hier eine komplette Öffnung der Prozesse. Wir müssen hier ganz neu denken, wie wir in diesem Themenbereich vorgehen, und wir müssen auch daran arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen, zu zeigen, wofür die Stadt auch steht, und das auch transparent zu machen. Neben dieser fachlichen Frage, die so eine wichtige Basis ist, für alles, was danach folgt, gibt es natürlich auch die politische Frage. Denn zweifelsohne kann man hinterfragen: Wer gestaltet jetzt unsere Stadt? Wer entscheidet hier über unser Wien? Werden hier Dinge hinter verschlossenen Türen ausgemacht? Und wir sehen, dass dann Flächenwidmungen immer mehr zum Politikum werden, und das muss doch nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Hier muss es doch klar sein ... (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) - Da ich jetzt seitens der GRÜNEN höre, weil wir es zum Politikum machen, wir als Opposition: Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, dagegen gibt es ein probates Mittel, legen Sie alles offen, machen Sie es transparent, dann brauchen wir nicht mutmaßen, dann brauchen wir nicht unterschiedliche Dinge behaupten, dann ist die Sache mit einem Schlag vom Tisch. Und ich verstehe nicht, was das Problem ist, denn gerade jene, die früher so für Transparenz - vielleicht auch auf unterschiedlichen Ebenen, mit unterschiedlichen Zugängen - waren, diejenigen haben offensichtlich diesen Zugang vergessen. Es stellt sich nämlich nach wie vor die Frage, warum der ehemalige Gemeinderat Chorherr bei seinem Verein die Spenderlisten beispielsweise nicht offengelegt hat. Wenn es hier kein Problem gibt, worauf wird gewartet? Ich verstehe es nicht, mit einem Schlag könnte man so viele Dinge ausräumen, dann bräuchten wir hier nicht mehr diskutieren, dann bräuchten wir keine Sondergemeinderäte, dann bräuchten wir keine Dringlichen Anfragen. Das wird seitens der GRÜNEN nicht gemacht. Hier braucht es dringend Konsequenzen, wenn es um diese hochfachliche, aber auch hochpolitische Fragestellung Richtung Flächenwidmungspläne geht. Und was wir sehen, ist, dass hier eine Vogel-Strauß-Politik von Rot-Grün gelebt wird, und die macht es nicht besser. So wie ich es gerade gesagt habe, machen Sie es offen, mit einem Schlag, und wir brauchen nicht mehr diskutieren. Und zu Tode schweigen kann auch nicht die Lösung sein. Wir brauchen hier Aufklärung, wir müssen hier Licht ins Dunkel bringen, und es ist auch gut, darüber zu reden und die Aufmerksamkeit auf diesen Spot zu richten. Aber das ist nicht genug, denn aus unserer Sicht braucht es hier vertiefende Aufklärung, und dafür möchten wir eine Untersuchungskommission einberufen. Dort soll geklärt werden, wer die politische und administrative Verantwortung trägt. Dort müssen Flächenwidmungsverfahren, die in die Ära Chorherr fallen, geprüft und genau durchleuchtet werden. Dort muss behandelt werden, inwiefern Spender des Vereines s2arch als Wiener Projektbetreiber involviert waren, und dort muss aufgeklärt werden, was das für vergangene, für bestehende und für künftige Planungsprozesse bedeutet. Wir haben letzte Woche unseren Antragsentwurf auf Einsetzung einer Untersuchungskommission an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte übermittelt, und wir laden ein, diesem Antrag beizutreten. Er liegt auf der Seite bei unserem Tisch. Wir freuen uns über jeden Gemeinderat/jede Gemeinderätin, die es in ihrer Verantwortung sieht, für Transparenz und Aufklärung in dieser Causa zu sorgen, für mehr Transparenz in der Stadtplanung, denn, sehr geehrte Damen und Herren, nur Transparenz verhindert Korruption. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Tribüne! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ja in der Dringlichen Anfrage vor 14 Tagen dieses Thema schon behandelt, und ich habe damals mit dem Ansatz der Taktik der Delegitimierung begonnen. Das mache ich heute auch. Ich möchte aufzeigen, was Delegitimierung macht, wenn man falsche Zusammenhänge herstellt oder Fakten aus dem Zusammenhang reißt und Andeutungen und Unterstellungen macht. Und ich zitiere jetzt die Vorrednerin, Frau Olischar, die sagt, sie würde dann nicht unterschiedliche Dinge behaupten müssen. Wenn was? Wenn sie die Grundlagen, wenn sie die Unterlagen zu ihren Beschlüssen kennen würde? Also ich habe, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie mir vorwerfen, keinen einzigen Flächenwidmungsplan in den letzten neuneinhalb Jahren, in denen ich hier im Gemeinderat tätig bin, unreflektiert beschlossen. Ich habe mir tatsächlich die meisten dieser Fälle genau angesehen, vor allem diejenigen, die umstritten waren. Da verwendet zum Beispiel der Abg. Wiederkehr jedes Mal das Wort "dubios". Es ist "umstritten". Warum umstritten? Weil es in sehr, sehr vielen dieser Flächenwidmungen unterschiedlichste Interessen gibt. Und bei all diesen unterschiedlichen Interessen geht es um die Frage der Abwägung. Und ja, das eine ist eine fachliche Abwägung und nach der fachlichen erfolgt eine politische Abwägung. Das ist so transparent, wie man es nur machen kann, im Moment. Es geht tatsächlich transparenter, ja, da gebe ich Ihnen recht. Aber, glauben Sie tatsächlich - und das frage ich Sie ernsthaft, Frau Olischar -, wenn der Erläuterungsbericht transparent wäre, wenn das, was Sie als Unterlagen im Gemeinderatsausschuss haben, öffentlich wäre, dass dann die Vorwürfe von jenen, die ein eindeutig anderes Interesse haben, anders lauten würde? Dieses Interesse, das Anliegen, das zum Beispiel Bürgerinitiativen oder GegnerInnen von bestimmten Bauwerken haben, ist ja gerechtfertigt. Sie haben ein Anliegen, aber sie müssen auch öfters zur Kenntnis nehmen, dass in Abwägung dieser Anliegen der Gemeinderat zu anderen Entscheidungen kommt. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist ja die Frage, warum das so ist!) - Ja, auch das kann man aber aus diesen Unterlagen alles nachvollziehen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Aber den Schritt vom Fachlichen zum Politischen, den gibt es!) Und wie es auch im Stadtrechnungshofbericht - den Sie mir da übrigens gerade gezeigt haben, Herr Abg. Kowarik - zu lesen ist, steht zum Beispiel in diesem Stadtrechnungshofbericht zur Gallitzinstraße, zu einem wesentlich Vorwurf der Bürgerinitiative, die immer gesagt haben, es wird zu hoch und zu dicht gebaut und es gäbe keinen Bezug zur sogenannten Ortsüblichkeit, auf Seite 27: "Der Stadtrechnungshof erachtete die Ortsüblichkeit und Dimensionierung als nachvollziehbar entwickelt und begründet, da die Planung in einem qualitätssichernden Verfahren erfolgte." Der Stadtrechnungshof hat das Flächenwidmungsverfahren nämlich als Verfahren zu diesem Flächenwidmungsprojekt Gallitzinstraße geprüft und er hält sogar fest, dass der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung gerade bei diesem Projekt darauf hingewiesen hat, dass eine Verdichtung im Sinne eines sparsamen Umganges mit den letzten Baulandreserven in diesem Bereich zu überprüfen wäre. Also der Fachbeirat hat der verfahrensführenden Stelle gesagt, eigentlich ginge es sogar noch dichter, das sollte man sich anschauen. Das wurde überprüft und es wurde sowohl aus fachlichen, aber auch aus politischen Gründen, unter anderem auch deswegen, weil es ein stark umstrittenes Projekt war, begründeterweise gesagt, nein, wir machen es nicht dichter. So, das ist ein Faktum. Jedes dieser Fakten wird unterschiedlich bewertet. Ich sage, es wurde gut begründet, nachvollziehbar gesagt, warum dieser Plan auf diese Art und Weise dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt worden ist. Sie sagen, es ist nicht so. Sie sagen, es gäbe keine Initiativen, damit Licht ins Dunkel kommt. Dann gehen wir jetzt noch einmal zurück zu dem, was Sie als großen Skandal und wiederholt - als Unterstellung - als Korruptionsfall bezeichnen. Im Moment untersucht die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Amtsmissbrauch und Ähnliches mehr - ich habe mir den genauen Wortlaut diesmal nicht aufgeschrieben. Und Sie unterstellen Korruption und Sie sprechen von Missständen. Sogar in Ihrem Antrag zur Einsetzung der Untersuchungskommission zählen Sie auf: rechtswidrige Absprachen, Nebenabsprachen und Vereinbarungen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das geprüft werden muss. Die machen das nicht zum Spaß!) Sie unterstellen damit dem ehemaligen Abgeordneten, dass er rechtswidrige Absprachen getroffen hätte. Die Staatsanwaltschaft ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es prüft immerhin die Staatsanwaltschaft!) - Ja, natürlich ermittelt sie, das haben wir ja auch gesagt, vor 14 Tagen auch. Und da Sie auch jedes Mal behaupten, es gäbe keine Initiativen, um Licht ins Dunkel zu bringen, zähle ich Ihnen jetzt noch einmal auf, was passiert. Die Anzeige war im Oktober 2017. Also, es ist nicht seit Kurzem bekannt, sondern seit Oktober 2017 bekannt. Den Ermittlungsauftrag gibt es seit Anfang November. (VBgm Dominik Nepp, MA: Seit 2017 beschließen Sie weiter, obwohl etwas faul sein könnte!) Das Amtshilfeersuchen ... Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, Sie können sich jederzeit zu Wort melden und Sie können dann hier in Ihrer berühmt-berüchtigten Art mir auch weiterhin Dinge unterstellen, aber im Moment bin ich am Wort und ich ersuche Sie, mir möglichst emotionslos zuzuhören, denn das, was ich hier versuche, ist, eine Auseinandersetzung auf einem möglichst hohen politischen Niveau zu führen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir waren beim Ermittlungsauftrag Anfang November 2017. Im Zuge des weiteren Verlaufes gab es im April 2018 das erste Amtshilfeersuchen, mit der Bitte darum, zu erläutern, wie der generelle Ablauf zur Erstellung von Flächenwidmungsplänen ist. Nachdem, wie wir alle wissen, der Ablauf zur Erstellung von Flächenwidmungsplänen sehr komplex ist, dauerte das lang. Die weiteren Fragen der ermittelnden Stellen kamen dann im Oktober 2018, in dem es weitere Auskunftsersuchen gegeben hat. Auch diesen Auskunftsersuchen wurde natürlich stattgegeben und es wurden alle Daten, die die Staatsanwaltschaft gebraucht hat, übergeben. So viel übrigens dazu, dass es keine Initiativen dazu gegeben hätte, Licht ins Dunkel zu bringen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Warum wurde dann davon nicht informiert?) Es hat mehr als genug Initiativen dazu gegeben und weiterhin wird daran gearbeitet. Und allein aus der Dauer des Verfahrens abzuleiten, dass etwas daran sein muss, ist wieder eine rhetorische Figur, um zu zeigen, dass da etwas Böses dahinter sein könnte. Das ist ein rhetorischer Versuch der Delegitimierung. Das ist eine Unterstellung sondergleichen und Sie können das ohne Weiteres hier versuchen, aber die Dauer des Verfahrens heißt nichts anderes, als dass die verfahrensführende Stelle tatsächlich sehr sorgfältig arbeitet. Und nein, wir empfinden das nicht als normal, nur dass es hier einmal gesagt wird. Es ist natürlich nicht - wie soll ich sagen - besonders lustig, dass solche Vorwürfe aufgestellt werden, weder für die betroffene Person noch für die verfahrensführenden Stellen noch für die politischen VertreterInnen dieser Partei. Aber es ist trotzdem klar, dass das, was Sie in Ihrem Amalgam da behaupten, wirklich nur dazu dient, eine Person zu dämonisieren, und das ist Christoph Chorherr, und seine Handlungen auf irgendeine Art und Weise zu erhöhen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Da hängen mehr mit drinnen!) Der Herr Wiederkehr zum Beispiel hat darauf hingewiesen, dass Christoph Chorherr in der Jury vom Heumarkt war. Ja, das war er auch. Nicht nur er, es waren auch andere VertreterInnen, nämlich unter anderem zwölf international hochangesehene Architektinnen und Architekten. Und wie der Herr Chorherr in vielen, vielen Diskussionen zum Heumarkt erläutert hat, hat er in der Jury ein anderes Projekt favorisiert. Also, wenn Sie dem Christoph Chorherr, der sagt, eigentlich hätte mir ein anderes Projekt gefallen, jetzt sagen, er hätte dieses Projekt gepusht, das dann von einer international besetzten Jury als Nummer 1, als bestbewertetes Projekt prämiert worden ist, dann ist es eine Verdrehung der Tatsachen. Nein, tatsächlich, Herr Wiederkehr, so ist es, er hat in der Jury tatsächlich zu etwas anderem Stellung genommen. Ich möchte noch auf zwei weitere Punkte, nämlich auch in der Frage der Bewertung eingehen. Es wird immer wieder von der sogenannten ehrlichen Beteiligung von AnrainerInnen gesprochen. Jede Form der Beteiligung ist der ehrliche Versuch, Anrainerinnen und Anrainer und deren Bedürfnisse und Anliegen einzubeziehen. Das bedeutet aber nicht in der Folge, dass jedes Anliegen zu 100 Prozent umgesetzt werden kann. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nicht einmal das, was ihr vertraglich vereinbart habt!) Ich möchte als Beispiel eine Bürgerinitiative beziehungsweise eine Flächenwidmung hervorheben, nämlich die Spallartgasse. Die Flächenwidmung zur Spallartgasse wurde sogar von der Opposition im Prozess und auch in der Beteiligung bei der Beschlussfassung als vorbildlich gelobt. Was nicht bedeutet, dass es nicht immer noch eine Bürgerinitiative gibt, die gegen dieses Bauprojekt ist. Das heißt, es hat eine umfassende Beteiligung gegeben, es wurden sehr, sehr viele Anliegen in einem mehrstufigen Verfahren von den Architekten mitaufgenommen, und trotzdem gibt es Anliegen, die nicht umgesetzt werden konnten. Das wird es wohl in jedem Projekt geben. Daraus abzuleiten, dass das eine schlechte Beteiligung war oder dass es ein schlechtes Projekt ist, ist einfach falsch. So, jetzt hätte ich gerne einen Applaus. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der zweite und ewig wiederkehrende Vorwurf ist die sogenannte Wunschflächenwidmung oder die sogenannte Anlasswidmung. Es ist leicht gesagt, denn es gibt genau zwei Anlässe zu einer Änderung einer Flächenwidmung. Nämlich von Seiten der Stadt, weil ein Flächenwidmungsplan im Turnus oder bei der Überarbeitung von großen Gebieten verändert werden soll, ausgehend übrigens von der großen strategischen Linie des STEP, oder, der zweite Anlass ist, es gibt ein sogenanntes Widmungsansuchen von Projektwerbern und Projektwerberinnen. Und dieses Widmungsansuchen wird genauso erledigt und geprüft, denn das ist das, was eine Fachdienststelle zu tun hat. Es gibt dann genau zwei Wege, die dieses Verfahren gehen kann: Die Widmungsanfrage wird abschlägig bescheinigt, weil sie nicht zu den großen strategischen Linien des Stadtentwicklungsplans gehört, dann ist die Geschichte auch erledigt und erreicht in 100 Prozent der Fälle nicht die Öffentlichkeit. Oder aber, Fall 2, dieses Ansuchen ist mit den großen strategischen Linien, die der Stadtentwicklungsplan vorgegeben hat, für eine Zeitperiode von bis zu 20 Jahren vereinbar, und dann werden die Details geprüft. - Es ist also eine mögliche Änderung des Flächenwidmungsplans. Aber die Null-Variante, nämlich, es kommt nicht in Frage, ist schon vorher ausgeschieden worden, denn wäre es nicht in Frage gekommen, gäbe es kein Flächenwidmungsverfahren. Das heißt, natürlich kann man zu jedem dieser Prozesse sagen, es ist eine Anlasswidmung. Selbstverständlich, es hat einen Anlass gegeben, um dieses Verfahren einzuleiten. Aber damit jedem Verfahren zu unterstellen, dass wir, nämlich die Fachdienststellen einerseits und die politischen VertreterInnen andererseits, nach der ominösen Pfeife irgendwelcher Investorinnen und Investoren tanzen, das ist halt eine Behauptung, die leicht aufgestellt, aber selbstverständlich sehr schwer zu widerlegen ist. Die letzten fünf Minuten möchte ich übrigens noch mit der Frage verbringen, was wir als GRÜNE denn so alles getan hätten beim Rollenwechsel von der Opposition zur regierenden Partei. Da möchte ich darauf hinweisen, dass wir in einem und jetzt immer wieder öffentlich werdenden Prozess, nämlich der Frage der Bebauung des Otto- Wagner-Spitals, gemeinsam mit Bürgerinitiativen wesentlich dazu beigetragen haben, die Pläne, die vorher einerseits von unserer Koalitionspartnerin, aber auch von der FPÖ beschlossen worden sind, und später den Verkauf dieser Grundstücke, die von allen hier anwesenden Parteien, außer den NEOS - die hat es noch nicht gegeben - und uns beschlossen worden sind, auf ein aus unserer Sicht und dann auch der gemeinsamen Sicht der Stadtregierung verträgliches Verfahren zu reduzieren. Das ist etwa ein Bespiel dafür, was wir getan haben. Ich kann Ihnen sagen, die Bürgerinitiativen und die Personen der Bürgerinitiativen sind gemeinsam mit mir in der Vormediation in zehn Sitzungen zusammengesessen, um den Mediationsvertrag zu erarbeiten. In der Hauptmediation sind wir in acht Plenarsitzungen und drei Arbeitsgruppensitzungen zusammengesessen, um diese Mediationsvereinbarung so zu formulieren und den Kompromissvorschlag so zu erarbeiten, dass wir tatsächlich alle diese Mediation mit der Unterzeichnung dieses Vertrags abschließen können. Und schließlich gab es nach dieser Unterzeichnung der Mediationsvereinbarung immerhin noch weitere sieben Sitzungen. Übrigens haben all diese Sitzungen drei bis vier Stunden gedauert - nur damit Sie sich ungefähr vorstellen können, mit welchem Einsatz die Menschen aus der Bürgerinitiative da gemeinsam mit anderen versucht haben, dieses Projekt zu dem zu machen, was es jetzt ist. Also insgesamt 25 mehrstündige Sitzungen, die dann dazu geführt haben, dass das, was jetzt in der zweiten Bauphase mit der Umsetzung beginnt, besser ist als das, was 2006 und 2008 beschlossen worden ist. So viel zu dem, was GRÜNE auch in ihrer Regierungsverantwortung machen und auch mit welchem Arbeitseinsatz, nicht nur ausschließlich, aber zum Wohle aller, nämlich auch der Frage, wie leistbarer Wohnraum gemacht werden kann. Denn auch am Otto-Wagner-Spital entstehen, ganz im Gegensatz zu vielen, vielen Behauptungen, keine Eigentumswohnungen, sondern durchgängig Genossenschaftswohnungen, inklusive Sozialwohnungen. Und das ist etwa ein Beispiel für gelebte Politik der rot-grünen Regierung in Wien. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wir unterhalten uns zum ich weiß nicht, wie vielten Mal heute über den Chorherr-Skandal. "Bis Mitternacht kann ich noch Unfug machen.": Meine Damen und Herren, dieses Zitat des Herrn, um den es heute geht, bei seiner Abschiedspressekonferenz ist wohl die Untertreibung des Jahres, das, was hier passiert ist, als Unfug abzutun. Er hat bei der Gelegenheit ja gleich wieder einmal gezeigt, dass er eigentlich mit seinem Amt nicht zurande kommt, weil er dort ein neues Projekt, das ein x-beliebiger Investor errichten soll, vorgestellt hat, nämlich die Iconic Library in Kagran. Da hat er damit demonstriert, dass er sich eigentlich überhaupt als der Stadtbaumeister begreift und nicht als ein Gemeinderat, mit genau denselben Rechten, die ich zum Beispiel auch hätte. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, irgendwelche Investoren aufzusuchen und zu sagen, bitte schön, setzt mich in die Jury hinein, denn ich bin ein Gemeinderat und ich werde dann eben dafür oder dagegen stimmen. Meine Damen und Herren, da ist eine Vermischung zwischen verschiedenen Aufgaben passiert, die dem Herrn Chorherr einfach überhaupt nicht zugestanden ist. Und das ist der Skandal, um den es heute geht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe in den Jahren, die ich mich mit Planungs- und Stadtbaupolitik beschäftigt habe, eines gelernt: Wenn es irgendwo bei einem öffentlich diskutierten Projekt Bröseln gibt, dann hat der Herr Chorherr seine Finger drinnen gehabt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist eine goldene Regel oder vielmehr eine ganz schwarze Regel in der Stadtpolitik. Meine Damen und Herren, es geht nicht um irgendeine Kleinigkeit, die man mit sachlichen Diskussionen aus dem Weg räumen kann, es geht um einen Megaskandal. Es geht darum, dass ein bekannter Mandatar hier in der Stadt unter Verdacht der Bestechlichkeit steht, des Amtsmissbrauchs, zu Gunsten eines Vereins, der von der öffentlichen Hand noch zusätzlich subventioniert worden ist, meine Damen und Herren. Das ist ein Megaskandal, um den es hier geht, und das kann man nicht mit ein bisschen Unfugmachen abtun und relativieren, sondern da geht es um eine wirklich ganz massive Geschichte. In dieser Angelegenheit haben wir Freiheitlichen - sobald das ruchbar geworden ist, das ist mittlerweile fast zwei Jahre her - sofort die notwendigen Schritte ergriffen und den Rechnungshof um eine Prüfung ersucht. Meine Damen und Herren, dieser Rechnungshofbericht hat das erste Mal in einer objektivierten Form dieses System Chorherr aufgezeigt und beschrieben, und da sind wir gleich einmal auf ganz skandalöse Dinge gestoßen. Begonnen hat es einmal damit, dass dieser Verein, den Herr Chorherr gegründet hat, ohne Ausschreibung und ohne Interessentensuche Subventionen von der Stadt Wien bekommen hat, und zwar nicht wenig. Das war fast eine halbe Million Euro, jedes Jahr 50.000 und zwar deswegen, weil es zwar keine Interessentensuche gegeben hat, aber der politische Wille vorhanden war. Meine Damen und Herren, was heißt denn das? Da hat Frau StRin Brauner einem Verein, der einem Mandatar des Koalitionspartners gehört hat, einfach so freihändig 50.000 EUR zugesprochen. Als sich dann herausgestellt hat, dass diese Subvention in irgendeiner Weise für ein Projekt in Afrika verwendet worden ist, dass aber die Abrechnungen jeder Beschreibung gespottet haben, sodass sogar die Mitarbeiter gesagt haben, also da müssen wir jetzt nachfragen, und so weiter, gab es plötzlich eine Weisung, dass da zwar einmal nachzufragen, dann aber die Abrechnung ohne Weiteres zu akzeptieren ist. Meine Damen und Herren, alleine dieser Aspekt in der MA 27 ist ein Skandal für sich, wo Herr Chorherr die zentrale Rolle bei der ganzen Angelegenheit spielt, und deswegen müssen wir das jetzt auch näher untersuchen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben uns an diesem Rednerpult ja schon wiederholt mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Stets hat es geheißen - und Frau Kickert hat es jetzt gerade wieder sinngemäß so versucht -: Na ja, das ist ja alles nicht bewiesen, das sind ja alles nur Gerüchte, und so weiter, und so fort. Also ich sage Ihnen eines: Wenn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diese ganze Angelegenheit mittlerweile zwei Jahre untersucht und zu dem Schluss kommt, dass man jetzt eine Hausdurchsuchung machen muss beziehungsweise dass sie dieser Hausdurchsuchung dadurch zuvorgekommen sind, dass sie die Unterlagen freiwillig hergegeben haben, dann sind das mehr als nur ein paar haltlose Gerüchte, dann ist der Skandal schon ganz manifest. Und Sie haben ja an dem medialen Echo auch gemerkt, dass Ihnen niemand abnimmt, dass das nur ein paar haltlose Gerüchte sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Für diejenigen, die das nicht wissen: Ich habe mein Büro unmittelbar neben dem Stadtratsbüro der grünen Vizebürgermeisterin, und ich bin einer der Abgeordneten, die auch im Sommer dieses Haus gelegentlich frequentieren. Ich muss ja zugeben, ich habe mich sehr gewundert, als ich dort am Gang riesige Müllcontainer habe stehen sehen, und zwar über einen längeren Zeitraum. Nachdem einer offen gestanden ist, habe ich einmal einen Blick dort hineingeworfen und habe festgestellt, dass sich da drinnen bergeweise der Inhalt von Schreibtischen, Akten, und so weiter, Kraut und Rüben, befunden hat. Das war im Hochsommer. Ich habe mir damals gedacht: Eigentlich arg, dass da ausgerechnet von der Ökopartei so miserable Mülltrennung betrieben wird. Als ich aber dann die Geschichte über die Hausdurchsuchung - oder die gerade eben Nichthausdurchsuchung - gelesen habe, habe ich mir, meine Damen und Herren, dann plötzlich andere Gedanken in diesem Zusammenhang gemacht: Schon interessant, was da alles im Stadtratsbüro weggeworfen worden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Jedenfalls gibt es in dieser ganzen Angelegenheit jede Menge Dinge, die untersucht werden können. Kollegin Olischar hat ja gemeint, wir sollten da einen Antrag unterschreiben, den sie vorbereitet hat, um diese Untersuchungskommission einzuberufen. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Liebe Kollegin Olischar, ich darf Sie davon informieren, schlagen Sie die "Kronen Zeitung" auf, Sie sehen dort, dass wir das bereits getan haben. Diese Untersuchungskommission ist eingebracht und da werden alle diese Dinge schon behandelt. Wir sind diejenigen, die, nachdem wir zuerst den Rechnungshof eingeschaltet haben, jetzt eine Untersuchungskommission zu diesem, aber auch zu einigen anderen Problemen einberufen, meine Damen und Herren, und wir werden dafür sorgen, dass das in ordnungsgemäßer Form untersucht wird. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir freuen uns, dass das untersucht wird!) Meine Damen und Herren, die Geschichte aber geht ja weiter, das ist ja auch eine sehr interessante Angelegenheit. Herr Chorherr hat ja - nachdem er aufgehört hat, in der Stadt Unfug zu machen - zunächst einmal gemeint, er wird also jetzt Bäcker werden. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Er ist nicht Bäcker!) - Na ja, soll sein, steht ihm ja frei. Meines Wissens ist da noch nicht viel passiert, das Haus ist noch nicht fertig, in dem das Ganze geschehen soll. Dafür ist aber etwas anderes passiert, das schon sehr bemerkenswert war: Der Herr, der sich da durch Unfugmachen profiliert hat, hat sofort bei einem der größten Bauunternehmen, nämlich bei der Firma Soravia, als Berater angeheuert. Dazu denkt man sich dann doch einiges - nachdem ja im Raum steht und von der Korruptionsanwaltschaft untersucht wird, was so alles in den Widmungsverfahren der letzten Jahre möglicherweise nicht ganz korrekt gelaufen ist -, dass da zumindest sofort ein Angebot aus der Branche da ist, und dass Herr Chorherr natürlich ohne jeglichen Genierer, ohne "Cooling off"-Phase, wie man das Neudeutsch so schön nennt, sofort dort tätig wird. Meine Damen und Herren, alleine das zeigt ja schon, dass da ein fehlendes Unrechtsbewusstsein herrscht und dieser Sumpf eben dringend trockengelegt gehört. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um Herrn Chorherr. Es geht auch darum, wie in dieser Stadt generell Planungspolitik betrieben wird und wie die Interessen von Bürgern, aber auch die Interessen unseres kulturellen Erbes mit Füßen getreten werden. Es ist schon angesprochen worden, dass es gerade im Bereich der Mitwirkung von besorgten Bürgern massive Defizite gibt, dass die direkte Demokratie in dieser Stadt absolut nicht so funktioniert, wie sie sollte. Denn das heißt unter anderem auch Bürgerbeteiligung, das gehört auch zum grünen Ressort, und da ist schlicht und ergreifend ein Riesendefizit, um es einmal freundlich auszudrücken. Man kann es auch weniger freundlich ausdrücken, die Herrschaften auf der Galerie haben ja mit diesen Aspekten schon viele leidvolle Erfahrungen gemacht. Auch in diesem Punkt haben wir uns entschieden, den Rechnungshof einzubeziehen. Kollegin Kickert hat ja schon auf diesen Rechnungshofbericht zur Gallitzinstraße verwiesen und gemeint, na ja, der Rechnungshof sagt, dass eh alles bestens gewesen ist. Ich glaube, die Kollegin hat nicht ganz gelesen, was da drinsteht. Der Rechnungshof hat nämlich festgehalten, dass er nicht befugt ist, die Dinge inhaltlich zu bewerten. Er hat nur gesagt, es gibt ein Procedere, von dem die Stadt behauptet, dass es diese Dinge berücksichtigt und formal ist dieses Procedere eingehalten worden und deswegen kann er jetzt nicht sagen, dass das nicht in Ordnung gewesen ist. Er hat das aber nicht inhaltlich beurteilt, und uns - und vor allem den Bürgern - geht es aber um die Inhalte. Man kann sicher in einem formal korrekten Verfahren - ohne Bestechung und ohne sonst irgendetwas - ein unmögliches Bauprojekt beschließen. Das wird sicher möglich sein. Das ist aber nicht das, was wir unter Bürgerbeteiligung verstehen und das sollten Sie eigentlich auch nicht tun, wenn Sie, meine Damen und Herren, Ihre ursprünglichen Grundsätze nicht in dramatischer Weise verraten wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Was aber schon in diesem Rechnungshofbericht drinsteht, ist etwas besonders Bemerkenswertes, weil es eben auch in diesen Kernbereich grüner Aufgaben hineinfällt: Es ist die Tatsache, dass für den von Ihnen selber vorgeschlagenen und hier zur Beschlussfassung gebrachten Masterplan Partizipation bis heute keine Umsetzungsmethoden festgelegt worden sind, meine Damen und Herren Als Sie das seinerzeit vorgelegt haben, habe ich genau das bemängelt. Ich habe gesagt, das, was Sie da machen, ist zahnlos, wird nichts bewirken und ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Papier gewordener Beschwichtigungshofrat. Sie haben damals gesagt, nein, das ist ganz toll und überhaupt, und wir machen und wir tun, und das ist wichtig für die Bürger. Herausgekommen ist, zwei Jahre später stellt der Rechnungshof fest: Nichts ist in diesem ganzen Bereich geschehen. Sie haben gar nichts gemacht, und das, obwohl Sie sich selber dazu verpflichtet haben! Ich sage jetzt also so: Ich würde mir ja als Bürgerbeteiligungsstruktur etwas anderes als diesen Masterplan Partizipation vorstellen. Was die Bürgerinitiativen kürzlich mittels Aussendung vorgeschlagen haben, gefällt mir weitaus besser als dieser Masterplan. Dass Sie aber nicht einmal das umsetzen, was Sie selber beschlossen haben, wozu Sie sich selber verpflichtet haben, das ist schon ein Tüpferl auf dem i und eigentlich ein Skandal für sich. (Beifall bei der FPÖ.) Weil ich nicht von diesem Rednerpult weggehen will, ohne einen konkreten und sinnvollen Vorschlag gemacht zu haben, mache ich jetzt einen Versuch zur Güte in Sachen Bürgerbeteiligung: Ich bringe nämlich den Antrag ein, die amtsführende Stadträtin möge genau das, was der Rechnungshof einfordert, nämlich Umsetzungsmethoden für diesen Masterplan Partizipation zu gestalten, umgehend veranlassen. Meine Damen und Herren, da werden Sie ja jetzt hoffentlich nicht dagegen sein. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Tatsächliche Berichtigung von Frau GRin Kickert. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich möchte die Behauptung des Vorredners, es hätte keine Umsetzungsschritte aus dem Masterplan Partizipation gegeben, tatsächlich berichtigen. Es gibt selbstverständlich einen wesentlichen Herzpunkt, nämlich die sogenannte Vorhabensliste - bereits öffentlich zugänglich und mit sämtlichen Vorhaben der Stadtentwicklung der MA 21 und darüber hinausgehend der MA 18 und der MA 19 weiterhin anzufüllen -, in der jedes Projekt ab dem Moment, wo ein Verfahren eingeleitet wird, bereits öffentlich gemacht wird. So, das ist das eine. Natürlich gibt es selbstverständlich eine Entwicklung seit dem Beschluss des Masterplan Partizipation, indem versucht wird, in den normalen Flächenwidmungsablauf all diese Schritte einzubauen, die wir im Masterplan vorgesehen haben. Dass es nicht gar so schnell geht, wie ich es mir wünsche oder wie die Opposition das wünscht, ist leider halt auch eine Tatsache. (GR Georg Fürnkranz: Das sind drei Jahre!) - Für die Entwicklung von guten Prozessen braucht es aber Zeit (GR Georg Fürnkranz: Drei Jahre!), vor allem dann, wenn sie in Abteilungen stattfinden muss, in denen wirklich auf Hochdruck zu arbeiten ist und solche organisatorischen Umsetzungen nicht so schnell gehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne damit, dass ich diese Auszeichnung mitbringe, die ich am Mittwoch stellvertretend für Herrn Bgm Dr. Michael Ludwig bekommen habe. (Der Redner hält die erhaltene Auszeichnung in die Höhe und liest deren Titel vor.) Den Hospitality Innovation Award 2019, ich muss das jetzt da auch verkehrt lesen, der vom Internationalen Hotelforum bei einem Galaabend im Bayrischen Hof in München mit über 500 Gästen, dem Who's who der Projektentwicklung, vergeben worden ist. Für diejenigen, die sich vielleicht auch ein bisschen mit Immobilien auskennen: Es findet am Rande der größten Immobilienmesse Europas, der Expo Real in München statt, wo alle Stakeholder, alle Investoren dort sind. Interessant ist, wenn da der Hospitality Award, also der Preis für Gastfreundschaft, vom Hotelforum übergeben wird. Ich dachte im ersten Moment, wir werden ausgezeichnet, weil wir die tollsten Hotels haben oder weil Wien so eine tolle Tourismusstadt ist. Nein, wir wurden ausgezeichnet, weil die ganzen Investoren dort sehr beeindruckt sind, dass Wien ... (Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und NEOS. - GR Christoph Wiederkehr, MA: Ja, genau! - Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.) - Ja schauen Sie, das ist immer das Problem, hören Sie meinen Gedanken bis zum Ende zu, bevor Sie gleich lachen (GR Michael Niegl: Sie haben schon die Wahrheit gesagt!), und lernen Sie, dass sie beeindruckt sind, dass Wien es mit seiner sozialen Wohnpolitik geschafft hat - im Vergleich zu München und zu anderen Städten der Welt -, eine der niedrigsten Mieten zu bieten und dass über 50 Prozent - haben sie gesagt, aber in Wirklichkeit sind es 61 Prozent - aller Wienerinnen und Wiener in einem sozialen Wohnbau wohnen. Und das im Vergleich zu München, so haben sie es bei der Ansprache wörtlich gesagt, wo sich eine Krankenschwester, ein Polizist, ein Gemüsehändler die Stadt nicht mehr leisten kann. Wenn die Immobilieninvestoren uns für diese Leistung auszeichnen - und der Laudator dann noch zusätzlich in seiner Ansprache sagt: "Aber Wien übertreibt ja auch leider sehr, denn bei jeder neuen Widmung, die sie jetzt machen, bei jeder Nachverdichtung, die sie jetzt machen, schreiben sie uns Investoren vor, dass zwei Drittel der errichteten Wohnungen im geförderten, sozialen Wohnbau sein müssen." Und wenn die Investoren uns dort nicht auszeichnen, weil wir nach Wunsch widmen und uns nicht auszeichnen, weil man da die höchste Rendite hat, sondern wenn sie einfach begeistert sind, dass Wien einfach eine sehr soziale Wohnbaupolitik betreibt und die Mieten nicht hoch sind, dann sagt das schon alles, würde ich sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich bin jetzt, glaube ich, bald seit 18 Jahren im Planungsausschuss. Wer all diese Jahre dort politisch tätig war und nicht weiß, wie kompliziert, wie genau ein Widmungsverfahren läuft - ich sage jetzt nur Stichworte kooperatives Verfahren, öffentliche Auflage, Info-Veranstaltungen, Planungscafé, Gründruck, Bezirk wird eingebunden, Bezirksvorstehung, die Bezirksgremien, alle Fraktionen, dann kommt es in den Ausschuss, dann geht es in den Gemeinderat, dann gibt es eine Stadtentwicklungskommission, dann gibt es einen Architekturwettbewerb, dann gibt es einen Fachbeirat -, und wer wirklich glaubt, dass eine einzige Person in diesen komplizierten, transparenten und offenen Verfahren alleine entscheiden kann und irgendwelche Änderungen macht, der hat dann wirklich entweder nie mitgemacht oder den Planungsprozess in Wien noch immer nicht verstanden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn Wien eine Stadt ist, auf die die ganze Welt schaut - ich kann mich erinnern, dass hier an diesem Platz vor 2 Wochen eine Riesendelegation aus Amsterdam war, über 70 Leute vom Bürgermeister abwärts, mit Universitätsprofessoren, mit Politikern, mit Fachleuten, mit Architektinnen und Architekten und ich hatte die Ehre, den Bürgermeister zu vertreten und einen Vortrag über Wien und insbesondere auch über die Wohnbaupolitik zu halten -, wenn vorige Woche auch eine Delegation mit dem Staatssekretär Nägele aus Berlin nach Wien kam, um den sozialen Wohnbau anzuschauen, wenn in 2 Wochen eine Delegation aus San Sebastian oder chinesische Delegationen kommen und sie sich schon fast die Klinke in die Hand geben, um Wien anzuschauen: Was würden sich diese Menschen denken, wenn man dann, obwohl Herr Vorsitzender Reindl auch gebeten hat und in der Präsidiale ausgemacht worden ist, dass wir keine Vorverurteilungen machen und dass wir sachlich bleiben, hier immer wieder hört: Skandal, auf Bestellung, Investoren wünschen sich was? Eine Stadt, die die Nummer 1 bezüglich Lebensqualität ist, die die lebenswerteste ist (Zwischenrufe bei der FPÖ.), die im Ranking einfach so ist, dass die ganze Welt zu uns kommen und uns kopieren will, kann nur funktionieren und kann diesen Erfolg nur haben, wenn sie Good Governance hat, wenn sie transparent ist und wenn alles einfach mit rechten Dingen zugeht. Eine Stadt, wie Sie sie sich vorstellen und hier darstellen, ist eine Chaosstadt (GR Georg Fürnkranz: Ja, genau!), wo dann eigentlich auch Korruption und Misswirtschaft ist, und so etwas lasse ich von Ihnen über diese Stadt wirklich nicht sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich glaube, Herr Wiederkehr hat ja auch die Geschichte mit dem Heumarkt in Erinnerung gerufen und hier wieder thematisiert, und Gott sei Dank ist bei dir endlich auch das Wort Eislaufverein gefallen. Man vergisst ja immer, dass man von diesem Projekt spricht, als wäre es das große Investorenprojekt, das gekommen ist, und dass dann, wurde gesagt, dort gegen die Interessen der Menschen gehandelt wurde. Jetzt frage ich: Wessen Interessen? (Zwischenruf von GR Christoph Wiederkehr, MA.) Der Eislaufverein war der Erste, der sich - auch mit Hilfe der "Kronen Zeitung" - aufgeregt hat: um Gottes Willen, eine große historische Institution geht in Wien verloren. Wir wollen diesen Einlaufverein den Wienerinnen und Wiener erhalten. (GR Georg Fürnkranz: Das wollen eh alle! Es geht ja um das Hochhaus!) - Große Emotion und das war in Wirklichkeit der Anstoß, warum wir dieses Projekt dann auch angefangen haben. Welche Interessen noch: Das Akademische Gymnasium hat sich zu Wort gemeldet und hat gesagt, wir wollen dort unseren Turnsaal haben. Der 3. Bezirk war da und hat gesagt, ja, wenn schon, dann hätten wir gerne ein besseres Durchwegparkett. Das Konzerthaus, eine große Institution der Musik in Wien, hat gesagt, na, bei dieser Gelegenheit hätten wir gerne unseren historischen Eingang wieder dort, wo er im Moment nicht ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Von den Prinzipien der Stadtplanung haben wir gesagt: Wenn wir schon dabei sind, wollen wir die Prinzipien des öffentlichen Raums, die Kultur, das Prinzip der non-consumption area, also einen konsumfreien Platz. Dieser Platz muss geöffnet werden, muss im Sommer auch bespielt werden, damit jede Wienerin und jeder Wiener das dort haben können. Auf Grund dieses ganzen wirklich sehr anstrengenden und langen Prozesses - mit Partizipationsverfahren, dann einem Architekturwettbewerb - dem Kollegen Chorherr jetzt vorzuwerfen, bei der Jury gewesen zu sein ... (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Ich kann mich erinnern, ich war zum Beispiel in der Jury ... (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sogar das Hochhauskonzept wurde adaptiert, also Entschuldigung!) Noch einmal, und ich glaube, Kollegin Dr. Kickert hat das ja auch gesagt, dass Chorherr selber gar nicht für dieses Projekt von Weinfeld war. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Er hat zugestimmt! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war übrigens bei der letzten Jurysitzung, bei der es entschieden wurde, nicht einmal anwesend, so viel nur dazu, falls es die Kolleginnen und Kollegen nicht wissen. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Na, war er dabei oder war er nicht dabei?) Sie werfen ihm ja jetzt vor, dass er das auf Wunsch gemacht hat und Sie werfen ihm vor, dass er in der Jury gesessen ist. (Neuerliche Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka.) Im Übrigen ist das eine Jury, die vorwiegend von international renommierten Architekten besetzt war, in der auch die Stadt Wien vertreten war. (Zwischenrufe bei ÖVP, NEOS und FPÖ.) Das Problem ist, dass Sie mit diesen Vorwürfen in Wirklichkeit nicht nur Kollegen Chorherr anschwärzen, sondern die Beamtinnen und Beamten der Stadt Wien, und da bin ich wirklich dagegen (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), dass diese Menschen, die tagtäglich für die Stadt wirklich tolle Arbeit leisten, so dastehen, als wären sie Menschen, die einfach korrupt sind und einfach die Regeln nicht beachten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Jetzt werden die Beamten reingezogen? - Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich will nur eines sagen: Ich war auch selber als nicht Stimmberechtigter in der Jury beim Architekturwettbewerb für das Wien Museum. Ich habe an allen Sitzungen teilgenommen, habe aber nicht mitgestimmt, weil ich nicht stimmberechtigt war. Ich habe aber miterlebt, was für eine Arbeit und welch verschiedene Entwürfe - über 250 - hereinkommen. Dann redet man darüber, dann bleiben 150, und dann bleiben 10, und alle möglichen Interessen und Abwägungen werden dort berücksichtigt. Zu glauben, dass wirklich ein einziger Mensch da irgendetwas "drahn" kann, wirklich, dann waren Sie nie dabei oder haben keine Ahnung oder Sie schwärzen wirklich jemanden wider besseres Wissen an. Herr Wiederkehr hat, glaube ich, gesagt, ja, Investoren kommen und haben auch Wünsche. Ich weiß jetzt ehrlich nicht, was Sie glauben, wie eine internationale Stadt, jetzt spreche ich als Meidlinger, sich freut und sich darum bemüht, dass der Standort Boehringer Ingelheim sich dort weiterentwickelt, eine halbe Milliarde Euro investiert, 500 Arbeitsplätze schafft. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Aber die Politik ...) - Ich habe jetzt gehört, Wien wird noch mehr ausgebaut und dann kommen noch mehr Arbeitskräfte und noch mehr Investitionen, und die Stadt Wien setzt sich in einem internationalen Wettbewerb gegen Singapur durch, und wir wollen uns als Stadt des Wissens und der Life Science positionieren. Na, was glauben Sie, was dann die Aufgabe einer Wirtschaftsagentur ist, die da eine Politik betreibt, wie man eine Stadt weiterentwickelt, wie man eine Stadt positioniert, wie man eine Stadt im internationalen Ranking hält, dass sich außer den Vereinten Nationen über 40 internationale Headquarters in Wien angesiedelt haben. Wie soll sich diese Stadt entwickeln, glauben Sie, wenn dort nicht Gespräche stattfinden? (Zwischenruf von GR Christoph Wiederkehr, MA.) Diese Gespräche müssen aber im Rahmen der Regeln verlaufen, transparent, offen, eben mit einer öffentlichen Auflage, mit partizipativen Verfahren, mit Einbindung der Bevölkerung, mit Einbindung der Gremien, eventuell auch mit Verträgen, die man abschließt, und nicht getuschelt und nicht gemauschelt und nicht unter der Tuchent, aber natürlich werden Gespräche geführt. Was glauben Sie, man sagt, na ja, kommen Sie jetzt einmal her und dann schauen wir einmal, wie es weitergeht, denn das darf man alles nicht machen? Da jetzt auch Leute mithören und uns vielleicht auch im Internet verfolgen, möchte ich wirklich wiedergeben, was StRin Hebein bei der Beantwortung letztes Mal gesagt hat, und das ist schon sehr wichtig: Der Auslöser der aktuellen Diskussion ist eine Anzeige gegen den ehemaligen grünen Gemeinderat Christoph Chorherr aus dem Jahr 2017. Darüber wurde damals medial breit berichtet, das ist ja nichts Neues. Interessanterweise - soll sich jetzt jeder denken, was er glaubt - zwei Wochen vor der Nationalratswahl wurde diese Diskussion jetzt wieder aufgegriffen und jeder von Ihnen möge sich über den Zeitpunkt und die damit verknüpften Intentionen sein eigenes Urteil bilden. Im Zuge der Anzeige aus dem Jahr 2017 haben die zuständigen Behörden Ermittlungen aufgenommen, von Beginn an kooperierte die Stadt und auch die MA 21. Wir haben selbstverständlich alle angefragten Unterlagen umgehend und umfassend zur Verfügung gestellt, und nun gilt es, den Vorhabenbericht der Behörden abzuwarten. Nach Vorliegen des Berichtes wird das Verfahren entweder eingestellt oder es wird ein Strafverfahren eingeleitet. Sollte Letzteres passieren, behält sich die Frau Stadträtin Konsequenzen vor, unter anderem ermöglicht auch § 37 Abs. 6 der Wiener Stadtverfassung die Beauftragung einer Prüfung durch den Stadtrechnungshof. Dadurch untermauert sie auch die Sorgfaltspflicht gegenüber den Abteilungen und den MitarbeiterInnen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 21 im Speziellen, aber auch der MA 37 meinen Dank und meine Solidarität aussprechen. Ich habe miterlebt, wie wir in den letzten 18 Jahren, in denen ich dort tätig war, sehr viel weitergebracht haben. Eines der Mammutprojekte war der Zehnjahresplan, wo wir auf Grund eines Urteils, ich glaube, des Verfassungsgerichtshofs, die ganzen Widmungen der Stadt Wien neu aufgelegt haben und wieder gesetzeskonform einer neuen Widmung zugeführt haben. Wir haben in dieser Zeit Meilensteine gesetzt, vom Stadtentwicklungsplan bis hin zu konkret realisierten Projekten, ich sage heute nur Schlagwörter wie Seestadt Aspern, Viertel Zwei, Stichwort Krieau. Jeder, der sich über die Krieau geärgert hat, hat anscheinend vorher nicht gesehen, welche Gstätten das waren, in welchem Zustand diese waren, und wie wir mit dieser Widmung eigentlich eine Institution und eine denkmalgeschützte Sache gerettet haben. In Meidling der Kabelwirt, jetzt auch die neue Widmung der Remise der Badner Bahn, Stichwort Wolfganggasse, die Entwicklungen In der Wiesen, in Favoriten fällt mir das Sonnwendviertel ein: Ein fixer Punkt jeder Exkursion einer ausländischen Delegation, um sich anzuschauen, wie Wien ein Bahnhofprojekt so problemlos abgewickelt hat, während es in Stuttgart zu Riesendemonstrationen und im Endeffekt auch zu politischen Umwälzungen geführt hat. Diese Menschen leisten sehr viel, sie haben wirklich Anerkennung von uns verdient und nicht so angeschwärzt zu werden, als wären sie Menschen, die einfach im Dunklen auf Zurufe agieren. In diesem Sinne bedanke ich mich. Diesen Preis, den ich stellvertretend für Herrn Bgm Ludwig bekommen habe - auch für seine Leistungen als Wohnbaustadtrat -, werde ich anschließend wieder an ihn persönlich weitergeben, wie ich es mit ihm ausgemacht habe. Ich wollte aber, dass heute die Stadt und alle mitbekommen, welchen Ruf wir in der Welt haben und wie wir dastehen, im Gegensatz zu dem, wie die Opposition es uns leider darstellt und immer wieder vorführt. - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bekannt geben, dass GR Seidl seit 10.15 Uhr und GR Stark seit 10.30 Uhr wieder an der Sitzung teilnehmen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Weber, ich erteile es ihm. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie und im Livestream! Herzlich willkommen im Wiener Rathaus, schön, dass Sie da sind und der Diskussion beiwohnen. Ich möchte heute zwei Themenbereiche in die Diskussion einbringen, weil ich davon überzeugt bin, dass diese beiden Punkte dazu angetan sind, Verdachtsmomente wie Bestechung, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit auch zu immunisieren. Das ist das Thema Beteiligung und das ist das Thema Transparenz. Ich bin da auch gleich bei einem Kernpunkt, nämlich der Frage, ob und wie wir Bürgerinnen und Bürger im Zuge von städtebaulichen Vorhaben auch tatsächlich einbinden. In Wien, das wissen Sie, gibt es keinen Rechtsanspruch auf Mitsprache, es wird da Projekt für Projekt entschieden. Es gibt auch kein Bekenntnis zur partizipativen Demokratie in der Stadtverfassung. Auch der Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung ist da möglichst unverbindlich formuliert. Es wird nicht festgelegt, in welcher Phase des Projekts mit welchem Personenkreis in welchem Ausmaß gesprochen wird. All jene Vorhaben, die keine Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans notwendig machen, sind auch überhaupt nicht von diesem Masterplan umklammert. Wir NEOS haben schon oft aufgezeigt, wenn es darum geht, Verbindlichkeit in Beteiligungsverfahren herzustellen. Aus unserer Sicht braucht es da klare, verständliche und transparente Regeln, wer wann wo wie eingebunden werden soll. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe es schon gesagt: Um Verdachtsmomente wie die vorliegenden erst gar nicht aufkommen zu lassen, braucht es aus unserer Sicht eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Mein Vorredner hat den Prozess schön aufgezeigt, die vielen Prozessschritte, die es in Widmungsverfahren gibt, aber schauen wir einmal über die Grenze, blicken wir einmal nach Deutschland. Im deutschen Baugesetzbuch ist im § 3 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für das gesamte deutsche Bundesgebiet geregelt, und da wird insbesondere niedergeschrieben: Es ist über das allgemeine Ziel und den Zweck der Planung zu informieren, über sich wesentlich unterscheidende Lösungen - Stichwort Alternativen - und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Der Öffentlichkeit ist auch Gelegenheit zu geben, diese Planungen zu erörtern und zu diskutieren. In Hamburg wird diese Regelung im Sinne des Bundesgesetzgebers mit der öffentlichen Plandiskussion umgesetzt. Da wird nach dem Startbeschluss für das Verfahren eine erste, sehr frühzeitige Beteiligung im Verfahren durchgeführt. Ich zitiere hier aus dieser Broschüre "Hamburg macht Pläne - Planen Sie mit!" der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt: "Entsprechend" - so steht es in dieser Broschüre - "der jeweiligen Veröffentlichung wird vor der Veranstaltung Gelegenheit geboten, vorliegende Pläne und Gutachten, Bestandsaufnahmen, Modelle anzusehen." Und so heißt es weiter, und das ist ganz wichtig: "Zu diesem frühen Stand des Verfahrens ist die Planung noch nicht festgelegt und kann noch geändert werden." Blick zurück nach Wien: In Wien wird diese frühe Phase des Verfahrens der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne ausschließlich innerhalb des Magistrats abgewickelt, ganz ohne Beteiligung der Öffentlichkeit oder der zuständigen politischen Gremien. Ich meine daher, dass die deutsche Regelung durchaus als Best Practice für mehr Transparenz dienen sollte und möchte daher folgenden Antrag stellen, wonach sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, dass im Zuge der Verfahren für Flächenwidmungs- und Bebauungspläne bereits zeitnah nach erfolgtem Planungsanstoß eine öffentliche Planungsdiskussion nach deutschem Vorbild stattfinden soll. (Beifall bei den NEOS.) Dabei soll - und das ist ganz wichtig - über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, aber auch über die Auswirkungen der Planungen öffentlich unterrichtet und diskutiert werden. Außerdem, so in dem Antrag weiter, soll auch geprüft werden, inwiefern dieser Verfahrensschritt der öffentlichen Plandiskussion auch im § 2 der Wiener Bauordnung Eingang finden könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Vorfeld des heutigen Sondergemeinderates haben 22 parteiunabhängige Bürgerinitiativen 10 Forderungen für Bürgerbeteiligung an die Wiener Stadtregierung adressiert. Ich möchte mich da bei Ihnen erstens sehr herzlich für den Input in die Politik bedanken, dass Sie das gemacht haben. Zweitens, ja, da sind wichtige Punkte darin enthalten: zum Beispiel eine verpflichtende Bürgerversammlung auf Bezirksebene bei Umwidmungen von Grünflächen oder die Verpflichtung zu Workshop-Verfahren bei Planungsprozessen oder etwa die Parteistellung im Bezirks- und Stadtparlament bei Petitionsstärke für den Sprecher oder die Sprecherin der Bürgerinitiative. Ich möchte jetzt hier nicht alle Punkte im Detail vortragen, das können Sie alles nachlesen. Wichtig ist mir aber, zu sagen, dass all diese Punkte geeignet sind, für mehr Transparenz im Beteiligungsverfahren zu sorgen und somit gegen die hier diskutierten Verdachtsmomente auch zu immunisieren. (Beifall bei den NEOS.) Dieser Tage ist auch der Stadtrechnungshofbericht veröffentlicht worden, er ist schon angesprochen worden. Da sehen wir auch wertvolle Inputs zur Frage, wie wir in der Zukunft Widmungsverfahren transparenter gestalten können. Wir sehen aber auch ganz klar in diesem Bericht, was da in der Vergangenheit verabsäumt wurde. Drei Dinge habe ich Ihnen mitgenommen: Erstens, die Bürgerinnen und Bürger wurden zwar zu Diskussionsveranstaltungen eingeladen, aber die Punkte der Bürgerinnen und Bürger fanden keinen ernsthaften Niederschlag. Na ja, okay, aber zweiter Punkt: Wesentliche Grundlagen wurden erst nach Veröffentlichung der öffentlichen Auflage veröffentlicht. So entnehme ich es dem Stadtrechnungshofbericht, und da frage ich, wie sich Bürgerinnen und Bürger denn einbringen sollen, wenn sie wesentliche Informationen nicht haben. Drittens, ein zentraler Punkt, nämlich die mangelnde Verbindlichkeit im Masterplan für partizipative Stadtentwicklung: Ich entnehme dem Stadtrechnungshofbericht, dass es im Magistrat keine Prozesse geben soll, die eine Einhaltung überhaupt ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, frühzeitige Bürgerbeteiligung immunisiert gegen viele Verdachtsmomente, und ich bin der Meinung, dass wir unsere magistratsinternen Prozesse auch dementsprechend adaptieren und anpassen sollten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse der bisherigen Sitzung gelauscht, weil es für mich schon ein Schulbeispiel ist, wie man von Seiten einer Regierungsfraktion oder eigentlich beider Regierungsfraktionen mit unliebsamen Dingen umgeht, weil man noch nicht verstanden hat, wie sehr dieses Thema unter den Nägeln brennt. Zuerst freut man sich einmal - das ist natürlich Politik Perlenreihe 1. Band -, dass man die Geschäftsordnung ausgenutzt hat und dieses vermeintlich unangenehme Thema hinter einen Wahltermin gesetzt hat, denn dann ist es ja halb so tragisch. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, gerade für euch gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ich befürchte für euch, dass wir dieses Thema im Jahr 2020 noch sehr, sehr intensiv diskutieren werden müssen, denn hier stinkt einiges zum Himmel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Das zweite Thema, wie man als Regierungsfraktionen auf so unangenehme Themenlage eingeht, ist: Man schickt Redner heraus, die versuchen zu beruhigen, das Ganze ein bisschen auf die sachliche, die vermeintlich sachliche Ebene herunterzubrechen, Emotionen rauszunehmen, ja, beim Fußball würde man sogar sagen, ein bisschen einzuschläfern. Das kann man natürlich tun, das habt ihr auch hinlänglich bewiesen. Nur wenn Sie, liebe Frau Kollegin Kickert, davon reden, dass Sie sich selbst gegenüber den Anspruch hegen, auf hohem Niveau zu argumentieren, dann entschuldigen Sie meinen Einwand: Was hat die Besetzung der Jury für den Heumarkt - unbestritten durchaus relevante und tolle Architekten -, damit zu tun, dass wir heute nicht klar und deutlich sagen können, bei uns in der Millionenstadt Wien sind Widmungen ohne beeinträchtigende Zahlungen auf anderer Ebene passiert? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Wenn Kollege Chorherr Mitglied dieser Jury war, wo man jetzt darüber diskutieren kann, ob das gescheit ist oder nicht, wäre es jedenfalls sinnvoll gewesen, dass er den dort agierenden Architekten, die unbestritten Koryphäen in ihrem Fach sein mögen, sagt, in welchem Rahmen sie zu agieren haben und sie vielleicht im Vorfeld dieses Wettbewerbs auf herrschende Bauordnungen aufmerksam macht, vielleicht darauf aufmerksam macht, dass es ein Weltkulturerbe gibt, wo klar definiert ist, wie die Höhenentwicklung in diesem Bereich aussehen soll und vieles mehr. Da so zu tun, als wäre alles großartig oder wie es Herr Kollege Al-Rawi mit einem Preis getan hat, über den wir uns alle freuen - ja, wunderbar, und ich freue mich auch für dich persönlich, dass du einen netten Abend im Bayrischen Hof verbracht hast, ich hoffe, das Galaessen war gut, ich hoffe, du hattest dort auch die Möglichkeit, im Hotel abzusteigen -, ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir uns Sorgen machen müssen: Hat es Zahlungen gegeben, die Widmungen in dieser Stadt beeinträchtigt haben, ja oder nein? (Zwischenruf von GRin Safak Akcay.) Meine Damen und Herren, jetzt kommt natürlich das Argument, und es ist absolut korrekt: Es ist nichts bewiesen. Das stimmt, aber überlegen wir uns noch einmal, was jedenfalls klar ist, welcher Sachverhalt auf der Hand liegt, welcher Sachverhalt da ist und welcher auch bewiesen ist. Tatsache ist, dass wenn Investoren in Wien ein Projekt entwickeln wollen, dann gehen sie in die entsprechende Geschäftsgruppe zum entsprechenden Stadtrat, zur entsprechenden Stadträtin - das wird in den letzten acht Jahren nicht anders gewesen sein - und dort wird man dann sehr rasch an den zuständigen Planungssprecher verwiesen. Das wurde auch noch nie in Abrede gestellt, das war in den letzten acht, neun Jahren immer so. Dieser Planungssprecher, der sich dann dem Widmungsbegehr widmet, sagt in Sitzungspausen oder am Gang oder bei anderen Gelegenheiten: By the way, hat natürlich überhaupt nichts mit den Planungen zu tun, aber ich habe da ein tolles Sozialprojekt, ein Schulprojekt in Südafrika, geh, würdet ihr nicht gerne einzahlen? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist eine Unterstellung!) Glaubt ihr, man kann da auf die Idee kommen, dass das eine etwas mit dem anderen zu tun haben könnte? Ich denke, es liegt auf der Hand, und es sind vielleicht sogar bei Investoren ... (GRin Dr. Jennifer Kickert: Diese Unterstellung ist eine Frechheit!) Sie können gerne noch einmal herauskommen, nur dann bitte als Wortmeldung und nicht als tatsächliche Berichtigung, denn das zuletzt war auch keine tatsächliche Berichtigung, sondern durchaus Meinung Ihrerseits. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Meine Damen und Herren, daher ist es dringend notwendig, wenn wir diese Weltstadt Wien bleiben wollen, wenn wir Smart City Wien bleiben wollen, wenn wir stolz darauf sind, dass wir in der gesamten Welt positiv und auch durchaus neidisch wahrgenommen werden, dass solche Methoden keine fröhlichen Urstände feiern dürfen. Dann muss man massiv darangehen, dass so etwas unterbunden wird. Die Reaktion der Regierungsparteien zeigt mir, dass es noch nicht angekommen ist. Liebe SPÖ, liebe GRÜNE, wenn ihr glaubt, ihr wollt das ganz, ganz lange als Thema haben, dann kann ich euch etwas mit den Worten sagen, die ihr auch versteht, dann stimmt die Richtung. Wenn ihr aber wollt, dass da wirklich Transparenz herrscht, dann sollte man nicht nur nicht bunkern, sondern dann sollte man selbst etwas dazu beitragen, dann sollte man beispielsweise alle Widmungen, die jetzt gerade zur Beschlussfassung anstehen und unter Beihilfe Christoph Chorherrs entstanden sind, vielleicht noch einmal gegenchecken, ob da eh alles in Ordnung ist. Nein, das wird nicht getan. Es wird lieber gebunkert. Es werden wieder lieber die Reihen eng gemacht, statt sich zu öffnen und zu sagen, wir wollen mit solchen Gegebenheiten nichts zu tun haben. Meine Damen und Herren, ich sage euch noch etwas: Das ist nicht das einzige Problem, das diese rot-grüne Stadtregierung derzeit hat. Schauen wir es uns doch an, vor wenigen Tagen haben wir es im "Kurier" lesen müssen: in der Gesundheit 2,7 Milliarden, die plötzlich fehlen, 2,7 Milliarden ohne AKH, beispielsweise. Im Verkehr hatten wir dankenswerterweise einen Runden Tisch gehabt, aber dort haben alle selbst gesagt, nein, wir wissen nicht, ob wir vor der Wahl 2020 da noch viel weiterbringen werden. Und in vielen, vielen anderen Bereichen, meine Damen und Herren: Rot-Grün taumelt durch die Zeit, und ich sage euch ganz ehrlich, nirgendwo anders als zu diesem Wien fällt mir ein: Es ist Zeit für Neues. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Gestern haben wir wieder eine Wahl erlebt, wo eine Partei für saubere Politik und saubere Umwelt belohnt wurde. (Heiterkeit bei FPÖ, NEOS und ÖVP. - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ja, die ÖVP!) - Nein, gestern hat es einmal gestimmt, dass mehrere geglaubt haben, sie haben gewonnen. Saubere Politik ist für uns - die GRÜNEN - tatsächlich so DNA wie saubere Umwelt. Uns darum zu sorgen, nichts anderes tun wir, seit es uns gibt, und ich werde das auch aufzeigen. Ich glaube auch, dass man heute ja irgendetwas Neues auch machen muss. Wenn ich das noch nicht offizielle, noch unkorrigierte Protokoll vom Gemeinderat am 26. September lese - das Publikum unter den GemeinderätInnen war dasselbe, die Einzigen, die heute vielleicht etwas neu hören, sind die Leute, die letztes Mal nicht zugehört haben, aber es sind schon die Reden, es sind auch die RednerInnen nahezu die gleichen -, es steht halt fast das Gleiche drin. Das ist logisch, weil sich seit dem 26. September in der Causa nichts oder wenig getan hat. Darum war jetzt auch nichts Neues da. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist ja das Schockierende, ihr tut nichts!) Die Staatsanwaltschaft, das ist eine unabhängige Institution, wird hoffentlich mit genügend Personal schneller arbeiten können. Mir wäre lieber, die hätten mehr Personal, es gibt für die Staatsanwaltschaft genug Arbeit in ganz Österreich zu tun. Die sind deswegen nicht so schnell, weil sie zu wenig Leute haben. Die werden ja ausgehungert, und zwar schon seit Längerem. Wenn die mehr hätten, müssten nicht alle, die dort ein Verfahren haben, so lange warten. So, etwas Neues: Worum geht es eigentlich, was ist eigentlich der Vorwurf? Der Vorwurf lautet im Wesentlichen: Christoph Chorherr hat Schulen in Südafrika für Kinder und Jugendliche ermöglicht, die sonst keine Schule hätten, und hat das Geld, das er dafür aufgestellt hat, nicht redlich bekommen. Das ist der Vorwurf. Kein Mensch behauptet, dass auch nur ein einziger Euro in den Sack von Christoph Chorherr persönlich gegangen ist, kein Mensch behauptet bis jetzt - das ist auch gut so, dass Sie es nicht machen, weil sonst werden Sie verklagt -, dass die GRÜNEN irgendwo einen Euro davon gesehen haben. Niemand behauptet ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Na, nur damit wir wissen, was der Vorwurf ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich nehme an, das ist Gegenstand der Untersuchungen!) - Der Vorwurf lautet, nein, die Vorwürfe, die Sie alle erheben mit Ihrem "Ich weiß nicht, aber ich frage einmal." Kein Mensch behauptet, dass auch nur irgendein GRÜNER einen Euro für sich selber genommen hätte. Das ist schon sensationell gut, denn das ist genau das Gegenteil, was andere Parteien schon seit Jahrzehnten in diesem Land getan haben. Da muss man einmal insgesamt bei der Geschichte bleiben. Worum geht es noch? Christoph Chorherr und die GRÜNEN - und die SPÖ - setzen sich für leistbaren Wohnraum in Wien ein. Dafür werden wir angeschossen. Nicht alle wollen, dass man in Wien zwei Drittel soziale Wohnungen baut. Nicht alle wollen, dass man den Investoren die Gewinne abschöpft und dann mit städtebaulichen Verträgen etwas für die Allgemeinheit macht. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zuhören wäre gut!) Die Gegner sind klar: Wer Millionen am Immobilienmarkt verdienen will, ist nicht gut bedient mit den GRÜNEN und mit der Landesregierung. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Das sind die Gegner, die wir haben, und die regen sich alle auf. Und die ÖVP regt sich natürlich auch auf, weil wenn die Investoren keine Millionen haben, können sie weniger spenden. (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Ja, dann bleibt halt nicht so viel für die ÖVP übrig. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Blühende Phantasie!) - Denn das ist der Unterschied, denn dass es in Österreich Spendenskandale und Vereinsskandale gibt, wo ÖVP, FPÖ und andere Geld in die eigenen Parteikassen gespült haben in den letzten Jahrzehnten ... (Weitere Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Ich werde da ja nicht fertig mit Vorlesen, ich mache es trotzdem, nur damit wir wissen, wovon wir reden. Dieser von Ihnen als Skandal bezeichnete findet sich natürlich noch nicht, das dauert ja, es müsste ja eine Verurteilung geben, haben wir nicht. Wenn Sie politische Affären, Skandale in Österreich suchen: Das fängt ganz groß an mit dem AKH-Skandal - die eine Liste - und hört auf mit dem Zwergenklau im vorletzten Vorarlberger Wahlkampf. Dazwischen steht da alles Mögliche: Bank Burgenland, Bauring-Skandal, BAWAG, BUWOG, BVT, Cash for Laws - das ist das, wo ein ÖVPler, der ehemalige Innenminister Strasser, am Schluss im Gefängnis gesessen ist -, Casinos-Affäre - das ist das, wo behauptet wird, die Novomatic kann alle kaufen, gemeint sind nicht alle, aber fast alle -, Causa Herberstein, Club 45, Dr. Erwin-Pröll-Privatstiftung, ÖVP, Erster Prager Fenstersturz, Eurofighter-Affäre, Fußach-Affäre, eine Geiselnahme in Marchegg. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Alles nachlesen, wenn Sie es nicht wissen, meistens hängt irgendeiner von Ihnen dabei. (Weitere Zwischenrufe.) - Das ist nämlich nicht das aus der Geschichte, sondern etwas Neues. Die Hypo Alpe-Adria, die Ibiza-Affäre, Intertrading-Skandal, Josef Kleindienst Polizeiskandal, Lucona - größer -, Noricum, Opec, Part-of-the-game-Affäre, Phönix, Rabelbauer, Rosenstingl, Salzburger Spekulationsskandal, Schredderaffäre ... (Ruf bei der ÖVP: Keine Affäre!) - Es hört ja nicht auf: Sixtus, Staatsoperette, Telecom, Tetron, Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen, Hypo-Untersuchungsausschuss, Waldheim, WBO, Wörtherseebühne, Wiener Neustädter Tierschützerprozess und der Zwergenklau. Das sind natürlich nicht alle, aber das sind kleine und große Skandale, und es ist immer das Gleiche, es sind immer die Gleichen dabei. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Und hier herinnen sich von der ÖVP vor allem ... Während bei uns die DNA die Korruptionsbekämpfung ist, reden ja alle über das, wo sie sich auskennen. Die einen reden viel über Korruption und die anderen reden über Korruptionsbekämpfung. (GRin Dipl.- Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Dann macht es!) Die ÖVP, ich nehme einfach einen neueren Fall, Vorarlberger Landesregierung, weil gerade gestern Wahlen waren: Ein Mitglied der letzten Vorarlberger Landesregierung musste nach einem Jahr zurücktreten, das war Herr Stemer, Sportlandesrat. Warum? Schwarzgeldaffäre mit Landesgeldern, Schwarzgeldaffäre. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Matthias Köchl in Kärnten!) - Nein, wir haben so eine Serie und da muss man einmal auseinanderhalten, wo Anklagen sind, wo Verurteilungen sind, wo Leute im Gefängnis gesessen sind und wo Leute mit Fußfesseln zu Hause gesessen sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kärntner Landesparteiobmann!) Es gibt keinen einzigen grünen Verurteilten bei irgendeinem dieser Art der Skandale, keinen einzigen. Bei Ihnen (in Richtung FPÖ) werde ich ja gar nicht fertig damit. Wenn ich die Liste da durchgehen würde, man wird ja nicht fertig damit. Ich möchte nur ... Günstig wäre ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Matthias Köchl ist letzte Woche verurteilt worden!) - Aber doch nicht wegen Korruption und doch nicht wegen Geldnehmen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Mein Gott, na, weil er armen Menschen geholfen hat, die flüchten mussten! (StR Maximilian Krauss: Sie rechtfertigen eine Verurteilung?) - Ich habe ja gerade gesagt, wegen etwas anderem. Wir reden heute über Korruption und die Korruptionsweltmeister sitzen ... (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist dieser Whataboutism, das probiert die FPÖ immer! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Wenn du über Korruption redest, dann fangen sie an, über etwas anderes zu reden, über irgendeinen, der zu schnell mit dem Auto gefahren ist oder sonst irgendetwas. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man über Korruption redet, landet man in Österreich immer bei zwei Parteien, immer gleich. Es wird sich auch nicht ändern, denn Ihr Problem ist (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) - und ich verstehe Sie auch - (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.), dass es für die ÖVP nicht vorstellbar ist, dass jemand Widmungen macht, ohne dass er dabei selber Geld verdienen will. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Deswegen werden ja von Vorarlberg aufwärts, Moment ... Ich sage Ihnen, wo ich herkomme, wer ist in den einzelnen Dörfern die zuständige Baubehörde? - Die Bürgermeister. Wer muss dort serienweise immer wieder zurücktreten, weil sie nur die eigene Verwandtschaft versorgen? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die Flächen... und die Grundsätze sind auch ein bisschen anders in den Bundesländern, oder?) Moment, und wer muss ... (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Ich könnte jetzt wieder eine Geschichte auswalzen von dem Dörfchen, in dem meine Eltern wohnen. (Weitere Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Die Bürgermeisterin konnte es dort nicht sehr lange machen, weil sie mit den Flächenwidmungen etwas schludrig umgegangen ist, um es nicht genauer zu sagen. In dem Dorf hat interessanterweise einmal die Frauenpartei die Bürgermeisterin gestellt, ich glaube, die einzige in Österreich. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Köchl! Wegen Schlepperei verurteilt!) Was wir tun sollten, ist, natürlich Korruption bekämpfen, wo wir können, weil wir das Geld brauchen, um gescheite Sachen zu machen. Und dann sollte man gut aufpassen, was man womit vergleicht. Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, macht auch noch den Fehler, dass die Großen davonkommen. Jedes einzelne Ding, das nicht passt und ein Fehler ist, gehört geändert. Christoph Chorherr hat gesagt, dass es nicht wahnsinnig gescheit war - nicht nur nicht wahnsinnig gescheit -, er hätte nicht gleichzeitig bei dem Verein sein sollen, der Schulen für Kinder und Jugendliche in Südafrika ermöglicht, und im Planungsausschuss federführend mitarbeiten. Es bekommt eine schlechte Optik, wenn irgendjemand sagt, ich unterstütze diese Schule, ohne dass ein Euro Richtung GRÜNE geflossen ist. Das stimmt, das hat er gesagt, ich finde das auch. Da sollten wir viel sauberer sein. Ein Aufruf an alle Parteien, weil ich glaube, wenn wir alle untersuchen würden, findet man bei den GRÜNEN genau den einen, der das gescheiter hätte lösen können und bei allen anderen ein bisschen mehr. (GR Armin Blind: Haben Sie das StGB schon mal gelesen?) Was meine ich mit Kanonen auf Spatzen? Ich könnte, weil es heute auch von den NEOS eingebracht wurde ... Nur als Beispiel, wie schnell das geht und wie schnell man nachher sagt, Achtung, ist da nicht Korruption drinnen: Olympiabewerbung Innsbruck. Da geht es um echt viel Geld, da können viele Leute viel Geld verdienen. Die NEOS dort sagen, wir wissen nicht, ob wir dafür sind oder nicht. Am 29. August 2017 - das passt gerade, weil wir ja hier auch über 2017 verhandeln - sagt Herr Strolz: Es ist eine Chance, ich weiß nicht, ob wir dafür sind. Eine Woche danach, am 4. September, sagen NEOS in Innsbruck Ja zu Olympia, 11 Tage danach spendet Feratel 20.000 EUR. Wer sind die? Wer ist dort der Vorstandsvorsitzende? Markus Schröcksnadel - der Name -, ja, das ist der Sohn, noch dazu ist er mit dem Chef der NEOS vor Ort persönlich bekannt. Dann gibt es drei Tage später eine Veranstaltung von den NEOS zu Olympia, groß angekündigt (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - nein, nein, Korruption ist das Thema und dann darf man es schon groß aufziehen -, und dort soll über Olympia Ja oder Nein geredet werden. Dort wird ein Journalist eingeladen, Jens Weinreich, der tatsächlich bekannt ist, der gegen die FIFA, gegen alle großen Verbände - Olympisches Komitee, alle Möglichen, nichts Österreichisches - Texte geschrieben hat und Krimipreisträger ist. Er ist dann nicht gekommen, und die NEOS haben gesagt, er ist nicht gekommen, weil er abgesagt hat. Der Journalist sagt falsch, die haben mich ausgeladen, da ist das Mail. Sie haben mich ausgeladen, weil sie gesagt haben, wir haben die Meinung schon fertig, wir brauchen Sie nicht mehr. Trotzdem ist man damit on air gegangen. Nein, hat nichts damit zu tun, Moment, und dann sagt der Nächste, der Generaldirektor der NEOS: Ja, aber das war die einzige Spende, die wir von denen bekommen haben, nachher nie wieder. Falsch, beim Landtagswahlkampf wieder 20.000 EUR! Im Minimum Schluderei, mehrere Falschaussagen hintereinander und Achtung, dieses Geld wurde nicht für Schulen in Südafrika ausgegeben, sondern ist hineinmarschiert in NEOS und in den Wahlkampf. Voll unsauber! Wenn ich jetzt daraus machen würde, die NEOS hätten dieselbe Geschichte wie die ÖVP und FPÖ, dann ist das eine Verharmlosung dessen, was ÖVP und FPÖ in Korruption geliefert haben. Das ist ein Fehler, ich habe auch nicht mehr als diesen. Das ist schlecht gerannt, mindestens, das hätte nicht sein sollen. Wenn ich das aber mit dem vergleiche, was ich vorhin vorgelesen habe, ist das natürlich Pipifax. Das muss man ja tatsächlich sagen. Ich kann nicht einmal daraus ableiten, dass sie das dann immer wieder gemacht haben, sondern sie haben es probiert, hinzukriegen, dass es nicht noch einmal vorkommt. Gut. Die GRÜNEN sind jetzt mittlerweile Jahrzehnte, die NEOS ein bisschen kürzer auf dem Markt. Wir haben da einen Fall, wo - zu diesem Zeitpunkt - behauptet wird, dass es einen Zusammenhang zwischen Geld für südafrikanische Schulen und Flächenwidmung in Wien gibt. Wenn das stimmt, ist das nicht gut. Ich möchte nur die Relationen sehen, was wir vorher ... (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Ich will nur die Relationen sehen, ich will nur die Relationen aufzeigen. Nahezu alle machen irgendwann einen Fehler, Christoph Chorherr hat den Fehler gemacht, dass er gleichzeitig diese beiden Funktionen ausgeübt hat. Dort ist wahrscheinlich das Ende der Fehler. Der Fehler bei den NEOS ist diese Geschichte mit den Olympischen Spielen 2026. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wahrscheinlich oder sicher?) - Sicher! Ich warte so wie Sie, nur ich hätte gerne, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft schnell arbeitet, damit sie sich dann wieder mit den großen ÖVP-Millionen- und FPÖ-Millionenskandalen beschäftigen kann, statt uns hier jede dritte Woche mit dem Thema - wiederholend in den Wortmeldungen - auflaufen zu lassen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Kärntner ist schon verurteilt!) Das Um und Auf ist die Korruptionsbekämpfung, deswegen machen wir unter anderem die Arbeit. Das gilt für ganz Österreich, vom Bodensee bis hierher. Ich habe überhaupt keinen Bock, irgendeinen Verein zu stützen, der irgendetwas Unsauberes macht. Ein Politiker, eine Politikerin, die sich selber Geld einstecken, das geht gar nicht. Dass es Leute gibt, die das machen und dann immer noch für Funktionen in Frage kommen, bekomme ich in meinem Hirnkastl gar nicht unter. Das geht nicht. Die Verurteilungen in Österreich, muss man jetzt wieder sagen, gibt es eh. Die Justiz hat Herrn Martinz, den Chef der ÖVP-Kärnten wegen Geld verurteilt, hat Herrn Rosenstingl von der FPÖ, ich glaube, acht Jahre oder so ähnlich eingesperrt, hat Herrn Strasser, ÖVP, eingesperrt, weil er etwas Unsauberes gemacht hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Es ist Verlass auf die österreichische Justiz, und ich verlasse mich auch jetzt auf die Staatsanwaltschaft, dass sie das ordentlich zu Ende führt, und dann kann man darüber reden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Herr Köchl! Fünf Jahre hat er bekommen!) - Was Sie machen, ist selber so viel Dreck haben, dass man gerade noch mit der Nase rausschaut und glauben, dass man andere so eintunken kann. Das kann man nicht! Ich bin mit allen, die ernsthafterweise Korruption bekämpften möchten, eins. In der Opposition sehe ich eine Partei, die es ernst meint, mit denen sollten wir auch zusammenarbeiten. Mit den anderen beiden Oppositionsparteien ist kein Staat zu machen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist GR Mag. Kasal zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grüß Gott auch auf die Tribüne hinauf! Ich darf jetzt ganz kurz dort anschließen, wo mein Vorredner, der Herr Klubobmann Ellensohn, aufgehört hat, nämlich bei den Nebelgranaten, die da von Seiten der GRÜNEN immer wieder geworfen werden. Herr Klubobmann! Es geht nicht darum, wer den Vorteil hat, ob das jetzt die GRÜNEN waren oder nicht, sondern es geht darum, ob es einen Vorteil gibt. Es gibt eine pflichtgemäße Vornahme. Es gibt eine Vorteilsnahme, die ist pflichtwidrig, das ist der § 305 und der § 307 aus dem Strafgesetzbuch. Da dreht sich alles darum, dass etwas für sich oder Dritte angenommen wird. Wer jetzt ganz genau der Dritte ist, ist völlig irrelevant. Und so, wie Sie das beschrieben haben, wenn das ein Dritter ist, der vielleicht im Ausland ist, ist es immer noch ein pflichtwidriges Verhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Einen Punkt hat er auch gesagt, und zwar, das war der Kernsatz für mich: Rot und Grün setzen sich für sozialen Wohnraum in Wien ein. Das gefällt mir deswegen sehr, sehr gut, weil es gut zu dem Beispiel passt, das ich schon einmal hier referiert habe, aber das ich noch einmal in Erinnerung rufe. Und zwar geht es um ein Grundstück Seckendorff-Gudent-Weg/Ecke Elisabethallee, knapp einmal, sage ich, 200 m Luftlinie entfernt vom Weltkulturerbe Schönbrunn hinter der Maria-Theresien-Kaserne, ein Grundstück, das früher einmal der Bundesimmobiliengesellschaft gehört hat und wo es bereits in den 90er Jahren, Mitte der 90er Jahre Bestrebungen der Bundesimmobiliengesellschaft gegeben hat, dass man dort auf einer großen Freifläche - ein paar Tausend Quadratmeter gewidmet als Grünland - seitens der Bundesimmobiliengesellschaft gerne eine Umwidmung in "Bebaubares Gebiet" hätte. Kein Thema war das in den 90er Jahren. In der SPÖ hat es immer geheißen: Dort wird niemals gebaut, dort behält man diese lockere Bauweise aus dem Bereich der Maria-Theresien-Kaserne bei den Bedienstetenwohnungen. Einfach eine Grünfläche, es war dort ein kleiner Fußballplatz, es waren dort Kinderspielgeräte aufgestellt, also wirklich ein wunderschöner Bereich, der einfach kein Thema für eine Umwidmung war. 2003 wurde dann das gesamte Areal an eine Gesellschaft verkauft, und diese Gesellschaft, da war ich dann schon darüber aus der Bezirksvertretung ein bisschen informiert, hat bereits 2003 wieder thematisiert: Machen wir doch dort bitte eine Umwidmung, wir können da was Schönes hinbauen. 2003 war das kein Thema für den damaligen SPÖ-Stadtrat, überhaupt kein Thema, nicht einmal nachgedacht hat man darüber, immer vom Tisch gewischt, jahrelang. 2008 hat dann das Grundstück den Besitzer gewechselt. Man hat es wieder versucht, es war wieder kein Thema. Und dann kamen die GRÜNEN in die Regierung, und dieses schöne Grundstück mit dem Fußballplatz und den Kinderspielgeräten direkt hinter dem Weltkulturerbe, da wurde dann von der damaligen Planungsstadträtin Maria Vassilakou und ihrem Planungssprecher Christoph Chorherr ein Umwidmungsverfahren gestartet. Es hat sich dann eine Bürgerinitiative gebildet, es gab lange Diskussionen, aber alles hat nichts geholfen. Genau auf dieser Grünlandwidmung, genau dort wurden keine Sozialwohnungen errichtet, Herr Klubobmann Ellensohn - weit entfernt von Sozialwohnungen! -, sondern es wurden drei Stadtvillen errichtet! Ich sage einmal, Stadtvillen, wo man unter 6, 7, 800.000 EUR wohl kaum eine Wohnung erstehen konnte. Also weit weg, dass man irgendetwas Gutes für den Wohnraum, günstige Wohnungen, leistbares Wohnen oder sonst irgendetwas - nein, das war zu 100,0 Prozent eine Gewinnorientierung, wo Grünland in einem der schönsten Bezirke hinter dem Weltkulturerbe einfach in Bauland für drei Stadtvillen umgewidmet wurde! Man sieht das auch an den Verkaufspreisen. Das Grundstück hat dann einige Male, wie gesagt, den Besitzer gewechselt, drei Mal. Im Endeffekt im Zeitraum zwischen 2008, und der letzte Verkauf war, glaube ich, 2013 in etwa, hat das ursprüngliche Grundstück von 600.000 EUR eine Wertsteigerung auf 3,415 Millionen EUR erfahren, sehr geehrte Damen und Herren! Und diese fünfeinhalbfache Preissteigerung war lediglich möglich mit einer Regierungsbeteiligung oder nach einer Regierungsbeteiligung der GRÜNEN in Wien! (Beifall bei der FPÖ.) Ich bringe auch jetzt noch ein paar Anträge zu diesem Thema ein. Und zwar beim 1. Antrag geht's um mehr Transparenz und Rechtssicherheit durch bessere Parteienstellung. Der 2. Antrag, da geht's auch um mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei lang andauernden Umwidmungsverfahren. Beim 3. Antrag geht's um einschränkende Maßnahmen in der Bauordnung gegen Grundstücksspekulation. Der 4. Antrag betrifft unabhängige Gutachter bei Liegenschaftsverkäufen der Stadt Wien. Und der 5. Antrag betrifft die Präzisierung der Zusammensetzung des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung, und zwar dass keine Auftragnehmer der Stadt Wien in diesem Gremium Beschlüsse fassen können. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der nächste Redner, der sich zu Wort gemeldet hat, ist Herr GR Kubik. Ich erteile ihm das Wort. GR Gerhard Kubik (SPÖ): Ja danke schön, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es wurde heute schon einmal gesagt, die heutige Sitzung findet zu einem Thema statt, das wir schon x Mal diskutiert haben. So wie es David Ellensohn gesagt hat, man kann es eigentlich jetzt auch an den Rednern ablesen, es sind immer dieselben, es kommt nichts Neues heraus und so war es auch heute. Es ist nichts Neues zu Tage gebracht worden, außer dass uns der Kollege Al-Rawi berichtet hat, dass wir einen Preis dafür bekommen haben, dass die Stadt in der Lage ist, leistbares Wohnen auf den Markt zu bringen. Und jetzt sind wir genau bei dem Punkt Flächenwidmungen. Es wird immer so getan, wie Flächenwidmung ist etwas, das kommt vom Himmel und das ergibt sich, sondern unserer Meinung nach ist Flächenwidmung natürlich ein Teil der Politik. Und dass die Politik in der Stadt Wien gut gemacht wird, zeigt uns der Preis, der heute auf dem Markt erzielt wird beziehungsweise der Preis, der für geförderten Wohnbau gezahlt werden muss. Also ich glaube, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gute Arbeit geleistet haben, und dass in den letzten Jahren auch durch mehrere Änderungen, es wurde die Partizipation schon angesprochen, einiges erreicht wurde. Da möchte ich auch ein bisschen einhaken. Bürgerbeteiligung, so wie es vorgesehen ist, ist nicht, dass Bürger sich beteiligen und es wird dann das gemacht, was sie sagen. Ich nehme ein Beispiel aus dem 2. Bezirk. Da gibt es zwei Bürgerbeteiligungsbereiche. Eine Gruppe der Bürgerbeteiligung möchte die freie Mitte am Nordbahnhof weiterhin erhalten. Die zweite Gruppe möchte die Nordbahnhalle erhalten. Wenn ich jetzt Bürgerbeteiligung so sehe, dass ich das mache, was gesagt wird, dann wüsste ich in dem Fall nicht, was zu tun ist, weil es ganz einfach unterschiedliche Meinungen gibt. Und da kommt dann natürlich die Politik ins Spiel. Hier gilt es abzuwägen: Was ist für die Stadt, was ist für diesen Stadtteil gut und wichtig? Was kann man machen? Wie kann man es erhalten? Wie kann man eine Halle auch in Zukunft erhalten, um dort Veranstaltungen vornehmen zu lassen? Oder geht's nicht? Und wie können wir das alternativ gestalten? Also ich glaube, an diesem Beispiel zeigt sich auch, wie das geht. Aber es zeigt auch, es wurden heute schon mehrmals oder zumindest zwei Mal die Krieau, das Viertel Zwei angesprochen. Jetzt wird auch wie immer unterstellt, die Krieau, wer weiß, was dort einmal sein wird, missachtend, dass es dort mehrere Gesetze gibt, die zum Tragen kommen. Das eine ist das Sportstättenschutzgesetz. Die Krieau ist als Ganzes eine Sportstätte, was bedeutet, es muss, wenn etwas anderes gemacht werden sollte, Ersatz geschaffen werden. Hier gibt es auch eindeutige Stellungnahmen, nicht nur der Politiker, sondern auch der Mitarbeiter der Stadt, dass man sagt: Ja, wenn man aber Überlegungen anstellt, muss man eine gleichwertige, gleich große Anlage auch im zentralen Bereich der Stadt, so wie es die Krieau ist, zur Verfügung stellen, sonst wird das nicht gehen. Aber dort wurde in den letzten Jahren oder eineinhalb Jahrzehnten