Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 60. Sitzung vom 25. und 26. November 2019 (1. Sitzungstag vom 25. November 2019) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl informiert über die UNO-Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen" S. 3 2. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. 949450-2019-GFW; MA 5, P 1: Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2020 929114-2019-GFW; MA 5, P 2: Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 3 Allgemeine Beratung des Voranschlages 2020 Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA S. 8 StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 10 GR David Ellensohn S. 12 VBgm Dominik Nepp, MA S. 14 GR Mag. Josef Taucher S. 16 GR Markus Ornig, MBA S. 17 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 19 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 21 StR Maximilian Krauss S. 23 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 24 GRin Veronika Matiasek S. 26 GRin Katharina Schinner-Krendl S. 28 StRin Ursula Schweiger-Stenzel S. 29 GR Friedrich Strobl S. 30 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Rednerinnen bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA S. 31 GR Mag. Manfred Juraczka S. 33 GRin Mag. Barbara Huemer S. 35 StRin Mag. Ulrike Nittmann S. 36 GR Heinz Vettermann S. 38 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 40 GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger S. 40 GR Peter Kraus, BSc S. 42 GR Rudolf Stark S. 43 GR Thomas Weber S. 44 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 44 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 46 GR Christian Unger S. 47 GR Jörg Neumayer, MA S. 47 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 49 GR Klaus Handler S. 51 GR Peter Florianschütz, MA, MLS S. 52 GR Leo Kohlbauer S. 54 Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 55 Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft Rednerinnen bzw. Redner: GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger S. 56 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 57 StRin Mag. Ulrike Nittmann S. 59 GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA S. 60 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 62 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 63 GRin Mag. Barbara Huemer S. 64 GR Stefan Berger S. 66 GR Ernst Woller S. 67 GR Mag. Gerald Ebinger S. 69 GRin Susanne Bluma S. 71 GR Thomas Weber S. 71 GR Jörg Neumayer, MA S. 74 Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 75 Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 77 GRin Ingrid Korosec S. 79 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 81 GR Gerhard Haslinger S. 82 GRin Dr. Claudia Laschan S. 84 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 85 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 87 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 88 GRin Angela Schütz S. 89 GR Christian Deutsch S. 90 GR Nikolaus Kunrath S. 92 GR Mag. Martin Hobek S. 93 GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold S. 94 GR Dietrich Kops S. 95 GRin Yvonne Rychly S. 96 Amtsf. StR Peter Hacker S. 97 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. (Lautes Plenum. Der Vorsitzende betätigt die Sitzungsglocke.) Schönen guten Morgen! Willkommen zur 60. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Verhindert an der Sitzung teilzunehmen, sind GR Arsenovic, GR Mahdalik, GRin Mörk, GRin Elisabeth Schmidt, GR Valentin. Zeitweise verhindert sind GR Mag. Ebinger, GR Mag. Kasal und GR Woller. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Bevor ich mit der Tagesordnung beginne, darf ich noch kurz um Aufmerksamkeit bitten. Wie Sie ja wissen, meine Damen und Herren, starten wir heute hier in der Stadt und nehmen auch teil international an den "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". Viele von uns, Männer wie Frauen und Abgeordnete und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte tragen als sichtbares Zeichen, dass wir uns für die Gewalt gegen Frauen einsetzen und uns identifizieren damit (GR Mag. Manfred Juraczka: Gegen Gewalt! - GR Heinz Vettermann: Gegen Gewalt!), gegen Gewalt, Entschuldigung (Allgemeine Heiterkeit.), für diese Aktion identifizieren. 1960 hat die UNO ja den Internationalen Tag der Gewalt an Frauen ausgerufen und vom 25.11. bis 10.12. den Internationalen Tag für Menschenrechte. Es sind eben diese "16 Tage gegen Gewalt an Frauen", und ich darf auch alle bitten, diese Aktion zu unterstützen. Es wird auch am Wiener Rathaus um 10 Uhr in der Lichtenfelsgasse eine entsprechende Beflaggung als Zeichen der Solidarität angebracht. Ich darf die Fraktionen auch einladen, mit ein paar der Vertreter der Fraktionen an dieser Beflaggung teilzunehmen. Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2020 und die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und die tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat. Ich schlage vor, die Beratungen dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat des Berichterstatters zu diesen Geschäftsstücken, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, folgen die Allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort des Amtsführenden Stadtrates für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales über den Antrag zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen! Genau vor einem Jahr bin ich hier vor Ihnen gestanden und durfte mein erstes Budget für unsere Stadt Wien präsentieren. Ich habe damals die Wienerinnen und Wiener gebeten, mich an drei Versprechungen zu messen: Erstens den Budgetvollzug 2018 einzuhalten, zweitens 2019 die Neuverschuldung zu halbieren und drittens 2020 keine neuen Schulden zu machen. Ich darf Ihnen heute einen erfreulichen Zwischenbericht legen und die beste Information und Nachricht am Beginn meiner Rede setzen. Nachdem der Budgetvollzug 2018 nicht nur eingehalten wurde, sondern sogar um über 80 Millionen EUR geringer ausgefallen ist, werden wir 2020 die Herausforderung der Stadt aus eigener Kraft stemmen können, keine neuen Schulden zu machen. Und darüber hinaus werden wir auch Schulden zurückzahlen. Aber dazu noch später. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was das Jahr 2019 jetzt aktuell angeht, habe ich bereits angekündigt: Das Ergebnis für 2019, so viel kann ich jetzt schon im November sagen, wird deutlich besser ausfallen, als wir es im Voranschlag wahrgenommen und vorgegeben haben. Wir werden daher den Konsolidierungspfad übererfüllen. Es ist mir wichtig, dass wir als Stadtregierung alle diese drei Versprechen einlösen können, denn Vertrauen ist am Ende die wichtigste Werbung. Das weiß ich nicht nur aus meinem früheren Leben in der Wirtschaft, wo Vertrauen in Investitionen in einen Wirtschaftsstandort gemündet ist, sondern auch als Mitglied dieser Stadtregierung ist mir bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger sich dann von der Politik vertreten fühlen, wenn sie darauf vertrauen können, dass Versprechen eingehalten werden. Und dass wir dieses Versprechen beim Budget 2020 einhalten können, ist das Resultat von konstanter Teamarbeit. Ich darf mich dafür bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Stadtregierung, bei der Sozialdemokratischen und Grünen Fraktion, bei der MA 5 und an der Spitze Finanzdirektor Dietmar Griebler sowie bei den Mitarbeitern meines Büros bedanken, die allesamt ihren Anteil am Erfolg des Konsolidierungspfades haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben das als Team gemeinsam geschafft. Ich bedanke mich aber auch bei der Opposition, die mit kritischem Auge den Haushalt der Stadt beobachtet. Eine faire und offene Diskussionskultur ist die Basis unserer Demokratie, und ich freue mich auf die intensive Auseinandersetzung zu den einzelnen Schwerpunkten in den kommenden Tagen. Standortbestimmung Wien, Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft: Das Budget 2020 ist das Resultat aus wertvollen Erfahrungen der Vergangenheit, aus der Analyse des Hier und Jetzt und dient als politischer Kompass für die Zukunft unserer Stadt. Der Blick in die Vergangenheit zeigt uns, wo wir als Stadt bereits standen. Vor 30 Jahren fiel der Eiserne Vorhang, der sich über Europa gelegt hatte und nur 40 Minuten von der Grenze Wiens entfernt war. Der Fall dieser Barriere, die vormals enge Nachbarn voneinander trennte, trat einen Dominoeffekt los, an dessen Ende eine radikale Neuordnung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung stand. Der sogenannte Ostblock zerfiel, und Europa wuchs noch enger zusammen. Über Jahrzehnte stand Wien am Rande eines geteilten Kontinents. In den 80er Jahren erlebten wir den niedrigsten Bevölkerungsstand im 20. Jahrhundert. Wien hatte nur mehr 1,4 Millionen Einwohner und war mit Abstand das älteste Bundesland Österreichs, mit einem Medianalter von 42 sogar eine der ältesten Städte der Welt. Doch dann vor 30 Jahren stand Wien plötzlich nicht mehr am Rande eines geteilten Kontinents, sondern fand sich in seiner Mitte wieder. Es war eine Trendwende für diese Stadt. Der abrupte geopolitische Umschwung in Europa und das mutige und entschlossene Handeln zu jener Zeit der für unsere Stadt Verantwortlichen brachte Wien zum Erblühen. Das älteste Bundesland ist das jüngste geworden. Anekdoten vom Hochklappen von Gehsteigen am Abend sorgen heute für Kopfschütteln und Schmunzeln. Junge Menschen aus ganz Österreich und Europa wollen zu uns kommen, um zu lernen, zu arbeiten, um ihr Glück in unserer Stadt zu versuchen. Heute ist unsere Stadt mit 1,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die sechsgrößte der Europäischen Union und dabei seit 5 Jahren die am stärksten wachsende Metropole und das im Durchschnittsalter jüngste von allen Bundesländern. Im kommenden Jahr feiern wir 25 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union, eine Entwicklung, die unsere Stadt entscheidend geprägt hat und unglaubliche Chancen ermöglicht hat. Wir haben diese Chancen genutzt als Brückenkopf zwischen Ost und West und als Orientierungspunkt für die Menschen aus der gesamten Region. Wir sind uns auch unserer internationalen Verpflichtungen bewusst, indem wir intensiven Wissensaustausch pflegen, aber auch die Entwicklungszusammenarbeit vertiefen. Wien, und das wissen wir alle, gehört zu den wohlhabendsten Regionen Europas. Mit rund 200.000 Studierenden ist Wien die größte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum geworden. Über 200 internationale Firmen haben ihr Headquarter in Wien aufgeschlagen. Noch wichtiger: 5,4 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den Zukunftsfeldern Forschung und Entwicklung beschäftigt. Das ist Platz 3 von allen 276 EU-Regionen. Die Verflechtung mit Europa wird Wien auf Grund seiner Wirtschaftsstruktur auch in der nächsten Zeit, wenn die globale Konjunktur nachgelassen hat, wesentlich robuster machen als die exportorientierten Bundesländer. Das wirtschaftliche Umfeld und der Arbeitsmarkt, denn auch an Wien geht die globale Abschwächung der Konjunktur nicht spurlos vorüber: Das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr, und wir können uns gut erinnern, hat mit 2,5 Prozent einen besonders hohen Wert gehabt. Heuer sind es noch rund 1,7 Prozent, und die Prognosen für das Jahr 2020 liegen bei rund 1,4 Prozent. Dennoch, sage ich, ist die Wiener Wirtschaft für die kommenden Jahre sehr gut aufgestellt. Die Zahlen zeigen, dass unser Wirtschaftsstandort international wahrgenommen wird. Ich habe bereits die über 200 internationalen Headquarter erwähnt, die wir in Wien haben. Darüber hinaus haben wir im letzten Jahr aber auch über 220 internationale Gesellschaften in Wien neu begrüßen dürfen. Das ist ein Ansiedlungsrekord, und die vorläufigen Zahlen im November, von Jänner bis November, sagen uns auch, dass wir 2019 einen ähnlich guten Rekord zu erwarten haben. Die positive Entwicklung der Wiener Wirtschaft zeigt sich auch am Arbeitsmarkt. Ich habe mir zu meinem Amtsantritt als Stadtrat vor eineinhalb Jahren ein klares Ziel gesetzt: 50.000 neue Jobs in Wien bis Ende 2020. 2018 hatten wir das beste Jahr der letzten 27 Jahre. Und es ist gelungen, fast 20.000 zusätzliche Jobs in diesem Jahr neu zu generieren. Auch in diesem Jahr ging die Arbeitslosigkeit weiter konstant nach unten, über 30 Monate Monat für Monat mit einer Ausnahme. Das sind die Arbeitssuchenden über 50 Jahre. Nach der Abschaffung der Aktion 20.000 durch die letzte Bundesregierung stieg die Arbeitslosigkeit bei den Älteren wieder an, ausgerechnet bei einer Gruppe, die durch ihren jahrzehntelangen persönlichen Einsatz dieses Land zu dem gemacht hat, was es ist und worauf wir heute stolz sind. Für uns in Wien war klar, dass wir diese Menschen nicht im Stich lassen. Bgm Michael Ludwig und ich haben daher die Joboffensive 50plus ins Leben gerufen, die in den letzten Wochen angelaufen und auf große Resonanz gestoßen ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es freut mich ganz besonders, dass wir schon deutlich über 200 Menschen in Jobs vermitteln konnten, die von der Stadt und dem AMS gefördert werden, direkt bei der Stadtverwaltung, bei den städtischen Unternehmen, bei gemeinnützigen Organisationen, aber auch im privaten Sektor. Zwei der Menschen, die durch die Joboffensive Beschäftigung gefunden haben, konnte ich kürzlich in meinem Büro treffen, Frau Müllner und Herr Gedek. Beide hatten eine jahrzehntelange Berufslaufbahn in verschiedensten Branchen hinter sich, als sie plötzlich arbeitslos wurden. Sie haben durch diese Joboffensive eine neue Chance erhalten, und ich kann Ihnen sagen, die Motivation und die Freude, mit der sie ihre neuen Aufgaben bei der Volkshilfe Wien angehen und darüber erzählt haben, waren mehr als beeindruckend. Ich kann den Wienerinnen und Wienern versichern, dass wir in der Wiener Stadtregierung auch in Zukunft wissen, für wen wir Politik machen, für Menschen wie Herrn Müllner und Frau Gedek. Doch neben der konkreten Arbeit zur Verbesserung der Lebensumstände der Wienerinnen und Wiener im Hier und Jetzt wollen wir auch den Blick in die Zukunft nicht außer Acht lassen. Da muss uns bewusst sein, Wien ist keine Insel. Die schwächere globale Konjunktur bedeutet auch für uns, dass wir uns anstrengen müssen, damit wir die wirtschaftlichen Erfolge der Gegenwart auch in Zukunft einfahren können. Ich habe daher Anfang des Jahres das Vienna Economic Council ins Leben gerufen, ein Spitzengremium aus 17 Persönlichkeiten, Vertreter aller Sozialpartner, Wissenschaftler, erfolgreiche Geschäftsführer und internationale Wirtschaftsexperten, um eine Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 zu entwickeln. Mehr als 6.700 Arbeitsstunden von über 200 Beteiligten sind in dieses Werk geflossen. Workshops, Gesprächsrunden, unzählige Diskussionen haben Input geliefert. Ich selbst habe an 100 Tagen 100 Unternehmen besucht, um mir auch aus der Praxis Eindrücke und Ideen mitzunehmen. Ich habe mit Unternehmensgründern, Investoren, Betriebsräten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen und habe die Zukunftsvisionen von ihnen abgefragt und wollte wissen, wo für sie die Reise, die wirtschaftliche Reise in diesem Wien hingeht. Das Ergebnis konnten wir vor wenigen Wochen vorstellen: 6 Spitzenthemen, 10 Handlungsfelder und über 100 Leitprojekte wurden definiert, auf die wir uns in diesen nächsten Jahren bis 2030 konzentrieren wollen, um in diesen Bereichen an die Weltspitze zu gelangen. Zu den Spitzenthemen zählen: Erstens: Smarte Lösungen für den städtischen Lebensraum des 21. Jahrhunderts. Da geht es um Technologie, Urbanität und die Frage, wie man daraus neues Wirtschaften entwickeln kann. Zweitens: Gesundheitsmetropole Wien. Wien hat einen jahrzehntelangen Ruf als Gesundheitsmetropole, und wir sind im Life-Science-Bereich die besten in Europa mit einem Umsatz von über 12 Milliarden EUR. Drittens: Die Wiener Digitalisierung, der Weg, der uns stark machen wird. Wir wissen, die Arbeitswelt verändert sich von analog zu digital. Aber es gibt Themen, die speziell zu Wien passen. Der digitale Humanismus ist eines dieser Themen. Aber auch Cybersecurity ist etwas, wo wir wirtschaftlich die Möglichkeit haben, uns weiterzuentwickeln. Viertens: Die smarte Produktion in der Großstadt. Es ist uns wichtig, dass Produktion in der Stadt stattfindet und auch Unternehmen, die bereits jahrzehntelang in Wien ansässig sind, hier weiter eine Chance bekommen. Hier gilt es, den richtigen Raum zu schaffen, um auch Wohnen und Arbeit und eben Produktion in einem engen Zusammenhalt zu halten. Fünftens: Die Stadt der internationalen Begegnung brauche ich Ihnen allen nicht erklären. Wir sind ein Aushängeschild weltweit und das sollten wir nützen, um uns auch wirtschaftlich hier weiter gut zu entwickeln. Kultur- und Kreativmetropole Wien. Da sage ich nur stärken, stärken, uns ausbauen und versuchen, hier auch in der Zukunft vieles richtig zu machen, denn der Wiener Wirtschaftsstandort hat so viele Stärken, die wir gemeinsam nutzen können, um erfolgreich zu sein. Wir haben in den letzten Monaten bereits viele Schritte unternommen, um für dieses Ziel gewappnet zu sein, zuletzt mit Ihnen die Wirtschaftsagentur Wien weiter dynamisiert, indem wir den One Stop Shop ermöglichen und schnell auf Entwicklungen der Wirtschaft punktgenau und präzise Unterstützung den Wiener Wirtschaftsunternehmen geben zu können. Das Budget 2020 - keine neuen Schulden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme nun konkret zum vorliegenden Budgetvoranschlag. Wir sprechen hier über ein Volumen von 16,25 Milliarden EUR. Das ist das höchste Budget der Stadtgeschichte. Aber das Budget wird aus eigener Kraft finanziert, so wie im Konsolidierungsplan vorgesehen und so wie ich es an dieser Stelle vor einem Jahr versprochen habe. Wir werden uns sogar über Plan verbessern, denn wir werden im nächsten Jahr Schulden in Höhe von 182 Millionen EUR tilgen und den Schuldenstand der Stadt damit reduzieren. Und wir werden diesen Weg auch in den nächsten Jahren weitergehen. Wir schaffen damit Spielraum für wichtige Investitionen, die eine wachsende Metropole im Herzen Europas benötigt, um sicherzustellen, dass wir das Prädikat "Lebenswerteste Stadt der Welt" auch weiterhin für uns in Anspruch nehmen können. Budgetäre Schwerpunkte und Investitionen in die Zukunft. Das Versprechen, ein ausgeglichenes Budget einzuhalten, war mir wichtig. Aber ebenso wichtig ist es mir, dass dieses Budget 2020 ganz wesentliche Weichen für die Zukunft stellt. Investitionen in Milliardenhöhe und Innovation in das Wien von morgen stehen im Fokus unser aller Arbeit. Wir werden mit allem Nachdruck in diese Kernbereiche investieren und unsere Ausgaben lenken. Leistbares Wohnen, Bildung und Gesundheit sind drei Hauptbereiche im kommenden Jahr, die von uns als Stadtregierung mit wirtschaftlichem Verstand, Weitblick und Herzblut verfolgt werden. Denn wir steigern mit diesem Budget die Zukunftschancen der nächsten Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder, und wir werden 1,9 Milliarden EUR in den Bildungsbereich investieren. Heuer waren es schon 110 Schulklassen, die neu gemacht wurden, nächstes Jahr sind es 140 Schulklassen, die wir neu bauen werden. Damit haben unsere Kinder die Zukunft, ein gutes Bildungssystem und gut aufzuwachsen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir sichern die Menschen für den Fall ab, dass sie einmal die Stärke der Gemeinschaft brauchen, indem wir die tragende Säule des Sozialsystems stützen. 2,1 Milliarden EUR stellen wir dazu zur Verfügung. Und das, was mich besonders freut, ist, dank des boomenden Jobmarktes sind heuer wieder weniger Menschen auf die Unterstützung durch die Mindestsicherung angewiesen als im letzten Jahr, und wir erwarten einen weiteren Rückgang für 2020. Auch wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die letzte Bundesregierung unsere Pläne oftmals nicht unterstützt, hier in Wien werden wir für eine soziale und gerechte Politik einstehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir bauen auf die Gesundheitsversorgung, damit die Wienerinnen und Wiener noch mehr gesunde Lebensjahre in unserer Stadt verbringen können. 4,4 Milliarden EUR stellen wir dafür bereit und können damit wichtige Projekte wie die Fertigstellung der neuen Kinder- und Jugendpsychiatrie im AKH finanzieren. Insgesamt werden alleine für diese 3 Bereiche über 8 Milliarden EUR bereitgestellt werden. Dafür ist unsere Stadt international bekannt. Das macht sie so lebenswert, und darauf können wir stolz sein, denn wir werden auch in Zukunft niemanden zurücklassen. Wir unterstützen die wirtschaftliche Entfaltung Wiens, indem die Wirtschaftsförderung der Stadt erhöht wird, die Bemühungen um die besten Köpfe verstärkt werden und indem wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds fit für die Herausforderung der Zukunft und von morgen machen. Denn Sie wissen, mit dem Digi-Winner haben wir gemeinsam mit der Arbeiterkammer ein mehrjähriges, und das ist auch wichtig, Programm geschnürt, das sich genau an jene richtet, die sich Sorgen machen, ob ihr Job in Zeiten der Digitalisierung auch noch der gleiche ist und ob die eigenen Skills so entwickelt sind, dass man davon ausgehen darf, dass der Erfolg und eine Karriere weiter beschritten werden. 5.000 EUR Förderung für die digitale Weiterentwicklung, so stellen wir uns die Entwicklung vor. Und die Frage der Qualifizierung und weitere und höhere Qualifizierung und somit neue Karrierechancen zu schaffen, ist oberstes Ziel für uns. Deshalb werden wir auch in diesem Bereich 2020 63 Millionen EUR zur Verfügung stellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Unser Blick ist nach vorne gerichtet, auch beim Investieren. Nachfolgende Generationen profitieren vom 2,5 Milliarden EUR schweren Investitionspaket, das die Stadt und ihre Unternehmungen gemeinsam für das Jahr 2020 geschnürt haben. Im Detail bedeutet das, dass über 1,4 Milliarden im Kernmagistrat und mehr als 1 Milliarde im Bereich der Wiener Stadtwerke, Wien Holding, Wiener Wirtschaftsagentur investiert werden. Wir werden somit das öffentliche Vermögen der Stadt vergrößern und neue Ertragschancen für die Zukunft schaffen, von denen Generationen nach uns noch profitieren können. Alleine im Bau- und Baunebengewerbe fließen im nächsten Jahr rund 1,6 Milliarden EUR. Die nachfragewirksamen Ausgaben stimulieren mit den vorangeschlagten 5,1 Milliarden EUR den starken Binnenkonsum und werden somit eine wichtige Stütze für die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres sein. Mit der neuen Kategorie des geförderten Wohnraums, dem Barbara-Prammer-Hof und den veranschlagten 620 Millionen EUR für die Wohnbauförderung wollen wir als Stadt Wien ein klares Zeichen und Bekenntnis für den sozialen Wohnbau setzen, weil Wohnen ein Grundrecht ist und wir in Wien dieses Grundrecht seit Jahrzehnten verfolgen und so weltweit als Musterstadt gesehen und gewürdigt werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir geben aber auch ein klares Bekenntnis zur Wissenschaft ab und erhöhen ab 2020 die Förderung der Wiener Fachhochschulen um ein Viertel. Im Zeitraum 2020 bis 2024 stehen dafür 22,5 Millionen EUR zur Verfügung. Mit einem klar gestärkten Kulturbudget ermöglichen wir, das für Wien so wichtige Kulturerbe abzusichern und neue Impulse im urbanen Kulturleben auch auf Bezirksebene sicherzustellen. Das führt mich natürlich in Konsequenz auch zum WienTourismus, der in dieser Stadt bekanntlich von besonders hoher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Mit der neuen "Visitor Economy Strategy" 2025 zeigen wir unsere Verantwortung für ein vernünftiges und zukunftsweisendes Miteinander aller Beteiligten und stellen erstmals die Frage, was kann der Tourismus für Wien tun, und nicht umgekehrt, und geben Antworten, wie wir über Qualität zur Steigerung der Wertschöpfung von derzeit 4 Milliarden auf 2025 6 Milliarden EUR per anno kommen sollen. Der weitere Infrastrukturausbau vom öffentlichen Verkehr über die Wiener Linien bis hin zu den wichtigsten Instandhaltungsmaßnahmen in allen öffentlichen Bereichen sorgt dafür, dass Wien ein Wien der kurzen Wege bleiben möge. Wohnen, Arbeit- und Freizeitgestaltung innerhalb eines Tages, all das ist in Wien kein Problem. Eine besondere Freude macht mir die Leistung der in meinem Ressort arbeitenden Mitarbeiter, denen ich heute zu Dank verpflichtet bin. Mit ihnen gemeinsam werden wir für die kommenden Jahre viele neue Projekte generieren. Eines ist die neue Medieninnovationsförderung, die wir ja auch hier beschlossen haben, um die Digitale Agenda Wien 2025 intensivst zu implementieren. Wir stellen jetzt mit diesem Budget die Weichen für die digitale Zukunft. Arbeit und Wirtschaft müssen gemeinsam gedacht und gelebt werden. Die detaillierte Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Zahlenwerk verdeutlicht unsere gelebte Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern. Aber es gibt ein weiteres Thema, das der Budgetvoranschlag 2020 entschlossen adressiert: Die unbestreitbare und bereits deutlich spürbare Erwärmung unseres Klimas. Wir haben uns als Stadt schon seit Jahrzehnten um dieses Thema gekümmert. In den vergangenen Jahren ist es aber endlich global zu einem stärkeren Bewusstsein für diese enorme Herausforderung gekommen. Die Staaten der Welt kamen 2015 in Paris überein, dass den Entwicklungen des Klimawandels mit wirksamen Maßnahmen entgegenzutreten ist. Die Gründe sind klar. Die Antwort auf den Klimawandel wird das 21. Jahrhundert weltweit prägen und wird unser Zusammenleben und unseren Umgang mit Ressourcen, mit dem Wirtschaften und Arbeiten so stark verändern, wie es bisher nur Entwicklungen im technischen Bereich oder mit dem Internet getan haben. Die Stadt wurde bereits 1999 aktiv mit dem ersten Klimaschutzabkommen, ein zweites, wie Sie wissen, folgte im Jahr 2010. Bisher konnten durch die Umsetzung des Programms das Wiener Pro-Kopf-Emissionsthema schon um 35 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Mit dieser Strategie konnten wir auch beweisen, dass erfolgreiches Wirtschaften und effektiver Klimaschutz Hand in Hand gehen können. Im Zeitraum 1999 bis 2016 bewirkten die umgesetzten Maßnahmen einen Wertschöpfungsanteil von über 41 Milliarden EUR bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 44 Milliarden EUR. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Über den gesamten Zeitraum betrachtet konnten jährlich im Durchschnitt über 52.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Daher werden wir im Jahr 2020 das 3. Wiener Klimaschutzprogramm auf den Weg bringen. Unsere Anstrengungen finden nicht nur im luftleeren Raum statt, sondern auch abgestimmt auf die große Smart-City-Rahmenstrategie der Stadt, weil wir den Klimawandel in jeder Facette mitdenken müssen. Die Rahmenstrategie gibt ein klares und ambitioniertes Ziel vor. Die lokalen Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 halbiert und bis 2050 um 85 Prozent reduziert werden. Die Wiener Lebensqualität soll gesichert werden, ohne die natürlichen Ressourcen über die Maßen zu strapazieren und die Umwelt zu belasten. Schließlich folgt auch die neue Wirtschafts- und Innovationstrategie der Logik, dass Klimatauglichkeit und Ressourcenschonung als Treiber für die Wirtschafts- und Innovationskraft zu nutzen sein werden. Als Finanzstadtrat war es mir ein besonderes Anliegen, unsere Anstrengungen auch ins Budget der Stadt einfließen zu lassen und in weiterer Folge zu einem wirksamen Werkzeug zu entwickeln. Den ersten Schritt gehen wir mit dem heutigen Klimabudget, das in Zahlen gegossene Instrumente zusammenfasst, die im Kampf gegen den Klimawandel wirken. Mit dieser Schwerpunktsetzung wird das Budget 2020 das klimafreundlichste Budget der Geschichte. Insgesamt wird fast 1 Milliarde EUR in Klimaschutzprojekte investiert, zum Beispiel fließen 695 Millionen EUR für umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr, 89,5 Millionen EUR für klimafreundliche Wohnhaussanierung, 64 Millionen EUR für Grünflächen, Parks und Wälder, 22 Millionen für klimafreundliche Umgestaltung des öffentlichen Raums. Damit das Klimabudget zu einem echten Instrument werden kann und entwickelt wird, erarbeitet die MA 23, das Team um Klemens Himpele, mit Expertinnen und Experten geeignete Indikatoren zur Beurteilung der klimapolitischen Effekte der Stadtpolitik. Diese sollen eine Vorabprüfung der relevantesten Vorhaben der Stadt ermöglichen und damit als bewusste Entscheidungsgrundlage bei städtischen Vorhaben dienen. Wir verfolgen dabei einen umfassenden Ansatz, der nicht nur die klimapolitischen Effekte im Sinne der Einsparung von Treibhausgasemissionen berücksichtigt, sondern auch die Stabilisierung des innerstädtischen Kleinklimas in Wien, von besonderer Bedeutung die Verringerung der Luftschadstoff-, Feinstaub- und Lärmemissionen, Aspekte der Bodenversiegelung sowie nachhaltige Wirtschaft beinhaltet. Mit diesem Instrument können wir bei künftigen Projekten bereits vorher die Auswirkungen der Umwelt prüfen und beurteilen. Nur wenige Kommunen haben diesen Schritt bislang getan, und wir befinden uns auch hier auf neuem Boden. Denn wir können und wollen nicht auf eine Bundesregierung oder auf die Einsicht anderer Staaten warten. Wie es den WienerInnen geht, beschäftigt uns nämlich täglich, und wir sind hier und heute aufgefordert zu handeln. Ich möchte mich dabei ganz herzlich bei unserer VBgm.in Birgit Hebein und bei StRin Ulli Sima für eure Arbeit bedanken. Ihr habt dieses Paket entsprechend geprägt, das so wichtig für uns alle ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Der "Economist" hat uns im September dieses Jahres beim Vergleich der Kategorien Stabilität, Gesundheit, Kultur, Umwelt, Bildung und Infrastruktur von weltweit 140 Großstädten auf den 1. Platz gesetzt. Das kommt nicht von ungefähr, und es motiviert uns, in all diesen Bereichen hart daran zu arbeiten, Wien noch besser zu machen. Wir wollen in all jene Projekte investieren, die eine wachsende Metropole benötigt und die Wien im Vergleich zu anderen großen Städten Europas immer schon einmalig gemacht hat. Wir beobachten mit wachsendem Auge die Entwicklung der neuen Technologien, die uns heute und in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden, die unserem Weg und unser Wien im Wettbewerb der Metropolen Schlagkraft verleihen sollen, um auch hier die Nase weiter vorne zu halten. All das in den Mittelpunkt zu stellen und dennoch klar zu sagen, mit Augenmaß haushalten, effizient wirtschaften, smart investieren und die Qualität der Daseinsvorsorge vertiefen, ohne bei den Menschen zu sparen, das ist mein Kurs und der Weg, den ich mit Ihnen hier und heute diskutieren möchte und von dem ich Sie überzeugen möchte. Ich bin davon überzeugt, dass man, wenn man die ideologische Brille für einen Moment absetzt und diesen Voranschlag und die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet, eine Stadt Wien aus Zahlen sieht, die auf einem gesunden und soliden Fundament steht, in der öffentliche Hand und Private investieren, und in der Menschen gerne arbeiten und leben. Durch die neue Budgetdarstellung wird es noch deutlicher. Dadurch wird noch transparenter und nachvollziehbar, welche Erträge ins Budget zufließen und wie sich die Finanzierung in Summe gestaltet. Kern der Umstellung ist die erstmalige Erfassung sämtlicher Vermögenswerte dieser Stadt. Dafür mussten unter anderem 70.000 Grundstücke, über 3.000 Gebäude und über 42 Millionen Quadratmeter an Straßenaufbau bewertet werden. Dieses kommunale Eigentum im Dienste der Daseinsvorsorge wird in der Eröffnungsbilanz im Jahr 2020 präsentiert werden. Zusammenfassende Feststellung: Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich festhalten: Das laufende Jahr 2019 wird dank einer Kraftanstrengung besser ausfallen, als zu erwarten war. Der Konsolidierungsweg wird beschleunigt. 2020 wird mit einem ausgeglichenen Budget mein politisches Versprechen eingelöst und es werden keine neuen Schulden gemacht werden, ganz im Gegenteil: 182 Millionen rückgeführt und das erste Klimabudget in einem Voranschlag mit rund 1 Milliarde festgeschrieben. Ich möchte damit zum Abschluss kommen. Es ist mir wichtig, noch einmal Finanzdirektor Dietmar Griebler und seinem Team einen besonderen Dank auszusprechen. Sie sorgen mit hoher fachlicher Kompetenz Tag für Tag dafür, dass die Finanzen unserer Stadt sorgsam verwaltet werden und sie haben diesen Voranschlag akribisch vorbereitet. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte mich bei unserem Bürgermeister Michael Ludwig und meinen Freunden in der Stadtregierung herzlichst für die intensive Zusammenarbeit über Wochen, eigentlich Monate bedanken. Danke dafür! Ich denke, es ist uns viel gelungen. Danke an Sie alle hier im Raum, sehr geehrte Abgeordnete, für Ihre Beiträge, die Sie auch im Diskussionswege mir und uns mitgegeben haben. Erlauben Sie mir auch eine persönliche Bemerkung. Ich weiß, es stehen die ersten Zeichen des Wahlkampfes am Horizont. Eine Zeit, von der man gemeinhin sagt, dass keine vernünftige Politik mehr möglich ist, weil die Zeit der Profilierung und der Abgrenzung gekommen ist. Ich bitte Sie daher, lassen wir die Wahlkampfrhetorik bei den wichtigen Themen dieser Stadt eine Spur weit beiseite und diskutieren wir offen, konstruktiv und respektvoll. Ich lade Sie alle herzlich ein, mit mir gemeinsam Vorstellungen, Ideen zu besprechen. Meine Türe ist für gute Projekte und für ein vernünftiges Vorgehen immer offen und es ist, glaube ich, auch ein Zeichen eines Wiener Weges, dass dieses Vorhaben gelingen möge. Wir alle können stolz auf diese Stadt, ihre Beamten, ihre Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen, und auf alle Wienerinnen und Wiener sein, die dieses Wien so einzigartig und lebenswert machen! Danke Wien! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Amtsführenden Stadtrat für seine Einleitung und eröffne die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung. Als erster Redner ist Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben gesagt, man soll Sie daran messen, ob Sie Ihre Versprechen einlösen. Das haben Sie vor allem daran festgemacht, ob Sie es schaffen, ein ausgeglichenes Budget auch vorzulegen und Schulden zurückzuzahlen. Da kann man auf den ersten oberflächlichen Blick sagen, das ist ja gelungen. Aber das ist nur der oberflächliche Blick der Zahlen, die uns präsentiert wurden. Wenn man allerdings den Blick ein bisschen genauer auf das Budget richtet, dann sieht man, dass das Budget ein reiner Taschenspielertrick ist, weil Finanzvermögen der Stadt abgebaut werden musste, um überhaupt ein Nulldefizit herzustellen. Das ist keine nachhaltige Budgetpolitik, Herr Stadtrat! Das ist ein reiner Taschenspielertrick, den Sie uns heute präsentieren. (Beifall bei den NEOS.) Es ist eine Mogelpackung, die Sie hier uns Abgeordneten ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige bitte kurz, Kollege Wiederkehr. Ich darf alle bitten, die Gespräche in den Bänken und hinter den Bänken außerhalb des Saales zu führen. Darf ich jetzt noch einmal um Ruhe bitten? Danke. Bitte fortzufahren. GR Christoph Wiederkehr, MA (fortsetzend): Ich verstehe schon, wenn ich die Budget-Show etwas trübe, dass die Stimmung auch schlechter wird, weil diese Budget-Show von Ihnen, Herr Stadtrat, eine Zaubershow mit Zahlen ist, die Sie hier an den Tag legen. Es ist ein simpler Budgettrick, den Sie hier uns Abgeordneten, den Medien und auch der Öffentlichkeit präsentieren und damit stehen Sie Ihrer Vorgängerin, der Renate Brauner, um nichts nach, weil auch Ihre Vorgängerin immer das Budget schöngeredet hat. Von Jahr zu Jahr gab es neue Schulden, von Jahr zu Jahr wurde das Budget auch schöngeredet. Das heißt, hier sind Sie ganz klar in der Tradition von Renate Brauner. Und wo Sie auch in der Tradition sind, ist bei dem Umgang mit den Zahlen, und auch bei dem Umgang, wie Sie die Öffentlichkeit informieren. Es wird nämlich eine exklusive Informationsveranstaltung für ein paar eingeladene Medienvertreter abgehalten, die nicht einmal das gesamte Budget vorgelegt bekommen, sondern nur Ihren Spin, Ihre Zauber-Show, wo Sie sagen, mit diesem Budget wird es auch einen ausgeglichenen Haushalt geben. Aber dadurch, dass die Zahlen zu diesem Zeitpunkt der Informationsveranstaltung noch gar nicht studiert werden können und wir aus der Opposition die Zahlen auch noch gar nicht gehabt haben, sind Sie in einem ersten Zug mit Ihrem Taschenspielertrick auch durchgekommen. Aber ich bin mir sicher, dass die Wienerinnen und Wiener genau sehen werden, dass das, was Sie vorlegen, kein Zukunftsbudget ist und weit davon entfernt ist, dort hin zu gehen, dass man auch Schulden zurückzahlt. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt konkret meine Kritik. Wirft man nämlich einen Blick in den Vorschlagsentwurf, dann sieht man, dass die voranschlagswirksame Gebarung minus 429 Millionen EUR beträgt. Das heißt, die Ausgaben galoppieren noch immer davon. Die Einnahmen steigen zwar, aber die Ausgaben steigen weit darüber hinaus. Ein ausgeglichenes Budget würde es schaffen, Einnahmen und Ausgaben in einem Gleichgewicht zu halten. Aber das tut das Budget nämlich nicht und darum kann es kein ausgeglichenes Budget sein, weil um diese 429 Millionen EUR überhaupt ins Gleichgewicht zu bekommen, lösen Sie Haushaltsrücklagen in Höhe von 430 Millionen EUR auf. Das heißt, das, was die Stadt macht, ist, Rücklagen aufzulösen, das Familiensilber zu verscherbeln, damit danach anscheinend eine Null steht. Das ist nicht die Budgetpolitik, die Sie versprochen haben. Das ist der Kurs, der einfach fortgeschrieben wird. Das ist für mich so wie ein Mann, der gerne einen neuen BMW kaufen möchte oder vielleicht ein SPÖler, der gerne einen neuen teuren Porsche kaufen möchte, aber das Geld dafür nicht hat. Man hat dafür auch nicht gespart, aber man will unbedingt diesen Porsche. Und um diesen Porsche zu bekommen, werden einfach die Vermögenswerte der Kinder, der Bausparvertrag der Kinder, verkauft, rein, um dieses Auto in diesem Jahr zu kaufen. Genauso ist das Budget, das Sie uns heuer vorgelegt haben. Die Schulden, die Wien in diesem Jahr nach Ihrer Aussage zurückzahlen wird, die 182 Millionen EUR, auch das wird nicht durch eine Senkung der Ausgaben zurückgezahlt, sondern durch eine Reduktion des Finanzvermögens der Stadt. Man sieht auch durch die Aufstellung des Finanzvermögens der Stadt, dass dieses sinkt und sinkt und sinkt. Sie haben vom Wahlkampfjahr gesprochen und dass man da keine Wahlkampfrhetorik an den Tag legen soll. Was ich sehe, ist, dass Sie ein Wahlkampfbudget veröffentlicht haben, weil so ein Budget, wie Sie es jetzt vorgelegt haben, das kann man nicht noch einmal vorlegen, das kann man eigentlich nur in einem Wahlkampfjahr vorlegen, weil die Finanzreserven der Stadt sind nicht so groß, um hier auch noch einmal solche Rückschritte im Finanzvermögen zu machen. (Beifall bei den NEOS.) Ganz konkret sinkt mit Ihrem Budget das Finanzvermögen der Stadt um 605 Millionen EUR. Da sind keine Anzeichen einer zukünftigen und nachhaltigen Finanzpolitik. Das ist keine Trendwende, Herr Stadtrat, das ist eigentlich nur unverantwortlich! Eine echte Trendwende würde es schaffen, auch nachhaltig den Schuldenberg abzubauen. Schauen wir auf den Schuldenberg der Stadt, allein im Kernhaushalt über 7 Milliarden EUR. In den letzten 10 Jahren hat sich der Schuldenberg der Stadt vervierfacht und das ist nur der offiziell bekannte Kernhaushalt der Stadt. Darüber hinaus gibt es Schulden im Krankenanstaltenverbund, bei Wien Kanal, bei Wiener Wohnen. In vielen Bereichen der Stadt gibt es versteckte Schulden, die gar nicht transparent sind. Das heißt, wir wissen, der Schuldenstand der Stadt ist weit über 7 Milliarden EUR und viel zu hoch. Mit diesem Budget werden Sie es auch mittelfristig nicht schaffen, den Schuldenberg abzubauen. Ich sehe keinen Plan, der umsetzbar wäre, wie wir auch langfristig dort hinkommen, dass wir die hohen Schulden dieser Stadt auch endlich abbauen. Es gelingt ja nicht einmal in Zeiten der Hochkonjunktur. Die Konjunktur brummt, der Motor der Konjunktur läuft richtig gut im letzten Jahr, aber auch heuer. Und in diesen Zeiten der Hochkonjunktur sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, Schulden abzubauen. Aber wenn man es nicht einmal in Zeiten der Hochkonjunktur schafft, dann wird es schwierig, wenn die Konjunktur auch ein bisschen abnehmen wird. Das sehen wir ja schon am Horizont der Konjunktur, dass sich die Zahlen verschlechtern werden. Die Zeit, die wir jetzt mit so einer brummenden Konjunktur hatten, war wirklich außergewöhnlich. Aber die Vorzeichen trüben sich schon. Die Konjunktur wird schlechter. Und vor allem in Zeiten von schlechterer Konjunktur wird es natürlich noch wesentlich schwieriger, ein ausgeglichenes Budget auch vorzulegen. Hier haben wir es verabsäumt, in den letzten Jahren ambitionierter vorzugehen und ambitioniert Schulden auch abzubauen. (Beifall bei den NEOS.) Der finanzielle Spielraum wird kleiner und kleiner. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass die Zinslage, so wie sie jetzt ist, auch langfristig sein wird. Wir zahlen zur Zeit sehr, sehr wenige Zinsen für unsere Schulden. Es kann leicht sein, dass auch dieser Zins... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige bitte kurz. Darf ich Sie bitten, die Kollegin, die beim GR Woller sitzt, die Bank zu verlassen. Sie sind nicht Abgeordnete dieses Hauses. Danke schön. Bitte fortzufahren. GR Christoph Wiederkehr, MA (fortsetzend): ... zum Budget. Weiters kann es das Budget in Zukunft natürlich auch belasten, wenn die Zinsquote steigen sollte und wir für die horrenden Schulden, die wir aufgenommen haben, wieder mehr zurückzahlen müssen. Oder ein weiteres Szenario einer Finanzkrise. Auch so etwas ist nicht ausgeschlossen, dass in den nächsten Jahren auch wieder eine Finanzkrise auf uns zukommen wird. Dafür sind wir nicht gut gerüstet, weil wir es nicht geschafft haben, in den Zeiten der guten Konjunktur auch Rücklagen aufzubauen und Schulden zurückzuzahlen, um dann in Zeiten der Finanzkrise zu investieren. Wenn eine Krise kommen sollte, haben wir eigentlich keinen Finanzspielraum, um auch dagegen zu arbeiten, was natürlich nötig wäre, wenn es eine Krise auch gibt. (Beifall bei den NEOS.) Was vollkommen verabsäumt wurde, das sind Strukturreformen. Das hat mir auch in den Erörterungen von Ihnen gefehlt, Herr Stadtrat, weil in den letzten Jahren vor allem Ihre Vorgängerin immer wieder darauf gepocht hat, dass Wien jetzt Strukturreformen angehen wird. Es wurde öfters davon gesprochen, dass die größte Verwaltungs- und Strukturreform der Geschichte in dieser Stadt losgetreten wurde. Wo ist diese Strukturreform? Wo ist diese Verwaltungsreform? Ich sehe sie zumindest im Budget nicht! Und auch auf unsere Anfragen, was "Wien neu denken", was WiStA gebracht hat, kommen eigentlich nichtssagende Antworten. Uns kann nicht klar gemacht werden, wo denn jetzt eigentlich wirklich in der Verwaltung auch effizient gespart wurde. Das ist schade, weil wir sehen großen Handlungsbedarf in dieser Struktur dieser Stadt. Wir sehen großen Handlungsbedarf bei Strukturreformen, um auch langfristig auf einen guten Budgetpfad zu kommen. Hier bringen wir Jahr für Jahr immer wieder gute Vorschläge, wie man denn Geld bei der Politik, bei den aufgeblähten Politikapparaten, aber auch in der Verwaltung einsparen kann, ohne, wie Sie sagen, dass der einzelne Wiener, dass die einzelne Wienerin dadurch Nachteile haben. Da gibt es viele Möglichkeiten, wie man Geld einsparen kann. Schauen wir auf die nicht amtsführenden Stadträte, die in dieser Stadt bezahlt werden, ohne ein Portfolio zu haben! Schauen wir auf die Bezirksvorsteher-Stellvertreter, die reine Proporzjobs sind, die niemand in dieser Stadt braucht! Schauen wir auf die hohe Anzahl an Bezirksräten in den Bezirken, die unverhältnismäßig hoch ist, auch im Vergleich zu anderen Städten! Hier könnte man ganz leicht einsparen, wenn man denn einen politischen Willen hätte, um Postenschacher, um Proporzjobs auch abzuschaffen. Dass Sie von der FPÖ daran kein Interesse haben, ist mir klar! Man hat an der letzten Regierung gesehen, worum es Ihnen geht, um Posten, um Posten, um Posten, und sonst um gar nichts! (Beifall bei den NEOS.) Das Verhalten, nämlich nicht in der Verwaltung, im Politikapparat und generell bei den Strukturen zu sparen, ist fahrlässig, weil es uns langfristig nicht den Spielraum gibt, den es bräuchte. Da bin ich bei Ihnen, Herr Stadtrat. Wir brauchen einen Spielraum für Investitionen in der Zukunft. Wir brauchen einen Spielraum in dieser Stadt, vor allem im Bereich von Gesundheit und Bildung. Wir sehen in diesen Bereichen der Gesundheit und der Bildung, dass das System kracht, dass die Patienten immer länger auf Termine warten müssen, dass die Ärztinnen und Ärzte in den Spitälern klagen und - wir haben es jetzt schwarz auf weiß gehabt - dass das Risiko im Krankenanstaltenverbund irrsinnig hoch ist, dass nicht einmal offene Dienstposten nachbesetzt werden können. Hier sehen wir eklatante Missstände. Hier müsste man investieren, um auch die Gesundheitsversorgung der Zukunft zu gewährleisten. (Beifall bei den NEOS.) Das Gleiche sehen wir im Bereich Bildung. Ja, die Stadt investiert in neue Schulen. Das ist notwendig, weil die Stadt auch so stark wächst. Aber wir sehen auch eine fehlende Investition im Schulbereich, zum Beispiel im Bereich Schulpsychologen, im Bereich der Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern. Wir haben in Wien ein Bildungssystem, das leider in den letzten Jahrzehnten immer schlechter und schlechter, ungerechter geworden ist. Um hier auch eine Trendwende zu schaffen - das Wort verwenden Sie so gerne -, müsste man wirklich investieren, um auch die schlechten Schulen, die Brennpunktschulen, in dieser Stadt so auszustatten, dass sie wieder zu guten Schulen werden und die Chancengerechtigkeit in dieser Stadt wieder für jedes Kind gewährleistet wird. (Beifall bei den NEOS.) Herr Stadtrat, beenden Sie Ihre Zauber-Show! Sorgen Sie für eine echte Trendwende in der Haushaltspolitik, damit wir genau in diesen Politikbereichen auch in Zukunft Spielraum für Investitionen haben! Ich habe noch ein letztes Thema in der verbleibenden Zeit mitgebracht. Das ist für mich Transparenz, Transparenz im Budget, etwas ganz Wichtiges in allen Politikbereichen. Hier gibt es einzelne Fortschritte in der Ausschilderung, noch immer viel Nachholbedarf, aber langsame Fortschritte. Ein Bereich, wo ich aber keinerlei Fortschritte im Bereich von Transparenz sehe, ist das Thema Parteienfinanzierung, Parteienfinanzen. Auch die Gelder der Parteien werden in diesem Budget mitbeschlossen. Aber die Gelder der Parteien liegen vollkommen im Dunkeln. Man kann mit den Parteienfinanzen Spesen von Abgeordneten für die eigene Wohnung finanzieren. Man kann Zäune bauen lassen. Man hat innerhalb der FPÖ gesehen, was mit solchen Spesen alles möglich ist. Es funktioniert nur deshalb, weil es keine Kontrolle und keine Transparenz im Bereich der Parteienfinanzen gibt. Das ist ein massiver Missstand, den wir in dieser Stadt haben und den wir als NEOS auch bekämpfen möchten! (Beifall bei den NEOS.) Aber man hat es nicht nur an den Spesen gesehen, sondern man sieht es auch daran, dass Sie einen Goldberg in Osttirol in irgendeiner Pension horten, die Sie wahrscheinlich mit Parteienfinanzierungsmitteln irgendwann gekauft haben. Da weiß man bis heute nicht, woher das Gold stammt und woher das Geld für die Pension stammt. Da schweigen Sie glänzend! (StR Maximilian Krauss: Haselsteiner! 100.000 EUR am letzten Tag!) Das heißt, da bräuchten wir mehr Transparenz, damit man weiß, woher Sie, Herr Krauss, dieses Gold in dieser Osttiroler Pension haben. Woher stammt denn dieses Geld? Und wie viel ist denn das überhaupt? (Beifall bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 100.000 EUR von Haselsteiner!) Genau wegen dieser Missstände brauchen wir endlich die gläserne Parteikasse. Was Sie in der Bundesregierung wollten, ist, den Menschen zum gläsernen Bürger zu machen. Was ich möchte, ist eine gläserne Parteikasse, so wie wir es auch vorleben, Transparenz 365 Tage im Jahr, Transparenz bis zur letzten Wurstsemmel, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, woher das Geld von den Parteien kommt und wofür es ausgegeben wird. Ich finde, es ist ein Anrecht der Wienerinnen und Wiener, das auch zu wissen. (Beifall bei den NEOS.) Dahin gehend bringen wir einen Antrag ein, dass der Stadtrechnungshof auch die Parteienfinanzen prüfen darf, weil wir Transparenz brauchen. Man sieht, es gibt zu viel Geld im Parteiensystem. Wenn man Gold in solcher Unsumme horten kann, dann ist es an der Zeit, auch die Parteienfinanzierung zumindest um die Hälfte zu reduzieren, weil wir in Wien eine der höchsten Parteienförderungen weltweit haben. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das nennt man vernünftig Wirtschaften im Gegensatz zu Ihnen! Sie kommen nicht einmal mit der Parteienförderung aus!) Das sollte gesenkt werden, auch wenn Sie das natürlich nicht einsehen wollen, weil Sie Ihren Goldberg weiter horten wollen! (VBgm Dominik Nepp, MA: Was reden Sie vom Wirtschaften, wenn Sie nicht einmal mit der Parteienförderung auskommen und ständig einen Oligarchen brauchen, der Sie durchfüttert?) Die Parteienfinanzierung muss zumindest halbiert werden. (VBgm Dominik Nepp, MA: Peinlich ist das!) Das wäre gerecht, um auch mehr Geld für wichtige Bereiche wie Bildung oder Gesundheit zu haben. Dafür stehen wir auch! (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 16 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm. StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Vielen Dank für Ihre Ausführungen zum Budgetvoranschlag 2020. Ich könnte gleich am Beginn sagen, ich erspare heute Ihnen und mir eine lebensgroße Renate Brauner, so wie beim letzten Mal. Aber ich kann Ihnen natürlich nicht unsere Kritik an Ihrem vorgestellten Budgetvoranschlag ersparen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass Sie von Ihrem Chef, dem Herrn Bgm Michael Ludwig, den Auftrag erhalten haben, uns im Wahljahr ein entsprechendes Nulldefizit vorzulegen, ein Nulldefizit, das längst überfällig ist, ein Nulldefizit, das wir seit vielen Jahren immer wieder einfordern, ein Nulldefizit, das Ihre Fraktion bereits im Jahr 2016 versprochen und dann nicht eingehalten hat, und ein Nulldefizit, das der Bund bereits im Jahr 2018 auf den Tisch gelegt hat. Ja, natürlich, sehr geehrter Herr Stadtrat, wären wir die Ersten, die so ein Nulldefizit begrüßen und vielleicht sogar auch beklatschen würden. Ich verspreche Ihnen, das würden wir sogar mit Überzeugung und auch quer über alle Parteigrenzen hinweg tun. Allerdings nur ein ehrliches Nulldefizit, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, und jetzt muss ich eine ähnliche Metapher wie die NEOS bedienen, kein Budget, das nur mit billigen Hütchenspielertricks notdürftig zusammengezimmert wurde! Denn wo Sie heute groß Nulldefizit draufschreiben, ist bei näherer Betrachtung definitiv kein Nulldefizit drinnen, sehr geehrter Herr Stadtrat! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben in Hütchenspielermanier Risikobudgetposten in Millionenhöhe im KAV-Budget, für das Sie als Finanzstadtrat durch Zuschüsse der Stadt Wien an den KAV auch mitverantwortlich sind, zuerst gut versteckt, dann sind Sie versehentlich über einen Zufall oder ein falsch geschicktes Dokument wieder aufgetaucht, nur um sie etwas später wieder geschickt aus dem Budget verschwinden zu lassen. Wenn schon das KAV-Budget derart unseriös und unvollständig gestaltet wurde, was sollen wir uns dann erst beim Wiener Gesamtbudget denken? Herr Stadtrat, Hütchenspiele sind in Wien zu Recht verboten. Sie werden von der Stadtregierung auch rigoros bekämpft, und das zu Recht. Warum? Weil beim Hütchenspielen getarnt, getäuscht, getrickst, mitunter manchmal auch betrogen wird und weil den Menschen am Ende das Geld aus der Tasche gezogen wird. Hütchenspiele sind also in der Öffentlichkeit in Wien verboten. Aber wenn wir uns das Budget heute ansehen, dann anscheinend noch nicht im Wiener Rathaus, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Was ist also unser konkreter Vorwurf? Was wird aus unserer Sicht unter dem Hütchen versteckt? Erstens die nicht eingepreisten Gesundheitskosten, aufgeflogen, wie gesagt, durch unabsichtlich verschickte Dokumente auch an die Opposition, eine Erstversion der Mehrjahresplanung des KAV, die große Lücken im Gesundheitsbudget offenbart hat. Zahlreiche fixe Budgetposten, wie etwa die Valorisierung des Personalaufwandes - da geht es immerhin um 40 Millionen EUR -, die Nachbesetzung vakanter Posten, Kosten für die Erstversorgungsambulanzen, Kosten für die Altersteilzeit, umfassende IT-Leistungen für 2020 - hier geht es grob um 60 Millionen -, Vordienstzeiten für den KAV - hier geht es gleich um zirka 100 Millionen - wurden nicht im Budget des KAV berücksichtigt und eingepreist. Wir reden hier von mindestens 200 Millionen EUR für 2020, wobei in vielen dieser Bereiche noch gar nicht klar ist, wie es sich entwickeln wird und dies noch gar nicht abschätzbar ist. Allein dieser Betrag pulverisiert den gesamten Betrag, mit dem Sie im nächsten Jahr Schulden zurückzahlen wollen, nämlich 182 Millionen EUR. Das war noch nicht alles, weil dazu kommen noch die restlichen, nicht berücksichtigten Vordienstzeiten außerhalb des KAV auf Grund eines EuGH-Urteiles. Wir haben das auch in der letzten Sitzung des Stadtsenates beschlossen, wo wir bereits wussten und auch Sie wussten, dass das kommen wird, wo klar war, dass das kommen wird, dass diese nun angerechnet werden müssen. Wir reden hier von einer Summe von 100 Millionen EUR. Wir wussten damals schon, dass das kommen wird, und wir haben im Budget nicht dafür vorgesorgt. Wenn wir diese 100 Millionen noch dazurechnen, sind wir bereits wieder mitten in einem ausgemachten und hausgemachten Defizit und weit weg von Schuldenrückzahlungen, sehr geehrter Herr Stadtrat! (Beifall bei der ÖVP.) Da reden wir noch gar nicht von den gestiegenen Kosten, was den U-Bahn-Ausbau betrifft, ein sehr wohlgehütetes Stadtgeheimnis, das auch in diesem Voranschlag schlicht und einfach ignoriert wird. Es weiß mittlerweile jeder in dieser Stadt, dass die Kosten für den U-Bahn-Ausbau für die U2 und für die U5 explodieren werden. Laut Medienberichten waren, wie wir am Wochenende entnehmen konnten, für die 1. Bauphase 950 Millionen EUR veranschlagt, die sich jetzt anscheinend auf 2,2 Milliarden EUR mehr als verdoppeln könnten. Von der zweiten Bauphase reden wir hier noch gar nicht. Findet sich das in Ihrem Budgetvoranschlag in irgendeiner Form berücksichtigt? Nein! Es wird totgeschwiegen und kommt schlicht und einfach nicht vor! Jetzt weiß ich schon und verstehe ich schon, dass man während einer Ausschreibung nicht schon die Kosten einpreisen kann, die dann nach einer Ausschreibung final feststehen. Aber es geht um eine Risikovorsorge. Das heißt, wenn Sie jetzt schon wissen, und das können Sie wissen, weil es weiß mittlerweile die halbe Stadt, dass der U-Bahn-Ausbau mehr als geplant kosten wird, dann ist das ein Risiko. Weil die Definition eines Risikos ist, dass ein Ereignis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintritt. Aber Sie haben in diesem Budget keine Vorsorge für einen eklatanten Budgetposten getroffen, wo wir heute wissen, dass er um einiges höher als geplant ausfallen wird. Herr Hanke, das ist auch mein größter Vorwurf an Sie, Sie haben uns ein Budget vorgelegt, wo wesentliche Budgetposten, wesentliche Risiken ignoriert, ausgeblendet und verdrängt werden! Das, was Sie heute präsentiert haben - apropos Wahlkampf -, ist ein Rettungsanker für ein Wahlversprechen der Sozialdemokratie in Wien, aber kein verantwortungsvolles Budget für diese Stadt, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist die traditionelle rot-grüne Realitätsverweigerung! Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie die Wienerinnen und Wiener mit diesem Budget vorsätzlich ein bisschen beschwindeln. All das, was ich erwähnt habe, sind nur jene Budgetposten, die durch Zufall an die Oberfläche gespült worden sind. Es stellt sich natürlich für uns und wahrscheinlich auch für viele Wienerinnen und Wiener die Frage, wie viele unentdeckte Budgetposten, Risiken noch unter dem einen oder anderen Hütchen verschwunden sind. Wir fragen uns auch, mit welchen Überraschungen wir dann beim Rechnungsabschluss im Jahr 2021 rechnen müssen. Der Kollege Wiederkehr hat es schon gesagt, Sie legen hier ein Budget vor, für das Sie sich erst nach der Wahl rechtfertigen müssen. Sie gehen anscheinend auch vorsätzlich davon aus, dass Sie sagen, das eine oder andere Risiko preisen wir jetzt nicht ein, damit sich das Budget oder das Nulldefizit zumindest im Marketing noch ausgeht, aber wohlwissend, dass Sie es beim Rechnungsabschluss nicht einhalten werden können! Das ist aus meiner Sicht mehr als unverantwortlich! Wir stellen uns natürlich auch die Frage, wie ernst man ein von Ihnen vorgelegtes Budget nehmen kann, wenn wesentliche Punkte schlicht und einfach nicht eingepreist wurden! Aber all diese Hütchentricks sind noch nicht unsere gesamte Kritik an diesem Budget. Der Kollege Wiederkehr ist auch schon darauf eingegangen. Denn eigentlich, selbst ohne all diese Tricks, die Sie an den Tag gelegt haben, bringen Sie 2020 in Wahrheit gar kein echtes Nulldefizit zustande, sehr geehrter Herr Stadtrat! Denn um ein Nulldefizit am Papier zu realisieren, mussten Sie zuerst unser aller Sparschwein schlachten. Denn Sie haben keine Einsparungen vorgenommen. Sie haben nicht im System gespart. Sie haben nicht bei den Aufwendungen gespart. Sie haben nach wie vor auch 2020 höhere Aufwände als Erträge. Das heißt, jahrelang wurde von Rot-Grün - das haben wir auch immer wieder gesagt - über den Verhältnissen gelebt und unter den Möglichkeiten gewirtschaftet. Ich kann es auch nur jedes Jahr wieder sagen und an dieser Stelle sagen, Wien hat definitiv ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb haben Sie uns aller Sparschwein geschlachtet und exakt im Wahljahr - apropos Wahlen, welch Zufall - auf einen Schlag Rücklagen in enormer Höhe aufgelöst, um aus den roten Zahlen wieder schwarze Zahlen zu machen, Rücklagen im Wert von 430 Millionen EUR aufgelöst. Das ist mehr als ein Drittel der gesamten Rücklagen, die Sie hiermit für das Wahlkampfjahrbudget opfern. Sie bremsen nicht bei den Ausgaben! Sie sparen nicht im System! Sie greifen schlicht und einfach auf die Substanz zurück und damit auch auf die Zukunft vieler junger Wienerinnen und Wiener, sehr geehrter Herr Stadtrat! Ohne Auflösungen dieser Rücklagen und auch in dieser gewaltigen Höhe läge nämlich das Defizit bei 248 Millionen EUR! Und dann trauen Sie sich auch tatsächlich noch abzufeiern, dass Sie 2020 eine Schuldentilgung vornehmen können! Eine Schuldentilgung per Rücklagenauflösung aus wahltaktischen Motiven ist aus meiner Sicht nicht nur unredlich, das ist aus meiner Sicht Populismus pur! Das ist Wahlkampf, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! (Beifall bei der ÖVP.) Ein Nulldefizit wäre natürlich gerade in Wien ein absolutes Gebot der Stunde. Aber Faktum ist, das, was Sie hier heute vorgelegt haben, ist alles andere als ein Nulldefizit! Fakt ist, Rot-Grün macht auch heuer im zwölften Jahr in Folge wieder neue Schulden! Fakt ist, der Schuldenstand hat sich seit Rot-Grün auf 7 Milliarden EUR verdoppelt! Fakt ist, wenn man die ausgelagerten Unternehmungen dazurechnet - das machen Sie nicht sehr gerne -, dass wir bei einem Gesamtschuldenstand von 10 Milliarden EUR stehen! Das sind die Fakten, neue Schulden - auch das hat der Kollege Wiederkehr schon gesagt - trotz bester Rahmenbedingungen! Denn wir hatten beste Konjunkturvoraussetzungen. Die Reduktion der Arbeitslosigkeit, Herr Stadtrat, bei aller Gutmütigkeit und Großzügigkeit, ist nicht etwas, das Sie sich alleine auf die Fahnen heften können, sondern das ist Gott sei Dank ein Welt-/österreichisches Phänomen, von dem Sie hier profitiert haben, aber trotzdem keine Maßnahmen gesetzt haben! Sie haben die Wienerinnen und Wiener weiterhin mit Gebührenerhöhungen belastet! Die Gebühren sprudeln in Wien! Wir haben sprudelnde Einnahmen bei den Ertragsanteilen des Bundes und, und, und, und, also beste Rahmenbedingungen, die Sie in der Form wahrscheinlich so nicht mehr bekommen werden! Der Rechnungshof hat mehrmals zu Recht auch kritisiert, dass Einsparungspotenziale auf Ausgabenseite in dieser Stadt nicht realisiert werden. Daher, sehr geehrter Herr Stadtrat, mein Appell am Ende an Sie: Bitte streuen Sie den Wienerinnen und Wienern nicht noch mehr Sand in die Augen, wenn es um das Budget geht! Sorgen Sie dafür, dass die Hütchenspielerei auch im Rathaus endlich beendet wird! Ich habe Ihnen wieder etwas mitgebracht, auch so wie im letzten Jahr ein kleines Spiel, nämlich ein Hütchenspiel. (Der Redner zeigt das Spiel.) Meine große Bitte an Sie ist, wenn Sie Gefallen oder Interesse am Hütchenspiel empfinden oder wenn es Sie einmal vielleicht irgendwann überkommt, dann spielen Sie bitte diese Hütchenspiele zu Hause und nicht im Wiener Rathaus! (Beifall bei der ÖVP.) Also ich überreiche Ihnen das sozusagen auch zur Prävention. Vielleicht haben Sie dazwischen, natürlich nur außerhalb dieses Sitzungssaales, auch Zeit für die eine oder andere Ablenkung. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtrat, Hütchenspiele sind in Wien zu Recht verboten, hoffentlich bald auch hier im Wiener Rathaus! - Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass GRin Matiasek temporär verhindert ist und GRin Korosec ebenfalls temporär verhindert ist. GR Ellensohn hat sich als Nächster zum Wort gemeldet. Ich erteile es Ihm. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! 