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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 100

 

betreuungsintensiv sind, und zwar auch hinsichtlich persönlicher Betreuung. - Im Personalbereich bleibt also, wie gesagt, eine notwendige Aufstockung auf jeden Fall auf der Strecke, ebenso eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, die Pflege für die älteren Personen.

 

Mir ist es ein besonderes Anliegen, vor allem, seit ich die SeniorInnensprecherin in meiner Fraktion bin, darauf verstärktes Augenmerk zu legen. Und es hat die Stadt Wien leider schon darauf vergessen, einer Entwicklung Augenmerk zu schenken, die ja vor Jahren begonnen hat: Senioren gehen heute auf Grund ihrer besseren Wohnungsausstattung, aber auch auf Grund der gut ausgebauten mobilen Pflege nicht mehr so stark wie früher in ein Seniorenheim, in einem Alter, wo sie selbst noch rüstig sind, sondern es ist heute die Situation, dass oft sehr schnell, sehr spontan ein Pflegeplatz gebraucht und gesucht wird. Vor allem für demente Personen ist es nach wie vor sehr schwer, schnell einen entsprechenden Platz zu finden. Und es kommt für die Angehörigen zu großen Belastungen. Sagen Sie mir nicht, das stimmt so nicht, ich kann Ihnen Beispiele sagen: Unter anderem, wo eine 90-jährige Frau in Hernals ihren gleichaltrigen Gatten im Pflegeheim in der Donaustadt besuchen muss. Das ist schon eine Zumutung, und wenn ihr dann gesagt wird: Na ja, Sie haben eh den Fahrtendienst zur Verfügung! - Ja freilich, nichtsdestotrotz, ein 90-jähriger Mensch, der täglich quer durch Wien unterwegs sein muss, für den ist das eine Weltreise und eine immense Belastung.

 

Es fehlen auch Remobilisationsplätze, da geht der Ausbau sehr zögerlich voran. Es wäre besonders wichtig, kranke alte Menschen nach einem Sturz, nach einer anderen Erkrankung wieder alltagsfit zu machen, in jeder Hinsicht, nicht nur in der physischen Hinsicht, dass sie wieder gehen können, sondern auch in psychischer Hinsicht, dass sie nicht so früh in die Pflege müssen, dass sie menschlicher, sozialer zu Hause weiterleben können, mit Unterstützung oder vielleicht auch wieder alleine. Letztlich, weil wir beim Budget sind, das verursacht ja auch immens hohe Kosten.

 

Es ist heute schon öfter der Klimaschutz angesprochen worden, die Maßnahmen, die dafür getroffen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs stoßen wir derzeit in vielen Fällen an die Grenzen. Und ja, da bin ich vollkommen auch beim Vorredner Margulies und sage, selbstverständlich, der öffentliche Verkehr muss an erster Stelle stehen. Das ist überhaupt keine Frage, das ist eine der wirksamsten Maßnahmen, aber es ist auch eine Maßnahme für alle Menschen, die überhaupt kein Auto haben. Ich kann nicht jeden auf das Fahrrad setzen und wenn wir sehen - wer heute in den Straßenbahnen, in den U-Bahnen unterwegs ist -, wie knallvoll viele Linien sind (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da müssen wir investieren!), dann ist hier zu investieren - da sind wir ganz bei Ihnen -, da muss man die entsprechende Vorsorge treffen, und mit dem aktuellen Budget wird das so kaum möglich sein. Und wir sehen ja auch, wie der U-Bahn-Bau an seine Grenzen stößt, von teilweise wirklich dringend notwendigen Entlastungslinien für aktuell vollkommen überforderte andere Straßenbahnlinien. Ich nehme etwa die Linie 43, die jetzt schon zu fast jeder Tages- und Nachtzeit knallvoll und für manche Menschen fast eine Zumutung ist, damit fahren zu müssen, oder zumindest sorgt sie nicht dafür, dass man öffentliche Verkehrsmittel gerne benützt. Und das sollte ja der Fall ein. Ich bin ja auch eine absolute Umsteigerin und weiß, wovon ich spreche.

 

Das heißt, summa summarum ist natürlich die bewusst gesteuert wachsende Stadt ein Problem und zeigt Grenzen im System auf, vor allem, wenn in wichtigen Bereichen eben die Vorsorge fehlt. Der ehemalige Planungssprecher Chorherr von den GRÜNEN hat gesagt: Wir müssen heute den Wohnraum für diejenigen schaffen, die morgen kommen wollen. - Das drückt es ja auch ganz deutlich aus, dass hier schon eine ganz große Offenheit und ein ganz großer Wunsch der Stadtregierung ist, einfach vorab möglichst viele Menschen nach Wien zu holen und Wien zu einer möglichst großen Stadt, mit möglichst viel Bevölkerung zu machen. Wahrscheinlich ist das natürlich auch einem politischen Wunschdenken geschuldet, hier in Zukunft noch mehr Wähler zu rekrutieren.

 

Der leistbare Wohnraum fehlt natürlich zum Teil nach wie vor und wenn wir auch von der Begrünung reden, dann muss man eines sagen: Ich bin voll dafür, ich habe mich Zeit meiner politischen Tätigkeit, das ist seit 1987, immer für mehr Begrünung in vielen Bereichen ausgesprochen. Ich habe mich immer für die Verbesserung von Parkanlagen ausgesprochen, aber wir müssen auch eines sagen: Den Baum nur zu setzen, das ist es nicht, Grünraum muss auch gepflegt sein, um dann das zu garantieren, was wir von ihm erwarten. Und da sehe ich noch große Defizite, wenn ich mir so manche Baumalleen und so manche Parkanlagen ansehe, wo wirklich ein ununterbrochener Wechsel an Bäumen ist, die oft schon im ersten Jahr, nachdem sie gesetzt wurden, eingehen. Da muss die Stadt Wien auch offensichtlich dazulernen, den Baumschutz entsprechend zu leisten, damit wir dann auch wirklich etwas von dem um viel teures Geld gesetzten Grünraum haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Kollege Krauss hat es angesprochen, selbstverständlich hat die Migration auch im Bildungsbereich viel Geld gekostet, und auf der anderen Seite haben wir es in weiten Bereichen in Wien nicht geschafft, die Integration seit vielen Jahren voranzutreiben, sodass wir heute das Phänomen haben, dass Migranten der 2. oder 3. Generation gegenüber der 1. Generation wenig bis keine Verbesserung aufweisen. Bgm Häupl hat im März 2009 gesagt: Ab kommenden Herbst wird kein Kind mehr in die Schule kommen, das nicht ausreichende Deutschkenntnisse aufweisen kann! - Wir stehen heute vor genau demselben Problem, dass natürlich Kinder in die Schule kommen, die einen Extraunterricht brauchen, damit sie überhaupt dem Schulunterricht folgen können.

 

Das heißt, vieles hat sich nicht geändert, es ist in den meisten Fällen eine Fortsetzung der Politik, so auch dieses Budget. Wir fordern nach wie vor transparente Förderungen - mit diesem Appell möchte ich schließen -,

 

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