Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 80
pen und vor allem der unterschiedlichen Stadträte auch eine Richtlinie erlassen oder ausgeben wollen, dass in jedem Ressort solche Studien automatisch veröffentlicht werden müssen, wenn sie mit Steuergeld bezahlt worden sind.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Meines Wissens ist es in allen Ressorts, in denen Studien in Auftrag gegeben werden, so, dass diese ausgewiesen werden und auch die Zugänglichkeit gegeben ist. Es wird vielleicht über die Jahre hinweg einzelne Ausnahmen gegeben haben, aber in Summe sind auch die Studien, die beispielsweise über die MA 23 in Auftrag gegeben wurden - und das ist in Wirklichkeit der mit Abstand größte Auftraggeber wissenschaftlicher Studien in der Stadt Wien -, ganz transparent in einer eigenen Datenbank ausgewiesen und auch einsehbar. Sie sind auch gestaffelt nach verschiedenen Themenbereichen, denn die MA 23 vergibt Studien ja nicht nur in einem Fachbereich, sondern quer durch zu ganz unterschiedlichen Themenschwerpunkten. Mir ist es natürlich wichtig, dass alle Studien, die mit Steuergeld finanziert werden, auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Dr. Ulm, bitte.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sie haben jetzt in der Anfragebeantwortung klargestellt, dass Ihnen Transparenz sehr wichtig ist und dass Wien in Sachen Transparenz gegenüber den Bürgern auch ganz weit vorne liegen soll. Das ist eine wichtige Sache, was aber ebenfalls wichtig ist, das ist die Transparenz gegenüber dem Gemeinderat und die Transparenz gegenüber einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates, denn die müssen ja die Verwaltung kontrollieren. Da bin ich nicht ganz zufrieden mit einer Anfragebeantwortung, die ich von Ihnen bekommen habe - Sie kennen meine sehr detaillierte Anfrage zu den Studien und zu den externen Beratungsleistungen. Sie haben mir zwar sehr höflich geantwortet, wie das so Ihre Art ist, aber nicht vollständig. Sie haben mir als Mitglied des Gemeinderates die Studien und Beratungsleistungen nicht bekannt gegeben, obwohl Sie jetzt gesagt haben: Ja, eigentlich ist sogar allen Bürgern alles zugänglich. Ich denke, bei sieben Geschäftsgruppen und der Magistratsdirektion kann das nicht so schwer sein, einzuholen, welche Studien in Auftrag gegeben wurden und was diese kosten, noch dazu, wenn es für die Beratungskosten einen Ansatz im Budget gibt, nämlich die Post 642, wo diese Beratungskosten mit 2,74 Millionen EUR, Rechnungsabschluss 2017, ausgeworfen sind.
Das heißt, worum ich Sie als Mitglied des Gemeinderates bitte, ist einfach eine Aufgliederung dieser 2,74 Millionen EUR, dann haben wir alle Beratungskosten. Sie sagen uns, wofür diese Beratung in Anspruch genommen wurde, was sie kostet, und als Summe kommen dann diese 2,74 Millionen EUR heraus, und der kontrollierende Gemeinderat kann sich ein Bild machen. Sind Sie dazu bereit, Herr Bürgermeister?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Die einzelnen Studien und auch Beratungsaufträge weisen wir ja auch auf unserer Homepage aus. Die Schwierigkeit, das nur unter ein Jahr zu subsumieren, ist der Umstand, dass sich ein Teil der Studien über mehrere Jahre hinwegzieht. Man müsste dann nach den jeweiligen Jahrgängen und Budgetjahren Abgrenzungen vornehmen. Wir haben langfristige Studien, die beispielsweise über zwei, drei Jahresbudgets hinweg gehen und auch verschiedene Themenbereiche umfassen. Das ist auf unserer Homepage zwar nach Themen geordnet, aber oft nicht nach Schwerpunktthemen. Man müsste da fast eine Matrixstruktur machen, denn zum einen weisen wir diese Beratungsleistungen und Studien nach den Themenschwerpunkten aus, zum Beispiel Wirtschaft, Arbeit, zum anderen gibt es gleichzeitig aber auch in den Themen Überschneidungen. Im Jahr 2018 beispielsweise haben wir im Bereich Wirtschaft Studien zu den Wiener MINT-Fachkräften im internationalen Vergleich in Deutsch und in Englisch in Auftrag gegeben. Wir haben zum Thema Wirtschaftsstandort 2018 die Reihe Wien in Zahlen, die aber eine regelmäßig erscheinende Reihe ist, wo wir aber die Studien auch laufend beauftragen. Das gilt auch für die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung in den mittel- und osteuropäischen Ländern, weil damit verbunden auch der Wirtschaftsstandort Wien abgefragt worden ist. Diese Studien sind prinzipiell auch einsehbar und abrufbar, wie gesagt, die Schwierigkeit ist die oft jährliche Abgrenzung von mehrjährigen Studien. Man kann sich vielleicht gemeinsam überlegen, wie man das noch anders berechnet, darstellt, damit die Zugänglichkeit auch für die politischen Entscheidungsträger verbessert und erleichtert wird. Ich schaue mir gern an, ob das in der Aussagekraft mehr bietet als das, was wir jetzt ausweisen.
Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass wir all diese Studien zugänglich, transparent nachvollziehbar machen und nach Themenschwerpunkten und auch nach einzelnen Jahrgängen geordnet ausweisen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet.
Die 6. Anfrage (FSP-837549-2019-KFP/GM) wurde von Herrn GR Kops gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um konkrete Projekte und Förderungen für den Breitensport. (Laut Informationen aus mehreren Medien haben Sie sich jetzt ganz klar und eindeutig gegen ein neues Nationalstadion in Wien ausgesprochen. Diese Entscheidung ist wieder einmal eine Entscheidung gegen den Sport, da bei den Plänen eines neuen Nationalstadions neben Fußball auch andere Sportarten an diesem Standort Platz gefunden hätten. Geplant gewesen wäre ein großes Sportzentrum für verschiedene Sportarten als Leistungszentrum und Anziehungspunkt internationaler Sportbewerbe. In Ihrem Statement zu diesem geplanten Neubau haben Sie betont, dass Sie die für einen Neubau notwendigen 300 bis 400 Millionen EUR sicher nicht für
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