80er Jahre, 90er Jahre, Umbruch. StR Peter Hanke hat einen großen Rahmen für die Budgetdebatte 2020 gezogen und hat einen der größeren Umbrüche, die ein Teil von uns zumindest miterlebt hat, angesprochen. Der Umbruch in den Neunzigern hat tatsächlich Wien vom Rand ins Zentrum gebracht und hat mich fast in die eigene Jugend- und Studienzeit zurückversetzt, weil ich einer von denen bin, die in den 80er Jahren als junger Mensch in eine überalterte Stadt gekommen sind. Wenn man länger da bleibt, dreht sich das um. Für die Stadt ist es günstig, dass wir jetzt das jüngste Bundesland sind. Es waren 1,4 Millionen. Schwer vorzustellen, dass heute 500.000, bald 600.000 Leute mehr in der gleichen Stadt wohnen, in der ich noch als junger Student aus Vorarlberg dazugekommen bin. Es war aber nicht der einzige große Umbruch, viel früher die Industrielle Revolution, die alles auf den Kopf gestellt hat, die digitale Revolution, in der wir mittendrin sind, und jetzt endlich, dass es alle auch merken, die ökologische Revolution, die Klimarevolution. Alle haben nach einem Jahrhundert von Wachstum gemerkt, dass wir jetzt bei einem Zeitpunkt angelangt sind, wo wir uns überlegen müssen, wie viele Ressourcen wir eigentlich verwenden, wie viel wir verschwenden und ob wir überhaupt noch genug haben, um den Lebensstil so zu halten - das würden wir gerne von der Qualität - und ob man das so machen kann, ohne dass man quasi das eigene Haus "on fire" setzt, wie es Greta Thunberg gesagt hat. Paris 2015 ist angesprochen worden. Alle Staaten unterschreiben - es war nicht das erste Mal - immer wieder einmal, was man alles tun soll, um anschließend etwas zu wenig zu tun. Das ist ein Euphemismus. Die Schülerin Greta setzt sich mit 16 vor das Parlament in Schweden und löst auf der ganzen Welt mehr aus, als hunderte Politiker, Politikerinnen wie wir und anderswo zusammengebracht haben. Jetzt sind wir tatsächlich natürlich wieder dort. Es gibt ein paar, die das nicht wahrhaben wollen, und sagen, das stimmt alles nicht. Die Nächsten kommen und sagen, der Anteil von uns ist aber so klein, Österreich ist so winzig, Wien ist so klein auf der ganzen Welt, also müssen wir alle nichts machen und dann macht einfach keiner etwas. Alle sagen, China, Russland, USA sollen anfangen. Umgekehrt sagen andere Staaten, wenn es die kleineren Volkswirtschaften und die Städte nicht schaffen, wieso soll es dann ein Großer probieren? Es braucht Vorbilder, wo man zeigt, dass man in der Lage ist, soziale Sicherheit aufrechtzuerhalten, wo man in der Lage ist, den Zusammenhalt aufrechtzuerhalten, wo wir tatsächlich weiterhin mit unseren Gesundheitsleistungen, mit unseren Bildungsleistungen leben können und trotzdem den Planeten nicht zusammenhauen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dafür braucht es Städte wie Wien. Deswegen bin ich froh, dass wir heute über das Klimabudget reden können, 1 Milliarde EUR aufgeteilt auf Öffis, klimafreundliches Wohnen, Grünflächen, Parks, Umgestaltung öffentlicher Raum und vieles mehr. Im Kleineren zählt dann eben jedes Projekt, zählt die Baumoffensive, zählen die 23 "Coolen Straßen" nächstes Jahr, zählt der weitere Ausbau von Begegnungszonen, wo wir mittlerweile ein sehr breites Bündnis haben. Von den GRÜNEN zur SPÖ bis hin zur Wirtschaftskammer sind jetzt alle der Meinung, den öffentlichen Raum sollten wir vielleicht für uns, für Menschen, zurückgewinnen. Wir sollen ihn so gestalten, dass wir dort gut leben können und die Kinder dort gut leben können und nicht in erster Linie, dass wir Fahrzeuge abstellen können. Das Bündnis hat sich ausgeweitet. Es gibt immer welche, die vorauslaufen und sagen, was man alles machen kann. Heute ist es ein Bündnis, das nahezu alle in dem Land umfasst. Deswegen wird es auch viel leichter werden. Es wird mit Radwegen auch irgendwann so sein. Das kann man sich heute nur schwer vorstellen, weil jetzt ist noch jeder Lückenschluss und sind jede 100 m Radweg ein riesiges Tamtam in der Stadt. Es werden Zeiten kommen, wo wir die Radwege ausbauen und nahezu alle dafür sein werden, auch diejenigen, die nicht selber mit dem Rad fahren, oder zu wenig, wie ich zum Beispiel. Aber es werden irgendwann alle begreifen, das ist schlau. Das ist der Verkehr, den man machen kann, der günstiger ist, als Straßenbahnen zu bauen oder U-Bahnen oder Buslinien zu bauen. So macht es zum Beispiel Kopenhagen. Das ist ein großes Vorbild in dem Bereich. Sie haben einen ähnlichen Modal-Split zwischen Individualverkehr und anderem. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, die haben mehr Autoverkehr!) Ungefähr den gleichen. Allerdings haben sie im Nichtindividualverkehr eine ganz andere Verteilung. Dort ist Radfahren einfach viel mehr. Es ist halt viel billiger, Radwege zu bauen. Es wäre für uns alle auch gesünder, mit dem Rad unterwegs zu sein, als irgendwo drinnen zu sitzen. Wir bauen in Zukunft ohne Öl und Gas. Wir sind in der Lage, noch viel mehr zu tun. Die wirklich tolle Geschichte ist, was Menschen im Stande zu tun sind, nämlich schon lang. Es gibt in Vorarlberg eine Volksschule in Schlins - das ist ein kleiner Ort -, die keine Heizenergie braucht. Diese hat man aber nicht jetzt als Projekt gebaut, sondern sie ist schon sehr alt. Ich bin nicht ganz sicher, ob sie aus dem letzten Jahrhundert ist, aber auf jeden Fall ungefähr bei 20 Jahren. Vor 20 Jahren ist das Projekt dort gebaut worden. Wir können Häuser bauen, die keine Wärmeenergie brauchen, dass man heizt. Wir können Häuser mit Plusenergie bauen, die selber Energie schaffen. Das können wir alles. Wir machen es nur nicht überall. Der Mensch kann so viel mehr Gescheites machen. Da sagt man immer, vor 50 Jahren sind wir auf den Mond geflogen. Das ist uninteressant. Da müssen wir nicht alle hin. (StR Maximilian Krauss: Sagen Sie auch etwas zum Budget?) Aber der technologische Fortschritt, den wir haben, ist, die Menschen sind in der Lage, das alles zu tun. Man muss es nur machen. Wien will Vorbild für andere Städte sein. Wien soll, will Klimahauptstadt werden, damit andere sehen, wie es funktionieren kann. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Weil immer alle dann gerne dagegenreden, ich finde es immer schräg, weil man zündet eigene Hütten an und wenn man sagt, man ruft die Feuerwehr, sagen ein paar, wer darf rufen und welche Nummer, und die kommen von der linken Seite, die müssen aber von rechts herauffahren. Also dass man da überhaupt noch diskutieren muss, ob man das alles retten will oder nicht, hätte etwas Komisches, wenn es am Ende nicht so tragisch wäre, wie es ausgeht, wenn man sich nicht darum kümmert. Ich bin wahnsinnig froh, dass nicht nur tausende Jugendliche, tausende Schüler, Schülerinnen jeden Freitag auf die Straße gehen, sondern das hat tatsächlich dazu geführt, dass die Diskussionen auch am Küchentisch geführt werden. Ich habe drei Burschen bei mir daheim. Ich merke es aus der Schule. Sie sind 14, 12,12. Sie machen wahrscheinlich das, was jetzt Tausende machen. Sie reden mit ihren Eltern darüber, was man alles noch besser machen kann. Bei jedem Ding, über das wir reden, heißt es, ich bin sowieso ein Grüner, wir müssen noch viel mehr machen. Dann sage ich, an uns liegt es am wenigsten. Das wissen sie natürlich auch. Aber die Diskussion wird an jedem Tisch von Vorarlberg bis ins Burgenland geführt. Eltern sind in der Diskussion gefordert. Es ist eine völlig neue Situation entstanden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige, bitte, kurz. - Kollegin Schinner, es ist wieder dasselbe. Ich darf bitten, in den Bänken haben nur Abgeordnete Platz zu finden und sonst niemand. Ich weiß nicht, es ist keine neue Regel. Ich weiß nicht, was da heute los ist. Das ist eine Undiszipliniertheit. Bitte, setz fort. GR David Ellensohn (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender! Solange nicht alle ans RednerInnenpult gehen, ist es wenigstens noch handhabbar für den Vorsitzenden des Gemeinderats. Wir haben eine völlig neue Situation, die wir auch nutzen sollen und in Wien mit aller Kraft auch versuchen werden, das als Vorbild für andere Städte zu schaffen, auf dass man nicht nur nach Wien wegen den Gemeindewohnungen, wegen der leistbaren Wohnungen schaut, sondern auch sagt, Wien hat tatsächlich im Bereich Klima Maßnahmen gesetzt, die man anderswo kopieren kann. Wir brauchen eh zwei. Wir müssen dem Klimawandel Herr werden. Das heißt, wir brauchen Maßnahmen, die dagegen abhelfen, und wir brauchen natürlich leider auch Klimaanpassungsmaßnahmen, weil es so schnell nicht gehen wird. Es wird wärmer. Es wird mehr Tropentage geben. Deswegen brauchen wir auch so etwas wie die "Coolen Straßen", um Sprühnebel einzusetzen und anderes. Wer einmal in Madrid war, die werden der Hitze Herr, indem sie Segeltücher zwischen den Häusern spannen müssen, dass man darunter nicht gerade kocht, wenn man durchgeht. Die haben es sowieso schon viel wärmer als wir. Die Hitze ist am Ende auch eine soziale Frage. Weil wen trifft sie zuerst, und wer kann es sich nicht aussuchen? Es können nicht alle ein Häuschen am Land haben. Es trifft immer zuerst diejenigen, die weniger Geld haben. Wenn ich noch einmal zurückgehe, ich habe als junger Student auch am Wiener Gürtel gewohnt, am Währinger Gürtel 69. Leute, die weniger Geld haben, wohnen in Situationen, wo sie der Hitze auch nicht so schnell entkommen. Alle, die genug Geld haben, können es sich auch in dieser Frage leichter richten, alle anderen nicht. Ich möchte noch ganz kurz ein paar andere Punkte neben dem Klima ansprechen. Wir bauen wieder einen Gemeindebau. Wir haben einen gebaut. (StR Maximilian Krauss: Einen!) Das Programm, das wir uns vorgenommen haben, Rot und Grün, umfasst mehrere. Gut ist, wenn auch dieses Programm Geschwindigkeit aufnimmt. Das haben wir aber vor. Das hat die StRin Gaál vor. Das haben SPÖ und GRÜNE vor. Es gibt wieder Gemeindebauten. Das ist ein großer Unterschied zu dem, was frühere Bundesregierungen gemacht haben, die die Bundeswohnungen, die quasi das Gleiche wie die Gemeindewohnungen sind, zu Gunsten der eigenen Leute verscherbelt haben. Wir bauen neue Gemeindewohnungen für die Wiener und Wienerinnen und haben daneben auch einen leistbaren Anteil. Wir haben 60 Prozent der Bevölkerung im geförderten Wohnbau, 20 Prozent im Eigentum. Das heißt, nur 20 Prozent sind diesem leider verheerenden Wohnungsmarkt momentan ausgesetzt, wo es dringend ein neues Mietrecht brauchen würde. Die rückläufige Arbeitslosigkeit ist sehr erfreulich, auch wenn der Trend momentan, das fallende Wirtschaftswachstum, bedeuten könnte, dass die Zahlen wieder steigen. Das muss man nicht nur immer im Auge behalten, sondern das ist natürlich das Erste, weil der Herr StR Hanke hat richtig gesagt, wir haben rückläufige Zahlen in der Mindestsicherung. Nur, das haben wir natürlich, weil die Leute arbeiten. Das wollen die meisten auch, weil sie dann auch mehr davon haben und einen Sinn darin sehen. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe, die jetzt in den letzten Jahren gut gemeistert werden konnte. Der "Economist" hat uns - ich weiß gar nicht, wie viele Studien wir haben, wo wir auf Platz 1 liegen - auf Platz 1 bei Gesundheit, Bildung, Soziales, Wohnen, Zusammenleben. Wir sind so oft auf Platz 1. Es wäre schon gut, immer unter den ersten Fünf zu sein. Aber wir sind so oft auf Platz 1. Man merkt es auch, wenn man selber ein bisschen in der Welt unterwegs ist, was man davon hat. Ich wünsche niemandem von Ihnen, dass man in England auf den Gesundheitsbereich angewiesen ist, weil die Konservativen haben das dort so ruiniert. Der Gesundheitsbereich dort ist so kaputt. Die versprochenen Milliarden fließen nicht, wie man mittlerweile weiß, wenn der Brexit kommt, wie es dort versprochen wurde. Das waren auch alles Fake News. Wenn Sie dort in einem Spital sind, werden Sie am nächsten Tag in den Zug oder in ein Flugzeug steigen, um wieder zurückzukommen. (StR Maximilian Krauss: In England haben die Grünen 3 Prozent in den Umfragen!) - Da sehen Sie, wie schlecht das für das Land dort ist, wenn ich gerade sage, dass es kein Vorbild in der Frage ist! Danke! Ihre Partei gibt es dort demnächst überhaupt nicht mehr! Bgm Michael Ludwig und VBgm.in Birgit Hebein gemeinsam mit StR Hanke und der gesamten Stadtregierung versuchen das, was wir alle versuchen, nämlich das, was wir sind, zu bleiben, die lebenswerteste Stadt der Welt, wurscht, in welcher Studie. Ich lebe sehr gerne in Wien und bedanke mich nicht nur bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt, sondern bei allen Wienern und Wienerinnen, weil deswegen bin ich in den 80er Jahren gekommen und hier geblieben. Ich hätte es mir aussuchen können, aber ich bin ein freiwilliger Wiener. Vielen Dank an alle Wiener und Wienerinnen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. Ich erteile es ihm. VBgm Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich weiß echt nicht, wie man Ihre faulen Zahlenschiebereien eigentlich interpretieren soll. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Also, bitte!) Ist es ein tolldreister Täuschungsversuch der Wienerinnen und Wiener? Oder ist es einfach nur ein erschreckendes Selbsteingeständnis der vollen Unfähigkeit und Ratlosigkeit? (Beifall bei der FPÖ.) Das gilt es heute herauszufinden. Denn wenn man sich die knallharten Kernfakten anschaut, dann sieht man eben, dass wir kein Plus erwirtschaftet haben, sondern dass wir mehr als 200 Millionen EUR im Minus erwirtschaften werden, ein Minus, das muss man auch sagen, trotz knallharter Einsparungsmaßnahmen von Ihnen, allerdings im komplett falschen Bereich. Das werden wir heute auch noch in den ganzen Spezialdebatten besprechen. Aber es ist auch ein Minus von 200 Millionen EUR, das viel höher ausfallen kann, weil, wie auch schon von Vorrednern erwähnt, es im Bereich des Gesundheitswesens, im Bereich des KAV eine erschreckende Meldung gab, nämlich, dass diese Budgetvorgaben, die Sie selber angegeben haben, bei Weitem nicht einzuhalten sind. Also, man sieht, dass dieses Minus von 200 Millionen EUR noch drastisch höher ausfallen kann. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben halt echt die Kühnheit, hier heute herauszugehen und uns vorzutäuschen, dass wir 200 Millionen Plus machen werden, und wollen das als grandiose Leistung verkaufen. Wir haben uns auch angeschaut, wie man eigentlich auf diese dreiste Behauptung kommt, 200 Millionen Plus zu machen. Das geht nur dann, wenn man 400 Millionen Rücklagen auflöst und somit eigentlich das, was man sich für die Zukunft angespart hat, für einen billigen Taschenspielertrick verscherbelt. Das ist ein klassischer Selbstbetrug! Das ist so, wie wenn der einfache Mann auf der Straße über Jahre hinweg ein großes Minus auf seinem Konto ansammelt und dann löst man das Sparbuch der Kinder auf, um dieses Minus abzudecken. Es kommt vielleicht ein kleines Plus heraus, und man meint, man wirtschaftet gut. Das ist ein Taschenspielertrick! Das ist ein Selbstbetrug! Es zeigt nur, dass dieser Budgetvoranschlag eigentlich ein Budgetanschlag auf das Ersparte der Wienerinnen und Wiener ist, sehr geehrter Herr StR Hanke! (Beifall bei der FPÖ.) Warum greift man jetzt zu so billigen Täuschungsmanövern und Taschenspielertricks? Einzig und alleine, um zu verschleiern, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten schiefgegangen ist! Wo Sie das meiste Geld hineingesteckt haben, ist und bleibt der Bereich der Zuwanderungspolitik, wo Sie in den letzten Jahren auch allein auf Grund der Willkommenspolitik 2015 ein Finanzdebakel angerichtet haben, an dem unsere Enkelkinder noch zu leiden haben. Wir haben diese Zuwanderung, die Sie hier ständig so loben, nie gebraucht. Im Gegenteil, diese unkontrollierte Zuwanderung führt zu vielen Problemen. Sie führt zur akuten Knappheit an erschwinglichen Wohnungen. Sie führt zum Kollaps des Gesundheitswesens. Sie führt zu überfüllten und zunehmend auch vergammelten Öffis. Da kann die Frau StRin Sima noch so sehr probieren, durch irgendwelche kuriosen Werbekampagnen bezüglich Manspreading oder Parfums für U-Bahn-Gäste abzulenken. Die unkontrollierte Zuwanderung bringt unhaltbare Zustände an Schulen zum Vorschein. Es kommt auch zu einer explodierenden Kriminalität. Wenn Sie jetzt meinen, das sind wieder nur die Horrorszenarien, die die FPÖ hier propagiert, muss man sagen, es gibt auch Wirtschaftsdaten und Arbeitslosenstatistiken, die Sie eben nicht so frisieren können, wie Sie es vielleicht im Wiener Budget machen. Diese Zahlen bestätigen eben, dass wir diese Zuwanderung, die Sie hier so gewollt haben, und diese wachsende Stadt, die Sie hier so gewollt haben, nie gebraucht haben. Ich kann signifikante Zahlen nennen, zum Beispiel im Bereich der Mindestsicherungsbezieher. 280.000 Mindestsicherungsbezieher gibt es in Österreich. Zwei Drittel davon, nämlich zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher in Österreich, wohnen in Wien. Das heißt, Wien ist und bleibt ein Sozialmagnet. Von all diesen zwei Dritteln sind exakt 53 Prozent der Mindestsicherungsbezieher nicht Österreicher und nicht Staatsbürger. Hier sieht man einfach das, was Sie über die letzten Jahre verbrochen haben! Sie haben durch Ihre Politik Armut importiert! Diese politisch importierte Armut frisst unseren Wohlstand auf! Das werden Sie am Wahltag den Wienerinnen und Wienern erklären müssen! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man sich den Arbeitsmarkt anschaut, mit dem Sie sich so rühmen, gibt es knapp 131.000 Arbeitslose, ohne Schulungsteilnehmer. Davon sind mehr als 82.000, und damit fast zwei Drittel, eben wieder entweder Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind oder Personen mit Migrationshintergrund. Auch hier sind die Gründe klar, mangelnde Integration, mangelnde Qualifikation. Wenn man sich die Nationalitäten anschaut, die diese Statistik anführen, sind es Syrer, Afghanen, Iraker und Zuwanderer aus der Russischen Föderation. Wer ist das? Das sind die Tschetschenen. Es ist auch müßig, zu erwähnen, dass genau diejenigen, die sich hier nicht integrieren wollen, die mangelnde Qualifikation haben, die nicht fähig sind, am Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen, natürlich die gleichen Nationalitäten sind, die auch die Kriminalitätsstatistik anführen, und dass auch viele davon für eine schleichende Islamisierung, für eine Ausbreitung islamischen Terrors verantwortlich sind. Auch diese verfehlte Integrationspolitik, die Sie gerne in Kauf nehmen, nur damit Sie Ihr Dogma, nämlich die wachsende Stadt, durchbringen, werden Sie spätestens 2020 den Wienerinnen und Wienern erklären müssen, liebe SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Aber es wird sowieso spannend, wohin sich das in Zukunft alles entwickeln wird. Es gibt einen akuten Wohnungsmangel, wo ich auch nicht verstehe, warum man 250 Millionen EUR in diesem Budget im sozialen Wohnbau einspart. Es gibt Einsparungen im Gesundheitswesen, 300 Millionen EUR, obwohl es Gangbetten gibt, obwohl es unzumutbare Wartezeiten auf Ordinationen gibt, obwohl es überlaufene Ambulanzen gibt. Das heißt, hier sparen Sie, im Bereich des Wohnbaus, im Bereich des Gesundheitswesens. Aber wo sparen Sie nicht? Über eine halbe Milliarde geben Sie für Subventionen an Vereine aus, die in rot-grüner Parteinähe stehen. Bei Ihrem Machtnetzwerk, wo Sie Ihre eigenen Günstlinge versorgen, sparen Sie nicht! Aber bei den Wienerinnen und Wienern, bei den einfachen Leuten da draußen, sparen Sie beim Gesundheitswesen und beim sozialen Wohnbau! Das ist eine Schande für Wien, wie Sie hier einfach Ihre Machtposition zur eigenen Bereicherung ausnützen, liebe SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Aber genau deswegen haben wir auch eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen, wo wir genau diese Vereine durchleuchten und durchsuchen werden. Da wird sich schon in Kürze zeigen, wie auch bei den anderen Oppositionsparteien oder wie überhaupt bei allen Parteien hier in diesem Haus der Wunsch nach Aufklärung da ist. Ich bin schon gespannt, wie sich die GRÜNEN verhalten werden, die sich jetzt in eine Koalition mit der ÖVP begeben. Das wird besonders spannend, wie sich der bis jetzt Steigbügelhalter als Juniorpartner der SPÖ dann in Zukunft verhalten wird und vielleicht in diesem U-Ausschuss auch für Aufklärung sorgen wird. Es wird spannend sein, wie sich die NEOS verhalten werden. Die ersten Wortmeldungen, die Sie heute hier gegeben haben, waren wirklich abstrus. Das war allerdings nicht überraschend, weil anscheinend Ihre Aufnahmefähigkeit der letzten Sitzungen nicht sehr viel ergeben hat. Wenn Sie jetzt hier herauskommen und meinen, es ist ein Skandal, dass sich eine Partei Rücklagen hält, dann frage ich Sie als selbsternannte Wirtschaftspartei schon, was an Rücklagen für Notfälle oder für Krisen schlecht ist. Diese Wirtschaftskompetenz haben Sie mit dieser Wortmeldung verspielt! Wenn Sie meinen, man kann hier herauskommen und die Parteienförderung halbieren, muss ich Ihnen sagen, Sie reden da immer davon, Parteienförderung zu halbieren und dass man einsparen kann, aber Sie können nicht einmal mit Ihrer ganzen Parteienförderung auskommen und brauchen Großspender und Austro-Oligarchen, damit Sie überhaupt finanziell überleben! Also reden Sie hier nicht von verschiedenen Systemen! (Beifall bei der FPÖ.) Denn eines muss man schon sagen, und ich glaube, hier gibt es einen Konsens zwischen vielen Parteien. Was für ein System will man eigentlich? Will man ein System, das finanziert ist - nämlich die Parteienförderung - im Sinne von Steuergeld, wo man dann den Steuerzahlern im Wort ist? Oder will man ein System wie in Amerika, das rein durch Private finanziert wird, wo es vollkommen wurscht ist, ob ich die Demokraten oder die Republikaner wähle? Im Hintergrund stehen Öllobbys, Waffenlobbys. Bei Ihnen steht halt eine große Baulobby dahinter. Aber das ist Ihr System, das Sie wollen! Wir wollen aus der öffentlichen Hand finanziert werden. Weil ich bin nicht Ihrem Herrn Haselsteiner im Wort, sondern den Wienerinnen und Wienern, die das auch finanziert haben! (Beifall bei der FPÖ.) Von der ÖVP möchte ich gar nicht reden, weil rein um Machterhalt machen Sie alles, jetzt im Bund mit den GRÜNEN, in Wien flirten Sie schon mit der SPÖ. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist aber ein harter Flirt!) Da ist schon der Herr Ruck am Weg als Anbiederungsverein mit seiner Wirtschaftskammer an den Herrn Ludwig. Man hört, sie sind ganz enge Freunde. Auch hier wird die ÖVP einen Linksruck vollziehen. Vielleicht ist das gleich der neue Spitzname für den Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer. Aber auch von Ihnen kann man in Zukunft nicht sehr viel erwarten. Darum, und damit komme ich auch schon zum Ende, gibt es nur eine einzige politische Kraft in Wien, die sich für Kontrolle, für mehr Sicherheit, für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzt. Das ist und bleibt die FPÖ! Eines kann ich Ihnen auch sagen, wir werden uns gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern unser Wien zurückholen! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ausnahmsweise mit einem Zitat aus dem Titelblatt der "Kronen Zeitung" beginnen: "Danke, Hanke!" So schaut das Budget nämlich aus! (Beifall bei der SPÖ.) Wir reden beim Budget immer davon, dass ein Budget in Zahlen gegossene Ideologie ist. Ja, so ist es, in Zahlen gegossene Werte, die wir vertreten. Wir vertreten Werte für eine soziale Gesellschaft, für eine gerechte Gesellschaft, für soziale Sicherheit. Das spiegelt sich auch in dem Budget, das unser StR Hanke heute präsentiert hat, wider. 1,9 Milliarden für Bildung. Was heißt das? Das heißt, Kindergärten, 140 Schulklassen. Das heißt, es wird investiert in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Sie kommen hier heraus und sagen, das ist ein Taschenspielertrick, er löst das Sparbuch der Kinder auf. Nein, wir investieren für die Kinder, dass sie einen Kindergartenplatz haben. Wir investieren für die Kinder, damit sie einen Schulplatz haben. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da geht es um Verluste!) Was sollen wir? Sollen wir 20 Jahre sparen, dass wir Schulen bauen? Sollen die Kinder warten, dass sie in die Schule oder in den Kindergarten gehen können? (Beifall bei der SPÖ. - StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein! Sie sollen bei den Ausgaben sparen!) Was ist das für eine wirtschaftspolitische Ansage einer Pseudowirtschaftspartei, dass Sie hergehen und vom Sparen reden? Wir haben genug Eigenkapital. Wir haben genug Inventar, Wohnungen, Grundstücke in Wien, dass wir eine hohe Eigenkapitalquote im Sinne von Besitz haben. Jeder Unternehmer, und da können Sie einmal Ihre Freunde von der Industriellenvereinigung fragen, nimmt sich Kredite auf, um zu investieren und neue Maschinen zu kaufen, um wettbewerbsfähig zu sein, um in die Zukunft zu investieren, damit sein Unternehmen florieren kann. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: 10 Milliarden EUR plus Unternehmen!) Sie reden von einem Nullbudget, von Schuldenbremse und was weiß ich, dass wir nichts mehr investieren sollen. Sie reden vom Sparbuchauflösen, dass wir keine Schulen und keine Kindergärten bauen und keine Kinderpsychiatrie ausbauen sollen. Wo kommen wir da hin! Das ist soziale Politik mit Verantwortung in Wien! Danke, Hanke! (Beifall bei der SPÖ.) 880 Millionen für Kinderbetreuung, 2,1 Milliarden für Soziales, 4,4 Milliarden für Gesundheit. Das sind Zahlen, die man sich gar nicht mehr vorstellen kann. Ich kenne das eh in den Ausschüssen. Wenn es um 5.000 EUR geht, wird eine Stunde debattiert. Wenn es um 5 Millionen geht, geht es einstimmig durch, weil sich das keiner vorstellen kann. So wird hier auch diskutiert. Ich rede von einer sozial verantwortlichen Stadt, von einer Stadt, die das Gesellschaftsklima weiterentwickeln will, auch im Sinne der sozialen Sicherheit für die Älteren, für eine Generationensicherheit, dass die älteren Menschen in dieser Stadt auch eine gute Versorgung haben. Wenn sie in ein Pensionistenwohnhaus kommen, wenn sie in einem Pflegewohnhaus leben müssen und keine Familie mehr da ist, dann schauen wir darauf, dass diese Menschen hervorragend versorgt sind in dieser Stadt. Das heißt, vom Kindergarten, der ganztags ist, wo man Beruf und Familie vereinen kann, bis über das ganze Leben, bis hin zur Pflege, gibt es in dieser Stadt eine soziale Sicherheit. Das macht ein gutes Gesellschaftsklima aus, nicht das Spalten und Hetzen, wie der Herr Nepp hier sagt, wir haben irgendetwas importiert. Wir importieren keine Menschen. Wir exportieren auch keine Menschen. Wir importieren und exportieren Waren. Merken Sie sich das endlich! Das ist unerhört, wie Sie über Menschen sprechen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn ich vom Gesellschaftsklima rede, dann rede ich von Solidarität, Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit in unserer Gesellschaft. Das ist mit unseren Schwerpunkten abgedeckt. Wenn ich vom Gesellschaftsklima spreche, spreche ich aber auch, und das ist im Wort enthalten, von Klimapolitik. Die Stadt Wien braucht sich hier überhaupt nicht zu verstecken oder zurückzustellen. Wir haben seit 1999 ein KIimaschutzprogramm. Wir haben seit dieser Zeit 34 Prozent des C02-Ausstoßes eingespart, weil wir klug investieren, weil wir kluge Programme haben, wie ÖkoKauf Wien, wo wir den gesamten Einkauf der Stadt schon ökologisieren, weil wir ÖkoBusiness Wien haben, weil wir ein tolles Umweltressort haben, das hervorragend geführt ist und wir hier auch Daseinsvorsorge betreiben, indem wir 900 Parks in dieser Stadt schon haben und den Grünraum sogar noch vermehren, weil wir laufend neue Parks anlegen. Der Bürgermeister hat es letzte Woche gesagt, auf Brownfield Areas, also sozusagen auf Industriegebieten, die vorher versiegelt waren, gibt es jetzt Parks, sodass jeder Wiener und jede Wienerin leicht fußläufig einen Grünraum erreichen, einen Spielplatz mit seinen Kindern erreichen oder sich erholen kann. All das ist gelebte Gesellschaftsklimapolitik! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) In Wien sind nicht nur diese Dinge sowieso schon Standard. Es ist für die Wiener selbstverständlich, dass wir eine solche Politik machen. Deswegen ist auch ganz klar, dass wir in die Zukunft schauen und neue mutige Schritte gehen. Wenn ich heute eingangs gesagt habe, das Budget ist in Zahlen gegossene Ideologie und Werte, dann kann ich heute zu Recht sagen, unser Budget ist in Zahlen gegossene Klimapolitik. "Danke, Hanke!" - Zitat aus der "Kronen Zeitung". Unser Stadtrat hat heuer das erste Budget mit Klimaschwerpunkt vorgelegt. Es ist fast eine Milliarde, die in den Klimaschutz gegangen ist. Da geht es nicht nur einerseits um die Reduktion des CO2, es geht auch um die Anpassungsmaßnahmen, Neudeutsch um Resilienz der Stadt sozusagen. Wie klimafit sind wir, dass wir einerseits die Bäume austauschen, die Weichholz sind, um sozusagen den Sturmereignissen zu trotzen, indem wir laufend neue Bäume, 3.000 und mehr jedes Jahr, pflanzen, um die Bäume als CO2-Speicher zu nutzen, indem wir für Starkregenereignisse Regenwasserspeicher bauen? Jetzt wieder einen neuen in Liesing, der vorige in Simmering und der Entlassungskanal Wiental. All das ist Vorsorge und resilientes Handeln in Bezug auf Rain Bombs und Klimaereignisse. Wir haben uns vorgenommen, das Klimabudget, heuer nur herausgerechnet, was wir investieren, sozusagen in Zukunft auch mit Indikatoren zu versehen, um wirklich messen zu können, wo man investieren muss, wo man vielleicht zurückgehen sollte, weil es klimaschädlich ist, wie wir bestimmte Maßnahmen kompensieren können. Das heißt, das Klimabudget wird weiterentwickelt und auf klaren Indikatoren aufgesetzt. Herr StR Hanke hat schon erwähnt, wir haben Paris 2015 unterschrieben. Wir haben heuer im Juni die Sustainable Development Goals auch hier im Gemeinderat beschlossen, also die Nachhaltigkeitsziele der UNO. All das fließt bei uns in die Smart-City-Rahmenstrategie ein, die mit unserem neu gegründeten Klimarat der Stadt Wien begleitet wird, der sich heute das erste Mal hier im Rathaus trifft, um den Bürgermeister und die amtsführende Vizebürgermeisterin zu beraten. Ich habe letzte Woche gesagt, wir sind die erste Stadt mit einem Klimarat. Dann habe ich eine E-Mail bekommen. Ich wurde leicht korrigiert. Graz hat schon einen Klimafachbeirat. Dort geht es um 30 Millionen Förderung für Klimaschutz. Wir reden heuer allein von einem Budget von 950 Millionen. Unser Klimarat ist eigentlich nicht da, um als Jury Gelder zu vergeben, sondern um die Stadt zu beraten, wo und wie wir kluge, auf Wissenschaft basierte Klimapolitik machen, welche Investitionen sinnvoll sind, wie wir die Ziele des KliP III, das wir gerade entwickeln, und die Ziele der Smart City erreichen werden. All das haben wir finanziert. All das ist Zukunftsmusik. All das ist Investition in das Gesellschaftsklima in unserer Stadt. Darauf bin ich stolz. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem hervorragenden Budget. - Danke, Hanke! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Ornig. Ich erteile es ihm. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stadtrat! Erlauben Sie mir zu Beginn eine kurze Replik auf meine Vorredner. Was Sie immer wieder betonen, ist das Thema Klima. Das finden wir auch sehr wichtig. Sie nehmen hier nur eine Kennzahl der Entwicklungen seit 1999 mit 34 Prozent her, wie Sie den CO2-Abdruck in dieser Stadt verbessert haben. Ich möchte Sie tatsächlich bitten, sich die letzten zehn Jahre anzuschauen, auch unter grüner Regierungsbeteiligung. Da hat sich die Situation nämlich genau um 0 Prozent verbessert. Das heißt, der CO2-Abdruck in dieser Stadt ist die letzten zehn Jahre nicht beziehungsweise sehr stiefmütterlich behandelt worden. Ich möchte da schon auch darum bitten, mit Zahlen um sich zu werfen, die stimmen, und nicht weit in die Vergangenheit zu gehen, um hier irgendwelche geschönten Zahlen zu präsentieren! (Beifall bei den NEOS.) Der Voranschlag 2020 bringt uns erstmals die neue Gliederung nach Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015, also einen Dreikomponentenhaushalt mit Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt. Das hört sich komplizierter an, als es ist. Das ist das, was letztendlich fast jeder Unternehmer in Österreich sowieso machen muss. Wir haben diese Umstellung des Rechnungswesens von Bund, Ländern und Gemeinden immer generell unterstützt, weil sie wesentlich mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bringt. Dennoch waren wir NEOS aber auch immer kritisch, weil wir uns gewünscht hätten, dass die Aufnahme der ausgelagerten Unternehmen und verwalteten Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch noch integriert wird. Wie wir alle wissen, gibt es in Wien auch Schulden, die weiterhin nicht erfasst werden, für die die Gemeinde im Ernstfall aber haften muss. Deshalb auch unsere Forderung nach einer konsolidierten Bilanz nach dem Vorbild von Hamburg. Dazu möchte ich auch gleich einen Antrag einbringen. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben uns auch gegen das Wahlrecht bei Rückstellungen für Pensionen nach § 31 ausgesprochen. Ich möchte ganz kurz erläutern, warum das so ist. Es erschwert die Vergleichbarkeit. Es ist auch nicht Transparenz, wie wir jetzt schon in der Praxis sehen. Manche Bundesländer weisen Rückstellungen aus, andere leider noch nicht. Diesbezüglich muss ich hier jetzt aber auch einmal ein Lob an die Stadt Wien aussprechen, denn die Stadt Wien wird in der kommenden Eröffnungsbilanz diese Rückstellungen für Pensionen endlich ausweisen. Ich finde das wichtig und richtig und möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei der MA 5 für die begleitenden Informationen sowie bei allen MitarbeiterInnen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben, bedanken. (Beifall bei den NEOS.) Das war tatsächlich nicht einfach. Uns haben ExpertInnen schon im Jahr 2016 gesagt, dass diese Umstellung in so kurzem Zeitraum eine enorme Herausforderung darstellt. Deswegen auch noch einmal meinen Dank an alle Beteiligten. Ich bin schon sehr gespannt auf die folgende Eröffnungsbilanz der Stadt Wien und auch auf die damit verbundene Diskussion, die wir jetzt mit wesentlich mehr Transparenz und Zahlen füllen können. Wesentlich weniger euphorisch bin ich in Bezug auf die vorgelegten Zahlen von StR Hanke. Es ist jetzt schon sehr intensiv diskutiert worden. Aber eigentlich macht es mich tatsächlich auch grantig, wie hier mit Taschenspielertricks, oder wie auch immer man es nennen will, gearbeitet wird. Sie präsentieren tatsächlich eine Trendwende und eine schwarze Null. Diese schwarze Null ist eben leider nicht ehrlich. Da kann man noch so oft "Danke, Hanke!" hier in die Menge rufen. (GR Mag. Josef Taucher: Danke schön!) Die "Kronen Zeitung" wird irgendwann auch das volle Zahlenmaterial haben. Dann wird sie nicht mehr "Danke, Hanke!" sagen. Dann wird sie sagen: "Schaut her, liebe SPÖ, ihr habt uns in Wirklichkeit gepflanzt!", so wie Sie alle Bürgerinnen und Bürger pflanzen, indem Sie hier herausgehen und groß ein Nulldefizit ausrufen, das de facto keines ist! (Beifall bei den NEOS.) Tatsächlich haben wir mit 429 Millionen EUR einen kräftigen Abgang in der voranschlagswirksamen Gebarung. Dieses Minus von rund 430 Millionen EUR machen Sie zu einer schwarzen Null, indem Sie eigentlich nichts anderes gemacht haben, als Haushaltsrücklagen aufzulösen. Das sieht zwar unterm Strich toll aus, aber im Endeffekt, wobei es hier auch zu einem technischen Fehler kam, werden sich die Haushaltsrücklagen von 1,15 Milliarden auf 722 Millionen EUR reduzieren. Es ist schon mit vielen Bildern erklärt worden. Es geht hier um das berühmte Geld unter der Matratze der Oma oder dem, was wir der nächsten Generation schulden. Deswegen ist es hier tatsächlich das Verscherbeln von Familiensilber, um PR-wirksam - das muss man durchaus eingestehen, es war tatsächlich sehr PR- wirksam - eine Trendwende vorzugaukeln! Tatsächlich wird dieses Spielchen aber nicht so weitergehen. Jetzt haben Sie es geschafft, es kurz vor der Wahl noch einmal zu präsentieren. Aber wenn Sie im Jahr 2020 schon über ein Drittel der bestehenden Rücklagen auflösen, wird hier früher oder später der Topf einfach leer sein. Besonders spannend wird es im Jahr 2022, denn dann ist noch einmal eine kräftige Rückzahlung bei den Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von 300 Millionen EUR zu leisten, und ich bin tatsächlich darauf gespannt, wie Sie da durchkommen werden! Auch die Wirtschaftslage ist, wie wir wissen, alles andere als rosig. Im Finanzrahmen und Strategiebericht steht ja auch, dass wir uns tatsächlich nach 2018 mit 2,7 Prozent nunmehr, im Jahr 2019, bei 1,7 Prozent aufhalten und dass uns 2018 bis 2023 das Wirtschaftswachstum nur mehr mit 1,6 Prozent pro Jahr weiterhelfen wird. Diese Vorzeichen werden die Einhaltung des Fahrplans noch schwieriger machen. Immerhin hat die Stadt ja schon 2018 verabsäumt, trotz des riesigen Wirtschaftswachstums einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Damals wurde noch einmal mit einem Minus von 300 Millionen EUR, übrigens der damaligen Brauner-Konstante, abgeschlossen. Jetzt sprechen wir schon von 430 Millionen EUR. Ich hoffe, das wird nicht eine Hanke-Konstante! (Beifall bei den NEOS.) Dieses ständige über die Verhältnisse Ausgeben der rot-grünen Stadtregierung ist tatsächlich alles andere als nachhaltig! Seit nunmehr über einem Jahrzehnt werden hier tatsächlich enorme Schulden aufgebaut, und jetzt hilft man sich eben nur damit, dass man Rücklagen auflöst. Unterm Strich ist es immer das Gleiche: Es gibt übersteigende Auszahlungen und immer weniger Einzahlungen. Das ist alles andere als eine zukunftsfähige Politik! Deswegen bringe ich noch einen Antrag ein, mit welchem wir für eine Schuldenbremse im Verfassungsrang plädieren, ähnlich wie es zuletzt der Nationalrat beschlossen hat. Was ist das Ziel dahinter? - Ganz anders, als Kollege Taucher es darzustellen versucht hat, dass man in die Zukunft nichts mehr investieren darf - wobei, mit allem gehörigen Respekt gesagt, das, wie Sie es darstellen, absoluter Humbug ist! -, geht es darum, dass wir eine Budgetpolitik vorlegen, die sich am Konjunkturzyklus orientiert. Das heißt, in Krisenzeiten sind sehr wohl Schulden erlaubt, im Gegenzug müssen aber bei einer hohen Konjunkturlage, wie wir sie beispielsweise 2018 hatten, auch Überschüsse finanziert werden. Das wäre verantwortungsvolle Politik, sehr geehrter Herr Stadtrat! (Beifall bei den NEOS.) Was wäre noch notwendig, um hier einen nachhaltig sanierten Haushalt zu präsentieren? - In erster Linie wären dazu natürlich auch Reformen und Einsparungsmaßnahmen erforderlich. Wir haben dazu auch schon zahlreiche Ideen präsentiert und werden auch heute, wie bereits geschehen, sinnvolle Vorschläge einbringen. Leider sieht die Stadtregierung hier offensichtlich überhaupt keinen Reformbedarf. Ich glaube auch langsam, dass diese Stadtregierung - und vor allem die SPÖ - nicht mehr reformfähig ist. Es gibt ständig Personaldiskussionen. Der Kollege in der Steiermark hat ja letztendlich auch das Weite gesucht, was bei einem solchen Wahlergebnis wirklich nicht überraschend ist. Jedenfalls muss sich in dieser Stadt tatsächlich gravierend etwas ändern, und ich möchte zum Schluss noch kurz einige Beispiele aufzeigen, und zwar erstens das Projekt "Dreiklang", bestehend aus MA 14, KAV-IT und AKH-IT. Dieses Projekt wurde im Rahmen von "Wien neu denken" großartig angekündigt. 20 Millionen EUR sollten eingespart werden. Was aber kommt heraus? - 60 Millionen EUR mehr Investitionen! Nächstes Beispiel: Wohin ist das gesamte Thema WiStA und "Wien neu denken" verschwunden? Darüber reden Sie gar nicht mehr! StRin Brauner hat es als das Projekt präsentiert, wie wir endlich Reformeinsparungen hier in dieser Stadt herbeiführen können. Was ist passiert? - Gar nichts! In Wirklichkeit hat jede einzelne Maßnahme zu noch mehr Schulden geführt. Und wo stehen wir jetzt? Ich bin mittlerweile froh, dass diese Reform vergessen wird, denn die Schritte, die bis jetzt durchgeführt wurden, haben nur Kosten verursacht. Deswegen bedanke ich mich recht herzlich, dass Sie auch von diesen Reformen Abstand nehmen, und hoffe, dass es in Zukunft vielleicht tatsächlich Anstrengungen gibt, in dieser Stadt ein sinnvolles Budget vorzulegen. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Ornig hat jetzt 10 Minuten Redezeit verbraucht: Es gibt noch 1 Minute Restredezeit für die NEOS. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Sie haben das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf meinen Redebeitrag mit einem Zitat beginnen: "Ich freue mich, dass ich Ihnen heute einen Haushaltsvoranschlag präsentieren kann, der eine solide Basis für die Zukunft unserer Stadt bildet." Mit diesen Worten hat vor ziemlich genau fünf Jahren die damalige Finanzstadträtin Renate Brauner ihre Rede zum Budgetvoranschlag 2015 begonnen, und es war dies so wie heuer der Budgetvoranschlag vor einem Wahljahr. Renate Brauner budgetierte für 2015 ein Defizit und bekannte sich zum Konsolidierungspfad, der für das Jahr 2016 ein Nulldefizit für Wien vorsah. Brauner sparte auch nicht mit Kritik an der Opposition. Dass die Ausgaben rascher steigen würden als die Einnahmen, sei laut Brauner komplett unwahr. - Sie sagte: "Wer rechnen kann, ist im Vorteil." Abgerechnet wurde dann tatsächlich im Juni 2016 mit dem Ergebnis, dass der Schuldendstand 2015 um mehr als 500 Millionen EUR explodiert ist, und auch das versprochene Nulldefizit wurde 2016 nicht eingehalten, dafür wurde aber hoch und heilig versprochen, dass es im Jahr 2020 ganz sicher ein Nulldefizit geben wird. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Rot-Grün hat schon einmal ein Nulldefizit versprochen und dieses Versprechen gebrochen. Wir haben daher kein Vertrauen in die rot-grüne Budgetpolitik und lehnen dieses Wahlkampf-Wohlfühlbudget für 2020 ab. (Beifall bei der ÖVP.) Ob es nämlich, sehr geehrte Damen und Herren, wie wir heute auch schon gehört haben, tatsächlich für 2020 ein Nulldefizit geben wird und ob tatsächlich Schulden getilgt werden, das wissen wir nicht. Das werden wir erst nach den Gemeinderatswahlen im Jahr 2021 erfahren! (Beifall bei der ÖVP.) StR Markus Wölbitsch hat bereits erwähnt, dass wir große Zweifel haben, weil Risiken und Kosten nicht in den Voranschlag 2020 eingepreist wurden. Sie haben diese Zweifel auch heute nicht ausräumen können, sehr geehrter Herr Stadtrat, und daher bringen wir einen Antrag ein, dass Sie im nächsten Finanzausschuss die Fakten auf den Tisch legen sollen, damit volle Transparenz und Kostenwahrheit hergestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wissen nicht, ob es im kommenden Jahr ein Nulldefizit geben wird. Was wir aber zu 99 Prozent wissen, ist, dass wir auch 2019 wieder neue Schulden machen werden und dass der Schuldenberg auch heuer wieder ansteigen wird, und zwar laut Ihren eigenen Angaben auf rund 6 Milliarden EUR. Rechnet man die Unternehmungen dazu, dann sind es sogar knapp 10 Milliarden EUR. Jede Wienerin beziehungsweise jeder Wiener hatte im Jahr 2019 im Durchschnitt Schulden von 3.600 EUR. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich unter Rot-Grün mehr als verdoppelt. Und ich wiederhole mich: Ein Jahr, in dem wieder neue Schulden gemacht werden, ist kein erfolgreiches Jahr. Jedes Jahr mit neuen Schulden ist ein verlorenes Jahr für Wien, sehr geehrte Damen und Herren. Noch etwas haben wir auch schon gehört, und zwar nicht nur heute, sondern es wurde auch in den vergangenen Sitzungen immer wieder erwähnt, dass Wien ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem hat. - Sehen wir uns die Zahlen im Detail an! Im Voranschlag 2020 budgetieren Sie Ertragsanteile vom Bund in Höhe von 6,6 Milliarden EUR, 2019 im Vergleich dazu 6,3 Milliarden EUR. Das heißt, allein bei den Ertragsanteilen gibt es ein Plus von 267,5 Millionen EUR. Rechnet man Ertragsanteile, eigene Abgaben und Gebühren zusammen, dann ergibt sich sogar ein Plus von mehr als 300 Millionen EUR gegenüber dem Voranschlag 2019. Das heißt, es sollte eigentlich nicht, wie Herr Kollege Taucher erwähnt hat, "Danke, Hanke!" heißen, sondern es sollte "Danke, liebe Steuerzahler!" heißen, denn diese finanzieren dieses Nulldefizit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte jetzt gleich noch die Gelegenheit nutzen, um auf die von Kollegen Taucher angesprochenen Werte zu replizieren. Was bedeuten denn diese Werte, die Sie hier propagieren? - Also: Sparsamkeit kann es einmal nicht sein. Ehrlichkeit kann es, wenn wir uns dieses Budget ansehen, auch nicht sein. Nachhaltigkeit kann ich mir auch nicht darunter vorstellen, dass man Rücklagen auflöst und das, was eigentlich für die Zukunft vorgesehen ist, jetzt schon verprasst. Und gerecht ist das auch nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Ich frage mich also tatsächlich, von welchen Werten die Sozialdemokratie hier spricht! (Beifall bei der ÖVP.) Es sprudeln nicht nur die Einnahmen auf Grund der guten Konjunkturlage, auch die Gebührenkassen klingeln dank Rot-Grün. Seit 2010 hat Rot-Grün allein bei Wasser und Müll 1,2 Milliarden EUR an Gebührenüberschüssen erwirtschaftet. Und das sagt nicht die ÖVP, sondern das sagt der Rechnungshof. Trotzdem wurden 2019 die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser neuerlich angehoben. 2020 wird auch das Abstellen in der Kurzparkzone durch das Valorisierungsgesetz wieder verteuert, durch ein Valorisierungsgesetz, das die GRÜNEN als Oppositionspartei noch abgelehnt haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss sich schon vor Augen führen, was es bedeutet, Gebühren zu erhöhen: Wer Gebühren erhöht, erhöht nämlich Betriebskosten, und wer Betriebskosten erhöht, der macht Wohnen in Wien teurer. Das heißt, Sie, sehr geehrte rot-grüne Stadtregierung, machen Wohnen in Wien teurer! Und das kann es wirklich nicht sein, gleichzeitig von leistbarem Wohnen zu sprechen und dann hier die Gebühren auch noch zu erhöhen! (Beifall bei der ÖVP.) Auf Bundesebene gibt es seit vielen Jahren eine Gebührenbremse. Diese Aussetzung der Gebührenerhöhung erspart den Österreicherinnen und Österreichern jährlich Gebühren in Höhe von 40 Millionen EUR. Das heißt, wir sehen, dass der Bund und vor allem die vergangene Bundesregierung entlastet, während Wien belastet. Das muss sich ändern! Deswegen bringen wir auch neuerlich einen Antrag auf Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ein. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nur ganz kurz erwähnen, dass wir auch schon in der Vergangenheit quasi immer wieder einen Blick über den Tellerrand geworfen und auch zu anderen Großstädten geschaut haben, wie diese anderen Städte die Herausforderung von Investitionen und Schulden lösen. - Ich möchte hier nur kurz erwähnen, dass wir sowohl in München als auch in Berlin entsprechende Beispiele gefunden haben. Diese sind auch auf Grund unterschiedlicher Herausforderungen zweifelsohne nicht immer ein zu eins vergleichbar, aber uns geht es darum, die Einstellungsfrage zu zeigen, die sich hier in dieser Politik bemerkbar macht: Die dort tun etwas. Sie handeln. Sie haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann, und schlagen einen anderen Weg ein, um Schulden abzubauen, und das würde ich mir von einer rot-grünen Stadtregierung hier in Wien auch erwarten! Zum Thema Arbeitslosigkeit und Wirtschaftslage noch zwei, drei Worte: Sie haben uns, sehr geehrter Herr Stadtrat, immer wieder an dieser Stelle erklärt, wie gut sich der Standort Wien entwickelt, dass sich die Beschäftigung positiv entwickelt und dass die Arbeitslosigkeit dank der rot-grünen Politik sinkt. Aber wie schauen die Fakten konkret aus? - Zu Beginn von Rot-Grün im Jahr 2010 lag der Anteil der Beschäftigten an allen Beschäftigten in Österreich bei 22,7 Prozent. Als Rot-Grün II 2015 startete, betrug der Anteil 22,7 Prozent. Und jetzt, am Ende der Periode, liegt er noch immer bei 22,7 Prozent. In Anbetracht dessen, dass Sie heute und auch in den vergangenen Sitzungen, als wir darüber gesprochen haben, den Tourismus und die Rekorde erwähnt haben, die Wien in diesem Zusammenhang Gott sei Dank jedes Jahr schreibt, verstehe ich nicht, warum Rot- Grün dieses Potenzial brachliegen lässt! Warum verzichtet man auf zusätzliche Umsätze und zusätzliche Arbeitsplätze in Wien? Warum weigert sich Bgm Ludwig, per Verordnung Tourismuszonen in Wien zu ermöglichen? - Diesbezüglich bringe ich auch heute wieder einen Antrag meiner Fraktion zur Schaffung von Tourismuszonen in Wien ein. (Beifall bei der ÖVP.) Ein paar Worte noch zu der Neuerung im Budget, zum Klimabudget: Laut eigenen Aussagen wird das Budget 2020 das klimafreundlichste Budget der Geschichte, und wir haben auch schon Zahlen gehört. Es soll 1 Milliarde investiert beziehungsweise bereitgestellt werden. Wenn man sich das aber genauer anschaut, dann sieht man, dass das eine Sammlung bestehender Maßnahmen ist, die jetzt ein grünes Klimamascherl bekommen. Ein Großteil der Maßnahmen betrifft die Wiener Linien. Wir können jedenfalls diese Lobeshymnen, die auf das vorliegende Klimabudget gesungen werden, nicht nachvollziehen! Denn wenn man sich anschaut, welche Maßnahmen hier aufgelistet und wie sie betitelt werden, dann sieht man, dass die Hälfte der Maßnahmen und deren CO2-Einsparungen nicht bepreist wurden. Das heißt, wir wissen gar nicht genau, welchen Beitrag diese Maßnahmen konkret zur CO2- Bilanz leisten! (GR Mag. Josef Taucher: Ich habe auch gesagt, dass wir nächstes Jahr erst ein Indikatorensystem entwickeln müssen!) Ja! Sie verkaufen jetzt ein Klimabudget, welches erst, wie sogar tatsächlich in den Erläuterungen zum Klimabudget steht, 2021 konkretisiert wird. Hauptsache ist aber, Sie verkaufen es jetzt schon mit einem hübschen grünen Mascherl als PR-Gag so wie auch das restliche Budget, und das kann es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP - GR Mag. Rüdiger Maresch: Bei der PR seid ihr schon etwas besser als wir!) Das ist richtig, da könnt ihr noch etwas lernen! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das glaube ich auch!) Was fehlt, sind klare Zielwerte in den einzelnen Ansätzen, wie viel CO2 in den jeweiligen Sektoren eingespart werden soll. Es geht um klare politische Verantwortung, und auch eine Berichtspflicht an den Gemeinderat wäre vonnöten. Wir sehen, dass dieses Klimabudget Kosmetik beziehungsweise eine hübsche Verpackung ist, dabei aber leider der konkrete Inhalt fehlt. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stadtrat! Die Wienerinnen und Wiener haben ihr Steuergeld der rot-grünen Stadtregierung anvertraut, aber Sie sind nicht verantwortungsvoll und auch nicht sparsam damit umgegangen. Sie haben auch im heurigen Jahr wieder neue Schulden gemacht, und neue Schulden bedeuten höhere Zinsen, und Zinsen sind Geld für die Vergangenheit. - Wir wollen keine Schulden und damit Geld für die Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren! Auf Bundesebene ist es 2018 erstmals seit 44 Jahren wieder gelungen, einen Überschuss zu erzielen, weniger auszugeben, als eingenommen wurde. Das ist vorausschauende Politik mit Hausverstand. Der Bund hat laut Statistik Austria die Hochkonjunktur genützt und Ausgabendisziplin gewahrt, während das rot-grüne Wien in den guten Jahren ohne Not eine Politik auf Pump betrieben hat. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist es Zeit für Veränderung und für mehr Mut. Es ist Zeit für mehr Türkis auch für Wien, für eine Stadt ohne neue Schulden, für ein Wien mit tatsächlichen schwarzen Zahlen, für eine Metropole mit Zukunft. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Olischar hat 13 Minuten Redezeit verbraucht. Die Restredezeit der ÖVP wäre noch 4 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Dipl.-Ing. Margulies. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Die Restredezeit der GRÜNEN beträgt 17 Minuten. - Bitte, Sie haben nun das Wort. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Manche von Ihnen wissen es: Heute findet für den einen Wiener oder die andere Wienerin eine ganz interessante Wahl statt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Es hat nämlich irgendwann einmal jemand - nicht mein Verein - gesagt: Rapid ist eine Religion. (Beifall von GR Petr Baxant, BA.) Diese Wahl findet heute statt. Und genauso, wie ich das für falsch halte, halte ich auch Ihr Dogma, dass ein Nulldefizit eine Religion ist, für falsch! Das ist grundfalsch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist grundfalsch in einer Situation, in der die Welt, - nicht erst bekannt gemacht durch Greta Thunberg -, am Abgrund steht, in einer Situation, in der wir uns alle nicht vorstellen können, wie viele Mittel wir in die Hand nehmen müssen, um die Erderwärmung zu reduzieren, um nicht dem Klimawandel hilflos ausgeliefert zu sein. Ich weiß: Sie werden dem erst zustimmen, wenn Sie draufkommen, dass man Geld nicht fressen kann. Wir können Geld nicht essen. Wir sind darauf angewiesen, dass in der Landwirtschaft produziert wird, dass Lebensmittel produziert werden, dass Menschen - möglichst kühle - Wohnungen haben, Gesundheitsvorsorge haben und Bildungsvorsorge haben. Das ist es, was zählt! (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Sie lachen darüber! - Mir tun ja meine KollegInnen, die im Bund mit Ihnen verhandeln, wirklich leid, wenn sie Ihnen gegenüber sitzen müssten und Sie darüber lachen, wenn man über Klimawandel spricht! Die ÖVP lacht, wenn es um Klimawandel geht! Die ÖVP lacht, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu setzen. Die ÖVP lacht, wenn es darum geht, dass sich Wien rüstet, dass die Menschen in Wien die Hitze aushalten können. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich gebe mich keinen Illusionen hin, Herr Juraczka! Wien allein wird den Klimawandel nicht aufhalten können! Damit Wien eine lebenswerte Stadt bleibt, müssen wir aber in Klimaanpassungsmaßnahmen investieren, was in vielerlei Hinsicht begonnen wurde und weitergeführt wird, und selbstverständlich brauchen wir dafür ein Klimabudget. Und ich sage Ihnen: Wir werden selbstverständlich deutlich mehr finanzielle Mittel auch in Wien brauchen, als wir uns alle bis jetzt vorstellen können und wollen. Wir können uns jetzt darauf einstellen, dass wir nicht nur Wien, sondern alle Hauptstädte, Wien, Graz, Innsbruck, und auch den ländlichen Bereich lebenswert erhalten wollen. Dann braucht es allerdings ein Umdenken, und zwar ein wirklich gravierendes Umdenken! Da muss man aber von gewissen Ideen abgehen. Jetzt komme ich zu Kollegen Ornig und anderen, die ständig von der Schuldenbremse im Verfassungsrang reden: Selbst die Deutschen kommen drauf, dass eine Schuldenbremse dumm ist: Es ist strunzdumm, die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben, denn das hindert daran zu handeln. Das hindert daran zu handeln und das dann noch gekoppelt mit der österreichischen Verfassung! Man könnte ja sagen: Gut und schön, wir nehmen die Schuldenbremse mit hinein, denn wir können ja im Zweifelsfall, wenn wir mehr ausgeben müssen - und das werden wir müssen! -, Mehreinnahmen kreieren. Dann darf man aber nicht gleichzeitig bei jedem Hauch von Vermögenssteuer panisch die Augen zumachen und die Hände vors Gesicht schlagen. Ich gehe mit Ihnen d'accord, dass es nicht darum geht, die Menschen, die arbeiten, noch stärker zu besteuern, sondern es geht darum, die Menschen etwas stärker zu besteuern, die ganz viel Geld haben, die dieses ererbt oder geschenkt bekommen haben oder wie auch immer ihre Millionen und Milliarden horten und in Wirklichkeit nichts zum gesamten Steuerkonto beitragen. Das wäre gerecht, das sollte man machen! Wenn man aber gleichzeitig eine Schuldenbremse und keine neuen Steuern macht, dann ist das der Cocktail, der dazu führt, dass wir des Klimawandels nicht Herr werden können. Es wird nämlich großer Investitionen bedürfen, insbesondere auch in den öffentlichen Verkehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich gebe es zu: Ich habe jetzt auch in der Zeitung das erste Mal davon gelesen, dass der Ausbau der U-Bahn deutlich teurer werden soll, als alle miteinander bislang angenommen haben. Ich werde auch schauen, dass wir das verifizieren können. Aber um den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel führt kein Weg vorbei, nicht in Wien, nicht in jeder anderen Stadt und nicht bei den Fernverbindungen. Daran führt kein Weg vorbei! Bis die E-Mobilität so weit ist, dass es emissionsfreie Autos im großen Stil gibt, wird das noch dauern. Wenn wir uns aber alle weiter ins Auto setzen, dann wird die Luft so verpestet sein, dass es dann schon fast wurscht ist, ob wir in 30 Jahren wirklich ein so ausgebautes E-Auto haben, dass es ganz super für alle ist, drinnen zu sitzen. Nein! Das will ich nicht, weder für mich noch für meine Kinder! Ich sage es bewusst: Ich will das auch nicht für mich! Ich komme jetzt langsam in ein Alter, in dem Lungenkrankheiten bei mir wahrscheinlicher werden, als wenn ich noch 30 wäre. Ich will nicht wegen einer Verpestung der Umwelt sterben, ich will nicht wegen einer erhöhten CO2- Belastung früher sterben, ich will nicht wegen der Hitze früher sterben! Nein! Das will ich nicht! Und ich will auch nicht dem Sozial- und dem Gesundheitssystem auf der Tasche liegen, wenn diese Krankheiten dann irgendwie geheilt werden müssen! Nein! Das will ich nicht! Ich will, dass es ein super Sozial- und Gesundheitssystem gibt! Und selbstverständlich werden wir als Stadt Wien weiter ins Gesundheitssystem investieren. Ich würde mir im nächsten Finanzausgleich und auch betreffend den Zugang zum Gesundheitssystem deutliche Veränderungen wünschen, wobei diese Hand in Hand gehen müssen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dafür kann nicht eine Körperschaft allein verantwortlich sein, noch dazu, da jede einzelne Körperschaft sich wünscht, die Kosten fürs Gesundheitssystem auf die andere abzuwälzen. Das ist ja das Problem, das wir haben: Der Bund wünscht sich, dass die Länder und die Gemeinden mehr zahlen, die Sozialversicherung wünscht sich, dass die Länder und Gemeinden mehr zahlen, die Gemeinden wünschen sich, dass der Bund und die Sozialversicherung mehr zahlen sollen. Das ist diese traurige Diskussion über den extramuralen Bereich im Gesundheitssystem. Alle sagen: Wir wünschen uns mehr Ärzte in Wien! Eigentlich ist Wien aber nicht dafür zuständig, das wissen Sie, sondern die Sozialversicherung im Großen und Ganzen, die Gebietskrankenkassen. Das kann erst funktionieren, wenn wir daran gemeinsam arbeiten und ein gemeinsames System entwickeln, das nicht darauf abzielt, dass jeder Einzelne auf seinen eigenen Vorteil schaut! Selbstverständlich können wir im Krankenanstaltenbereich beginnen. Es hat ja eine gewisse Absurdität, dass Universitätskrankenanstalten den Gemeinden gehören, diese aber fürs ärztliche Personal nicht verantwortlich sind, sondern nur fürs Pflegepersonal und für die Instandhaltung. All das hat keine Logik. Dass man in diesen Bereichen, wenn man sich das gemeinsam überlegt, sinnvoll arbeiten und wahrscheinlich auch viel Geld einsparen könnte, steht zweifelsohne fest, aber da müssen wir schon alle miteinander beginnen, wirklich daran zu arbeiten! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich komme jetzt aber zurück zum Budget: Ich muss ja auch schmunzeln. Das Budget, das grüne Buch, so wie es da liegt, ist transparent, und jeder darf sich heraussuchen - was auch geschieht - und erzählen, was er oder sie will, solange man sich meines Erachtens auf der Basis dieser Zahlen bewegt. Und wenn StR Hanke sagt, dass wir auf Basis dieses Voranschlages 190 Millionen EUR an Schulden zurückzahlen, dann stimmt das. Das stimmt genauso, wie wenn andere Menschen sagen: Das funktioniert ja nur, weil in Wirklichkeit die finanziellen Rücklagen der Stadt Wien um 400 Millionen reduziert werden. Da muss man dann schon aufpassen, und ich sage Ihnen: Das ist ja das, was Sie bei den Schulden früher immer vergessen haben! Sie haben immer gesagt: Wir haben 7 Milliarden Schulden. Sie haben aber die 2 Milliarden an Barrücklagen, die jedes Jahr im Rechnungsabschluss ausgewiesen wurden, einfach nicht dazugezählt! Schulden sind in Wirklichkeit - das wissen jeder Kaufmann, jeder Unternehmer und jede Unternehmerin - niemals einzeln zu betrachten. Schulden an sich sind weder positiv noch negativ, sondern es geht um den Gesamtzusammenhang. Es geht um die Frage: Wie stellen sich die Schulden im Vergleich zum Vermögen dar? Wahrscheinlich ab Mitte nächsten Jahres wird die Eröffnungsbilanz vorliegen, und dann werden wir ja sehen, in welcher Art und Weise die Stadt Wien ein Vermögen hat. In einem Punkt muss man meines Erachtens aufpassen, Sie argumentieren nämlich falsch mit der Rücklagenauflösung: Es werden ja nicht irgendwelche Rücklagen aufgelöst. Warum werden überhaupt Rücklagen in Wien gebildet? - Aus unterschiedlichsten Gründen: Manchmal sind es Geschäftsgruppenrücklagen, wo es überhaupt kein spezielles Projekt gibt. Außerdem gibt es noch die allgemeine Haushaltsrücklage. Aber meist liegt einer Rücklagenbildung ein bestimmtes Projekt zugrunde, welches aus unterschiedlichen Gründen ins Folgejahr verschoben wurde. Dann wird eine Rücklagenbildung ausgewiesen. Das heißt, es werden nicht 400 Millionen an Rücklagen einfach aufgelöst, sondern es werden für schon beschlossene Projekte, für welche Rücklagen gebildet wurden, die Gelder genommen, und es wird genauso wie geplant investiert. Ich ersuche Sie, zumindest das einmal zu trennen, damit wir gemeinsam eine ordnungsgemäße und seriöse Budgetdiskussion führen können! Aber ich weiß ja, dass Sie eine seriöse Budgetdiskussion in Wirklichkeit nicht interessiert! Da komme ich kurz zu Kollegen Nepp, der jetzt gerade nicht da ist, wobei es eigentlich eh egal ist, ob er da ist oder nicht! Nichtsdestoweniger, er hat gerade, bevor er gegangen ist, davon gesprochen, dass Wien hunderttausende Asylwerber und Migranten hereinlässt. - Wenn ich mich recht erinnere, war die letzten zwei Jahre die FPÖ in der Regierung! Erstens - und das meine ich jetzt komplett wertfrei - liegt nach der österreichischen Verfassung die Kompetenz, zu entscheiden, wer nach Österreich kommt oder nicht, nicht bei der Stadt Wien. Ich sage das zum 37. Mal hier: Ob jemand eine österreichische Grenze überschreiten darf oder nicht, dafür ist Wien nicht zuständig! Zweitens - auch komplett wertfrei -: Jeder einzelne Flüchtling, jeder einzelne Asylsuchende, jeder einzelne Migrant, der nach Wien kommt, kommt vorher aus Niederösterreich. Und Wien hat - Gott sei Dank! - keine Möglichkeit, irgendjemanden an der Grenze aufzuhalten. Wien hat keine Möglichkeit, wen auch immer an der Stadtgrenze aufzuhalten. Wien hat jedoch die Verantwortung, für jeden einzelnen Menschen, der nach Wien kommt, sicherzustellen, dass dieser Mensch hier überleben kann, eine Wohnung findet, am Gesundheitssystem teilhaben kann, am Bildungssystem teilhaben kann, an der Kultur teilhaben kann. Das ist die Aufgabe Wiens, und dieser Aufgabe kommen wir nach. Und es ist Aufgabe des Bundes, im Finanzausgleich dafür zu sorgen, dass Gemeinden, denen diese Aufgaben übertragen wurden, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um diese Aufgaben auch zu erfüllen! Das ist etwas, worauf wir schauen müssen, und das gelingt uns auch, und in diesem Sinne können wir stolz sein auf Wien. Wir können stolz sein auf ein Budget, welches langfristig sicherstellt, dass wir in Wien die Chance haben, wirklich jeden einzelnen Menschen, egal, in welchem Alter, dort zu unterstützen, wo er oder sie es notwendig hat, und wir steigen nicht in diese strunzdumme Debatte um ein Nulldefizit ein! - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege! Ich würde Ihnen empfehlen, nicht so oft den Ausdruck "dumm" in Ihrer Rede zu verwenden! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Strunzdumm! So viel Zeit muss sein!) Noch dazu "strunzdumm"! Sie verstehen hoffentlich, was ich meine, Herr Kollege! Sie haben 13 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, Restredezeit der GRÜNEN wären theoretisch noch 4 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Restredezeit der FPÖ insgesamt 33 Minuten. - Bitte, Sie haben das Wort. StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Worte vorweg zu Herrn Margulies, der ja mit einer Lobeshymne auf die Klimapolitik der Stadt Wien begonnen hat. Er hat gesagt, wie gut doch alles läuft, welche Maßnahmen man schon gesetzt hat, was man noch alles tun muss und dass man das Geld einfach in die Hand nehmen und damit die Politik machen muss. Kurze Zwischenbemerkung: Ich meine: Wie ihr mit diesen Leuten verhandeln könnt, nachdem ihr mit uns in einer Koalition wart, darüber muss man sich einmal selbst klar werden. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Da ist vielleicht auch bei euch einmal eine Selbstfindung notwendig. - Nur so viel dazu. (Beifall bei der FPÖ.) Am Ende muss man sich vielleicht auch überlegen, ob eine ehrliche andere Politik nicht sogar sympathischer ist als eine Politik, bei der man heute mit uns regiert und morgen dann mit solchen Leuten. Aber das bleibt jedem selbst überlassen! (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Worte vorweg zum Kollegen Margulies: Kollege Margulies hat mit der Klimapolitik begonnen. Dazu muss man sagen: Die GRÜNEN sind jetzt neun Jahre in der Wiener Stadtpolitik und vor allem auch in der Wiener Stadtregierung. Damals im Jahr 2010 seid ihr in die Wahl mit der großen Ankündigung gegangen, dass es ein Öffi-Ticket um 100 EUR geben soll. Jetzt sind neun Jahre vergangen, und das Ticket kostet noch immer fast vier Mal so viel! Das heißt: Die Grundforderung, die ja keine schlechte ist, dass man das Öffi-Ticket endlich in Richtung 100 EUR bringt, habt ihr nach 9 Jahren nicht umgesetzt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist ein Skandal!) Ihr seid also sogar da komplett unglaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ.) Stattdessen habt ihr - Kollege Guggenbichler hat es das letzte Mal gesagt - den sinnvollsten Anträgen nicht zugestimmt, nur weil sie von einer anderen Fraktion gekommen sind, vom Ausbau der Solarenergie bis zur Begrünung von Dächern, et cetera. Das heißt, die Dinge, bei denen es eigentlich darum ginge, überparteilich etwas gemeinsam für den Klimaschutz zu tun, interessieren euch gar nicht! Genauso habt ihr auch den Termin mit der "Fridays for Future"-Jugend abgelehnt, bei dem es konkret geworden wäre. Ich teile deren Anliegen nicht immer, aber ich meine, ihr habt abgelehnt, weil ihr gewusst habt, dass die euch auf euren großen Worten festnageln würden, hinter denen in Wahrheit gar nichts steht! (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hanke, der Sie den Budgetentwurf heute vorgestellt habe! Es pfeifen ja ein bisschen die Spatzen von den Dächern, dass Sie sich auch ins Rennen gebracht haben, weil Ihre Parteivorsitzende, Frau Rendi-Wagner, es vielleicht Ihrem steirischen Parteivorsitzenden, Herrn Schickhofer, der heute zurückgetreten ist, bald gleichtun und auch zurücktreten wird. Und da sind Sie durchaus auch im Rennen, um ihr vielleicht nachzufolgen. Ich sage: In jedem seriösen Unternehmen wäre ein solcher Budgetentwurf mit 200 Millionen EUR Neuverschuldung in Wahrheit keine Empfehlung, um den Vorstandsvorsitz einzunehmen! In der SPÖ, wo Sie ja morgen auch Betriebsversammlungen abhalten müssen, weil Sie pleite sind und die Leute kündigen müssen, ist man mit einem solchen Budgetentwurf vielleicht aber doch ein heißer Kandidat! (Beifall bei der FPÖ.) In einem Punkt haben Sie allerdings alle recht, dass Wien eine großartige Stadt mit irrsinnig fleißigen Menschen ist, die ihr Bestes geben, um unser Wien besser zu machen. Und man muss auch sagen: Diese Neuverschuldung, die Sie wieder mutwillig in Kauf nehmen und produzieren, wäre nicht notwendig, wenn Sie Ihre Willkommenspolitik und die ungeregelte Zuwanderungspolitik der letzten Jahre nicht so gelebt und das ungezügelte Wachstum dieser Stadt nicht so forciert hätten, denn in Wahrheit kann die Infrastruktur im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich und im Wohnungsbereich überhaupt nicht mitwachsen. All das wäre nicht notwendig gewesen. Hier hätten Sie regulativ tätig werden und ein kontrolliertes Wachstum und vor allem eine kontrollierte beziehungsweise gar keine Zuwanderungspolitik sicherstellen müssen! (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir uns doch die Zahlen in den unterschiedlichsten Bereichen an, die besagen, was die Zuwanderungspolitik in den letzten Jahren dieser Stadt gebracht hat! Schauen wir uns das im Mindestsicherungsbereich an! Schauen wir uns das im Bereich der Grundeinkommen an! Schauen wir uns das im Bereich der Schulungsteilnehmer, aber auch im Gesundheitsbereich allgemein an! Anhand der Unterlagen der Statistik Austria müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es in Wien gut 30.000 Schulungsteilnehmer im vergangenen Jahr gegeben hat, dass davon über 60 Prozent nichtösterreichische Staatsbürger und von diesen nichtösterreichischen Staatsbürgern wiederum über 40 Prozent Asylwerber waren. Das heißt: Leute, die in Österreich keine Arbeit gefunden haben, Leute, die auch keine echte Perspektive haben, werden in irgendwelchen sinnlosen Schulungen geparkt und müssen vom österreichischen Steuerzahler finanziert werden, weil Sie diese Leute in die Stadt und ins Land gelockt haben! (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir uns die Arbeitslosenstatistik mit beinahe 150.000 arbeitslosen Menschen in Wien an, von denen über 40 Prozent, nämlich 65.000 Menschen, ohne österreichischen Pass sind! Und schauen wir uns dann die Arbeitslosigkeit in den speziellen Zuwanderergruppen an! Bei den Syrern, das sind diejenigen, von denen man uns gesagt hat, dass sie die Physiker und Techniker sind, die am nächsten Tag unsere Gesellschaft unterstützen werden, sind 50 Prozent arbeitslos, also jeder Zweite. Bei den Irakern sind es 40 Prozent, und bei den Afghanen sind es über 30 Prozent, und die sind ja schon seit einigen Jahren im Land. Das heißt, die schaffen es oft nicht einmal in der 2. Generation, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hier haben Sie mit falschen Anreizmechanismen Leute in die Stadt gelockt, die oftmals nichts beitragen und im Gegenteil nur Sozialleistungen herausnehmen! (Beifall bei der FPÖ.) Heute wurde auch schon der Wohnbereich, der Bereich Wiener Wohnen, angesprochen. Auch in diesem Zusammenhang hatten Sie durchaus Vorhaben. Wie aber schauen diese aus? Sie haben Veranstaltungen für das ganze nächste Jahr geplant. Mit einem Neubauvorhaben wollen Sie in dieser Stadt, die, wie gesagt, ungezügelt, ungebremst und unkontrolliert wächst, irgendwie Wohnraum schaffen und damit auch zu einer Stabilisierung der Mietpreise beitragen!? - Ich weiß: Sie wollen das in Wahrheit über Mietpreisdeckelungen und über undemokratische Methoden tun! Aber wir wollen das nicht! Uns wäre es lieber, wenn Sie Ihrer Verantwortung nachkämen und wieder genügend Wohnungen und vor allem genügend sozialen Wohnraum selbst schaffen, damit die Stadt auch so für faire Mietpreise eintreten kann. (Beifall bei der FPÖ.) Im Bildungsbereich stellen Sie nur knapp 19 Millionen für Investitionen in Kindergärten und 90 Millionen für Pflichtschulen im nächsten Jahr zur Verfügung. Das ist viel zu wenig! Das sind zukunftsweisende Bereiche, wo die Stadt viel mehr Geld in die Hand nehmen müsste, um den Herausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, auch in Zukunft gewachsen zu sein! Allein hier fehlt Ihnen das Geld, während wir gleichzeitig beispielsweise österreichweit 109 Millionen für die Kinderbetreuung von Drittstaatsangehörigen ausgeben. Das heißt, es wird fünf Mal so viel Geld für die Kinderbetreuung von Drittstaatsangehörigen über die verschiedensten Kanäle als für die Kindergärten in Wien allgemein verwendet! Das ist ungerecht, und das ist keine soziale Politik! (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt noch ein Vergleich, weil der Vergleich ja immer sicher macht. Auch die ÖVP kann sich vielleicht noch daran erinnern, dass wir gemeinsam gute Dinge auf Bundesebene verabschiedet haben. Seit neun Jahren haben wir in Wien eine rot-grüne Stadtregierung, und in diesen neun Jahren sind die WienerInnen jedes Jahr aufs Neue mit Gebührenerhöhungen konfrontiert gewesen. Erst jetzt haben Sie die Parkometerabgabe erhöht, womit das Autofahren wieder teurer geworden ist. Sie haben die Kanalgebühren und die Müllgebühren immer wieder erhöht, womit Sie das Leben für die Wienerinnen und Wiener von Jahr zu Jahr teurer gemacht und den armen Leuten gleichzeitig immer tiefer in die Tasche gegriffen haben. Sie haben den Heizkostenzuschuss gestrichen und ähnliche unsoziale Maßnahmen gesetzt. Das ist rot-grüne Politik! Auf Bundesebene gibt es den Familienbonus, die Entlastung der Mehrkindfamilien, den AlleinerzieherInnenbonus, die Senkung der Arbeitsnehmerbeiträge. Das ist schwarz-blaue Politik im Bund gewesen, weil wir Freiheitlichen sie sichergestellt haben! (Ironische Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Und wir werden sie hoffentlich auch bald in Wien sicherstellen können. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist nicht sehr wahrscheinlich!) Auf Bundesebene könnt ihr es euch vielleicht bald ausmachen! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 9 Minuten Redezeit hat Herr StR Krauss verbraucht, die Restredezeit der Freiheitlichen beträgt 24 Minuten. Ich darf noch mitteilen, dass Frau GRin Novak wegen beruflicher Verhinderung von 12.30 Uhr bis 14 Uhr nicht im Sitzungssaal zugegen sein wird. Als nächster Redner ist Herr GR Stürzenbecher gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 2 Minuten. - Bitte, Sie haben das Wort. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute hier ein Budget vor, auf das man wirklich stolz sein kann. Es wurde schon gesagt, dass es auch auf Grund unserer umsichtigen Wirtschaftspolitik mit dem starken Wirtschaftswachstum der letzten Jahre und erfreulichen Nachrichten vom Arbeitsmarkt dazu gekommen ist. Das Wichtige dabei ist - das wurde auch vom Herrn Stadtrat, aber sonst noch nicht in der Debatte erwähnt -, dass das höchste Budget aller Zeiten, nämlich 16,25 Milliarden EUR, aus eigener Kraft gestemmt wurde. Ich kann mich noch erinnern: Als ich bei ausländischen Delegationen vor gar nicht so langer Zeit über das Budget referiert habe, da waren wir noch bei 12 Milliarden. Heuer werden 16,25 Milliarden von unserer Stadt veranschlagt, und das heißt auch, dass wir damit natürlich alle Wienerinnen und Wiener stärken, die einen gleichberechtigten Zugang zur Spitzenmedizin haben wollen und auch tatsächlich bekommen. Es wurde heute auch schon das Horrorbild Großbritanniens gezeichnet, wo die medizinische Versorgung unter der konservativen Regierung einen absoluten Tiefpunkt erreicht hat. Wir machen das Gegenteil. Das AKH erhält neben vielen anderen Sachen eine Kinder- und Jugendpsychiatrie, das KFJ eine Onkologie, die Rudolfstiftung eine Zentrale Notaufnahme. Die Kinderambulanz im Wilhelminenspital wird umgebaut. Und es geschieht noch vieles andere mehr, ich bin aber jetzt noch in der General- und nicht in der Spezialdebatte, wo all das noch viel detaillierter kommen wird. Wir haben den jüngsten Grünraum und ordentliche Schulen zu bieten. Im Herbst 2020 werden 140 Pflichtschulklassen fertiggestellt sein. Wir bieten den Schwächsten in unserer Gesellschaft ausreichend Unterstützung. - Ein Grund dafür ist natürlich auch, dass wir einen lebenden Arbeitsmarkt haben und wir die Bildung ausbauen. Natürlich ist dafür ein umsichtiger Umgang mit Steuergeldern notwendig und unabdingbar. Auch wenn hier von der Opposition ohne wirklich sachliche Argumente das Gegenteil behauptet wird: Es ist Tatsache, dass wir im Jahr 2020 182 Millionen EUR an Schulden rückführen können. Das ist ein Beweis für die finanzielle Gesundheit der Stadt, und darauf können wir wirklich stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Besonders erfreulich ist für mich natürlich die Entwicklung des Wiener Arbeitsmarktes. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich fort. Manchmal wird ja gesagt, dass wir eine höhere Arbeitslosigkeit als Vorarlberg oder andere Bundesländer haben. Wir müssen aber dazurechnen, dass 190.000 Personen jeden Tag nach Wien einpendeln und hier arbeiten und die Gegend dort daher natürlich weniger Arbeitslose hat. Diese Leute finden bei uns Arbeit, und natürlich ist das auch mit gewissen Problemen verbunden, die etwa im Zusammenhang mit dem Verkehr hin und her manchmal auch gegeben sind. - Tatsache ist aber, dass wir eine so hohe Beschäftigung haben wie noch nie zuvor. Dass 875.000 Menschen unselbstständig beschäftig sind, ist ebenfalls ein Rekordwert. Nur bei einer Gruppe haben wir einen negativen Trend, nämlich bei den Über-50-Jährigen seit Abschaffung der Aktion 20.000 durch den Bund. Diese Entwicklung ist natürlich deshalb erfolgt, weil der Bund diese fürchterliche Entscheidung als allererste Maßnahme, gleich nachdem diese schwarz-blaue Regierung an die Macht gekommen ist, getroffen hat: Durch Umlaufbeschluss der Bundesregierung haben Sie diese Unterstützungsmaßnahmen für die älteren Langzeitarbeitslosen zerstört. Wir haben jetzt das Gegenteil gemacht, und ich finde es wichtig und richtig, dass unser Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke die Joboffensive 50plus eingeführt haben, denn mit dieser Maßnahme konnte in kurzer Zeit allein bei uns in Wien 500 Älteren und Langzeitarbeitslosen nicht nur Arbeit gegeben werden, sondern auch Selbstbestimmtheit. Ich glaube, das ist wirklich eine tolle Leistung, auf die wir stolz sein können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir können natürlich als eine Stadt und als ein Bundesland nicht all das wiedergutmachen, was eine Bundesregierung lange Zeit oben verhaut hat. (GR Ing. Udo Guggenbichler: Ihr wart ja überhaupt nicht in der Bundesregierung?!) Tatsache ist aber, dass die Wirtschaft 2020 von 2,5 Milliarden schweren Investitionsprogrammen profitieren und das wachsende Wien, wie ich schon sagte, mehr Schulklassen, mehr öffentlichen Verkehr, mehr leistbaren Wohnraum bekommen wird. Allein in das Bau- und Baunebengewerbe fließen 1,6 Milliarden EUR und werden die Abschwächung der Konjunktur hoffentlich abfedern und stabilisieren. Wir haben wichtige volkswirtschaftliche Impulse in Höhe von 5,1 Milliarden EUR von den nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt zu konstatieren. Das heißt, wir in Wien schaffen jeden vierten Job in Österreich, obwohl nur jeder fünfte Österreicher in Wien lebt. 20 Prozent schaffen also 25 Prozent der Jobs, und das ist schon eine tolle Relation. Das haben wir auch schon gesagt: 190.000 Bundesländerleute kommen jeden Tag nach Wien! Wenn Sie das abziehen, dann können Sie sich das ausrechnen! Das ist einmal zu sehen! Den alten Satz hat auch schon mein Vorredner, Klubobmann Taucher, gesagt, dass das Budget in Zahlen gegossene Politik ist. Das stimmt hier natürlich! Wir setzen damit Werte und Zielvorstellungen um, die den Wienerinnen und Wienern die wichtigsten sind. Die öffentliche Hand zeigt damit Verantwortung für die Schwächeren, indem, dass sie auch die Stärkeren sozusagen ihre Leistung einbringen lässt und dass es insgesamt ein soziales System in Wien gibt. Das Klimabudget wurde angezweifelt: Das ist aber natürlich das Thema der Zeit! Wir haben 940 Millionen EUR für klimarelevante Projekte budgetiert. All das liegt ja schriftlich vor, das können wir nicht einfach wegargumentieren. Davon sind 695 Millionen EUR für den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr, 89,5 Millionen EUR für klimafreundliche Wohnhaussanierungen, 64 Millionen EUR für die Erhaltung und Erweiterung der Grünflächen und Wälder und 22 Millionen EUR für die klimafreundliche Umgestaltung des öffentlichen Raums. Da ich lange Vorsitzender des Wohnbauausschusses war, freut es mich besonders, dass wir bei der Auszahlung der Wohnbauförderung wieder einen tollen Wert haben: Wir geben nämlich fast 70 Millionen EUR für die Förderung des Wohnbaus allgemein aus, mehr als 313 Millionen EUR für die Wohnbauförderung Neubau und 238 Millionen EUR für die Förderung der Wohnhaussanierung, was in Summe 620,88 Millionen EUR ergibt. Bei uns sind oft Delegationen aus dem Ausland, und die Leute glauben immer, wenn wir ihnen das erzählen, dass wir uns mindestens um eine Komastelle irren und dass das unmöglich ist. Aber wir bringen das eben zusammen, weil wir das richtige Konzept haben, weil wir uns nicht allein auf die Kräfte des Marktes verlassen, sondern weil wir wissen, dass wir als Kommune eingreifen müssen und nur dann leistbares Wohnen möglich ist. - Das ist wirklich eine wichtige Sache! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Noch einige wenige Sätze zu den Vorrednern: Wenn es nach Kollegen Wiederkehr geht, dann könnte man ein noch besseres Budget herbeiführen, indem man einfach in der Politik spart, alle Bezirksräte abschafft, und so weiter. - Vielleicht schauen Sie sich einmal an, wie viele sozusagen bezahlte politische Mandatare Wien hat! Wien hat genau 10 Prozent von Niederösterreich bei ungefähr gleichen Bevölkerungszahlen! Und Sie wollen diese auch noch einsparen, denn Sie wollen an der Demokratie sparen und den neoliberalen ausbeuterischen Kapitalismus auf die Spitze treiben! Das wird von vier oder von zumindest drei Fraktionen in diesem Haus abgelehnt! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.) Das hat einmal gesagt werden müssen! Es ist so, wie Kollege Taucher sagt: Man kann dieses wirklich dumpfe, spießbürgerliche, vorurteilsbeladene Antipolitik-Bashing nicht zulassen! Wir alle haben verschiedene Meinungen. Aber dass man die Politik generell schlecht macht und sagt, dass die Politiker, die gewählten Mandatare nichts zu reden haben sollen, sondern nur der Markt und die Oligarchen, das ist abzulehnen! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.) Zu Kollegen Wölbitsch nur ganz kurz im Zusammenhang mit den Hütchenspielern, und so weiter: Das sind ein paar Bilder, die Sie malen, ohne dass Sie Zahlen dazu bringen! Das Budget kann man, wenn man nicht gut im Kopfrechnen ist, mit einem Taschenrechner nachrechnen. Dann kommt man zu den Zahlen, die eben vorliegen. Und wenn man hier von Beschwindeln oder Betrug spricht, dann ist das meiner Ansicht nach eine ziemliche untergriffige Art gegenüber den vielen Beamtinnen und Beamten, die dieses Budget nach bestem Wissen und Gewissen miterstellt haben! Diese Behauptungen von der ÖVP, dass hier geschwindelt werde, sind wirklich auf das Schärfste zurückzuweisen! Und wenn irgendetwas über den KAV in diesem Zusammenhang gesagt wird, dann entgegne ich: Ich gehe davon aus, dass es sich auch beim KAV ausgehen wird! Vor zwei Jahren hat es sogar noch einen Gewinn gegeben. Ich glaube also nicht, dass hier das Problem liegen wird. Zur FPÖ: Kollege Nepp! Teilweise entziehen sich natürlich die Argumente einer rationalen Debatte. Das muss man sagen. Es ist einfach falsch, von einer unkontrollierten Zuwanderung in der Stadt Wien zu sprechen. Wir haben eine wachsende Stadt, weil erstens die Geburtenrate weit über der Sterberate liegt, weil zweitens sehr viele Leute aus den Bundesländern kommen und weil drittens sehr viele Leute aus der EU, insbesondere aus Deutschland, kommen, was wir überhaupt nicht beeinflussen können. Und viertens gibt es - von mir aus - auch die Zuwanderung aus Drittstaaten und Asylwerber, wobei man auch das rechtlich trennen muss. Jedenfalls hat aber die Stadt Wien auf diesen vierten Faktor schon überhaupt keinen Einfluss. Wir sind eine wachsende Stadt, weil wir so attraktiv sind. Wir gehen damit gut um. Wir schaffen unter anderem auch mit diesem Budget die Voraussetzungen. Deshalb danke ich allen, die an der Ausarbeitung dieses Budgets mitgewirkt haben. Es ist dies ein gutes Budget beziehungsweise, wie ich sogar sagen würde, ein sehr gutes Budget, und man kann wirklich nur empfehlen, dass man diesem zustimmt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege Stürzenbecher hat 13 Minuten Redezeit aufgewendet. Die Restredezeit der SPÖ-Fraktion beträgt 26 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit der FPÖ-Fraktion:24 Minuten. - Bitte, Sie haben das Wort. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! sehr geehrte Damen und Herren! Wie natürlich nicht anders zu erwarten war, ist uns auch heute von den Regierungsparteien wieder der verbale Hochglanzprospekt, wie eben alle Jahre wieder anlässlich der Budgetdebatte oder auch zum Rechnungsabschluss, vorgelegt worden. Neu am nunmehrigen Budget ist, dass wir von der Kameralistik zur Doppik umgestiegen sind, und das als letztes Bundesland. Unverändert allerdings sind die Ziele des politischen Handelns der Stadt. Wie auch schon von Vorrednern gesagt wurde, ist das Budget die in Zahlen gegossene Politik einer Stadtregierung. Es zeigt das Handeln der vergangenen Jahre, der Gegenwart und weist auf die Zukunft hin. Kollege Taucher hat es als in Zahlen gegossene Ideologie bezeichnet. - Ich würde mich da lieber auf die Politik als solche besinnen oder beschränken. Mein Vorredner, Dr. Stürzenbecher, und im Vorfeld auch Kollege Margulies haben vehement unserem Ansatz widersprochen, dass wir sagen, dass das Wachstum der Stadt Wien nicht zuletzt auch von der SPÖ und von den GRÜNEN beziehungsweise von der Stadtregierung betrieben worden ist. - Natürlich ist ein Teil des Wachstums einer bestimmten Geburtenrate, der Zuwanderung, der Binnenzuwanderung oder der EU-Zuwanderung, geschuldet, aber Sie dürfen nicht vergessen: Sie haben die Pull-Faktoren beziehungsweise Anziehungsfaktoren doch immens hoch gesetzt und damit selbst dafür gesorgt, dass Wien besonders attraktiv für Personen wurde, die ins Sozialsystem einwandern wollen! Erst kürzlich wurde eine Studie veröffentlicht, die das untersucht hat und besagt, dass gewisse Faktoren eine immens hohe Anziehungskraft haben, nämlich beispielswiese hohe Sozialleistungen für Personen, die ins Sozialsystem einwandern wollen, verbunden mit einer ausgesprochen dichten Kommunikation. Und in Wien wird das noch gestützt und gefördert von Ihren Integrationsvereinen, die tatsächlich sehr starke Netzwerkarbeit für die Zuwanderer ins Sozialsystem gemacht haben und weiterhin machen. Und das ist die Art von Zuwanderung, die wir Freiheitlichen ganz entschieden ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.) Denn diese Zuwanderung ist natürlich mit Folgekosten verbunden, und diese Zuwanderung führt dazu, dass unser System in vielen Bereichen an seine Grenzen stößt. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben erst kürzlich sehr ausführlich über die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt gesprochen. Diese wurde auch heute schon in mehreren Wortmeldungen erwähnt. Die selbstverständlich großen Investitionen, die hier getätigt werden, müssen in die Aufrechterhaltung des Bestandes, in neue Gerätschaften und neue Technologien fließen, sodass ein angemessener Ausbau vor allem im Personalbereich wieder nicht zustande kommt. Das ist aber das, was wir aber brauchen! Wenn sich nämlich die Bevölkerungszahlen so immens vergrößern, wie es jetzt der Fall ist, dann wachsen auch zwei Personengruppen, nämlich die der Kinder und die der älteren Menschen. Gerade im Bereich der Kindermedizin - darauf wird heute sicherlich noch eingegangen werden - haben wir aber massive Defizite. Und wir haben auf der anderen Seite auch im Bereich der Vorsorge für die älteren Personen durchaus unsere Mängel. Das ist natürlich damit zu begründen, dass diese Gesundheitsbereiche extrem betreuungsintensiv sind, und zwar auch hinsichtlich persönlicher Betreuung. - Im Personalbereich bleibt also, wie gesagt, eine notwendige Aufstockung auf jeden Fall auf der Strecke, ebenso eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, die Pflege für die älteren Personen. Mir ist es ein besonderes Anliegen, vor allem, seit ich die SeniorInnensprecherin in meiner Fraktion bin, darauf verstärktes Augenmerk zu legen. Und es hat die Stadt Wien leider schon darauf vergessen, einer Entwicklung Augenmerk zu schenken, die ja vor Jahren begonnen hat: Senioren gehen heute auf Grund ihrer besseren Wohnungsausstattung, aber auch auf Grund der gut ausgebauten mobilen Pflege nicht mehr so stark wie früher in ein Seniorenheim, in einem Alter, wo sie selbst noch rüstig sind, sondern es ist heute die Situation, dass oft sehr schnell, sehr spontan ein Pflegeplatz gebraucht und gesucht wird. Vor allem für demente Personen ist es nach wie vor sehr schwer, schnell einen entsprechenden Platz zu finden. Und es kommt für die Angehörigen zu großen Belastungen. Sagen Sie mir nicht, das stimmt so nicht, ich kann Ihnen Beispiele sagen: Unter anderem, wo eine 90-jährige Frau in Hernals ihren gleichaltrigen Gatten im Pflegeheim in der Donaustadt besuchen muss. Das ist schon eine Zumutung, und wenn ihr dann gesagt wird: Na ja, Sie haben eh den Fahrtendienst zur Verfügung! - Ja freilich, nichtsdestotrotz, ein 90-jähriger Mensch, der täglich quer durch Wien unterwegs sein muss, für den ist das eine Weltreise und eine immense Belastung. Es fehlen auch Remobilisationsplätze, da geht der Ausbau sehr zögerlich voran. Es wäre besonders wichtig, kranke alte Menschen nach einem Sturz, nach einer anderen Erkrankung wieder alltagsfit zu machen, in jeder Hinsicht, nicht nur in der physischen Hinsicht, dass sie wieder gehen können, sondern auch in psychischer Hinsicht, dass sie nicht so früh in die Pflege müssen, dass sie menschlicher, sozialer zu Hause weiterleben können, mit Unterstützung oder vielleicht auch wieder alleine. Letztlich, weil wir beim Budget sind, das verursacht ja auch immens hohe Kosten. Es ist heute schon öfter der Klimaschutz angesprochen worden, die Maßnahmen, die dafür getroffen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs stoßen wir derzeit in vielen Fällen an die Grenzen. Und ja, da bin ich vollkommen auch beim Vorredner Margulies und sage, selbstverständlich, der öffentliche Verkehr muss an erster Stelle stehen. Das ist überhaupt keine Frage, das ist eine der wirksamsten Maßnahmen, aber es ist auch eine Maßnahme für alle Menschen, die überhaupt kein Auto haben. Ich kann nicht jeden auf das Fahrrad setzen und wenn wir sehen - wer heute in den Straßenbahnen, in den U-Bahnen unterwegs ist -, wie knallvoll viele Linien sind (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da müssen wir investieren!), dann ist hier zu investieren - da sind wir ganz bei Ihnen -, da muss man die entsprechende Vorsorge treffen, und mit dem aktuellen Budget wird das so kaum möglich sein. Und wir sehen ja auch, wie der U-Bahn-Bau an seine Grenzen stößt, von teilweise wirklich dringend notwendigen Entlastungslinien für aktuell vollkommen überforderte andere Straßenbahnlinien. Ich nehme etwa die Linie 43, die jetzt schon zu fast jeder Tages- und Nachtzeit knallvoll und für manche Menschen fast eine Zumutung ist, damit fahren zu müssen, oder zumindest sorgt sie nicht dafür, dass man öffentliche Verkehrsmittel gerne benützt. Und das sollte ja der Fall ein. Ich bin ja auch eine absolute Umsteigerin und weiß, wovon ich spreche. Das heißt, summa summarum ist natürlich die bewusst gesteuert wachsende Stadt ein Problem und zeigt Grenzen im System auf, vor allem, wenn in wichtigen Bereichen eben die Vorsorge fehlt. Der ehemalige Planungssprecher Chorherr von den GRÜNEN hat gesagt: Wir müssen heute den Wohnraum für diejenigen schaffen, die morgen kommen wollen. - Das drückt es ja auch ganz deutlich aus, dass hier schon eine ganz große Offenheit und ein ganz großer Wunsch der Stadtregierung ist, einfach vorab möglichst viele Menschen nach Wien zu holen und Wien zu einer möglichst großen Stadt, mit möglichst viel Bevölkerung zu machen. Wahrscheinlich ist das natürlich auch einem politischen Wunschdenken geschuldet, hier in Zukunft noch mehr Wähler zu rekrutieren. Der leistbare Wohnraum fehlt natürlich zum Teil nach wie vor und wenn wir auch von der Begrünung reden, dann muss man eines sagen: Ich bin voll dafür, ich habe mich Zeit meiner politischen Tätigkeit, das ist seit 1987, immer für mehr Begrünung in vielen Bereichen ausgesprochen. Ich habe mich immer für die Verbesserung von Parkanlagen ausgesprochen, aber wir müssen auch eines sagen: Den Baum nur zu setzen, das ist es nicht, Grünraum muss auch gepflegt sein, um dann das zu garantieren, was wir von ihm erwarten. Und da sehe ich noch große Defizite, wenn ich mir so manche Baumalleen und so manche Parkanlagen ansehe, wo wirklich ein ununterbrochener Wechsel an Bäumen ist, die oft schon im ersten Jahr, nachdem sie gesetzt wurden, eingehen. Da muss die Stadt Wien auch offensichtlich dazulernen, den Baumschutz entsprechend zu leisten, damit wir dann auch wirklich etwas von dem um viel teures Geld gesetzten Grünraum haben. Sehr geehrte Damen und Herren, Kollege Krauss hat es angesprochen, selbstverständlich hat die Migration auch im Bildungsbereich viel Geld gekostet, und auf der anderen Seite haben wir es in weiten Bereichen in Wien nicht geschafft, die Integration seit vielen Jahren voranzutreiben, sodass wir heute das Phänomen haben, dass Migranten der 2. oder 3. Generation gegenüber der 1. Generation wenig bis keine Verbesserung aufweisen. Bgm Häupl hat im März 2009 gesagt: Ab kommenden Herbst wird kein Kind mehr in die Schule kommen, das nicht ausreichende Deutschkenntnisse aufweisen kann! - Wir stehen heute vor genau demselben Problem, dass natürlich Kinder in die Schule kommen, die einen Extraunterricht brauchen, damit sie überhaupt dem Schulunterricht folgen können. Das heißt, vieles hat sich nicht geändert, es ist in den meisten Fällen eine Fortsetzung der Politik, so auch dieses Budget. Wir fordern nach wie vor transparente Förderungen - mit diesem Appell möchte ich schließen -, Subventionen und Förderungen sind nur einsehbar, wenn sie vergeben werden, sehr geehrte Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, die Opposition fordert seit Langem, um wirklich hier klar und transparent entscheiden zu können, dass auch abgewiesene Förderansuchen endlich vorgelegt werden. Den Voranschlag lehnen wir aus guten Gründen ab. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 12 Minuten Redezeit hat die Frau Kollegin Matiasek verbraucht, Restredezeit der Freiheitlichen sind dann noch 12 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner-Krendl. Selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten, Restredezeit der SPÖ wären 26 Minuten. - Sie haben das Wort. GRin Katharina Schinner-Krendl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Stadtrat! Ich möchte als Erstes einmal sagen, ich möchte nicht in einer Stadt leben, wo man auseinanderdividiert. Ich möchte mich nicht in einer Stadt wiederfinden, die plötzlich schrumpft. Ich bin stolz darauf, dass wir wachsen - man braucht sich nur die Prognosen ansehen -, und ich möchte Teil einer Politik sein, die Herausforderungen annimmt, die investiert und die ein lebenswertes Klima schafft, für alle Menschen, die in Wien leben. Und hierfür steht die Regierung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Darin finden wir uns nämlich wieder: Bestehende Vermögen zu erhalten, anhand von großen Investitionen, die wir tätigen, Zukunftsprojekte auf den Weg zu bringen und definitiv neue Werte für zukünftige Generationen zu schaffen, denn das ist das Wichtigste und das ist die Grundlage dafür, damit nicht nur wir gut hier leben können, sondern damit die nächsten und die übernächsten Generationen gute Chancen haben, gute Ausbildung haben, gute Infrastruktur haben und ein starkes Wien, ein kräftiges Wien vorfinden. (Beifall bei der SPÖ.) Und da merke ich schon in dieser Debatte, dass es einfach ganz unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie man diesen Weg erreicht. Ich finde, das Budget, das, was wir hier vorlegen, ist eines, das ganz nachhaltig zeigt, wie ein Konsolidierungspfad bestritten wird. Es ist einfach nicht selbstverständlich, dass 2020 keine neuen Schulden aufgenommen werden, nein, dass sogar Schulden in der Höhe von 182 Millionen EUR getilgt werden und wir somit Schritt für Schritt diesen Konsolidierungspfad in einer gemeinsamen, in einer starken, in einer alle Geschäftsgruppen und alle MitarbeiterInnen umfassenden Kraftanstrengung durcharbeiten. Seit 2016 gibt es in Wien 12.000 Arbeitslose weniger und dafür 49.000 Jobs mehr. Das liest sich so leicht, ist aber absolut ein Garant dafür, dass in Wien Jobs geschaffen werden, permanent und kontinuierlich, und dass die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt zurückgeht .Und da möchte ich schon sagen, da das jetzt auch ein paar Mal so abwertend gekommen ist: Wien ist definitiv der Wirtschaftsmotor Österreichs und Wien trägt einen Großteil der wirtschaftlichen Belastung mit 49 Milliarden. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit und das ist ja jeden Tag ein Kraftakt, der hier gestemmt und vollbracht wird. In welchen Bereichen sehen wir, dass wir ganz stark auf einem guten und auf einem zukunftsorientierten Weg sind? Wenn ich mir anschaue, wie sich der Dienstleistungssektor in den letzten Jahren entwickelt hat, wie stark die Bauwirtschaft boomt und hier an Zukunft trägt, wie gut und wie weise man agiert hat, um Wien auch als Drehscheibe nach Osteuropa zu positionieren und hier permanent am Netzwerk und an Kontakten arbeitet. Und last but not least: Ich sitze seit vielen Jahren im Tourismusverband Wien und glaube, wir können jedes Jahr sehr, sehr stolz darauf sein, dass wir einen Rekord nach dem anderen verzeichnen, aber eingebettet in eine Strategie, die zeigt, dass die Tourismusstrategie Wiens die Bevölkerung, die Wienerinnen und Wiener sehr bedacht mitnimmt und deswegen nicht wie in anderen Städten immer stärker die Diskussion und die Belastung ist, dass so viele Touristen nach Wien kommen, sondern dass das Wienerinnen und Wiener nach wie vor als ganz wichtiges und positives Asset sehen. Eine so umfassende Strategie, die über so viele Jahre Erfolge verbucht, da muss man wirklich dem Norbert Kettner und seinem Team größten Dank und größte Hochachtung aussprechen, weil sie einfach Wien auch über alle Grenzen hinweg bekannt und sichtbar machen, das moderne Wien, das zeitgenössische Wien, aber auch unser kulturelles Erbe. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte dann noch einen Punkt hervorheben, der mir ganz wichtig ist, nämlich die Wirtschafts- und Innovationsstrategie für 2030. Das eine ist ja, dass man einen guten Blick auf die Gegenwart hat, dass man sich dort den Herausforderungen und den Chancen stellt, dass andere ist aber, dass man rechtzeitig anfängt, darüber nachzudenken, wie schaut die Strategie der Zukunft aus und wie schaut der Weg aus, den man dort hin beschreitet. Und ich möchte mich wirklich beim Stadtrat bedanken, der in 100 Tagen 100 Betriebe besucht hat. - Ich weiß, es waren eigentlich mehr, kann man sagen, da du ja oft an einem Tag nicht nur große Unternehmen besucht hast, sondern auch bei Ein-Personen-Unternehmen warst und dich da mit mehreren getroffen hast. Es ist hier wirklich gelungen, einen Impulsgeber aus der Wirtschaft zu bekommen, einen Impulsgeber, der sich speist aus den Gedanken, den Ideen und den Visionen von ganz vielen Kleinst- und Kleinbetrieben, von mittlerweile über 66.000 Ein- Personen-Unternehmen, die in dieser Stadt wirtschaften und arbeiten, sich selbst ihren Arbeitsplatz sichern. Und gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft, aus der Zivilgesellschaft, aus der Politik und - auch nicht selbstverständlich an Tagen wie diesen und in der jüngsten Vergangenheit, für uns selbstverständlich - in ganz enger Abstimmung mit der Sozialpartnerschaft gelingt es hier und ist es tagtäglich gelungen, sehr, sehr gute Zukunftsprojekte und auch sechs ganz große Leuchttürme auf den Weg zu bringen, auch allen eine Sicherheit zu geben, die in dieser Wirtschaftswelt leben und arbeiten, und zu zeigen: Auf Wien kann ich mich verlassen, so schaut die Zukunft aus, so bedacht wird hier umgegangen und so willkommen bin ich. Ich bin sehr glücklich, dass das Rückgrat der Wirtschaft in Wien nicht nur das von ein paar Großunternehmen ist, die sind auch wichtig, keine Frage, sondern das Rückgrat der Wiener Wirtschaft besteht definitiv aus den 49.000 KMUs und den 66.000 Ein-Personen- Unternehmen, die unsere Stadt so einzigartig machen und unsere Grätzl so besonders. (Beifall bei der SPÖ.) Das funktioniert natürlich auch ganz gut und das zeigt sich ja auch, weil es ja immer gescholten wird, ich glaube nicht, dass wir 221 Betriebsansiedelungen hätten, wenn Wien nicht auch ein Platz ist, an dem sich international sehr gut arbeiten lässt. Und ich möchte mich hier auch ganz herzlich bei der Wirtschaftsagentur bedanken, die einerseits - und das sehe ich in meiner Arbeit ganz stark - einen unglaublich wichtigen Beitrag leistet, damit sich Unternehmen entwickeln können, auch oft einen monetären, aber auch einen beratenden Beitrag, und die es mit dem Expert Center, das es jetzt seit mehreren Jahren schon in dieser Stadt gibt, geschafft hat, Unternehmen so professionell in unserer Stadt willkommen zu heißen, dass wir hier auch - und schauen wir uns an, in anderen Bundesländern gibt es keine Wirtschaftsagentur - einfach ganz anders professionell agieren und Unternehmungen nach Wien holen, auch in Wien betreuen, gemeinsam mit den vielen Kongressen, 172 an der Zahl, die auch unsere Stadt bereichern, viel Wertschöpfung nach Wien bringen und Bestes über Wien erzählen, weil es einfach sehr lebenswert ist, hier eine Zeit zu verbringen. Somit möchte ich auch zum Schluss kommen. Mein Schluss ist ein Dankeschön. Es ist schon oft gesagt worden, das Budget ist in Zahlen gegossene Realität, und in Zahlen gegossene Realität ist der Arbeitseinsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagtäglich engagiert, gern, liebenswert, empathisch, auf nicht nur das große Ganze blickend, sondern auf die vielen Einzelteile, ihrer Arbeit tun. Ich finde, das ist immer auch ein schöner Tag und ein besonderer Tag um Danke zu sagen, nämlich wirklich Danke an alle MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die größte Leistungen erbringen müssen, denn auch hier gehen wir sehr, sehr sorgsam damit um, wie viele MitarbeiterInnen wir einsetzen. Also ich bin mir sehr bewusst, dass hier ja wirklich ganz toll gearbeitet wird. Unser Tun wäre nicht möglich ohne diese Leistung. Ein großes Dankeschön an alle MitarbeiterInnen der Stadt Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 10 Minuten Redezeit wurden verbraucht, Restredezeit der SPÖ-Fraktion wären noch 16 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Restredezeit der FPÖ-Fraktion sind 12 Minuten, die ich auch einschalte. - Sie haben das Wort. StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jeder lobt natürlich seine Ware und so loben auch Sie, Herr StR Hanke, Ihren Budgetvoranschlag. Sie wollen die Neuverschuldung bis 2019 um die Hälfte reduziert haben und bis 2020 überhaupt auf eine Nullneuverschuldung kommen. Das ist ein hehres Ziel, das ich mit Ihnen eigentlich teile, was mich nur wundert, ist der Furor, den Stadtrat Margulies gegen diese Zielvorgabe hier am Rednerpult entwickelt hat. Ich kann nur sagen, ich beneide Sie nicht um Ihren grünen Koalitionspartner, wenn dem so ist, und ich beneide aber auch nicht die ÖVP auf Bundesebene, wenn Sie sich mit Grün zusammenschließt, um das, was in Bezug auf Budget- und Defizitpolitik hier auf Sie zukommt. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben natürlich Ihre budgetpolitischen Ziele auch durch die Erwähnung des neuen ökonomischen Council, das Sie ins Leben gerufen haben, um eine Strategie hier zu entwickeln, ins Zentrum Ihrer Betrachtungen gestellt, und Sie haben gesagt, dass diese Strategie eigentlich bis zum Jahr 2030 angelegt ist. Wie sollen wir das verstehen? Nicht alle sehen das so positiv, manche könnten das auch als Drohung verstehen, lieber Herr StR Hanke. Auch das One Stop Shop ist eine Forderung, die seit ich weiß nicht, wie vielen Jahren immer in den Mund genommen wird, um den Wirtschaftsstandort in Wien zu fördern, offensichtlich hat es bis jetzt nicht gewirkt. Ich möchte einmal eine Budgetrede hören, wo ich dieses Schlagwort des One Stop Shops nicht höre. Erlauben Sie mir daher, dass ich eine grundsätzliche Kritik an diesem Budget ausübe, denn die Ersparnis des Defizits ist lediglich durch die Auflösung der Haushaltsrücklagen überhaupt erklärbar, erst dann kommt es zu einem positiven Nettoergebnis. Tatsächlich sind die Aufwendungen in dem Budget aber um 230 Millionen höher als die Erträge, und das wirft schon ein nicht so gutes Licht auf Ihren Budgetvoranschlag. Außerdem muss man sich wirklich fragen, warum ausgerechnet die Wirtschaftsförderung in Wien nur 0,7 Prozent des Gesamtvolumens beträgt, und das in einer Zeit, wo wir damit rechnen müssen, dass sich die Konjunktur abschwächt und sich dadurch auch die Angebote an neuen Arbeitsplätzen durch die Wirtschaft verringern werden. Wir rechnen mit bis zu 11 Prozent einer Arbeitslosigkeit, die durch Konjunkturabschwächung und nicht genügende Wirtschaftsförderung hochgetrieben wird. Der Klotz am Bein - und gestatten Sie mir, dass ich darauf wieder hinweise, wie auch schon viele Vorredner von uns darauf hingewiesen haben - dieses Budgets sind natürlich die Kosten für die gewünschte grün-rote Einwanderungswelle in Wien. Es sind direkte Kosten, aber es sind auch indirekte Kosten, und wenn man das in Vergleich und in die Relation zur Erwerbsquote stellt, dann ergibt sich ein düsteres Bild: bei Österreichern mit einer niedrigen Anforderung sind 70 Prozent und bei einer höheren Anforderung sind 95 Prozent im Erwerbsleben. Bei den neu dazugekommenen Zuwanderern hält sich dieses Verhältnis viel niedriger, bei 52 Prozent bei jenen mit halbwegs Ausbildung und bei 53 Prozent bei jenen mit einer höheren Anforderung. Also die Welle von hochgebildeten Migranten aus Syrien, Ärzten, und so weiter, hat nie stattgefunden, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.) Wien gibt im Jahr 2018 allein 649 Millionen EUR für Drittstaatsangehörige aus. Trotzdem ist das alles zu wenig, die Migrationswelle stellt das Budget vor fast unlösbare Aufgaben, und dies vor allem auch in einem Kernsegment, nämlich im Bildungsbereich: Hier fehlen, wenn ich es recht in Erinnerung habe, um die 10.000 Pädagoginnen und Pädagogen, und zwar im Regelschulwesen. Die Bildung in Wien, meine Damen und Herren, ist desaströs. Dafür steigen die Kosten beim AMS für Stützungsmaßnahmen von nicht österreichischen Staatsbürgern. 60 Prozent dieser Kosten kommen Nicht-Österreichern zu Gute, das sind 90 Millionen EUR für nicht österreichische Schulungsteilnehmer im AMS-Bereich. Und das Paradoxe daran ist, dass 4 Milliarden jährlich durch Mindestsicherungsbezieher, Förderungsbezieher diverser Arten ans Ausland überwiesen werden. Das ist eine Verminderung der Kaufkraft in Österreich durch die Migrationswelle, und nicht eine Erhöhung, die Sie sich immer wieder wünschen. Die Mindestsicherung kommt eben überwiegend nur Nicht-Österreichern zu Gute, daran kann kein Zweifel bestehen. (GRin Mag. Barbara Huemer: Die zahlen auch Steuern!) Von 2012 bis 2019 ist diese Zahl an Auszahlungen bei der Mindestsicherung von 95 Millionen auf 462 Millionen gestiegen, das kann von niemand, auch nicht von Ihnen geleugnet werden, und nur 47 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind österreichische Staatsbürger. Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte machen ein Drittel der Bezieher aus. Das ist eine absolute Schieflage und ein Fass ohne Boden (GRin Dr. Jennifer Kickert: Weil sie nicht arbeiten dürfen!), und ich beneide niemanden, der unter diesen Rahmenbedingungen ein halbwegs vernünftiges Budget erstellen soll. Auch die Statistik Austria weist bereits jetzt einen höheren Anstieg der Schulden der Stadt auf, als Sie hier zugegeben und offiziell angegeben haben. Dafür steigt die Arbeitslosigkeit. Laut Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts ist die Zuwanderung eine der Hauptursachen für die erhöhte Arbeitslosigkeit in Wien. Wien wächst, das ist schon so, aber es wächst nicht gesund, es gibt auch ein ungesundes Wachstum. Und dazu gehört die von Ihnen immer wieder beschworene Zuwanderung in unser Sozialsystem. Das in den Griff zu bekommen, ist nicht einfach. Auch was die Wohnbauförderung betrifft, so ist sie zwar zweckgebunden, aber Sie haben den Magistrat ermächtigt, auch für nicht zweckgebundene Ausgaben Mittel freizustellen. Ich war erst kürzlich bei einer Diskussion, an der auch der GR Niedermühlbichler teilgenommen hat, und auch unser Vizebürgermeister Nepp, wo es um leistbares Wohnen gegangen ist, eine der Hauptaufgaben der nächsten Jahre für die Wienerinnen und Wiener. Wenn aber nicht alle Mittel der Wohnbauförderung wirklich für Wohnbauförderung verwendet werden können und dazu die Grundstückspreise extrem hoch sind, dann bitte kann es sich mir nicht erschließen, wie man hier auf günstige, leistbare Wohnungen kommen soll. Auch im Gesundheitswesen kürzt Wien bis zum Jahr 2020 300 Millionen EUR in unseren Spitälern. Das Gesamtdefizit im KAV beträgt 423,21 Millionen EUR, trotzdem bestehen Sie darauf, 75 Millionen EUR im KAV jährlich einzusparen. Das soll durch Ausgliederungen gedeckt werden, meine Damen und Herren. Auch das ist eine Mogelpackung, und ich frage mich, auf Kosten von wem Sie hier im Gesundheitswesen der Stadt Wien sparen wollen? An den Ärzten, die ihr Letztes geben und ihr Bestes, am Pflegepersonal, das sein Bestes gibt, oder auch an den Patienten? Eine indirekte Kritik an diesen Sparmaßnahmen ist erst kürzlich auch vom Ärztekammerpräsident gekommen, er hat es vorsichtig formuliert, aber dass er hier ein großes Problem sieht, vor allem mit Herrn StR Hacker, das war kein Zweifel. Angesichts der wachsenden Bevölkerungszahlen durch Migration, angesichts der Sparmaßnahmen, angesichts auch der Probleme im Bildungswesen und damit zusammenhängend im Sozialwesen muss man sich die Frage stellen, was können wir uns wirklich noch unter diesen Rahmenbedingungen leisten, was müssen wir uns leisten. Die Frau Stadträtin für Kultur hat gestern bei der Nestroy-Verleihung sehr zufrieden lächelnd kund- und zu wissen getan, dass also zwar viel gespart wird, aber nicht am Kulturbudget, dieses hätte sich um 10 Prozent erhöht. Lieber Herr Stadtrat, liebe Damen und Herren, ich kann nur mit Faust enden: Die Botschaft höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 10 Minuten Redezeit wurde verbraucht, Restredezeit der Freiheitlichen 2 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Strobl. Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind 16 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich werde die 16 Minuten ganz sicher nicht brauchen, aber die Frau Stenzel hat mich jetzt doch irgendwie dazu gezwungen, dass ich mich noch zu Wort melde. Ich möchte gar nicht auf die üblichen Themen eingehen, die Sie angesprochen haben, sondern möchte mich auf die paar Bereiche konzentrieren, die Sie zur Wirtschaft gesagt haben. Sie haben nämlich kritisiert, dass die Wirtschaftsförderung in Wien so gering ist, haben aber offensichtlich dabei übersehen, dass die Wirtschaftsförderung in diesem Voranschlag sehr wohl erhöht wurde. Und Sie haben darauf hingewiesen, dass das Ganze passiert, obwohl ein Konjunkturabschwung droht und dadurch die Arbeitslosigkeit hochgetrieben wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Stadt Wien erhöht mit diesem Budget die Wirtschaftsförderung. Wenn Sie dem Herrn Stadtrat zu Beginn zugehört hätten, dann würden Sie auch wissen, dass nachfragewirksame Investitionen von über 5 Milliarden EUR vorgesehen sind, und genau diese nachfragewirksamen Investitionen sind das, was die Wirtschaft braucht. Das ist das, was den Wirtschaftsbetrieben sozusagen den notwendigen Impuls gibt, wenn die Stadt vermehrt investiert und dadurch dafür sorgt, dass die Betriebe in unserer Stadt, und hier vor allem die Klein- und Mittelbetriebe auch dementsprechend ihre Aufträge bekommen. Es ist ja auch kein Zufall - und der Herr Stadtrat hat auch das zu Beginn dargelegt -, dass wir bei den Betriebsansiedlungen und bei den Betriebsneugründungen jedes Jahr - und ich weiß jetzt nicht, wie viele Jahre schon in Folge - einen neuen Rekord aufstellen. Das ist ja nicht deshalb der Fall, weil der Wirtschaftsstandort Wien so schlecht ist oder weil die Stadt Wien so schlecht verwaltet oder so schlecht geführt wird, sondern genau im Gegenteil, weil es sich eben in Wien gut arbeiten lässt und weil es sich in Wien gut wirtschaften lässt, deswegen kommen immer mehr Betriebe nach Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und ganz zum Schluss und in aller Kürze: Sie haben den Gesundheitsbereich angesprochen, Sie haben den Bildungsbereich angesprochen, und so weiter, und so fort, und es ist halt wie üblich, wie in den letzten Jahren immer von der Freiheitlichen Partei gekommen, was Sie wollen, ist in Wirklichkeit, wie sagt man schnell, dieses Wunder, diese Woll ... (GR Christoph Wiederkehr, MA: Eierlegende Wollmilchsau!) - Ja genau, danke. Diese eierlegende Wollmilchsau, das war jetzt das Stichwort, danke, Herr Wiederkehr. - Das wollen Sie. Das spielt es aber nicht, denn auf der einen Seite immer nach zusätzlichen Investitionen zu schreien, gleichzeitig das Sparen einzufordern und dann letztendlich auch noch Überschüsse zu produzieren, das funktioniert halt nicht in der Art und Weise, wie Sie sich das vorstellen. Deswegen bin ich sehr, sehr froh, dass es dem Herrn Stadtrat und seinem Team und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier gelungen ist, ein Budget vorzustellen und vorzulegen, das sich wirklich sehen lassen kann und das Wien weiterhin an die Spitze der Welt führt. Nicht nur als Tourismusstandort, sondern auch als Wirtschaftsstandort. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Allgemeinen Beratung des Voranschlagentwurfes für das Jahr 2020 und des Gebührenprüfungsantrages liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Runde ist eingeläutet. Ich freue mich ja jedes Jahr eigentlich besonders auf diese zweite Runde, weil wir da eine der wenigen Gelegenheiten haben, tatsächlich wirtschaftspolitisch zu diskutieren. Davor ging es ja sehr, sehr stark ums Budget, da haben, glaube ich, alle ihren Standpunkt klar gemacht. Aber in dieser Wirtschaftsdebatte bin ich als Unternehmer immer besonders motiviert, weil das ja eigentlich mein Lieblingsthema ist und der Grund, warum ich hier als Abgeordneter sitze. Die Kollegin Schinner hat schon erzählt, es wurden vom Herrn Stadtrat wahnsinnig viele Betriebe besucht, ich glaube, 200, hat sie gesagt. Das kann ich übertreffen, ich habe in den letzten 4 Jahren - aber Sie sind ja erst 1 Jahr da - knapp 1.000 Unternehmerinnen und Unternehmer besucht, die mir leider Gottes etwas ganz anderes erzählen. Sie waren wahrscheinlich nur bei den Kolleginnen und Kollegen des sozialistischen, sozialdemokratischen - Entschuldigung - Wirtschaftsverbandes, und die werden Ihnen wahrscheinlich recht geben. Was allerdings schon arg ist, wenn Sie sagen, Sie setzen sich für die EPUs und die Kleinstunternehmen in dieser Stadt ein, ist es schon spannend, dass sogar Ihre eigene Gewerkschaft, die VIDA rausgeht und sagt, die Wirtschaftskammer schafft es nicht, die EPUs zu vertreten, machen wir doch ein eigenes Projekt und vertreten wir die EPUs, weil eben die starken Sozialdemokraten in der Wirtschaftskammer es nicht schaffen, denen ein Angebot zu stellen. (Beifall bei den NEOS.) Ich würde denen gerne ein Angebot stellen. Es sind nämlich sehr viele, die ich auch in diesem Bereich besucht habe. Ich fange an mit den ums Überleben kämpfenden Marktstandlern, die wir sehr intensiv besucht haben, weil die ja mit der neuen Marktordnung der Stadtregierung so ihr Unheil haben. Das geht weiter bis hin zum gesamten Bereich der Nachtwirtschaft, mit tausenden Unternehmern und Unternehmerinnen, die wir besucht haben, und zu guter Letzt auch die sehr kreative, aber leider nicht pulsierende Start-up-Szene in Wien, die sich tatsächlich im Stich gelassen fühlen. Diese Klein- und Mittelbetriebe, die den Großteil der Wirtschaftstreibenden in dieser Stadt ausmachen, da gebe ich zu 100 Prozent recht, das sind überall fleißig arbeitende Menschen, die gute Ideen haben, die sie umsetzen wollen, aber dabei auf eine Reihe von Problemen stoßen. Und der Refrain dieses trauriges Liedes, das ich da eigentlich immer zu hören bekomme, hat vier Kernpunkte: Das Erste ist natürlich die mangelnde Flexibilität. Das Zweite sind bürokratische Hürden. Das Dritte sind diese schier endlosen Vorschriften, die wir in Wien auch im Gegensatz zu anderen Bundesländern oft auch auf die Spitze treiben. Und zu guter Letzt sind es natürlich hohe Steuern und Abgabenlasten. Das betrifft, ja, ganz klar, auch den Bund, aber das betrifft auch in Wien Themen wie zum Beispiel eine Luftsteuer, die wir auch wieder einmal intensiv diskutieren sollten. Da kriege ich einiges zu hören, was da falschläuft, und ich selbst als Unternehmer kann und muss diese Erfahrungen leider auch bestätigen. Wir haben in Wien, wie auch in Österreich, ein großes Problem mit überbordender Bürokratie und extrem hohen Kosten auf den Faktor Arbeit. Und genau da gilt es anzusetzen. Genau da geht es um Entlastung und Erleichterung, und leider Gottes wird der Hebel der rot-grünen Stadtregierung dort nicht angesetzt. Stattdessen wird lieber gefördert. Es ist schon fast Tradition in den letzten Jahren, da kommt ein Förderprogramm ums andere aus der Wirtschaftsagentur, und meiner Meinung nach gehen diese Förderungen - und man sieht es ja auch teilweise an den Zahlen, wer sie überhaupt annimmt - völlig an den Unternehmern und Unternehmerinnen in Wien vorbei. (Beifall bei den NEOS.) Ein paar Beispiele: Einmal sollte ja der Online-Handel, um jetzt mit Amazon den Kampf aufzunehmen, unterstützt werden. Und da hat man sich dazu entschlossen, mit dem Rohrkrepierer der Post zu kooperieren: Die Plattform shöpping wurde hier als Partner gewählt. Das Ergebnis ist relativ klar, man hat hier wieder das Angebot zu stark eingegrenzt, deswegen wurden diese Förderungen kaum angenommen. Das Zweite - etwas, was auch immer wieder dasselbe Thema ist, man nimmt extrem viel Geld in die Hand, um solche Kampagnen zu bewerben - ist die "Made in Vienna"-Kampagne. Da hat man gesagt, man muss Leitbetrieben eine Bühne geben, um ihnen zu zeigen, wie dankbar man ist in dieser Stadt. Und es warten viele, viele Hunderttausende Euro, die die Stadt an Werbung dafür investiert hat, um Unternehmen, die eigentlich eh jeder aus der Werbung kennt, noch einmal zu bewerben. Und ich habe mir erlaubt, bei Ihrer Vorgängerin, der Frau Brauner, einmal nachzuschauen und habe gesagt: Warum schickt man diesen Unternehmen nicht einfach einen schönen, toll formulierten Brief des Bürgermeistern, des Wirtschaftsstadtrates, oder damals der Wirtschaftsstadträtin, und bedankt sich einfach, dass die in der Stadt sind? Und wissen Sie, was die Antwort war: Den Brief würde ja keiner lesen! - Und deswegen nimmt man hunderttausende Euro in die Hand, um diese Leute in irgendeiner Art und Weise bauchzupinseln, die Werbung bei Gott nicht mehr nötig haben, anstatt sie den Unternehmen zu geben, die es wirklich nötig hätten, nämlich den KMUs und den EPUs in Wien. (Beifall bei den NEOS.) Ich verstehe es ja, man muss kreativ sein, man muss ständig neue Dinge entwickeln, aber der Effekt hält sich leider in Grenzen. Da müssen wir gemeinsam viel professioneller werden, und ich bin auch gerne bereit, da intensiver mitzuarbeiten. Mich fragt zwar leider keiner, weder von der Wirtschaftsagentur noch von der Stadt Wien, und in den Ausschüssen hält sich die Diskussion leider auch in Grenzen. Aber um das zu verdeutlichen, möchte ich jetzt noch ein bisschen auf die allgemeine Wirtschaftsleistung in Wien eingehen, denn es wird ja heute, wie schon gesagt, von der Stadtregierung sehr, sehr viel in höchsten Tönen gelobt, und es gibt auch viel zu loben. Man trägt ja seit Jahren diese 94 Milliarden EUR Wirtschaftsleistung mantraartig vor sich her, aber wie schaut es eigentlich sonst aus? Die Wachstumsdynamik in Wien ist seit 2000 deutlich hinter den anderen Bundesländern in Österreich zurückgefallen. Die Arbeitslosenquote ist beständig höher und entwickelt sich eben nicht positiv wie in den anderen Bundesländern, oder nicht so positiv wie in den anderen Bundesländern. Das heißt, wir haben viele grundlegende Probleme in Wien zu lösen, damit wir mehr Dynamik in diese wirtschaftliche Entwicklung bringen. Die vorher angesprochenen Förderprogramme sind dafür tatsächlich mehr als ungeeignet, eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Das höre ich auch in den vielen Gespräche, die ich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern führe. Aber was denen wirklich wichtig wäre - ich habe es am Anfang schon gesagt -, sind eben weniger Vorschriften, flexiblere Regelungen, statt eben diese einzelnen Förderungen. Aber genau das machen Sie nicht. Und was der wichtigste Punkt ist - und wir diskutieren ja heute auch das Budget -, diese deregulierenden Maßnahmen kosten nichts, sie würden den Haushalt mit keinem Cent belasten. Aber die Stadtregierung geht her und macht Förderungen. Und ja, die kosten Geld, und ich freue mich, wenn für Wirtschaftsförderungen Geld ausgegeben wird, aber es sollen auch Wirtschaftsförderungen sein, die dort ankommen, wo sie gebraucht werden. (Beifall bei den NEOS.) Ein weiterer Punkt, der eigentlich nichts kosten würde, ist - oh Überraschung - die Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Jetzt haben wir in Österreich mittlerweile mehr als 500 Tourismuszonen in allen Bundesländern, aber keine einzige oder in Wien eigentlich überhaupt nichts Dahingehendes. Und ich verstehe leider nach wie vor nicht, warum man sich da noch immer auf der Sozialpartnerschaft abputzt und nicht handelt. Unserer Meinung nach sollten jede Unternehmer und jede Unternehmerin aufsperren können, wann sie wollen. Eine Tourismuszone in Wien würde nicht nur einen Anreiz für die Wirtschaft schaffen, es würde nicht nur noch einen zusätzlichen Impuls für den Tourismus bringen, sondern würde auch den WienerInnen extrem helfen. (GRin Mag. Barbara Huemer: Wem den?) - Ich erkläre es Ihnen gleich, aber danke für die Frage. - Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal rein zufällig am Sonntag Lebensmittel einkaufen gehen musste, weil er vielleicht Gäste bekam und nichts zu Haus hatte. Sie sind zum Franz-Josefs-Bahnhof, zum Westbahnhof oder nach Wien-Mitte gefahren, wo es ja diese Ausnahmeregelungen gibt, und haben dort höchstwahrscheinlich das gesehen, was ich auch gesehen habe: Dort herrscht Krieg. Das bedeutet, dort gibt es hunderte Menschen, die gerne einkaufen würden, dort gibt es mittlerweile mehr Securities als Kassenpersonal, um diese Leute überhaupt zu handlen. Und das kann doch nicht sein, dass man diesen Großkonzernen - und jetzt sag ich es so, das sind große Lebensmittelhandelsketten - das Geschäft allein überlässt und den kleinen Wiener Händlern die Möglichkeit schlicht verweigert. (Beifall bei den NEOS.) Genau deshalb - und das unterscheidet uns auch ein wenig von der ÖVP - fordern wir tatsächlich eine flächendeckende Tourismuszone für Wien, aus einem Grund: Der 1. Bezirk, die Mariahilfer Straße, das ist schon extrem verdichtet. Die Anrainer dort haben es tatsächlich nicht mehr sonderlich leicht, hier ihren Alltag zu genießen, weil wir wahnsinnig viele Touristen in dieser Stadt haben. Deswegen spricht auch nichts dagegen, kleineren Einkaufsstraßen, kleineren Gassen, wo man sehr gut einkaufen kann in Wien, auch diese Möglichkeit zu geben, und deswegen bringe ich dahin gehend auch einen Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.) Daneben gibt es auch noch sehr viele Gesetze und Verordnungen, die durchaus reparaturbedürftig sind oder die man auch streichen kann. Wir haben ja hier schon mehrfach Beispiele gebracht. Es gibt leider auch Negativbeispiele, wo man eingewirkt hat, ich bringe hier das Beispiel Rettungs- und Krankentransportgesetz, das man hier extra erwähnen muss. Da hat es die Stadtregierung tatsächlich geschafft, eine ganze Branche zu ruinieren, die eigentlich funktioniert hat. Die Folge davon war, dass die WienerInnen eigentlich darunter leiden, dass es noch längere Wartezeiten gibt und dass sich die Preise sogar erhöht haben. Das hat ja sogar der Herr Florian Klenk vor Kurzem getwittert, der ja nicht gerade bekannt ist, so böse liberale Forderungen zu verteidigen, aber der ist da sogar unserer Meinung. Die Wirtschaft braucht tatsächlich keine Monopolregelungen, sie braucht keine überbordenden Gesetze oder Verordnungen, die das Geschäft unnötig behindern, sondern Vorschriften, die förderlich sind. Ich bringe daher noch einen Antrag für ein Deregulierungspaket ein. Wir wollen hier alte Normen streichen, wenn neue eingeführt werden. Wir wollen Gesetze grundsätzlich befristen, damit sie regelmäßig überdacht werden. Wir wollen hier eine Arbeitsgruppe, die bestehende Gesetze und Verordnungen auf Präzisierung und Vereinfachung prüft. Das wäre extrem wichtig, damit wir nicht weiterhin bei der Zahl von zirka 500 Verordnungen und Gesetzen in Wien feststecken, wo sich eigentlich schon kein Unternehmer mehr auskennen kann. (Beifall bei den NEOS.) Zum Abschluss möchte ich noch auf die Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 beziehungsweise "Stolz auf Wien" eingehen. Wir haben das Loblied ja vorher schon gehört. Da ist tatsächlich wieder einmal wahnsinnig viel Geld ins Marketing geflossen. Das ist gut, wenn man sich die Videos anschaut, das ist ja in Wirklichkeit ein Vorwahlkampf pur, die Texte lesen sich ausgezeichnet, aber es fehlen eben elementare Bestandteile, und da kommen einige Fragen dazu auf. Wo ist eigentlich in dieser Strategie eine fundierte Stärken- und Schwächen-Analyse? - Gibt es nicht. Wo stehen die klaren, quantifizierbaren Ziele, die eben auf diese Bezug nehmen? - Gibt es nicht. Wie sieht das Monitoring der Umsetzung aus? - Erfahren wir nicht, vielleicht wird es ja noch beantwortet. Nach welchen Indikatoren wird die Zielerreichung gemessen? - Gibt es nicht. Wann wird das umgesetzt und welchen Zeitplan haben Sie außer 2030 oder 2050? - Gibt es auch nicht. All das sind elementare Bestandteile einer ordentlichen Strategie, aber in Ihrer Vorlage steht dazu nichts Konkretes. Nicht einmal die auch heute schon beworbenen Light-Projekte, von denen über 100 angekündigt wurden, finden wir in diesem Strategiepapier. Die einzige Informationsquelle, wie so oft in der Stadtregierung, war ein Zeitungsartikel, aber nicht die Strategie selbst. Viel mehr als dieses Papier, als eine Aneinanderreihung von schönen Worten und nichtssagenden Zielen ist es halt nicht. Ich will hier noch einmal auszugsweise zitieren: "Wien positioniert sich global im Wettbewerb der Gesundheits- und Pflegeinnovationen." Klingt super, aber wo wird es gemacht? Wie? - Das steht nirgends. "Forschung und Unternehmen finden in Wien optimale Voraussetzungen für die rasche Umsetzung neuer digitaler Geschäftsmodelle in Wiener Qualität." Vielleicht können Sie mir helfen, Herr Stadtrat, ich habe es gegoogelt, Wiener Qualität, das habe ich leider nirgends gefunden. Ja, wir haben tolle UnternehmerInnen in Wien, die Wiener Qualität liefern, aber was hat Wiener Qualität in digitalen Geschäftsmodellen verloren? Es gibt keinerlei Erklärung, da ist nichts konkret dabei. Auch schade ist, dass Sie diese Strategie mit 140 Beitragenden entwickelt haben, aber mit niemandem aus diesem Haus, nicht einmal, soweit ich das gehört habe, die Abgeordneten von Rot-Grün wurden da einbezogen. Es war eigentlich so, dass wir diese Strategie nicht einmal beschlossen haben, die doch Auswirkungen auf die Stadt haben sollte, es wurde einfach wieder einmal medial präsentiert. Ich denke, es gibt viele Wege, um die Wiener Wirtschaft zu fördern, und dafür braucht es nicht einmal viel Geld, es würde schon reichen, wenn wir Regeln beschließen würden, die auf der Höhe der Zeit sind, und gleichzeitig alte überbürokratische Vorschriften entsorgen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 15 Minuten Redezeit verbraucht. Die Restredezeit der NEOS sind 12 Minuten. Nächster Redner ist Herr Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. Sie haben das Wort. