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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 80

 

das sind halt einfach Konstruktionen, die aufklärungsbedürftig sind.

 

Wir werden uns auch in diesem Rahmen dieser politischen Verantwortung widmen. Ich habe heute sehr positiv mitgenommen, dass Sie zwar juristisch versuchen, das ein bisschen sozusagen einzuschränken, aber wenn Sie ehrlich sind, dann, glaube ich, müssen Sie eingestehen, dass die Fragen auf Basis der Rechnungshofberichte durchaus berechtigt sind. Legen wir uns daher nicht selber Fesseln an, sondern versuchen wir gemeinsam, letztendlich auch die Zukunft besser zu gestalten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Somit ist die Untersuchungskommission eingesetzt.

 

Ich darf die im Gemeinderat vertretenen Parteien ersuchen, innerhalb von fünf Tagen die Mitglieder und Ersatzmitglieder bekannt zu geben.

 

Wir sind am Ende dieser Sitzung des Gemeinderates angelangt. Ich wünsche allen einen schönen Abend und morgen einen schönen Nationalfeiertag!

 

(Schluss um 17.37 Uhr.)

 

 

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