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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 80

 

Das Thema der Aktuellen Stunde, das Wien Museum beziehungsweise der Umbau des Wien Museums war ja schon in den letzten Tagen Gegenstand medialer Berichterstattung. Es würde, so die Berichterstattung, sich eine Kostenüberschreitung in der Höhe von 23 Millionen EUR ergeben. Natürlich bin ich da hellhörig geworden, zumal ich das Projekt, die Sanierung, den Umbau des Wien Museums für wahrscheinlich das bedeutendste und wichtigste Projekt seiner Kategorie in der Zweiten Republik halte. Jedenfalls ist für mich das Projekt Wien Museum eines der ganz großen kulturpolitischen zentralen Projekte, die die Stadt Wien derzeit hat.

 

Der Museumsbau ist entsprechend komplex, weil das Gebäude teilweise unter Denkmalschutz steht, daher nicht einfach abgerissen und neu gebaut werden kann. Wie gesagt, als ich die Nachrichten gelesen habe, bin ich hellhörig geworden, und ich glaube, das Erste, was mir in den Sinn gekommen ist, war: Na servas, das ist ganz schön heftig! Das Zweite, was ich dann gemacht habe, war, dass ich den Direktor des Wien Museums, Matti Bunzl, angerufen und gefragt habe, was es denn damit auf sich habe, was denn da los sei. Matti Bunzl war da sehr klar und sehr deutlich zu mir, er hat gemeint, es handelt sich um eine interne Risikoberechnungsanalyse und nicht um irgendeinen aktuellen Projektstand, und ganz zentral sei das Projekt innerhalb der vom Gemeinderat beschlossenen Parameter. Und dann hat Matti Bunzl mir gegenüber eine Einladung ausgesprochen, nämlich zu ihm zu kommen, einen Blick auf das Projekt zu werfen, alle Fragen mitzunehmen und auch, um alle Antworten zu bekommen. Für diese Einladung und Bereitschaft zum Informationsaustausch möchte ich mich auch sehr herzlich bedanken. Transparenz und Kontrolle sind uns NEOS immer ein Anliegen, und wenn das auf Gegenseitigkeit stößt, ist das natürlich etwas Schönes. - Herzlichen Dank, ich werde die Einladung annehmen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das aktuelle Beispiel ist aber auch eine gute Gelegenheit, uns Gedanken darüber zu machen, wie komplexe städtische Bauprojekte hinsichtlich der Projektsteuerung und des Projektcontrollings aufgesetzt sein sollten, denn, ich habe es schon gesagt, Transparenz und Kontrolle sind uns NEOS ein wichtiges Anliegen. Der Rechnungshof liefert in der Broschüre „Management von öffentlichen Bauprojekten“ (Der Redner hält die genannte Broschüre in die Höhe.) sehr schöne Vorschläge, wobei ich davon ausgehe und hoffe, dass sie im gegenständlichen Projekt auch Berücksichtigung finden. Das ist erstens eine aktive Wahrnehmung der Bauherrenfunktion - es braucht ein ausreichendes Know-how, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen -, Prozessmanagement, Risikomanagement, Controlling, Qualitätsmanagement - das kennen Sie wahrscheinlich alles - und umfassendes Berichts- und Dokumentationswesen.

 

Zweitens fasst der Rechnungshof in diesem Bericht auch sehr schön zusammen, dass alle Bauprojekte, die in der Vergangenheit aus dem Ruder gelaufen sind, ähnliche Mängel aufweisen, und er führt auch Lösungsszenarien an, nämlich ausschreibungs- und ausführungsreife Planungen etwa, aber auch, ganz wesentlich wieder, das Thema Sicherstellung der Transparenz als Garant für den wirtschaftlichen Umgang mit den Steuergeldern. Diesen Punkt der Transparenz möchte ich noch einmal aufgreifen - ich habe es schon einmal gesagt, egal -, wenn es um Transparenz oder Kontrolle geht, ist uns NEOS das immer sehr wichtig. Ich meine, ich würde mir wünschen, dass wir zum laufenden Projektfortschritt in Zukunft auch die Mitglieder des Kulturausschusses mitnehmen, dass wir das Projekt in den Kulturausschuss hineintragen und dort im Kulturausschuss zukünftig laufend über den Projektfortschritt informiert werden, über Meilensteine, über Verzögerungen im Projekt beziehungsweise über den aktualisierten Kosten- und Zeitplan.

 

Ganz wichtig ist mir noch am Schluss, zu sagen, ich erwarte mir natürlich von allen Verantwortlichen, dass das Projekt innerhalb der vom Gemeinderat beschlossenen Parameter umgesetzt wird. - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.49.20

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was ist eigentlich los mit der Wiener ÖVP? (Beifall von GR Jörg Neumayer, MA.) Na tatsächlich, Donald Trump, Boris Johnson verwenden die Lüge als politisches Stilmittel, und eine Fraktion hier im Rathaus macht das auch. Sie wissen es besser, Sie wissen es besser seit vielen Monaten und seit vielen Jahren, es gibt kaum ein Projekt, welches so transparent dargestellt wird wie das Wien Museum, und Sie beginnen mit Vorwürfen, die Sie durch nichts belegen können. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Doch, die sind in der Zeitung!)

 

Die Aufzählung von Kollegin Hungerländer startet im Jahr 2009. - In diesem Punkt gebe ich Ihnen recht, es hat eine Zeit lang gedauert, bis der Gemeinderat als dafür zuständiges Gremium seine Entscheidungen gefällt hat. Die Flächenwidmung selbst aber wurde vor knapp einem Jahr beschlossen. Der Baubescheid erging vor knapp einem halben Jahr, und in der Zwischenzeit wurde mehrfach betont und klargelegt und mit Fakten belegt, dass alles im Plan ist. Kollege Weber hat es schon gesagt. Er so wie ich und so wie viele andere glauben, dass dieses Projekt bei Matti Bunzl und Christina Schwarz und ihrem Team in ausgezeichneten Händen liegt. Dafür bedanke ich mich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dann kommt das, was immer wieder kommt, die Lüge als politisches Stilmittel. Da geht es nämlich überhaupt nicht darum, wer recht oder wer unrecht hat, sondern wenn in der Politik gelogen wird, geht es vor allem darum, Zweifel zu säen. Zweifel zu säen, sodass man nicht mehr erkennt, was richtig und was ist falsch ist. Das ist das wirklich Verwerfliche daran, wenn Sie bei guten Projekten diese Zweifel säen - das machen Sie im Übrigen in anderen Bereichen auch -, damit die Bevölkerung verunsichert wird, in der Hoffnung, eine verunsicherte

 

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