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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 100

 

neu denken“ großartig angekündigt. 20 Millionen EUR sollten eingespart werden. Was aber kommt heraus? - 60 Millionen EUR mehr Investitionen!

 

Nächstes Beispiel: Wohin ist das gesamte Thema WiStA und „Wien neu denken“ verschwunden? Darüber reden Sie gar nicht mehr! StRin Brauner hat es als das Projekt präsentiert, wie wir endlich Reformeinsparungen hier in dieser Stadt herbeiführen können. Was ist passiert? - Gar nichts! In Wirklichkeit hat jede einzelne Maßnahme zu noch mehr Schulden geführt. Und wo stehen wir jetzt?

 

Ich bin mittlerweile froh, dass diese Reform vergessen wird, denn die Schritte, die bis jetzt durchgeführt wurden, haben nur Kosten verursacht. Deswegen bedanke ich mich recht herzlich, dass Sie auch von diesen Reformen Abstand nehmen, und hoffe, dass es in Zukunft vielleicht tatsächlich Anstrengungen gibt, in dieser Stadt ein sinnvolles Budget vorzulegen. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Ornig hat jetzt 10 Minuten Redezeit verbraucht: Es gibt noch 1 Minute Restredezeit für die NEOS. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

11.05.13

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf meinen Redebeitrag mit einem Zitat beginnen: „Ich freue mich, dass ich Ihnen heute einen Haushaltsvoranschlag präsentieren kann, der eine solide Basis für die Zukunft unserer Stadt bildet.“

 

Mit diesen Worten hat vor ziemlich genau fünf Jahren die damalige Finanzstadträtin Renate Brauner ihre Rede zum Budgetvoranschlag 2015 begonnen, und es war dies so wie heuer der Budgetvoranschlag vor einem Wahljahr. Renate Brauner budgetierte für 2015 ein Defizit und bekannte sich zum Konsolidierungspfad, der für das Jahr 2016 ein Nulldefizit für Wien vorsah.

 

Brauner sparte auch nicht mit Kritik an der Opposition. Dass die Ausgaben rascher steigen würden als die Einnahmen, sei laut Brauner komplett unwahr. - Sie sagte: „Wer rechnen kann, ist im Vorteil.“

 

Abgerechnet wurde dann tatsächlich im Juni 2016 mit dem Ergebnis, dass der Schuldendstand 2015 um mehr als 500 Millionen EUR explodiert ist, und auch das versprochene Nulldefizit wurde 2016 nicht eingehalten, dafür wurde aber hoch und heilig versprochen, dass es im Jahr 2020 ganz sicher ein Nulldefizit geben wird. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Rot-Grün hat schon einmal ein Nulldefizit versprochen und dieses Versprechen gebrochen. Wir haben daher kein Vertrauen in die rot-grüne Budgetpolitik und lehnen dieses Wahlkampf-Wohlfühlbudget für 2020 ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ob es nämlich, sehr geehrte Damen und Herren, wie wir heute auch schon gehört haben, tatsächlich für 2020 ein Nulldefizit geben wird und ob tatsächlich Schulden getilgt werden, das wissen wir nicht. Das werden wir erst nach den Gemeinderatswahlen im Jahr 2021 erfahren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

StR Markus Wölbitsch hat bereits erwähnt, dass wir große Zweifel haben, weil Risiken und Kosten nicht in den Voranschlag 2020 eingepreist wurden. Sie haben diese Zweifel auch heute nicht ausräumen können, sehr geehrter Herr Stadtrat, und daher bringen wir einen Antrag ein, dass Sie im nächsten Finanzausschuss die Fakten auf den Tisch legen sollen, damit volle Transparenz und Kostenwahrheit hergestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wissen nicht, ob es im kommenden Jahr ein Nulldefizit geben wird. Was wir aber zu 99 Prozent wissen, ist, dass wir auch 2019 wieder neue Schulden machen werden und dass der Schuldenberg auch heuer wieder ansteigen wird, und zwar laut Ihren eigenen Angaben auf rund 6 Milliarden EUR. Rechnet man die Unternehmungen dazu, dann sind es sogar knapp 10 Milliarden EUR.

 

Jede Wienerin beziehungsweise jeder Wiener hatte im Jahr 2019 im Durchschnitt Schulden von 3.600 EUR. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich unter Rot-Grün mehr als verdoppelt. Und ich wiederhole mich: Ein Jahr, in dem wieder neue Schulden gemacht werden, ist kein erfolgreiches Jahr. Jedes Jahr mit neuen Schulden ist ein verlorenes Jahr für Wien, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Noch etwas haben wir auch schon gehört, und zwar nicht nur heute, sondern es wurde auch in den vergangenen Sitzungen immer wieder erwähnt, dass Wien ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem hat. - Sehen wir uns die Zahlen im Detail an! Im Voranschlag 2020 budgetieren Sie Ertragsanteile vom Bund in Höhe von 6,6 Milliarden EUR, 2019 im Vergleich dazu 6,3 Milliarden EUR. Das heißt, allein bei den Ertragsanteilen gibt es ein Plus von 267,5 Millionen EUR. Rechnet man Ertragsanteile, eigene Abgaben und Gebühren zusammen, dann ergibt sich sogar ein Plus von mehr als 300 Millionen EUR gegenüber dem Voranschlag 2019.

 

Das heißt, es sollte eigentlich nicht, wie Herr Kollege Taucher erwähnt hat, „Danke, Hanke!“ heißen, sondern es sollte „Danke, liebe Steuerzahler!“ heißen, denn diese finanzieren dieses Nulldefizit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt gleich noch die Gelegenheit nutzen, um auf die von Kollegen Taucher angesprochenen Werte zu replizieren. Was bedeuten denn diese Werte, die Sie hier propagieren? - Also: Sparsamkeit kann es einmal nicht sein. Ehrlichkeit kann es, wenn wir uns dieses Budget ansehen, auch nicht sein. Nachhaltigkeit kann ich mir auch nicht darunter vorstellen, dass man Rücklagen auflöst und das, was eigentlich für die Zukunft vorgesehen ist, jetzt schon verprasst. Und gerecht ist das auch nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Ich frage mich also tatsächlich, von welchen Werten die Sozialdemokratie hier spricht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sprudeln nicht nur die Einnahmen auf Grund der guten Konjunkturlage, auch die Gebührenkassen klingeln dank Rot-Grün. Seit 2010 hat Rot-Grün allein bei Wasser und Müll 1,2 Milliarden EUR an Gebührenüberschüssen erwirtschaftet. Und das sagt nicht die ÖVP, sondern das sagt der Rechnungshof. Trotzdem wurden 2019 die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser neuerlich

 

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