viel auf den Weg gebracht, wenn man sich das OMV-Gebäude anschaut, das entstanden ist, wo viele Tausend Mitarbeiter sind, aber auch rund um den künstlich angelegten Teich mit diversen großen Firmen, die dort ihren Sitz haben und auch wohnen, so ist das nicht zuletzt auch der Politik geschuldet, nämlich: Warum sind diese Firmen dort hingekommen? Weil die U-Bahn, die U2, dort hin verlängert wurde. Das war eine politische Entscheidung, die U-Bahn in diesem Bereich zu bauen. Durch diese Entscheidung damals wurde erreicht, dass das Viertel Zwei diese Entwicklung haben konnte genauso wie im Bereich der Messe oder vis-à-vis im Stuwerviertel. Der Kollege Seidl wird bissel lächeln, aber auch dort ist eine Entwicklung eingetreten, die man sich vor 20 Jahren nicht vorstellen hätte können. Alle, die sich damals dort eine Wohnung gekauft haben, sind sehr glücklich, weil es in der Zwischenzeit ein sehr nachgefragtes Gebiet in der Nähe der Wirtschaftsuniversität ist. Auch hier ist bei Flächenwidmungen eine politische Entscheidung getroffen worden. In der Zwischenzeit ist das Stuwerviertel, wie gesagt, ein sehr nachgefragtes Gebiet, wo es sehr schwierig ist, eine privat finanzierte Wohnung zu kaufen. Worauf ich hinaus will, ist, dass Flächenwidmungen ganz einfach ein Teil unserer politischen Arbeit sind und ein Teil abzuwägen, wenn wir etwas Neues planen, wo sind die Vorteile, nämlich vor allem die Vorteile für die Stadt Wien, für die Bewohner der Stadt, für einzelne Institutionen der Stadt und nicht, wo sind die Vorteile für die Investoren. So wie heute schon angesprochen wurde, durch die neue Bauordnung muss bei Neuentwicklungen 66 Prozent geförderter Wohnbau gemacht werden, außer es wird für die öffentliche Hand einiges an Investitionen getätigt, die über das Normalmaß hinausgehen. Dann kann man es bis auf 51 Prozent reduzieren. Aber diese Entscheidung alleine hat bewirkt, dass die Grundstückspreise in der Zwischenzeit nicht mehr gestiegen sind. Grundstückspreise sind, wie auch immer wieder von allen Seiten gesagt wird, eine Frage von Angebot und Nachfrage. In der Stadt haben wir natürlich nicht mehr so viel Angebot wie in der Vergangenheit. Deshalb sind die Preise auch angestiegen. Umso mehr war es unsere Aufgabe, zu schauen, dass wir leistbaren Wohnbau noch immer auf die Reihe bringen. Und auch wenn wir dann kritisiert werden, dass auch der vorherige Wohnbaustadtrat Grundstücke an gemeinnützige Wohnbauträger verkauft hat, die gefördert bauen zu einem Preis, der auf dem Markt viel höher ist, nehmen wir diese Kritik gerne entgegen. Geförderter Wohnbau ist ganz einfach nur dort möglich, wo der Grundstückspreis nicht allzu hoch ist. Bei Bürgerbeteiligung ist mir auch aufgefallen, weil der Herr Fürnkranz das so extrem betont hat: Bürgerbeteiligung, man muss mit den Leuten sprechen. Man muss das machen, man muss sie einbeziehen. Gerade aus dem Mund von FPÖ-Mandataren Bürgerbeteiligung als das Maß zu nehmen, ist ja, wenn ich mir anschaue, wie viele Menschen unterschrieben haben - jetzt wissen alle, dass ich selbst zu der Kategorie Raucher gehöre -, dass das Rauchverbot eingeführt wird, das war, glaube ich, eine Million Menschen, also nicht wenige Bürger,- war wurscht, wurde damals nicht gemacht. Also ich würde ersuchen, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nimmt, es auch zu leben. Jetzt können Sie es nicht mehr, weil Sie auf Grund der Vorkommnisse nicht mehr in der Regierung sind, und nicht nur von anderen zu fordern, sondern es auch selbst zu tun. Ich tu mir manchmal so schwer, beim Zuhören ruhig zu bleiben. Der Herr Fürnkranz hat gesagt: Es waren dann Hausdurchsuchungen bei der Stadt angekündigt, aber denen ist man zuvorgekommen, man hat die Akte herausgegeben. Also so quasi, weil die Polizei vor der Tür gestanden ist, hat man gestanden und hat alles hergegeben. So war es nicht! Sondern im Zuge der Anzeigen im Jahr 2017 haben die zuständigen Behörden, die die Ermittlungen aufgenommen haben, alle Unterlagen, die sie sich von der MA 21 gewünscht haben, von Beginn an bekommen. Die Stadt hat immer mit den Behörden kooperiert, und alle Anfragen wurden beantwortet und alle Unterlagen, die gefordert wurden, zur Verfügung gestellt. Und jetzt im Zuge des Verfahrens, wo diese Unterlagen auch geprüft werden - es wurde auch schon angesprochen, es dauert halt ein bissel lange, weil die letzte Regierung auch dazu beigetragen hat, dass gerade jetzt im Justizbereich das Personal nicht überquellend ist. Wenn es vielleicht genug Staatsanwälte gibt, gibt es aber niemanden mehr, der es dann schreiben und ausfertigen kann, weil man diese Posten eingespart hat. Trotzdem muss man den Bericht der Behörde abwarten. Ohne Vorlegen des Berichtes kann man weder sagen, es ist etwas passiert oder es ist nichts passiert. Man muss dann, wenn man weiß, was unter dem Strich herausgekommen ist, die entsprechenden Maßnahmen setzen. Diese Maßnahmen wurden auch von der Frau VBgm.in Hebein angekündigt, dass es Konsequenzen gibt, nämlich es wird gemäß § 73 Abs. 6 der Wiener Stadtverfassung die Prüfung durch den Stadtrechnungshof beauftragt werden. Ich möchte auch jetzt das, was der Kollege Omar Al-Rawi gesagt hat, noch einmal an dieser Stelle sagen: Im Zuge der Erhebungen so vielen Mitarbeitern der Stadt quasi zu unterstellen, sie hätten an etwas mitgearbeitet, was vielleicht, vermeintlich, korrupt, oder wie es heute auch gesagt wurde, dubiose Widmungen oder fragwürdige Widmungen, also da alles so in den Raum gestellt, da ist irgendetwas passiert und dann werden Mitarbeiter befragt oder bekommen nach Hause eine Einladung der Korruptionsstaatsanwaltschaft - das ist natürlich eine ganz nette Geschichte, wenn man das auf einmal in seinem Postkasten findet. Es hat sich dann irgendwie im Zuge der laufenden Berichterstattung, die immer wieder auch von den Oppositionsparteien genährt wurde, herausgestellt, zuerst waren es acht Beamte, dann war es nur mehr ein Beamter. Jetzt wird von dem einen Beamten auch nichts mehr geredet. Wie ich es auch das letzte Mal schon gesagt habe und ich möchte es noch einmal sagen: Diese Unterstellungen, die diesem Mitarbeiter der Stadt gemacht werden, sind wirklich eine Beleidigung seiner Intelligenz, weil auf Wienerisch: So deppert kann man es nicht machen. Was für mich bedeutet, es wurde auch nicht gemacht. Und so, glaube ich, ist es auch mit den diversen Flächenwidmungen, bei denen Christoph Chorherr dabei war. Ich war auch bei einigen Wettbewerben dabei, unter anderem auch, wo Christoph Chorherr dabei war. Von diesen gemauschelten Gesprächen am Gang oder beim Kaffee - na, könnten wir nicht für die Firma X ein bissel ein Geld bekommen, weil damit könnten wir eine gute Sache machen - habe ich irgendwie nichts mitbekommen. Jurysitzungen sind schwerste Arbeit, erfordern hohe Konzentration so wie auch beim Eislaufverein und beim Heumarkt, wenn es über 200 Mitbewerber sind und aus diesen jetzt 10 auszuwählen, die in die engere Wahl kommen. Und in dieser großen Jury, die dann eine Entscheidung trifft, und diese Entscheidung auch mit dem Bezirk abgestimmt wird und im Bezirk auch die Flächenwidmung abgestimmt werden muss und dann in weiterer Folge hier im Ausschuss, und dann im Gemeinderat hier zu unterstellen, na ja, das Ganze hat man sich halt erkauft, indem man einen Betrag X an den Verein des Christoph Chorherr gezahlt hat, halte ich ganz einfach für einen echten Blödsinn. Ich hoffe, dass bald die Entscheidung der Korruptionsstaatsanwaltschaft da ist, dass das Urteil da ist, und dann weiß man, was ist, und ich gehe davon aus, dass nichts ist. Ich nehme an, dass alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die hier draußen gestanden sind und so unterschwellig behauptet haben, dass etwas Falsches gemacht wurde, das dann entsprechend korrigieren. Unterm Strich glaube ich, dass wir in den letzten Jahrzehnten in der Flächenwidmung gute Arbeit geleistet haben für diese Stadt. Das sieht man an diversen Preisen, nicht zuletzt an dem, den wir letzte Woche bekommen haben. Und es ist nicht nur die Mercer-Studie, Herrn Fürnkranz, die uns bescheinigt, dass wir die lebenswerteste Stadt sind. Es gibt viele, viele andere Studien auch, die das sagen. Das Spannendste ist halt, wenn man mit Menschen spricht, die im Sommerurlaub irgendwo anders im Ausland waren und die zurückkommen und sagen: Eigentlich ist super, was bei uns alles funktioniert, was in anderen Städten nicht normal ist. Also ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet und die wollen wir auch im nächsten Jahr noch für Wien fortsetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung ist ein besonders herausforderndes Spannungsfeld, weil hier natürlich immer unterschiedliche Interessen aufeinanderstoßen. Das ist ein sehr schwieriger Balanceakt für alle Beteiligten. Die einen wollen mehr sozialen Wohnraum, die anderen wollen mehr öffentliche Flächen, und wieder andere wollen den öffentlichen Raum anders verteilen. In einer stark wachsenden Stadt mit so vielen unterschiedlichen Anspruchsgruppen und Interessen ist es schwierig, ganz ehrlich. Vergleichbar mit einem Fußballspiel, jedes Fußballspiel hat irrsinnig viele Trainer und jede Stadtentwicklung hat irrsinnig viele Planer. Das kann man durchaus vergleichen und das lässt sich auch nicht mit den vielen Grundlagen, die wir haben, ein Partizipationshandbuch, et cetera, alleine abbilden, weil das ein sehr lebendiger Prozess ist, und das darf man nicht vergessen. Es geht hier eigentlich um eines und das wird, glaube ich, in der Diskussion zu wenig berücksichtigt, es geht um Beteiligungskultur. Und Beteiligungskultur muss Substanz haben. Das heißt für mich Wertschätzung, Transparenz und Kontinuität. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte diese Begriffe konkretisieren: Was heißt für mich Wertschätzung? Ich kann mich noch gut an die Diskussion im November 2015 rund um den Haschahof im Süden Favoritens erinnern. Da ging es um die Diskussion Baustopp, Bausperre, und dann plötzlich stand der Abriss im Raum. Dann gab es viele Initiativen, die das verhindert haben, und es war gut, dass das verhindert wurde, weil der Wohnfonds wollte dort auch wieder leistbares Wohnen hinstellen. Aber das alleine wollen die Menschen auch nicht nur. Die Stadt definiert sich nicht nur über leistbares Wohnen, ganz ehrlich. Natürlich ist das absolut wichtig, aber es braucht auch die Vielfalt. Es braucht die Vielfalt für Lebensräume, für die Wirtschaft, für junge Menschen. Es braucht viele Dinge in dieser Stadt, und das macht Partizipation auch so schwierig. Letzte Woche wurde letztendlich ein Prozess für den Süden Favoritens initiiert. Er hat letzte Woche stattgefunden. Das finde ich sehr gut, weil hier endlich etwas gemacht wurde, was wir auch schon oft verlangen, dass zwischen dem sehr allgemeinen STEP 2025 und den Widmungen eine Ebene eingezogen wird, nämlich mit einem Stadtteilentwicklungskonzept. Denn was wollen die Menschen dort im Süden Wiens, im Süden Favoritens? Was wollen die Bürgerinitiativen dort? Die sind ja nicht so, dass sie sagen, wir verhindern jegliche Veränderung. Das stimmt ja nicht. Die wollen nur gehört werden, wie man gemeinsam diesen Lebensraum entwickelt: Wie schaut das mit den Grünflächen aus? Wie schaut das mit den landwirtschaftlichen Flächen aus? Wie schaut das eben auch mit dem Haschahof aus, der jetzt zu einem Zukunftshof weiterentwickelt wird? Diese Vielfalt, die braucht, glaube ich, andere Beteiligungsformen und die muss ernst genommen werden. Das ist das, was die Bürgerinitiativen kritisieren. (Beifall bei den NEOS.) Das ist für mich genau jener Punkt dieser Wertschätzung. Also ich glaube, dass nicht alle Bürgerinitiativen per se jetzt sagen: Wir wollen überhaupt nichts verändern. Aber die wollen schon auch umfassender gehört werden. Und umfassender gehört werden verbindet das zweite Element dieser Baukultur, und das ist die Transparenz. Ich glaube schon, dass es Bemühungen gibt, transparenter zu sein. Aber ich glaube, dass wir in vielen Bereichen auch wirklich Potenzial haben. Ein Beispiel dieser Transparenz ist das vielzitierte Thema der städtebaulichen Verträge. Im Moment hat man halt das Gefühl, da wird so ein bissel gemauschelt und der eine diskutiert mit dem anderen aus und irgendwie kommen wir dann zu einer gemeinsamen Überlegung. Aber diese Verträge, die Grundlage für die Bewertung ist nicht transparent. Das ist Realität. Auch das ist etwas, was die Bürgerinitiativen meiner Meinung nach zu Recht fordern. Wir brauchen das, diese Transparenz. München macht das. Da gibt es Bewertungskriterien. Auch andere deutsche Städte machen das. Es ist nicht so trivial, diese Bewertungskriterien zu definieren. Aber man muss sie einfach machen, damit für alle Beteiligten klar ist, was bedeutet es, wenn es einfach eine Aufwidmung gibt und damit natürlich einen Widmungsgewinn. Und das ist ja okay. Wir stellen ja hier nicht in Abrede, dass auch ein Investor nicht auch einen Widmungsgewinn haben soll. Aber es muss fair verteilt werden. Uns geht's immer um eine faire Verteilung, und die faire Verteilung braucht Transparenz. Deswegen bringe ich hier noch einmal diesen Antrag zum Thema städtebauliche Verträge ein, dass wir diese einfach weiterentwickeln in Richtung transparente Spielregeln, Kriterien, wie was an Infrastrukturmaßnahmen ganz konkret mit eingeplant werden muss in diesem Verhandlungsprozess, so wie es auch München macht. (Beifall bei den NEOS.) Der dritte Bereich heißt Kontinuität. Die Frau Kickert hat es ja zuerst angekündigt. Es gab ja dieses Mediationsverfahren beim Otto-Wagner-Areal, stimmt, 2012 nach langer Diskussion. Und da muss man schon ganz ehrlich sagen, die SPÖ wollte eigentlich das Otto-Wagner-Areal unter dem Titel leistbares Wohnen komplett verbauen und dieses Weltkulturerbe nicht erhalten. Die Diskussion ist hier schon eine ganz andere, die geführt wurde, auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ. So ist das nicht. Das heißt, hier hätte man das komplett verbaut. Dann gab's auch dieses