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Mal, zwei Mal im Jahr, wenn dieser Zeitpunkt gekommen ist, nämlich dass die Generaldebatte in die Geschäftsgruppe Finanzen übergeht, denke ich mir, das ist der Zeitpunkt gewesen, zu dem das Sprichwort "Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von allen!" das Licht der Welt erblickt hat. Ich werde trotzdem versuchen, eigene Gedanken noch einzubringen und zu sagen, weshalb ich dieses Budget 2020 durchaus problematisch sehe, und zwar in einer durchaus kurzen und vor allem auch kurzweiligen Art und Weise. Herr StR Hanke, Sie haben heute in Ihrer knapp 50 Minuten langen Budgetrede einen zentralen Sager in den Mittelpunkt gestellt: Mit 2020 gibt es keine neuen Schulden! Das klingt einmal prinzipiell extrem vernünftig, es hat nur - und da haben einige Vorredner schon darauf hingewiesen - ein kleines Problem, es ist ein klassischer Bilanzschmäh. Denn wenn ich mir ansehe, dass 280 Millionen für Kredittilgungen herangezogen werden, ein höchst löbliches Unterfangen, dann ist es doch ein Nettosaldo von rund 229 Millionen EUR, die mehr ausgegeben, als eingenommen wurden, wenn man die 430 Millionen Rücklagenzugriff außen vor lässt, der über bleibt. Und diese knapp 230 Millionen mehr ausgeben, als einnehmen, mit Verlaub, das hätte Ihre Vorgängerin wohl auch geschafft. Der Unterschied, und da bin ich vielleicht sogar milder als so mancher meiner Vorredner, ist im Schwerpunkt setzen. Ich kann mich noch gut erinnern, als die StRin Brauner hier immer davon gesprochen hat, wir müssen aus der Krise heraus investieren. Aber nicht nur 2008, 2009, 2010, wo es ja in der Tat eine Krise zu bewerkstelligen gab, sondern auch noch 2014, 2015, 2016. Es war der Running Gag, wäre es nicht so traurig gewesen in der Rede der damaligen Finanzstadträtin. Ähnlich, ins gleiche Horn geblasen hat auch der damalige Bürgermeister, der uns immer wieder gesagt hat, ja, die Kredite, die gibt es ja geschenkt. Damals anspielend auf Niedrigzinspolitik, als müsste nicht der Steuerzahler, als müsste nicht die Steuerzahlerin Kredite, die einst einmal aufgenommen wurden, auch wieder zurückzahlen. Ihre Schwerpunktsetzung, sehr geehrter Herr StR Hanke, mit keine neuen Schulden, ist in der Tonalität jedenfalls wesentlich besser, ist mir wirklich lieber, zumindest der Wille ist da. Jetzt müssen wir nur noch ganz massiv an der Umsetzung arbeiten, wie ich meine. Und dass wir sehr skeptisch sind, dass selbst dieses vorgelegte Budget mit den 430 Millionen Zugriff auf Rücklagen hält, das dürfen Sie dem gelernten Wiener auch nicht vorhalten, Herr StR Hanke, wenn man sich ansieht, wie es da zuletzt zugeht. Ich kann mich noch erinnern, vor wenigen Tagen hatten wir in diesem Raum eine Aktuelle Stunde zum Wien Museum. Da hatte man gemerkt, wenn man das wirkliche Engagement der Kulturstadträtin gesehen hat - die ist ja auch mit Ihnen zeitgleich gekommen -, das ist ihr ein Herzensanliegen. Und ich glaube durchaus, dass sie daran denkt, dass man das gut über die Bühne bringt. Aber wir haben aus einem internen Papier zitiert, wo schon mit Kostenüberschreitungen gerechnet wird. Wir wissen, wie es in dieser Stadt gelaufen ist, beim Krankenhaus Nord, bei der Semmelweisklinik, bei der Zentralfeuerwache, beim Prater-Vorplatz, bei der Albert-Schultz-Halle, und, und, und. Und, meine lieben Damen und Herren, das ist ja nichts, das sich die Opposition aus den Fingern saugt, dass Bauprojekte in dieser Stadt fast routinemäßig wesentlich teurer sind, als sie prognostiziert und geplant sind. Wenn wir heute und dieser Tage Ähnliches vom KAV und gerade erst aktuell am Wochenende von den Wiener Linien, Stichwort U-Bahn-Bau, hören, dann braucht man kein böser Oppositioneller sein, der keine Erfolge gönnt. Dann reicht es, einfach Steuerzahler in dieser Stadt sein, um zu wissen, das könnte wieder verdammt teuer werden. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt weiß ich schon, dass sowohl KAV als auch die Wiener Linien ihre eigenen Budgets haben, nur, Herr Stadtrat, glauben Sie mir, am Ende des Tages werden Sie es sein, der Löcher zu stopfen hat. Und glauben Sie mir, diese Löcher werden sich bald auftun. Aber es gibt neben dieser Thematik, neben dem grundsätzlichen Befund zu diesem Budget noch das eine oder andere Thema, das mir ganz wichtig ist und das ich deshalb separat betonen möchte. Es gibt beispielsweise - und Sie haben das auch in Ihrer Rede explizit erwähnt - 25 Jahre EU-Mitgliedschaft. Bei uns wird noch die Kollegin Hungerländer dann ganz explizit zur Europapolitik reden, ein Thema, das ja in dieser Stadt leider Gottes auch ein bisschen sträflich vernachlässigt wird. Aber um Europa und Wirtschaft hier eine Brücke zu spannen, ich sage Ihnen ganz offen: Europa ist Gott sei Dank neben dem großen Projekt einer Friedensgemeinschaft auch ein großartiges, eine Wirtschaftsgemeinschaft. Es freut mich, wenn es hier beispielsweise Freihandel gibt. Dieser US-Protektionismus, der gefällt mir gar nicht. Hier müssen wir auch viel stärker schauen, dass Dinge vorangehen, ebenso wie bei einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik beispielsweise. Ein zweites Thema, auch heute schon mehrfach gefallen, ist der Tourismus in Wien. Ja, auch hier läuft vieles in eine gute Zukunft. Auch die Nächtigungszahlen sind durchaus positiv zu sehen, wir hatten erst kürzlich eine Diskussion darüber. Und hier ist es, Kollege Ornig hat es auch gesagt, und ich freue mich - auch wenn er jetzt gerade nicht da ist, egal -, dass da auch die NEOS das Machbare mittlerweile im Blick haben. Denn ich weiß noch, als wir anfänglich Tourismuszonen gefordert haben, hat es geheißen, nein, wir wollen keine Tourismuszonen, wir wollen gleich eine andere Ladenöffnungspolitik. Mittlerweile sehen auch die NEOS, dass die Politik die Kunst des Machbaren ist. Und wenn es in anderen Bundesländern Tourismuszonen gibt, dann macht es Sinn, so etwas auch in Wien zu etablieren. Und auch hier gibt es durchaus erfreuliche Signale, auch beispielsweise erst unlängst in einer Fragestunde. Dritter Punkt, den ich noch ganz kurz abhandeln möchte, ist der Arbeitsmarkt. Nachdem wir leider Gottes Jahr für Jahr eine Zeit lang ganz großen Rekorden nachgelaufen sind und die Entwicklung am Arbeitsmarkt wirklich schon ganz große Sorge bereiten musste, sind die Zahlen, so wie in ganz Europa, generell rückläufig. Und das ist auch gut so. Wir sollten uns nur gemeinsam Gedanken darüber machen, wenn wir uns ansehen, welche Menschen in Wien derzeit nicht am Arbeitsmarkt unterzubringen sind, welche Menschen in Wien arbeitslos sind. Das sind sehr oft sehr schlecht ausgebildete Menschen, das sind sehr oft Menschen mit Migrationshintergrund. Wir wissen das. Wir wissen, dass über 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher beispielsweise auch aus Drittstaaten kommen. Da müssen wir uns wirklich überlegen, aus einem Schulterschluss des Finanzressorts, des Wirtschaftsressorts mit der Integration, wie man diese Menschen am Arbeitsmarkt unterbringt, denn sonst wird das eine Bombe in der sozialen Politik, die nicht zu schultern ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ein vierter Punkt, den ich noch streifen möchte, der auch angesprochen wurde, sind die Unternehmensansiedelungen. Und ich freue mich wirklich, dass da auch die Wirtschaftsagentur gemerkt hat, die anderen schlafen nicht in der Pendeluhr. Es war ja eine Zeit lang so, während die ecoplus in Niederösterreich wirklich proaktiv Investorenansiedler gesucht hat, hat man in Wien darauf gewartet, kontaktiert zu werden. Das hat sich geändert, sage ich ganz offen. Das ist gut so, denn es geht darum, einer wachsenden Stadt nämlich auch Beschäftigung entgegenzusetzen. Ich hätte nur eine Bitte, und die passt bei diesem Punkt so wunderbar, wenn wir davon reden, dass uns der Arbeitsmarkt, wenn wir davon reden, dass uns die Beschäftigung in dieser Stadt so wichtig ist: Wir haben in diesem Gesamtbudget gerade einmal 1,6 Prozent für die Bezirke reserviert. Nehmen wir doch Anreize in diese Bezirksbudgets auf, dass auch die Vorsteher, die Bezirkspolitik ganz bewusst schaut, dass Unternehmen in ihren Bezirken ansässig werden. Das würde etwas sein, was ich mir sehr wünsche, was im Kleinen auch positive Effekte zeigen könnte. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, meine Damen und Herren, wie anfänglich schon gesagt, wenn ich höre, keine neuen Schulden, bin ich ja fast begeistert und könnte frohlocken, was ist aus dem Wien geworden. Wenn man sich die Zahlen ansieht, sieht man natürlich ganz deutlich, na ja, das sind einmal Bilanztricks, aber man ist sich offensichtlich zumindest einmal der Problematik bewusst geworden und schämt sich schon ein bisschen, wenn es darum geht, Schulden zu machen. Schon das ist für mich eine beeindruckende Systemwende innerhalb der Wiener Sozialdemokratie. Und ich meine es gar nicht zynisch, wenn ich daher am heutigen Tag sage, die Richtung stimmt, wenn, meine Damen und Herren, wenn das nicht nur ein Budget des Wahljahres wäre. Die Richtung stimmt, wenn da nicht wirklich versteckte Kosten im KAV versteckt sind, die alle noch zu Tage treten werden. Die Richtung würde stimmen, wenn der U-Bahn-Bau auch wirklich korrekt budgetiert wäre. Und ganz offen gesagt, das sind leider Gottes zu viele Wenn für ein Budget nach wirklicher kaufmännischer Sorgfalt. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 12 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und auch die interessierten ZuseherInnen und ZuhörerInnen via Livestream möchte ich ganz herzlich begrüßen! Ich werde in meiner Rede arbeitsmarktpolitisch Stellung beziehen. Der Herr Stadtrat hat es schon angesprochen: Es gibt zwei sehr positive Entwicklungen, zum einen haben wir ein Wachstum an Beschäftigung und zum anderen einen kontinuierlichen Rückgang bei Menschen in Arbeitslosigkeit. Ich möchte das vorweg zusammenfassend so darstellen, dass sich Wien sehr wohl entgegen der Feststellung der Oppositionsseite ganz stark und ganz vehement arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch den Herausforderungen stellt und da sehr aktiv - und aus meiner Sicht positiv - arbeitet. Und das, obwohl die Situation am Arbeitsmarkt für viele Menschen in der Tat natürlich keine leichte ist und wir beobachten können, dass die Verwerfungen global, ökologisch, technologisch und strukturell wirklich sehr dramatisch sind. Was wir auch feststellen können: Das Schlagwort Humanisierung der Arbeit - also nicht nur die Frage Beschäftigung überhaupt, sondern wie arbeiten wird - ist eine nach wie vor ungelöste. Der neoliberale, turbokapitalistische Wettbewerb, dem wir eigentlich alle ausgesetzt sind, produziert viele VerliererInnen. Es ist deswegen auch umso wichtiger, dass wir da an der Seite jener stehen, die aus diesem System mehr oder weniger ausgespuckt werden. Wir schauen, dass da Arbeitsbedingungen und Beschäftigung geschaffen werden, um wieder inklusiver zu werden. Ich möchte wirklich betonen, dass wir da sehr entschlossen entgegentreten und von Seiten der Stadt Wien jetzt nicht nur budgetärer Natur, sondern auch in anderen politischen Feldern ganz massiv vorgehen und - entgegen den Wünschen von NEOS und auch ÖVP - auch ganz vehement gegen Deregulierung, gegen Freihandelsabkommen und gegen die Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten und sozialen Rechten antreten. Ich kann nichts Positives finden, wenn hier von Seiten der NEOS die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten gefordert wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich lehne das ab, und ich halte es für keine positive Entwicklung. Insbesondere kann mehr Konsum nicht bedeuten, dass es den Menschen dadurch besser geht oder die Arbeitsbedingungen besser werden. Wien nützt, wie gesagt, die Möglichkeiten der Förderpolitik sehr gut, um für Beschäftigung zu sorgen. Wirtschaftsförderung, aber auch Wissenschafts- und Kulturförderung, überall stecken Arbeitsplätze drinnen: Nicht nur sind über 70.000 Menschen bei der Stadt Wien beschäftigt und mit diesem Budget wird ihre Arbeit bezahlt, sondern darüber hinaus hat das Wirken ein breites beschäftigungspolitisches Ausmaß. Wo wir in Wien ganz stark sind, ich habe es schon kurz angesprochen, ist die Unterstützung der Menschen, wenn es um die Anpassung an die Veränderungen in der Arbeitswelt geht. Diese Anforderungen sind extrem hoch und der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds leistet da ganz besonders wichtige und hilfreiche Arbeit, um die Menschen zu unterstützen, in diesem stark von Druck geprägten Feld gut arbeiten zu können und auch ihre beruflichen Perspektiven erweitern zu können. Vielen, vielen Dank an die MitarbeiterInnen des WAFF, die die Menschen wirklich sehr, sehr gut begleiten, beraten und auch Förderungen für sie ausarbeiten. Die neuen Beschäftigungsinitiativen, die heute schon angesprochen wurden - für 50plus-Menschen oder auch für Menschen, die Digitalisierungskompetenzen erwerben wollen, die "Digi Winner"-Initiative - sind wirklich als positive Beispiele zu erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein bisschen über diese Maßnahmen hinausgedacht, halte und hielte ich es auch für sinnvoll, gerade weil wir in der Klimafrage unter einem extremen Handlungsdruck stehen, auch zukünftig noch viel stärker nach Alternativen zu suchen, um die Arbeitswelt einerseits viel stärker den Bedürfnissen der Menschen anzupassen, aber auch, um Lösungen zu finden, um für diese existenzielle Krise, die uns alle betrifft, vielleicht durch Experimente oder andere Formen des Wirtschaftens zukünftig noch besser gerüstet zu sein. Ich habe mir angeschaut, wenn das Ziel gute Arbeit für alle ist - und das ist ein Ziel von uns GRÜNEN und vielleicht auch von vielen von Ihnen ist das ein wichtiges Ziel -, dann muss man sich fragen: Schafft dieses Budget ein Mehr von diesem guten Leben, denn dass es jetzt schon alle haben, ist nicht richtig, das stimmt so nicht, das ist nicht der Fall. Aber ist es mit diesem Budget möglich, mehr Menschen an einem guten Leben teilhaben zu lassen? Dazu habe ich mir ganz konkret die Beschäftigungspolitik beziehungsweise die Arbeitsmarktpolitik Wiens für Jugendliche angesehen. Sie ist ein ganz besonders positives Beispiel. (StR Maximilian Krauss: Die höchste Jugendarbeitslosigkeit in Österreich!) Wir haben mittlerweile wieder das Niveau der Jugendarbeitslosigkeit erreicht, wie es in der Vorkrisenzeit von 2008 war (StR Maximilian Krauss: Wir haben Hochkonjunktur, keine Krise!), also sehr bemerkenswert. Was sich da unter dem Schlagwort Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche zusammenfassen lässt, ist eine sehr erstaunliche Bilanz, nämlich über 4.000 Ausbildungsplätze in der überbetrieblichen Lehre. Wir haben Produktionsschulen, wir haben das Jugendkolleg, viele Beratungseinrichtungen, also sehr viel übergreifende Zusammenarbeit und Schnittstellenarbeit, die den Weg für eine positive Inklusion in die Gesellschaft ermöglichen. Wir sollten uns ein Beispiel daran nehmen, dass dieses Modell eigentlich ein gutes Modell ist, und vielleicht auch auf andere Beschäftigungsgruppen beziehungsweise Erwerbsarbeitslosengruppen übertragen werden kann. Was ich damit meine, ist, dass die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen eine positive ist und nicht eine Schubladisierung, wie der AMS-Algorithmus es derzeit vorgibt, der Menschen ausschließt und nur denen, die am Arbeitsmarkt scheinbar am meisten gute Chancen haben, die Ressourcen gibt und allen anderen nicht, also eigentlich ein negativer Weg ist. Ich fasse zusammen: Wien hat mit diesem Budget sehr wohl die Voraussetzung geschaffen, um weiter positiv auf die Probleme am Arbeitsmarkt einwirken und die Menschen gut unterstützen zu können. Wir können daher sehr gut zustimmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit waren 7 Minuten, das ist eine Restredezeit von 23 Minuten für die Grüne Fraktion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Nittmann, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte. StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stadtrat, ich möchte das machen, was Sie heute einleitend gesagt haben, nämlich Sie an Ihre Worte und Ihre Versprechen zu erinnern und Sie genau daran zu messen. Bei Ihrer Präsentation des Voranschlages 2020 am 30.10.2019 haben Sie - wie auch heute - kurz und knackig verkündet: Versprechen gehalten, ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden! Weiters haben Sie behauptet, dass erstens mit anhaltend hohen Investitionen im Milliardenbereich bestehendes Vermögen erhalten wird, zweitens, das Ganze ohne neue Schulden, drittens, dass alle diese Aufgaben aus eigener Kraft gestemmt und viertens, sogar Schulden zurückgezahlt werden. Sie haben behauptet: Das ist ein zukunftstaugliches Budget! Ich habe mir damals Ende Oktober gedacht: Wow, das klingt wirklich gut, einmal ein Finanzstadtrat, der hält, was er verspricht, endlich einmal ein neuer Wind im Rathaus, endlich zieht da eine neue Kultur ein. Am 5. November ist uns der Voranschlag 2020 zugestellt worden. Aufgeschlagen, Ihre einleitenden Worte gelesen und die große Enttäuschung folgt auf dem Fuß. Was ist der Voranschlag 2020? "More of the same", alles nur leere Versprechungen und nur dem Wahlkampfjahr 2020 geschuldet. Herr Stadtrat, Sie haben heute gesagt, wir sollen eine sachliche Diskussion führen, wir sollen die Wahlkampfrhetorik hinter uns lassen. - Ihre 50 Minuten zu Beginn dieser Sitzung waren nichts anderes als Wahlkampfrhetorik! (Beifall bei der FPÖ.) Der Budgetvoranschlag 2020 ist alles andere als zukunftstauglich und er ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Wiener SPÖ, sondern ein Armutsprogramm für die Wiener Bevölkerung. (Heiterkeit bei GR Heinz Vettermann und GR Peter Florianschütz, MA, MLS.) Dieser Voranschlag zeigt die programmatische Existenzkrise der Sozialdemokratie dort, wo sie überhaupt noch das Sagen hat, dass sie zunehmend die Lebensqualität der Bevölkerung bedroht, und das nachhaltig. Herr Stadtrat, die SPÖ wird schon längst Geschichte sein, wenn die Wiener und Wienerinnen den Schuldenberg noch abtragen müssen, den die ehemalige Arbeiterpartei aufgetürmt hat und den Sie mit dem Voranschlag noch weiter auftürmen. (GR Heinz Vettermann: Das sind keine Schulden!) Die Ankündigung, dass das Budget ein ausgeglichenes ist und keine neuen Schulden gemacht werden und Milliardeninvestitionen zur Erhaltung des bestehenden Vermögens vorgesehen sind, ist nichts anderes als dem Wiener Wahlkampf geschuldet und Fake News. Ich gebe schon zu, Herr Stadtrat, Sie haben es natürlich auch ein bisschen schwieriger als Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger, weil durch diese neuen Rechnungslegungsvorschriften es nicht mehr möglich ist wie zuvor, so viel zu verschleiern und so viel zuzudecken. Diese neuen Rechnungslegungsvorschriften sind halt genau die, die es, auch uns und den Wienerinnen und Wienern, ermöglichen, die Zahlen transparent zu sehen. Wir haben einen Dreikomponentenhaushalt, der das transparenter macht, und auch die Stadt Wien ist erstmalig verpflichtet, was wir immer schon gefordert haben, Fünfjahrespläne vorzulegen, an denen sie auch gemessen wird. Und jetzt ist natürlich auch völlig klar, warum Wien das letzte Bundesland war, das diese neuen Rechnungslegungsvorschriften umgesetzt hat. Na, ganz klar, weil die Furcht viel zu groß war, die Budgetzahlen und die Rechnungsabschlüsse den Wienerinnen und Wienern transparent offenzulegen. Jetzt ist Ihnen nichts mehr übrig geblieben, und jetzt ist noch evidenter und noch transparenter, wie getrickst wird. Und jetzt möchte ich vielleicht im Einzelnen zu Ihren Behauptungen kommen, die ich eingangs erwähnt habe. Erstens, ausgeglichenes Budget: Herr Stadtrat, Sie wissen genau, dass diese Aussage wider besseres Wissen getätigt wurde und diametral zu Ihren Ausführungen im Voranschlag 2020 steht. Ich nehme Sie da bei Ihren eigenen einleitenden Worten, da führen Sie selbst aus, dass die wesentlichen Kennzahlen in Hinkunft zwei sind, nämlich das Nettoergebnis und der Nettofinanzierungssaldo. Wenn wir uns jetzt diese zwei wesentlichen Kennzahlen für den Voranschlag anschauen, dann weist er im Ergebnisvoranschlag ein negatives Nettoergebnis von 230 Millionen aus, und im Finanzierungsvoranschlag weisen Sie einen negativen Nettofinanzierungssaldo von minus 440 Millionen aus. Also ganz ehrlich, Herr Stadtrat, mir fehlt da jede Phantasie, was daran ausgeglichen sein soll! Zwei wesentliche negative Kennzahlen, Nettoergebnis minus 230, Nettofinanzierungssaldo minus 440, was ist da ausgeglichen? Das ist Wahlkampfgetöse und, Herr Stadtrat, das ist unlauter! Es ist unlauter, wenn Sie sich bei einer Pressekonferenz heute hinstellen und sagen, wir machen 2020 ein ausgeglichenes Budget, und die zwei wesentlichen Kennzahlen sind im Minus. Genau deshalb aber gibt es ja uns von der Opposition - vor allem uns Freiheitliche -, dass wir das aufdecken, dass wir das den Wienern und Wienerinnen selbstverständlich darlegen: Es ist kein ausgeglichenes Budget. Was Sie gemacht haben, ist heute schon mehrmals erwähnt worden: Sie haben einfach Haushaltsrücklagen in der Höhe von 437 Millionen aufgelöst und haben dann rechnerisch am Papier einen positiven Saldo ausgewiesen. Aber, Herr Stadtrat, Sie wissen und ich weiß und wir wissen, das macht das operative Ergebnis nicht positiv! Es ist und bleibt einfach negativ und es ist kein ausgeglichenes Budget, weil die Aufwendungen um 230 Millionen EUR höher sind als die Erträge. Was machen Sie noch? Sie lösen nicht nur 437 Millionen EUR an Haushaltsrücklagen auf, um im Wahlkampfjahr 2020 wider besseres Wissen zu behaupten, wir hätten ein ausgeglichenes Budget, Sie treffen auch keine Vorsorge für die Zukunft. Sie weisen nämlich nur 6,7 Millionen EUR - nur 6,7 Millionen EUR! - an Haushaltsrücklagen für das Jahr 2020 zu. Herr Stadtrat, Sie wissen, was das bedeutet: Dass jede Abweichung vom Budget durch Aufnahme von Fremdmitteln abgedeckt werden muss, weil es einfach an den entsprechenden Rücklagen mangelt. Und wir wissen schon heute, es ist schon erwähnt worden, der U-Bahn-Bau wird sich verdoppeln. Na, wie soll sich das ausgehen? Beim KAV, dazu komme ich noch später, wissen wir, dass x Dinge nicht bilanziert sind, dort Unmengen an Ausgaben auf uns zukommen, und keine Vorsorge! Es fehlt auch die Vorsorge dafür, was passiert, wenn das Wirtschaftswachstum weniger stark wächst als bisher. Und wir wissen genau, dass dem so ist! Da frage ich mich, Herr Stadtrat, was soll daran zukunftstauglich sein? Wir wissen, dass die OECD sagt, eine nachlassende Wirtschaftsdynamik wird Österreich erreichen und die Wirtschaftslage trübt sich ein, das Wachstum wird das schwächste seit 2008 sein. Und was machen Sie, Herr Stadtrat? Sie treffen keine Vorsorge! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir sind in einer Krisensituation!) Das ist grob fahrlässig. Das war der Punkt 1, jetzt kommt Punkt 2. Sie sagen, es werden keine neuen Schulden aufgenommen. Herr Stadtrat, wie soll das gehen, bei einem negativen Geschäftsergebnis von minus 230 Millionen EUR, ohne jegliche Vorsorge? Bei einem nachlassenden Wirtschaftswachstum wollen Sie im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen? Das haben Sie ja bis jetzt nicht geschafft. Das haben Sie bis jetzt nicht geschafft, keine neuen Schulden aufzunehmen, wie soll das 2020 gehen? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: 2 Milliarden!) Und, Herr Stadtrat, weil Sie sagen, es werden keine neuen Schulden aufgenommen, wir wissen auch, es gibt im Voranschlag - und Sie haben es auch ausgewiesen -, bestehende Finanzschulden, die 2020 eigentlich hätten zurückgezahlt werden sollen. Was machen Sie? Sie zahlen sie nicht zurück, klar, Sie haben kein Geld, also werden sie einfach prolongiert. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und zwar rund 600 Millionen EUR - so steht es im Voranschlag - werden einfach prolongiert. Schulden, die 2020 hätten zurückgezahlt werden sollen, werden bis 2030 prolongiert. Na, was ist denn das? Das ist ja nichts anderes als die Neuaufnahme von Schulden, wenn ich die, die ich zurückzahlen müsste, nicht zurückzahle. Und Sie sagen, Sie machen keine neuen Schulden! Das sind echte Fake News, und es stimmt einfach nicht! So, dann zum nächsten Punkt. (GR Mag. Josef Taucher: Nicht einmal die eigenen Leute applaudieren!) - Die sind so gefesselt wie ihr alle. (GR Dipl.-Ing. Omar Al- Rawi: Die sind geflasht! Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Dann zum dritten Punkt: Bestehende Schulden in der Höhe von 182 Millionen EUR werden getilgt. Herr Stadtrat, Sie wissen, wann tilgt man Schulden oder wie funktioniert das? In Zeiten der Hochkonjunktur, und das Ganze, wenn man einen operativen Überschuss hat. Wir haben 2020 weder Hochkonjunktur noch haben wir einen positiven Überschuss, weil wir ein negatives Nettoergebnis von 230 Millionen EUR haben. Also wie soll das gehen? Gar nicht! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Natürlich, Geld haben wir!) - Geld haben wir. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nehmt halt ...) - Geld haben wir. Ja, also wo haben Sie denn das Geld her? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies Das liegt auf der Bank!) - Liegt auf der Bank ja, genau, ja. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wenn man den Rechnungshofbericht liest, weiß man das!) - Aha, Sie haben es, genau, es kommt aus dem Bankomaten, so wie die Milch aus dem Packerl, wir wissen das eh. (StR Maximilian Krauss: Wie das Geld aus dem Bankomaten! - GR Mag. Josef Taucher: Und die Milch aus dem Packerl!) Sie haben es nicht geschafft, den Österreichischen Stabilitätspakt in den letzten Jahren der Hochkonjunktur einzuhalten, wo man nämlich aus operativem Überschuss Schulden zurückzahlen sollte, jetzt wollen Sie uns erklären, dass Sie das 2020 machen wollen? Das geht nicht! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben einen Finanzierungsbedarf von diesen 600 Millionen EUR, die wir einfach prolongiert haben, weil Sie nichts anderes tun, als die Kreditaufnahme durch die Prolongation und Rollierung von Schulden einfach zu überdecken. Das sind Fake News! Das ist einfach falsch! (Beifall bei der FPÖ.) Das, was Sie vielleicht mit der Tilgung gemeint haben - was im Voranschlag vorkommt, das stimmt -, das ist die Rückführung einer Wohnbauanleihe von rund 175 Millionen EUR. Das ist aber keine Schuldentilgung aus dem operativen positiven Überschuss - denn den gibt es ja nicht -, sondern das ist nichts anderes als eine bilanztechnische Betrachtung. Ich weise nochmals darauf hin: Ihre zwei wesentlichen Kennzahlen sind Nettoergebnis minus 230 und daher kein operatives positives Ergebnis, und daher, wie soll es eine Schuldenrückzahlung geben? Vierter Punkt: anhaltend hohe Investitionen von diesmal 1,44 Milliarden EUR. Klingt ganz toll, klingt ganz super. Schauen wir uns jetzt den Finanzierungsvorschlag und vor allem die Detailanalyse genau an, denn das ist ja halt jetzt leider - für Sie leider, für uns gut - in dem Voranschlag durch das neue Haushaltsrecht alles transparent ablesbar. Was findet man dort auf Seite 9 im Finanzierungsvorschlag, bei den Investitionen: eine Position zusammengefasst "Auszahlung aus Investitionstätigkeit", in der Höhe von 382 Millionen EUR und nicht 1,44 Milliarden EUR! Das, was nämlich die Differenz auf diese tatsächliche Investitionstätigkeit ist, das sind nichts anderes als Auszahlungen aus Kapitaltransfer und Auszahlung von gewährten Darlehen und Vorschüssen. Herr Stadtrat, Sie wissen und wir wissen, Transferzahlungen sind Kostenabgeltung für Personal und Sachkosten und keine nachhaltige Investition in die Substanz. Und damit ist auch das Versprechen, dass Sie 1,4 Milliarden nachhaltig in die Substanz investieren, einfach falsch und einfach nichts anderes als Fake News! Ganz deutlich wird das, wenn man sich den Wien Kanal anschaut. Der Wirtschaftsplan 2020 beim Wien Kanal sieht Investitionen in den Bestand von 2,5 Millionen EUR vor. Na, klingt ja einmal ganz gut, Investition in die Substanz. Was findet man aber in dem Wirtschaftsplan noch: Abschreibungen in der Höhe von 40,7 Millionen EUR, und die Abschreibung ist ja nichts anderes als die Abnutzung der Substanz. Jetzt haben wir 2 Zahlen gegenüber, einmal die Investitionen von 2,5 Millionen und die Abnutzung von 40,7. Dann wollen Sie uns sagen, Sie investieren in die Substanz? Wir haben einen realen Substanzverlust! Ich frage mich also: Wo gibt es da nachhaltige Investitionen? Nirgends, und das müssen Sie uns einmal erklären! Das sind wieder Fake News - Herr Stadtrat, Sie wissen das -, und das ist ausschließlich dem Wahlkampf 2020 geschuldet. Sie betreiben hier Wahlkampfgetöse! (Beifall bei der FPÖ.) Herr Stadtrat, Sie wissen, das Budget ist nicht ausgeglichen. Sie wissen, dass Sie mit einer Zuweisung an Haushaltsrücklagen von nur 6,7 Millionen im Jahr 2020 sicher nicht auskommen werden, und deshalb wissen Sie auch ganz genau, dass das Jahr 2020 ohne neue Schulden nicht an uns vorübergehen wird. Genau deshalb haben Sie Folgendes gemacht: Auch den Magistrat ermächtigt, für das Finanzjahr 2020 bis zu 1,2 Milliarden EUR an Finanzschulden aufzunehmen und bis zu 350 Millionen frei verfügbare Kassamittel und zweckgebundene Mittel zur Deckung von Liquiditätsengpässen zu verwenden. Herr Stadtrat, zweckgebundene Mittel sind zweckgebundene Mittel, und die sollen genau für den Zweck verwendet werden und nicht zur Deckung von Liquiditätsengpässen und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern. Herr Stadtrat, ein zukunftstaugliches Budget sieht anders aus! Ein zukunftstaugliches Budget bedeutet vor allem die Herausforderungen, die die nahe und ferne Zukunft bringt, vorherzusehen und mit nachhaltigen Planungen zu meistern und den Handlungsspielraum und die Lebensqualität heutiger Generationen zu erhalten, ohne dadurch den Handlungsspielraum und die Lebensqualität kommender Generationen zu beschränken. Meine Damen und Herren, Sie wissen, das ist nur die allgemeine Budgetlage. Wenn man sich aber die Budgetgruppe Gesundheit anschaut, die ungefähr 30 Prozent des Budgets ausmacht, dann wissen wir, dass die Planvorschau sich überhaupt nicht nach den tatsächlichen Gegebenheiten richtet, sondern nur nach budgetären Vorgaben. Und wir wissen, wenn man sich den Wirtschaftsplan und auch die interne Risikoanalyse vom KAV anschaut, dass der Versorgungsauftrag der Stadt Wien im Gesundheitswesen nicht erfüllt werden kann. Es fehlt das Geld für die Valorisierung der Gehälter, die Nachbesetzung von vakanten Dienstposten ist gar nicht finanzierbar, dringende Personalbesetzungen zur Erfüllung des Versorgungsauftrages sind nicht gewährleistet. Wir wissen, das trifft vor allem das AKH, was ganz problematisch ist. Notwendige Instandhaltungen bei den Spitälern sind nicht gedeckt, was mitunter zu Gefahr in Verzug führt. Der erhöhte Mehrbedarf durch die Entwicklungen im medizinischen Bereich für Medikamente ist nicht abgesichert, und die Finanzierung der Erstaufnahmezentren haben Sie nicht einmal ins Budget aufgenommen. Das ist im Hinblick auf die demographische Entwicklung eine besonders fahrlässige Säumigkeit. Zusammenfassend kann daher gesagt werden: Der Voranschlag 2020 ist kein urbanes Belebungsprogramm, sondern ein urbanes Verelendungsprogramm. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die SPÖ legt das nächste rote Budgetdesaster vor, setzt die Daseinsvorsorge der Wiener aufs Spiel und führt das Gesundheitssystem in den Abgrund. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit war 10 Minuten, tatsächliche Redezeit waren 17 Minuten, das ergibt eine Restredezeit für die FPÖ von 28 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat und liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte zu den Vorrednern ja eigentlich nur ganz kurz Stellung nehmen, aber zwei, drei Dinge mag ich doch sagen. Das eine zu Kollegen Ornig: Also ich finde, Leitbetriebe gegen KMUs und Kleine auszuspielen, hat einfach keinen Sinn. Und Förderungen gegen irgendwelche Entbürokratisierung auszuspielen, hat auch keinen Sinn, dass man sagt, es kostet nichts. Es kostet schon etwas, das ist ja richtig beobachtet, aber deshalb zu sagen, fördern wir nichts, hätte ja auch keinen Sinn. Ich weiß nicht genau, was das für eine seltsame Gegenüberstellung war. Ich meine, ich habe sonst prinzipiell gar nichts gegen Entbürokratisierung, aber dass die nichts kostet, kommt dann darauf an, was genau und wie freigelassen wird. Auch zu Kollegin Nittmann gesagt: Wenn die doch sehr sachlichen und genauen Ausführungen des Herrn Stadtrates schon Wahlkampfrhetorik ist, dann weiß ich nicht. Ich meine, Sie haben das eher, wenn irgendjemand von beiden hier Wahlkampfrhetorik betrieben hat, dann waren das doch Sie, mit einer extrem düsteren Prognose. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Das war Schönrednerei!) Denn Ihre Logik, die ja auch Kollege Juraczka mit gehabt hat, die sagt, wir glauben nicht daran, dass es hält. Okay, das ist ja eine Voraussage, die von der Opposition öfters kommt und in gewisser Weise nicht so überraschend ist. Große Projekte können natürlich auch viel mehr kosten, Wiener Linien, KAV, alles kann teurer werden, ja, theoretisch ja, in der Praxis muss man sagen, okay, dann dürften wir es gar nie beginnen, denn der Ehrgeiz muss immer sein, dass es trotzdem hält - es hat ja auch schon sehr oft gehalten -, dass die Dinge irgendwie im Griff behalten werden, und nicht zu sagen, na gut, weil das alles theoretisch irgendwann teurer werden könnte, greifen wir gar nicht hin. In diesem Sinn ist es gut, dass es budgetiert ist, es ist gut, dass es geplant ist und es ist gut, dass die Dinge geschehen. Eine gewisse Sicherheit kann man ja daraus bekommen, nicht nur, dass es heuer, obwohl das schon oft diskutiert wurde, keine neuen Schulden gibt, da kommen Sie auch nicht vorbei, egal, wie Sie das bewerten. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Es gibt neue Schulden! 600 Millionen! Sie zahlen die Schulden, die Sie ...) Ich habe Ihnen eh genau zugehört, aber aus meiner Sicht ist es eben nicht so, weil eben die Dinge anders sind. Da war ja auch der Zwischenruf von Kollegen Margulies. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Werden nicht zurückgezahlt! Was ist das dann?) Ja, darüber werden wir uns hier nicht einigen. Keine neuen Schulden stimmt einmal, ob jetzt etwas aufgelöst wird oder nicht, das kann man bewerten, wie man will, aber das ist ja auch klar dargelegt. Unsere Voraussagen werden, was das betrifft, stimmen. Sie können auch dadurch eine gewisse Sicherheit gewinnen: Was heute - außer von Kollegin Huemer - gar nicht gekommen ist, worauf ich aber noch einmal hinweisen möchte, und was auch die ganzen vorigen Jahre auch ein Dauerthema war, jetzt aber langsam abklingt: Dass man sagt, die Arbeitslosigkeit steigt, es passiert nichts, es wird nichts investiert, es geht ewig bergab, bergab, bergab. Jetzt steigen natürlich die Zahlen, die Arbeitslosigkeit sinkt, es gibt mehr Beschäftigte. Seltsamerweise kommt es jetzt nicht mehr vor, die Dauerwarnungen der Opposition sind ins Nichts gelaufen, die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild. Man schweigt beredt und baut andere Drohszenarien auf und sagt, das alles wird in der Zukunft sein und deshalb können wir nicht zustimmen. Okay, ich nehme die Dinge so, wie sie sind. Ich finde nur, man sollte mit den Drohszenarien - also was da alles droht - nicht übertreiben, denn sonst kommt man dort hin, wo man jetzt beim Arbeitsmarkt schon ist, nämlich dass man plötzlich irgendwie betroffen und betreten schweigen muss. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Ich will es aber trotzdem kurz erwähnen, ehe ich auch kurz zu meinem eigentlichen Lieblingsthema - der Bildung - kommen möchte, weil es da auch wirklich gute Zahlen gibt. Der WAFF wurde ja schon als eines unserer zentralen Instrumente gut genannt. Ich meine, er hat auch über 40.000 Wienerinnen und Wiener sehr gut beraten. Es sind 5,1 Milliarden an Investitionen vorgesehen, vom Kernmagistrat von 1,44 über Wien Holding, Stadtwerke und die Wirtschaftsagentur - zusammen eben diese 5,1 Milliarden -, die natürlich auch beschäftigungswirksam sind und die die Wirtschaft entsprechend heranbringen, um auch Beschäftigung zu sichern. Wir haben das höchste Jobwachstum seit 27 Jahren, nämlich 19.151, also ich würde sagen, 20.000 neue Jobs. Die Arbeitslosigkeit ist wieder gesunken, 7.435, das heißt, es ist jetzt kein Thema mehr. Ich bringe es aber deshalb, weil der Herr Stadtrat es vorausgesagt hat. Er hat gesagt, wir sind ein bisschen hinten nach, aber es wird besser werden. Die anderen Bundesländer haben es sozusagen vorgezogen gehabt, weil sie ja eine andere Industrie, eine andere Beschäftigungspolitik, andere Strukturen in der Dienstleistung haben. Genau diese Voraussagen sind so eingetroffen, und das ist äußerst positiv. (Beifall bei der SPÖ.) Das könnte Sie vielleicht bestärken, auch an andere Prognostik zumindest optimistisch heranzugehen. Ich wollte aber sagen: Bei der Bildung sieht man ja auch, dass entsprechend zukunftsorientiert investiert wird. Die 1,9 Milliarden wurden schon gesagt, aber es ist ja mehr, als es das letzte Jahr mit 1,75 schon war. Das zeigt, dass wir da wirklich ganz massiv nicht nur in Lehrpersonal, sondern mit 140 neuen Pflichtschulklassen auch in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Das sollen 140 werden, wo also wirklich massiv etwas gebaut wird, natürlich nicht nur, damit da ein Dach über dem Kopf ist, sondern damit dort auch moderne Pädagogik passieren kann. Es passiert dort ja auch Inhalt, aber zuerst brauchst du auch die entsprechende Struktur, um dort auch inhaltlich etwas weiterzubringen. Die Digitalisierungsoffensive wird vorangetrieben. Alle NMS und alle Berufsschulen bekommen ihr WLAN, um nur einen der konkreten Ausflüsse zu nennen. Natürlich auch in den Kindergärten mit der Ausbildung der Wiener KindergartenpädagogInnen, wo wir, ich glaube, als einziges Bundesland eine eigene Schule haben, und wo wir das sozusagen selbst vorantreiben. Und weil die Bildung natürlich einen großen Teil ausmacht, möchte ich sagen: Ja, hey, es geht da ja vom Kindergarten bis zur Uni, bis zu den Fachhochschulen. Auch da wurde ja entsprechend gehandelt. Die Fachhochschulförderung ist um 25 Prozent auf 22,5 Millionen erhöht worden, und das Fördersystem der sogenannten Calls hat sich tatsächlich bewährt und wird genauso fortgesetzt. Denn beim Call bestimmen wir, worum es uns geht, was wir brauchen, was wir wollen, natürlich abgestimmt mit der Wirtschaft. Das ist ja auch der Vorteil der Fachhochschulen, dass die sehr oft mit einzelnen Firmen oder ganzen Zweigen zusammenarbeiten können, und das stärkt uns als Wissenschafts- und Unistadt. 15.500 Studentinnen und Studenten sind im Moment in den Fachhochschulen inskribiert, um zu sagen, okay, das ist ja auch an sich ein großer Sektor. Eine unabhängige Jury bewertet das - die Einreichungen - und dann gibt es eben entsprechend auch die, die es bekommen. Die Digitalisierung ist einer der Schwerpunkte und der Klimawandel beziehungsweise der Kampf dagegen, ein anderer inhaltlicher Schwerpunkt bei den Calls, bei dem, was die Fachhochschulen da machen. Unser Bürgermeister hat mit allen 23 Fachhochschulen entsprechende Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen, und zwar mit allen. Kooperationsvereinbarungen hatten wir ja schon davor, aber das wurde auch symbolisch noch einmal, diesmal mit allen, gemacht. Nachdem ich jetzt schon ziemlich zum Ende komme - zumindest in der von mir selbstgewählten Redezeit, und ich möchte niemandem etwas wegnehmen -, sage ich Folgendes: Das Budget zeigt, dass da die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden - Gesundheit, Soziales, und was mich eben besonders freut, vor allem die Bildung im weitesten Sinn, vom Kindergarten bis zur Uni bis zur Fachhochschule -, dass diese Schwerpunkte auch entsprechend gelebt werden und dass dafür finanziell vorgesorgt wird. Daher kann man eigentlich auch mit gutem Gewissen zustimmen, weil das Budget, was schon gesagt wurde, als in Zahlen gegossene Politik eben zeigt, es ist alles in allem - wenn man es übersetzt, was alles damit passiert, was die Wienerinnen und Wiener damit haben -, eben eine gute Botschaft für die Wienerinnen und Wiener, und dementsprechend positiv und eigentlich zum Zustimmen wäre es. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Tatsächliche Redezeit war 9 Minuten, Restredezeit der SPÖ ist 39 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Stadtrat! Vor einem Jahr bin ich bei der Budgetdebatte hier gestanden und habe darüber diskutiert, dass wir eigentlich ein Klimabudget bräuchten und dass es wichtig wäre, dass das auch in einem Finanzvoranschlag, im Budgetvoranschlag vorkommen würde, denn Klimapolitik braucht Transparenz. Wir müssen ganz konkret wissen, was wir an Treibhausgaspotenzialen, Emissionen noch zur Verfügung haben, was wir gemäß dem Pariser Klimaabkommen noch quasi emittieren können. Deswegen freut es mich sehr, das möchte ich schon betonen, dass das diesmal auch tatsächlich im Finanzvoranschlag drinnensteht, dass es tatsächlich dieses Klimabudget gibt. Ich glaube, das ist auch ein sehr großer Erfolg von NEOS, ein sehr großer Erfolg der Opposition, und man sieht, dass wir hier doch wirken, sehr gut wirken. (Beifall bei den NEOS.) Was wir natürlich jetzt brauchen, ist, von diesem Klimabudget - wie Sie es also skizziert haben, nämlich in der Auflistung der konkreten Maßnahmen und der Kosten für diese Maßnahmen - zu einem Treibhausgasbudget zu kommen, indem wir nämlich ganz genau, auch absolut, wissen, wie viel Treibhausgase wir tatsächlich noch zur Verfügung haben. Denn es ist mir ganz wichtig zu sagen: Das ist der Unterschied zwischen den absoluten und den relativen Daten. Denn bei den Zielen, das sieht man an der Rahmenstrategie, sprechen wir immer von Emissionen pro Kopf. Das bedeutet natürlich, wenn die Stadt wächst, gehen die Emissionen relativ gesehen hinunter. Das ist also keine absolute Einsparung. Und es ist ganz wichtig in der Diskussion, die wir hier weiterführen. Und weil da ein paar Maßnahmen skizziert wurden, ich erwähne zum Beispiel nur eine, Berücksichtigung von Aspekten des Klimaschutzes bei den Museen: 34 Millionen EUR. Okay, da stehen also jetzt Summen drinnen, relativ beliebig, von denen man nicht wirklich sagen kann, was das konkret heißt. (GR Heinz Vettermann: Was ist daran beliebig?) Oder auch: Die Zurechnung der Wiener Linien komplett - das Transferbudget, das quasi an die Wiener Linien überwiesen wird - mit 650 Millionen als Klimabudget zu bezeichnen, ist gewagt. Denn was hieße denn das umgekehrt? Wir würden ja wieder zurückgehen, wenn es keinen öffentlichen Verkehr gäbe, dann hätten wir plötzlich um diese Emissionen mehr. In Realität es ist ja so, dass wir von den Zielen, die wir uns vorgeben - nämlich die Emissionen bis 2030 zu halbieren, und das sind nur 10 Jahre -, wegrechnen müssen, und da ist das Bezugsjahr 2005. Diese Maßnahmen, die da noch zu treffen sind, sind also gigantisch. Ich habe noch nicht das Gefühl, dass das auch in der politischen Diskussion angekommen ist. Ich werde es morgen bei der Stadtentwicklung auch noch stärker ausführen. Konkret heißt das: Jedes neue Stadtentwicklungsgebiet muss energieautonom sein, netto null Emissionen. Das ist der springende Punkt. Das heißt, wir müssen von diesem Budget tatsächlich dann zu einem Budget kommen, das noch ausweist, was Wien an Treibhauspotenzialen zur Verfügung hat. Wien ist da nicht mehr die erste Stadt, sondern das ist Graz. Graz hat im November dieses Jahres ein Treibhausgasbudget präsentiert, mit ganz konkreten Schritten und da sieht man ganz klar: Graz weist aus, was die direkten und die indirekten Emissionen sind. Das bedeutet für sie einen Zielpfad von 6 Prozent Reduktion pro Jahr, um das Ziel 2030 zu erreichen. Nur um Ihnen klar zu machen, dass es nicht reicht, jetzt da einfach Maßnahmen aufzulisten, die man bereits in der Vergangenheit gemacht hat; dass es nicht reicht, einfach zu sagen, wir nehmen jetzt quasi alles, was die Wiener Linien betrifft, als Klimabudget hinein, sondern wir müssen von jetzt weiterarbeiten, und diese Maßnahmen sind gigantisch. Sie haben das in der Smart-City-Rahmenstrategie klar definiert. Das Ziel: Halbierung bis 2030 und 85 Prozent Reduktion bis 2050. Ich möchte es hier nur anbringen, damit wir uns hier nicht einfach abfeiern und sagen, super, jetzt haben wir ein Klimabudget, wir haben in der Vergangenheit eh schon so wahnsinnig viel gemacht. Nein, das bedeutet deutlich mehr, aber ich glaube auch, dass wenn wir hier diese klaren Spielregeln und die Transparenz haben, ist das sehr gut für den Wirtschaftsstandort Wien. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren punktgenau 5 Minuten. Damit ist die Restredezeit der NEOS 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. - Bitte. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Jetzt kommt wahrscheinlich eine sachliche Rede! - GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, auf dem Weg zum Rednerpult: Werden wir sehen!) GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich ist es ja heute ein besonderer Tag, weil wir hier ein Budget haben, einen Voranschlag, der in der Darstellung wirklich revolutionär ist, im Inhalt vielleicht nicht hundertprozentig, aber zumindest in der Darstellung. Wir gehen von der Kameralistik, die es jahrzehntelang oder fast jahrhundertelang gegeben hat, zu einem integrierten Verbundsystem, wie wir heute schon einige Male gehört haben, zu einem Ergebnishaushalt, zu einem Finanzierungshaushalt und vor allem, was, glaube ich, sehr wichtig ist, zu einem Vermögenshaushalt. Diesen Vermögenshaushalt haben wir heute noch nicht bekommen. Auch klar, die Eröffnungsbilanz wird im 1. Halbjahr 2020 kommen. Ich glaube, auch in Zukunft wird sie prinzipiell immer dann beim Rechnungsabschluss präsentiert werden. Gerade das heutige Budget zeigt wieder, dass der Vermögenshaushalt sehr wichtig sein wird, wie er sich wirklich verändert und wie sich nun wirklich herausstellt, was sich mit den Rücklagen - und das ist meines Erachtens bei der Vermögensaufstellung besonders wichtig - und auch mit den Rückstellungen abspielt. Da wird ja eben dann ganz neu dokumentiert, auf der einen Seite, Sie haben es erwähnt, Herr Stadtrat, was alles von den Grundstücken, Häusern, Straßen und Ähnlichem bewertet werden muss, aber auf der anderen Seite werden Rückstellungen stehen, und da sind es vor allem die Pensionsrückstellungen. Wie das ausschaut, glaube ich, wird auch hochinteressant werden, im Großen und Ganzen. Ganz kurz vielleicht noch: Das ist eine unendliche Geschichte geworden, meine Damen und Herren, denn Sie hören richtig, wenn ich sage: Der Prozess dieser Umstellung hat 45 Jahre gedauert! Es gibt nämlich die Heiligenbluter Vereinbarung, Finanzminister Hannes Androsch - auch schon ein bisserl her - hat damals mit den Bundesländern in Heiligenblut eine Vereinbarung gemacht, diese Umstellung vorzunehmen. Das hat exakt 45 Jahre gedauert, bis Wien als letztes Bundesland das jetzt umgesetzt und gemacht hat. Zwischenzeitlich hat meine Fraktion öfter Beschluss- und Resolutionsanträge in diese Richtung eingebracht. Wir haben sogar einmal eine Dringliche Anfrage gestellt, was da im Großen und Ganzen weitergehen soll. Wir haben sie jetzt, und ich hoffe ganz einfach, dass es in Zukunft hier über gewisse klare Aussagen auch keine Diskussionen mehr geben wird. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Stadtrat, Sie haben sich heute in Ihrer 50-minütigen Rede natürlich auch, und ganz besonders, bei allen Mitgliedern der Landesregierung, beim Bürgermeister, bei den Mitarbeitern, bei den Beamten und Ähnlichen bedankt, dass es zu dieser Umstellung beziehungsweise zu diesem Budget gekommen ist. Sie haben eigentlich sogar gesagt, Sie bedanken sich bei der Opposition für die Diskussion, die es hier geben wird. Und Sie haben gleichzeitig gesagt, die Türe sei immer offen und dass man mit Ihnen auch darüber diskutieren kann, wenn es Fragen gibt. Ich möchte aus diesem Grund daher heute zwei Vorschläge machen, wie wir die Diskussion über das Budget in Zukunft noch ein bisschen besser durchführen können. Denn wenn ich mir momentan die Präsenz im Plenarsaal anschaue, dann weiß ich nicht, ob unbedingt alle an diesem Budget und an unseren Diskussionen interessiert sind. Ich möchte Ihnen daher klar vorschlagen, ob wir in Zukunft nicht informative Besprechungen des Voranschlages in der jeweiligen Gruppe des Stadtrates abhalten können. (Beifall bei der ÖVP.) Die Kulturstadträtin macht das jetzt zum zweiten Mal, und ich kann Ihnen sagen, wir waren vorige Woche kurz dabei. Die Opposition ist eingeladen worden, Fragen zu stellen, Überlegungen zu diskutieren, um mehr Transparenz hineinzubekommen. Ich glaube, das wäre bei allen Stadtratsgruppen von großem Vorteil, um da auch zu diskutieren - denn man sieht, dass man in so einem großen Plenum, glaube ich, nicht unbedingt alles eindeutig ausdiskutieren kann - und vielleicht auch das eine oder andere Missverständnis aufklären zu können. Warum auch nicht? Es wäre sehr gut, wenn wir diese informative Besprechung in einer Ausschusssitzung vornehmen. Über jede Subvention wird ganz einfach in den Ausschüssen diskutiert, über die größte finanzielle Entscheidung des Jahres wird eigentlich in einer Besprechung des Stadtsenats inklusive des Finanzausschusses entschieden. Ich glaube, und ich habe das einige Male erlebt, dass dort im Großen und Ganzen sehr, sehr wenig oder gar nicht diskutiert wird. Das kann es nicht sein. Ich darf daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag meiner Fraktion einbringen, wo wir eben die informativen Besprechungen bei den Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten und den leitenden Beamten in Zusammenwirkung mit den Verantwortlichen des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales durchführen wollen. Das wäre so ein Antrag. (Der Redner reicht ein Schriftstück zum Vorsitzenden weiter. - Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ich habe eine zweite Geschichte, Kollege Margulies, auch das wäre noch ein Beispiel, um noch mehr Transparenz und Klarheit hineinzubringen. Im Bund gibt es das - und zwar die Einrichtung eines Budgetdienstes -, und das wäre auch für uns sehr wichtig. Es müsste schon möglich sein, dass für die Opposition jederzeit ein Budgetdienst vorhanden ist, der ganz einfach Anfragen schriftlicher und mündlicher Natur stellen kann, wo auch unter Umständen gewisse Gutachten gemacht werden, wie gewisse Ausgaben oder Entscheidungen sich finanziell längerfristig auswirken. Ich glaube, es wäre daher auch wichtig, dass es das auch in Wien gibt - in einem Bundesland, das immer eine Vorreiterrolle haben und so entscheidend für ganz Österreich sein will - und nicht nur im Bund. Ich möchte daher folgenden Beschlussantrag einbringen: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Einrichtung eines Budgetdienstes aus. In formeller Hinsicht die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen." (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin daher überzeugt, meine Damen und Herren, dass in Zukunft etwas mehr Transparenz wichtig sein wird und dass die Diskussionen in kleineren Gruppen anscheinend doch effizienter sein könnten als hier im Plenum, das unter Umständen sehr, sehr dünn besiedelt ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 7 Minuten, daraus ergibt sich eine Restredezeit für die ÖVP von 11 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte jetzt Hans Arsenovic hier stehen. Aus bekannten Gründen ist er aber, wie in der Zeitung zu verfolgen, auf seinem Moped mit einem Taxi kollidiert, weshalb er im Unfallkrankenhaus liegt. Ich glaube, es haben alle über die Zeitungen mitgekommen: Hans ist einer der wenigen Politiker, die es mit dem Moped über ein Taxi in die Zeitung schaffen. Ich wünsche ihm auch von dieser Position noch einmal gute Besserung im Namen von uns allen, wenn das für Sie okay ist. (Allgemeiner Beifall.) Er wird auch ganz bald wieder auf den Beinen sein. Kollege Arsenovic ist ja selbst Unternehmer, wir haben jetzt am Wochenende etwas über seine Rede konferiert und was er gesagt hätte. Ein paar Ideen möchte ich daher mitnehmen, weil ihm als Unternehmer natürlich auch die Rolle der KMUs und EPUs ein großes Anliegen ist, dass auch sie ein faires Gehör in der Stadt, in der österreichischen Wirtschaft, in der Wiener Wirtschaft bekommen. Das Bekenntnis der rot-grünen Stadtregierung, diese KMUs und damit auch den Wirtschafts- und Wissensstandort Wien zu stärken, ist durch dieses Budget gegeben. Wien ist und bleibt nach wie vor der Wirtschaftsmotor in Österreich. Ich bringe diese Zahl immer, wenn ich hier zum Budget spreche: Wir wissen, dass in Wien ungefähr ein Fünftel der ÖsterreicherInnen wohnt, dass aber da ein Viertel der österreichischen Wirtschaftsleistung erbracht wird. Das heißt, wir sind pro Kopf überdurchschnittlich produktiv. Gleichzeitig wissen wir aber mit Blick auf die Konjunkturaussichten, dass in den nächsten Jahren die Perspektive etwas durchwachsen ist. Die Hauptstadt hat zwar in den letzten Jahren beispielsweise von der guten Industriekonjunktur der Jahre 2017/18 nicht so profitiert wie zum Beispiel das sehr industriell geprägte Oberösterreich. Da gibt es immer einen gewissen Verzerrungseffekt. Das bedeutet natürlich auch, wenn das in die andere Richtung ausschlägt - dadurch, dass es so viele dienstleistungs- und wissensbezogene Wirtschaftssektoren gibt -, dass die negativen Auswirkungen nicht so arg sein werden. Trotzdem ist das aber natürlich eine Perspektive, die uns in den nächsten Jahren in Wien begleiten wird. Die Drehscheibenfunktion nach Osteuropa ist sicher auch eine Stärkung für den Wirtschaftsstandort, genauso wie die wissensintensiven Dienstleistungen. Ich möchte da nur erwähnen, dass wir mit den Wiener Fachhochschulen und mit der Zusammenarbeit und dem Zusammenspiel mit der Wiener Wirtschaft da sehr profitieren, und die Förderung wurde ja auch erhöht. Wien ist ja zum Glück die größte Uni-Stadt im deutschsprachigen Raum, und junge Leute, die etwas zwischen den Ohren haben, sind, glaube ich, eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Ich möchte vielleicht noch zwei Dinge ergänzen, die auch zuvor in der Diskussion gekommen sind. Das eine ist das Thema der deregulierenden Maßnahmen, weil mich das in dieser Diskussion immer stört, dass jede Deregulierung automatisch gut für die Wirtschaft ist. Das kann man so einfach nicht stehen lassen. Ich bin vollkommen bei Kollegen Ornig, der das zuvor gesagt hat, aber jetzt nicht mehr da ist. Ich bin vollkommen dabei, dass es auf dem Gebiet der Gewerbeordnung tatsächlich Regelungen gibt, die man überarbeiten muss, weil sie nicht mehr zeitgemäß sind. Gleichzeitig gibt es aber Regulierungen, und ich nehme jetzt nur irgendeine zum Beispiel aus dem Wohnbaubereich her: Wenn wir sagen, wir wollen außenliegenden Sonnenschutz haben, den wir ja jetzt über die Wohnbauförderung fördern, und nehmen wir an, das kommt jetzt in alle Bauträgerwettbewerbe verpflichtend hinein, dann ist das, wenn man so will, eine Regulierung, die einen ganz neuen Wirtschaftszweig oder ein neues Geschäftsfeld etabliert. Dann werden also einfach tausende außenliegende Sonnenschutzjalousien in dieser Stadt produziert. Gerade im Umwelt- und Klimabereich ist Regulierung auch eine wichtige Grundlage, damit überhaupt ein Wirtschaftsfeld und ein Geschäftsbereich entstehen können. Man kann das nicht immer automatisch zur Seite wischen. Ich glaube, dass aktive Wirtschaftspolitik der Stadt insgesamt am besten wirkt, wenn die öffentliche Hand da auch proaktiv unterwegs ist. Ich glaube, dass die Einrichtung des Vienna Economic Councils und die Wirtschaftsstrategie genau in diese Richtung gehen; dass die Joboffensive 50plus, die "Digi Winner"-Initiative, und so weiter, und so fort von dem Grundsatz zeugen, dass Regulieren - insofern, dass man auch Klarheit und Planungssicherheit gibt - auch in der planerischen Dimension eine sehr lange Tradition hat. Ich bringe kurz das Fachkonzept "Produktive Stadt" in Erinnerung, wo Wirtschaft und Stadtplanung, Stadtentwicklung gemeinsam, auch für Flächen sehr klare Perspektive gegeben haben - rote Zonen, rosa Zonen und Nichtgewerbezonen -, damit eben die Wirtschaft und der Wirtschaftsstandort ganz klare Perspektiven in der Stadt haben. Zum Klimabudget vielleicht abschließend noch ein paar Worte, weil das immer eine sehr spannende Debatte mit allen ist, mit denen ich in den letzten Wochen über das Thema Klimabudget oder Climate Budgeting gesprochen habe: Was versteht man denn eigentlich darunter? So ein klares Bild gibt es da ja gar nicht. Natürlich gibt es die Ebene des Deskriptiven, also welche Investitionen in den Bereich Klimaschutz fließen und wie viel Geld man für den öffentlichen Verkehr aufwendet, wie viel Geld man für die Adaptierung des öffentlichen Raums aufwendet, damit er klimafreundlicher und klimasensibler wird. Es braucht aber natürlich auch - und darum ist es ja so wichtig, dass zum Beispiel die MA 23 an diesen Kriterien arbeitet - die Zusammenschau von der Brille Budget in Geld und Budget in CO2. Das ist, glaube ich, die Herausforderung, die noch vor uns liegt, an der wir alle gemeinsam arbeiten müssen. Insofern bedanke ich mich noch einmal für das vorliegende Budget - es ist ein gutes! Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren genau 6 Minuten. Damit ist die Restredezeit der GRÜNEN 17 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. GR Rudolf Stark (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Studie des Voranschlags für 2020 haben mich besonders die Beachtung und die Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe interessiert. In Ihrem Vorwort, sehr geehrter Herr Stadtrat, sind Sie auf viele Bereiche eingegangen, wie zum Beispiel die Investitionen, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist, und so weiter. Sie sind weiters auf die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung eingegangen, auf das Wiener Klimabudget, auf das Wachstum Wiens, und haben besonders den historischen Jobrekord mit einem Zuwachs von 49.000 Arbeitsplätzen betont. Sehr geehrter Herr Stadtrat, eine provokante Frage: Wo wurden diese 49.000 Arbeitsplätze - sollte diese Zahl stimmen - geschaffen? Bei der Gemeinde Wien? Ich würde eher auf die Wiener Betriebe tippen. Vermutlich überwiegend durch die KMUs, dem Motor der Wiener Wirtschaft. Aber diesen haben Sie in Ihrem Vorwort leider nicht einmal erwähnt. (Beifall bei der FPÖ.) - (Erheitert fortsetzend): Das ist ja traurig und nicht zu applaudieren! Dass es diesen Betrieben gar nicht gut geht, zeigt die Insolvenzstatistik. Die Insolvenzstatistik für das 1. bis 3. Quartal, das sind jetzt aber Zahlen für ganz Österreich, zeigt, dass die Gesamtinsolvenzen im Jahr 2018 12.730 betrugen und im Jahr 2019 12.161, also eine Verminderung von 571. Bei den Unternehmensinsolvenzen sieht es leider nicht so gut aus. Sie sind von 3.949 auf 3.954, also minimal, gestiegen. Besonders interessant ist diese Statistik, wenn sie nach der Rechtsform der Unternehmen sortiert wird. Da zeigt sich nämlich, dass die meisten Insolvenzen Gewerbebetriebe in Form von nicht protokollierten Einzelunternehmen sind, das sind 1.793, gefolgt von GmbHs, 1.419. Diese hohe Zahl von GmbHs hat mich überrascht, aber dafür gibt es eine einfache Erklärung: Bei der Sortierung nach Branchen hat sich nämlich gezeigt, dass es sich überwiegend um Klein- und Mittelbetriebe in der Rechtsform einer GmbH handelt. Das bedeutet, dass von 3.954 Unternehmensinsolvenzen in ganz Österreich 3.212 die Gruppe der Klein- und Mittelbetriebe betrifft. Das sind 81.Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole, von den 3.954 Unternehmensinsolvenzen sind 81 Prozent KMUs! Man sieht, den KMUs geht es schlecht. Ich habe mir dann auch die Insolvenzstatistik in absoluten Zahlen nach Bundesländern angesehen. Da führt leider Wien mit 1.324 Insolvenzen, gefolgt von Niederösterreich als zweitschlechtestes Bundesland mit 714, also nur der Hälfte. Mir ist schon klar, dass solche absoluten Zahlen sehr wenig aussagen, und deshalb habe ich mir auch noch die Statistik Insolvenzen je 1.000 Unternehmen angesehen. Auch da ist Wien aber leider führend. Von 1.000 Unternehmen gehen in Wien 16 pleite. In Niederösterreich, dem zweitschlechtesten Bundesland, sind es lediglich 10,8 und der Durchschnitt für ganz Österreich beträgt 10,7 Unternehmensinsolvenzen auf 1.000 Unternehmen. Das bedeutet immerhin, dass in Wien pro Tag vier Unternehmen insolvent werden. In den zwei Tagen der Debatte über den Voranschlag 2020 gehen acht Unternehmen pleite, und das ist doch entsetzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Bei diesen unerfreulichen Zahlen muss ich auf die Wirtschaftsförderung eingehen. Die Wirtschaftsförderung betrug 2010 noch 117 Millionen EUR, 2015 waren es nur noch 72 Millionen EUR, 2018 66 und 2019 59 Millionen EUR. Auf Seite 412 des Voranschlages habe ich unter Ansatz 7822 die Wirtschaftsförderung gefunden. Durch Um- und Neugliederungen war es mir aber dann nicht möglich, eine Vergleichszahl 2020 gegenüber 2019 zu ermitteln. Auch wenn Kollege Strobl erwähnt hat, dass die Wirtschaftsförderung gestiegen ist, bin ich mit der Vergleichszahl leider nicht zusammengekommen. Deshalb kann ich auch keinen Vergleich der Wirtschaftsförderung des Jahres 2010 mit 2020 anstellen, aber ein Vergleich des Jahres 2010 mit 2019 ist alarmierend. Die Wirtschaftsförderung vermindert sich vom Jahr 2010 mit 117 Millionen EUR auf 59 Millionen im Jahr 2019. Das ist ein Minus von 58 Millionen EUR, also eine Halbierung. Bei den aufgelisteten Förderungen habe ich eine Vielzahl von Projekten mit genderspezifischen Zielen gefunden, wie zum Beispiel Steigerung des Anteils qualifizierter Frauen, welche Projekte leiten, oder Erhöhung des Anteils an Frauen in der betrieblichen Forschung und Entwicklung, und noch vieles mehr. Was ich leider überhaupt nicht gefunden habe, sehr geehrter Herr Stadtrat, ist die KMU-Förderung, also eine Förderung zur Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe. Betrug diese Förderung in den letzten Jahren immerhin noch 30 Millionen EUR, habe ich sie im Voranschlag nicht mehr gefunden. Vielleicht ist sie irgendwo anders eingegliedert, aber das konnte ich nicht feststellen. Diese genderspezifischen Projekte sind sicher vernünftig und lobenswert, nur werden dazu Unternehmen benötigt, mit denen diese Projekte dann auch umgesetzt werden können, und das sind überwiegend die KMUs. Um die Wirtschaftskraft der KMUs zu unterstreichen, möchte ich einige statistische Zahlen erwähnen - das sind jetzt aber österreichweite Zahlen: 99,7 Prozent der marktorientierten Wirtschaft Österreichs sind KMUs - nur 0,3 Prozent sind Großbetriebe -, in Zahlen sind es fast 330.000 Betriebe. In diesen 330.000 Betrieben sind 1,9 Millionen Personen beschäftigt. Das bedeutet, dass fast 70 Prozent aller Beschäftigten in KMUs tätig sind. Die Umsatzerlöse dieser KMUs betragen etwa 470 Milliarden EUR, das sind 63 Prozent des Umsatzes in ganz Österreich. Von den KMUs werden 51 Prozent der Bruttoinvestitionen Österreichs getätigt. 