Gemeinderat 20. Wahlperiode 59. Sitzung vom 19. November 2019 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Mag. Gerald Ebinger Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Christian Unger und GR Thomas Weber Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Anton Mahdalik, GRin Gabriele Mörk, GR Wolfgang Seidl und VBgm Dominik Nepp, MA sowie zeitweilig GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Johann Arsenovic, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Peter Kraus, BSc, GR Nikolaus Kunrath, GRin Ingrid Schubert, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und VBgm.in Birgit Hebein. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-998243-2019-KFP/GM) 1. Anfrage von GRin Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Im Rahmen der Enquete 'Frauen. Wohnen. Wien' am 24. Oktober 2019 wurde u.a. die Studie 'Die Wohnsituation und -bedu¨rfnisse von Alleinerziehenden in Wien', durchgefu¨hrt von JUNO im Auftrag der MA 50, präsentiert. Laut der Vortragenden Mag. Sarah Zeller besteht, bezogen auf die Studienergebnisse, in Wien ein sehr großer Bedarf an viel mehr leistbarem Wohnraum für Frauen. Auch ein schnellerer Zugang und eine sozialgerechte Vergabe für betroffene Frauen (Alleinerzieherinnen) stellt ein drängendes Erfordernis dar. So wurde etwa die Forderung formuliert, Alleinerziehende bei einem Wechsel der Gemeindewohnung vorzureihen. Die Gründe dafür sind vielfältig. So besteht etwa erhöhte Armutsgefährdung oder Gewaltgefährdung, wenn noch mit dem schon getrennten Partner gemeinsam gewohnt werden muss. Welche Maßnahmen werden Sie, als zuständige amtsführende Stadträtin setzen, um diese Situation zu entschärfen und damit den Betroffenen Unterstützung zukommen zu lassen?" (FSP-997952-2019-KSP/GM) 2. Anfrage von GR Heinz Vettermann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Sehr geehrter Herr Stadtrat, wir nähern uns kalten Nächten um den Gefrierpunkt und diese Jahreszeit stellt besonders für Menschen ohne Dach über dem Kopf eine große Herausforderung dar. Ich denke, es herrscht sozialpolitischer Konsens, dass wir in dieser Stadt niemanden auf der Straße erfrieren lassen dürfen. Daher stelle ich die Frage, was die Stadt Wien konkret tut, um Obdachlosen auch dieses Jahr durch den Winter zu helfen und wie aufmerksame Wienerinnen und Wiener dabei Unterstützung leisten können?" (FSP-999269-2019-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "In der den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport am 31. Oktober 2019 übermittelten Mehrjahresplanung 2020 bis 2024 des KAV war auch eine Risikobewertung enthalten. Darin wurden auch die Aufwände für den IT-Bereich genannt, vor allem das Projekt 'Dreiklang' (Zusammenlegung von MA 14, KAV- sowie AKH-IT). Das Projekt wurde von der Stadtregierung im Jahr 2017 als eine Säule von 'Wien neu denken' präsentiert. Das vorrangige Ziel der Zusammenlegung war die Kostendämpfung durch zentrale und effizientere Steuerung. Allerdings ist der Risikobewertung zu entnehmen, dass der KAV durch das Projekt 'Dreiklang' keinerlei Ersparnisse verzeichnen kann, sondern ihm im Gegenteil jährliche Mehrkosten in der Höhe von 60 Millionen EUR entstehen! Wie ist es möglich, dass durch ein IT-Projekt, das Kostendämpfungen zum Ziel hat, derart hohe Mehrkosten für den KAV entstehen?" (FSP-999418-2019-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Die S-Bahn-Stammstrecke als wesentliche Säule der Wiener Verkehrspolitik operiert derzeit speziell zu Stoßzeiten an ihrer Kapazitätsgrenze. Störungen führen durch den teilweise nur zweigleisigen Ausbau (z.B. bei der Station Rennweg) zu erheblichen Verzögerungen für die nachfolgenden Züge. Wie auch aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, hat die ÖBB ein Modernisierungs-Paket präsentiert, u.a. den Ausbau der Strecke Hütteldorf-Meidling sowie den Ausbau der Pottendorfer Linie. Diese Maßnahmen sind zu begrüßen, ändern jedoch nichts an der Überlastung der Stammstrecke. Als Lösungsvorschlag (auch forciert durch das Land NÖ) wird eine zusätzliche S-Bahn-Achse inklusive Untertunnelung genannt. Zu diesem Vorschlag gibt es jedoch bis dato keine klare Aussage aus dem Büro der zuständigen Wiener Verkehrsstadträtin. Wie stehen Sie zu dem genannten Vorschlag betreffend eine neue, weitere S-Bahn-Stammstrecke durch die Stadt?" (FSP-998203-2019-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Im Februar dieses Jahres haben die Freiheitlichen eine Anfrage zur Zukunft der Daubelfischerei in Wien eingebracht (PGL-182646-2019). Zentraler Punkt der Anfrage war, dass kurz zuvor der seit 1956 laufende Vertrag mit dem zur Vergabe der Fischereiplätze und Verwaltung der Bestandsverträge beauftragte Arbeiterfischereiverein (VÖAFV) aufgelöst wurde und den Hobbyfischern ein neuer Bestandsvertrag von und mit der MA 49 zur Unterzeichnung vorgelegt worden ist. Viele Daubelfischer, die mitunter große Summen in ihren Fischereiplatz investiert hatten, sehen sich von der Stadt enteignet und drohten, rechtliche Schritte zu ergreifen. Mittlerweile existiert dazu ein Rechtsgutachten eines Zivilrechtsprofessors, das unter anderem feststellt, dass es sich bei den Fischerdaubeln um Superädifikate und damit Eigentum der Fischer handelt. Lange und kostspielige Prozesse drohen. In der Anfragebeantwortung im April wurde Ihrerseits großteils auf laufende Verhandlungen verwiesen. Konnte mittlerweile eine Einigung erzielt werden und wie ist der derzeitige rechtliche Standpunkt der Stadt Wien in dieser Angelegenheit?" 