Mediationsverfahren 2012. Das Problem, das jetzt existiert, ist, jetzt passiert dort am Gelände etwas: Bäume werden umgeschnitten und eigentlich weiß niemand genau wie wo wann was. Das meine ich mit Kontinuität. Ich erwarte mir hier, dass auch von den offiziellen Seiten der Stadt ganz klar erklärt wird, was passiert. Was heißt das mit den 100 Bäumen? Stimmt das mit dem Borkenkäfer, der als Argument genommen wird, man hätte die ja irgendwann sowieso fällen müssen, oder nicht? Das ist das, was ich mit Kontinuität meine. Ich glaube, das fehlt. Es fehlt diese Information bei vielen Stadtentwicklungsgebieten: Wie geht's denn da weiter? Was passiert dort? Das verunsichert die Menschen. Das ist etwas, was ich einfordere, dass wir diese Art von Kontinuität auch weiterführen, nämlich nicht nur einmal abgeschlossen, sondern dann tatsächlich sagen, was passiert. Warum werden dort Bäume umgeschnitten? Das ist eine Thematik Kontinuität und Transparenz, die ich von der Stadt verlange, weil, wie gesagt, Beteiligungskultur braucht Substanz. Und das gilt für die Wertschätzung, das gilt für die Transparenz und das gilt für die Kontinuität. Um noch einmal zurückzukommen auf den Prozess, der jetzt im Süden Wiens gestartet wird und der, ganz ehrlich, längst fällig war, denn jedem muss doch bewusst sein, ab dem Zeitpunkt, wo ich eine U-Bahn-Linie verlängere, in eine Region entwickle, dann ist das gut für die Mobilität. Da stehen wir auch dazu. Aber es ist klar, dass sich dann sofort dieses Gebiet verändern wird, dass unterschiedliche Ansprüche kommen, und das erzeugt Druck. Das heißt, man hätte diesen Prozess ja schon viel früher starten können. Warum erst jetzt? Auch schon während der Bauphase war klar, dass hier Druck entsteht. Das wäre der späteste Zeitpunkt gewesen, damit zu beginnen. Gott sei Dank startet es wenigstens jetzt, und ich hoffe, dass genau in diesem Gebiet wirklich diese unterschiedlichen Interessen einmal auch gemeinsam nicht nur diskutiert werden, sondern dass man sich auch an die Vorstellungen annähert: Wie wollen wir denn dort gemeinsam leben? Was bedeutet es? Ja, es ist klar, dass Wien wächst, dass wir auch neue Wohnbauten brauchen und dass die auch leistbar sein sollen. Aber es ist auch wichtig, Kultur zu erhalten, nämlich auch Baukultur zu erhalten. Ein Punkt, der mich bei diesem Prozess - und ich finde es gut, dass der jetzt stattfindet und dass es diese Bausperre im Süden Wiens gibt. Das finde ich gut. Trotzdem, was mich stört, ist, dass die kritischen beiden Bauten nördlich der U-Bahn, dass es hier keine Bausperre gibt. Ich glaube, dass es wichtig ist, die mit in diesem Prozess gesamthaft zu denken. Deswegen bringe ich hier auch noch einen Antrag ein, dass wir auch für das Planungsdokument 7784 eine Bausperre ausrufen, weil diese beiden Blöcke, die dort gerade entwickelt werden, auch für diese Gesamtregion wichtig sind. Die gehören gemeinsam diskutiert. Wenn wir die Bausperre südlich machen, dann sollte sie auch dort passieren. (Beifall bei den NEOS.) Wichtig bei diesen Beteiligungsprozessen ist, dass man diese Wirkungszusammenhänge vor Ort auch kennen lernt und einfach auch sieht, welche Ansprüche wie zusammenwirken, welche Bedeutung sie haben, und bevor man mit dem Planen beginnt, welche Trends, welche Bedürfnisse werden dort in den nächsten 10 oder 20 Jahren entstehen. Das ist eine massive Entwicklung, die gerade hier im Süden Wiens stattfindet. Man muss diese Stadträume auch aus der Nutzerperspektive betrachten und diese verschiedenen Perspektiven zusammenführen. Ich hoffe, dass das bei diesem Prozess im Süden Favoritens gelingen wird. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Schuster. Ich erteile ihm das Wort. GR Georg Schuster (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte anwesende Stadträte, Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren vor dem Livestream und auf der Tribüne! Wir haben jetzt heute schon über einige Flächenwidmungen gesprochen. Eine Flächenwidmung, die mir besonders am Herzen liegt, ist eine, die schon etwas länger her ist, von 2016, da war ich selber noch Bezirksrat im 4. Bezirk, und zwar ist das die Flächenwidmung des Winterthur-Gebäudes und des Wien Museums. Da ist ganz was Interessantes gewesen. Wir haben ja damals am 14. Dezember 2016 eine Bürgerversammlung gemeinsam mit der ÖVP einberufen und auch einige Bürgerinitiativen waren dort anwesend und haben natürlich auch ihren Unmut geäußert, unter anderem die "Initiative für Denkmalschutz". Worum ist es dort gegangen? Hauptsächlich ist es darum gegangen, dass das Winterthur-Gebäude speziell eine massive Wertsteigerung erhält, indem die Büroflächen einfach aufgestockt und fast verdoppelt werden. Der zweite Punkt war damals eben auch, dass dieses Gebäude dann sehr nah an der Karlskirche angebaut werden sollte. Aber das konnte in der Zwischenzeit ja zum Glück verhindert werden. Was mir damals noch als interessant aufgefallen ist: Es gab ja dort den Bauwerber, die Winterthur ist ja eine Tochter, sage ich jetzt einmal, von der Zürich-Versicherung. In Hochglanzprospekten wurde dort das Planungsvorhaben vorgestellt, wurde auch dort verteilt. Dann wurde dort besprochen, wie toll das ist. Und einen Tag nach dieser Bürgerversammlung habe ich dann auf der grünen Homepage von der Wieden einen Artikel gelesen, der aber mit einem Tag vor der Bürgerversammlung schon datiert war. Und zwar wird dort eben über das Zürich-Haus "Chance für den Karlsplatz" eingegangen und gleichzeitig wurde dann dort Werbung für die Website "www.karlsplatz9.at" gemacht. Ich habe mir angeschaut: Was ist das für eine Website? Also wenn man die Website aufmacht, kommt man wieder auf die Hochglanzprospekte der Zürich-Versicherung. Wenn man in das Impressum schaut, ist man auch bei der Versicherung, der Zürich. Also eine etwas versteckte Werbung der GRÜNEN für einen Versicherungskonzern, die schon interessant ist, weil Sie nämlich, die GRÜNEN, meine Damen und Herren, hier immer allen Leuten vorwerfen, die Großkonzerne sind die Bösen, die werden da unterstützt. Offensichtlich könnte man jetzt den Eindruck haben, dass Sie hier auch Werbung für einen Großkonzern, eine Versicherungsanstalt gemacht haben, meine Damen und Herren! Und das ist schon ein bissel seltsam. (Beifall bei der FPÖ.) Und da frage ich mich jetzt auch, 2016 war ja der Kollege Chorherr auch Planungssprecher, soviel ich weiß: Ist hier auch das System Chorherr involviert gewesen? Die KollegInnen haben es auch schon angesprochen: Wo ist denn diese Spenderliste? Steht hier auch die Zürich-Versicherung auf der Spenderliste, wenn Sie auch schon so massiv Werbung gemacht haben? Eine andere Frage ist, der Kollege Kubik hat vorher gesagt, Flächenwidmungen werden ja nur gemacht, damit die Bevölkerung was davon hat und nicht der Bauwerber. Jetzt frage ich mich aber hier beim Karlsplatz-Projekt: Wo hat hier bei der Flächenwidmung der Bürger einen Vorteil, wenn die Wertsteigerung einer Versicherungsgesellschaft erhöht wird? Also so ist es auch wieder nicht, dass offensichtlich nur für die Bevölkerung hier Flächenwidmungen gemacht werden. Also das ist sehr hinterfragungswürdig! Eine andere Frage noch an die Kollegen der, sage ich einmal, ein bissel alteingesessenen GRÜNEN. Jetzt frage ich mich schon, das System Chorherr dürfte ja schon länger System gewesen sein: Wer von den Alteingesessenen von Ihnen hat da eigentlich auch was mitbekommen? Weil dass man jetzt sagt, der Herr Chorherr hat das alles alleine gemacht, wir haben nichts gewusst, ist auch ein bissel komisch für mich. Das ist schon hinterfragungswert, meine Damen und Herren, wer von Ihnen da noch was gewusst hat! Deshalb werden wir uns auch genau diese Flächenwidmung noch einmal rausholen und werden noch einmal nachschauen, wie das da genau abgegangen ist, ob es hier auch Zuwendungen an diese Chorherr-Vereine gegeben hat. Das ist genau das, wo wir dann einfach diese Unregelmäßigkeiten, wenn sie vorhanden sind, auch aufdecken werden. Zum Abschluss ein anderes Thema. Ich möchte noch einen Beschlussantrag einreichen, und zwar geht's hier auch um Bausperren, und zwar in Meidling: Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, unverzüglich ein Flächenwidmungsverfahren für das mit Bausperre belegte Gebiet rund um die Sagedergasse in Meidling zu veranlassen. Wir haben es auch schon von Kollegen vorher gehört, diese Bausperren sind offensichtlich auch außer Rand und Band, und deshalb werden wir das auch anfragen. Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Baron. Ich erteile ihm das Wort. GR Karl Baron (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich doch schon vor einigen Jahren begann, mich politisch zu interessieren, waren grüne Aktivisten gerade an Bäume gekettet in der Hainburger Au. Das ist doch schon einige Jahre her, und ich muss sagen, das hatte durchaus Methode. Die Aktivisten waren an Bäume gekettet, und das war nicht deswegen, weil man GRÜNE von der Wiener Stadtregierung eventuell fernhalten wollte. Die haben sich selbst dort angekettet, um zu dokumentieren, um ernst genommen zu werden, um akzeptiert zu werden, weil sie für ihre Sache kämpften. Das hatte durchaus Methode. 35 Jahre später - die GRÜNEN haben noch immer Methode, nur die Methode hat sich geändert. Ich erinnere an die Obfrau der GRÜNEN, Eva Glawischnig, die ja doch immer wieder gegen Glücksspielkonzerne wie Novomatic, eine der größten Lobbyisten (GR Mag. Rüdiger Maresch: Und was seids ihr?), aufgetreten ist, und jetzt genau für diese Firma tätig ist. Und nicht viel anders läuft es mit Christoph Chorherr, Vorsitzender des Planungsausschusses, der dort sein Unwesen trieb. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber es ist vieles zu befürchten, was sich da bei Tageslicht noch alles zeigen wird. Das wurde heute hier alles schon besprochen. Ich brauche das nicht noch einmal einzeln aufzählen. Es gilt, wie Herr Ellensohn immer wieder behauptet und sagt, die Unschuldsvermutung auch für Christoph Chorherr. Aber diesen unappetitlichen politischen Sumpf gilt es trocken zu legen, und wir alle, egal, welche Fraktion es hier ist, sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen, um hier Wahrheit ans Licht zu bringen. Ich habe weiters noch zwei Beschlussanträge einzureichen (GR Mag. Rüdiger Maresch: Spesen! Die Spesen!): Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung wird aufgefordert, Widmungsverfahren für die derzeit in Bausperre nach § 8 Abs. 1 belegten Gebiete im 22. Bezirk zu veranlassen. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiterer Beschlussantrag: Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung wird aufgefordert, endlich ein Flächenwidmungsverfahren für das mit Bausperre belegte Gebiet rund um die Hundewiese in Meidling, bestehend aus den Grundstücken ..., alles angeführt, zu veranlassen. - In formeller Hinsicht wird ebenfalls die Abstimmung verlangt. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Sie gestatten mir noch, dass ich die Anträge entsprechend reihe, damit wir keinen vergessen und korrekt abstimmen können. Die Debatte ist also geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge. Ich darf es der Reihe nach durchgehen und beginne mit dem Beschlussantrag NEOS betreffend Transparenzpaket Flächenwidmung 1, vollständige öffentliche Akteneinsicht in alle Verfahren der Flächenwidmungs- und -bebauungsplanung. Hier ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit. Antrag NEOS betreffend Offenlegung von Unvereinbarkeiten auf Grund von Vereinstätigkeiten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um Zeichen mit Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und keine Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Entwicklung entsprechender Prozesse für Abläufe und Methoden beim Masterplan "Partizipative Stadtentwicklung". Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag NEOS betreffend Transparenzpaket Flächenwidmung 2, Beteiligung der Öffentlichkeit bereits vor der Erstellung der Entwürfe von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer diesem Antrag zustimmen will. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, auch hier keine Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend mehr Transparenz und Rechtssicherheit durch bessere Parteienstellung § 134 Bauordnung bei Gebäuden in der Bauklasse VI. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ kommt zur Abstimmung betreffend mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei lang andauernden Umwidmungsverfahren. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend einschränkende Maßnahmen in der Wiener Bauordnung gegen Grundstücksspekulation. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend unabhängige Gutachter bei Liegenschaftsdispositionen der Gemeinde Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Präzisierung der Zusammensetzung des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Wir kommen zum Beschlussantrag NEOS betreffend Transparenzpaket Flächenwidmung 3, öffentliche Kalkulationsgrundlagen für städtebauliche Verträge gemäß § 1a Bauordnung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag NEOS betreffend Bausperre im Bereich des gültigen Plandokuments 7784. Die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Bausperre Sagedergasse, Kleingärten am Altmannsdorfer Anger. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Und schließlich noch zwei weitere Anträge: Den Beschlussantrag FPÖ betreffend Reduktion der Bausperre nach § 8 Abs. 1 der Wiener Bauordnung im Bezirk Donaustadt. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Und der Beschlussantrag der FPÖ betreffend Flächenwidmung der Hundewiese in Meidling, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Meine Damen und Herren, damit ist die heutige Tagesordnung erledigt, und ich schließe die Sitzung. (Schluss um 11.44 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 14. Oktober 2019 56. Sitzung / 2 Gemeinderat, 20. WP 14. Oktober 2019 56. Sitzung / 2 Gemeinderat, 20. WP 14. Oktober 2019 56. Sitzung / 26