96,7 Prozent aller Betriebe Österreichs, die Mitarbeiter ausbilden, sind KMUs, und 7 von 10 Lehrlingen werden in KMUs ausgebildet. Und genau aus diesen Gründen sollte die Wirtschaftsförderung für KMUs weiterentwickelt werden, um eine zielgenaue Unterstützung dieser Unternehmen sicherzustellen. Sehr geehrter Herr Stadtrat, den KMUs geht es schlecht. Die Unternehmer sind nicht glücklich. Täglich gehen vier Unternehmen in die Insolvenz, und eine wirksame KMU-Förderung habe ich im Voranschlag nicht gefunden. Einem solchen Voranschlag können wir nicht zustimmen. Denken Sie bitte an die Wiener, an die Wiener Wirtschaft mit ihren KMUs, setzen Sie bitte die richtigen Schritte für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, sonst besteht die Gefahr, dass nicht nur die KMUs, sondern auch ihr historischer Jobrekord pleite geht. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit war 6 Minuten, tatsächliche Redezeit war 9 Minuten. Restredezeit der FPÖ 19 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute eine der seltenen Möglichkeiten haben, hier wieder über Europa zu sprechen. Als Städte sind wir ja, wenn es um Europa geht, in einer ganz besonderen Verantwortung, weil 70 Prozent der europäischen Bevölkerung im urbanen Raum leben. Daher meine ich auch, dass die Städte der Motor Europas sind und dass es auf der Ebene der Städte einen viel engeren Austausch zu europäischen Angelegenheiten geben soll. Wie Sie wissen, stehen die NEOS für ein starkes, für ein dynamisches, für ein vereintes Europa, das geschlossen und selbstbewusst nach außen auftritt - ein Europa, das sich nicht darauf beschränkt, die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners zu machen, wo alle Reformen permanent blockiert werden, sodass es dann letztendlich nur den Populisten in die Hände spielt. Wir NEOS wollen eine große europäische Vision - Sie wissen das -, wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Die Vereinigten Staaten von Europa, die erstens auf einer echten europäischen Verfassung basieren, zweitens, in denen die Europäische Kommission zu einer tatsächlich handlungsfähigen Regierung weiterentwickelt wird, und drittens, in denen es einen direkt gewählten Kommissionspräsidenten und natürlich ein selbstbewusstes europäisches Parlament geben soll, das als Zweikammersystem organisiert werden soll. - Das wären unsere Vorstellungen von einem Europa. Wir wollen auch ein klares Bekenntnis zu den Grundpfeilern der europäischen Integration, das ist der freie Waren- und Kapitalverkehr, das ist die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und natürlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Und immer, wenn ich den Begriff Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Mund nehme, fällt mir auch das Thema Wien Bonus ein. Der Wien Bonus soll Wienerinnen und Wiener bevorzugen. Wir sagen ganz klar Nein zum Wien Bonus von Herrn Bgm Ludwig, weil nicht der Wohnort zählt, sondern die Fähigkeiten und Kenntnisse, die man in diese Stadt einbringen kann. (Beifall bei den NEOS.) Ich meine, es braucht in vielen Bereichen ein Mehr an Europa, nämlich überall dort, wo das nationale Handeln keinen Erfolg bringt. Das ist erstens beim Thema Klimaschutz, beim Thema Umwelt- und Energiepolitik, natürlich auch in den Bereichen Finanz- und Währungspolitik, Außen-, Sicherheits-, Verteidigungspolitik und natürlich auch bei den Fragen Asyl und Integration. Europa, das ist auf jeden Fall für viele Menschen mehr als nur ein Kontinent, auf dem der eigene Nationalstaat liegt. Europa, das ist für viele Menschen auch eine kulturelle, eine wirtschaftliche, aber auch eine soziale Heimat. Eine kulturelle, wirtschaftliche und soziale Heimat, in der aber mit Stand heute viele Menschen aus den demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind. 239.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger dürfen aktuell nicht an den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen teilnehmen; das finden wir für falsch. Aus diesem Grund freue ich mich heute ganz besonders, dass wir NEOS gemeinsam mit SPÖ und GRÜNEN einen Mehrparteienantrag auf den Weg gebracht haben. Demzufolge ersucht der Wiener Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien die Wiener Landesregierung, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, das Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger so zu erweitern, dass das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen dort ausgeübt werden kann, wo die jeweilige Person ihren Hauptwohnsitz hat. (Heiterkeit und Kopfschütteln von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Ich möchte diesen Antrag als Mehrparteienantrag einbringen. Es ist ein Antrag auf Zuweisung an den Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: 4 Minuten tatsächliche Redezeit, Restredezeit wäre theoretisch für die NEOS noch 3 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer; selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die immer noch im Raum sind und mir hoffentlich zuhören werden! Ich habe jetzt fünf Minuten für das Thema Europäische Union. Ich finde es ein wenig schade, dass wir nur so wenig Redezeit für dieses wichtige Thema haben, dass es dieses Jahr offenbar keine Schwerpunktdebatte gibt. Ich hoffe, dass wir uns im nächsten Jahr wieder mehr auf das Thema EU konzentrieren können. Während mein Vorredner sehr über den Zusammenhalt der EU und die Weiterentwicklung der EU gesprochen hat, möchte ich mich auf die außenpolitische Perspektive konzentrieren, und zwar auf das Thema Westbalkan. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind jetzt vorbei und wir dachten, dass ein wenig Ruhe einkehren wird, dem ist aber überhaupt nicht so. Europa steht immer noch vor sehr, sehr großen internen Herausforderungen. Diese Herausforderungen machen folgende Frage durchaus legitim: Ist eine Erweiterung auf dem Westbalkan in dem Zustand, in dem sich die EU aktuell befindet, überhaupt möglich? Wir können aber auch die Gegenfrage stellen, und die Gegenfrage wäre: Ist das Projekt Europäische Union bevölkerungsmäßig, historisch und idealistisch gesehen überhaupt vollständig ohne die Staaten des Westbalkans? - Auf der Seite der Argumente gegen eine EU-Erweiterung am Westbalkan stehen ganz klar der aktuelle Zustand der Europäischen Union, die wirtschaftlichen Gründe - es werden natürlich Kosten auf uns zukommen - und nicht zuletzt auch religiöse Fragen mit Hinblick auf Bosnien und Herzegowina. Dazu kommen natürlich Spezialfragen, etwa die konfliktreiche Geschichte des Balkans, sowohl ihre ethnischen als auch ihre kulturellen Konflikte. Es gibt aber auch einige gewichtige Argumente dafür, und zwar gerade für Österreich mit unserer Geschichte und mit unserer Verortung innerhalb Europas. Es ist eine sehr lustige Anekdote, als unser Geschichteprofessor auf der Uni Wien einmal darauf hingewiesen hat, wie sehr wir Ostösterreicher uns als Teil Westeuropas sehen, obwohl wir relativ weit im Osten Europas angesiedelt sind. Wir können, glaube ich, nicht von der Hand weisen, wie untrennbar wir bevölkerungsmäßig und kulturell und historisch mit dem Gebiet des Westbalkans verbunden sind. Der Balkan war schon immer ein sehr umkämpfter Bereich in Form von Einflussgebieten. Wir hatten das osmanische Einflussgebiet im Süden, wir hatten das zaristische und später kommunistische Einflussgebiet im Osten und eben die Habsburger-Monarchie, was dann alles fatal im Ersten Weltkrieg geendet hat. Und es ist heute wenig anders: Wir haben aus dem Süden kommend türkisch-arabische, religiös dominierte Interessengruppen, wir haben einen nationalistischen Faktor mit Russland, und wir haben eben die westeuropäische Kraft mit der Europäischen Union, die versucht, ihre Werte auch dort zu promoten, nämlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Religionsfreiheit. Schaut man sich an, welche außereuropäischen Mächte konkret am Westbalkan um Einfluss kämpfen, so ist das die Türkei auf wirtschaftlicher Ebene, es sind der Iran und Saudi Arabien auf religiöser Ebene, es ist China, das sich wirtschaftlich mittels Krediten sehr stark engagiert. Ich habe gesehen, dass Kollege Kohlbauer den Kopf geschüttelt hat, weil es um den Westbalkan geht, aber ich darf daran erinnern, es war eure Außenministerin, Frau Karin Kneissl, die ein Buch mit dem Titel "Wachablöse - Auf dem Weg in eine chinesische Weltordnung" geschrieben hat. Darin hat sie argumentiert, dass der chinesische Einflussbereich am Westbalkan extrem am Steigen ist und dass sich Europa dort umso mehr engagieren muss. - Ja, das war eure Außenministerin! Ich hoffe, das vergesst ihr nicht, wenn es um unseren Antrag geht. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Michael Stumpf, BA.) Ich bin mir aber sicher, du wirst mir dann profunde Gegenargumente liefern - wie das letzte Mal. Ein (erheitert) zynisches Lachen. Ich möchte ganz schnell zwei Argumentationslinien aufbauen: Einerseits können wir idealistisch argumentieren, dass die EU ihre Werte am Westbalkan verbreiten muss und dass das gut für die dort lebenden Menschen ist, aber andererseits können wir genauso realistisch argumentieren, indem wir auf die sicherheitspolitische Interessenlage der EU hinweisen. Solange wir dieses Vakuum am Westbalkan nicht füllen, werden es andere machen, und dass dieses Vakuum am Westbalkan von türkischen, von iranischen, von russischen oder chinesischen Interessengebieten eingenommen wird, das ist ganz eindeutig nicht im Interesse Österreichs und nicht im Interesse der EU. (Beifall bei der ÖVP.) Es stellt sich auch die Frage, wie wir den Nationalismus und die Krisen innerhalb der westeuropäischen Staaten lösen können - auch da bietet die EU eine neue Perspektive. Und es stellt sich auch die Frage, wie glaubwürdig die Europäische Union ist, wenn sie sich einerseits mit ihrer Softpower auf der internationalen Ebene positioniert und sagt, wir stehen für Rechtsstaatlichkeit, wir stehen für Frieden, wir stehen für Stabilität, aber gleichzeitig nicht einmal das eigene Wort halten kann. Das bedeutet nicht, dass die Europäische Union immer, wenn Sie sagt, wir beginnen Aufnahmegespräche, diese auch zu Ende führen muss, wenn die Rahmenbedingungen nicht passen, aber es bedeutet sehr wohl, dass man nicht aus einem nationalstaatlichen und parteipolitischen Kalkül heraus kurzfristig alles über den Berg werfen darf. Aus diesen Argumenten möchte ich Folgendes zusammenfassen: Erstens, der Balkan braucht diese EU- Perspektive. Es ist die einzige Perspektive, an die sich die reformorientierten Kräfte halten können. Es ist vielleicht nicht der Fall, dass sich alle amtierenden Regierungen für die EU ganz konkret aussprechen, aber es ist wichtig für die Bevölkerung, dass sie von den Werten profitiert, die die EU zu vermitteln versucht. Die EU muss geradlinig vorgehen, um glaubwürdig zu sein, sie muss klare Taten setzen, sie muss die Reformen auch innerhalb dieser Staaten am Westbalkan unterstützen. Schlussendlich ist der Beitritt des Westbalkans tatsächlich im wirtschaftlichen und im sicherheitspolitischen Interesse der Europäischen Union und Österreichs. Deswegen bringen wir einen Antrag ein, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert werden, Verantwortungsbewusstsein gegenüber Albanien und Nordmazedonien zu zeigen und bei ihrem nächsten Treffen einen einstimmig positiven Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu fassen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe noch ein zweites Thema ganz kurz mitgebracht, das ist die Frage der Städtepartnerschaften. Wien hat ja einige Städtepartnerschaften, hauptsächlich mit Städten der westlichen Welt oder der westlichen Hemisphäre, um es politisch korrekt auszudrücken. Wir haben letztes Jahr in Wien, relativ um diese Zeit, das EU-Afrika-Forum gehabt, bei dem in die Richtung gegangen wurde, nicht nur die klassische Entwicklungszusammenarbeit, sondern genauso Investitionen zu verfolgen sowie im Bereich der Digitalisierung auf Augenhöhe zu agieren. Das wird auch von Vertretern der afrikanischen Zivilgesellschaft immer wieder eingefordert, nämlich nicht nur klassische Entwicklungszusammenarbeit, sondern sehr wohl auch die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas so zu fördern, dass die Menschen tatsächlich profitieren. Wir können das Hilfe zur Selbsthilfe nennen, wenn wir ideologischer sein möchten. Wir glauben, dass Wien einerseits mit seinen eigenen Entwicklungshilfeaktionen einiges Gutes beiträgt, aber wir denken, dass uns der Austausch auf Augenhöhe, der Austausch von Mensch zu Mensch und von Kommune zu Kommune in gewisser Weise fehlt. Deswegen möchte ich gerne einen Antrag einbringen, dass die Stadt Wien auch Städtepartnerschaften mit afrikanischen Städten aufbaut. (Beifall bei der ÖVP.) Schlussendlich möchte ich mich gerne bedanken: Der Ausschuss wird sehr sachlich abgehalten, wir haben immer informative Vorträge. Ich würde mir wünschen, dass wir auch ein bisschen mehr kontroverse Dinge diskutieren - diejenigen, die im letzten Ausschuss dabei waren, wissen, worauf ich anspiele. Ich freue mich jetzt auf eine interessante Diskussion über den Westbalkan. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit war jetzt 9 Minuten. Das ergibt eine theoretische Restredezeit von 2 Minuten für die ÖVP. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. Ich möchte aber vorher dazu etwas erläutern, da das für alle Abgeordneten nicht ersichtlich ist: Sie hat mit Kollegen Margulies getauscht. Ich halte mich an diese Legende, die ich vor mir habe, und deswegen war ein Tausch Neumayer gegen Novak nicht möglich, weil Frau Kollegin Novak in der Legende gar nicht mehr vorgesehen ist. - Dies nur, damit das klar ist, warum die einen tauschen können und die anderen nicht. Kollege Neumayer kommt, wie vorgesehen, dann nach Kollegen Unger dran. Selbstgewählte Redezeit der Kollegin Meinhard-Schiebel 6 Minuten. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Präsident! Sie haben heute schon mehrfach gehört, dass der Europaausschuss eine wichtige Aufgabe hat, nämlich die, auch über die Grenzen zu schauen. Seit der Europawahl Ende Mai, bei der nicht nur EU-kritische Parteien in einigen Ländern Erfolge erzielt haben, sondern bei der vor allem, und das freut uns auch sehr, eine grüne Welle zum Thema Klimaschutz zu sensationellen Zuwächsen von Grün-Parteien geführt hat, hat die Europäische Union spannende Momente hinter sich gebracht und natürlich noch vor sich. In wenigen Tagen oder Wochen dürfte die neue EU- Kommission ihr Amt antreten und auch die Entscheidung über den Vollzug des Brexit dürfte fallen. Der Brexit ist ein typisches Lehrbeispiel dafür, wie rechte Scharlatane ein Land an die Wand fahren können. Obwohl die Bevölkerung inzwischen eher vielleicht für einen Verbleib ihres Landes in der EU entscheiden würde, scheint dieser letzte Ausweg in Richtung Vernunft nun wiederum verstellt zu sein. Das britische Mehrheitswahlsystem könnte zu einem Ergebnis führen, das nicht der Stimmung der Mehrheit entspricht. Trotz des Brexit-Dramas ist in Europa eine Tendenz festzustellen, die zu Hoffnung Anlass gibt. Rechtspopulisten und autoritäre Demagogen stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Hier nur einige Beispiele dafür: In Italien hat sich Salvini von Machtgier besessen verspekuliert und kann nun die Politik seines Landes von der Oppositionsbank aus verfolgen. Die deutsche AfD hat zwar in drei ostdeutschen Bundesländern stark zugelegt, sie hat aber nirgends den angestrebten 1. Platz erreicht. Und in Österreich versinkt die FPÖ im Korruptionschaos und hat mittlerweile scheinbar in den eigenen Reihen mehr zu fürchten als durch die konkurrierenden Parteien. (GR Michael Stumpf, BA: Woher wissen Sie das?) Selbst außerhalb der EU gibt es hoffnungsvolle Entwicklungen: In der Türkei hat Erdogan die beiden größten Städte des Landes an die Opposition verloren und versucht nun, seine schwindende Popularität durch einen Krieg und einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien zu retten. Angesichts dessen interessant spielt sich auch noch in unserem Nachbarland Ungarn vieles ab - ich bin schon öfter darauf eingegangen. Bei den Kommunalwahlen am 13. Oktober hat der links-grüne Bürgermeisterkandidat Karácsony in Budapest sensationell mit fast 51 Prozent der Stimmen gegen den von Viktor Orbán unterstützten amtierenden Bürgermeister gewonnen. Die vereinigt angetretenen linken, grün-liberalen und bürgerlichen Oppositionsparteiengruppen haben auch eine Mehrheit im Budapester Gemeinderat, im Großteil der Bezirksvertretungen und in mehreren Stadtparlamenten errungen. Jetzt geht diese neue Mehrheit daran, die Stadt transparent, sozial und im Sinne europäischer Werte zu regieren. In den letzten Jahren wurde vielfach von der sogenannten Visegrád-Gruppe gesprochen, das sind die vier Länder Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei, die sich von Europa ideologisch entfernt haben und immer autoritärer regiert werden. Zum Glück stimmt dieses Bild immer weniger. Ungarn habe ich erwähnt, und wenn wir uns die Hauptstädte anschauen, dann gibt es auch in den drei anderen Ländern ein ähnliches Bild. In Bratislava hantiert ein Bürgermeister, der als progressiver urbaner Aktivist angetreten ist, in Prag kommt der Stadtchef von den Piratenparteien, und in Warschau ist ein proeuropäischer und aufgeschlossener Vertreter der Bürgerplattform. Ich sehe auch für Wien eine Chance und eine Verpflichtung, vor allem eine Verpflichtung, mit diesen Hauptstädten noch enger als bisher zusammenzuarbeiten. Auch die EU sollte dazu beitragen, indem sie in Ländern mit noch autoritärer beziehungsweise korrupter Regierung EU-Förderungen nicht über die dortigen Regierungsstellen vergibt, sondern direkt über die Kommission. Damit kann verhindert werden, dass Milliarden von Euro in dubiosen Kanälen verschwinden und der Bevölkerung vorenthalten werden. Die Stadt Wien - auch das habe ich schon einige Male betont - leistet hervorragende Arbeit über die sogenannte Prioritätsachse 10, die sogenannte Donauraumstrategie, über die auch die Zivilgesellschaft in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern unterstützt wird. Dazu gibt es einige kleine Projekte mit geringem Finanzvolumen, die sehr hilfreich sind. Zwei davon, weil sie auch Wien betreffen und in Vorbereitung sind, darf ich Ihnen kurz vorstellen. Es gibt das Projekt Danube-Hazard, beteiligt sind Wien, Budapest, Bukarest und Belgrad: Sogenannte gefährliche Substanzen kommen im Donauwasser nur in sehr geringen Konzentrationen vor, sie sind allerdings zumeist für Menschen, Tiere und Pflanzen schädlich und bis dato nur aufwändig und kostspielig nachweisbar. Das Projekt entwickelt mit den vorhandenen Daten Studien und Überwachungsstrategien als innovatives Konzept zur Bewältigung dieser Herausforderung. Ein zweites Projekt ist initCOSEERAIL, beteiligt sind Wien, Zagreb, Banja Luka und Rimini. Auf der Bahnstrecke zwischen Ljubljana und Belgrad verkehrten 1985 täglich 25 Zugsverbindungen, im Jahr 2018 gab es nur noch 3 dieser Verbindungen. Zugsverbindungen könnten neben der Verringerung des CO2-Ausstoßes wieder zu einem Zusammenwachsen der Region führen. Europa ist dabei, sich von unten zu verändern, mit "Fridays for Future" als derzeit stärkster wirksamer Bewegung, aber auch mit zahlreichen anderen Initiativen, die ihren Beitrag leisten. Die Stadt Wien soll im Rahmen ihrer Mittel und Möglichkeiten diese Veränderung, wo sie kann, tatkräftig unterstützen. Wir stimmen dem Budget zu und bedanken uns an dieser Stelle auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Europaausschuss. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren tatsächlich 6 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Unger, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseher! Nur kurz zum Procedere: Kollege Kohlbauer wird nachher auf die EU-Themen eingehen. Ganz kurz zu Kollegin Meinhard-Schiebel: Herzlichen Dank für die Sorge, aber Sie brauchen sich um die FPÖ nicht wirklich Sorgen zu machen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, was haben wir heute schon alles gehört? - Keine neuen Schulden mehr, Rückzahlung von Schulden - also eigentlich eine Stadt, in der unter dem neuen Stadtrat Hanke Milch und Honig fließen. Wenn man sich aber schon die Vorberichterstattung angeschaut hat - als gelernter Wiener weiß man, irgendwo hat es da einen Haken - und wenn man sich den Voranschlag dann wirklich genauer durchliest, kommt man sehr schnell drauf, wo der Haken liegt. Es stimmt nämlich alles nicht, denn es gibt eine negative Einnahmen- Ausgaben-Bilanz von 230 Millionen EUR, die mehr oder weniger durch einen Finanz- und Bilanztrick versteckt wird, indem man über 437 Millionen EUR Entnahme aus den Rücklagen macht. Da kann man sagen, das ist okay. Wir sagen, das ist für uns nicht in Ordnung, man soll ehrlich sagen, es gibt eine negative Bilanz, und die Rücklagen dort lassen, wo sie sind, nämlich als Kapital für die Zukunft, wenn wirklich einmal etwas dringend kommen sollte. Kollegin Nittmann hat heute auch erstmals auf etwas hingewiesen, was nämlich von Herrn StR Hanke nicht gesagt worden ist, dass es nämlich heuer einen Refinanzierungsbedarf von 598,5 Millionen EUR gibt, nämlich 377,5 Millionen EUR Darlehen von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur und Barvorlagen von 221 Millionen EUR, die heuer hätten zurückgeführt werden müssen. Was machen Sie? - Sie schieben es auf den St. Nimmerleinstag, in diesem Fall auf das Jahr 2030. Das ist in meinen Augen auch nicht unbedingt die ehrliche Politik, bei der man sich hinstellt und sagt: Wir machen keine neuen Schulden. Ich möchte jetzt auch darauf eingehen, warum sich kein ausgeglichenes Budget ausgeht. Das hat natürlich viele Gründe, das ist überhaupt keine Frage, aber ein paar Zahlen im Detail, die meines Wissens so heute noch nicht gefallen sind: Die Kosten für Mindestsicherungsbezieher - nicht österreichische Staatsbürger meine ich damit - betrugen im Jahr 2018 462 Millionen EUR. Es gibt 13.000 Grundversorgungsbezieher mit Kosten von 70 Millionen EUR. Das heißt, da hätte man schon einen ordentlichen Anteil an Geld, mit dem man wirklich ein ausgeglichenes Budget machen könnte. Übrigens ist es sehr interessant, es gibt einen Rechnungshofbericht, der ganz klar sagt, dass ohne Reform der Mindestsicherung bis 2022 eine Kostenexplosion auf 1.000 Millionen EUR, also auf 1 Milliarde EUR auf uns zukommt. - So viel zum Thema ausgeglichene Budgets in den nächsten Jahren. Das zeigt, wir haben sehr hohe Kosten für die illegale Wirtschaftsmigration, das heißt, kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Apropos Einnahmen: Ich will Ihnen aber auch nach der Kenntnisbringung dieser Zahlen die Möglichkeit geben, ein Herz für die Wienerinnen und Wiener zu zeigen. Sie wissen selbst, Sie haben vor vielen Jahren das Valorisierungsgesetz hier in diesem Haus beschlossen. Sie haben es im Wahlkampf ja sofort wieder ausgesetzt, aber Sie haben es beschlossen, obwohl sogar die Arbeiterkammer selbst in ihrer Begutachtung gesagt hat, dass diesem Gesetz jegliche Legitimation fehlt, da eine Unterdeckung der betroffenen Gebühren nicht nachgewiesen werden konnte. Aus diesem Grund ersuche ich Sie, dass Sie folgendem Antrag zustimmen: Der Wiener Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus. (Beifall bei der FPÖ.) Und da der Herr Stadtrat heute gesagt hat, dass wir ein Nulldefizit haben, sage ich, dass es in Zeiten eines Nulldefizits, so es wirklich da ist, durchaus vertretbar ist, die Bürger in dieser Stadt zu entlasten. Ich stelle daher folgenden Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine 20-prozentige Senkung der Wasser-, Müll- und Kanalgebühren aus. Auch in dieser Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, wenn man sich das alles ganz genau anschaut, gibt es nur eine Gesamtbetrachtung auf den Kollegen Taucher, wie er es heute gesagt hat: Budget Hanke, nein danke! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Jetzt kommt Herr Kollege Neumayer, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Die Restredezeit der SPÖ beträgt 39 Minuten. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Budget Hanke, ja bitte! - Das reimt sich war nicht mehr ganz so gut, aber das ist immer noch der Tenor, und das aus großer Überzeugung. Warum? - Wien ist in so vielen Bereichen Nummer 1, wir können diese ja schon gar nicht mehr aufzählen, aber scheinbar ist das bei Ihnen immer noch nicht angekommen. Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt, und warum gerade für die heutige Budgetdebatte interessant und relevant? - Zum einen setzen wir Investitionen, die wirken, und zum anderen haben wir unser Budget sichtlich im Griff. Wirtschaftsmotor: Wer ist in Österreich Wirtschaftsmotor? - Da ist wieder einmal die Stadt Wien Nummer 1 mit 94 Milliarden EUR Bruttoregionalprodukt. Nummer 1 ist die Stadt Wien auch auf dem Weg zur Digitalisierungshauptstadt Europas. Also, ja bitte, lieber Herr Hanke, dieses Budget ist wunderbar, weil es die heutigen Themen und die Zukunftsthemen dieser Stadt abdeckt. Auf dem Weg zur Digitalisierungshauptstadt: Wir haben uns die Digitale Agenda 2025 gegeben und haben damit ein Digitalisierungsprogramm partizipativ mit Wienerinnen und Wienern entwickelt, das so etwas wie eine Roadmap in allen wichtigen Bereichen dieser Stadtverwaltung bedeutet. Welche Bereiche sind gemeint? - Von Service über den Wissensbereich, den Arbeitsbereich in einer Stadt, in der Arbeit 4.0 bald großgeschrieben sein wird, den gesamten Wirtschaftsbereich, den Sicherheitsbereich, Infrastruktur und Steuerung. All das sind Bereiche, in denen es gerade in der Digitalisierung zwei Möglichkeiten gibt, entweder man investiert, entweder man ist vorne dabei, entweder man ist stark oder eben nicht. Wir haben uns hier klar fürs Starksein und für Investitionen, die wirken, entschieden. Den Hintergrund dabei sehen wir in unserer Smart-City- Strategie, mit der wir natürlich auch ein Weltbild vermitteln. Die vierte Säule unserer Smart-City-Strategie ist nämlich die Inklusion. Menschen werden auf unserem Weg und in unserem Budget mitgenommen, und das unterscheidet uns ganz klar von der einen oder anderen Oppositionspartei, die immer versucht, zwischen unterschiedlichen Menschen das Trennende hineinzubringen. Wir sehen alle Chancen der Digitalisierung auf der Seite der Wienerinnen und Wiener. Wir möchten alle Chancen der Digitalisierung für die Wienerinnen und Wiener nutzen und auf der anderen Seite Risiken der Digitalisierung minimieren. Ich sage das jetzt nur ganz kurz, weil ich werde später noch zum digitalen Humanismus reden. Was meine ich mit Risiken der Digitalisierung? - Die neoliberale Methode "anything goes", also alles ist möglich, ist nichts, was wir in Wien anstreben, sondern wir streben an: Alles, was für die Wienerinnen und Wiener möglich ist, das machen wir mit. Wir sind im Einsatz der künstlichen Intelligenz europaweit unter den Vorreitern. Es gibt kaum eine andere Stadtverwaltung, die künstliche Intelligenz oder Machine Learning jetzt schon zum Nutzen ihrer Bevölkerung einsetzt, und wir machen das ganz klar. Warum? - Wir wollen unsere Beamtinnen und Beamten im Haus entlasten, denn seit vielen Jahren gibt es natürlich einen Aufnahmestopp, wir nehmen keine neuen Kolleginnen und Kollegen mehr auf. Das heißt, unsere KollegInnen im Rathaus haben ein Vielfaches mehr an Aufgaben, die sie hervorragend lösen. Um hier zu unterstützen, gilt es, die künstliche Intelligenz mit an Bord zu holen, um im Haus eine Entlastung und eine Effizienzsteigerung hineinzubringen. Neben dieser Effizienzsteigerung heißt das für uns auch, dass wir das Serviceangebot für die Wienerinnen und Wiener erhöhen und gerade mit der Digitalisierung teilweise sehr charmant verbessern können. Wir schauen uns aber natürlich genauso die Einsatzgebiete von Machine Learning an, welche Werte es braucht, welche Prinzipien, welche Leitplanken wir brauchen, damit die Dienste, die wir auch gemeinsam mit Vertretern der Privatwirtschaft produzieren, unseren Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich zu Gute kommen. Zwei kurze Beispiele. Das eine - immer noch Vorreiter in ganz Europa - ist der WienBot, die Spracherkennungs- Software der Stadt Wien, mit der man sich am Handy quasi einen persönlichen Assistenten installieren kann. Bereits 20.000 Wienerinnen und Wiener nutzen dieses Angebot. Wir setzen uns aber auch mit Fragen auseinander, die nicht so einfach und vielleicht nicht so en vogue sind. Als Beispiel möchte ich da den selbstfahrenden Bus in der Seestadt Aspern nennen. Es ist meiner Ansicht nach auch egal, ob man das als eine gute Trendwende in die Zukunft oder als eine schlechte sieht. Mir ist lieber, dass wir da als Stadt Wien gewappnet sind. Mir ist lieber, dass wir als Stadt Wien auch auf die zukünftigen möglichen technologischen Herausforderungen Antworten finden. Ich möchte aber gerade aus der Digitalisierung heraus auf ganz wesentliche Themen für Wien kommen. Die Digitalisierung hat Chancen und Möglichkeiten, die Digitalisierung ist aber auch ein Treiber im internationalen Wettbewerb, beispielsweise gerade im Bereich von Kommunikation und Medien. Wir haben da einen ganz klaren Bezug dazu, dass eben nicht "anything goes", alles ist möglich, der Tenor ist, dass nicht die großen Plattformen aus den USA oder künftig auch verstärkt aus China die einzigen Medienmacher in Europa oder auch in unserem Wien sein sollen, sondern wir haben uns dazu entschieden, da ganz klar gegenzusteuern, den Medienstandort Wien zu stärken und dadurch auch qualitätsvollen und unabhängigen Journalismus in unserer Stadt zu stärken. Wir sind davon überzeugt, und das auch im Gegensatz zu manchem rechtskonservativen Land, wie unserem Nachbarland Ungarn, dass Presse- und Meinungsfreiheit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Lebensqualität in einer Stadt und vor allem das Freiheitsgefühl in einer Kommune zu stärken. Aus diesem Grund sehen wir auch diese essenzielle Rolle des Journalismus, einen gesellschaftlichen Diskurs zu begleiten. Das geht nicht nur mit Medienplattformen aus Übersee, sondern das geht vor allem mit regional ansässigem Journalismus, mit Journalistinnen und Journalisten, die in dieser Stadt einen guten und sicheren Arbeitsplatz haben sollen und die auch einen Beitrag dazu liefern, Wiener Inhalte in den täglichen Diskurs zu bringen. Es gibt mir nichts, wenn die kommenden Generationen, vor allem junge Zielgruppen auf ihrem Handy nur mehr die Beiträge aus dem deutschsprachigen Raum haben und Wiener Inhalte, Wiener Tradition und Wiener Werte dabei zu kurz kommen. Da steuern wir ganz klar gegen. (Beifall bei der SPÖ.) Gerade der Wiener Medienstandort spielt da auch eine wesentliche Rolle. Rund 100 Medienunternehmen sind in Wien ansässig, vom großen Rundfunkanbieter über Verlagsgruppen bis zu Fachverlagen, 3.500 Angestellte und freie JournalistInnen. Das heißt, mehr als die Hälfte der Journalisten von ganz Österreich sind hier in Wien ansässig, womit wir im Übrigen wieder einmal in einem Bereich Nummer 1 sind. Die Herausforderungen nehmen zu. Die Herausforderungen sind weltweit bedingt. Auch in Zentraleuropa fängt man jetzt schön langsam an. Warum auch erst jetzt in Zentraleuropa? - Weil sich auch bei uns die Medienlandschaft über die letzten Jahre noch besser gehalten hat. Aber jetzt sind wir nahe am Ball und treiben eine gewisse Veränderung voran. Wir schauen uns Nachbarländer an und sehen, wie kleine lokale Start-ups oder große Nachrichtenplattformen gegründet werden, und mit diesem Wissen haben unser Stadtrat und der Wiener Bürgermeister gemeinsam mit Expertinnen und Experten die Wiener Medieninitiative geschaffen. In diese investieren wir 7,5 Millionen EUR, schaffen Anreize, machen den Journalistinnen und Journalisten Mut, Neues zu schaffen, mit kreativen Lösungen in Konkurrenz zu treten, um auch das Publikum zu erreichen, um qualitativ hochwertigen Journalismus auch in dieser digitalen Zeit zu ermöglichen. Zum einen werden Konzepte für Medienangebote mit bis zu 10.000 EUR unterstützt, zum anderen werden neue Angebote mit höherer journalistischer Qualität mit bis zu 100.000 EUR unterstützt, mit einer international unabhängigen Jury und von der Wirtschaftsagentur begleitet, nämlich abgewickelt. Damit habe ich die Unabhängigkeit, damit habe ich die Qualität, damit habe ich die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, aber auch des Medienstandortes in der Frage der Digitalisierung. So geht Medienstandortpolitik im Jahr 2019 im Fahrwasser der Digitalisierung, und das Ganze in Kombination damit, dass die Stadt Wien jetzt erst wieder für seine neue Marke ausgezeichnet worden ist. Das zeigt uns, dass wir in allen Bereichen, sei es in der Frage der Digitalisierung, in der Frage des Medienstandorts und in der Frage der eigenen Kommunikationsmaßnahmen Nummer 1 dieser Welt sind. Ich bitte klarerweise um die Zustimmung zu diesem Budget, weil es ein gutes Budget ist. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Bravo-Ruf von GR Mag. Josef Taucher.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren ganz genau 10 Minuten. Damit beträgt die Restredezeit der SPÖ 29 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, selbstgewählte Redezeit 6 Minuten, Restredezeit der GRÜNEN 11 Minuten. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um doch ein paar Sachen zu korrigieren und um ein paar Sachen darzulegen, wo ich glaube, dass es Grund zur Freude gibt und dennoch zur Weiterentwicklung, weil bislang noch kein Kollege, keine Kollegin - es ist nicht als Vorwurf gemeint, weil auch noch welche drankommen - über die Bezirksmittel gesprochen hat. Ich erlaube mir diesbezüglich die Bemerkung, dass ich mich freue, dass wir die 200-Millionen-Schallmauer überschritten haben. Ich rufe dennoch im Wissen, dass wir alle sagen, wir haben grundsätzlich nicht so viel Geld zur Verfügung, wir müssen sparen, et cetera - auch wenn manche das wie ein Mantra vor sich hertragen und andere eher der Meinung sind, wir sollten sinnvoll investieren -, ins Bewusstsein, dass es auf Bezirksebene à la longue notwendig sein wird, für die Erfüllung der Aufgaben, welche die Bezirke übertragen bekommen haben, mehr finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen. Dies unter anderem deshalb, weil die Schulsanierung, sowohl das Schulsanierungspaket I als auch das Schulsanierungspaket II, die Bezirke in sehr hohem Ausmaß belastet, wobei die Schuldenrückzahlungen noch nicht einmal für alle Bezirke wirklich ihren Niederschlag gefunden haben. Ich erlaube mir eine kleine Bemerkung darüber, wie sinnvoll das wäre. Die Schulsanierung, dass diese stattfindet, stellt doch hoffentlich niemand hier im Raum in Frage, und dass sich Bezirke für die Schulsanierung verschulden, stellt hoffentlich auch niemand in Frage, und dass wir in dieser Situation aber den Bezirken à la longue stärker unter die Arme greifen müssen, stellt hoffentlich auch niemand in Frage. In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass es gelungen ist - ich weiß, es ist ein Automatismus und es hängt davon ab, wie hoch die Einnahmen der Kommunalsteuern und wie hoch die Einnahmen der Dienstgeberabgabe sind -, dass es erstmals tatsächlich über 200 Millionen EUR schon im Voranschlag gibt. Jetzt komme ich zu einer weiteren Anmerkung, zur Frau Kollegin Nittmann, die ganz besonders bekrittelt hat, dass im Voranschlag die Rücklagenzuweisung nur mit 6 Millionen EUR enthalten ist. Frau Kollegin Nittmann, in einem Voranschlag ist es vollkommen klar, dass eine minimale Rücklagenzuweisung enthalten ist, weil die Rücklagenzuweisung im Großen und Ganzen für Projekte erfolgt, die man sich vorgenommen hat und die man dann im Laufe des Jahres nicht mehr umsetzen kann. Es werden Rücklagen dafür gebildet, dass man sie in den Folgejahren umsetzen kann. Das ist der Grund, warum in einem Voranschlag - und es wäre auch absurd, in einen Voranschlag Rücklagen hineinzuschreiben - im Großen und Ganzen mit wenigen Ausnahmen nur Erinnerungstausender drinnenstehen. Die Frage, wie viele Rücklagen wirklich zugewiesen werden, entscheidet sich erst im Laufe des Jahres. Niemand macht ein Budget, in dem steht: Ich weise schon am Ende des Jahres 100 Millionen EUR den Rücklagen zu. Warum sollte man das machen? Selbst wenn die Budgetierung sinnwidrig ist ... (StRin Mag. Ulrike Nittmann: ... und das zu investieren. Das wäre gescheites Wirtschaften. Was macht ihr? Die zweckgebundenen Gebühren versteckt ihr in Budgetlöchern!) - Schauen Sie, es ist wunderschön, wenn Sie jetzt über die Gebühren reden, ich habe mir das geschwind ausgerechnet. Sie regen sich auf, dass die Stadt Wien aus Ihrer Sicht ein Defizit macht und fordern mit einem Handstreich, der Stadt Wien 155 Millionen EUR wegzunehmen. Sie sagen, 20 Prozent von Wasser-, Müll- und Kanalgebühren soll man einsparen, die budgetierten Einnahmen aus Wasser sind 223 Millionen EUR, die aus Müll 290 Millionen EUR und die beim Kanal 261 Millionen EUR, also auf 155 Millionen EUR soll die Stadt einfach verzichten - für nichts! Da hilft man ja nicht einmal der Sanierung oder der Reinvestition, sondern Sie sind der Meinung, um diese 155 Millionen EUR soll der Schuldenstand der Stadt Wien von einem Tag auf den anderen erhöht werden. Stimmen wir Ihrem Antrag zu, bedeutet das ein Minus von 155 Millionen EUR. Meinen Sie das ernst? Meinen Sie das ernst, dass die Stadt Wien auf 155 Millionen EUR einfach so verzichten soll? Sie schädigen die Stadt, Sie schädigen die Bevölkerung, das ist ja nicht für die Menschen. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Sie investieren in ...) Der Herr Kollege Vorsitzende hat am Anfang gesagt, ich darf das Wort strunzdumm nicht verwenden, deshalb verwende ich es jetzt nicht mehr, aber intelligent ist es nicht. Intelligent ist es nicht, einfach zu sagen: Die 155 Millionen EUR nehmen wir der Stadt Wien weg! (GR Armin Blind: Das ist ein bisschen sehr peinlich, Herr Kollege!) Noch dazu, wo ja nicht einmal die Bevölkerung etwas davon hat, denn wenn man die 155 Millionen EUR zuerst einmal zwischen Wirtschaft und Personen aufteilt (Ruf bei der FPÖ: Das ist sogar für Sie peinlich, Herr Kollege!), dann bleiben für jeden Menschen, der in Wien lebt - das ist eine große Wirtschaftsförderung, wenn man auf die 155 Millionen EUR als Stadt Wien verzichtet -, 2 EUR im Monat übrig. Für 2 EUR im Monat wollen Sie das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, einfach die Stadt Wien um 155 Millionen EUR schädigen. Genieren Sie sich, dass Sie überhaupt solche Vorschläge machen! Aber Sie schädigen die Stadt Wien auch anders. Gott sei Dank haben Sie nicht die Mehrheit. Ich hoffe, dass ich, wenn ich es nicht ganz exakt wiedergebe, nicht die Vertraulichkeit von Sitzungen in Zweifel stelle ... (StR Maximilian Krauss: Das rote Licht leuchtet!) - Ich habe noch fünf Minuten, das ist das Schöne. Aber Sie stimmen ja nicht einmal zu, wenn die Stadt Wien die Möglichkeit hat, sich an einem ÖBFA-Darlehen zu beteiligen. (GR Armin Blind: Sie stimmen nicht einmal zu, wenn etwas von uns kommt!) - Hören Sie einmal zu! Die Stadt Wien bekommt bei einem Darlehen 306 Millionen EUR und zahlt nur 300 Millionen EUR zurück, und Sie stimmen nicht einmal dem zu! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie stimmen nicht einmal zu, wenn die Stadt Wien glücklicherweise eine so gute Bonität hat, dass sie weniger zurückzahlen muss, als sie bekommt. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Das muss ja wer zurückzahlen! Wer zahlt denn das zurück?) Dem stimmen Sie nicht zu. Sie schädigen die Stadt Wien, wo immer es geht, und dann sagen Sie, Sie sind für die Bürger da. Ihnen sind die Menschen, die in Wien wohnen, alle miteinander ziemlich wurscht, sonst würden Sie die Stadt Wien nicht schädigen, wo es geht und wann es geht. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Selbst der zweite Punkt, den Sie heute schon eingebracht haben, zu dem Sie, glaube ich, gesagt haben, eine halbe Milliarde Euro ließe sich bei den Vereinen einsparen, die jetzt in der Untersuchungskommission untersucht werden. Da sind zehn Vereine, die Sie eingebracht haben, und jetzt lasse ich einen Verein weg, weil dieser einen zweistelligen Millionenbetrag erhält, also dieser nicht mehr, sondern der neue. Alle anderen Vereine zusammen bekommen jährlich eine Subvention, die weniger als 5 Millionen EUR beträgt. Alle anderen zusammen, mit Ausnahme des nicht mehr existenten Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, der jetzt ersetzt, auch neu aufgestellt wurde - Bildung im Mittelpunkt -, der bekommt ... Aber selbst da stellt sich die Frage: Wer soll zukünftig die Leistung sicherstellen? Wer ist das und wie soll das funktionieren? Dass eine Nachmittagsbetreuung etwas kostet, ist ja hoffentlich zweifelsfrei für Sie auch klar. Wer es macht, ist etwas anderes, aber wenn man Nachmittagsbetreuung macht, kostet das etwas. Also wo wollen Sie dann diese halbe Milliarde in welcher Form auch immer einsparen? - Es ist Kraut und Rüben und Unsinn, was Sie reden. Ihre Finanzpolitik für Wien ist zum Schaden der Wiener Bevölkerung. Ein allerletzter Satz zum Kollegen Ornig und der ganzen Frage Regulierung/Deregulierung, weil einen Teil mein Kollege Kraus ja schon ausgeführt hat. Wie Sie vielleicht aus den unterschiedlichsten Untersuchungen in halb Europa wissen, ist die Frage des Normenwesens und der Regulierung ein ganz ein wesentlicher Faktor, der die Bruttowertschöpfung und das Wirtschaftswachstum beeinflusst - zwischen 0,5 und 0,8 Prozent in Deutschland. Es ist tatsächlich in vielen Bereichen die Wirtschaft, die sich genau diese Regulierung durch Normen wünscht, weil sie tatsächlich einen relevanten Beitrag zum Wirtschaftswachstum leistet. Ich würde mir persönlich gerade im Normenwesen eine deutliche Deregulierung wünschen, damit man nicht wieder alle fünf Jahre wieder etwas erneuern muss. Es sind die Wirtschaft und ihre VertreterInnen in den Normungsinstituten, die darauf schauen, dass regelmäßig neue, schärfere Normen eingeführt werden, weil es ein wesentlicher Beitrag zum Wirtschaftswachstum ist. Das kann man wertfrei stehen lassen. Ein allerletzter Punkt zu den Gründen der Insolvenzen, weil sie vom Kollegen Stark angeführt wurden: Auch hier gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Untersuchungen, insbesondere auch die Frage der öffentlichen Hand bei Insolvenzen betreffend, und da kommt heraus, dass mehr als drei Viertel aller Insolvenzen durch eigene persönliche Fehler zustande kommen. Im Endeffekt, vielleicht so bedauerlich es für Sie ist, so sehr freue ich mich. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz kommen. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz. Ich finde, dass wir im Bereich der Wirtschaftsförderung einiges machen, aber es ist nicht das staatliche Handeln, das Insolvenzen verursacht, sondern fehlendes Controlling, lückenhafte Unternehmensfinanzierung, unzureichendes Forderungsmanagement, Führungsstil, überhaupt falsche Einschätzung der eigenen unternehmerischen Qualitäten. In diesem Sinne würde ich mich wirklich freuen, wenn wir zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren und Sie sich bei Ihren Wünschen - jetzt komme ich zurück zur FPÖ -, der Stadt Wien zu schaden, etwas stärker im Zaum halten. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 11 Minuten. Die Redezeit der GRÜNEN ist damit erschöpft. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass GR Stark ab sofort aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt ist. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Klaus Handler (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Stadtrat! Ganz kurz zu meinem Vorredner, weil er gesagt oder uns vorgeworfen hat, dass wir inhaltlich rot-grüne Anträge ablehnen: Da muss ich sagen, das kommt gerade von einer Partei, die in der Vergangenheit immer wieder gesagt hat, aus hygienischen Gründen und sonst was lehnen sie alle freiheitlichen Anträge ab. Also das kann ich nicht ganz nachvollziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Werter Herr Stadtrat, Sie haben zuvor über keine neuen Schulden, Nulldefizit, Arbeitsmarkt, und so weiter gesprochen, und Sie wünschen sich eine kritische Opposition. Ich meine, in allen Reden von Oppositionellen sind Sie im Vorfeld das Budget betreffend kritisiert worden. Da sind Worte wie Hütchenspieler, Selbstbetrug, Taschenspielertricks, und so weiter gefallen. Ja, davon kann man sprechen, denn wenn Sie sagen, keine neuen Schulden, Nulldefizit, und dann die 400 Millionen EUR, die Sie aufgelöst haben - also ich sage, 230 Millionen EUR ist eigentlich die Neuverschuldung und alles andere sind, wie es meine Vorredner sagen, Hütchenspieler, Selbstbetrug und Taschenspielertricks. Sie haben auch die Situation am Arbeitsmarkt und eine kurzfristige positive Entwicklung angesprochen. Ja, die ist zu sehen, aber man muss sich das bezüglich Wien anschauen, von welchem Niveau das Ganze ausgeht. Wien hat - ich nehme die letzten Zahlen von 2018 her - 10,8 Prozent Arbeitslosigkeit bei einem Österreichschnitt von 7,3 Prozent gehabt. Ich erspare Ihnen jetzt in meiner Rede die Zahlen der letzten Jahre, da Wien da immer weit über dem Österreichschnitt lag und sehr schlechte Arbeitsmarktdaten hatte. Früher hat es immer geheißen, aus der Krise herausinvestieren. Das ist bei Frau Brauner gänzlich schiefgegangen. Erlauben Sie mir aber doch ein paar Zahlen: Schaut man sich das an, so haben wir im Moment beinahe 10.000 arbeitslose Jugendliche, also Jugendliche, die ohne Perspektive in unserer Stadt leben. Bei den Über-50-Jährigen sind 30.000 ohne Job, Ausländer, die ausgewiesen werden, über 50.000 ohne Job, insgesamt über 100.000. Ich glaube, es sind 107.000 ohne Job in der Stadt Wien. Und da eine ganz kurzfristige Entwicklung, nämlich die nächsten Monate mit ein paar 0,5 Prozent minus, so positiv hervorzuheben, das sehe ich schon als sehr gewagt an. Diese kurzfristigen Entwicklungen hervorzuheben, das hat schon Ihrer Vorgängerin, Frau Brauner, nicht gut getan. Sie hat es auch einmal geschafft, im Mai eine große Aussendung hinsichtlich, die Arbeitslosigkeit geht zurück, höchster Rückgang seit Jahren zu machen. Dass allerdings im Mai normalerweise die Konjunktur auf die Bauwirtschaft anspricht und dann die Zahlen immer ein bisserl besser ausschauen, das hat sie natürlich vergessen zu erwähnen. Sie dürften da anscheinend ins selbe Bockshorn schlagen. Ich habe mir natürlich auch die aktuellen Arbeitsmarktstatistiken angeschaut. Da ist mir schon aufgefallen, geht man so die ersten sechs Monate durch, im Jänner gab es einen Rückgang von 0,7 Prozent, der Bundesschnitt lag bei 3 Prozent, also wieder unterdurchschnittlich. Ganz interessant ist, dass die Stadt Wien sagt - sagt offensichtlich nur -, sie macht so viel für Frauen. Bei den Frauen ist die Arbeitslosigkeit um 1,9 Prozent angestiegen, also fast 1.000 arbeitslose Frauen mehr im Jänner. Und so zieht sich das die nächsten Monate durch. Im Februar ein Plus von 3,6 Prozent, also 1.700 Frauen arbeitslos. Und auch wieder: Nimmt man den Gesamtrückgang von 1,7 Prozent, so ist es auch wieder unterm Schnitt, da der Bundesschnitt bei 5,8 Prozent lag. Das zieht sich weiter im Februar, im März. Das erste halbe Jahr ist also durchgängig, sage ich einmal, für die Frauen kein positives Signal, was den Arbeitsmarkt betrifft. Jetzt entwickelt es sich, ich sage es, im Gegensatz zu Ihnen, dazu, ein wenig positiv. Ruhen Sie sich aber auf diesen Zahlen nicht aus, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ.) Interessant ist zu diesem Thema auch Folgendes: Sie haben kurzfristig einen sehr weiten Exkurs gemacht, und zwar bis in die 80er Jahre zurück, und da habe ich mir gedacht, ich schaue mir einmal kurz an, wie denn da die Arbeitslosenstatistik war. Ich sage es jetzt gleich dazu, ich habe es jetzt bundesweit, aber in den 80er Jahren war das ja wirklich traumhaft mit 1,9 Prozent Arbeitslosigkeit im Vergleich zu 2018 mit 7,7 Prozent österreichweit. (GR Dipl.- Ing. Martin Margulies: Es waren aber deutlich weniger Frauen im Erwerbsleben, das muss man dazusagen!) - Ja, natürlich, da gebe ich Ihnen schon recht, aber der Exkurs war, und da kann man sich das durchaus einmal anschauen. Es ist mir ein weiterer Punkt aufgefallen: 1980: 50.000 Arbeitslose, 3.600 Arbeitslose bei den Ausländern. Geht man jetzt weiter und schaut sich das Jahr 2018 an, so waren da 300.000 in der Arbeitslosigkeit, aber schon 95.000 arbeitslose Ausländer. - Das sind übrigens die ganz offiziellen Statistiken von AMS, und so weiter. Zieht man jetzt ein bisserl Rückschlüsse auf Wien, nämlich dass davon in Wien 48.500 arbeitslose Ausländer sind, sieht man da schon eine gewisse, wie soll ich sagen, Magnetwirkung. Sie sagen zwar immer, dass Wien mit der Zuwanderung nichts zu tun hat, aber eine spezielle Magnetwirkung Richtung Wien dürfte das schon haben. Wie gesagt, von 95.859 arbeitslosen Ausländern insgesamt sind 48.500 in Wien, das zeigen die offiziellen Zahlen. Da kann sich dann jeder selbst einen Reim darauf machen. Ich sage, Wien geht da eindeutig den falschen Weg. (GRin Mag. Barbara Huemer: ... Wien ist eine aufstrebende Stadt!) Abschließend möchte ich noch sagen, dass Kollegen von allen Parteien gesagt haben: Hütchenspieler, Selbstbetrug, Taschenspielertricks - also dafür sind wir nicht zu haben, deshalb werden wir dieses Budget ablehnen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 7 Minuten. Damit sind noch 7 Minuten Restredezeit für die FPÖ. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz; selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit 29 Minuten. Ich gebe einmal die 29 ein. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Das ist aber nett, ich werde es nicht ausnützen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Mag. Manfred Juraczka: Es wird abgedreht! - Heiterkeit.) - Tun Sie mich nicht provozieren, lieber Manfred! Es ist jedenfalls erfreulich, zu sehen, dass die Stimmung trotz längerer Debatte übers Geld, und das ist ja dann nicht immer eine Freundschaftsangelegenheit, eine relativ gute ist. So erlebe ich das auch im Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten, und das ist angenehm. Ich möchte mich daher dafür bedanken, dass wir in einem Klima diskutieren, wo wir zwar einen Dissens in vielen Meinungen haben, aber einen Konsens in der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen. Das rechne ich nicht zuletzt der Art und Weise zu, wie im Ressort, sprich, in der Geschäftsgruppe für Europa und europäische Angelegenheiten umgegangen wird. Herr Stadtrat, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr Engagement zu Beginn dieser Wortmeldung, weil es nicht selbstverständlich ist, dass in einer schwierigen innenpolitischen Situation mit groben kommunalpolitischen Problemen so viel Augenmerk und so viel Wertschätzung auf die Frage der europäischen Agenda gelegt wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine Damen und Herren, Europa ist das Europa der Städte. 70 Prozent der europäischen Bevölkerung leben in Städten. So gesehen ist es von einer Normalität und großen Wichtigkeit, dass die Stadt Wien Stadtpolitik und Stadtaußenpolitik macht. Ich werde versuchen, Ihnen das anhand einiger Beispiele zu illustrieren. Das ist deshalb budgetwirksam, weil es erstens Geld kostet, aber zweitens, und das ist die entscheidende Frage, in der Umwegrentabilität auch viel Geld bringt. Zuerst zum Ausschuss der Regionen: Wien spielt im Ausschuss der Regionen eine wichtige Rolle, wir sind eine Kernregion in Europa und haben dort einen guten Ruf. Das zeigt sich daran, dass ich gebeten worden bin, in Vertretung der Stadt Wien einen Bericht zur Frage der kollaborativen Wirtschaft zu machen. Kollaborative Wirtschaft oder Plattformökonomie hat für die Stadt Wien eine bedeutende Rolle. Warum? Da geht es zum Beispiel - ich sage das jetzt Pars pro Toto - um Airbnb oder aber auch um Roller und Citybikes und alles Mögliche. Bleiben wir aber beim Bereich Wohnen. Wir sind in der Situation, dass die europäischen Städte das Problem haben, dass sie durch eine alte Regelung im Bereich der Digitalisierungsrichtlinie und der Dienstleistungsrichtlinie in einem Bereich wenig Möglichkeiten zur Gestaltung haben, der heute, lange nachdem die Digitalisierungsrichtlinie und die E-Commerce-Richtlinie überhaupt in der Europäischen Union beschlossen worden sind, Probleme aufwirft. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir vier Punkte einbringen werden: nämlich die Frage der Rechtssicherheit für Städte in der Europäischen Union, die Frage der Durchsetzung der rechtlichen Regelungen der Städte auf europäischer Ebene, die Frage der Datenportabilität, nämlich des Zugangs der Städte und Gemeinden zu Daten, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können, und letztendlich soll den Fragen Wohnen und Wohnraum über die Marktlogik hinaus ein spezifischer Stellenwert gegeben werden. Ich darf Ihnen berichten, dass dieser Bericht im Ausschuss ECON, also im Economic-Ausschuss des Ausschusses der Regionen, einstimmig beschlossen worden ist. Bis auf fünf Investments sind in der Plenarsitzung am 4. und 5. Dezember keine Änderungsanträge eingebracht worden. Bei zwei von diesen fünf Investments werden wir zustimmen, drei werden wir ablehnen. Ich bin sicher, dass unsere Stellungnahme - das ist die Stellungnahme der Stadt Wien, sie ist federführend und vorbildhaft für die europäischen Städte - mit einer großen Mehrheit, wenn nicht einstimmig beschlossen wird. Meine Damen und Herren, darauf können wir schon ein bisschen stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Prof. Harry Kopietz: Sehr stolz!) - Ich muss mich deutlicher ausdrücken, Harry, stimmt, so wäre es besser gewesen. Zum Kongress der Regionen und Gemeinden Europas: Der Kongress der Regionen und Gemeinden Europas ist quasi die Gemeindekammer des Europarates. Wenn heute eine Rednerin, glaube ich, oder ein Redner gesagt hat, sie oder er wünscht sich ein Europa mit einem europäischen Parlament und einem Zweikammernsystem, entsprechen etwa der Ausschuss der Regionen respektive der Kongress der Regionen und Gemeinden Europas dieser Logik. Der Kongress der Regionen und Gemeinden Europas ist ein Hort der Menschenrechte auf regionaler, lokaler Ebene. Ich zeige Ihnen das an einem Beispiel. Das ist ein wichtiges Beispiel, vielleicht auch für zukünftige Mitglieder in Bundesregierungskoalitionen, die jetzigen haben sich ja nicht dran gehalten. Es gibt eine Charta der lokalen und regionalen Selbstverwaltung des Europarates, in dieser ist festgelegt, dass die Nationalstaaten verpflichtet sind, ihren Gemeinden und Regionen, in dem Fall den Gemeinden, ausreichende Mittel für die Ausführung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Diese Charta ist von allen Mitgliedern des Europarates ratifiziert worden und in Kraft gesetzt, also auch von der Republik Österreich. Es ist also die Aufgabe der Republik Österreich, dafür zu sorgen, dass die Gebietskörperschaften, in dem Fall die Städte, und das heißt, auch die Stadt Wien, ausreichend mit Mitteln ausgestattet werden, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Meine Damen und Herren! Wir sollten als Gemeinderat der Stadt Wien über alle Fraktionsgrenzen hinweg die Bundesregierung und die Bundesebene selbstbewusst daran erinnern, dass sie diese Verpflichtung vertraglich eingegangen sind. Ich bin gespannt, ob uns das auch gelingen wird, meine Damen und Herren. Zu den Eurocities: Eurocities ist das Netzwerk der europäischen Städte. Dort spielen wir insofern eine große Rolle, als wir eine traditionsreiche Mitgliedschaft mit vielen Aktivitäten haben. Ich darf Ihnen berichten, dass sich die Stadt Wien wieder für einen Platz im Leitungsgremium von Eurocities beworben hat und wir dort auch gewählt worden sind. Das heißt, wir spielen in der Liga der europäischen Städte mit und können dort die Interessen Wiens im Einklang mit anderen europäischen Städten, insbesondere den Großstädten einbringen. Das ist nicht nur imagemäßig, sondern auch lobbyingmäßig und wirtschaftspolitisch wichtig, meine Damen und Herren. Warum sage ich Ihnen das? Es handelt sich um eine Budgetdebatte, und ich möchte Ihnen einen Schwerpunkt der außenpolitischen Aktivitäten der Stadt Wien - da bedanke ich mich, wie gesagt, nochmal sehr beim Herrn Stadtrat für sein Engagement - zur Kenntnis bringen. Alle Städte in Europa und alle Regionen, aber hauptsächlich die Städte, leiden unter der kontraproduktiven Auslegung der Fiskalkriterien, der sogenannten Maastricht-Kriterien, innerhalb der Europäischen Union. Wir sind in der Situation, dass es heute teurer ist, über PPP-Modelle Anschaffungen oder Investitionen zu machen, wie zum Beispiel für Kindergärten oder Schulen, als sich beispielhalber bei der Europäischen Investitionsbank zu verschulden. Daher ist der Weg, den wir dieses Jahr gegangen sind - und auch in Zukunft gehen werden -, um ein Budget zu machen, sich vom Kameralen zum Doppischen zu bewegen, wobei die Logik gilt, die Aufnahme von Mitteln der Schaffung von Werten und die Beobachtung über einen Zeitraum, also die außenstehenden Verbindlichkeiten den Investitionen abzüglich der Abschreibungen gegenüberzustellen. Das ist der richtige Weg, um einen Maßstab von Verschuldung oder Nichtverschuldung zu nehmen. Das geht in Richtung Golden Rule, wie man so schön sagt, das geht in Richtung, dass man eine vernünftige, innovative, stadtorientierte Finanzpolitik im Interesse der städtischen Bevölkerung macht. Das ist etwas, wofür wir uns auf europäischer Ebene einsetzen, da haben wir viele Verbündete. Sie werden lachen, so viele freiheitliche Städte gibt es nicht, aber es gibt eine Menge konservative Städte, besonders in der Bundesrepublik Deutschland. Ich empfehle der ÖVP-Fraktion, eine Studienreise dort hin zu machen, denn die sind alle unserer Meinung, die sehen das alle so wie wir. Da geht es nicht darum, dass man Schulden aufnimmt, um sie zu verfrühstücken, wie wichtig das Frühstück auch sein mag, oder Zeit im Bad zu verbringen. Nein, da geht es um Investitionen in die Zukunft unserer Städte. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sie müssen das aber wieder abbezahlen. Das überlegen Sie sich nicht!) - Das ist eine gute Investition und dazu gehört ein bisschen kreative Finanzpolitik, kreativ im Sinne von im Interesse der Bürger unter bestimmten Prinzipien. Niemand macht gerne Schulden, aber noch weniger gern habe ich keine Schulen und keine Kindergärten. Ich will, das ist eine wichtige Rolle bei dieser Budgetverhandlung, Investitionen in die Zukunft haben. Das ist keine Erfindung von Wien, das ist eine europäische Diskussion, die auf europäischer Ebene im Ausschuss der Regionen, in Eurocities und in anderen Bereichen geführt wird. Da sind wir auf eine produktive und gute Art und Weise dabei. Meine Damen und Herren, darauf können wir stolz sein. Ja wirklich, wir können ... (GR Armin Blind auf die Reihen der SPÖ-Fraktion weisend: ... klatschen!) - Nein, die wissen es eh, die müssen nicht klatschen, Sie müssen klatschen. Zur Stadtaußenpolitik: Ich darf Ihnen auch berichten - mir fällt das auf, der Herr Stadtrat möge mich korrigieren -, dass wir einen regen Zuzug aus China haben, hier treffen sich sehr viele chinesische Delegationen. Es ist auch bezeichnend, dass sich China, das sind Städte mit 20 Millionen Einwohnern, für uns und unsere Politik interessiert, von uns was lernen will und von uns erstens Infos, zweitens gute Ezzes und drittens auch Wirtschaftskontakte mitnimmt. Sie dürfen das nicht unterschätzen. Der Herr Stadtrat ist, das erleben Sie ja über die mediale Berichterstattung mit, öfters auch international unterwegs, und das ist im Wesentlichen auch mit Wirtschaftskontakten, Wirtschaftsverbindungen und Wirtschaftsdelegationen verbunden und schafft Arbeitsplätze in dieser Stadt. Es fällt ja nicht vom Himmel, wenn der Herr Stadtrat berichten kann, dass wir eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt haben, das hat dann damit etwas zu tun, und darauf kann man stolz sein. Ich habe versprochen, ich nütze es nicht aus, dann nütze ich es nicht aus, aber zu den vier Anträgen, die eingebracht werden, ganz kurz eine ganz kurze Einschätzung. Zum Wahlrecht auf europäischer Ebene: Da sind wir dafür, dass dieser Antrag dem Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten zugewiesen wird, denn es ist hoch an der Zeit, sich über Demokratie auf europäischer Ebene den Kopf zu zerbrechen. Das ist eine ergebnisoffene Diskussion, möchte ich Ihnen sagen, das heißt, da gibt es nichts, das schon fertig ausgehandelt wäre. Ich freue mich aber auf eine Diskussion, die ernst nimmt, dass wir über 120.000 oder 130.000 EU-BürgerInnen in dieser Stadt haben, von denen ein Teil, falsch, alle, ein Teilwahlrecht haben, nämlich auf der untersten kommunalen Ebene. Über das andere muss man diskutieren, man kann sich ja auch die Situation in anderen europäischen Ländern anschauen. Die zweite Frage betrifft den Westbalkan. Also, meine Damen und Herren, ich finde es vernünftig, dass der Antrag gestellt worden ist. Ich bedanke mich dafür, denn die Herangehensweise, einem Land, beispielhalber Nordmazedonien, alle Vorgaben zu machen, und wenn dieses Land alle Vorgaben erfüllt, ihm dann zu sagen, ätsch, wir reden trotzdem nicht darüber, ist eigentlich eine unmögliche Vorgangsweise. Ich glaube, dass wir da in Wien eine andere Position haben. Mal sehen, wir werden uns das im Ausschuss anschauen. Wir sind jedenfalls dafür, dass dieser Antrag zugewiesen wird. Das gilt auch für die Städtepartnerschaft mit afrikanischen Städten. Ich glaube, dass wir in anderen Städten viel beizutragen hätten, von Infrastruktur- und Verkehrspolitik, aber letztendlich Good Governance und Demokratie und Menschenrechte, wie du angesprochen hast. Darum freue ich mich, diesem Antrag, nämlich der Zuweisung, auch zustimmen zu können und freue mich auf eine angeregte Diskussion. Wem wir nicht beitreten können, ist dem Ansinnen des sofortigen Stopps der Beitrittsverhandlung mit der Türkei. Warum? Nicht weil wir das, was in der Türkei passiert, so gut finden, sondern weil wir glauben, dass wir über Beitrittsgespräche in der jetzigen Form, und da geht es ja um eine andere Form von Zuwendung für Nichtregierungsorganisationen und Flüchtlingsbetreuung, im Interesse der Demokratisierung und der Zivilgesellschaft der türkischen Republik einen Kontakt aufrechterhalten müssen. Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, ich bedanke mich bei allen, die dieses Budget mitgeschaffen haben, und ich bedanke mich dafür, dass es so ein gutes Budget ist. Ich darf Ihnen sagen, man kann diesem Budgetvoranschlag vollen Herzens zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kohlbauer. Die Restredezeit der FPÖ beträgt 7 Minuten. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja, werter Vorsitzender! Werter Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich gibt es hier ein sehr großes Bedürfnis, über Europa zu reden. Wir sollten auch in naher Zukunft hier wieder eine Schwerpunktdebatte zum Thema EU, Internationales und Europa durchführen. Nichtsdestotrotz habe ich auch vorgehabt, heute hier über die internationalen Beziehungen und Bezirkspartnerschaften der Stadt Wien zu sprechen, aber durchaus unter einem etwas anderen Aspekt, als ihn die Kollegin Hungerländer heute hier vorgetragen hat. Als Beispiel möchte ich sagen, dass die Stadt Wien ja wirklich sehr gute Bezirkspartnerschaften hat, beispielsweise in meinem Heimatbezirk Mariahilf gibt es eine Bezirkspartnerschaft mit dem 6. Bezirk von Budapest, mit Theresienstadt. Das Problem an dieser Bezirkspartnerschaft ist, dass einfach prinzipiell nichts passiert. Herr Rumelhart, der amtierende Bezirksvorsteher von der SPÖ, hat überhaupt keine Maßnahme gesetzt, hat den vergangenen Bezirksvorsteher nicht gekannt, ihn nie persönlich getroffen. Frau Kollegin Meinhard-Schiebel hat schon recht gehabt, ja, es hat auch da eine Neuerung gegeben. Es gibt jetzt einen neuen Bezirksvorsteher in Theresienstadt in Budapest, aber ich traue mich 5 EUR zu wetten, dass Herr Rumelhart das nicht einmal mitbekommen hat, dass es jetzt in Theresienstadt, der Bezirkspartnerschaft von Mariahilf, einen neuen Bezirksvorsteher gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Ein bisschen anders ist das bei uns. Ich möchte da den Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler positiv hervorheben, der mit starker Hilfe meines Kollegen Nemanja Damnjanovic eine neue Bezirkspartnerschaft mit einem Belgrader Bezirk auf Schiene gebracht hat. Da laufen Verhandlungen, in Kürze wird es sozusagen auch in Wien zu einer neuen Bezirkspartnerschaft kommen. Zu Kollegin Hungerländer: Ja, wir kümmern uns um den Balkan, es ist uns ein sehr großes Anliegen, aber wir haben da ein bisschen einen anderen Aspekt als ihr. Es ist so, dass wir uns da auch engagiert haben, beispielsweise hat aktuell Bezirksvorsteher Stadler den serbischen Politiker Dragan Markovic, genannt Palma, eingeladen. Ihr kennt wahrscheinlich alle die Debatte, die wir hier vor Kurzem geführt haben, als Bürgermeister Ludwig den ehemaligen Bürgermeister von Jagodina, der auch Chef und Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Serbien ist, empfangen hat. Der wurde hier im Rathaus empfangen, es gab dann ein Pressegespräch, er wurde beschenkt und er hat die Wien-Plakette in Gold bekommen. Danach haben dann SPÖ-Pressesprecher diese Ehrung durch den Bürgermeister herabgetan und als wertloses Gastgeschenk dargestellt. Das haben wir wiedergutgemacht, da uns der Balkan ein Anliegen ist. Palma ist bei uns in Wien gewesen, er war bei Bezirksvorsteher Paul Stadler und hat dort - unter anderem - auch unserem Stadtrat Maximilian Krauss die Ehrenmedaille der Stadt Jagodina überreicht. Das heißt, wir sind da sehr bemüht, aber, wie gesagt, unser Zugang ist ein anderer als jener der ÖVP. Diese vielen kleinen Gemetzelchen mit der SPÖ, die wir rund um die Ehrung von Palma hatten, das ist schon sehr interessant. Das ist eine Kleinigkeit im Vergleich zu dem, was heute die ÖVP hier als Antrag gestellt hat, das möchte ich schon in klarer Deutlichkeit sagen. Beitrittsverhandlungen mit einem Land wie Albanien loszutreten, also das lehnen wir Freiheitliche zutiefst ab, das darf ich dir hier gleich einmal sagen, liebe Caroline. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Ich bin dir aber dankbar, dass du diesen Antrag hier und heute gestellt hast, ich bin dir wirklich dankbar, denn das zeigt die klare Trennlinie zwischen uns Freiheitlichen und der Volkspartei auf. Manche haben ja gemunkelt, die ÖVP habe sich schon der FPÖ angenähert und es gäbe da kaum noch Unterschiede, aber es ist so: Diese Trennlinie zeigt genau auf, wo der Unterschied ist. Manche haben nämlich geglaubt, dass Türkis schon die Annäherung an Blau ist. Nein, in Türkis steckt sehr viel Grün, das hat Frau Hungerländer heute hier deutlich gemacht, das ist grüne Politik, die du hier mit den Anträgen machst. Das greift schon der schwarz-grünen Bundesregierung voraus, was da passieren wird. Das sind Globalisierungsgedanken, Globalisierungsphantasien, die du hier hast, die sind mindestens genauso schlimm wie die Phantasien des Kollegen Weber, der jetzt leider seiner eigenen EU-Debatte nicht mehr zuhört. Das sind die gleichen Phantasien, die auch die SPÖ hat, dass man jetzt beispielsweise EU-Bürger zur Nationalratswahl in Österreich zulässt. Auch das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Caroline Hungerländer: ... ein Argument!) Ich erkläre auch noch ganz kurz, warum wir Beitrittsverhandlungen mit Albanien ablehnen und dem auf jeden Fall nicht zustimmen können. Es ist so: Albanien ist ein Land, in dem es täglich zur Korruption kommt, wo es täglich Kriminalität und Islamisten gibt. Genau das sind Dinge, die wir Freiheitlichen in der Europäischen Union auf keinen Fall wollen. Ich habe Ihnen auch den Korruptionsindex mitgebacht. Albanien belegt dabei den traurigen 99. Platz, teilt sich den mit Tansania, Sambia und Gambia, das sind dann die Städte und die Länder, mit denen Frau Hungerländer offensichtlich noch weitere Städtepartnerschaften und Bezirkspartnerschaften will. Auch das lehnen wir ab, liebe Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, also ein absolut absurder Antrag, den wir, wie gesagt, ablehnen. Das Argument ist ja immer, dass sich vielleicht die Situation dort hinsichtlich Kriminalität, mit dem Islamismus verbessern würde, wenn man Beitrittsverhandlungen mit Albanien führen würde. Ja, genau das Gegenteil ist der Fall, das sehen wir am Beispiel der Türkei, mit der es aktuelle Beitrittsverhandlungen gibt, die seit 2007 laufen. Verbessert hat sich nichts, im Gegenteil, die Situation hat sich verschlechtert. Mittlerweile ist dort der Despot Erdogan dabei, den türkischen Staat in eine islamische Republik umzubauen, und die EU finanziert das noch. Ich möchte hervorheben, dass 4,13 Milliarden EUR in den Jahren 2007 bis 2013 von Brüssel nach Ankara geflossen sind und für 2014 bis 2020 geplant ist, weitere 4,45 Milliarden EUR nach Ankara zu schicken. Das heißt, man finanziert letztendlich die Islamisierung der Türkei, und das lehnen wir ab. Wir lehnen genauso ab, dass wir jetzt noch die weitere Korruption und Islamisierung Albaniens finanzieren werden. (Beifall bei der FPÖ.) Da wir nicht weiter in die Türkei einzahlen wollen, habe ich einen Beschlussantrag mitgebracht: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für einen endgültigen Stopp der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union aus, in formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke. - Bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke, so wie ich das am Anfang des Tages gesagt habe, für die Wortspenden, für die Diskussionen. Sie waren bunt, sie waren gemischt, sie haben von allem etwas gehabt. Sechs Stunden, die im positiven Sinne doch Aufschluss über das eine oder andere geben, aber manchmal natürlich trotzdem in der Rhetorik bleiben. Ich darf deshalb einfach noch einmal festhalten und feststellen, dass es mir wichtig ist, dass wir hier ein Budget zum Beschluss vorlegen, das keine neuen Schulden verursacht. Es ist richtig, dass wir ein dreigeteiltes Budget und eine neue Systematik haben, und es ist richtig, dass Rücklagen aufgelöst werden. Ich möchte das nicht in Abrede stellen, und da gebe ich Ihnen recht: Das wäre unseriös. Es ist aus dem Grund nicht unseriös, und ich darf Sie dann schon fragen - genauso wie mir das Hütchenspiel umgehängt wird, wissen Sie nicht, warum wir Rücklagen bilden -: Bilden wir Rücklagen, weil es einfach in der Bilanz gut ausschaut oder hat das einen tieferen, betriebswirtschaftlichen und in dem Fall volkswirtschaftlichen Sinn? - Es hat einen volkswirtschaftlichen Sinn, ich brauche es mit Ihnen hier nicht zu diskutieren, denn wir wissen es alle. Deshalb erlauben Sie mir nur zur Seelenreinigung diesen Hinweis auf Hütchenspiele & Co, die lehne ich wie Sie ab. Ich werde natürlich alles tun, dass wir diese 2,5 Milliarden EUR, die wir investieren werden, bestmöglich in den Wirtschaftsstandort investieren. Ich darf auch ein Mal mehr erwähnen, dass ich sicher bin, dass die Digitalisierung in den nächsten 10 bis 15 Jahren sehr viel verändern wird, dass es wirklich eine Aufbruchsstimmung gibt, ein Miteinander, das Thema Wirtschaft und Arbeit gemeinsam zu definieren, wirklich zu versuchen, dieses Österreich und dieses Wien noch ein Stück moderner zu machen und nach vorne zu bringen. Ich gebe Ihnen auch recht, es ist manches natürlich zu kurz gekommen. Wenn wir darüber reden, ob sich das Vienna Economic Council schon überlegt hat, ob das geprüft wird, was Sie da sagen, und ob es da ein Monitoring gibt und ob man sich die Leitprojekte für Jahre vorstellt: Es ist leider der Redezeit geschuldet, dass solche Dinge natürlich im Detail zu kurz kommen. Ich möchte aber auch wiederholen, dass ich Ihnen allen für eine intensive Diskussion und auch eine intensive Information im Sinne der Wirtschafts- und Innovationsunterstützung gerne zur Verfügung stehe. Es ist auch schade, dass wir das Thema EU nicht weiter belichten konnten, aber es stimmt, wir versuchen alles, um denen, die zu uns kommen, ein Zuhause zu geben, Wirtschaftsunternehmen, die wiederholt in Beschäftigungsthemen einzahlen. Es ist aber auch so, dass wir uns aktiv sehr vernünftig - glaube ich - im Bereich der EU einbringen, im Bereich der Finanzierungsgerechtigkeit, im Bereich von Airbnb und in vielen anderen Sparten, in denen Wien schon als die Stadt gesehen wird, die es gilt, noch einmal zu toppen. Da sind wir, glaube ich, eine Spur schneller als alle anderen. Wir entwickeln dieses Wien weiter, machen es moderner, bleiben urban und sichern so die lebenswerteste Stadt dieser Welt. Ich danke Ihnen sehr für die heutige Diskussion und freue mich auf das kommende Jahr. Ich sage noch danke an einen Herren, in dem Fall rechts unten: Lieber Dietmar, danke für deine Arbeit. Ich wünsche uns auch für den morgigen Tag eine sachliche und gute Diskussion. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft. Ich darf die Frau Stadträtin recht herzlich begrüßen und sie bitten, Platz zu nehmen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Ich erteile es ihm. Herr GR Weber ist nicht hier, deshalb kommt als Nächster Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger zu Wort. - Bitte schön. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kultur ist diesmal an erster Stelle sofort nach der Finanz: Eine Neuigkeit, hätte ich fast gesagt, in dieser Sache. Wir haben mitbekommen, das Kulturbudget 2020 wird eine Erhöhung von 10 Prozent bekommen, es steigt auf 279 Millionen EUR, eine sehr, sehr schöne Zahl. Man könnte sagen, Frau Stadträtin, ein sehr schöner Erfolg, es wird wenige Bereiche geben, wo es so eine Erhöhung gibt. Zwei Anmerkungen vielleicht: Die eine Anmerkung, die ist vielleicht eher eine fragwürdige, sage ich jetzt einmal. Wer den Voranschlag des Herrn StR Hanke in den Medien gelesen hat, dem wurde mitgeteilt, dass das Kulturbudget 2,1 Prozent beträgt. Wenn man ein bisschen Kopfrechnen kann: 2,1 Prozent von 16 Milliarden sind 330 Millionen. Wo ist die Differenz? Es zeigt nur die Transparenz, was der Kultur alles zugeteilt wird. (GR Ernst Woller: Kunst, Kultus und Kultur inkludiert insgesamt einige Aufgaben aus dem Bildungsressort!) - Ja, das ist schon richtig, aber das muss man auch transparent machen, jetzt sind wir wieder dort, Kollege Woller, man muss es sagen. Ich bleibe eh bei den 279, aber man muss es ganz einfach sagen. Das Kulturbudget ist 1,72 Prozent, es ist etwas gestiegen, um 10 Prozent, keine Frage. Aber es gibt ein zweites, ein großes Aber, wenn man sich - und das ist auch im Voranschlag drinnen - die mittelfristige Prognose anschaut. Da muss man sagen, hoffentlich ist dieses Budget kein Wahlkampfbudget 2020. Die Ausgaben gehen für 2021 schon wieder auf 254 Millionen EUR zurück, 22 auf 244, 23 auf 226 und 24 auf 228, das heißt, im eigenen Budget sehen wir in der mittelfristigen Planung ganz einfach, dass bereits unter Umständen wieder Kürzungen vorgesehen sind. Man muss fragen, wieso es nur im Jahr 2020 zu einer Erhöhung kommt. Jetzt ganz kurz zu einigen wichtigen Positionen, bei denen es also zu Erhöhungen kommt, und zwar: Es kommt zur Erhöhung um 6 Millionen EUR im Theaterbereich, das habe ich heute in der Budgetvorbesprechung, die ich sehr, sehr begrüßt habe, schon erwähnt. Es gibt 2 Millionen EUR für das Volkstheater, auf das komme ich später noch zurück. Es gibt 2 Millionen EUR für Investitionen in die Infrastruktur der Theater, auch das ist sehr notwendig, viele Theater brauchen Investitionen. Es wird 2 Millionen EUR für die Erhöhung der Budgets vor allem der Mittelbühnen oder Kleinbühnen geben, die derzeit sicherlich in einer finanziell sehr prekären Situation sind. Die Erhöhung von 7 Millionen für Museen, das muss man klipp und klar sagen, ist wieder eine Rate für den Umbau des Wien Museums, man kann daher nicht sagen, dass das laufende Budget der Museen in dem Sinn erhöht wird, sondern das ist eine Baurate. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt ganz kurz zu den einzelnen Positionen kommen: Es ist natürlich klar, dass zuerst immer wieder die VBW kommt, weil sie natürlich eine Subvention von über 40 Millionen EUR - und auch das haben wir gehört, 40,5 Millionen wie im letzten Jahr - bekommt. Das sind rund gerechnet 40 Prozent vom Budget der darstellenden Kunst, vom Gesamtbudget zum Beispiel schon 15 Prozent, also wirklich ein sehr, sehr großer Brocken. Zwei Dinge dazu: Immer wieder wurde uns versprochen, der Rechnungshof hat es ja angekündigt, dass es ein Zukunftskonzept geben sollte. Jetzt haben die VBW in einer Aussendung erklärt, dieses Zukunftskonzept wird wahrscheinlich im Sommer 2020 kommen. Wir können uns nur wünschen, dass es kommt, denn eines muss man dazu sagen: Da wäre sicher ein Konzept notwendig, um klarzulegen, wohin dieses Geld geht. Der Vorschlag von uns, als wir letztes Mal gefordert haben, eine Kulturholding zu machen, die unter die Ägide von Kulturstadträtin Kaup- Hasler und weg von der Finanz kommt, wurde ja von den Regierungsparteien, die das ganz einfach nicht durchführen wollen, abgelehnt. Das heißt, wir haben da immer wieder eine zweigeteilte Kulturpolitik in der Finanz- beziehungsweise in der Kulturabteilung. Ein Zitat vom Geschäftsführer Patay habe ich sehr interessant gefunden, das betrifft auch wieder die VBW. Dr. Patay hat gesagt: "Mit den Musicals im Ausland spielen wir in der Champions League." - Meine Damen und Herren! Das ist ja sehr lustig und sehr gut. Vielleicht in der Qualität, aber finanziell spielen sie leider nicht in der Champions League, denn dort geht es um wesentlich mehr Geld, und es wäre sicher sehr gut, wenn diese Einnahmen, die im Ausland getätigt werden, der VBW zu Gute kommen. Zweiter Punkt: Eine wichtige Institution, über die in der letzten Zeit sehr viel debattiert wurde beziehungsweise die vor Kurzem einen Rechnungshofbericht bekommen hat, ist das Volkstheater. Ich möchte mich beim Volkstheater nur ganz kurz auf zwei Dinge beschränken, mein Kollege Dr. Ulm wird vor allem auf den Rechnungshofbericht des Volkstheaters zurückkommen. Frau Stadträtin, ich meine zur Bestellung des neuen Volkstheaterdirektors nur eins: Sie haben Anfang des Jahres eine Ausschreibung mit genauen Terminen, mit genauer Vorgabe, mit genauen Plänen - wer was machen, Konzepte vorlegen muss und ähnliche Dinge mehr - gemacht. Es haben sich 72 Damen und Herren beworben. Der Prozess wurde dann unterbrochen, weil es eine finanzielle Höherdotierung geben sollte, da ganz einfach die Jury zu dem Ergebnis gekommen ist, mit dem Geld kann man nicht auskommen, man muss das erhöhen. Sie haben dann 2 Millionen EUR zugesagt, das ist richtig. Es ist auch richtig, dass der Bund keine weitere Million dazugelegt hat. Der Bund fordert ganz einfach zuerst, das ist auch richtig, ein Konzept, denn einer der Hauptgründe - das ist nur am Rande gesagt, Dr. Ulm wird das besser ausführen - ist die Frage, wer dort jetzt zuständig sein wird. Wir wissen, es ist nicht die optimale Lösung, dieses Theater mit der Privatstiftung der Gewerkschaft zu führen. Jetzt komme ich noch einmal zur Bestellung des Direktors zurück. Es wurde ein Kandidat gefragt, ob er das machen will. Kay Voges wurde gefragt, er konnte diese Ausschreibung sozusagen sofort gewinnen, obwohl er selbst mitgeteilt hat, dass er das Theater noch nie von innen gesehen hat und sich ganz einfach erst ein Konzept erarbeiten muss. Vor Kurzem hat man in Zeitungsmeldungen über Kay Voges gelesen, dass er zum Beispiel jetzt schon überlegt, die Außenbezirke beziehungsweise das Theater in der Gumpendorfer Straße aus budgetären Gründen eher nicht weiterzuführen. Meine Damen und Herren! Das heißt, wir haben eine Bestellung, die auf der einen Seite sicher sehr, sehr mutig und sehr, sehr riskant ist. Dr. Roschitz schreibt heute in der "Kronen Zeitung": "Die Nachfolge von Frau Badora muss ein grenzenloser Optimist oder ein Finanz- oder Organisationsgenie sein, um dieses Theater wieder auf die richtigen Bahnen zu bekommen." Einer meiner Hauptkritikpunkte beim Volkstheater ist meiner Ansicht nach die Auslastung, obwohl gestern, auch das muss man dazusagen, zwei Nestroy-Preise an das Volkstheater gegangen sind. Meine Damen und Herren! Ein Theater mit 52 Prozent Auslastung ist, glaube ich, nicht up to date, also das muss man klipp und klar sagen, noch dazu bei einer Sitzplatzreduktion, die es ganz einfach gegeben hat. Wenige Worte, meine Damen und Herren, zu den Wiener Festwochen. Für die Wiener Festwochen wurde, wie gesagt, voriges Jahr schnell ein neuer Intendant bestellt: Christophe Slagmuylder. Dieser hat sicherlich in kurzer Zeit ein sehr gutes Konzept auf den Tisch gelegt, das ist auch der Anfang, sagt er. Ich sage darauf, ich hoffe, dass da etwas weitergeht, denn auch bei den Wiener Festwochen müsste es bei einer Subvention von rund gerechnet 10,6 Millionen EUR eigentlich ein bisschen mehr als 39.000 zahlende Besucher geben, die es diesmal bei den Wiener Festwochen in 6 Wochen gegeben hat. Ich weiß, es gibt einige Dinge, die gratis sind, vor allem jene Bereiche, wo in die Außenbezirke gegangen worden ist. Das ist auch anzuerkennen, das ist keine Frage. Ich glaube aber, dass bei dem Konzept sicherlich weiter Luft nach oben ist, wenn ich das so wienerisch sagen darf, um diese Kosten zu rechtfertigen. Nächster Punkt: Viennale. Dort sind auch zwei Fragen aufgetaucht, meine Damen und Herren. Die eine ist einmal die: Wir haben also ein Ergebnis, eine Schlussbilanz - wenn ich so sagen darf - bekommen, was alles gut gelaufen ist: 300 Filme sind gezeigt worden, 90.000 Besucher sind gekommen. Es war in dem Sinne sehr erfolgreich. Was wir aber auch auf Nachfrage nicht bekommen haben, ist die Höhe der Auslastung. Das ist normalerweise aber Bedingung für Subventionsvergaben, dass der Subventionsnehmer einfach alle Fakten auf den Tisch legt und sagt, das und das habe ich gemacht. Nicht zu wissen, wie die Auslastung war, ist ganz einfach eine Sache, die man einem Subventionsnehmer meiner Ansicht nach nicht durchgehen lassen kann. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit haben natürlich ein Recht, zu wissen, wie erfolgreich dieses Festival war. Noch dazu, und das ist auch eine Frage, sehr geehrte Frau Stadträtin, wurde aus ungeklärten Gründen ihr Vertrag blitzartig ganz einfach bis 2026 verlängert. Sie hat eine also eine Saison gemacht, das ist schnell über die Bühne gegangen, da wissen wir nicht alles, dann ist sofort der Vertrag um fünf Jahre verlängert worden. Also ich glaube, darüber, was mit diesem Festival sozusagen passiert ist, welche wirtschaftlichen Auswirkungen das hat, wollen wir schon mehr Aufklärung haben. Ganz kurz jetzt noch einen Punkt, meine Damen und Herren, der sehr wesentlich ist. Es hat in Wien immer schon eine gegeben, aber jetzt hat sich wieder eine Plattform der Häuser der darstellenden Kunst gebildet, und zwar 15 Theater - alphabetisch aufgezählt -: Brunnenpassage, Drachengasse, Schauspielhaus, Spielraum TAG, und so weiter, Sie kennen das -, die gesagt haben, sie können heute ihren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten, wenn es zu einem Fair Pay kommen soll, was, glaube ich, in der heutigen Zeit sehr, sehr wichtig wäre. Ich hoffe daher, dass gerade diese Theater von der zusätzlichen Erhöhung etwas profitieren werden und wir nicht, wenn ich das so vorweg gleich sagen darf, die Erhöhung in Zahlen durchführen und nicht weitere Theater subventionieren. Ich glaube, es wäre entscheidend besser, wenn wir Qualität subventionieren und nicht Quantität. Abschließend, meine Damen und Herren: Wie ich schon am Anfang gesagt habe, hoffe ich, dass das Budget 2021 weiterhin so hoch sein wird und nicht - wie in der Vorschau - wieder sinkt. Ich hoffe, dass es dementsprechend effektiv und wirtschaftlich richtig eingesetzt wird. - Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich jedes Mal, zum Thema Kultur zu sprechen. Ich sage das ganz ehrlich. Es ist auch eine wirklich coole Geschäftsgruppe, das wird mein Vorredner bestätigen. Auch wenn man nicht immer einer Meinung ist, ist die Kooperation in der Geschäftsgruppe Kultur ausgezeichnet. In dem Sinn kann ich fast nahtlos beim Kollegen Aichinger fortsetzen und ihm eines versprechen, ich meine, ich kann es für meine Fraktion versprechen, für die Sozialdemokratische kann ich das natürlich nicht versprechen: Ich glaube, solange Veronika Kaup-Hasler Kulturstadträtin ist und solange ich bei uns Kultur- und Budgetverantwortlicher bin, wird es zu keiner Reduktion des Kulturbudgets kommen. Es freut mich außerordentlich, dass es gelungen ist, in einer wirklich kooperativen Zusammenarbeit das Kulturbudget in einer Art und Weise zu erhöhen, die uns wahrscheinlich niemand im Vorfeld zugetraut hätte. Das macht einiges möglich. Das macht einiges möglich, von dem Sie schon gesprochen haben. Ich beginne einmal mit Fair Pay, weil es da vor allem um den dahinterstehenden Grundgedanken geht, dass Kulturarbeit - sowohl direkte kulturelle Aktivitäten, direktes Kulturschaffen als auch Kulturarbeit im weiteren Sinne - selbstverständlich Arbeit ist. Wenn ein Künstler/eine Künstlerin, gleich, aus welchem Bereich, irgendwo auftritt, sei es im Theater oder sei es auf der Straße, versucht der- oder diejenige selbstverständlich, von der Kunst und dem eigenen Schaffen zu leben. Ich glaube, das müssen wir als Gesellschaft akzeptieren. Ja, es ist inakzeptabel - und das ist kein Wiener Phänomen, das ist in Wirklichkeit ein Problem im gesamten kulturellen Bereich. Wenn Künstler und Künstlerinnen einerseits na selbstverständlich von sich selbst heraus diesen Antrieb haben, etwas zu schaffen, und dann gleichzeitig mit 3 EUR, 4 EUR in der Stunde dastehen und nicht wissen, wie sie überleben sollen. Das Wort Hungerkünstler kommt ja nicht von ungefähr. Fair Pay soll Bewusstsein schaffen, sowohl bei uns als fördergebender Stelle als auch bei all jenen Künstlern und Künstlerinnen und Institutionen, die ansuchen, die schon ihren Förderansuchen eine faire Bezahlung für die Kulturschaffenden unterstellen sollen. Ich hoffe, dass das gelingt. Wir werden daher auch deshalb mehr Geld zur Verfügung stellen. Ich sehe das so wie Sie, es soll natürlich nicht darum gehen, dass jetzt irgendjemand sofort mehr Geld, sofort mehr Veranstaltungen, mehr Menschen bekommt. Nein, es geht wirklich um die Qualität. Es geht darum, sicherzustellen, dass Kulturschaffende aller Bereiche besser bezahlt werden, es geht um Fair Pay. Um Bezahlung nach dem Gehaltssystem, das die Gewerkschaft gemeinsam mit den Kulturschaffenden - glaube ich - entwickelt hat, zu gewährleisten, müssten wir im Kulturbudget 100 Millionen drauflegen und nicht 20. Es ist aber zumindest einmal ein erster Schritt, mit dem wir wirklich alle gemeinsam Bewusstsein schaffen können. Ich hoffe und ich wünsche mir, dass das auch von Ihnen in dieser Art und Weise so gesehen wird. Ein zweiter Punkt, der sich meines Erachtens ganz stark in diesem Budget widerspiegelt, ist die Weiterführung des gemeinsamen Anspruchs. Ich habe das auch bei den Kulturausschussreisen gesehen, dass es nicht nur ein Anspruch der Regierungsparteien, sondern auch der Opposition ist, in den Außenbezirken verstärkt kulturelle Aktivitäten, Ankerzentren zu setzen, und dass es Sinn macht und mittlerweile auch die Akzeptanz dafür deutlich gestiegen ist. Projekte wie SHIFT einerseits oder Stadtlabore andererseits werden als Bezirksentwicklung, Förderung von Dezentralisierung fraktionsübergreifend von allen im Großen und Ganzen sehr gut angenommen. In diesem Sinne bin ich wirklich recht froh, dass es gelingt, Kulturpolitik einmal jenseits der ausgetretenen Pfade verstärkt und auch übergreifend weiter zu fördern, nicht nur Theater, selbstverständlich auch Literatur, Musik, selbstverständlich bildende Kunst, selbstverständlich Film. Wir werden uns - das haben wir ja schon in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen - noch stärker als bisher um Kulturvermittlung kümmern. Wir haben mit KulturKatapult ein Kernprojekt, das ist ausreichend dotiert, welches erstmals versucht, ganz spezifisch Schüler und Schülerinnen des Polytechnischen Lehrgangs und von Berufsschulen gemeinsam mit Künstlern, Künstlerinnen, mit Kulturschaffenden über einen längeren Zeitraum anzusprechen. Man kommt dabei nicht nur einmal in die Schule und geht wieder, sondern im Großen und Ganzen wird über ein Jahr lang versucht, gemeinsam aktiv zu werden, Sachen zu entwickeln und in diesem Sinne das Bewusstsein zu schaffen, wie wichtig und wie sinnvoll es ist, kulturelle Aktivitäten gemeinsam zu setzen. Denn auch das Gemeinsame, gemeinsam Sachen zu entwickeln, hilft in diesem Zusammenhang enorm mit, Gegensätze zu überwinden, das Fremde in jemand anderem doch als etwas Nahbares zu erkennen. Wir hoffen, dass diese Art der Kulturvermittlung, diese Art des Begreifbarmachens, der Teilhabe am kulturellen Leben auch wirklich dazu führt, das Interesse in Kreisen von SchülerInnen in Polytechnischen Lehrgängen und BerufsschülerInnen zu wecken, um entweder selbst im Sinne des Kulturschaffens aktiv zu werden oder aber die Vielfalt der Wiener Kulturszene genießen und zumindest daran teilhaben zu können. Ich glaube, dass das ein Ziel von uns allen sein kann und sein muss, um gemeinsam der kulturellen Vielfalt, die Wien zu bieten hat - von der Hochkultur bis hin zum Straßenfest -, die notwendige Aufmerksamkeit zu gewähren und gleichzeitig sozusagen mitzuhelfen, Möglichkeiten zu erschließen, dass Künstler und Künstlerinnen, die in Wien aktiv sind, davon auch leben können und gemeinsam mit uns allen weiterhin an der kulturellen Vielfalt teilhaben. Weil es schon angesprochen wurde, vielleicht ein letzter Punkt zum Volkstheater. Wahrscheinlich wäre es wirklich so, dass die 2 Millionen EUR, die - wie Sie gesagt haben - angekündigt wurden, vielleicht eigentlich noch zu wenig sind. Da geht es jetzt gar nicht um die Frage: Wem gehört das Volkstheater? Darüber muss man auch reden, das ist eine ganz andere Geschichte. Ich weiß, Wien fördert das Volkstheater, der Bund fördert das Volkstheater, es gibt gewerkschaftliche Möglichkeiten, lassen wir das jedoch einmal weg. Das Volkstheater spielt eine wesentliche Rolle in der Wiener Theaterlandschaft, neben den Bundestheatern spielt das Volkstheater - sag ich jetzt einmal - die wesentlichste Rolle. Vielleicht könnten wir uns trotzdem einmal zusammensetzen und uns noch weiter überlegen, ob die 2 Millionen EUR reichen, oder was man in welcher Art und Weise auch immer anders machen kann, um das Volkstheater wieder anders ins Bewusstsein zu holen. Ein Punkt scheint mir dabei trotzdem wichtig. (Zwischenruf von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) - Ja, ja, selbstverständlich. Hätten wir beim Volkstheater eine Auslastung von 90 Prozent und nicht von 52 Prozent, würden wir jetzt nicht so dastehen. (Zwischenruf von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) - Jetzt werden wir sehen, was der neue Intendant dann macht. Wir werden es eh sehen. Was mir in diesem Zusammenhang wichtig wäre: Dass jedenfalls eine Institution, wie zum Beispiel das Volx in der Margaretenstraße, in welcher Form auch immer, erhalten bleibt. Ich glaube, dass es tatsächlich notwendig ist, auch im Zusammenhang mit der zuvor schon erwähnten Kulturvermittlung, dass solche Institutionen auch ganz tolle Arbeit übernehmen. Wer von Ihnen war im letzten Stück von Christine Nöstlinger?: "Haummas net sche?" Ein grandioses Stück! Ich habe zwar dann im "Kurier" gelesen, dass sich manche gefragt haben, was den Künstlern und Künstlerinnen bezahlt wurde, aber das Stück selbst, das zum Teil im Volx, im Gemeindebau oder am Gürtel spielt, bei dem das Publikum mitwandert und plötzlich in dieser Situation direkt drinnen ist, das sind Sachen, die kann man tatsächlich nur in solchen Räumen entwickeln und fortsetzen. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Schwerpunkte, die wir begonnen haben - einerseits ein ordentliches Kulturbudget auf die Füße zu stellen - das haben wir geschafft -, andererseits Kulturpolitik verstärkt zu dezentralisieren, das haben wir auch geschafft, und Kulturvermittlung zu verstärken, haben wir geschafft -, weiter fortgesetzt werden. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl Zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr. StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kollegen im Haus! Ich freue mich, obwohl - ich habe es schon ausgeführt - das Budget ein Destaster ist, dass das Kulturbudget angehoben wurde, obwohl, wie wir schon gehört haben, ein doch beträchtlicher Teil in die Baurate fließt. Frau Stadträtin, Sie wissen, wir schätzen Sie sehr. Ich hoffe, dass sich unsere, meine Wertschätzung nicht negativ bei Ihren Kollegen auswirkt. Ich möchte Sie doch an Ihren Amtsantritt erinnern: Sie haben damals, im Mai 2018, bei Ihrer Antrittsrede den Anspruch auf Transparenz in der Kulturförderung und auch den Anspruch, Kultur in die Außenbezirke zu bringen, gestellt. Kultur in den Außenbezirken spiegelt sich im Budget wider, das finde ich sehr gut. Sie haben aber auch gesagt, dass Sie Wien als Musikhauptstadt durch Förderung und Unterstützung der Musikschulen wieder den guten Ruf zukommen lassen wollen, der Wien letztendlich auch die internationale Anerkennung gebracht hat. Frau Stadträtin! Ich appelliere daher an Sie: Bleiben Sie bei Ihren Ansprüchen, lassen Sie die Parteipolitik draußen, lassen Sie sich vor allem nicht von Ihren Kollegen abhalten und stellen Sie sicher, dass Kulturförderung nicht in undurchsichtigen Vereinskonstruktionen, bestehend aus einem Netzwerk aus Freunden, landet. Stellen Sie sicher, dass Kunst und Kultur nicht zu einem Herrschaftsinstrument der Politik verkommen, und erweitern Sie vor allem den Bestand der Musikschulen. (Beifall bei der FPÖ.) Nach Ihrem Amtsantritt haben Sie auch die Neuausrichtung des Volkstheaters, die auch unbedingt erforderlich ist, mit 2020 angekündigt. Mittlerweile wurde auch ein neuer Direktor, Kay Voges, bestellt. Zum Bestellungsverfahren hat Kollege Aichinger ohnehin schon etwas ausgeführt, da haben Sie sich Kritik eingehandelt. Ich glaube, dass eine Neubestellung der Direktion im Volkstheater für die Sanierung des Volkstheaters wohl nicht ausreichen wird. Der Stadtrechnungshofbericht, den Sie kennen, war vernichtend. Ich möchte das nur ganz kurz abhandeln, da die Zeit etwas kurz ist. Wir haben: Gravierende Mängel in der Organisation, Fristen zur Vorlage vom Budget werden nicht eingehalten, Fristen zur Abhaltung von Generalversammlungen werden nicht eingehalten, Stellenbeschreibungen wurden seit 2014 nicht evaluiert, es gibt kein internes Kontrollsystem, keine Mitarbeiterorientierungsgespräche, kein systematisiertes Risikomanagement, und so weiter. Die Fördervergabe und Mittelverwendung wurde kritisiert. Der geforderte Eigendeckungsgrad ist nicht erfüllt, dennoch wurden keine Konsequenzen gezogen. Erklärungswürdige Abweichungen von Förderungsbedingungen werden nicht begründet, trotz angespannter finanzieller Situation und der finanziellen Abhängigkeit von Subventionen werden Aufwendungen nicht an die wirtschaftliche Situation angepasst. Ungewöhnliche Projekte werden finanziert und kritisiert, freiwillige Abfertigungen werden ausbezahlt, Produktionen mit viel zu hohen Tantiemenanteilen werden aufgeführt. Alles in allem kritisiert der Stadtrechnungshof, dass die Aufwendungen im Volkstheater keinesfalls an die wirtschaftliche Situation angepasst sind. Das bedeutet, dass die Volkstheater Ges.m.b.H. eigentlich vor einem Reorganisationsbedarf steht. Wir dürfen nicht vergessen, die Stadt Wien hat immerhin eine 50-prozentige Haftung für Abfertigungen, Pensionen, Jubiläumsgelder und nicht konsumierten Urlaub übernommen. Das heißt, wenn das Volkstheater krachen geht, trifft das natürlich auch die Stadt Wien. Diese Misswirtschaft führt auch genau dazu, dass permanent geringe Liquiditätsreserven vorhanden sind. Die Jahresabschlüsse zeigen ja die prekäre Finanzlage. Die Auslastung ist viel zu gering, und die Volkstheater in den Bezirken sind ein Flop. Die Sitzplatzauslastung beträgt knapp über 50 Prozent und das, obwohl sich die Sitzplätze Jahr für Jahr reduzieren. Der Eigendeckungsgrad betrug durchschnittlich 20 Prozent und lediglich 15 Prozent im Rahmen der Veranstaltungen in den Bezirken. Maximal ein Drittel des Verkaufserlöses konnte erzielt werden, der Zuschuss pro Besucher ist bei 95 EUR pro Sitzplatz. Ausgeglichen wird das Ganze durch Freikarten, damit man das Volkstheater wenigstens optisch voll bringt. Frau Stadträtin! Das Volkstheater ist ein Sanierungsfall, aber jede Krise birgt auch eine Chance. Nehmen Sie das zum Anlass, die Theaterlandschaft im Allgemeinen etwas unter die Lupe zu nehmen. Nehmen Sie dabei auch die Wiener Theaterbesucher mit. Anlässlich der dringenden Sanierung, der Neuaufstellung des Volkstheaters hätten Sie jetzt die Möglichkeit, die Theaterlandschaft in Wien neu zu strukturieren. Der neu bestellte Direktor Kay Voges hat anlässlich seines Interviews im Juni 2019 wenig über seine Ideen für das Volkstheater und vor allem zu seiner Positionierung in Wien gesagt, insbesondere zur Abgrenzung zum Burgtheater keine konkreten Antworten gegeben. Nach dem Stadtrechnungshofbericht hat er wohl angemerkt, dass das Volkstheater in den Bezirken aus seiner Sicht kritisch zu sehen ist. Frau Stadträtin! Greifen Sie lenkend ein, beenden Sie das ewige Mischmasch in der Wiener Theaterlandschaft. Nicht alle Theater, vor allem die großen Theater, müssen Ähnliches anbieten. Alleinstellungsmerkmal wäre in der Wiener Theaterlandschaft das Zauberwort. Versuchen Sie, die Theaterlandschaft, ich spreche jetzt natürlich von den großen Theatern, dahin gehend zu strukturieren, dass die einzelnen Theater in Wien Alleinstellungsmerkmale aufweisen, dass die Besucher und Besucherinnen wissen, was sie erwartet, wenn sie bestimmte Theater besuchen. Dazu ist es natürlich notwendig, Gespräche mit dem Bund aufzunehmen. Mit dem Bund deshalb, weil der Theaterbesucher ja nicht unterscheidet, ob er in ein Wiener Theater oder ein Bundestheater geht. Nehmen Sie die Gespräche auf und finden Sie ein gemeinsames Konzept für Wien. Der Wiener ist ein gelernter Theaterbesucher, und der Wiener will auch, dass seine Erwartungshaltungen erfüllt werden. Machen Sie Theater für das Publikum und nicht gegen das Publikum. Lassen Sie vor allem solch vernichtende Stadtrechnungshofberichte für die Wiener Theater nicht mehr zu. (Beifall bei der FPÖ.) Daher, die Zeit rennt mir davon: Klare Strukturen und Positionierung der einzelnen Theater, Erfüllung von Erwartungshaltungen, keine Zwangsbeglückung, vor allem in den etablierten Theatern. Kunst soll neugierig machen, zum Nachdenken bringen und gut tun, aber nicht überfordern und nicht belasten. Vielleicht eines noch: Wir befinden uns auch nicht am freien Markt. Wir reden da über Steuergelder. Sie haben natürlich auch die Verantwortung dafür, dass die Steuergelder dem Steuerzahler zu Gute kommen und auch die Bedürfnisse und Wünsche des Steuerzahlers berücksichtigen. Das Steuergeld ist nicht dazu da, einzelnen Protagonisten Selbstverwirklichungsmöglichkeiten einzuräumen, sondern den Besuchern und Besucherinnen auch das zurückzugeben, was sie mit ihrem Steuergeld finanzieren. Die großen Brocken der Förderungen müssen auch beim Steuerzahler einen Mehrwert haben, das Steuergeld darf da nicht verschwendet werden. Die großen Theater sollten auch dem Steuerzahler etwas zurückgeben. Daneben gibt es selbstverständlich noch genug Raum, und den soll es auch geben, für Experimentiermöglichkeiten und für eine engagierte Szene. Wir halten das für ganz wichtig, ja. Kultur soll nicht den politischen Willen abbilden - da stimme ich mit Ihnen überein, das haben Sie in einem "Kurier"-Interview auch so gesagt - und nicht die sozialen Aspekte entscheidend miteinfließen lassen, denn die Kultur wird sicher nicht die Probleme lösen, die die Politik nicht lösen kann. Kultur braucht Vielfalt, Experimentiermöglichkeit und eine engagierte Szene. Nur, da stellt sich die Frage: Wie bleibt die Szene engagiert? Ich glaube, dass es wichtig ist, dass diese Szene auch Eigeninitiativen setzt, dass man den Künstlern von der Politik her den Freiraum und die Rahmenbedingungen gibt. Aber Künstler von staatlichen Förderungen abhängig zu machen, Künstler an den Tropf der Subvention zu hängen, genau das erstickt die Kreativität. Genau das erstickt die Eigenleistung. (Zwischenruf von GR Ernst Woller.) - Nein, na hören Sie mir weiter zu. Wenn Sie zuhören, kommt es schon. Ich habe nur ganz wenig Zeit, deshalb muss ich jetzt noch ein bisserl schneller reden. - Sorgen Sie dafür, dass sich die Künstler entfalten können und auch die entsprechende Anerkennung bekommen. Wie kriegen denn die Künstler die Anerkennung? Das ist natürlich einerseits, dass sie von ihrer Idee überzeugt sind, selbst Sponsoren suchen und selbst aktiv in die Szene hineingehen. Einfach nur Anträge bei der MA 7 zu stellen, die MA 7 und die Stadt Wien als Selbstbedienungsladen zu sehen, das, glaube ich, unterstützt und fördert nicht die Kreativität des Einzelnen. Ich glaube, dass es vielleicht dann auch mit den Besucherzahlen wieder funktioniert, wenn die Künstler da insoweit engagierter sind, dass sie die Leute von ihrem Projekt überzeugen. Es gibt ja viele Künstler, die am freien Markt gut weiterkommen. Schauen Sie sich André Heller an. Der hatte jetzt eine tolle Idee, in den toten Weichenschächten unter dem Stephansplatz diese Wunderkammer zu machen. Der braucht keine Subvention von der Stadt Wien, der hat Kontakte, der redet mit privaten Investoren. (Zwischenruf von GR Ernst Woller.) Ich finde, man sollte die Künstler einfach dazu motivieren. Künstler darauf zu reduzieren, Anträge bei der MA 7 zu stellen, finde ich schade, finde ich auch falsch. Ich glaube auch nicht, dass das gescheit ist, Künstler nur an den Subventionstropf zu hängen. Um das abzukürzen, weil mir die Zeit davonrennt: Das ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist, dass ich Sie noch einmal an Ihr Versprechen erinnern möchte, die Musikschulen mehr zu unterstützen und zu fordern, auch wenn mir bewusst ist, dass das nicht in dieses Budget fällt, sondern StR Czernohorszky betrifft, aber vielleicht können Sie bei ihm ein bisserl mehr Druck machen. Es wäre wichtig, die Musikschulen mehr zu fördern, denn wir wissen, wie wichtig Musik ist, wie wichtig Musik auch im sozialen Zusammenhalt ist. Mein Kollege wird dann wieder unseren jährlichen Antrag, dass wir pro Bezirk zumindest eine Musikschule wollen, einbringen. Ich erinnere auch an den Antrag, den wir erst im Oktober gestellt haben, dass man - sei es mit Wiener Wohnen, der StRin Gaál, oder mit Privaten - Verhandlungen aufnimmt, um in Erdgeschoßlokalen Proberäume für Musiksuchende zu schaffen und den Musiksuchenden günstig zur Verfügung zu stellen. Frau Stadträtin! Finden Sie daher klare Worte gegenüber Ihrem Kollegen StR Czernohorszky betreffend Musikschulen. Treffen Sie die diesbezügliche politische Entscheidung und handeln Sie, bevor die Musik in Wien ein Nischenprogramm wird. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 11 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Straubinger. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja eigentlich niemand, die über Zahlen spricht, aber ich finde, bei einem Kulturbudget von 279 Millionen, das sich so deutlich erhöht hat, um 26 Millionen EUR im Vergleich zum letzten Voranschlag, muss man auch ein bissel über Zahlen sprechen. Wir haben ein Plus von 3,7 Prozent in diesem Kulturbudget. Das sind im Voranschlag 26,14 Millionen EUR mehr. Das heißt, ich habe es schon gesagt, es ist auf fast 280 Millionen EUR gestiegen, und auch in den Prozenten hat es sich deutlich erhöht. Das heißt, es gibt in jedem kulturellen Bereich, in jedem Fachbereich eigentlich mehr Geld, das für neue Ideen zur Verfügung steht, für neue Akzente, für Pläne, die auch schon seit Längerem in der Wiener Kulturpolitik gewälzt werden. Es hat sich im letzten Jahr viel verändert. Ich habe es mir angesehen, was ich letztes Jahr beim Rechnungsabschluss gesagt habe, und ich finde, ein paar Leitlinien wie Mut zur Veränderung, es gibt Vielfalt, und es gibt vor allem auch viel Bewegung in der Wiener Kulturpolitik, gelten immer noch. Über 6 Millionen EUR gehen in den darstellenden Bereich, in den Bereich der Theater. Das ist jetzt auch schon gesagt worden: Über 2 Millionen EUR bekommt das Volkstheater. Ja, es wäre gut, wenn es für das Volkstheater mehr gäbe (Zwischenrufe bei der FPÖ.), aber da ist natürlich auch der Bund eigentlich "in charge". Oh ja, es gab für das Volkstheater einmal eine Fifty-Fifty- Aufteilung bei der Finanzierung. Das hat sich schon lange geändert. Das ist jetzt nicht mehr so, aber wir sollten dort wieder zumindest ein bissel näher hinkommen, denn der Großteil dieser zusätzlichen Mittel soll natürlich auch den Klein- und Mittelbühnen zur Verfügung stehen. Die Klein- und Mittelbühnen, die auch erwähnt worden sind, haben sich zum Teil im PAKT Wien, in einer gemeinsamen Vereinigung zusammengeschlossen, um ihre Forderungen zu untermauern. Natürlich sollen die Mittel quasi für Investitionen und natürlich für die Produktionen zur Verfügung stehen, vor allem auch im Hinblick auf ein Fair Pay. Das heißt, es soll eine faire Bezahlung in den Theatern, bei den Produktionen geben und nicht ein Mehr an Produktionen erreicht werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 2,3 Millionen wird es im Referat Stadtteilkultur und Interkulturalität mehr geben. Das sind 24 Prozent mehr gegenüber dem Voranschlag 2019, dass ich auch die richtige Jahreszahl habe, das heißt, mehr Kultur in den Außenbezirken. Das heißt aber auch, mehr Kultur in neuen Stadtteilen, die einfach ganz dringend kulturelle Initiativen brauchen. Es wird mehr für die Wiener Museen geben: das Wien Museum - vor allem die Baurate, ja -, aber auch nicht unerwähnt lassen darf man, finde ich, die Bezirksmuseen, denn da gibt es in Wirklichkeit eine Verdoppelung der finanziellen Mittel, und durch die Anbindung an das Wien Museum wird es sicher auch in den Bezirksmuseen zu einer spannenden Neugestaltung kommen. Es gibt 2 Millionen EUR mehr für den Film, ebenso für die Musik und auch 3,4 Millionen mehr für den Bereich der Wissenschaft. Aber die Frage ist ja immer: Was passiert mit dem Geld, das es mehr gibt? Das ist, glaube ich, ganz wesentlich, und das kann ich Ihnen und das können wir alle noch nicht im Detail sagen, aber es gibt ein paar Leitlinien, an denen sich das orientiert. Die eine Leitlinie, die heute auch schon mehrmals thematisiert worden ist, ist das Thema Fair Pay, nämlich eine faire Bezahlung auch für Künstlerinnen und Künstler. Wenn Frau Kollegin Nittmann jetzt sagt, es fördert nicht die Kreativität, wenn es sozusagen Subventionen und finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt für die Künstlerinnen und Künstler gibt (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Das hab ich ja nicht gesagt!), sondern dass diese sich sozusagen in der Verzweiflung das Ohr abschneiden und dann ein schönes Bild malen oder so, dann glaube ich das nicht, sondern es ist im Gegenteil so ... (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Das habe ich nicht gesagt!) - Ja, doch, es ist schon sehr deutlich so rübergekommen, dass man sich sozusagen private Mittel suchen soll. Und wenn man hier jetzt André Heller als Beispiel zitiert, dann, glaube ich, ist das für 95 Prozent kein Beispiel. Es gibt einige wenige, die von ihrer Kunst gut leben können, ansonsten muss man aber, wenn man nicht will, dass Eintritte extrem teuer werden und Kultur ein Elitenprogramm wird, auch unterstützen und fördern. Und das tun wir. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StRin Mag. Ulrike Nittmann: ... Abhängigkeit!) Das Thema Fair Pay ist schon diskutiert worden, ich muss das jetzt nicht wiederholen. Es wird sicher nicht so sein, dass es im nächsten Jahr quasi eine gerechte, faire Entlohnung, wie wir sie uns vorstellen, gibt, aber es ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der mit diesem Budget gegangen wird. Dieses Thema Fair Pay gilt für die Theater, für die kleineren Bühnen, es gilt natürlich auch für die freie Szene und auch für andere Bereiche wie beispielsweise für den Bereich Musik. Das ist ein Bereich, zu dem es ein zweites gutes Stichwort gibt, nämlich das Stichwort Vielfalt. Das hat sich im Musikbereich sehr deutlich gezeigt. Es gibt seit Kurzem einen Musikbeirat, der über 113 Projekte gefördert hat. Früher erfolgte das sehr oft nur im klassischen und zeitgenössischen Bereich, jetzt wird über Genregrenzen hinweg sehr unterschiedlich und sehr breit unterstützt und auch gefördert, nämlich auch Clubkultur, auch Musikfestivals wie das Blue Bird Festival, das übrigens am nächsten Wochenende wieder stattfindet, das Waves Vienna oder Plattformen wie Femme DMC, eine Veranstaltungsreihe für Frauen im Hip-Hop. Das heißt, es ist im Bereich Musik viel passiert. Es gibt noch mehr Nachfrage, aber es gibt glücklicherweise auch mehr finanzielle Mittel für das nächste Jahr, und das wird diese Vielfalt definitiv noch weiter steigern können. Ein drittes Stichwort möchte ich noch bringen, das ist jenes der Internationalität. Das ist natürlich ein Thema, das auch im Wissenschaftsbereich schon sehr stark vorhanden ist, denn Wissenschaft lebt von Internationalität, aber es ist auch ein Thema, das für den Bereich der bildenden Kunst ganz wesentlich ist. Es wird im Bereich der bildenden Kunst 1,5 Millionen EUR mehr geben, und das heißt zum einen, es wird mehr für Nachwuchsförderung geben - denn gerade am Anfang einer Laufbahn ist es besonders notwendig zu unterstützen -, es wird ein größeres Ankaufsbudget geben - das halte ich für eine grundsätzlich sehr gescheite Sache, dass die Stadt im Bereich der bildenden Kunst auch ankauft und auf diese Weise unterstützt und fördert -, aber es wird auch ein neues Stipendienprogramm geben, das 2020 auf ein internationales Niveau gehoben wird, wobei es darum geht, dass wir einen regen und intensiven künstlerischen Austausch haben, dass also KünstlerInnen zu uns nach Wien kommen, dass Wiener KünstlerInnen ins Ausland gehen, dass dies eine Befruchtung und eine Bereicherung für die Arbeit dieser Personen, aber natürlich auch für den Diskurs in der Stadt ist. Als letztes Stichwort ist noch Digitalisierung zu nennen. Dazu wird Jörg Neumayer noch einiges sagen, was den Bereich des digitalen Humanismus betrifft, aber Digitalisierung spielt natürlich auch, und das möchte ich nicht unerwähnt lassen, vor allem im Stadt- und Landesarchiv und in der Wienbibliothek eine Rolle, die sich ganz intensiv damit auseinandersetzen. Das heißt, vieles ist in Bewegung, nicht nur in der großen Welt, sondern auch in Wien, in dieser lebenswertesten aller Städte - und das ist Wien zu einem guten Teil auch deshalb, weil es hier ein kulturelles Angebot gibt, das in die Breite geht, wo sozusagen auch für jeden Geschmack etwas dabei ist, aber auch, weil es ein Angebot gibt, von dem vieles auch kostenlos oder kostengünstig verfügbar und zugänglich ist und mit dem man sich vor allem auch bemüht, all jene zu erreichen, die wir mit dem Kulturangebot noch nicht erreicht haben, wie beispielsweise jetzt mit der Gratis- Buch-Aktion, die wir gerade erst vor einer Woche wieder im Bereich der Literatur hatten, oder auch mit speziellen Ereignissen wie dem Beethoven-Jahr 2020, in das wir uns mit großen Schritten hineinbewegen. Aber diese lebenswerteste aller Städte wäre nicht denkbar, wenn es nicht die Kulturschaffenden gäbe und wenn es nicht die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kulturinstitutionen, in den Theatern, aber vor allem auch hinter den Bühnen und hinter den Veranstaltungsbereichen und vor allem auch in den Magistratsabteilungen gäbe - die, die man nicht sieht, die hinter den Kulissen und in den Konzertsälen arbeiten, und die MitarbeiterInnen der MA 7, der MA 8 und der MA 9, unserer Geschäftsgruppe, ohne die das ganze Werkl überhaupt nicht rennen würde. Sie alle gemeinsam machen Wien aus, sie alle gemeinsam sorgen für ein weltoffenes, für ein spannendes und ein kulturelles Wien, sie alle sind Wien. Danke an sie alle, und auf ein spannendes Kulturjahr! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Kulturressort haben Sie noch ein wichtiges Ressort, das oftmals in der Debatte, in der Budgetdebatte, aber auch in den Gemeinderatsdebatten zu kurz kommt, und das ist die Wissenschaft. Die Wissenschaft wird fast stiefkindlich behandelt, auch in der politischen Debatte, und das finde ich sehr schade, denn die Wissenschaft ist eigentlich die Basis für Forschung, Technologie, Innovation, Wachstum, Jobs in dieser Stadt. Gerade als eine Stadt wie Wien, die nicht Ressourcen in Form von Erdöl oder sonstigen Schätzen hat, sondern eigentlich die Wissensschätze hochhalten sollte, sollten wir, denke ich, dem mehr Aufmerksamkeit widmen. Das ist mir ein besonderes Anliegen. (Beifall bei den NEOS.) Warum sage ich das? - Weil wir ja, StR Hanke und alle anderen Stadträte und auch der Bürgermeister, ein Innovations- und Wirtschaftsprogramm beziehungsweise eine Innovations- und Wirtschaftsstrategie 2030 publiziert haben, und in dieser steht, Wien möchte bis 2030 eine der führenden europäischen Forschungs- und Innovationsmetropolen sein. Ich betone das deswegen, weil wir davon sprechen, dass wir in zehn Jahren zu den führenden Forschungsmetropolen zählen wollen - und da gibt es schon viel Konkurrenz, da gibt es viel europäische Konkurrenz, da gibt es viel internationale Konkurrenz - und ich oftmals nicht das Gefühl habe, dass diesen Worten auch tatsächlich Taten folgen, nämlich in der Form, dass es die entsprechenden Möglichkeiten auch gibt. Wie schaffen wir es denn tatsächlich, die besten Köpfe nach Wien zu holen? Ich möchte extra betonen, es gibt einzelne Aktivitäten wie zum Beispiel den WWTF, den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, der sich extrem um Spitzenforschung bemüht. Das ist eine ausgezeichnete Einrichtung, die jetzt auch noch rund um das Thema digitaler Humanismus zusätzlich ausgestattet ist. Ja, ich weiß, dass auch in diesem Budget die Wiener Fachhochschulen um 25 Prozent mehr Geld bekommen, eine Erhöhung von 18 auf 22,5 Millionen EUR, also um rund 4 Millionen EUR. Ich sage einmal, das sind wichtige Tropfen auf einen sehr heißen Stein, denn der heiße Stein heißt für mich: Spitzenforschung, europäische Spitzenforschung. Und ja, wir sind in einzelnen Bereichen ganz gut, aber ganz ehrlich, ich habe nicht das Gefühl, dass wir die besten Forscherinnen und Forscher nach Wien holen. Denn das Bild von Wien in der Welt ist geprägt durch Kultur - und das ist gut -, das Bild von Wien in der Welt ist aber nicht geprägt durch Wissenschaft. Dort waren wir einmal, wir waren das ja am Ende des 19. Jahrhunderts. Im Fin de Siècle war Wien eine der Wissenschaftsmetropolen. Ich betone das deswegen, weil man diese Strategien ganz gerne in Papiere schreibt, das gerne formuliert - das klingt gut, das stellen wir dar -, aber: Was folgt dem ganz konkret? Das, glaube ich, ist schon ein Punkt, den wir hier einfordern. Wir wollen das ganz konkret wissen: Was heißt das? Was sind da die Maßnahmen? Was sind die konkreten Ziele, die dem folgen? Das sind nicht nur die einzelnen Instrumente, von denen ich gesprochen habe, und das sind nicht nur ein paar Millionen dort und ein paar Millionen da, sondern für mich lautet die ganz klare Frage: Wie sieht es aus mit einem Vienna Science Cluster, der den Namen auch verdient? Wir leben sehr viel von der Vergangenheit, auch im Biotechsektor, und so weiter, aber was ist in Wirklichkeit die Strategie in der Zukunft? Die sehe ich noch nicht. Da reicht es auch nicht, das Wort Digitalisierung zu strapazieren, denn das ist in den meisten Fällen, sage ich ganz ehrlich, ein Stück weit eine politische Worthülse, und da fehlt mir eigentlich das konkrete Umfeld. Denn Digitalisierung ist ja nur ein Mittel zum Zweck, aber kein Selbstzweck. Und der Start der Digitalisierung bedeutet auch, dass wir Abläufe verändern müssen, Prozesse verändern müssen und uns dann neu digital vernetzen. Ich betone das deswegen, weil wir hier wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, und da, glaube ich, braucht es Schärfung und Profil und ganz konkrete Schritte. Und was ich mir vielleicht auch wünschen würde, wäre, darüber zu diskutieren, dass wir so eine Art Wissenschaftsbudget haben, wo wir all diese Dinge einmal zusammenführen. Denn im Moment ist ein bisschen was bei der Bildung, etwas bei der Kultur, etwas bei Wirtschaft, aber was ist das, was es insgesamt ausmacht? Ich glaube, das wäre schon ein ganz wichtiger Schritt auch in die Zukunft, um den Worten auch Taten folgen zu lassen. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. - Bitte. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Stadträtin! Ich habe mir vorgenommen, mich in meinen Ausführungen auf das Volkstheater zu konzentrieren. Dies aus zwei Gründen: Erstens einmal, weil mein Kollege Aichinger sich schon sehr ausführlich mit allen wesentlichen Bereichen des Ressorts auseinandergesetzt hat, und zum Zweiten, weil ich im Stadtrechnungshofausschuss die Möglichkeit hatte, etwas tiefer in die Materie einzudringen. Das ist der Grund, warum ich diese Budgetdebatte nicht vorbeigehen lassen möchte, ohne eindringlichst auf das Problem Volkstheater hinzuweisen. Was alles nicht stimmt, hat uns der Stadtrechnungshof gesagt, und es gibt eine Fülle von Fragen, die sich aus diesem Bericht ableiten. Einige dieser Fragen wurden bereits öffentlich debattiert, in der Medienlandschaft und in der politischen Landschaft, einige nur teilweise oder überhaupt nicht. Es stellen sich die Fragen nach dem Sanierungskonzept, wie es mit dem Volkstheater in den Außenbezirken weitergehen soll, ob der Kollektivvertrag so beibehalten werden soll und wie er angewendet wird, ob das Volkstheater tatsächlich in der Lage ist, den Differenzbetrag zu den Sanierungskosten im nächsten Jahr aufzubringen, wie die Eigentümerrolle des ÖGB aussieht, ob wir derzeit ausreichend Vorstandsmitglieder in der Privatstiftung haben - denn da entnehme ich ja den statutarischen Vorschriften etwas anderes als dem Firmenbuchauszug, und auch die Web-Seite weist einen anderen Inhalt auf als das Firmenbuch, und stelle mir die Frage, warum die Funktion der Vorsitzenden des Vorstandes gelöscht worden ist. Aber nun zu den einzelnen Punkten. Es ist bereits in der öffentlichen Debatte recht ausführlich die Frage thematisiert worden, wie denn das jetzt mit der Arbeit in den Außenbezirken sein wird. Es gibt Befürchtungen von Mitarbeitern, dass es möglicherweise eine Sanierung auf Kosten der Bezirke und auf Kosten des Volx/Margareten geben könnte. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, Frau Stadträtin. Sie haben ja gesagt, Kultur in den Außenbezirken ist Ihnen wichtig. Es würde mich daher schon etwas überraschen, wenn die Meinung von Kay Voges sich durchsetzen sollte - zumindest die kolportierte Meinung, man muss ja da ein bisschen vorsichtig sein, was die Frage betrifft, ob er das wirklich so gesagt hat, aber ganz so absurd ist es natürlich nicht, dass ein zukünftiger Intendant sagt: Na ja, konzentrieren wir uns auf das Haupthaus, dann habe ich ein bisschen mehr Geld zur Verfügung, habe da mehr Möglichkeiten, und vielleicht komme ich dann irgendwie auch zu den Beträgen, die für die Bezirke vorgesehen sind! - Wobei das eine eigene Dotierung ist und ich daher denke, dass diese Dotierung dann nicht automatisch zum Haupthaus dazukommen wird. - Eine offene Frage. Dass mit dem Kollektivvertrag vieles nicht passt, hat uns der Stadtrechnungshof gesagt. Zum einen gibt es da Privilegien, zum anderen aber auch Diskriminierungen. Denn wenn ich jetzt lese, wie bei der Produktion "Haummas net sche?", über Menschen im Gemeindebau, Regie Sara Ostertag, bezahlt werden soll, dann sind wir von Fair Pay, von dem ich auch schon gehört habe, sowohl von Frau Kollegin Straubinger als auch von Kollegen Margulies, weit entfernt, wenn man da im ersten Monat überhaupt unentgeltlich arbeiten soll und dann im nächsten Monat 1.180 EUR bekommen kann und eine Abendgage von 60 EUR angeboten wird. Ich frage mich auch, ob das Volkstheater in der Lage sein wird, die 3 Millionen EUR aufzubringen, die für die Sanierung noch notwendig sind. Der Bund stellt 12 Millionen EUR zur Verfügung, die Stadt Wien stellt 12 Millionen zur Verfügung, wir brauchen allerdings 27 Millionen. Es wird angefragt, wie denn das ausschaut mit den 3 Millionen, und es gibt dazu nur die Antwort des Volkstheaters, dass man zu diesen Fragen derzeit nicht Stellung nimmt, was ich nicht als sehr erfreulich empfinde, weil dieses Haus doch nur mit öffentlichen Geldern arbeiten kann. Nur einige Sätze zu dem desaströsen Stadtrechnungshofbericht, weil man sich schon einige Dinge auf der Zunge zergehen lassen muss, um zu erkennen, wie notwendig eine Veränderung in der Grundstruktur, in der Eigentümerrolle ist und in den Strukturen, die die Stadt Wien überhaupt zur Verfügung hat, um dort lenkend einzugreifen. Es gab oder gibt im Volkstheater kein internes Kontrollsystem! Es arbeitet dort jeder so, wie es ihm gerade einfällt, oder im Idealfall so, wie man es immer gemacht hat. Der Stadtrechnungshof, der ja mit seiner Kritik und mit der Wortwahl sehr zurückhaltend ist, sagt: "Im Wesentlichen leitete sich das Handeln der Mitarbeitenden aus der Verfolgung des Gesellschaftszweckes, aus einzelnen Dienstanweisungen sowie den gewohnten Abläufen ab." Es fehlten Vorgaben zu den elementarsten Dingen wie der Kassengebarung, zum Zahlungsverkehr, zum Einkauf, zur Anlagenverwaltung und zum Personalwesen. Es wurde zu wenig eingenommen, es wurde zu viel ausgegeben - von einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel kann keine Rede sein. Da werden Verkehrsstrafen bezahlt, da werden Zulagen für einzelne Mitarbeiter bezahlt, die den Vorhang bedienen oder die ein Programm im Schaukasten aufhängen - alles Dinge, die selbstverständlich nicht gehen. Dann gibt es den Vergleich mit dem Theater in der Josefstadt, und da schneidet das Volkstheater ganz, ganz schlecht ab. Der Stadtrechnungshof sagt uns, dass die Karteneinnahmen im Volkstheater bei 19 EUR pro Besucher gelegen sind, beim Theater in der Josefstadt bei 29 EUR und demnach der Zuschussbedarf pro Besucher im Theater in der Josefstadt nur bei 49 EUR liegt, beim Volkstheater allerdings bei 95 EUR. Das heißt, erfolgreich wirtschaften, ist kein Mirakel, sondern das kann man machen, wenn das Handwerkszeug da ist und wenn auch der Wille dazu besteht, ein Sanierungskonzept auf den Weg zu bringen, wie das beim Theater in der Josefstadt der Fall war. Aber da hat man mit Herrn Rhomberg auch einen engagierten Mann im Hintergrund gehabt, der Gewähr dafür geleistet hat, dass das funktioniert. Wenn es so einen desaströsen Bericht gibt, dann trifft das natürlich zum einen den künstlerischen Direktor oder die Direktorin, aber wohl noch viel mehr den kaufmännischen Direktor, und da habe ich noch überhaupt kein Bewusstsein vernommen, dass er da etwas ändern möchte, auch nicht, dass es da zu einer Veränderung kommen soll, und ich sehe auch keine Veränderung bei der Eigentümerrolle des ÖGB. Frau Stadträtin, Sie haben in einer sehr offenen Art und Weise im Stadtrechnungshofausschuss gesagt: Na ja, es ist nicht so sehr, dass man sich von Seiten des ÖGB dort einmischen wollte, sondern es ist eigentlich eher Ignoranz statt Engagement. - Das waren eigentlich schon sehr offene Worte. Was aber ist die Ableitung daraus? - Wer zahlt, schafft an, aber der ÖGB schafft an, ohne zu zahlen - und das geht natürlich nicht. Denn: Der ÖGB entsendet jetzt zwar nur noch - unter Anführungszeichen - sechs von zwölf Mitgliedern in den Beirat - früher waren es zehn von zwölf -, die Frau Stadträtin hat diese Veränderung erreicht, immerhin, diese ist aber nach wie vor zu wenig, denn das Sagen hat noch immer der ÖGB, und zwar deshalb, weil dieser Beirat, der den Vorstand bestimmt, seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit fasst und der Vorsitzende, der immer aus den sechs vom ÖGB nominierten Mitgliedern kommen muss, ein Dirimierungsrecht hat. Das heißt, der ÖGB hat es mit seinen sechs nominierten Beiratsmitgliedern in der Hand, zu bestimmen, was dort passiert, denn aus dem Kreis dieser sechs müssen der Vorsitzende und der Stellvertreter kommen, und dann gibt es ein Dirimierungsrecht. Der Beirat hat drei Stiftungsvorstände zu bestellen. Diese drei Stiftungsvorstände sehe ich aber nicht, ich sehe zur Zeit nur zwei. Ich habe mir einen aktuellen Firmenbuchauszug geholt, und darin finde ich Frau Dr. Judit Havasi nicht mehr. - Ich spreche jetzt den Namen nicht ungarisch aus. Ich weiß nicht, wie sie ausgesprochen werden möchte. (GR Ernst Woller: Hawaschi!) - Hawaschi? (GR Ernst Woller: Ja!) - Ja. - Ich entnehme jetzt dem historischen Firmenbuchauszug, dass ihre Funktion am 5. Juli 2019 gelöscht wurde - das hat mir bis dato, bis heute niemand gesagt -, das war also unmittelbar nach der Präsentation von Kay Voges. Heute haben wir den 25.11. Ich weiß nicht, was da seinerzeit passiert ist in diesen sommerlichen Tagen. Ich weiß auch nicht, was bis heute passiert ist. Ich weiß auch nicht, was sich der ÖGB dabei denkt, ich habe keine Ahnung, was sich der kaufmännische Direktor denkt, wenn auf seiner Web-Seite noch immer als Vorsitzende Frau Dr. Havasi aufscheint. Es stellt sich die Frage, ob man jetzt mehr dem kaufmännischen Direktor und seiner Web-Seite glauben soll oder dem Firmenbuchauszug, der da vor mir liegt. Es geht in einer ganz üblen Art und Weise voran, und ich sehe keinen einzigen Ansatz zur Verbesserung. Um einen möglichen Verbesserungsansatz zu liefern, wollte ich auf diese Problematik aufmerksam machen. Ich hoffe, dass sich etwas grundsätzlich ändert und beim Volkstheater nicht so weitergemacht wird wie bisher. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch, dass auf der Galerie einige zuhören, und auch die via Livestream Zuhörenden und Zusehenden seien zur Spezialdebatte Kultur und Wissenschaft herzlich begrüßt! Ich werde noch einmal das Thema Wissenschaft aufrollen. Herr Kollege Gara, ich gebe Ihnen recht, die Wissenschaftsdebatte kommt mitunter tatsächlich öfter zu kurz, aber ich glaube, sie kommt deswegen zu kurz, weil wir uns so oft einig sind, wenn es um diesbezügliche Tagesordnungspunkte und Geschäftsstücke geht, und dann oft die Debatte eingespart wird. Bei der Debatte zum Rechnungsvoranschlag beziehungsweise auch zum Rechnungsabschluss diskutieren wir sehr wohl immer über die Wissenschaft. Noch ein Wort zum Thema Spitzenforschung und Exzellenz: Ich glaube, man muss sich schon vor Augen führen, dass die großen Player in der Wissenschaftsförderung tatsächlich Bundesinstitutionen sind und wir als Stadt Wien hier einen unterstützenden und verstärkenden Auftrag wahrnehmen. Und natürlich, der könnte viel stärker sein, und auch schon der damals in der Funktion als Universitätssprecher fungierende geschätzte Alexander Van der Bellen - heute unser Bundespräsident - hat darauf hingewiesen, wie sinnvoll es eigentlich wäre, tatsächlich alle Wissenschaftsagenden zusammenzuführen. Da würden wir ein viel deutlicheres Bild bekommen, was die Stadt tatsächlich für Wissenschaft, für ihre WissenschaftlerInnen, für die Forschung in dieser Stadt leistet und auch wie befruchtend dieses gegenseitige Verhältnis wirkt. Hier im Ressort haben wir es mit einer sehr erfreulichen Entwicklung zu tun, die meine Kollegin Sybille Straubinger vorher schon angesprochen hat, nämlich dass wir das Wissenschaftsbudget sehr wohl aufstocken können und damit auch weitere neue Projekte auf Schiene bringen können. In bewährter Weise werden wir in der Wissenschaft wieder unsere wichtigen Institutionen, große Institutionen fördern, wir werden auch wieder Stipendien vergeben können, wir werden die Wissenschaftskommunikation - ein ganz wichtiger Teil - weiter betreiben können. Sie alle kennen das Format der Wiener Vorlesungen, auch das wird es wieder geben. Es gibt ja immer den Druck, einzusparen und gleichzeitig immer mehr zu performen oder zu investieren. Ich bin froh, dass es in der Wissenschaft so ist, dass wir das Bestehende erhalten können und dass wir weiter auch zusätzliche, frische Mittel haben, um neue Projekte auf den Weg bringen zu können. Und weil ich es einfach für eine sehr schöne Sache halte: Es gibt den Hedy-Lamarr-Preis, der wurde vor Kurzem zum zweiten Mal vergeben. Das ist ein ganz kleiner Punkt im Wiener Budget, aber für einen Preis sind 10.000 EUR toll. Er fördert Frauen in der Wissenschaft, in der IT, und das ist deswegen so wichtig, weil es uns dort wirklich an Role Models fehlt. Wenn wir hier also Frauen vor den Vorhang holen, dann ist das einfach wunderbar, und hoffentlich dient es auch der Sache, mehr Frauen für die IT, für IKT-Technologien zu begeistern. Denn es ist leider tragisch: Trotz aller Bemühungen ist auch hier der Frauenanteil rückläufig. Es braucht also auch in diesem Bereich neue Ideen, aber grundsätzlich denke ich mir, der Hedy-Lamarr-Preis ist eine wirklich schöne Sache. Was machen wir mit dem Frischgeld? - Einerseits die bestehenden Institutionen und Forschungsprojekte absichern und andererseits den noch offenen Punkt aus unserem Koalitionsübereinkommen, nämlich den Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften, der Kulturwissenschaften, die so eine wichtige, historisch große Bedeutung in unserer Stadt haben, noch einmal verstärkt zu bedenken. Das heißt, wir denken darüber nach, wie wir Forschungsförderung betreiben können, um auch hier dieses Know-how abholen zu können. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Digitalen-Humanismus-Call im Jahr 2019 starten konnten und dass wir diesem ganz wichtigen Thema Digitalisierung, das uns alle in jeder Phase betrifft - in jeder Phase des Lebens: im Alltag, im Beruf, in der Politik, überall, als BürgerIn -, auch nächstes Jahr verstärkt Aufmerksamkeit schenken können und dass es damit gelingt, die Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften zu fördern. Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil dieser Wissenschaftsbereich unter einem extremen Ökonomisierungsdruck leidet und - anders als es beispielsweise in der Technik, Technologie und den Naturwissenschaften der Fall ist - hier die Anwendungsforschung nicht so sehr finanziert werden kann, weil es einfach keine Unternehmen gibt, die da ein Know-how abholen wollen, obwohl sie es vielleicht doch brauchen würden. Wir als Stadt können hier ganz klar Förderprojekte unterstützen. Also Geistes- und Kulturwissenschaften auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Digitalisierungsfrage weiter vorantreiben, damit nicht die Technik uns treibt, sondern die Frage nach Menschlichkeit, nach Demokratie, nach Menschenrechten schon in die Digitalisierungsforschung implementiert werden kann. Dann möchte ich noch einen ganz wichtigen Punkt aufgreifen, der in der Wissenschaft schon lange aufgegriffen wurde und auch von vielen anderen thematisiert wird, das ist die dramatische Auswirkung des Klimawandels auf uns. Es gibt immer mehr WissenschafterInnen, die darauf hinweisen, die immer wieder neue Daten hervorbringen und zeigen: Wenn wir weitermachen wie bisher, dann wird das ganz katastrophale Auswirkungen haben. Was sie aber auch machen, ist, dass sie Modelle berechnen, die zeigen, wo ganz konkret gute Stellschrauben sind, an denen wir heute noch die Chance haben zu drehen. Denn Sie wissen alle, wir sind die Generation, die den Klimawandel am massivsten schon spürt, und vielleicht die letzte Generation, die überhaupt noch etwas tun kann. Nehmen wir uns hier also auch wirklich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Seite, um ihre Erkenntnisse in unser politisches Handeln, in unsere politische Arbeit verstärkt aufzunehmen! Wir brauchen sie, wir sind in einer ganz schwierigen Phase, nämlich einer Phase des Übergangs, der Transition. Da braucht es neue Modelle, da können wir nicht mehr weitermachen wie bisher. Aber zu erkennen, wie schaut denn das andere aus, das ist ja oft das Schwierige. Das Schwierige ist auch, zu finden, was wir dafür brauchen, nämlich alternative Wirtschaftsmodelle, alternative Ökonomien. Wir brauchen auch ganz viel Begleitung bei diesem gesellschaftlichen Wandel, denn der Wohlstand, den wir erarbeitet haben, ist ja auf Kosten von anderen gegangen, und jetzt zu sagen, ihr müsst jetzt verzichten, damit wir das, was wir uns schon aufgebaut haben, weiterhin haben, das wird sich auch sozial nicht ausgehen. Auch da brauchen wir also ganz viel Unterstützung, und da gehe ich davon aus, dass es hier auch aus den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften insbesondere viel Know-how und Begleitungsmöglichkeit für diesen Prozess gibt, der sicher kein leichter werden wird, aber ein dringend, dringend notwendiger. Um es noch einmal auch mit den Worten von Herrn Prof. Felix Creutzig zu sagen - er ist am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change -: "WissenschafterInnen werden nicht nur gebraucht, um neue Erkenntnisse zu erlangen, sondern auch, um diese zusammenzufassend zu konsolidieren," - ich glaube, das ist ganz wichtig - "eine wichtige Voraussetzung, damit etwa die globalen Gemeingüter wie Klima und Landressourcen kooperativ und nachhaltig bewirtschaftet und bewahrt werden können." - Hier braucht es also die Zusammenarbeit, hier braucht es unser gesamtes Brain, das nicht nur in Wien, sondern global vorhanden ist, um diese Frage des Klimawandels, der auch ganz dramatische soziale Veränderungen mit sich bringen wird, halbwegs noch einzufangen und in eine andere, in eine klimagerechtere und sozial gerechte Welt weiter transferieren zu können. Abschließend möchte ich einfach noch einmal betonen, dass die Stadt Wien als wirklich sehr verlässliche Partnerin für Wissenschaft und Forschung dasteht und hier immer auch zu Dialog bereit ist und den Erkenntnisgewinn auch für die Stadt nützen möchte. Gleichzeitig ist uns aber auch ganz wichtig, dass die Freiheit der Wissenschaft, dieses hohe, hohe Gut, weiter bestehen bleibt, dass aber ein konstruktiver und befruchtender Austausch zwischen Wissenschaft, Forschung und Stadtpolitik ermöglicht wird und dass er auch genützt wird. Ich glaube, das wird auch in einem sehr guten Rahmen schon gemacht. Wir brauchen diese lebendige Wissenschaft, und wir brauchen diese Vernetzung auch jenseits des ökonomischen Verwertungszwangs, damit man sich einfach einmal auch zurücklehnen kann, nicht zurücklehnen, um auszuruhen, sondern zurückgehen, um einmal zu sehen: Okay, wo muss es denn jetzt in Zukunft hingehen? Wenn man immer im gleichen Radl drinnensteht, dann sieht man einfach nicht, wohin der Weg gehen soll. Daher ist es notwendig, durchaus auch einmal einen Schritt zurückzugehen, Reflexion zu betreiben, um sich tatsächlich über die notwendigen Schritte klarzuwerden. Denn wir haben nicht mehr sehr viele Möglichkeiten, um etwas auszuprobieren, wir müssen handeln und wir müssen die richtigen Schritte bald setzen - eigentlich sollten wir sie schon gesetzt haben. Daher ist es gut, dass wir diese Wissenschaftsförderung haben, dass wir die Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften hier noch einmal besonders mit in die Förderstruktur aufnehmen und das Thema der Digitalisierung in eine menschliche, in eine humane Form bringen wollen. Es liegt ein gutes Budget dafür vor, und ich ersuche Sie, da auch zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm. GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zum Thema Kultur zurückkehren und heute hier in meiner Rede zwei beziehungsweise drei Punkte anschneiden, die in den letzten Wochen und Monaten auch schon Thema waren und von denen ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sie auch heute bei der Debatte zu diesem Voranschlag zur Sprache zu bringen. Es ist noch nicht allzu lange her, es war letzte Woche, als wir hier gestanden sind und im Geschäftsbereich Kultur Anträge genehmigt haben, in denen es um entsprechende Investitions- und Baukostenzuschüsse gegangen ist. Ich habe damals, auch anhand der Reaktionen im Bereich der Regierungsfraktionen, wo ich zustimmendes Nicken gesehen habe, gemerkt: Also ganz so unrecht haben wir bei dem Ganzen ja nicht. Es gibt sehr wohl Antragsteller oder Institutionen, die entsprechende Sanierungskonzepte vorweisen können, aber es ist doch immer wieder auch so, dass die eine oder andere Institution oder der eine oder andere Verein kurz vor Jahresende daherkommt und - ich weiß nicht, ob das zufälligerweise dann ganz plötzlich ist - draufkommt: Aha, wir brauchen noch eine neue Bestuhlung, wir brauchen neue Licht- und Tonanlagen, wir brauchen eine neue Lüftungsanlage!, so nach dem Motto: Es gibt irgendwie noch etwas im Kulturbudget, und jetzt möbeln wir in letzter Sekunde noch ein bisschen unser Haus auf. Wir als Gemeinderäte im Ausschuss beziehungsweise hier im Gemeinderat können das nicht immer so ganz nachvollziehen, und insbesondere auch die Optik ist halt nicht zwingend immer ganz die günstigste. Ich habe in der letzten Sitzung dann einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht, dass wir in Zukunft, wenn man an uns herantritt und entsprechende Zuschüsse für Bau- und Sanierungskosten braucht, dann auch einen gewissen Investitionsplan vorgelegt bekommen, der insbesondere darüber Aufschluss gibt, was uns beispielsweise in den nächsten fünf Jahren erwartet. Wir haben schon gehört, es ist zwar löblich, dass das Kulturbudget mittlerweile etwas aufgestockt wird, aber bekanntermaßen gibt es auch viele Antragsteller oder Subventionsnehmer, die nicht die finanziellen Zuwendungen in einem Ausmaß bekommen, wie sie sie vielleicht brauchen würden. Insbesondere möchte ich heute auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen sozusagen eine zweite Chance zu geben, denn interessanterweise ist es so, dass die Mitglieder von Seiten der Regierungsfraktion, die im Kulturausschuss sind, bei meiner letzten Rede zum selben Thema wie jenem hier heute genickt haben, aber die Regierungsfraktionen dann geschlossen gegen diesen Beschlussantrag gestimmt haben. Vielleicht klappt es ja diesmal, denn es steht, glaube ich, außer Zweifel, dass das eine sinnvolle Maßnahme beziehungsweise ein sinnvoller Antrag ist. Ich möchte an dieser Stelle auch den entsprechenden Beschlussantrag einbringen (ein Exemplar in Richtung Präsidium weiterreichend) - bitte schön. (Beifall bei der FPÖ.) - Das einmal zum Ersten. Zum Zweiten: Es ist hier schon der eine oder andere Rechnungshofbericht, und zwar Stadtrechnungshofbericht, strapaziert worden, aber ich glaube, der Rechnungshofbericht, der heuer für die größte mediale Berichterstattung gesorgt hat, war der Bericht des Bundesrechnungshofes, wo Großveranstaltungen der Stadt Wien beziehungsweise Großveranstaltungen, die die Stadt Wien subventioniert, geprüft wurden. Da ging es beispielsweise um den Verein, der das Wiener Donauinselfest mitveranstaltet, den Verein, der das Wiener Stadtfest organisiert, und auch um die WienWoche, die ja von den GRÜNEN initiiert wurde. Bei der Debatte zum Rechnungsabschluss im Juni habe ich schon Bezug genommen auf diesen Rohbericht, der ja entsprechend an die Medien weitergeleitet wurde, und damals hieß es von Seiten der SPÖ noch, das sei alles viel zu früh, darüber könne man noch nicht diskutieren, weil das ja nur der Rohbericht sei. Mittlerweile haben wir auch die Stellungnahmen der Stadt Wien, und seit Ende Oktober ist dieser Rechnungshofbericht auch mit den entsprechenden Stellungnahmen der Stadt Wien versehen. Zusammenfassend muss man schon sagen, dass die Stellungnahmen, die die Stadt Wien dazu abgegeben hat, eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesrechnungshof sind, die eigentlich ihresgleichen sucht. Der Rechnungshof hat nämlich zu Recht schwere Missstände in der Rechnungslegung aufgedeckt. Er hat aufgedeckt, dass die SPÖ-Wien, die ja der Mitorganisator des Donauinselfestes ist, dem anderen Mitorganisator, nämlich dem Verein Wiener Kulturservice, eine Rechnung in der Höhe von 407.000 EUR gelegt hat, dass aber überhaupt nicht ersichtlich ist, wofür dieses Geld schlussendlich aufgewendet wurde. Es gibt in diesem Rechnungshofbericht den einen oder anderen Verdacht, dass das eben für Parteimittel aufgewendet wurde, was in krassem Widerspruch zu den Förderrichtlinien der MA 7 steht. Diese Förderrichtlinien gelten für alle, also auch für den kleinen Kulturverein irgendwo im Bezirk, der um Subventionen ansucht, nur werden da logischerweise nicht Parteikugelschreiber oder Feuerzeuge damit gefördert, sondern diese Vereine müssen sich an die entsprechenden Subventionsrichtlinien halten. Es hat den Vorwurf gegeben, dass Heizöl- und Diesellieferungen an Privatadressen in Niederösterreich erfolgt sind, dass Taxifahrten ohne Fahrtzweck und Kunden eingereicht wurden, dass Tankstellenrechnungen eingereicht wurden, ebenfalls ohne Fahrtzweck und ohne Fahrer, und - das, würde ich meinen, ist ja wirklich das Gustostückerl an sich - dass es bei einem Parteifest oder bei einer Parteiveranstaltung der SPÖ, der einzigen Arbeiterpartei, dort Angestellte gibt, die für ihre Tätigkeit nicht krankenversichert sind. Das schlägt eigentlich, wie ich meine, wirklich dem Fass den Boden aus. Der Rechnungshof hat das zu Recht kritisiert, und wissen Sie, was die Stellungnahme der Stadt Wien dazu war? - Man hat mit der Antwort irgendwie herumlaviert, hat zu etwas Stellung genommen, was eigentlich gar nicht gefragt war, und hat die Beantwortung dieser Frage eigentlich außen vor gelassen. Meine Damen und Herren, ich halte das eigentlich für eine Frechheit von Seiten der Stellen, die hier dem Rechnungshof geantwortet haben, dass man mit einer Kontrollinstitution so umgeht. (Beifall bei der FPÖ.) Ein paar andere Kritikpunkte waren auch noch diejenigen zur WienWoche, die ja von den GRÜNEN initiiert wurde und die immerhin mit satten 453.000 EUR gefördert wurde. Wenn Otto Normalverbraucher als Antragsteller an die MA 7 herantritt, dann muss er klar definieren: Um welche Veranstaltung geht es? Wofür beantrage ich die entsprechenden Subventionsmittel? - Das gilt grundsätzlich für alle so, aber offensichtlich nicht für die WienWoche der GRÜNEN. Dort reicht es nämlich interessanterweise, dass man einfach ein Thema ausgibt - und komme, wer wolle, und mache mit, wer wolle, so nach dem Motto: Wer entsprechendes Geld braucht und irgendwie seinen kulturellen Bezug begründen kann, der bekommt dann auch Auszahlungen im Rahmen dieser WienWoche. Auch das hat der Rechnungshof kritisiert und hat festgehalten, dass das nicht den Förderrichtlinien entspricht, aber auch das war offensichtlich der Stadt Wien relativ gleichgültig. Dies ist auch aus der Beantwortung herauszulesen, weil dazu eigentlich nur drinnen steht: Ja, ist halt so, und wir handhaben das auch in Zukunft so. Aber auch das Stadtfest der ÖVP, immerhin gefördert mit 409.000 EUR, wurde entsprechend geprüft. Da ist es auch wiederum so, dass es eigentlich Förderrichtlinien gibt, laut denen man die Belege einbringen muss, die zeigen, wofür man die Fördermittel aufgewendet hat. Beim Stadtfest der ÖVP ist es so: Da gibt es genau drei Rechnungen, in denen die Leistungsbeschreibungen rudimentär aufscheinen. Auch das hat der Rechnungshof kritisiert. Zumindest da steht von Seiten der Stadt Wien drinnen, dass man dem in Zukunft näher nachgehen oder das genauer verfolgen wird. Aber, meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass wir diesen Prüfungsgegenständen dann auch in der entsprechenden Untersuchungskommission, die uns ja noch bevorsteht, ausführlich nachgehen können beziehungsweise bei dem einen oder anderen Punkt ins Detail gehen können und vielleicht das eine oder andere noch aufklären können. Da meine Redezeit schon fortgeschritten ist, komme ich noch zum letzten Punkt. Meine Kollegin hat es bereits angesprochen, das Thema Musikschulen ist in dieser Stadt wirklich ein sehr leidiges. Offenbar ist es schon möglich, mehr Mittel für die Kultur zu lukrieren, aber für das Thema Musikschulen ist man offensichtlich nicht bereit, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir stehen da, was die Summe der Mittel betrifft, im Wesentlichen wieder auf derselben Höhe wie im Jahr 2019, und offensichtlich ist Ihnen das relativ egal, dass Schüler in Wien nicht eine öffentliche Musikschule der Stadt Wien besuchen können, sondern eher in eine teure private gehen müssen. Ich habe das hier bereits einmal erwähnt: Ich kenne Fälle, wo sechsjährige Kinder gerne in eine Musikschule gehen möchten. Ja, sie können sich zwar anmelden, aber müssen zwei Jahre lang warten, um diese besuchen zu können. Stellen Sie sich vor, Sie sind sechs Jahre alt und Sie müssen zwei Jahre warten, bis Sie dann tatsächlich die Musikschule besuchen können. Da gehen Sie dann halt lieber zum Fußballverein oder sonst irgendwohin. Ich glaube, das ist ein nicht tragbarer Zustand für die Zukunft, und daher möchten wir auch heute wieder einen Beschlussantrag einbringen, dass man sich in Zukunft konsequenter dafür einsetzt, die Zahl der Musikschulen kontinuierlich zu erhöhen und zumindest anstrebt, in jedem Bezirk eine öffentliche Musikschule bereitzustellen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm. GR Ernst Woller (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Diese beiden Budgettage sind sehr gute Tage für die Stadt Wien und sie sind insbesondere sehr gute Tage für die Wiener Kultur. 10 Prozent Steigerung des Kulturbudgets, das ist tatsächlich außergewöhnlich, und Wien beweist damit auch ein Mal mehr, dass es in seine absolute Stärke, nämlich in die Kultur, investiert. Die Wiener Kulturförderung ist vielfältig, und das ist uns auch wichtig. Wir fördern Klassisches und Modernes, wir fördern große und kleine Initiativen, wir fördern Zentrales und Dezentrales, und wir fördern Wienerisches und Internationales. Das ist auch unsere große Stärke, dass wir eine sehr breite, qualitätsvolle und vielfältige Kultur in Wien haben. In diesem Sinne auch mein klares Bekenntnis zu den großen Wiener Kulturinstitutionen: zu den Wiener Symphonikern, zu den Wiener Festwochen und auch zu den großen Theatern und Museen. Gerade diese großen Kulturinitiativen sind wichtig für Wien, vor allem, was die internationale und mediale Wahrnehmung der Wiener Kultur betrifft. Sie sind wichtig als kulturelle Botschafter Wiens in aller Welt. Sie sind wichtig auch als relevante Arbeitgeber, und sie sind wichtig als Wirtschaftsfaktor, weil es eine umfassende und bewiesene Umwegrentabilität gibt, und letztlich sind sie auch verlässliche Partner für den WienTourismus und den Kongresstourismus. Nun, eine Institution, die immer schlechtgeredet wird - und genau dagegen möchte ich Stellung nehmen -, sind die Vereinigten Bühnen Wien. Die Vereinigten Bühnen Wien sind unsere größte Kultureinrichtung, und sie schreiben in den letzten Jahren eine einzige Erfolgsgeschichte. Ich spreche zuerst über die Oper: Das Theater an der Wien ist eines der besten Opernhäuser der Welt, wurde heuer, 2019, wieder beim internationalen Opera Award in London als bestes Opernhaus der Welt nominiert, und es gibt viele Erfolge, die man zum Theater an der Wien erwähnen kann. Die Barockoper, die früher ein stiefmütterliches Dasein geführt hat und heute eines der Highlights des Wiener Kulturlebens und Musiklebens ist, ebenso wie semikonzertante oder konzertante Aufführungen, die einfach großartig sind im Theater an der Wien. Ich erwähne insbesondere die Kammeroper und das Junge Ensemble. Das Junge Ensemble besteht aus sechs Mitgliedern und trägt das Programm der Kammeroper und singt auch immer wieder kleinere Rollen im Theater an der Wien. Und das muss man schon einmal erwähnen: Dieses Junge Ensemble ist für 2 Jahre engagiert, und da kommen 437 junge Sängerinnen und Sänger aus 51 Ländern der Welt, um in Wien vorzusingen, damit dann 6 von ihnen ins Junge Ensemble aufgenommen werden! Daran sieht man doch sehr deutlich, welche Stärke und welche Qualität unser Kulturleben und auch das Theater an der Wien und die Kammeroper haben. Das Theater an der Wien verfolgt auch - das ist leider weitgehend unbekannt, daher erwähne ich es heute hier - die Musikvermittlung. Es gibt das Projekt "Kinder an der Wien" und "Jugend an der Wien", und ich bin sehr froh, heute berichten zu können, dass "Jugend an der Wien" in den nächsten Monaten für das Projekt "Neun x Leben" im Beethoven-Jahr den renommierten internationalen Junge Ohren Preis für erfolgreichste Kulturvermittlung erhält. Ich habe selbst einige Aufführungen von "Jugend an der Wien" erlebt. Es ist einfach großartig, wenn junge Menschen Oper auf der Bühne des Theaters an der Wien spielen, und ich kann jetzt schon sagen: Merken Sie den 26. Juni 2020 für die Premiere im Theater an der Wien vor! Auch das Musical ist sehr erfolgreich. Wenn vor der Premiere von "Cats" schon 140.000 Karten verkauft sind, dann braucht man nicht mehr die Frage zu stellen, ob es berechtigt ist, dieses Musical in Wien zu zeigen. Derzeit gibt es keine Karten mehr bis April 2020. Genau dasselbe wird mit dem Musicalklassiker "Miss Saigon" zu erwarten sein, mit dem das sanierte Raimund Theater nächstes Jahr wiedereröffnet wird. Auch VBW International ist höchst erfolgreich als großer kultureller Botschafter der Stadt Wien. Seit 1996, in 23 Jahren, haben 26 Millionen Besucherinnen und Besucher eine der 9 VBW-International-Produktionen weltweit gesehen! Und derzeit läuft in Japan, in Osaka und in Tokio, vom Takarazuka Theater "I am from Austria" auf Japanisch. Ich kann nur sagen: Großartig! Ein großartiger Erfolg! Vor der Premiere waren in Japan 250.000 Karten verkauft! Vor der Premiere! - "I am from Austria" auf Japanisch, das ist auch eine ganz, ganz großartige Werbung für Österreich und auch für Wien. Nun, auch die Kennzahlen der Vereinigten Bühnen Wien sind hervorragend: 600.000 verkaufte Karten in Wien, 800 Arbeitsplätze werden gesichert, eine Eigendeckung von 70,1 Prozent und eine Umwegrentabilität von einem Faktor von 2,9. Das heißt, wenn wir heute hier 40 Millionen EUR für die Vereinigten Bühnen Wien beschließen, dann kommen 116 Millionen EUR in die Stadtkassa zurück. Eigentlich ist das keine Förderung, sondern ein Investment, und daher ist es so berechtigt, dass wir es heute und morgen hier so beschließen. Kultur und Musik sind auch in vielen anderen Projekten die besonderen Botschafter Wiens als Kulturstadt weltweit. Ich erwähne jetzt ein Projekt, das ich vor wenigen Tagen selbst in Moskau erlebt habe: Kulturtage Wiens in Moskau Ende Oktober. Nicht nur, dass die Albertina mit vielen Künstlern und Künstlerinnen an der Moskauer Biennale teilgenommen hat, dass die Ausstellung "Sozialer Wohnbau" in Russisch im Kulturzentrum ZIL gezeigt wurde, sondern es hat ein Mammutprojekt des Österreichischen Kulturforums unter der Kuratierung von unserem Kulturattaché Simon Mraz in Moskau stattgefunden: Insgesamt 10 Kulturprojekte, die innerhalb von 14 Tagen in Moskau gezeigt wurden, und zwar an der Peripherie Moskaus. Und wenn man über Moskau redet, dann ist die Peripherie tatsächlich Peripherie, denn da fährt man gleich einmal eineinhalb Stunden in irgendeinen Außenbezirk Moskaus. Ich kann nur sagen, das war großartig. Es war das Filmmuseum dabei, es war das Wien Museum dabei, es war das Architekturzentrum dabei. Es waren bildende Künstler dabei, die beispielsweise in einer alten Kartonfabrik ausgestellt haben. Es war das Wien Museum dabei mit "Wo Dinge wohnen" im Museum der Industriekultur. Also ich habe selten so einen schrägen Ort gesehen wie dieses Museum, und da war das Wien Museum vertreten. Es gab ein Skulpturenprojekt im Neubaugebiet, einem Stadterweiterungsgebiet von Moskau, in Novo-Molokovo, und drei SHIFT- Projekte - das sind Basis.Kultur.Wien-Projekte - gehen nach Moskau: "Finding Motherland" von Franzi Kreis -, das ist übrigens aktuell zu sehen im Kulturcafé Max in Hernals und geht nächstes Jahr nach Moskau -, "Stickeria" von Stefan Olah über den Metzleinstaler Hof und "Rememory" von God's Entertainment und Boris Ceko. Er zeigt nächstes Jahr ab Ende April Guggenheim vor dem Amtshaus in Floridsdorf und nachher dann Guggenheim in Moskau. Das ist alles beachtlich, und das erreicht eine große Öffentlichkeit, riesige Medienresonanz. Und ich kann Ihnen jetzt sagen, darüber das nicht nur in Österreich, in Russland und in Deutschland berichtet wird, sondern wenn wir heute die Ausgaben der "Washington Post" und der "New York Times" aus den letzten Tagen nachlesen, dann finden wir darin Berichte über Basis.Kultur-Projekte, die an der Moskauer Peripherie gezeigt werden. Herzlichen Dank an Simon Mraz! Er ist ein ganz großartiger Kulturbotschafter der Stadt Wien in Moskau! (Beifall bei der SPÖ und von GRin Brigitte Meinhard-Schiebel.) Was an dieser Stelle auch noch zu erwähnen ist: Auch die Wien-Bälle sind wichtige Kulturbotschafter. Weil manchmal abfällig über die Wien-Bälle geredet wird, sage ich nur: Das ist ein Riesengeschäft für die Stadt Wien. Beim größten Ball, jenem in Moskau mit 3.000 Besucherinnen und Besuchern, zahlen die Firmen in Moskau und die Besucherinnen und Besucher 2 Millionen EUR in diesen Wien-Ball ein! Uns kostet das weniger als 1 Prozent von dieser Summe, und wir haben in Moskau einen riesigen Event. Das ist alles privat initiiert, alles privat organisiert und auch alles privat vor Ort finanziert. Also so gesehen ist das eine wichtige Sache. Man kann nur Danke sagen an die privaten Initiatoren, Danke zum Beispiel an Elisabeth Smagin in Moskau. (Beifall bei der SPÖ.) Und als Letztes muss ich noch Folgendes berichten - das ist so eine schöne Geschichte: Ich war letzte Woche in Kolumbien. Zwei Wien-Bälle, sechs Wien-Konzerte mit der Johann-Strauss-Kapelle - innerhalb von einer Woche finden acht große Kulturveranstaltungen Wiens in Kolumbien statt, also sehr weit weg von uns. Das hat alles Barbara Feldmann, unsere österreichische Botschafterin in Kolumbien, der ich auch danken möchte, organisiert. Die allerletzte Geschichte ist so schön, dass ich sie auch erzählen muss, auch wenn die Lampe schon leuchtet: Am Tag des Wien-Konzerts in Bogotá gehe ich durch die Stadt. Ich komme am Teatro Colón vorbei, wo am Abend das Wien-Konzert stattfindet, und ich höre "Lippen schweigen". Ich denke mir schon: Super sie proben schon mittags für das abendliche Konzert! Ich finde das großartig und gehe weiter. Hundert Meter weiter steht eine junge kolumbianische Opernsängerin, eine Straßensängerin, und singt "Lippen schweigen". Also wenn in Kolumbien, in Bogotá, eine Straßensängerin "Die lustige Witwe" von Franz Lehár, singt, dann bedarf es keines Beweises mehr, dass das, wovon die große Strahlkraft und große Bedeutung Wiens in aller Welt ausgeht, die Wiener Kultur und die Wiener Musik sind! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Brigitte Meinhard-Schiebel.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ebinger. Ich erteile es ihm. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Nach Ernst Woller zu reden, das ist und war immer schon eine Herausforderung. Ich habe gesehen, sogar ihr seid geflasht über all diese Erfolge, die er hier aufgezählt hat. Gott sei Dank ist er jede Woche auf einem anderen Kontinent und kann uns berichten, wo überall "Lippen schweigen" gesungen wird. Wobei: Ich stimme dir zu ... (GR Ernst Woller: Darf ich eine Korrektur machen?) Bitte! (GR Ernst Woller: Marianne Feldmann!) - Wer fehlt? (GR Ernst Woller: Marianne Feldmann ist Botschafterin!) - Ja, eben. (GR Ernst Woller, in Richtung der Stenographin: Für das Protokoll, bitte!) Ich habe mich schon gefragt. (Heiterkeit.) Das erspart jetzt meinen nächsten Satz. Nichtsdestoweniger, ich nehme mit: Es gibt zwei Wien-Bälle alleine in Kolumbien. Sonst stimme ich schon zu, was Wien-Bälle betrifft, denn schlussendlich: Wenn wir nicht einmal aus dem, was wir an Musik erfunden haben, also was in Wien erfunden wurde, Kapital schlagen würden und das weltweit vermarkten würden! - Da bin ich also hundertprozentig deiner Meinung, dass man das machen muss. Wenn man sich jetzt anhört, was unser Erster Landtagspräsident alles an Zahlen genannt hat - ich habe sie jetzt nicht mitgeschrieben - im Zusammenhang mit den VBW, dann fällt es einem schwer, doch Kritik daran zu üben, aber ich möchte nur eines sagen: Wir haben heute auch schon gehört, wir warten auf ein Zukunftskonzept. Und, lieber Herr Kollege Woller, ich kann mich an Zeitungsartikel vor vielen Jahren von dir erinnern, wo du die fundamentale Neuausrichtung verlangt hast. (GR Ernst Woller: Aber es ist jetzt auch viel besser geworden!) Aber es ist nicht neu ausgerichtet worden. Und dass die Oper gut war, das haben wir auch immer mitgetragen. Die Frage ist: Könnte man hier mehr Tage im Jahr spielen? Aber dass man das Theater, das Schikaneder im Andenken an Mozart mehr oder weniger gebaut hat, als - so nehme ich an - eines der ältesten existierenden Theater der Welt für Opern nützt, das haben wir seinerzeit immer mitgetragen, auch in dem Bewusstsein, dass das vielleicht ein bisschen Defizit bringt. Und es ist super, wenn wir für Kinderoper Auszeichnungen kriegen, da sind wir alle sehr stolz darauf. Was die Musicalbühnen betrifft, so weißt du ganz genau: Musical ist auf der ganzen Welt etwas, was Geld bringt und nicht Geld kostet. Und auch wenn wir in der internationalen Champions League mitspielen: Früher haben wir unsere Produktionen verkauft! Und "Cats" ist, glaube ich, nicht unsere Produktion. "Cats" müssen wir einkaufen. (GR Ernst Woller: "I am from Austria": 250.000 Besucher!) Ja, aber Entschuldigung: Aber wenn wir das verkaufen, warum senkt sich dann eigentlich nicht die Subvention? Denn die Subvention bleibt ja gleich. Die Subvention ist einmal hinuntergegangen. Dann haben wir, noch mit dem Klaus Lobo, das Geschäft für die freie Szene gemacht, dafür wird die Subvention wieder ein bisschen angehoben. Aber wenn wir jetzt Einnahmen aus der VBW International haben, verstehe ich eigentlich nicht, warum sich dann die Subvention nicht senken kann. Das ist uns die Frau Stadträtin durchaus noch schuldig - der Fritz wird das bestätigen (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger nickt.) -, dass wir ein Gespräch darüber führen, ein Brainstorming, wie man das so schön sagt, von allen Parteien, wie wir zu den VBW stehen und wie wir damit umgehen wollen. Ich möchte aber festhalten: Der Tenor in der Kultur ist ein grundsätzlich positiver. Das möchte ich schon sagen. Das hängt sicher mit der Person unserer Stadträtin zusammen, der man die Authentizität abnimmt, die glaubhaft ist in diesem Anliegen und die auch durchaus Schritte - das haben meine Vorredner auch schon gesagt - setzt, die es früher nicht gegeben hat. Wir werden über das Budget informiert. Ich könnte jetzt auch hier ausführen, es ist erfreulich, wenn wir mehr Geld haben. Wir werden davon in einer eigenen Sitzung in Kenntnis gesetzt, wir können dort Fragen stellen. Deswegen trägt man auch Dinge viel leichter mit, als wenn man über den Tisch gezogen wird, das ist ja völlig klar. Über diese 26 Millionen, die wir hier dazubekommen, freuen wir uns auch. Es ist klar, es ist eine große Rate für das Wien Museum dabei, es ist etwas für die Theater dabei. Zum Volkstheater hat ja Kollege Ulm einen ausführlichen Bericht gemacht, dass da noch vieles im Argen ist. Es wäre mir schon ein Anliegen, wenn das Volkstheater auch irgendwann einmal zufriedenstellend für alle in einem gemeinschaftlichen Prozess gelöst werden könnte. Schlussendlich war eine meiner ersten Berufstätigkeiten Statist im Volkstheater. Ja, ich glaube, ich war auch schlecht bezahlt damals, aber so prekär war es nicht, weil ich eh noch daheim gelebt habe. Dass wir aber bei den normalen Theatern mit den anderen 2 Millionen die sozusagen prekären Dienstverhältnisse ein bisschen entschärfen, da hast du völlig recht. Das war unsere erste Reise, wo wir uns Möglichkeiten angeschaut haben, wie man zu einer anderen Entlohnung kommen kann. Es ist jetzt noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es ist ein Schritt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Kritik von Kollegin Straubinger an Frau StRin Nittmann ansprechen, das ist mit Sicherheit ein Missverständnis. Was die Frau Stadträtin gemeint hat, ist, dass man Engagement zeigt, dass man sich immer kümmern muss und wenn man eh weiß, man bekommt das Geld laufend, dann wird das nicht mehr so massiv sein, wie wenn man immer kämpfen muss. Kämpfen gehört irgendwie zum Künstler auch dazu, der muss sich ja beweisen, das ist die Kreativität. Wir haben auch bei der ersten Reise in Gent, kann ich mich erinnern, auch in Brüssel, durchaus gesehen, dass alle diese Theater - weil wir zuerst gesagt haben, da fehlen 3 Millionen beim Volkstheater - sehr wohl selber Sponsoren aufstellen müssen und selbst auch etwas beitragen müssen. Es wird ihnen nicht alles hingeschoben, und die müssen dann eben nur spielen. Das ist damit gemeint. Außerdem, wenn wir jeden immer weiter fördern, können wir nie jemand Neuen fördern, denn so viel Geld haben wir auch nicht, auch wenn wir es dankenswerterweise um 26 Millionen erhöht haben. Wie gesagt, das sind alles durchaus positive Dinge, und wir sind alle gerne in der Kultur tätig. Es macht auch wirklichen Spaß, und wir haben auch sehr viele Bereiche, wo wir einstimmig sind und zumindest die gleichen Intentionen verfolgen. Ein anderer Punkt ist die Stadtteilkultur. Dafür haben wir auch zweieinhalb Millionen mehr im Jahr. Auch das haben wir uns in Paris angeschaut, das heißt, Möglichkeiten, wie man Dinge in die Außenbezirke bringt. Wir halten das auch für sehr wichtig, weil kulturelle Zentren Integrationszentren sind, Identifikationszentren für die Bevölkerung. Wir haben aber bei dem einen Park gesehen, das geht auch nicht von heute auf morgen, da muss man immer wieder nachlegen. Es ist ein Prozess, aber den Prozess in Gang zu setzen, ist etwas sehr Wichtiges. Dazu würden auch die Volkstheater in den Bezirken gehören, da wären wir auch dafür, dass das erhalten bleibt, weil das genau in das hineinfällt. Was die Wiener Festwochen betrifft, schließe ich mich Fritz Aichinger an, da ist Luft nach oben, vielleicht mehr zahlende Besucher. Dann habe ich auch festgemacht, dass Kollege Margulies gesagt hat, das Kulturbudget wird nächstes Jahr nicht gesenkt. Das habe ich schon aufgeschrieben, falls wir zu dem Zeitpunkt noch hier sind. Aber vielleicht machst du jetzt solche Erklärungen zu leichtfertig. (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) Dem gemeinsamen Anspruch in den Außenbezirken stimme ich zu. Wir können nicht sagen, dass wir das alles schon geschafft haben. Wir haben einen Beginn geschafft, und dieser Beginn, diese Pflanze muss weiter gedeihen. Wir setzen uns über viele Jahre gemeinsam, auch oftmals mit der ÖVP, für Musikschulen und diese Dinge ein, und es hat sich eigentlich Jahrzehnte lang nichts ändert. Es gibt auch immer die Zuständigkeit zwischen den zwei Ressorts, es ändert sich nicht wirklich etwas. Ich möchte auch an unsere letzte Reise erinnern, wo wir mit dem berühmten früheren Kulturminister Jack Lang gesprochen haben und er gesagt hat, das Wichtigste, was er gemacht hat, ist, Kultur in die Schulen zu bringen. Da gehört die Musik auch dazu. Da werden wir halt nicht runtergehen, und ich habe schon meine große Hoffnung, dass du, sehr geehrte Frau Stadträtin, auch das fertigbringst, damit sich das endlich ändert, was sich seit vielen Jahrzehnten in der Wiener Struktur nicht ändern ließ. Wie gesagt, es sind noch viele Baustellen, seien es politisch besetzte - das hat Kollege Berger gesagt - Großveranstaltungen, nicht die Großveranstaltungen an sich, sondern parteigebundene Kulturvereine, die damit eine Förderung bekommen, wogegen wir auftreten. Es ist das Volkstheater nicht gelöst, es sind die VBW nicht gelöst, viele andere Großveranstaltungen. Ich habe gesagt, wir sind auf einem Weg. Wir werden diesen Weg gerne mitgehen, aber unsere Kritik an den offenen Punkten bleibt selbstverständlich bestehen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Ebinger hat 10 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der Freiheitlichen wären noch 6 Minuten. Ich darf noch mitteilen, dass Herr GR Niegl ab sofort verhindert und entschuldigt ist. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Die selbstgewählte Redezeit sind 9 Minuten. Sie haben das Wort. GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen zum Voranschlag 2020 für die Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, und ich möchte eingangs einmal die Frage stellen, was Kunst und Kultur überhaupt bedeuten. Was bedeuten Kunst und Kultur für die Gesellschaft? Kollege Aichinger, ich möchte im Zusammenhang mit Kunst und Kultur nicht von Subventionen reden, wir subventionieren Kunst und Kultur nicht, sondern wir investieren in Kunst und Kultur. Das ist für mich ein ganz großer Unterschied. Wenn wir von Investitionen reden, leben wir ja in einer Zeit, wo wir immer sagen: Rechnen sich Investitionen? Was kommt denn da raus? Was bringt uns denn diese Investition? Ich sage Ja, Investitionen in Kunst und Kultur lohnen sich. Die Investition in Kunst und Kultur hat eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung einer Gesellschaft und sie ist auch für jeden einzelnen Menschen wesentlich. Es wurde von meinem Vorredner das gute Betriebsklima, das wir im Kulturausschuss haben, angesprochen, das selbstverständlich auf unsere Stadträtin, auf ihre verbindende und einbeziehende Art zurückzuführen ist, aber - und davon bin ich überzeugt - im Kulturausschuss sitzen auch ganz besondere Menschen. Im Kulturausschuss sitzen nämlich Menschen, die sich mit Kunst und Kultur beschäftigen. Und Kunst und Kultur macht etwas mit uns Menschen, mit jedem einzelnen. Kunst bewegt, Kunst verändert und Kunst hält zusammen. Kunst hält die Gesellschaft zusammen. Kunst hält, wie wir alle selber bemerkt haben, zusammen. Die paar Tage in Paris, wenn ich das hier sagen darf, waren ja wirklich sehr verbindende, wo man sich auch in Gesprächen vielleicht nähergekommen ist als hier im Sitzungssaal und wo man schlussendlich festgestellt hat, dass unsere Sicht auf Kunst und Kultur ja eine durchaus ähnliche ist. Wir haben alle eines im Sinn, dass wir nämlich Kunst und Kultur für die Menschen zugänglich machen wollen, und zwar für alle Menschen. Kunst und Kultur ist also der Kitt für eine Gesellschaft, und die Ausstattung des Kulturressorts mit den notwendigen erforderlichen Mitteln, um diese Investitionen tätigen zu können, sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Wien kommt dieser Aufgabe nach, und wir investieren laufend in die Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur, und diese ist in Wien schon hervorragend. Wenn wir es uns aber vor dem Hintergrund einer gerechten Stadt ganz genau anschauen, stellen wir fest, dass es zwischen den einzelnen Bezirken noch Schieflagen gibt. Erklärtes Ziel ist, dass wir jedem Menschen, egal, ob er in Simmering, in Hietzing, in Floridsdorf, am Alsergrund oder sonst wo lebt, leistbaren Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen wollen. Wir setzen auch 2020 den bereits begonnenen Plan fort, kleine dezentrale Kulturprojekte und Vereine zu unterstützen. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang erwähnen, dass 2020 das dafür vorgesehene Budget um 41 Prozent erhöht wurde. Das ist in der Tat ein deutliches Zeichen. Wir leben in einer Stadt von Menschen mit unterschiedlichsten kulturellen Backgrounds. Das ist gut so, und dem müssen wir auch Rechnung tragen, daher wollen wir auch interkulturelle Vereine noch stärker unterstützen. Unser Ziel ist es immer, Menschen zusammenzuführen und so einen guten und wertvollen Beitrag zu einem guten Miteinander zu leisten. Ein weiterer Schwerpunkt im nächsten Jahr wird der Ausbau von dezentralen Ankerzentren sein, das wurde auch bereits angeschnitten. Wir wollen die hervorragende kulturelle Versorgung in Wien weiter ausbauen und vor allem schauen, dass für alle Wienerinnen und Wiener Kultur auf kurzem Wege erreichbar ist. Mit SHIFT - auch dieses Projekt wurde bereits vorgestellt und über die internationale Streuung berichtet - werden neue innovative Ideen unterstützt. Es wird vor allem darauf abgezielt, auch neue Kulturräume für die Menschen in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung zu erobern. Die kulturelle Nahversorgung direkt im Wohngebiet wird damit verbessert. Ich glaube, wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg in die Richtung, Kunst und Kultur in die Bezirke weiter draußen zu bringen. Jetzt noch ein Thema, es ist mir ein persönliches Anliegen, dieses Thema anzusprechen, und zwar möchte ich auf Basis des letzten Kunst- und Kulturberichts ein Thema ansprechen, wo ich noch ganz klares Verbesserungspotenzial sehe. Ich war Anfang diesen Monats bei der Kunstbiennale in Venedig und habe dort die Erkenntnis erlangt (GR Mag. Manfred Juraczka: Man hat das Gefühl, die reisen nur!), dass erstmals in der Geschichte der Biennale, und es war die 58. Kunstbiennale, im Österreichpavillon einer Frau eine Einzelausstellung gewidmet wurde. Noch einmal, nur weil es mir wichtig ist: Das erste Mal auf der 58. Kunstbiennale wird einer Frau eine Einzelausstellung gewidmet. Ich habe mir dann schon überlegt, ob der Zusammenhang vielleicht darin besteht, dass die Kuratorin eine Frau war. Jede Jubelmeldung, dass wieder eine Position im Kulturmanagement mit einer Frau besetzt ist, zeigt, dass wir von der Normalität dieser Tatsache noch weit weg sind. Es gibt natürlich Bereiche, wo man ein Aufholen bemerken kann, aber generell sind weiterhin erhöhte Achtsamkeit und Frauenförderung notwendig. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Eines möchte ich hier auch sagen, und es ist wahrscheinlich für uns alle ganz klar: Frau sein alleine, ist kein Programm, aber Mann sein alleine, ist auch kein Programm. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 7 Minuten Redezeit verbraucht, die Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind 14 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten, die Restredezeit der NEOS 18, die ich auch einstelle. Sie haben das Wort. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie! Schön, dass ihr da seid, herzlich willkommen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich möchte in die Budgetdebatte mit einem Dank einsteigen, nämlich mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich Kultur und Wissenschaft, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit einen beherzten Beitrag zur Kulturpolitik in der Stadt Wien leisten. Dafür gebührt ihnen der ausreichende Dank aus der Politik, und ich möchte ihnen diesen Dank namens meiner Fraktion heute aussprechen. (Beifall bei den NEOS und von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) Dann möchte ich zu Beginn, wenn wir über Kultur und Kulturpolitik sprechen, auch über die Kultur des miteinander Tuns sprechen. Ich finde nämlich, dass wir bei uns in der Geschäftsgruppe einen außergewöhnlich guten, wertschätzenden und offenen Umgang miteinander haben, quer durch alle fünf Fraktionen. Das ist nicht selbstverständlich, da möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Kulturausschusses bedanken, speziell auch bei der Ausschussvorsitzenden, aber natürlich, Frau Stadträtin, auch bei Ihnen, denn diese Dinge kommen nicht von selbst, diese Dinge sind immer eine Frage der Haltung und des Zugangs. Das weiß ich sehr zu schätzen, dass wir uns gemeinsam immer wieder neu zu diesem guten Umgang bekennen und ihn auch vorleben. (Beifall bei den NEOS.) In diese Kategorie fällt auch unsere Ausschussreise, die auch schon erwähnt worden ist. Am Tag nach der Nationalratswahl standen wir zu Mittag alle am Schwechater Flughafen, der Blick auf unsere Handys, im Kopf wahrscheinlich noch auf der Wahlparty vom Vortag. Es ist schon sehr bemerkenswert, was wir da gemacht haben, wir sind nämlich am Tag nach der Nationalratswahl gemeinsam nach Paris gefahren, um gemeinsam Paris auf eine kulturelle Art zu erkunden, uns anzusehen, wie es in einer Stadt wie Paris gelingt, das zentrale Kulturangebot dezentral raus an die Peripherie zu bringen. Das war arbeitstechnisch eine sehr intensive Woche, es war aber vor allem eines, eine menschlich uns alle sehr verbindende Woche. Es war eine schöne Reise, und ich möchte mich auch bei allen, die bei der MA 7 und im Stadtratsbüro mitgewirkt haben, dass diese Reise organisatorisch zustande gekommen ist, bedanken. Jetzt blicken wir aber auf das Kulturbudget selbst, es sind ja in der Diskussion schon viele Zahlen gefallen. 1,71 Prozent des Gesamtbudgets werden wir im Voranschlag 2020 für Kultur in der Stadt Wien verbuchen können. Das ist gut, weil es von 1,6 im Vorjahr auf 1,7 im nächsten Jahr ein richtiger Schritt ist. Von den angestrebten 2 Prozent des Gesamtbudgetanteils sind wir natürlich noch weit entfernt, trotzdem ist es aber schön, dass wir für Kunst- und Kulturschaffende in dieser Stadt nächstes Jahr mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Das ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die vor allem unter der Überschrift Fair Pay steht. Hier sollen Honoraruntergrenzen aus der Szene selbst via Interessensgemeinschaften entwickelt werden, die dann als Empfehlung gelten. Wie gesagt, das finde ich einen besonders wichtigen Schritt, weil in Wien die Kunst- und Kulturschaffenden sehr oft unter sehr prekären Arbeitsbedingungen leben müssen. Das Budget und sein Schwerpunkt ist insgesamt, so höre ich, ein Budget, das unter dem Titel der Qualität steht, also mehr Qualität als Quantität in der Wiener Kulturarbeit. Das ist auch eine Entwicklung, die ich sehr gut finde. Das Thema Dezentralität haben wir in mehreren Aspekten und Reden heute schon gehört und haben es uns in Paris auch gemeinsam angesehen. Es liegt in der Natur der Sache, dass gerade in Wien das Kulturangebot ein sehr zentral verortetes ist. Es ist hier besonders wichtig, dass wir sehr bewusste kulturpolitische Maßnahmen setzen, um zu mehr Dezentralität in der Kulturarbeit zu kommen. Hier braucht es vor allem die Niederschwelligkeit, eine gute lokale Vernetzung und die kulturelle Nahversorgung mit dem besonderen Fokus auf die Außenbezirke und auf die Stadtentwicklungsgebiete. Es genügt nicht, wenn wir von Dezentralität sprechen, die Angebote der großen Häuser an die Peripherie zu bringen, es geht darum, dass wir den dezentralen Lokalinitiativen eine gute Bühne bieten. Mir ist dabei besonders wichtig, dass es natürlich eine starke Einbindung der lokalen Kulturinitiativen braucht. (Beifall bei den NEOS.) Das bringt mich gleich zum nächsten Thema, es wurde schon angesprochen. SHIFT war nicht nur meine erste Rede hier im Wiener Gemeinderat, es ist auch ein spannendes und durchaus wichtiges Programm, um Dezentralität zu fördern und um das Kulturangebot breiter aufzustellen. Wie ich höre, soll es SHIFT auch in weiteren Jahren weiter geben, es soll weitergeführt werden. Allerdings - das möchte ich auch hier wiederholen, ich habe das auch schon in der Vergangenheit gemacht -, was wir natürlich an SHIFT kritisieren, ist die Abwicklung, dass wir hier über einen zwischengeschalteten Verein arbeiten, nicht direkt über die MA 7, die meiner Meinung nach die Förderkompetenz hat, zumal diese zwischengeschalteten Vereine eine Parallelstruktur sind, die mir oftmals zu sehr in die Parteinähe abgleiten. (Beifall bei den NEOS. - GR Ernst Woller: Ein Beispiel! Bitte, ein Beispiel!) Wenn wir von Dezentralität des Wiener Kulturangebots sprechen, müssen wir auch über die räumliche Infrastruktur sprechen. Kunst- und Kulturarbeit braucht zuerst Freiraum, und das bedeutet, dass Kunst und Kultur auch freie Räume benötigen. Wir haben ein großes Thema beim Bedarf an langfristigen Nutzungen, also mehr als Zwischennutzungsmodellen. Damit eine langfristige Nutzung auch gut funktionieren kann, braucht es vor allem die Sozialbeziehungen mit den kulturellen Netzwerken, die vor Ort tätig sind. Daher hätte ich mir gewünscht, dass ein NutzerInnenbeirat implementiert wird, etwa so, wie das die IG Kultur Wien vorschlägt, und wir nicht nur den Fokus auf das Thema Zwischennutzung legen, sondern darüber nachdenken, wie wir langfristig zu einer Zurverfügungstellung von stadteigenen Immobilien im Kulturbereich kommen. Im Kulturbereich hat es in den letzten Monaten gute Entscheidungen gegeben, die ich sehr positiv sehe. Die neue Festwochenintendanz ist so ein Beispiel, ich meine, das ist ein wichtiger Schritt zur nötigen Neuausrichtung gewesen. Aber auch die Bestellung von Kay Voges als künstlerischen Leiter des Volkstheaters sehe ich persönlich sehr positiv, wenn auch die Rahmenbedingungen im Volkstheater, na ja, sagen wir einmal, schwierig sind. Auch das neue Leitungskollektiv der Kunsthalle ist etwa zu erwähnen. Es gibt aber auch Bereiche, die ich immer noch sehr kritisch sehe im Kulturbereich, wo wir meiner Meinung nach viel Luft nach oben haben, damit sich die Dinge zum Positiven verändern. Das ist, keine große Überraschung, das Thema Parteifeste aus dem Kulturbudget. Keine Angst, ich mache jetzt nicht irgendwelche Stadtrechnungshofberichte auf, wir werden dazu noch genügend Möglichkeiten haben, wir haben das auch schon zur Genüge gemacht, aber ich meine doch, dass es hier zwei Möglichkeiten gibt. Entweder werden diese Feste weiterhin als Ihre Parteifeste abgefeiert. Das ist okay, aber dann bitte auch aus den Parteikassen bezahlen. Oder wir machen dieses Feste zu Groß-Events der Stadt Wien, die wir aus dem Kulturbudget bezahlen. Alles gut, aber dann bitte die Veranstaltung ausschreiben. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Wolfgang Aigner.) Die Rechnungshofberichte sind regelmäßig voll, wenn wir über diese Parteifeste sprechen, darauf möchte ich jetzt nicht näher eingehen. Ein Thema, das wir natürlich auch in den letzten zwölf Monaten zur Genüge gehabt haben, ist dieses Rauf- und Runterzelebrieren von diesen "100 Jahre Rotes Wien"-Feierlichkeiten, aber das ist ja wenigstens am Ende des Jahres auch zu Ende. Die Gesamtsituation der Vereinigten Bühnen Wien, damit meine ich die organisatorische Einbindung in die Wien Holding und damit die fehlende kulturpolitische Steuerung aus der Kulturpolitik, sehe ich auch durchaus als einen sehr kritischen Punkt, wo wir auch in den letzten zwölf Monaten nicht weitergekommen sind. Zum Schluss habe ich auch eine ganze Menge Anträge mitgenommen, weil wir natürlich viele Ideen haben und weil ich aufzeigen möchte, wo wir in dem Bereich Handlungsbedarf haben. Das ist alles keine große Überraschung, diese Anträge beschäftigen sich meistens mit dem Überbegriff Transparenz. Ich habe einen Antrag mitgenommen betreffend Kulturförderung im Bezirk. Bei dem Antrag geht es darum, dass wir einen Prozess einleiten, der die Vergabemodalitäten der Kulturförderungen in den Bezirken reformiert. Entscheidend für die Fördervergabe soll zukünftig nicht mehr die Bezirksvorsteherin/der Bezirksvorsteher, sondern die Bezirkskulturkommission sein. Diesen Antrag möchte ich jetzt einbringen. (Beifall bei den NEOS.) Das bringt mich zum zweiten Antrag, Befangenheit bei Kulturfördervergaben in den Bezirken. In dem Antrag geht es darum, einen Prozess einzuleiten, der die Befangenheit von BezirkspolitikerInnen im Zusammenhang mit Kulturförderungen regelt. (Beifall bei den NEOS.) Dann brauchen wir in allen 23 Bezirken - das ist Gegenstand meines dritten Antrages - tatsächlich auch Kulturförderrichtlinien, die gibt es nämlich noch nicht in allen 23 Bezirken. Diesen Antrag bringe ich auch ein. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe vorher über Parteiveranstaltungen gesprochen. Der nächste Antrag geht um einen Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen. Bei dem Antrag geht es eben darum, dass zukünftig keine parteiennahen Vereine aus dem Kulturbudget finanziert werden. (Beifall bei den NEOS.) Der nächste Antrag geht darum, alle Vereinstätigkeiten verpflichtend ein Mal im Jahr analog zu den Meldungen der Nebenbeschäftigung dem Unvereinbarkeitsausschuss zu melden. Bei Subventionsanträgen sollen organschaftliche Vertreter der Subventionsempfänger, die Mitglieder des Gemeinderats oder Stadtsenats sind, explizit in dem Antrag namhaft gemacht werden und Gemeinderatsmitglieder oder Mitglieder des Stadtsenats während ihrer Funktionsperiode und bis zu einem Jahr danach keine vergüteten Tätigkeiten bei der Organisation ausüben dürfen, denen Sie Subventionen gewährt haben. (Beifall bei den NEOS.) Der nächste Antrag handelt um das Thema Transparenz der Kulturgremien. Hier geht es darum, dass die Jurys, die Kuratorien, die Beiräte auf einer allgemein zugänglichen Website über Fördermodalitäten, Kriterien und abgegebene Empfehlungen transparent informieren sollen. Ich habe hier ein Vorbild, nämlich das Kuratorium Tanz, Theater und Performance, die machen das nämlich schon, die machen das sehr großartig. Ich meine, das sollten alle anderen Kuratorien, Jurys und Beiräte auch machen. Daher bringe ich einen Antrag ein, dass das auch so sein soll. (Beifall bei den NEOS.) Mein nächster Antrag geht um das Thema Geschäftsstücke des Kulturausschusses. Hier geht es darum, einen Prozess auf Schiene zu bringen, der sich mit dem Umfang der Geschäftsstücke, die wir im Ausschuss vorgelegt bekommen, erweitert beschäftigt. Zukünftig sollen auf Verlangen eines Mitglieds des Ausschusses auch die Tätigkeitsberichte der Förderempfänger einsichtig sein. (Beifall bei den NEOS.) Zwei habe ich noch: Ein Antrag beinhaltet die Aufforderung, ein Landesgesetz zur Kulturförderung zu erarbeiten, das im Kern die Vision, die Handlungsfelder der Kulturförderungen, Ziele rund um die Erhaltung und den Ausbau der Kulturlandschaft, einen strukturpolitischen Entwicklungsplan und die Grundlagen für Fördervergaben und Evaluierung beinhalten soll. (Beifall bei den NEOS.) Weil wir von Leerstand gesprochen haben, geht mein letzter Antrag um das Thema Leerstandsaktivierung. Hier geht es darum, dass wir ressortübergreifend Maßnahmen einleiten, damit wir zu einer guten Nutzung in einer kulturpolitischen Sichtweise betreffend den Leerstand in Wien kommen. (Beifall bei den NEOS.) Das war eine Menge Ideen, die wir mit auf den Weg gegeben haben. Es ist viel zu tun, ich glaube, das ist Arbeit für die nächsten Jahre. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit, ich freue mich auf das gemeinsame Tun. Alles Gute! Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 13 Minuten Redezeit hat Kollege Weber verbraucht, die Restredezeit wären noch 5 Minuten für die NEOS. Nächster Redner ist Herr GR Neumayer. Die selbstgewählte Redezeit sind 9 Minuten, Restredezeit der SPÖ-Fraktion 14 Minuten, die ich auch einstelle. Sie haben das Wort. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich vor allem in einem Punkt bei Herrn Kollegen Weber ganz bewusst bedanken, denn während Ihrer Rede ist mir wieder in den Sinn gekommen, wie viele Menschen, Künstlerinnen und Künstler, Expertinnen und Experten in den Jurys sitzen, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir als Stadt Wien und als Politikerinnen und Politiker die bestmöglichen Entscheidungen treffen können, welche Kunst- und Kulturprojekte wir in dieser Stadt fördern, welche Wissenschaftsprojekte wir fördern. Darum möchte ich genau mit diesem Dank an alle ehrenamtlichen Jurymitglieder, die für Wien und die WienerInnen arbeiten, beginnen. Wissenschaft und Kultur ist der große Rahmen oder der große Bogen, den ich spannen möchte. Im Bereich der Wissenschaft und der Kultur haben wir zahlreiche Maßnahmen, die wir setzen. Es ist ein wunderschönes Feld, denn es ist ein interdisziplinäres Feld. Es ist vielleicht nicht für jedermann ganz klar und gleich abgesteckt, aber Kollege Gara hat vorhin die Frage nach Exzellenz in den Raum gestellt. Der Kollege ist leider nicht mehr hier, aber die Frage nach der Exzellenz ist eine ganz wesentliche. Wir haben 2019 das sogenannte Kooperationsabkommen zwischen Stadträtin, Bürgermeister und 23 Wiener Hochschulen umgesetzt, wo es darum geht, dass mehr Austausch zwischen den Hochschulen stattfindet. Unsere Auffassung ist, dass Exzellenz gerade auf Grund der Zusammenarbeit zustande kommt. Ich habe das im letzten Jahr ein bisschen im Spaß gesagt, momentan ist das mit 23 Hochschulen ein schöner Teppich, der in Wien liegt. Es wirkt noch ein wenig wie ein Fleckerlteppich. Genau mit diesem Kooperationsabkommen werden wir einen weiteren Schritt setzen, hier zu einem wunderschönen im Optimalfall Perserteppich oder irgendetwas ganz Exzellentem zu kommen. Es geht darum, die besten Köpfe für diese Stadt auszubilden und die besten Köpfe aber auch in der Folge in dieser Stadt zu halten. Neben diesem Kooperationsabkommen gibt es noch zahlreiche strategische Maßnahmen und vor allem Förderungen. Wir reden ja heute über das Budget. Wir sehen, dass neben den Fachhochschulförderungen von 18 auf 22 Millionen die Förderungen gerade konkret in der Wissenschaft von 10 Millionen auf 13 Millionen gesteigert worden sind. Wir setzen also auch auf die besten Themen und wir setzen darauf, den Wettbewerb um die besten Ideen weiter zu steigern. Eine kurze Auflistung der relevanteren Bereiche enthält das Architekturzentrum, das Jewish Welcome Service, dann die Förderung im Bereich der Wissensvermittlung, wobei wir auch auf Wissensvermittlung in den Bezirken setzen, der Bereich der Filmkultur, wo es um Archivierung und Nachhaltigkeit geht, dann der große Bereich der Sozialwissenschaften, wo wir uns vor allem um gesellschaftsaktuellen Diskurs bemühen, dann die ganzen Fragen der Demokratiepolitik. Ein bestes Beispiel für mich ist immer die Forschungswelt Beruf und Arbeit, der gerade in der Frage der Arbeit 4.0 und den Arbeitsbedingungen für Menschen essenziell ist. Genauso fördern wir aber den Nachwuchs in der Wissenschaft. Die Nachwuchsförderung ist uns ganz besonders viel wert. Kollegin Huemer hat vorhin schon kurz den Hedy-Lamarr-Preis angesprochen, der mir persönlich recht wichtig ist. Warum? - Weil hier junge Frauen und Wissenschafterinnen im Bereich der IT gefördert werden. Neben diesen unterschiedlichen Bereichen im direkten Hochschulbereich komme ich jetzt zu den Wiener Vorlesungen, weil wir als Stadt Wien auch darauf setzen, die Wienerinnen und Wiener in den wissenschaftlichen Diskurs zu involvieren. Es hilft uns nichts, nur im Elfenbeinturm zu diskutieren, sondern viel wichtiger ist es, wenn wir in großen Hallen und in offenen Räumen diskutieren. Unser Wissenschaftssprecher Daniel Löcker, dem hier sicherlich auch der Dank gebührt, hat 2019 unter dem Motto Utopie und Dystopie zum Relaunch der Wiener Vorlesungen geführt. 