3. (AST-1004067-2019-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Klimaschutz als Chance für die Wiener Wirtschaft" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Johann Arsenovic, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Erich Valentin, GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Peter Kraus, BSc, GR Georg Fürnkranz und GRin Katharina Schinner-Krendl) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7: (PGL-1016711-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger, GR Leo Kohlbauer und GRin Elisabeth Schmidt an den Bürgermeister betreffend Treffen des Wiener Bürgermeisters mit Vertretern der KAICIID (Abdullah-Zentrum). (PGL-1016893-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Wildtierschutz bei Forstarbeiten. (PGL-1016986-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Leo Kohlbauer, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Zahl der Rettungseinsätze bei der Suchthilfeeinrichtung Jedmayer. (PGL-1017051-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Vorwürfe gegen den Magistrat hinsichtlich der Verpachtung städtischer Liegenschaften. (PGL-1011823-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - August 2019. (PGL-1011937-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - September 2019. (PGL-1012156-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - Oktober 2019. (PGL-1012414-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - November 2019. (PGL-1012582-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kanzleibedienstete. (PGL-1012664-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindebau neu. (PGL-1016623-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Gewinn- bzw. Dividendenausschüttungen an die Stadt Wien im Jahr 2019. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (912905-2019-GIF; MD-OS, P 3) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2019 genehmigt. (Beilage Nr. 137/19) (941056-2019-GFW; MA 68, P 6) Die Ausschreibung sowie Erneuerung der Notrufanlage wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (888317-2019-GFW; MA 5, P 7) Der 4. periodische Bericht im Jahr 2019 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2019 mit 3 279 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 136/19) (894208-2019-GKU; MA 7, P 12) Die Subvention an das Theater der Jugend im Jahr 2019 für die Erneuerung der Lüftungsanlage im Theater im Zentrum in der Höhe von 450 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/777 im Voranschlag 2019 gegeben. (929940-2019-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an die Haus der Musik Betriebsgesellschaft m.b.H. im Jahr 2019 für Modernisierungsarbeiten im Ausstellungsbereich des Muse-ums anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens des Hauses im Jahr 2020 in der Höhe von 250 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775 im Voranschlag 2019 gegeben. (930116-2019-GKU; MA 7, P 14) Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2020 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 1 800 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 1 800 000 EUR ist im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2020 auf den Haushaltsstellen 1/3240/757, 755 und 768 Vorsorge zu treffen. (933028-2019-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an die Wiener Wortstätten - Verein zur Förderung der Gegenwartsdramatik im Jahr 2020 in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (826473-2019-GKU; MA 7, P 20) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Universität für Bodenkultur Wien ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Universität für Bodenkultur Wien werden für die Jahre 2019 bis 2023 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2019 15 000 EUR präliminiert Jahr 2020 15 000 EUR präliminiert Jahr 2021 15 000 EUR präliminiert Jahr 2022 15 000 EUR präliminiert Jahr 2023 15 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 15 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2019 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (960204-2019-GKU; MA 7, P 21) Die Subvention an den Verein Architekturzentrum Wien im Jahr 2019 für die neue Schausammlung mit einer zweiten Rate in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (900432-2019-GGS; MA 51, P 22) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln folgende Subventionen genehmigt: 1) Vienna hotVolleys Volleyballteam Volleyballakademie Wien und vienna hotvolleys Nachwuchs 20 000 EUR 2) Union West-Wien Handball Ausbildung von zusätzlichen Jugendlichen, speziell mit Migrationshintergrund 15 000 EUR 3) Wiener Arbeiter Turn- und Sportverband Förderung des Nachwuchssports sowie Fortbildungsmaßnahmen für Trainer und Funktionäre 40 000 EUR 4) Wiener Arbeiter Turn- und Sportverband Laufinitiative WIEN LÄUFT WAT 40 000 EUR Gesamt 115 000 EUR Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 115 