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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 100

 

der FPÖ. - GRin Mag. Caroline Hungerländer: ... ein Argument!)

 

Ich erkläre auch noch ganz kurz, warum wir Beitrittsverhandlungen mit Albanien ablehnen und dem auf jeden Fall nicht zustimmen können. Es ist so: Albanien ist ein Land, in dem es täglich zur Korruption kommt, wo es täglich Kriminalität und Islamisten gibt. Genau das sind Dinge, die wir Freiheitlichen in der Europäischen Union auf keinen Fall wollen. Ich habe Ihnen auch den Korruptionsindex mitgebacht. Albanien belegt dabei den traurigen 99. Platz, teilt sich den mit Tansania, Sambia und Gambia, das sind dann die Städte und die Länder, mit denen Frau Hungerländer offensichtlich noch weitere Städtepartnerschaften und Bezirkspartnerschaften will. Auch das lehnen wir ab, liebe Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, also ein absolut absurder Antrag, den wir, wie gesagt, ablehnen. Das Argument ist ja immer, dass sich vielleicht die Situation dort hinsichtlich Kriminalität, mit dem Islamismus verbessern würde, wenn man Beitrittsverhandlungen mit Albanien führen würde. Ja, genau das Gegenteil ist der Fall, das sehen wir am Beispiel der Türkei, mit der es aktuelle Beitrittsverhandlungen gibt, die seit 2007 laufen. Verbessert hat sich nichts, im Gegenteil, die Situation hat sich verschlechtert. Mittlerweile ist dort der Despot Erdogan dabei, den türkischen Staat in eine islamische Republik umzubauen, und die EU finanziert das noch. Ich möchte hervorheben, dass 4,13 Milliarden EUR in den Jahren 2007 bis 2013 von Brüssel nach Ankara geflossen sind und für 2014 bis 2020 geplant ist, weitere 4,45 Milliarden EUR nach Ankara zu schicken. Das heißt, man finanziert letztendlich die Islamisierung der Türkei, und das lehnen wir ab. Wir lehnen genauso ab, dass wir jetzt noch die weitere Korruption und Islamisierung Albaniens finanzieren werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wir nicht weiter in die Türkei einzahlen wollen, habe ich einen Beschlussantrag mitgebracht: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für einen endgültigen Stopp der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union aus, in formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke. - Bitte.

 

15.17.47

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich danke, so wie ich das am Anfang des Tages gesagt habe, für die Wortspenden, für die Diskussionen. Sie waren bunt, sie waren gemischt, sie haben von allem etwas gehabt. Sechs Stunden, die im positiven Sinne doch Aufschluss über das eine oder andere geben, aber manchmal natürlich trotzdem in der Rhetorik bleiben. Ich darf deshalb einfach noch einmal festhalten und feststellen, dass es mir wichtig ist, dass wir hier ein Budget zum Beschluss vorlegen, das keine neuen Schulden verursacht.

 

Es ist richtig, dass wir ein dreigeteiltes Budget und eine neue Systematik haben, und es ist richtig, dass Rücklagen aufgelöst werden. Ich möchte das nicht in Abrede stellen, und da gebe ich Ihnen recht: Das wäre unseriös. Es ist aus dem Grund nicht unseriös, und ich darf Sie dann schon fragen - genauso wie mir das Hütchenspiel umgehängt wird, wissen Sie nicht, warum wir Rücklagen bilden -: Bilden wir Rücklagen, weil es einfach in der Bilanz gut ausschaut oder hat das einen tieferen, betriebswirtschaftlichen und in dem Fall volkswirtschaftlichen Sinn? - Es hat einen volkswirtschaftlichen Sinn, ich brauche es mit Ihnen hier nicht zu diskutieren, denn wir wissen es alle. Deshalb erlauben Sie mir nur zur Seelenreinigung diesen Hinweis auf Hütchenspiele & Co, die lehne ich wie Sie ab. Ich werde natürlich alles tun, dass wir diese 2,5 Milliarden EUR, die wir investieren werden, bestmöglich in den Wirtschaftsstandort investieren.

 

Ich darf auch ein Mal mehr erwähnen, dass ich sicher bin, dass die Digitalisierung in den nächsten 10 bis 15 Jahren sehr viel verändern wird, dass es wirklich eine Aufbruchsstimmung gibt, ein Miteinander, das Thema Wirtschaft und Arbeit gemeinsam zu definieren, wirklich zu versuchen, dieses Österreich und dieses Wien noch ein Stück moderner zu machen und nach vorne zu bringen.

 

Ich gebe Ihnen auch recht, es ist manches natürlich zu kurz gekommen. Wenn wir darüber reden, ob sich das Vienna Economic Council schon überlegt hat, ob das geprüft wird, was Sie da sagen, und ob es da ein Monitoring gibt und ob man sich die Leitprojekte für Jahre vorstellt: Es ist leider der Redezeit geschuldet, dass solche Dinge natürlich im Detail zu kurz kommen. Ich möchte aber auch wiederholen, dass ich Ihnen allen für eine intensive Diskussion und auch eine intensive Information im Sinne der Wirtschafts- und Innovationsunterstützung gerne zur Verfügung stehe.

 

Es ist auch schade, dass wir das Thema EU nicht weiter belichten konnten, aber es stimmt, wir versuchen alles, um denen, die zu uns kommen, ein Zuhause zu geben, Wirtschaftsunternehmen, die wiederholt in Beschäftigungsthemen einzahlen. Es ist aber auch so, dass wir uns aktiv sehr vernünftig - glaube ich - im Bereich der EU einbringen, im Bereich der Finanzierungsgerechtigkeit, im Bereich von Airbnb und in vielen anderen Sparten, in denen Wien schon als die Stadt gesehen wird, die es gilt, noch einmal zu toppen. Da sind wir, glaube ich, eine Spur schneller als alle anderen. Wir entwickeln dieses Wien weiter, machen es moderner, bleiben urban und sichern so die lebenswerteste Stadt dieser Welt.

 

Ich danke Ihnen sehr für die heutige Diskussion und freue mich auf das kommende Jahr. Ich sage noch danke an einen Herren, in dem Fall rechts unten: Lieber Dietmar, danke für deine Arbeit. Ich wünsche uns auch für den morgigen Tag eine sachliche und gute Diskussion. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.22.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft. Ich darf die Frau Stadträtin recht herzlich begrüßen und sie bitten, Platz zu nehmen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Ich erteile es ihm. Herr GR Weber ist nicht hier, deshalb kommt als

 

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