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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 80

 

Sinn ist es ja auch, wenn Personen vor dem Lokal rauchen und es zu Lärmbelästigungen kommt.

 

Daher meine Frage: Können Sie sich vorstellen, auch eine solche Hilfeleistung, die gar nicht im finanziellen Bereich, sondern in der Streitschlichtung liegt, mit vorhandenen Kapazitäten, mit Ordnungstrupps, mit Hilfseinrichtungen die es ja jetzt schon gibt, anzubieten, um die Wahrscheinlichkeit einer möglichen Lärmbelästigung vor den Lokalen zu verringern, oder wenn das Problem auftritt, zu einer Lösung zu kommen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, da bin ich ganz auf der Linie.

 

Ich glaube auch, wir sollten alle unsere Instrumente einsetzen, da sind wir auch international ein gutes Beispiel, damit Nachbarschaftskonflikte verhindert, oder wenn sie auftreten, möglichst harmonisch gelöst werden können. Das gelingt uns in vielen Fällen, aber nicht in allen, das sage ich fairerweise auch. Es ist natürlich in einer Großstadt, wo es auch im öffentlichen Raum einen starken Nutzungsdruck gibt, notwendig, auch Spielregeln vorzuschreiben und alle anzuhalten, sich daran zu orientieren. Das tun auch die allermeisten. Wir haben mit dem Einsatz der genannten Gruppen sehr positive Erfahrungen im Streitschlichtungsverfahren, und wir nehmen natürlich auch die Gastronomie ein wenig in die Pflicht, denn überall dort, wo die Gastronomen unmittelbar Einfluss haben, also zum Beispiel im eigenen Schanigarten im Innenhof, ist es natürlich Aufgabe der Gastronomen, darauf zu achten, dass es zu keiner Ruhestörung der Anrainerinnen und Anrainer kommt.

 

Im öffentlichen Raum versuchen wir das mit den angesprochenen Gruppen. Das Büro für Sofortmaßnahmen hat von mir auch den ganz besonderen Auftrag, vor allem in der Anfangsphase begleitend unterstützend zu wirken und Einfluss auf die Raucherinnen und Raucher zu nehmen, die im öffentlichen Raum, also meistens vor dem Lokal nicht im unmittelbaren Wirkungsbereich des Gastronomen, nicht nur rauchen, sondern sich beispielsweise lautstark unterhalten. Das muss nicht in böser Absicht geschehen, aber wenn es in einer Gasse ruhig ist, genügt es - um Anrainer zu behelligen - schon, wenn man ein bisserl lauter spricht. Das Büro für Sofortmaßnahmen wird von mir den Auftrag bekommen, ab 1. November begleitend zu kontrollieren und positiv auf die Raucherinnen und Raucher einzuwirken. Die Sanktionen, die von den Anrainern auch gefordert werden, die bringt dann die Polizei, denn natürlich ist bei Beschwerden im öffentlichen Raum dann die Wiener Polizei das effizienteste Mittel, die aber dann natürlich schon anders einschreiten, als das streitschlichtende Einrichtungen wie das Büro für Sofortmaßnahmen tun.

 

Also wir sehen schon die Möglichkeit verschiedener Eskalationsstufen: Zuerst mit den Gastronomen, mit den Konsumentinnen und Konsumenten zu reden, das funktioniert in den allermeisten Fällen. Es ist ja auch jetzt schon so, dass das im dichtbewohnten Gebiet im Wesentlichen gut funktioniert, mit wenigen Ausnahmen, die wir wahrscheinlich alle aus den Medien kennen, aber in Summe funktioniert das. Wenn es wirklich darüber hinausgehend eine Lärmerregung gibt, die zur Behelligung der Anrainerinnen und Anrainer führt, dann ist es Aufgabe der Polizei einzuschreiten. Das tut sie auch. Das ist meiner Meinung nach die letzte Stufe einer Eskalation, die wir natürlich verhindern wollen.

 

Man muss aber wissen: In einer Großstadt wird es natürlich immer Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum geben. Ich glaube, wir lösen diese Nutzungskonflikte in Wien harmonischer, als es in anderen Großstädten der Fall ist. Ich bin öfter bei Amtskollegen in verschiedenen Städten unterwegs und kann nur sagen, dass wir das in Wien, wie ich meine, in einem sehr harmonischen Verhältnis klären. Ich bin überzeugt davon, dass es für die Gastronomiebetriebe keine langfristigen negativen Auswirkungen geben wird, weder in der Nutzung noch im Umsatz und auch nicht betreffend Arbeitsplätze. Das zeigen auch viele internationale Studien.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Ing. Guggenbichler, bitte.

 

9.56.00

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja, Herr Bürgermeister, guten Morgen!

 

Ich will Sie jetzt nicht korrigieren. Sie haben eine Studie aus Bayern zitiert und gesagt, dass es zu mehr Konsumation gekommen ist. Man darf da aber bitte nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. Es gibt in Bayern natürlich ein Rauchverbot, aber mit Ausnahmeregelungen. Wir haben in Österreich ab 1. November keine Ausnahmeregelungen und deswegen, glaube ich, muss man da aufpassen. Im europäischen Vergleich gibt es sehr viele Länder mit Ausnahmeregelungen.

 

Jetzt haben wir aber das Thema, Sie haben das auch angesprochen, dass in der Gewerbeordnung der Wirt für die lärmenden Gäste vor seiner Tür zuständig ist. Sie haben vorhin auch angesprochen, dass es da immer zu guten Lösungen mit der Polizei gekommen ist. Eine dieser guten Lösungen, die ich anders bewerte, ist ein Fall eines Innenstadtlokals, bei dem die Polizei gezwungen war, bei Lärm vor der Türe - und das waren in diesem Fall keine rauchenden Gäste, sondern Gäste, die auf den Einlass gewartet haben - eine Sperrstundenverkürzung auf 0 Uhr zu verordnen, was für eine Diskothek am Ende des Tages der Todesstoß ist.

 

Ein Rauchverbot aus gesundheitspolitischer Sicht: Das kann man so sehen und da unterschreibe ich auch Ihre Haltung. Nur kann man nicht gesetzlich ein Verbot generieren, ohne die Gewerbeordnung diesbezüglich anzupassen. Ich glaube, die Stadt Wien sollte angehalten sein, dafür zu sorgen, dass die Gewerbeordnung bundesgesetzlich so angepasst wird, dass der Lärmende selbst dafür zuständig ist, und am Ende des Tages nicht der Wirt.

 

Sie haben auch angesprochen, dass Sie in Wien einen sehr harmonischen Umgang haben. Die Frau Stadträtin hat das etwas anders gesehen, sie hat gesagt, sie wird sofort 80 Organe ausschicken und 5.000 Schwerpunktkontrollen machen, und dass Wien als einziges Bundesland von vornherein sagt, sehr strikt damit umzugehen. Man hört in der Stadt ja auch schon, dass die

 

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