Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 80
das war bis jetzt im Satzungszweck nicht drinnen -, die in Wien eine Ausbildung machen müssen.
Jetzt ein schönes Beispiel für Pflegepersonal: Eine 28-jährige Frau aus dem Nicht-Südburgenland oder aus Ungarn kommt nach Wien und möchte eine Ausbildung zum Thema Pflege machen. (GR Mag. Günter Kasal: Das stimmt doch nicht!) - Was stimmt nicht? Dass sie nicht kommt? Dass sie keine Pflege kriegt? (GR Mag. Günter Kasal: Es waren doch jetzt schon ältere Pflegekräfte dort!) Aber was ich nicht ganz verstehe, ist, dass die FPÖ einen Zustand verteidigt, der nicht dem Satzungszweck entspricht. (GR Mag. Günter Kasal: Sie kennen sich nicht aus!) Wir machen das jetzt gerade rechtlich in Ordnung und sind jetzt also noch einmal bei der ungarischen 28-jährigen Frau, die nach Wien kommt, um Pflegehelferin zu lernen. (GR Mag. Günter Kasal: Sie wissen es nicht!) Diese wird dann dort wohnen, gemeinsam mit der südburgenländischen AHS-Studierenden, die dort eine Wohnmöglichkeit findet - das ist weder katastrophal noch schlecht noch furchtbar, sondern das ist in Ordnung - und eine Einrichtung der Gemeinde Wien optimal ausnützt, ohne dass sie zusätzlich überbürokratisiert wird. Dazu brauche ich keine neue Verwaltung.
Ich weiß schon, viele Stunden meines Lebens habe ich in Ober St. Veit verbracht und habe dort Lehrlinge betreut. Das ist eine super Einrichtung. Das einzige Problem ist nur, es ändert sich nicht. Das Haus bleibt. Die Lehrlinge bleiben. Die Verwaltung bleibt im Grunde. Es wird nur entbürokratisiert und dem Zweck, den es haben sollte, angepasst. Das ist eine vernünftige Form von Innovation in dieser Stadt.
Diesem Antrag kann man nur zustimmen, weil sonst würde es bedeuten, künstlich einen Zustand, der nicht dem, was gedacht wäre, aufrechtzuerhalten. Dafür bin ich nicht. Ich bin für eine effiziente Stadtverwaltung. Dieser Akt ist ein Schritt in eine richtig effiziente Stadtverwaltung. - Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Mehrheitlich angenommen.
Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an die gemeinnützige GmbH Diakonie Eine Welt - Akademie. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath. Ich erteile es dir.
GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Interessierte am Livestream!
„Bilden wir Wien“ - Offene Gespräche über unsere Gesellschaft. Das ist der Name des Projektes, Ziel dieses Projektes und dieser Veranstaltungsreihe, die in einem Zusammenschluss verschiedener Organisationen, von der VHS Wien bis zum Kardinal-König-Haus, von der Diakonie bis zum Forum für Zivilgesellschaft dahintersteht, ist, eine neue Lernform in der Erwachsenenbildung für eine selbstbewusste und demokratieverbundenere Bevölkerung zu bieten. Und das mit einem für mich zentralen Thema, nämlich dem Thema der Integration und Diskriminierung. Über gesellschaftliche Auswirkungen von aktuellen Entwicklungen zu informieren. Das ist wohl in Zeiten wie diesen, wo es immer wieder zu Einzelfällen einer Partei kommt, wichtig, sich diese gesellschaftlichen Auswirkungen auch genauer anzuschauen.
Eine der Auftaktveranstaltungen ist eine Podiumsdiskussion zum Thema Privileg und Diskriminierung. Es geht aber auch um Utopien und Wirklichkeiten zu Antworten auf diskriminierende und untergriffige Aussagen. Ein weiterer Schwerpunkt wird der Umgang mit Fake News sein. Das ist ganz wichtig und eine ganz zentrale Frage. Das bedeutet nämlich auch den persönlichen Austausch von Gelesenem, Gesehenem und Gehörtem und bringt oft zusätzliche Information ans Licht.
Mir ist aufgefallen, heute vor fünf Jahren begann ich als Teil einer Delegation des österreichischen Parlaments mit VertreterInnen von VP, SP, FPÖ und GRÜNEN eine Reise nach Kurdistan, nach Kobane. Jenewein, Schieder, Aslan, alle waren dabei und begleiteten damals eine Reihe von Journalistinnen und Journalisten. Wir wollten uns damals ganz im Sinne der vorher formulierten Begrifflichkeit von Gelesenem, Gesehenem und Gehörtem zusätzliche Informationen heranholen, indem wir vor Ort fahren und uns über die Situation überzeugen. Es war wichtig, die teilweise traumatisierten Flüchtlinge in dem Camps zu besuchen, die die Gräuel des Krieges gerade hinter sich gebracht haben, und jene Flüchtlinge, die nun wieder in ein Gebiet gesendet werden, in dem sie niemals gelebt haben, weil sie es nur durchquerten, als sie in die Türkei flüchteten.
Aber fünf Jahre später können wir nur mehr unter lebensgefährlichen Bedingungen von der Situation vor Ort sprechen, uns überzeugen. Der türkische Staatspräsident hat in einem Angriffskrieg gemeinsam mit rücksichtslosen Söldnern, die regelmäßig Kriegsverbrechen begehen, ganz einfach vom Nachbarland 30 km Grenzlinie okkupiert und die Menschen vor Ort vertrieben. Zig Tausende sind nun auf der Flucht. ArmenierInnen, die vor 100 Jahren aus der Türkei flüchten mussten und sich auf syrischem Staatsgebiet seinerzeit niedergelassen haben, werden wieder vertrieben, Kurdinnen und Kurden durch ethnische Säuberungen heimatlos gemacht. Hunderte starben in den letzten Tagen in dem meiner Meinung nach völkerrechtswidrigen Krieg, einem von USA und Russland gebilligten Krieg.
Was das alles mit diesem Antrag, von dem wir hier sprechen, zu tun hat? Es zeigt die Verblendung der Menschen durch Medien. Es zeigt, wie schwierig es wird, wenn Fake News weitergegeben werden und wenn für die Öffentlichkeit wahrnehmbar sogar Fußballstars be
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