Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 80
2. Der Wiener Gemeinderat befürwortet den Entschließungsantrag 135e des Österreichischen Nationalrates ausdrücklich.
3. Die Stadt Wien stellt sämtliche Förderungen für Vereine und etwaige andere Rechtsträger der Dachverbände ATIB und Islamische Föderation umgehend ein.
Sowie 4. Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, sich mit einem Schreiben an den Bezirksvorsteher, dessen Stellvertreter und die Mitglieder der Bezirksvertretung des 15. Gemeindebezirks zu wenden, um eine Neubewertung der Bezirkspartnerschaft mit der türkischen Provinz Edirne zu ersuchen.“
In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegt nunmehr ein Beschlussantrag der FPÖ vor betreffend Förderstopp für Erdogan-Vereine. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Änderung der Parkometerabgabeverordnung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte auch hier um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf der Galerie!
Ja, es geht um eine Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der beim Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, geändert wird. Das wird zum Beschluss erhoben. Da geht es quasi darum, dass wir Parkscheine, die geändert werden und die vorab noch gültig waren, jetzt ihre Gültigkeit verlieren, noch ein halbes Jahr gültig sein sollen, aber dann nicht mehr umgetauscht werden können. Das war vorher anders, genau umgekehrt. Wir stimmen dem Poststück zu. Ich glaube, das macht eh jeder. Es gibt auch einen Antrag der FPÖ dazu, dass man eben dieses nicht mehr gültig Sein von diesen Parkscheinen quasi aufhebt. Wir werden auch diesem Antrag zustimmen, weil ich glaube, das ist auch etwas, was man immer wieder auch im privaten Bereich hat, einen Gutschein, den man von einem Geschäft hat, wo man irgendwas umtauscht. Da kriegt man einen Gutschein und dann sagt man, der ist ein Jahr gültig. Ich meine, ich habe das Geld ja hergegeben. Also ich finde das absolut nicht zulässig und deswegen auch unsere Zustimmung auf dieser Seite. Ich habe jetzt gerade gesehen, ich habe leider meinen falschen Antrag mit hierher genommen.
Eigentlich geht es mir auch um das Parkpickerl. Sie haben vielleicht - (GR Christoph Wiederkehr, MA, bringt Unterlagen.) danke Christoph - in den Medien am Anfang dieser Woche gelesen, dass es viel Unmut darüber gibt, dass viele Parkpickerlbesitzer, -besitzerinnen nicht informiert wurden, dass ihr Parkpickerl abläuft. Ich glaube, im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung und im Sinne auch der Toleranz und des Entgegenkommens könnte man hier etwas ändern. Man hat sich auf die DSGVO ausgeredet. Ich bin der Meinung, die spielt hier keine Rolle, weil man ja auf das Zulassungsregister gar nicht zugreifen muss, also ein bissel als Ausrede vorgeschoben. Ich bitte hier einfach Wohlwollen walten zu lassen und dementsprechend zu agieren und jenen Personen, die dieses Parkpickerl haben und die es betrifft, einfach per E-Mail, weil diese Kontaktdaten hat man, wie gesagt, das ist jetzt nicht DSGVO-konform, weil es nicht die Zulassung betrifft, eine E-Mail zukommen zu lassen. Deshalb auch mein Antrag, dass sich der Gemeinderat eben dafür ausspricht, allen Parkpickerlinhabern, die noch keine ausdrückliche Zustimmung zu diesem Abgleich der Daten erteilt haben, eine diesbezügliche E-Mail zukommen zu lassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was? Das war ja gar nicht vorgesehen!)
GR Armin Blind (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Einmal zu einer ungewöhnlichen Geschäftsgruppe oder eine für mich ungewohnte Wortmeldung zu dieser Geschäftsgruppe. Die Kollegin hat es ja schon angesprochen, es geht um die Änderung der Parkometerabgabeverordnung. Ich darf kurz den Ist-Zustand skizzieren: Bei der Änderung von Abgaben, was die Parkometerabgabe, die Abgabenhöhe betrifft, ist es jetzt notwendig, binnen sechs Monaten den Parkschein zurückzugeben, umzutauschen, den Nominalwert zurückzuverlangen. Und ich gestehe durchaus zu, dass das zu Unmut der Bevölkerung geführt hat. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Möglichkeit, die Parkscheine, die dann ab dem Zeitpunkt der Abgabenerhöhung nicht mehr dem Abgabewert entsprechen, sechs Monate weiterverwenden zu können. Dagegen ist ja gar nichts einzuwenden, sondern das ist ausdrücklich zu begrüßen.
Ich habe aus dem Antrag, und ich kenne Sie, Herr Stadtrat, ja nicht so gut, weil es keine Geschäftsgruppe ist, der ich im Ausschuss angehöre, zumindest eines gelernt, dass Sie, sag‘ ich mal, ein Mann des subtilen Humors zu sein scheinen. Ich habe nämlich neben der Frage der Abgabenerhöhung diesem Antrag entnommen, dass eine Regelung getroffen wurde, falls die Parkometerabgabe sinken sollte. Also das kann man durchaus als subtilen Humor qualifizieren. Ich hoffe, es trifft auch zu. Ich halte es aber angesichts meiner Erfahrungen mit der Stadt Wien nicht gerade für realistisch. Aber
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