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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 100

 

verwaltet oder so schlecht geführt wird, sondern genau im Gegenteil, weil es sich eben in Wien gut arbeiten lässt und weil es sich in Wien gut wirtschaften lässt, deswegen kommen immer mehr Betriebe nach Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und ganz zum Schluss und in aller Kürze: Sie haben den Gesundheitsbereich angesprochen, Sie haben den Bildungsbereich angesprochen, und so weiter, und so fort, und es ist halt wie üblich, wie in den letzten Jahren immer von der Freiheitlichen Partei gekommen, was Sie wollen, ist in Wirklichkeit, wie sagt man schnell, dieses Wunder, diese Woll … (GR Christoph Wiederkehr, MA: Eierlegende Wollmilchsau!) - Ja genau, danke. Diese eierlegende Wollmilchsau, das war jetzt das Stichwort, danke, Herr Wiederkehr. - Das wollen Sie. Das spielt es aber nicht, denn auf der einen Seite immer nach zusätzlichen Investitionen zu schreien, gleichzeitig das Sparen einzufordern und dann letztendlich auch noch Überschüsse zu produzieren, das funktioniert halt nicht in der Art und Weise, wie Sie sich das vorstellen.

 

Deswegen bin ich sehr, sehr froh, dass es dem Herrn Stadtrat und seinem Team und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier gelungen ist, ein Budget vorzustellen und vorzulegen, das sich wirklich sehen lassen kann und das Wien weiterhin an die Spitze der Welt führt. Nicht nur als Tourismusstandort, sondern auch als Wirtschaftsstandort. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Allgemeinen Beratung des Voranschlagentwurfes für das Jahr 2020 und des Gebührenprüfungsantrages liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

12.32.20Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

12.32.32

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die zweite Runde ist eingeläutet. Ich freue mich ja jedes Jahr eigentlich besonders auf diese zweite Runde, weil wir da eine der wenigen Gelegenheiten haben, tatsächlich wirtschaftspolitisch zu diskutieren. Davor ging es ja sehr, sehr stark ums Budget, da haben, glaube ich, alle ihren Standpunkt klar gemacht. Aber in dieser Wirtschaftsdebatte bin ich als Unternehmer immer besonders motiviert, weil das ja eigentlich mein Lieblingsthema ist und der Grund, warum ich hier als Abgeordneter sitze.

 

Die Kollegin Schinner hat schon erzählt, es wurden vom Herrn Stadtrat wahnsinnig viele Betriebe besucht, ich glaube, 200, hat sie gesagt. Das kann ich übertreffen, ich habe in den letzten 4 Jahren - aber Sie sind ja erst 1 Jahr da - knapp 1.000 Unternehmerinnen und Unternehmer besucht, die mir leider Gottes etwas ganz anderes erzählen. Sie waren wahrscheinlich nur bei den Kolleginnen und Kollegen des sozialistischen, sozialdemokratischen - Entschuldigung - Wirtschaftsverbandes, und die werden Ihnen wahrscheinlich recht geben.

 

Was allerdings schon arg ist, wenn Sie sagen, Sie setzen sich für die EPUs und die Kleinstunternehmen in dieser Stadt ein, ist es schon spannend, dass sogar Ihre eigene Gewerkschaft, die VIDA rausgeht und sagt, die Wirtschaftskammer schafft es nicht, die EPUs zu vertreten, machen wir doch ein eigenes Projekt und vertreten wir die EPUs, weil eben die starken Sozialdemokraten in der Wirtschaftskammer es nicht schaffen, denen ein Angebot zu stellen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich würde denen gerne ein Angebot stellen. Es sind nämlich sehr viele, die ich auch in diesem Bereich besucht habe. Ich fange an mit den ums Überleben kämpfenden Marktstandlern, die wir sehr intensiv besucht haben, weil die ja mit der neuen Marktordnung der Stadtregierung so ihr Unheil haben. Das geht weiter bis hin zum gesamten Bereich der Nachtwirtschaft, mit tausenden Unternehmern und Unternehmerinnen, die wir besucht haben, und zu guter Letzt auch die sehr kreative, aber leider nicht pulsierende Start-up-Szene in Wien, die sich tatsächlich im Stich gelassen fühlen.

 

Diese Klein- und Mittelbetriebe, die den Großteil der Wirtschaftstreibenden in dieser Stadt ausmachen, da gebe ich zu 100 Prozent recht, das sind überall fleißig arbeitende Menschen, die gute Ideen haben, die sie umsetzen wollen, aber dabei auf eine Reihe von Problemen stoßen. Und der Refrain dieses trauriges Liedes, das ich da eigentlich immer zu hören bekomme, hat vier Kernpunkte: Das Erste ist natürlich die mangelnde Flexibilität. Das Zweite sind bürokratische Hürden. Das Dritte sind diese schier endlosen Vorschriften, die wir in Wien auch im Gegensatz zu anderen Bundesländern oft auch auf die Spitze treiben. Und zu guter Letzt sind es natürlich hohe Steuern und Abgabenlasten. Das betrifft, ja, ganz klar, auch den Bund, aber das betrifft auch in Wien Themen wie zum Beispiel eine Luftsteuer, die wir auch wieder einmal intensiv diskutieren sollten. Da kriege ich einiges zu hören, was da falschläuft, und ich selbst als Unternehmer kann und muss diese Erfahrungen leider auch bestätigen.

 

Wir haben in Wien, wie auch in Österreich, ein großes Problem mit überbordender Bürokratie und extrem hohen Kosten auf den Faktor Arbeit. Und genau da gilt es anzusetzen. Genau da geht es um Entlastung und Erleichterung, und leider Gottes wird der Hebel der rot-grünen Stadtregierung dort nicht angesetzt. Stattdessen wird lieber gefördert. Es ist schon fast Tradition in den letzten Jahren, da kommt ein Förderprogramm ums andere aus der Wirtschaftsagentur, und meiner Meinung nach gehen diese Förderungen - und man sieht es ja auch teilweise an den Zahlen, wer sie überhaupt annimmt - völlig an den Unternehmern und Unternehmerinnen in Wien vorbei. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein paar Beispiele: Einmal sollte ja der Online-Handel, um jetzt mit Amazon den Kampf aufzunehmen, unterstützt werden. Und da hat man sich dazu entschlossen, mit dem Rohrkrepierer der Post zu kooperieren: Die Plattform shöpping wurde hier als Partner gewählt. Das Ergebnis ist relativ klar, man hat hier wieder das Angebot zu stark eingegrenzt, deswegen wurden diese Förderungen kaum angenommen. Das Zweite - etwas, was auch immer wieder dasselbe Thema ist, man nimmt extrem viel Geld in die Hand, um solche Kampag

 

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