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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 80

 

Ein anderes Thema sind die elektronischen Medien in dieser Stadt, die wir ja auch als Eigentümer besitzen, wie beispielsweise in der Wien Holding den Fernsehsender W24. Überlegen Sie doch, meine Damen und Herren, wie intensiv auf Bundesebene über die Zusammensetzung und die Überparteilichkeit des ORF diskutiert wird. In Wien ist das gar kein Thema. Wäre das nicht einmal im Sinne von Transparenz, zu der der Herr Bürgermeister heute in der Fragestunde schon bei mehreren Themen gemeint hat, das ist eben ein ganz wichtiges Wesenselement seiner Politik, etwas, dass man auch darüber redet, wie man hier bei einem Fernsehsender einerseits Informationsbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt, aber andererseits Überparteilichkeit sicherstellt? Ich denke, ja, das wäre wichtig.

 

Oder - Kollege Ornig hat es auch schon angesprochen - es gab ja durchaus ganz massive Diskussionen, nicht zwischen den Fraktionen, eher innerhalb der Regierungsfraktionen, zu Themen wie Entnahmebehälter bei Gratisprodukten und dergleichen mehr. Wie geht man mit dem Boulevard generell um? Ich versuche, das jetzt durchaus entschärft darzustellen, ich spreche jetzt nicht Politiker an, die nicht mehr in Amt und Würden sind, aber ich weiß zum Beispiel, Michael Häupl hat die „Kronen Zeitung“ immer ganz massiv anders gesehen, als die Sektion 8 im 9. Bezirk das zum Beispiel tut. Dennoch sollte man einmal darüber reden, wie man hier mit diesen Medien, mit Inseratenschaltungen und vielem mehr umgeht, meine Damen und Herren.

 

Jetzt komme ich zum konkreten Akt, nachdem ich nur in einem wirklich kurzen Überblick gezeigt habe, wie viele Dinge es zu besprechen gäbe. Ich halte Medienförderung auch und gerade in den neuen Formaten - und sehr vieles weist darauf hin, dass die Wiener Medieninitiative auch und vor allem für den elektronischen Bereich, für das ganze Blogger-Wesen angedacht wurde - für ganz, ganz wichtig. Wenn wir eine Vielfalt wollen, wird auch die öffentliche Hand hier ihren Beitrag leisten müssen. So weit so gut.

 

Es gibt zwei Dinge, die mich an diesem Akt extrem stören, und ich habe das auch schon - nicht nur ich, sondern die Vertreter aller Oppositionsparteien - im Ausschuss gesagt. Was uns daran stört, ist die zeitliche Abfolge. Es war dann von den Einlangstempeln schon abzusehen, dass man hier mit höchster Eile agiert hat, denn wir sind jetzt Mitte Oktober im Gemeinderat, brauchen einen Beschluss, weil im November diese Initiative, dieser Wettbewerb schon startet. Alle Broschüren, alle Folder sind schon gedruckt, obwohl es die Zustimmung hier noch gar nicht offiziell gibt. Das ist natürlich eine Art und Weise, die schon ein bisschen zeigt, dass man den Stellenwert des Parlamentarismus nicht ganz so wahrnimmt, wie wir uns das wünschen würden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das Zweite ist - wir bleiben dabei - die mangelnde Transparenz. Wir haben dann nach mehrmaligem Nachfragen im Ausschuss erfahren, wer die Jury denn sein wird, die diese Preisträger küren wird, die jetzt sozusagen über die Preisgelder zwischen minimal 10.000 und 100.000 EUR pro Preisträger entscheidet. Man hat uns das dann gesagt, wer interessiert war, durfte mitschreiben. Wir haben das zwar alle getan, aber auch hier, meine Damen und Herren: Wenn wir Medienpolitik machen wollen, Medienpolitik der Vielfalt, wo sich alle darin vertreten fühlen, die alle mittragen sollten, sollte man vielleicht auch solche Dinge vorweg diskutieren.

 

Denn bei einem muss ich Kollegen Ornig völlig recht geben, 7,5 Millionen EUR sind nicht nichts, ganz im Gegenteil, das ist eine erkleckliche Summe, die durchaus sinnvoll eingesetzt sein kann, auch und gerade im Medienbereich, aber dann nur als etwas, was von allen mitgetragen wird, was absolut über alle Zweifel erhaben ist, dass man hier vielleicht wieder nach eigenen Gesichtspunkten und Schwerpunkten vorgeht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, gerade so ein sensibler Bereich wie die Medienpolitik hätte sich mehr und nicht weniger Parlamentarismus verdient. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kraus, und ich erteile es ihm.

 

11.52.50

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: (Der Redner verstellt die Höhe des Pultes.) Ich glaube, Herr Juraczka ist gewachsen.

 

Liebe Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum vorliegenden Akt lassen Sie mich vorweg sagen, ich kann ja die schon im Ausschuss auch diskutierten Fragen hinsichtlich Timing, und wann man als Oppositionspartei auch zu den Informationen kommt, nachvollziehen. Wie Herr Ornig gesagt hat, ist das im Ausschuss auch besprochen worden. Auf eines möchte ich schon hinweisen: Einem Antrag, der seitens der Wirtschaftsagentur gestellt wird und dann in weiterer Folge in den Ausschuss und hier zu uns in den Gemeinderat kommt, stimmt halt schon im Präsidium der Wirtschaftsagentur auch die Vertretung der Wirtschaftskammer zu. Aber ich will jetzt nicht so viel darüber spekulieren, wie das jetzt mit ÖVP und Wirtschaftskammer und den immer gleichen Abstimmungen so funktioniert. Aber eigentlich, Herr Juraczka, gab es da, glaube ich, schon zumindest eine Einbeziehung, aber es obliegt nicht mir, das zu bewerten. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Im Gemeinderat sitzt die Wirtschaftskammer nicht und sie stimmt hier auch nicht darüber ab!) - Das ist vollkommen richtig, und wenn Sie gehört hätten, was ich anfangs gesagt habe, ist es, dass ich das auch nachvollziehen kann und dass diese Kritik ja auch im Gemeinderatsausschuss, der Herr Stadtrat war anwesend, diskutiert wurde.

 

Lassen Sie mich zum Aktenstück selber, der Wiener Medieninitiative, vorweg sagen, ich glaube, dass journalistische Tätigkeit für den demokratischen Diskurs insgesamt und auch für die Kontrolle von dem, was wir als PolitikerInnen machen, unglaublich wichtig ist und dass es unbestritten ist, dass die großen Umwälzungen im medialen Bereich, im journalistischen Bereich hinsichtlich Digitalisierung, um nur ein Stichwort zu nennen, auch einen großen Druck auf die Medienbranche ausübt. Das heißt, die Gefahr, dass unabhängiger autonomer Journalismus - und man sieht das ja überall in Europa, nicht nur

 

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