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (782316-2019-GSK; MA 28, P 25) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B 14, Wien 19, Heiligenstädter Hangbrücke (Ersatzneubau - Gesamtleistung) wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (917881-2019-GGU; MA 31, P 26) Die Desinfektionsanlage II. Wiener Hochquellwasserleitung in Wien 23, Wittgensteinstraße, wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren auf Haushaltsstelle 1/8500/062 Vorsorge zu treffen. (846045-2019-GGU; MA 22, P 27) Die Beiträge an die Agrarmarkt Austria (AMA) im Jahr 2019 in der Höhe von 83 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/754 gegeben. (824452-2019-GWS; MA 69, P 29) Der Dienstbarkeitsbestellungsvertrag zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 19. August 2019, MA 69-T-D-10/319509/18, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (922298-2019-GWS; MA 69, P 30) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Wiener Netze GmbH hinsichtlich des im vorgelegten Teilungsplanes dargestellten Trennstückes 1 des Grundstückes Nr. 155, inneliegend der EZ 106 des Grundbuches der KatG Albern, im Ausmaß von 4 433 m², zu einem Kaufpreis von 842 270 EUR zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 16. Oktober 2019, MA 69-295406-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt. 6. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 18 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 1, 18, 11, 16, 17, 19, 28, 31, 23, 24, 2, 4, 5, 8, 9, 10 und 32 Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen. 7. (946865-2019; MDLTG, P 1) Silvia Rubik ist durch ihren Mandatsverzicht als Mitglied und GRin Waltraud Karner- Kremser, MAS ist als Ersatzmitglied aus dem Überwachungsausschuss der KFA ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden für die restliche Funktionsperiode des Überwachungsausschusses der KFA GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS als Mitglied und GRin Mag. Andrea Mautz- Leopold als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS gewählt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS) Silvia Rubik ist durch ihren Mandatsverzicht als Mitglied und GRin Yvonne Rychly ist als Ersatzmitglied aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission GRin Yvonne Rychly als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist GRin Marina Hanke, BA, und GRin Mag. Andrea Mautz- Leopold als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Safak Akcay gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 8. (894549-2019-GKU; MA 7, P 18) Die Subvention an den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2019 für die Errichtung einer Namensmauern-Gedenkstätte für die in der Shoah ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1019867-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Thomas Weber betreffend Rehabilitation und Entschädigung von homosexuellen Strafrechtsopfern wird angenommen. (einstimmig) (Rednerin bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Nikolaus Kunrath, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Dr. Gerhard Schmid, GR Thomas Weber, GR Mag. Thomas Reindl und GRin Dr. Jennifer Kickert) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 9. (891976-2019-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an die Theater in der Josefstadt Betriebsgesellschaft m.b.H. im Jahr 2019 für Investitionserfordernisse im Theater in der Josefstadt und den Kammerspielen in der Höhe von 550 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775 im Voranschlag 2019 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1020121-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Veronika Matiasek, GR Christian Unger, GR Dietrich Kops und GR Michael Stumpf, BA betreffend Investitionsplanung bei Bau- und Investitionskostenzuschüssen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: GR Stefan Berger) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 10. (957747-2019-GKU; MA 7, P 16) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Wiener Festwochen GesmbH ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Wiener Festwochen GesmbH werden für die Jahre 2020 bis 2022 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2020 10 700 000 EUR präliminiert Jahr 2021 10 700 000 EUR präliminiert Jahr 2022 10 700 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2020 bis 2022 auf Haushaltsstelle 1/3250/755 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 11. (960098-2019-GKU; MA 7, P 17) Die Subventionen an folgende Vereine bzw. Institutionen für die Jahrestätigkeit im Jahr 2019 werden wie folgt genehmigt: Gloria Theater Betriebs GesmbH 50 000 EUR Hamakom Theater und VeranstaltungsgmbH 40 000 EUR Entuziasm KinobetriebsgmbH 40 000 EUR TAG - Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH 45 000 EUR 175 000 EUR Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775 im Voranschlag 2019 gegeben. (Einstimmig mit Ausnahme der Position TAG - Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Leo Kohlbauer und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 12. (946557-2019-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an wienXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien im Jahr 2019 für das Projekt "eda - education & art" in der Höhe von 890 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 13. (VO-748076-2019; MA 36, P 28) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung, mit der der Marktgebührentarif 2018 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (PGL-1020207-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Markus Ornig, MBA betreffend Transparenzoffensive für den Christkindlmarkt am Rathausplatz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-1020412-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA betreffend Weitergabe der Stände an die Standbetreiber des Christkindlmarktes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-1020474-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Leo Kohlbauer, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA betreffend Schaffung eines Österreich-Kulinariums am Wiener Naschmarkt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Mag. Man-fred Juraczka, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Erich Valentin, GR Leo Kohlbauer, GR Markus Ornig, MBA und StR Maximilian Krauss) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 14. (950626-2019-GWS; MA 69, P 31) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines 1) Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 302 des Grundbuches der KatG Ober St. Veit, bestehend aus den Grundstücken Nr. 377/120 und Nr. 377/197, im Gesamtausmaß von 10 034 m² Grundfläche zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 257 810,63 EUR wertgesichert, 2) Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 331 des Grundbuches der KatG Rudolfsheim, bestehend aus dem Grundstück Nr. .226 im Ausmaß von 2 567 m² Grundfläche zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 47 648,04 EUR wertgesichert und 3) Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 1818 des Grundbuches der KatG Atzgersdorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 700/38 im Ausmaß von 11 520 m² zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 112 379,52 EUR wertgesichert jeweils mit der FSW-LGM GmbH zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 28. Oktober 2019, GZ-587367-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 15. (884399-2019-GSK; MA 21 B, P 23) Plan Nr. 7274G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kahlergasse und Linienzug 1-5 im 22. Bezirk, KatG Eßling (Beilage Nr. 139/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP) (PGL-1020529-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Georg Fürnkranz, GR Christian Unger und GR Michael Niegl betreffend Umsetzung Lobautunnel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Redner: GR Wolfgang Irschik) Berichterstatter: GR Erich Valentin 16. (696509-2019-GSK; MA 21 A, P 24) Plan Nr. 8214: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Michaelerstraße, Sem-perstraße, Gentzgasse und Edelhofgasse im 18. Bezirk, KatG Währing sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 138/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-1018384-2019-GAT) Der Abänderungsantrag von GR Peter Kraus, BSc, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Gerhard Kubik, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz betreffend die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Michaelerstraße, Semperstraße, Gentzgasse und Edelhofgasse im 18. Bezirk, KatG Währing wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP) (Redner: GR Peter Kraus, BSc und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 17. (912754-2019-GIF; MD-OS, P 2) Die Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit wird im Sinne des Motivenberichtes ermächtigt, die für die Koordination und Betreuung des Klimarats der Stadt Wien notwendigen Verträge mit der Urban Innovation Vienna GmbH abzuschließen. Dieses Vorhaben mit Gesamtkosten in der Höhe von 561 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 47 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0109/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsdirektion im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1020572-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Mitglieder des Gemeinderates im "Sounding Board Stadt Wien" des Klimarates wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Peter Kraus, BSc und GR Mag. Josef Taucher) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 18. (905451-2019-GIF; MA 56, P 4) 1) Die Ausführung der Erweiterung einer bestehenden Volksschule und des Neubaues einer Neuen Mittelschule in Wien 22, Meißnergasse 1, wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von den Wiener Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 19. (963906-2019-GIF; MA 56, P 5) Die Bau- und Investitionskostenzuschüsse an katholische und evangelische private Pflichtschulerhalter für das Jahr 2019 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 800 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1020604-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Freie Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Heinz Vettermann) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 20. (947167-2019-GFW; MA 5, P 8) Die Subvention an die nachstehend angeführte Vereinigung in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß dem vorgelegten Motivenbericht genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0610/757 Wiener Familienbund 40 000 EUR (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS) Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner-Krendl 21. (943994-2019-GFW; MA 5, P 9) 1) Die vorgelegte Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Schiene in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland (Ostregion) sowie die dazugehörige und ebenfalls vorgelegte Zusatzvereinbarung zur Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung, ebenso die vorgelegte Wiederzulassungszusage werden genehmigt. 2) Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, noch erforderliche redaktionelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an der vorgelegten Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung sowie an der dazugehörigen und ebenfalls vorgelegten Zusatzvereinbarung und an der vorgelegten Wiederzulassungszusage (Punkt 1) im Zuge von allenfalls notwendigen Nachverhandlungen bis zum Vertragsabschluss, der spätestens am 14. Dezember 2019 zu erfolgen hat, vorzunehmen, soweit diese zu keinen negativen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Wien führen. 3) Amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, KommR Peter Hanke, wird ermächtigt, die vorgelegte Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung sowie die dazugehörige und ebenfalls vorgelegte Zusatzvereinbarung und die vorgelegte Wiederzulassungszusage (unter Berücksichtigung von Punkt 2) zu unterfertigen. Für die Bedeckung des auf das Finanzjahr 2020 entfallenden Betrages in der Höhe von 25 200 000 EUR und der in den Folgejahren anfallenden vertraglichen finanziellen Erfordernisse ist auf Haushaltsstelle 1/6901/781 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1020642-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Vereinbarung mit den ÖBB zu einer Prüfung der technischen Machbarkeit und Kostenwirksamkeit der Verknüpfung der Verbindungsbahn mit der Vorortelinie und deren Weiterentwicklung zu einem S-Bahn-Ring wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-1020769-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Verhandlungen mit den ÖBB zu einem weiteren Ausbau der S-Bahn in Wien wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-1020864-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend S-Bahn Maßnahmenpaket wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-1020914-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Niegl betreffend gesamthafte Planung des Wiener hochrangigen ÖV-Netzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (948007-2019-GFW; MA 5, P 10) 1) Die vorgelegte Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Badner Bahn in den Bundesländern Wien und Niederösterreich sowie die dazugehörige und ebenfalls vorgelegte Zusatzvereinbarung zur Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung werden unterstützt und genehmigt. 2) Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, noch erforderliche redaktionelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an der vorgelegten Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung sowie an der dazugehörigen und ebenfalls vorgelegten Zusatzvereinbarung (Punkt 1) im Zuge von allenfalls notwendigen Nachverhandlungen bis zum Vertragsabschluss vorzunehmen, soweit diese zu keinen negativen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Wien führen. 3) Amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, KommR Peter Hanke, wird ermächtigt, die vorgelegte Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung sowie die dazugehörige und ebenfalls vorgelegte Zusatzvereinbarung (unter Berücksichtigung von Punkt 2) zu unterfertigen. Für die Bedeckung des auf das Finanzjahr 2021 entfallenden Betrages in der Höhe von 4 920 000 EUR und der in den Folgejahren anfallenden vertraglichen finanziellen Erfordernisse ist auf Haushaltsstelle 1/6901/781 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Georg Fürnkranz und GR Heinz Vettermann) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 22. (926718-2019-GFW; MA 5, P 32) Die formal notwendigen Abänderungen der bestehenden Richtlinien des Förderportfolios der Wirtschaftsagentur Wien werden genehmigt und die MA 5 wird auf Grund der im Motivenbericht dargelegten Vorgangsweise ermächtigt, das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen (15. Dezember 2019 bis 31. De-zember 2021) mit Kosten von jährlich 36 000 000 EUR (wertgesichert) abzuschließen, wobei die Wirtschaftsagentur Wien auch mit den nötigen Mitteln in der Höhe von gesamt 53 235 081,41 EUR für die Vorperioden (inklusive 2019; bedeckt im jeweiligen Voranschlag) ausgestattet wird. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist im Verwaltungsjahr 2020 in der Höhe von 36 000 000 EUR einerseits auf Haushaltsstelle 1/7822/781 im Ausmaß von 35 000 000 EUR und andererseits auf Haushaltsstelle 1/7822/786 im Ausmaß von 1 000 000 EUR und den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Schluss um 14.48 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 19. November 2019 59. Sitzung / 3