2020 wirkt es ein bisschen bodenständiger, Zukunft der Stadt als das große Motto. In den vergangenen Monaten und auch in den zukünftigen Monaten wird sowohl in der Volkshalle hier im Rathaus als auch in zahlreichen Hallen und anderen Eventlocations diskutiert, werden Events gemacht, wissenschaftliche Diskurse geführt, aber bodenständig und einfach mit Wienerinnen und Wienern. Man braucht keinen Hochschulabschluss, um hier mitzudiskutieren. Es geht darum, verstärkt jüngere ForscherInnen zu involvieren, wenn man so will, die jungen, dynamischen gemeinsam mit den alten Hasen, mit den Forscherinnen und Forschern, mit den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, die weltweit schon bekannt sind. Nur als kleines Beispiel: Kommende Woche wird es wieder eine Wiener Vorlesung geben, wo es um den Menschen in der Zukunft geht, wo es um Grenzen der Biotechnologie geht, sowohl um das technologisch Mögliche als auch das moralisch Vertretbare. Nach aktuellen Anmeldungen haben wir für das Globe Wien Theater, das sind die Räumlichkeiten, wo normalerweise Kabarettisten wie Niavarani & Co auftreten, in der Marx Halle bereits 1.000 Anmeldungen. Das heißt, dieses Angebot des Involvierens und des Diskurses wird auch von den Wienerinnen und Wienern ganz klar angenommen. Damit möchte ich schon auf einen weiteren Punkt kommen, der ganz, ganz wichtig ist. Wir reden über Technologie, über technologischen Fortschritt, aber auch über die Moral und die Ethik. Wir haben den Diskurs über den digitalen Humanismus nicht nur in dieser Stadt, sondern wir tragen ihn bereits über die Grenzen unserer Stadt weit hinaus. Wir wollen wissen, wie viel Mensch wir denn in einer digitalen Gesellschaft sein können, oder umgekehrt, es soll von uns ausgehen, dass Menschen auch in einer digitalen Gesellschaft ganz klar im Zentrum und im Vordergrund stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Im Zuge der Digitalisierungsoffensive, wo es ganz klar um technologische Möglichkeiten für unsere Stadt geht, schauen wir uns nämlich auch neben dem technologischen Fortschritt gleichzeitig an, den zivilisatorischen Fortschritt zu ermöglichen, jeweils in den Hochschulen, jeweils mit der Bevölkerung, im jeweiligen disziplinären Raum, aber auch interdisziplinär über all diese Bereiche hinweg. Es geht darum, die Werte der Aufklärung und des Humanismus in ein digitales Zeitalter hineinzubringen. Das machen wir als Stadt Wien konkret 2019 mit einem Call über 320.000 EUR und 2020 mit einem Call von 1 Millionen EUR. Der Zugang von uns ist ganz klar. Während wir auf der einen Seite in den USA eine persönliche Gewinnmaximierung von technologischem Fortschritt sehen, das heißt, es geht um mehr Geld, höher, schneller, weiter, sehen wir im asiatischen Raum zum Beispiel Social Scoring und Ähnliche, wo es um gesellschaftliche Kontrolle geht, um kollektive Kontrolle. Beides finden wir unzureichend bis hin zu menschenunwürdig, unser Weg soll eine starke Gesellschaft sein. Wien war immer schon die Stadt der Moderne, Wien war immer schon die Stadt einer starken Zivilgesellschaft. Darum unterstützen wir hier, um das Steuerrad im Zuge dieser Digitalisierung zu halten und die Zukunft menschlich zu gestalten. Wien wird gerade im Bereich des digitalen Humanismus eine noch stärkere Leuchtturmrolle einnehmen. Wir haben nicht nur das Manifesto entwickelt, das schon weit über unsere Grenzen hinaus diskutiert wird, sondern wir sehen mit dem Call 2019 auch die ersten greifbaren, handfesten Ergebnisse, wo es um Partizipation in der Digitalisierung, wo es um Fake News geht, wo es darum geht, Message Control wieder in den Griff zu kriegen und wieder eine freie Medien- und Presselandschaft zu unterstützen. Es geht darum, die ganzen Algorithmen zu hinterfragen. Es geht darum, mit Machine Learning gut umzugehen und das Positive für die Menschen herauszuholen. Wenn ich schon bei einem Leuchtturm bin, möchte ich zum Abschluss dieser kurzen Rede ein weiteres Leuchtturmprojekt im Bereich Kultur und Wissenschaft anführen, nämlich den Leuchtturm Wien Museum Neu, wo alleine 2020 7 Millionen investiert werden. Es ist wunderbar, es freut uns, allen Unkenrufe einer ÖVP, die sich ein bisschen profilieren möchte, zum Trotz, waren die Kollegen der NEOS großenteils mit uns einer Ansicht, sogar die Kollegen der Freiheitlichen sind mit uns mitgezogen, von Grün-Rot brauche ich sowieso nicht reden. Es ist alles im Plan beim Wien Museum Neu. Es ist alles im Kostenrahmen und es entspricht unsere Herangehensweise den Vorgaben des Rechnungshofs. Ich freue mich darauf, wenn die Kollegen der ÖVP das auch weiter mitnehmen und da nicht politisches Hickhack daraus machen. Der aktuelle Projektfortschritt zum Abschluss: Wir haben jetzt zuvor gerade mit Matti Bunzl geplaudert. Es wurde eine Verkaufshalle aus den 1920er Jahren unter der Erde gefunden, es wurden Fundamente von der Fassade eines Otto-Wagner-Gebäudes, also des ursprünglichen Wien Museums gefunden. Das heißt, wir sind schon bei den Grabungsarbeiten. Der Bestandbau wird derzeit zum Rohbau umgebaut, das heißt, die Entkernung findet statt. Die vorgezogenen Baumaßnahmen sind auf Schiene und auch die Ausschreibung für den Generalunternehmer läuft. Damit haben wir auch die Grundlage für den nächsten Schritt, für einen Baustart. Damit kann ich leider zeitlich nicht einmal mehr zu diesen ganzen wunderbaren Ausstellungen des Wien Museums kommen, aber eines möchte ich noch hervorheben, nämlich euer Engagement mit Wien Museum geht in die Schule, ein Projekt, das ich wirklich großartig finde, ausgebucht bis 2020, wo das Wien Museum auch während des Umbaus etwas ganz Konkretes und Wichtiges macht, nämlich die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt an die Geschichte, an die Tradition und an das Wissen Wiens bindet. Danke dafür. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren 9 Minuten. Die Restredezeit wäre theoretisch 5 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler. Sie haben 15 Minuten. Bitte schön. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles ist jetzt gerade angesprochen worden, und vieles ist ein sehr bunter Strauß. Man könnte auch manchmal von Themenverfehlungen sprechen, denn ich hätte gehofft, dass wir mehr zu diesem Budget sprechen und nicht über andere Thematiken, die auch in der Luft liegen oder die man gerne hätte besprechen können. Die Musikschulen verstehe ich, und da sind viele Bereiche, über die ich gerne vertiefend einmal in einem oder anderem Rahmen mit Ihnen sprechen möchte, aber eigentlich finde ich es wichtig und sinnvoll, über dieses Budget und die Anliegen dieses Budget zu sprechen. Deswegen muss ich jetzt zurückkommen und möchte noch einmal diesen roten Faden legen. Bevor ich das tue, möchte ich mich wirklich bedanken, denn was jetzt diese Wochen und Monate bestimmt hat, war ein gemeinsames Ringen, auch mit unserem Koalitionspartner. Also, danke auch Martin Margulies und seinem Team für die Zusammenarbeit. Es war aber ganz stark natürlich mein Büro, meine engsten Mitarbeiter sowie meine ReferentInnen und alle MitarbeiterInnnen in der Verwaltung im Bereich Kunst, Kultur und Wissenschaft, also auch den KollegInnen in der Magistratsabteilung 7, 8 und 9 Anita Zemlyak, Brigitte Rigele, Anita Eichinger und natürlich der Finanzkoordinatorin Eva Westermayer. Alle haben zusammengeholfen, hier sozusagen eine große Vision beharrlich zu verfolgen, nämlich trotz dem ausgerufenen Nulldefizit eine Steigerung des Kultur- und Wissenschaftsetats dieser Stadt zu erlangen. Bei dieser Steigerung ging es nicht um einen sportlichen Egotrip, sondern das Kämpfen entstand aus der absoluten Notwendigkeit, die wir erkannt haben, oder die ich seit eineinhalb Jahren sehe, hier bestimmte Stellschrauben so zu verändern, dass diese kulturelle und Wissenschaftslandschaft gesunden kann und gute weitere Schritte in eine gute Zukunft nehmen kann. Diese Stadt hat sich sehr lange auf Kultur und Wissenschaft berufen und tut es zu Recht, braucht aber immer wieder auch einen neuen Input, nicht nur gedanklicher Art und Weise, sondern auch ganz klar struktureller finanzieller Art. Ich darf also gute Neuigkeiten in diesem Fall wiederholen. Wir haben eine signifikante Erhöhung des Kulturbudgets, wie sie sehr, sehr lange, ich weiß gar nicht, wann das in der Geschichte in dieser Höhe jemals der Fall war, nicht zu sehen war, eben vor dem Hintergrund einer Zielvorgabe, die erreicht wurde, eben ein ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden. Das Budget beläuft sich auf 279,4 Millionen EUR, das sind 26 Millionen EUR mehr gegenüber dem Voranschlag 2019, das ist eine 10,32-prozentige Steigerung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber, wie gesagt, das ist eine Notwendigkeit von Maßnahmen zur Qualitätssicherung in allen Bereichen. Wir müssen alles tun, um im Wettbewerb mit anderen Metropolen auch wirklich bestehen zu können und auch hier weiter die Nase vorne haben zu können. Wir brauchen auch diese Weiterentwicklung als Hauptstadt für Kultur und mit hehren Zielen auch als Hauptstadt als Wissenschaftsstadt, denn wir sind die größte Wissenschaftsstadt im deutschsprachigen Raum mit über 200.000 Studierenden. Ich glaube, da geht es auch darum, die Synergien und Vernetzungen einfach zu fördern und auch stärker sichtbar zu machen. Wie wirken sich die Steigerungen 2020 aus? Was ist der Punkt, der alle zusammenhält? Für mich war ganz entscheidend, etwas zu tun, was vielleicht im politischen Dasein sonst nicht so der Fall ist. Jeder schneidet ja gerne irgendwie ein Bändchen durch und eröffnet ein Gebäude, hier geht es aber darum, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, und zwar ganz bewusst der Mensch einerseits als Zuschauer, als Publikum und andererseits als künstlerischer Produzent und auch als WissenschaftlerIn. Im Fokus sind also Kunstschaffende und KünstlerInnen in allen Sparten. Wir haben doch schon im zweiten Bericht zur sozialen Lage der Kunstschaffenden gehört: eine erschreckende Bilanz, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leben am Existenzminimum. Wir haben es gehört, es sind aber nirgendwo Taten gefolgt. Ich glaube, alle waren konsterniert und geschockt. Die eigene Erfahrung zeigt, wir leben in einer Zeit, wo es seit über 30 Jahren einen total überhitzten Kulturbetrieb gibt. Viele versuchen, mehr und mehr zu produzieren, bei Selbstausbeutung, auch bei der Ausbeutung anderer, weil sie nicht wissen, wie sie es sonst schaffen können. Diese quantitative Steigerung des Angebots hat aber nicht immer auch eine qualitative Steigerung zur Folge. Nach ein paar Jahren sind die Leute und die KünstlerInnen und Kunstschaffenden von diesem prekären Dasein geprägt. Ich sehe sehr stark, man kann das über die Jahre und Jahrzehnte hinweg statistisch verfolgen, was fehlende Valorisierungen, und so weiter auch in einem strukturellen Gefüge anrichten. Wir haben es auch jetzt am Volkstheater erlebt. Es gibt hier also einiges zu tun. Am Ende sind die Leidtragenden die Künstlerinnnen und Künstler, die einer drohenden Altersarmut entgegensehen. Während also auf Bundesebene eben nichts passiert, handelt die Stadt Wien. Sie geht in Vorlage, egal, wie der Bund jetzt gerade agiert oder eben nicht agiert, denn wenn wir diese alte Politik des ständigen Junktimierens der einen Handlung an die andere verfolgen würden, würde überhaupt nichts passieren. Ich denke, hier tanze ich diesem Land gerne etwas vor. Ich glaube, das ist die richtige Politik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Natürlich muss ich hier die hohen Erwartungen, die in mich gesetzt sind, etwas zurückschrauben und dämpfen. Natürlich ist das ein erster Schritt, es ist unmöglich, die Lösung dieser Probleme zu vollziehen, aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und ein Schritt, der in vielen Bereichen und vielen Sparten zu einer Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen führt. Wir wissen, das kulturelle Angebot dieser Stadt ist enorm und überbordend, aber das bedeutet für mich, ich möchte, wenn wir jetzt auch diverse Institutionen, Projektförderungen, Gruppen mehr fördern, keine Steigerung der Quantität erreichen, es sei denn in den Bezirken, das ist ein eigenes Kapitel, ein anderes Thema. Ich möchte, dass dieses Geld zu fairen Gagen führt, zu einer Verbesserung der sozialen Lage der Künstler, dass die überhaupt in die Lage versetzt werden, selber für Pensionszahlungen zu sorgen oder dass Künstler auch überhaupt engagiert werden können. Das ist ja das große Problem. Ich habe tagtäglich mit Künstlern zu tun, die sagen, dass sie zwischen 300 und 600 EUR bekommen werden, wenn sie in Pension gehen, das heißt, die Pensionsbescheide sind wirklich erschreckend gering. Hier kommt etwas auf uns zu, und wir müssen jetzt dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Das heißt, ich habe es Care und Repair genannt, wir versuchen eben, diesen Fördergedanken mit dem Fair-Pay- Gedanken zu verbinden, und Sie haben recht, das muss natürlich die Szene für sich selber bestimmen. Ich greife nicht in kaufmännische Leitungen ein, dafür bin ich nicht da, aber ich kann natürlich den Fördergebern, den Juroren, den Beiräten das sehr stark ans Herz legen, diesen Aspekt mitzubedenken und auch bei ihren Evaluierungen zu schauen, inwieweit dem auch Rechnung getragen wurde. Wir führen seit einem Jahr einen ständigen Dialog. Es werden daher aber auch die Rahmenbeträge erhöht. Wir stärken die Projektförderungen für die freie Szene im Bereich Tanz, Theater und Performance. Wir erhöhen die Betriebsmittel im Bereich der Veranstalter, denn diese laden ja auch wiederum andere Gruppen und Künstler und Künstlerinnen ein, hier ihre Arbeiten zu zeigen. Das ist sehr wichtig. Ich stärke auch das Volkstheater, um einen Neustart zu erleichtern. Auch hier spreche ich von einem Anfang. Ich hoffe, wenn wir endlich wieder ein Vis-à-vis im Bund haben werden, und wenn das dann ein kluges Vis-à-vis ist, was ich sehr hoffe, dann wird dieser sehr schnell feststellen, dass es eine dringende Notwendigkeit ist, das Volkstheater ganz anders aufzustellen und besser zu dotieren. Über dieses Thema und über die Bestellung von Kay Voges, von dem ich sehr überzeugt bin, würde ich gerne mit Ihnen länger sprechen, aber ich glaube, heute ist nicht der Platz dafür, aber jederzeit sonst. Meine Türen sind ja, wie Sie wissen, immer offen. Wir müssen also zeitgemäße Infrastrukturen als Voraussetzung für künstlerische Arbeit schaffen. In vielen Bereichen ist aber das Problem, dass wir mit einem langjährigen Materialverschleiß konfrontiert sind oder mit veralteten technischen Systemen. Auch hier gibt es in der Folge eine Einbuße in qualitativer Arbeit, auch eine Demotivation vieler Arbeitender. Deswegen gibt es einen Infrastrukturtopf für den professionellen Kulturbetrieb von Klein- und Mittelbühnen, von Kulturinitiativen an der Basis, aber auch von kleinen und kleinsten Vereinen in den Bezirken. Warum das? - Diese werden oft vom ehrenamtlichen Engagement getragen, wo es wirklich an der Zeit ist, einmal hier einen Beamer, hier einen Lautsprecher, hier eine Glühbirne, eine Vitrine oder was auch immer auszutauschen. Es kann nicht en plus auf dem Rücken der Menschen passieren, die sich sowieso schon in ihrer Freizeit engagieren. Es wird auch einen Call dazu geben, damit auch diese Vereine sich bewerben können und einfach nach dem Prinzip der dringlichsten Notwendigkeiten agiert und entschieden wird. Parallel dazu wird es hoffentlich auch zur Generalsanierung des Gartenbaukinos kommen, auch ein ganz wichtiges Kino für diese Stadt, und auch das Wien Museum Neu, das im Moment wirklich nach unserem Wissensstand voll innerhalb des Zeit- und Kostenplans agiert. Für diesen Bereich, diese infrastrukturellen Töpfe, jetzt ausgenommen Gartenbaukino und Wien Museum Neu, für diese kleinen Sanierungen, die jetzt nicht große bauliche Sanierungen sein können, weil wir das nicht tun, stehen über 2 Millionen EUR zur Verfügung. Daneben gibt es eben noch Bezirks- und Stadtteilkultur. Vieles ist angesprochen worden, SHIFT, Stadtlabore. Wir müssen die Stadt mit Kunst und Kultur durchsetzen. Wir müssen spürbar werden, fühlbar werden in allen Bereichen. Deswegen stärken wir Ankerzentren. Das sind eben Zentren, wie wir sie teilweise in Paris auch besucht haben, und wir entwickeln Kulturzentren weiter. Die Bezirksmuseen erfahren eine Neuaufladung, indem sie stärker an das Wien Museum gebunden sind, aber auch einen Infrastrukturtopf bekommen. All das wird passieren. Ein schönes Beispiel einer Sparte, die wirklich sozusagen symptomatisch für vieles steht, ist der Bereich des Films. Hier kann ich kurz erklären, was wir eigentlich machen. Wir haben 17 Millionen EUR zur Verfügung. Wir schaffen eine neue Produktionsschiene der mittelgroßen Filmförderung zwischen Nachwuchs und den großen Filmförderungen. Es gibt mehr Geld für Filmfestivals, das sie aber eben für Personal und für KünstlerInnen ausgeben sollen. Wir stärken die Arthouse Cinemas in vielen Bezirken, denn das sind mittlerweile Bildungseinrichtungen, die wir auch fördern wollen, und sorgen dafür, dass Distribution und Produktion in eine gute Balance kommen. Wir fördern auch das Green Producing, das in diesem Filmbereich auch sehr wichtig ist und auch ein Vorbild für andere Bereiche sein soll. In der Wissenschaft, da muss ich mir, glaube ich, einmal extra Zeit nehmen, haben wir insgesamt 14 Millionen EUR zur Verfügung, eine große Steigerung mit den Schwerpunkten digitaler Humanismus und Wissenschaftsvermittlung. Das ist mir sehr, sehr wichtig. Darüber hinaus siedeln wir auch die CEU in Wien an, die ist schon angekommen, versuchen, diese eben auch besser in die Wissenschaftslandschaft einzubetten. Last but not least unser Gedächtnis, Wienbibliothek im Rathaus und auch das Stadt- und Landesarchiv. Hier wird die Digitalisierung fortgesetzt, intensiviert. Es gibt teilweise Begegnung mit Publikum durch Ausstellungen im Bereich der Bibliothek, aber auch durch Wien Wiki, was einen Schwerpunkt haben wird in der Aufarbeitung der NS-Zeit, im Schwerpunkt auch der Zwangsarbeit und der Verwaltungsstruktur in der NS-Herrschaft. All das wird möglich gemacht durch einen wirklich großartigen Bürgermeister, der mir ganz autonom den Rücken stärkt, durch eine phantastische Regierung, die mich wirklich nach eineinhalb Jahren begeistert. Ich bin sehr kritisch. Es wird auch durch und in dieser Zusammenarbeit mit Ihnen möglich gemacht, mit dem Kulturausschuss, mit dem ich noch sehr vieles, vieles teilen möchte und auch dieses Vertrauen in mich wirklich hoffe, zurückzahlen zu können. Ich habe auch ein großes Vertrauen zu Ihnen und hoffe, dass die Transparenz sozusagen uns betrifft und nicht die Medien, die vorab informiert werden, denn das führte zu einer Politik, die einen sehr langen Bart hat und die uns nicht mehr interessieren sollte. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich darf mitteilen, dass die Gemeinderäte Pawkowicz und Berger jeweils bis 21 Uhr entschuldigt sind. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2020, die Mehrjahresplanung 2020 bis 2024 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2020 bis 2024 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Nein, das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen also nunmehr zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Zu allererst zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Sie haben das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Joe Taucher, namentlich erwähnt! Ich möchte ein bisschen einen Rückblick machen und dann eine Vorschau, denn hier geht es auch um den Budgetvoranschlag. Bei der letzten Wiener Gesundheitsplattform wurden durchaus einige sehr wichtige Punkte beschlossen, die für das Gesundheitssystem von Wien eine sehr wichtige Rolle spielen. Eines der Beispiele war der geplante Umbau der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am AKH. Ein ganz wesentliches Thema, weil wir genau in diesem Bereich wissen, da gibt es eine massive Unterversorgung, nicht nur, was die Plätze betrifft, sondern vor allem auch, was das Personal betrifft, sowohl medizinisch als auch pflegerisch. Ich finde es auch positiv, dass wir mit einem neuen Diabeteszentrum in Favoriten hier auch einen ganz wichtigen Schritt in der Diabetesversorgung setzen. Es sind also durchaus sehr positive Beispiele, die daraus resultieren. Wenn wir uns das Gesamtbudget anschauen, sprechen wir bei den 4,65 Milliarden schon von einem Budget, das zu den größten vom Gesamtbudget Wiens zählt. Was mich natürlich interessiert, ist, wie wir den Outcome messen. Wie effektiv werden die Mittel im Sinne der Bevölkerung, im Sinne des Gesundheitssystems auch tatsächlich eingesetzt? Und haben wir die Indikatoren, ob wir das auch messen, sprich, haben wir die Strukturen, die dem entsprechen, was wir letztendlich wollen, nämlich den Patienten in den Mittelpunkt zu bekommen und bestmögliche medizinische und therapeutische Leistung am richtigen Ort? Das ist die generelle Frage bei jedem Budget, denn letztendlich geht es ja nicht nur darum, wie wir wo welche Krankenhäuser ausstatten, was wir neu bauen, sondern die Frage ist, ob wir auch zukunftsfähige Strukturen für das Gesundheitssystem haben. Sind die Mittel in der Form auch richtig eingesetzt? Es ist natürlich klar, dass eine der größten Hemmschuhe des gesamten Gesundheitssystems die Art der Finanzierung ist, eben keine Finanzierung aus einem Topf, aus einem gemeinsamen Budget. Dadurch haben wir solche Verlagerungseffekte vom extramuralen in den intramuralen Bereich und retour. Das ist die eine Ebene. Die andere Ebene, und das habe ich auch schon in der letzten Diskussion hier angeführt, ist für mich die Frage der Gesundheitsversorgung, das Gesundheitssystem vor allem für die Kleinsten in dieser Stadt, für die Kinder und Jugendlichen. Ich möchte das Thema noch einmal hier bei diesem Budget diskutieren, weil wir sehr, sehr viele Mittel haben, die in Spitalsrenovierungen, Neubauten, Umbauten, et cetera gehen, aber auf der anderen Seite eigentlich nicht wissen, wie effektiv gewisse Mittel, vor allem bei den Kleinsten, auch tatsächlich ankommen. Da geht es mir sehr stark um das Thema Outcome. Eine Basis, wo wir messen könnten, wie dieser Outcome funktioniert, wären eigentlich die Gesundheitsdaten. Ganz ehrlich, wenn ich mir die Gesundheitsdaten für Kinder und Jugendliche anschaue, dann haben wir wenig Ahnung, fast keine Ahnung. Das sind in sehr vielen Fällen Schätzungen wie bei den Impfungen. Wir haben kein regelmäßig konkretes Impfregister, das sagt, das wurde tatsächlich geimpft in der Altersklasse. Das ist das, was fehlt. Das habe ich hier auch schon einmal eingefordert. Wir haben Mutter-Kind- Pass-Untersuchungen und die Daten sind dort abgelegt, irgendwann vielleicht angebunden an ELGA oder nicht. Wir haben Schuleintrittsuntersuchungen. Die Daten sind in einem weiteren Silo abgelegt. Wir haben schulärztliche Untersuchungen. Auch das ist wieder in einem anderen Silo abgelegt. Das heißt, eigentlich hätten wir ja eine Reihe von Daten, aber überhaupt nicht vernetzt, nicht gesamtheitlich, und wir haben keine Ahnung, wie gesund unsere Kinder und Jugendlichen sind. (Beifall bei den NEOS.) Und da muss ich schon sagen, wenn wir 4,6 Milliarden EUR fürs Gesundheitsbudget ausgeben und diese Frage nicht beantworten können, dann haben wir ein Problem, weil dann wissen wir eigentlich gar nicht, welche Präventionsmaßnahmen notwendig sind, was für die Gesundheitsförderung notwendig ist. Und das, muss ich sagen, ist sehr bedenklich und für mich alarmierend. Vor allem dann, wenn wir ja auch, und das war im anderen Ressort, aber korrespondiert natürlich auch mit diesem hier, über das Thema Digitalisierung und Gesundheit sprechen. Weil dann sag' ich, wenn wir über das diskutieren, dann ist für mich der Begriff der Digitalisierung eher ein leeres politisches Wort, weil es eigentlich im Interesse der Stadt Wien sein muss, hier entsprechend zu handeln. Ich weiß schon, das ist nicht nur Landesmaterie. Man könnte natürlich sagen, der Bund müsste zuerst einmal vorreiten und dann irgendwann kommen wir nach. Aber wir wissen alle, dass das extrem lang dauert. Das heißt, es ist hier notwendig, diese konkreten Schritte auch zu setzen, dass wir wirklich gute Gesundheitsdaten für Kinder und Jugendliche haben. (Beifall bei den NEOS.) Das ist die Basis. Ich habe das hier auch schon mehrmals erwähnt, und ich werde diesen Antrag hier auch noch einmal einbringen, diesmal auf Zuweisung, auch in dem Vertrauen, dass wir uns mit dem Thema tatsächlich auseinandersetzen, nämlich das Thema heißt für mich auf der einen Seite eine Taskforce für Kinder- und Jugendgesundheit. Das schließt für mich auch die Diskussion ein: Wie können wir zu validen Daten kommen, die für die Gesundheitsversorgung so wichtig sind? Das schließt auch ein: Wo können wir Strukturen aufbauen, die jetzt nicht nur Puzzlesteine sind und etwas ein bisschen besser machen? Entschuldigung, wir sprechen ja immer vom besten Gesundheitssystem der Welt. Wir sprechen hier davon, dass Wien zur Spitzenklasse aufsteigen möchte. Dann erwarte ich mir auch, dass wir für die Kleinsten, für die Kinder und Jugendlichen, eine valide Datenbasis für unser Gesundheitssystem haben. (Beifall bei den NEOS.) Den zweiten Antrag, den ich hier auch noch einmal einbringen möchte, weil er mir wirklich wichtig ist, ist, wir brauchen neue Versorgungsstrukturen. Und da spreche ich immer von den Kinder- und Jugendgesundheitszentren. Ja, wir haben im Rahmen der Gesundheitsplattform auch wieder eine budgetäre Erhöhung für das "Kids" und für andere beschlossen. Ich sage einmal, das sind wichtige kleine Bausteine, aber das ist noch keine Strukturveränderung. Daher ist es mir so wichtig, ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir von den 36 Primärversorgungszentren, die bis 2025 geplant sind, nicht 5 für Kinder und Jugendliche machen können und diese 5 ganz bewusst in Bildungsgrätzeln ansiedeln weil genau dieser Austausch zwischen Bildung und Gesundheit, zwischen Schule und Gesundheit für die Entlastung der LehrerInnen gerade bei Kindern mit chronischen Erkrankungen, et cetera so extrem wichtig ist. Daher ersuche ich noch einmal, dass wir uns darüber ernsthaft unterhalten. Und auch diesmal werde ich diesen Antrag einmal dem Ausschuss zuweisen mit der Bitte, dass das ernsthaft diskutiert wird, weil auf dem Thema bleibe ich drauf. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte jetzt noch einmal den Sprung zurück zum Thema Struktur, Strukturveränderung machen. Ich glaube, wir haben in den letzten eineinhalb Jahren über die Thematik Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes gesprochen, über eine Reform, die eigentlich mit 1.1.2020 über die Bühne gehen sollte. Wir waren immer dafür, weil ich halte es für extrem wichtig, dass der KAV eine ausgegliederte Organisation ist und eine Budgethoheit hat, und auch eine Personalhoheit hat. Wir haben am Beispiel des Krankenhauses Nord gesehen, was es heißt, wenn es keine Budgethoheit gibt, denn letztendlich kann sich jeder ausreden, jeder Vorstand: Ich bin ja dafür nicht zuständig. Dadurch sind sehr viele, sage ich einmal, Kostensteigerungen auch dadurch zustande gekommen, dass es einfach kein gescheites Controlling gegeben hat. Daher ist diese Budgethoheit auch so wichtig. Ich muss allerdings sagen, ich war so überrascht, dass wir vorher nicht informiert wurden und nicht darüber diskutiert wurde, dass das jetzt verschoben wird. Und auch die Begründung habe ich nicht klar ableiten können, weder medial. Da wurde ein bisschen über das Thema Personalhoheit gesprochen und möglicherweise mit der Mehrwertsteuer über die Art von Personal, also Leasing kann man nicht ganz sagen, aber Zurverfügungstellung. Das war mir nicht ganz klar. Da hätte ich mir schon von Ihnen, Herr Stadtrat, erwartet, dass wir das im Vorfeld diskutieren, dass Sie sagen: Okay, geht sich jetzt in dem Fall nicht aus, das und das sind die Gründe. Warum? Weil man natürlich dann sehr skeptisch wird. Und diese Skepsis ist ja begründet. Das hat es in der Vergangenheit auch schon gegeben, weil die Diskussion haben wir ja schon mit Ihrer Vorgängerin, der StRin Frauenberger, geführt. Diese Dinge wurden immer wieder verschoben. Weil da könnte man ja mutmaßen, dass es vielleicht schwierig wird, überhaupt ein Budget zu erstellen. Da könnte man ja mutmaßen, man möchte das wirklich hinausschieben. Da erwarte ich mir einfach mehr Transparenz. Wir stehen da in der Diskussion, wir haben das gemeinsam besprochen, wir stehen auch weiter dazu. Aber ich erwarte mir von Ihnen in dem Bereich mehr Transparenz, klar zu sagen, was ist Sache und was geht halt jetzt nicht. Da mag es Gründe geben. Aber die Vorgangsweise war für mich schon sehr verwunderlich. Und da erwarte ich mir in Zukunft schon vorab, dass die Opposition hier tatsächlich darüber informiert wird, wie denn solche großen Strukturveränderungen aussehen, weil die haben natürlich auch etwas mit dem Budget zu tun. Das ist besonders relevant. Und hier einfach medial zu sagen, das geht jetzt nicht mit 1.1.2020, das geht aus unserer Sicht nicht. (Beifall bei den NEOS.) Das geht deswegen nicht, weil es natürlich große Implikationen genau auf das hat, was wir hier auch diskutieren. Das sind die strategischen Pläne für die nächsten fünf Jahre und letztendlich auch für die Gesamtorganisation, und das Zusammenspiel des Spitalsträgers in einer neuen Form mit extramuralen Einheiten, wie sich ja letztendlich die Gesundheitslandschaft in Wien entwickelt. Ich hoffe, dass Sie meinen beiden Anträgen zur Taskforce und zu den Kindergesundheitszentren zustimmen. Einen Punkt habe ich noch ganz kurz vergessen, und zwar möchte ich auf den Beschluss, also auf den Antrag der FPÖ zu MOMO hinweisen, also zum Kinderhospiz. Da muss ich ganz ehrlich sagen, ich bin sehr überrascht, weil offensichtlich hat die FPÖ nie mit dem Verein gesprochen, keine Ahnung. Ist das die Vorgangsweise der FPÖ? Das war schon beim letzten Antrag so. Denn ich habe sehr wohl mit der Geschäftsführerin dieses Vereins gesprochen, um einfach zu wissen: Was ist der tatsächliche Bedarf? Sie hat mir gesagt, sie haben heuer eh eine Förderung bekommen. Das heißt, solche Art von Anträgen der FPÖ, wo Sie sich überhaupt nicht mit Ihrer Zielgruppe auseinandersetzen - Sie stellen sich da hin und erklären uns, was alles notwendig ist, aber Sie reden nicht einmal mit den Menschen -, das, muss ich sagen, finde ich eigentlich skandalös, weil man darf nicht Politik auf dem Rücken der Kleinsten machen! Und man darf dieses Thema, das extrem sensibel ist, einfach nicht zu einer parteipolitischen Show verkommen lassen! Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 12 Minuten Redezeit sind verbraucht, Restredezeit der NEOS 11 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec, selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Sie haben das Wort. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen sehr viel über das Thema Gesundheit gesprochen. Deshalb will ich heute nicht die unzähligen Baustellen, die wir im Gesundheitsbereich haben, hier aufzählen. Diese sind bereits bestens bekannt. Vielleicht zu den Budgetzahlen. Gesundheit und Soziales ist mit Abstand der größte Budgetbrocken, das heißt, 41 Prozent des Gesamtbudgets gehen auf diese beiden Bereiche, nicht auf den Sport zu vergessen. Er ist auch noch dabei und ist nicht unwesentlich, weil Sport ist etwas sehr Positives und das sollten wir auch alle tatkräftig tun. Wenn ich mir das im Verhältnis zu anderen Gruppen anschaue, ist zum Beispiel Gesundheit, Soziales und Sport 20 Mal größer als Kultur und Wissenschaft, ist doppelt so groß wie Bildung und Integration. Also es handelt sich eben um 6,7 Milliarden, über die wir im Laufe des Jahres in Ausschüssen, in Gemeinderäten, in Landtagssitzungen debattieren und auch entscheiden. Das zeigt die große Bedeutung, die Wertigkeit und auch die Verantwortung, vor allem die Verantwortung für diese wichtigen Ressorts. Und natürlich, ich hab' das schon vor einer Woche gesagt, ist es Aufgabe der Opposition, darauf zu achten, dass verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und der Bürger gemacht wird. Im letztjährigen Voranschlag hab' ich auch die Größe des Ressorts betont und die damit einhergehende Verantwortung angesprochen. Damals sagte ich, dass ich Ihnen, Herr StR Hacker, sehr wohl zutraue, dass Sie dieses Ressort in den Griff bekommen. (Beifall von GR Kurt Wagner.) Stand heute - klatschen Sie nicht zu früh, Herr Wagner -, Stand heute (Heiterkeit bei der SPÖ.) muss ich schon sagen, Sie haben anfänglich tatsächlich richtige Schritte gesetzt. Aber das war nur am Anfang, weil das Krankenhaus Nord zeigt uns ja tagtäglich weitere Schreckensmeldungen. (GR Kurt Wagner: Was zeigt es?) Schreckensmeldungen, Herr Wagner, ja, vielleicht schauen Sie weg, vielleicht hören Sie nicht zu, aber sie sind da. (Beifall bei der ÖVP.) Seien es Wasserschäden, sei es Personalmangel, gesperrte Operationssäle, Chaos betreffend Ortho- /Traumazentrum, die Liste könnte man jetzt noch lange fortsetzen, ich tu' es nur nicht aus Zeitgründen. Ja, Herr Stadtrat, Sie haben das Skandalspital geerbt. Aber durch Ihr ständiges, und das ist das, was wir kritisieren, Gesundbeten und das Negieren der Probleme ist es mittlerweile sehr wohl auch in Ihrer Verantwortung. Hören Sie daher endlich auf, alles schönzureden! (Beifall bei der ÖVP.) Die Probleme sind da, sie sind evident (GR Kurt Wagner: Wer sagt das?) und wir machen sie auch gegenüber der Bevölkerung deutlich. Das angeblich modernste Spital Europas ist bei Weitem nicht dort angelangt. Ich erinnere nur an die Europäische Investitionsbank, die ja festgestellt hat: Krankenhaus Nord sehr, sehr teuer, aber nicht auf dem Stand anderer moderner Spitäler. (GR Kurt Wagner: Wer sagt Ihnen das?) Liegt auf, Herr Wagner, ist zum Nachlesen. (GR Kurt Wagner: Sie waren ja gar nicht dabei im Ausland!) Ja, leider habe ich keine Zeit gehabt, ich wäre sehr gerne mitgefahren. (GR Kurt Wagner: Hätten Sie sich das angeschaut, dann hätten Sie festgestellt, dass das nicht so ist!) Jetzt komme ich auch auf die Aussage vom Kollegen Gara. Herr Stadtrat, es war schon sehr interessant, dass man letzte Woche aus den Medien - ich glaube, es war "Wien heute" -, irgendwo ist mir das mitgeteilt worden, dass die Reform vom KAV, die unglaublich wichtig und notwendig ist und wo wir, die Oppositionsparteien, zwei sehr gute Gespräche hatten, wo Sie uns gesagt haben, wie sehr Sie auch Wert darauf legen, dass wir da eingebunden sind. Aber das waren nur leere Worte, weil wir haben dann nach den zwei guten Gesprächen nichts mehr gehört. Und jetzt hören wir aus den Medien: Reform kommt nicht, sie kommt irgendwann im Jahr 2020. Weil auf die Frage des Moderators - kommt das dann Anfang 2020? -, haben Sie noch gesagt: Im Laufe irgendwann 2020 kommt es. Wir als Opposition haben bis heute überhaupt keine Information. Glauben Sie, Herr Stadtrat, dass das vertrauensbildende Maßnahmen sind? Glauben Sie, dass das die Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit ist? Ich kann nur sagen: Schade, wieder eine Chance vertan. (Beifall bei der ÖVP.) Weil uns allen natürlich klar ist, dass sich nach den endlosen Skandalen beim KAV vieles ändern muss. Die neue Organisation und Ausgliederung ist daher grundsätzlich zu begrüßen und das haben wir auch ganz deutlich gesagt, falls sie überhaupt wirklich kommt, weil das muss man jetzt schon ein bissel anzweifeln. Aber es darf auch kein Freifahrtschein für Intransparenz sein. Daher bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein: "Der Gemeinderat spricht sich im Zuge der Reform des Wiener Krankenanstaltenverbundes für die Wahrung der Oppositionsrechte und dabei insbesondere für den Erhalt des Interpellationsrechtes beziehungsweise für den vollständigen und umfassenden Zugang zu allen relevanten Informationen über die Gebarung der Nachfolgeeinrichtung des Wiener KAV aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der ÖVP.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte heute aber noch ein Thema ansprechen. Übrigens, Herr Kollege Gara, den zwei Anträgen werden wir selbstverständlich zustimmen. Wir alle wissen, die Kinder sind unsere Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Dr. Günter Koderhold.) Aber nachdem wir von Zukunft reden, möchte ich heute ein weiteres Zukunftsthema anschneiden, und das ist der Klimaschutz. Das sind für die Gesamtbevölkerung ganz, ganz große Auswirkungen auf die Gesundheit, aber vor allem sind es Auswirkungen auf Kinder und Seniorinnen und Senioren. Die Generation 60plus zählt auf Grund ihres Alters, ihrer Lebensumstände und der hohen Armutsgefährdung, die gerade in diesem Bereich ist, zu der Hochrisikogruppe des Klimawandels. Ein eingeschränkter Gesundheitszustand, schlechte Wohn- und Betreuungssituation oder Altersarmut erhöhen natürlich das Risiko sehr deutlich. Der Klimawandel ist kein Zukunftsszenario, sondern bereits heute Realität. Wir haben das alle heuer, wenn man es nicht schon vorher bemerkt hat, in diesem Sommer zur Kenntnis nehmen müssen. Der Rekordsommer 2019 hat das gezeigt. Die höheren Belastungen für ältere und kranke Personen sowie Kinder sind beträchtlich. Auch das medizinische Personal wird hier vor eine ganz, ganz große Herausforderung gestellt. Ich möchte nur ganz kurz das Szenario 2050 aufzeigen. Da wird es zirka doppelt so oft Hitzewarnungen geben wie noch 2018. In Wien wären das im Jahr durchschnittlich 28 Hitzetage und 10 Tropennächte. Auf dieses Szenario, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns vorbereiten. Deshalb fordern wir auch einen Runden Tisch betreffend diese Herausforderung im Gesundheitsbereich, und es wird ein Antrag morgen im Bereich der Umwelt eingebracht für Klimaschutz. Weil eben der Klimaschutz auch eine Querschnittsmaterie ist und eben die Gesundheit davon so stark betroffen ist, möchte ich das hier eben auch anführen. Es hat gerade für den ganzen Bereich Gesundheit eine sehr, sehr große Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP.) Das Ziel dieses Antrages ist natürlich, eben zeitgerecht eine Debatte zu führen, um zu Lösungen zu kommen, wie das Wiener Gesundheitssystem diesem Klimawandel eben begegnet. Diese Debatte soll natürlich vor dem Hintergrund der ganzen demographischen Entwicklung genauso wie mit Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen geführt werden. Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zur politischen Zukunft im Gesundheitswesen. Ich habe schon erwähnt, ich habe im Vorjahr bei der Debatte gesagt, dass ich Ihnen, Herr Stadtrat, das Ressort zutraue. Seit einem Jahr ist viel geschehen, leider aber wenig Gutes. So gut wie jeden Tag steht aber ein weiterer Skandal in der Zeitung, und das Gesundheitssystem ist chronisch krank. Und, Herr Stadtrat, ich sag's noch einmal: Nennen Sie die bestehenden Probleme beim Namen und schieben Sie diese nicht auf andere ab, weil das tun Sie sehr gerne. Immer ist der Bund schuld. Wenn wir klar die Probleme erkennen, dann können wir auch gemeinsam, und ich sag' das immer wieder, gemeinsam an diesen Problemen arbeiten. (GR Kurt Wagner: Da können Sie mithelfen!) Bitte, Herr Wagner? (GR Kurt Wagner: Sie können mithelfen!) Ja, da müssen wir eingebunden sein! Da müssen wir informiert werden, damit wir auch mitgestalten können! Aber wenn wir aus der Zeitung oder aus den sonstigen Medien erfahren müssen, dass etwas, was mit 1.1.2020 zugesagt wurde, irgendwann im Jahr 2020 kommen wird und wir werden als politische Mitbewerber in dieser Stadt überhaupt nicht informiert, was soll man da dazu sagen? (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Die zahllosen Probleme sind real, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Herr Wagner, wir kennen uns so lange, seit ... (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) So wahr, so wahr. Und seit ich Sie kenne, sagen Sie von der Bank oder hier heraußen, dass alles so wunderbar in Ordnung ist und die Welt in Wien ist das Beste, was man sich vorstellen kann. Wir werden sehr, sehr oft vom Gegenteil überzeugt. (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Wir zeigen auf, und das ist auch unsere Aufgabe, dort, wo es nicht stimmt, wo wir eventuell durchaus auch mithelfen wollen, wenn man auch gefragt und informiert wird. Denn im Interesse von uns allen müssen immer die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sein. Dafür sind wir gewählt worden und dafür sind wir zuständig! (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden, Herr Stadtrat, auch weiter im Sinne der Wiener Bevölkerung nicht locker lassen. Sie kennen mich, ich bin ein sehr hartnäckiger Mensch. Das ist auch unsere Aufgabe, das ist auch Aufgabe einer Opposition und dafür sind wir eben auch gewählt. Zum Abschluss möchte ich aber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb des Gesundheits- und Sozialressorts und Sportressorts für den unermüdlichen Einsatz danken. Jeder, der gerade im Gesundheitsbereich und im Pflegebereich Erfahrungen macht, weiß, wie schwierig diese Arbeiten sind. Ohne diesem Einsatz dieser vielen, es sind ja sehr viele, 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Bereich des KAV tätig sind, könnte das Wiener Gesundheits- und Sozialsystem, würde ich sogar behaupten, gar nicht bestehen. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren 15 Minuten, Restredezeit der ÖVP ist 10 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel, selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten, Sie haben das Wort. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen, so noch welche außerhalb dieses Hauses da sind! Ich sage jetzt nicht den üblichen Satz "Ein Budget ist", sondern ich fange gleich mit der Politik an. Im Gesundheitswesen von Politik zu reden, ist sehr gefährlich, weil eines ganz klar ist: Es kann einfach nie genug Geld geben, um alle Wünsche und alle Bedürfnisse zu erfüllen. Warum das so ist, das ist leicht erklärt: Das Gesundheitswesen ist einer der sich am rasantesten entwickelnden Bereiche dieser Stadt. Und das in einer Stadt, die sowieso täglich vor neuen Herausforderungen steht. Jeder Bereich, den wir hier in der Budgetdebatte diskutieren, jedes Ressort ist wichtig, ganz unbestritten. Aber was wären alle anderen Ressorts, wenn es keine Gesundheit und keine Pflege gäbe, für alle? Wir wissen längst, dass die heiße Klimafrage, die schon die Frau Korosec erwähnt hat, ohne den Blick auf die Gesundheit und das Soziale unmöglich ist. Der Begriff Klimaarmut trifft immer mehr Menschen, und wenn es sie trifft, dann trifft es natürlich ihre Gesundheit. Wer deshalb erkrankt, braucht Behandlung, und dabei oft ganz neue Formen der Behandlung, die wir überhaupt erst in unser System integrieren müssen. Damit Sie aber nicht glauben, ich hätte auf das Budget und auf die Ressourcen vergessen, die es für Gesundheit und Pflege braucht - mehr Personal ist nur eine der wichtigen Fragen. Sie wissen, heute wurde auch die Personalbedarfsentwicklung im Ministerium vorgestellt. Alte Krankenhäuser müssen renoviert werden. In die medizinische Infrastruktur außerhalb des Krankenhauses zu investieren, ist die nächste Herausforderung. Das geht nicht von heute auf morgen und Sie wissen ganz genau, weshalb das so ist. So interessant zum Beispiel die Initiative "Round Table Innovative Gesundheitswirtschaft" klingt, an der auch die Stadt Wien beteiligt ist, bleibt eine Frage offen, wie viel Interesse die Investoren auch haben, private Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsleistungen hier zu installieren. Darauf müssen wir achten und zwar von Anfang an. Gesundheit muss leistbar sein und bleiben. Das Spitalskonzept 2030, von dem Sie meinen, es gehört überholt, muss ausgerollt werden, nicht überholt werden. Das wirkliche Problem dabei ist, dass es ein gewaltiges Umdenken braucht und das geht bis hin in die Bevölkerung. Die Akzeptanz dafür zu erreichen, wir wissen, das braucht Zeit. Ich komme nochmals auch auf das Krankenhaus zurück, das Ihnen ja gerade im letzten Budget viel Stoff für Kritik und Diskussionen geboten hat. Es ist dennoch fertig geworden. Vielleicht wäre es klug gewesen, gleich in vorausschauender Weise das gesamte notwendige Budget vorzulegen. Das wäre allerdings mit Sicherheit eine heftige Diskussion geworden, aber es wäre klar gewesen. Natürlich sind wir dafür, dass es immer eine transparente Budgetierung gibt. Das gebietet schon einmal die ordentliche Geschäftsgebarung. Und noch ein Punkt: Wenn ich daran denke, was in der letzten Regierung, nicht in der Übergangsregierung, gerade im Gesundheitsbereich für ein Unfug getrieben wurde, dann ist klar, dass wir an den Schäden noch teuer zahlen werden. Die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Kompensationsmodelle, ein Masterplan Pflege voller Sprechblasen, es gibt eine lange, lange Liste von Versäumnissen, Fehlern und Mutwilligkeiten, die bis in die Budgets unserer Stadt hineinreichen. Damit aber auch klar ist: Noch vor der Zusammenlegung der Kassen, die ein Geldvernichter ist, werden Sachleistungsangebote der Wiener Gebietskrankenkasse in Wien ab 2020 um 1,6 Millionen EUR ausgebaut, und zwar für den Bereich der Hebammen, der Kinder, der Jugendpsychiatrie, der Gruppen- Psychotherapie für Erwachsene und der Physiotherapie. Dazu will ich auch noch ein Pilotprojekt stellen, die Community Health Nurses. Dann wären wir einen ganz, ganz wichtigen Schritt weiter, wenn es um die Verbindung zwischen stationärer Pflege und professionaler Pflege zu Hause geht. Es kostet nicht mehr, wenn man es gegenrechnet, im Gegenteil, es spart Kosten und ist eine wichtige Entlastung. Und weil Digitalisierung die Herausforderung der Zukunft auch im Gesundheitsbereich ist: Die Zusammenführung von IKT-Ressourcen der Stadt und des Wiener Krankenanstaltenverbundes sind zentrale Beispiele, um laufend bestehende Verwaltungsstrukturen zu hinterfragen und Synergieeffekte zu nützen. Die Finanzrahmen für die Erstellung der Voranschläge 2020 bis 2024 wurden auch unter der Berücksichtigung des Regierungsübereinkommens 2015 erstellt. Dass daran intensiv gearbeitet werden muss, steht ja außer Frage, und wir werden genau beobachten, wie wir gemeinsam solche Herausforderungen meistern. Ich möchte nun noch eine kurze Zukunftsvision bringen, weil ich denke, wir müssen darauf achten, dass wir nicht aus dem Auge verlieren, dass wir es in Zukunft mit einer weitaus größeren Belastung zu tun haben, was Gesundheit und Pflege anbelangt. Wir sind uns dessen bewusst und müssen unsere zukünftigen Budgets danach ausrichten, um möglichst flächendeckend in dieser Stadt Betreuung, Pflege und Behandlung zu garantieren. Ich danke allen Menschen, die an diesem Budgetvoranschlag mitgearbeitet haben und auch allen Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich des Gesundheitsstadtrates gearbeitet haben. Ich finde es ganz wichtig, deutlich und klar zu sagen, dass wir diesem Budget zustimmen, um alles zu garantieren, was Menschen an Behandlung, an Pflege und Gesundheit in dieser Stadt brauchen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 7 Minuten Redezeit wurde verbraucht, Restredezeit ist 18 Minuten für die Grüne Fraktion. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr GR Haslinger, selbstgewählte Redezeit ist 14 Minuten. Sie haben das Wort. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Vorsitzender des Ausschusses! Der Herr Stadtrat ist leider nicht im Plenum. Ich werde anders beginnen, denn ich wollte ein paar persönliche Worte an den Herrn Stadtrat richten, aber vielleicht kommt er ja noch. Ja, also die Budgetdebatte alle Jahre wieder ist auch eine gewisse allgemeine Aussprache über die jeweiligen Geschäftsgruppen mit Bezug auf die Ausgaben der Zukunft. Wenn man sich das Gesundheitsressort im letzten Jahr anschaut, was da schon diskutiert wurde: Ein Untersuchungsausschuss wegen dem Krankenhaus Nord, ein Sondergemeinderat wegen Akutpatienten Spitäler, ein Dringlicher Antrag wegen der Mindestsicherung, und so weiter, und so fort. Meine Vorredner haben eigentlich schon alles beleuchtet. Missstände gibt es in der Geschäftsgruppe genug, die ganz einfach auch angesprochen werden müssen und am besten dann auch gelöst werden sollen. Und ich sage, auch wenn der Stadtrat nicht da ist, ich traue es ihm zu, dass er das in den Griff bekommen kann. Er muss aber auch so ehrlich sein und muss die Kritik, die wir darüber äußern, wahrnehmen und nicht oberflächlich wegputzen und es ist alles Ordnung. Es ist ja jetzt schon sehr oft die Transparenz angesprochen worden. Ich werde dann kurz auf eine Anfrage Bezug nehmen beziehungsweise auf die Beantwortung einer Anfrage, wo eben ganz einfach nicht transparent auf einen durchaus begründeten Sachverhalt geantwortet wurde. Gesundheitswesen in der Großstadt Wien. Wir freuen uns alle, also alle die Kolleginnen und Kollegen der Stadtregierungsparteien und auch der NEOS und der ÖVP: Wien wächst zu einer 2-Millionen-Stadt. Nur, wer kommt zu uns und können wir uns das leisten, wenn wirklich so viele Menschen zu uns kommen? Vertreter haben schon gesagt: Egal, wer sie sind und woher sie kommen, sie sollen versorgt werden. Heute haben wir gehört, Wien hat die Verantwortung, dass jeder, der zu uns kommt, Zugang zu allen Leistungen hat. Das ist nicht finanzierbar. Das ist ein Problem, das man durchaus ansprechen darf. Es macht sicher auch mehr oder weniger die Zustände sichtbar beziehungsweise das Verhalten in der Gesundheit von Patientinnen und Patienten gegenüber dem Arzt und Pflegepersonal, wo es immer mehr oder vermehrt zu Gewaltexzessen kommt. Der KAV hat eine Studie in Auftrag gegeben, wo dieses Problem behandelt worden ist. Jetzt muss man sagen, wenn es einmal so weit kommt, dass eine Erhebung über Gewalt zwischen Patienten und Ärzten oder Pflegepersonal stattfindet, dann muss man schauen: Was ist denn da schon vorher passiert? Was wurde denn vorher schon ignoriert, damit es überhaupt zu dieser Studie kommt? Diese Studie zeichnet ja ein erschreckendes Bild darüber, weil da 85,4 Prozent mindestens einmal von Aggression betroffen sind und 61,6 Prozent von Gewalt oder Gewaltexzessen, und das gipfelt dann bis zu Messerattacken und Tötungsdelikten am Spitalspersonal oder Sanitätspersonal. Das ist etwas, das höchst dramatisch ist und hängt natürlich damit zusammen, dass wir jedem jede Leistung geben wollen. Denn, wenn Sie jetzt in die Spitäler in die Ambulanzen gehen, dort sind unmenschlich lange Wartezeiten. Da sitzen Leute sechs bis acht Stunden, dann werden sie vorgelassen und kommen dran, sehen keinen Arzt, bekommen einen Auftrag, ein Rezept, eine kurze Auskunft, und können wieder gehen. Dann haben wir dort Leute sitzen, die sich behandeln lassen wollen, aber die Sprache nicht verstehen und das Personal spricht ihre Sprache nicht. Oft werden sie von Dolmetschern begleitet, die aber auch nicht immer dabei sind. Wenn es dann zu Sprachproblemen kommt, kommt es schnell zum Vorwurf ungerechter Behandlung und wieder zu diesen Gewaltausbrüchen. Diese kommen wiederum aus dem Zuwanderermilieu oder aus diesem Personenkreis, die Sie da haben wollen. Es ist so. Dieser Zuwachs oder die Zwei-Millionen-Stadt ist ja nicht durch Einwanderung. Ich bin davon überzeugt, dass Sie nicht wissen, wie viele Menschen 2019 und 2020 legal nach Wien einwandern dürfen. Weiß man nicht? Ich sage es Ihnen gerne: 2.885 Personen dürfen das legal. Und der Schlüssel sagt weiterhin: Davon sind 2.550 Familienzuzug. Na, wer kommt denn als Familienzuzug? Die Kinder sind klar. Als Familienzuzug kommen dann die Älteren. Und was sind die? Natürlich vielleicht ein bissel mit der Gesundheit bedient oder kommen aus Gebieten, wo sie versehrt wurden auf Grund von Kriegshandlungen oder sonstigen Attacken. Und was machen sie? Sie gehen zu uns ins Spital und lassen sich behandeln, und das ist nicht finanzierbar. Wenn die Behandlungen immer mehr werden, die Unfinanzierbarkeit deutlich wird, dann kommt es auch zu diesen Aggressionen. Man fühlt sich schlecht behandelt, man regt sich auf, wenn man nicht verstanden wird, und dann scheppert's. Deswegen versucht man eben, mit dem Wiener Spitalskonzept 2030 die Probleme ein bissel in den Griff zu bekommen. Aber ich glaube, man muss es nicht nur versuchen. Es kann ja nicht so sein, dass ich heute gerade im Bereich von Gewalt oder Gewaltattacken das Personal schule, wie sie dem besser entkommen oder sich dem besser entgegenstellen können. Das darf doch nicht die Lösung von dem sein, dass, wenn jemand ins Spital kommt, sich behandeln lassen will und dann dort anfängt, gewalttätig zu werden. Hier muss man sagen: Pass auf, lieber Patient, wenn dir das nicht passt, wie du hier behandelt wirst, dann musst du eben gehen oder Konsequenzen erleiden. Diese Konsequenzen können aus unserer Sicht, da komme ich zu einem Beschlussantrag, auch so weit gehen, dass Behandlungskosten von dem jeweiligen gewalttätigen Menschen selbst zu tragen sind, wenn es wirklich so extrem oder relevant ist, dass man einschreiten muss, es gerichtsanhängig wird oder Ähnliches. Darum komme ich zu einem Beschlussantrag von den Gemeinderäten Wolfgang Seidl, Koderhold, Schütz, Kops, Frühmesser, Haslinger und Hobek: "Der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, ein Konzept ausarbeiten zu lassen, in dem der KAV die Behandlungskosten bei gewalttätigen Patienten gegen das Krankenhauspersonal dem Delinquenten in Rechnung stellen und zurückfordern kann. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrter Herr Stadtrat! Mit dem wollte ich eigentlich anfangen, nämlich mit einer Klarstellung aus unserer Sicht. Also Sie sind für uns jetzt nicht unbedingt der Schuldige für die Zustände im Gesundheitsbereich. Das ist nämlich schon lange vor Ihrer Zeit passiert. Aber Sie sind der logische Verantwortliche, der daher mit dieser Kritik konfrontiert wird. Nehmen Sie bitte diese Kritik ernst, weil sie kommt nicht nur von uns als Oppositionspartei, sondern sie kommt auch von der Ärztekammer, sie kommt von der Gewerkschaft, sie kommt von der Patientenanwaltschaft, und, und, und. Es ist jetzt nicht etwas, dass wir damit das sogenannte und immer erwähnte politische Kleingeld wechseln wollen, sondern es sind hier Dinge nicht in Ordnung, die in Ordnung gebracht werden müssen. Und ich unterstelle Ihnen, dass Sie Ihr Amt sehr ambitioniert ausleben und ausfüllen. Darum erwarten wir auch, dass Sie diese Dinge, die wir berechtigterweise im Sinne der Patienten und Beschwerdeführer vorbringen, auch dementsprechend beackern. Und da komme ich zu meiner Anfrage im Sucht- und Drogenbereich. Da gab es diese Gewaltattacke, Messerattacke gegen einen Patienten in einer Therapieeinrichtung des Anton-Proksch-Institutes. Ich habe daraufhin eine Anfrage mit 53 Fragen gestellt. Diese Anfragebeantwortung ist in dem Bereich, wo es um die Institution geht, sehr umfassend, sehr ausführlich beantwortet. Es wird dann von mir gefragt und da geht es dann ein bissel um die Intransparenz: Wie viele österreichische Staatsbürger erhielten einen Therapieplatz? Wie viele Therapieplätze werden durch Fremde in Anspruch genommen? Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Fremden? Oder: Wie viele Asylanten wurden seit 2014 stationär therapiert? Und so weiter. Dann antworten Sie mit Prozentzahlen. Ich fange mit den Prozentzahlen nichts an. Ich hätte gerne die echten oder die realen Zahlen derjenigen gehabt, die dort behandelt werden. (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Und da kommt es dann: Von 2014 bis 2019 40,1 Prozent, 46,9 Prozent, 10,3 Prozent, 2014 8 Prozent, 12 Prozent, und so weiter, und so fort. Ich stelle Fragen, weil man denkt, dass ich mit ihren Antworten was anfangen kann. Nur leider kann ich mit den Antworten nichts anfangen. Dann habe ich Fragen gestellt, die den Täter betreffen. Da hat man sich auf den Datenschutz berufen. Warum habe ich diese Anfrage gestellt, zum Beispiel, ob dieser Therapieplatz verlängert wurde? Weil ich als Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien wegen diesem Kriminalfall kontaktiert wurde. Und da ist mir gesagt worden, den haben sie verlängert, weil sie nicht gewusst haben, was sie mit ihm machen sollen. Weil nach Hause kann er nicht, zu seiner Familie, die auch da ist, und bevor er auf der Straße ist, bleibt er halt in der Therapieanstalt. Und dann hat er offenbar diese Tat gesetzt. Das war von mir eine Anfrage, die mit der Begründung des Datenschutzes nicht beantwortet wurde. Und dann habe ich gefragt: Wie viel Personal ist da? Wie oft kommt es zu gewalttätigen Vorfällen? Wie oft sind davon andere Patienten/Patientinnen betroffen? Wie oft ist das Klinikpersonal betroffen, und Ähnliches? Da heißt es bei der Beantwortung: "Hierzu liegen keine zentralen Daten vor. Die Dokumentation etwaiger Vorfälle erfolgt in der jeweiligen Behandlungseinrichtung." Also das kann es ja nicht sein! Wenn ich mich jetzt ernsthaft mit diesem Themenbereich der Gewalt in Einrichtungen des Spitals- und Behandlungswesens auseinandersetze und dann habe ich nicht einmal Aufzeichnungen darüber! Hier will man nicht antworten, das wäre vielleicht unangenehm. Das wäre dann was für die Oppositionsparteien, wo sie einhaken könnten, wo man sagt: Okay, ihr wollt alle Leute auf dem Weg zur Zwei-Millionen-Stadt da haben? Aber Sie beantworten das nicht. Da muss ich sagen, da ist jetzt für diesen Bereich die Transparenz nicht gegeben, da die Frage nicht unanständig gewesen ist, sondern es war ganz einfach: Wie viele Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Stadt Wien sind von Gewaltattacken betroffen? Da gibt's eine Studie, die das prozentual ausrechnet. Da weiß man wenigstens, wie viele Leute befragt worden sind oder Antworten gegeben haben, nämlich 7.260. Und wenn ich das frage, bekomme ich keine Antwort mit dem Hinweis: Das halten wir gar nicht fest und wenn, macht das maximal die Einrichtung selbst. Ob jetzt der Sozialarbeiter oder wer auch immer niederg'haut wird, umgestoßen wird oder Mitarbeiterinnen vielleicht sexuell Gewalt angetan wird oder Ähnliches, darüber machen wir keine Aufzeichnungen. Das ist intransparent, das wollen wir nicht. Ich hoffe, Herr Stadtrat, dass Sie das in den Griff bekommen und in Zukunft verbessern. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 13 Minuten Redezeit wurde vom Kollegen Haslinger verbraucht. Das bedeutet Restredezeit der FPÖ-Fraktion 25 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Laschan. Ich stelle die Redezeit auf 9 Minuten ein. Sie haben das Wort. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Herzlichen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren!! Ich möchte kurz über die Vergangenheit und dann hauptsächlich über die Zukunft reden, und zwar insgesamt über die Organisierung des Wiener Gesundheitssystems. Wir haben immer wieder von Gangbetten gehört, von Wartezeiten, von langen Wartezeiten, von überfüllten Notfallambulanzen, von überfüllten Spezialambulanzen, von überfüllten normalen Ambulanzen, von entnervten Patientinnen und Patienten, und vom überlasteten Gesundheitspersonal. Die Patientinnen und Patienten rotieren durch die Gegend, zuerst zum Allgemeinmediziner. Das machen in Wirklichkeit im Notfall nicht viele. Dann zu den Fachrichtungen im niedergelassenen Bereich, meist in die Spitalsambulanz. Immer öfter fällt mir auf, dass es sehr, sehr lange dauert, bis die Patientinnen und Patienten an der richtigen Stelle gelandet sind. "Best Point of Service" sagt man das in Amtsdeutsch oder im gesundheitsbürokratischen Gespräch. Ich würde sagen, die richtige Stelle ist dort, wo einem Menschen mit gesundheitlichen Problemen rasch, kompetent und empathisch geholfen werden kann. Ein positives Beispiel ist Folgendes: Ein Mann hat Schmerzen im Bereich der Brust, ausstrahlend in die linke Schulter, in den linken Arm, ins linke Kiefergelenk, und die Frau ruft die Rettung. Die kommt rasch, nachdem geschildert wurde, wie die Schmerzsymptomatik ist. Der Patient kommt in ein Krankenhaus. Dort wird sofort eine Koronarangiographie durchgeführt und zwei Stents werden gesetzt. Es war ein Herzinfarkt, ein akuter Verschluss, er wurde geöffnet und es wurden die Stents gesetzt. Das ist ein sehr positives Beispiel, das in Wien sehr oft jeden Tag vorkommt. Anderes Beispiel: Schlaganfall. Ein Mensch hat einen Schlaganfall. Das ist durch die Rettungskräfte festgestellt worden. Egal, wie lange dieser Mensch vielleicht zu Hause schon alleine liegt oder ob er in Begleitung ist, er wird in eine Stroke-Unit gebracht. Dort wird dann abgeklärt, ob es möglich ist, einen Verschluss der Hirnarterien durch eine Lyse-Therapie wieder aufzumachen. Das ist eine ganz eine hohe Qualität, ein hoher Qualitätsstandard, den wir in Wien vorhalten können und wo dann, wenn keine Lyse möglich ist, gleich auf der Schlaganfallintensivstation mit einer Akutmobilisierung begonnen wird, weil man weiß, dass es in dieser Zeit ganz knapp nachher am wichtigsten ist, dass gleich PhysiotherapeutInnen, LogopädInnen kommen, um hier doch zu erreichen, dass die Behinderung möglichst wenig ist oder vielleicht auch gar nicht auftritt. Gutes Beispiel, Best Practice. Beide Beispiele haben jetzt die Krankenhausversorgung betroffen. Wenn es jedoch zu Überschneidungen der extra- und intramuralen Strukturen kommt, läuft es schon oft nicht mehr so reibungslos. Sehr viele chronisch kranke Patientinnen und Patienten sind pausenlos im Gesundheitswesen unterwegs. Ich sag' jetzt nur ein harmloses Beispiel, es ist nicht das übelste: Am Montag in der Diabetesambulanz in einem KAV-Spital, am Mittwoch in der Augenambulanz im Hanusch-Krankenhaus, am nächsten Montag beim Internisten oder bei der Internistin, am Dienstag in der Gefäßambulanz im Gesundheitszentrum der WGKK und am Freitag im AKH in der Neurologischen Ambulanz. Da fragt man sich schon, was dieser arme Mensch von seinem Leben in der Pension noch hat. Er ist ununterbrochen in medizinischen Belangen unterwegs, von einem Krankenhaus ins nächste, von einer Einrichtung in die nächste und weiß offenbar oft auch gar nicht, warum. Man kann das jetzt überlegen: Wie kommt das zustande? Der Patient ist im Krankenhaus aufgenommen gewesen, weil erstmals ein Diabetes diagnostiziert worden ist, ist dann nach der Entlassung in die Diabetesambulanz wiederbestellt worden. Dort wird er dann immer wiederbestellt. Dass er in die Augenambulanz im Hanusch-Krankenhaus geht, hängt damit zusammen, dass er schlecht sieht. Das wird schon auch ein bissel mit dem Alter oder mit dem Zucker zusammenhängen. Da hat ihm eine Freundin gesagt, das ist eine gute Augenambulanz und hat ihm empfohlen, dort hinzugehen. Deswegen ist er dort und bleibt dort in Betreuung. Beim Internisten oder bei der Internistin ist er wegen einem Bluthochdruck, der durch den praktischen Arzt nicht mehr eingestellt werden kann, der ihn dort hin überwiesen hat und er bleibt auch dort in Kontrolle. Beim praktischen Arzt bleibt er auch, weil er sich dort nämlich regelmäßig die Medikamente verschreiben lässt. Ins Gesundheitszentrum der WGKK, in die Gefäßambulanz, geht er, weil er im Krankenhaus des KAV keinen schnellen Termin für eine Gefäßuntersuchung gekriegt hat, die wegen des Diabetes notwendig ist. Deswegen ist er dort und dort bleibt er auch in Kontrollen. Dann ist er noch im AKH in der Neurologischen Ambulanz. Dort hin ist er durch einen Bekannten vermittelt worden, weil er gesagt hat, er hat so komische Schmerzen in den Füßen, nämlich in beiden Füßen. Dieser Bekannte hat ein bissel Ahnung von Medizin und hat sich gedacht, das ist sicher eine Neuropathie im Rahmen des Diabetes und im AKH kennt er wen und deswegen hat er ihn dort hingeschickt, wobei dort weniger, weil dort wird er wieder heimgeschickt. Das ist leider auch oft die Erfahrung. So geht es dann einem, der eigentlich nur eine chronische Erkrankung hat, nämlich einen Diabetes mellitus, der eigentlich von jedem behandelt werden könnte, wenn man das nur ordentlich macht. Wenn jemand zum Beispiel mit starken Bauchschmerzen einen Allgemeinmediziner aufsucht, dann wird der ihn mal abtasten, wird feststellen, es gibt keine akute Gefahr eines akuten Abdomens, wo man sofort ins Spital müsste, und hat dann nur die Möglichkeit, eine Zuweisung für ein Labor auszustellen, um zu schauen, ob Entzündungswerte erhöht sind, und einen Ultraschall für den Bauch, um zu schauen, ob dort irgendetwas sichtbar ist, eine Entzündung oder sonst irgendetwas. Wenn er die Untersuchungen gemacht hat, geht er wieder zum Allgemeinmediziner zurück und der erklärt ihm dann den Befund. Wenn nichts Besonderes ist, wenn man nicht was Genaues weiß, wird man ein CT veranlassen, also eine Computertomographie, und wird dann vielleicht draufkommen, dass eine Divertikulitis vorliegt, also eine Entzündung, die im höheren Alter öfter vorkommt und auch große Schmerzen machen kann. Jetzt ist es verständlich, dass, wenn man rasch zu einer Diagnose kommen will, die Leute, die Bauchschmerzen haben und finden, dass die stark sind, dann eher ins Spital gehen und sich dort in die gastroenterologische oder sonstige interne Ambulanz oder Notfallambulanz setzen, weil sie sicher sein können, auch wenn sie lange warten müssen, dass sie binnen einer gewissen Zeit zu einer Diagnose kommen und alles in diesem Spital erledigt wird. Ich verstehe auch nicht, das ist mir ein Rätsel, das konnte mir bis jetzt niemand erklären, dass es manche Allgemeinmediziner gibt, die wegen Blutbildveränderungen gleich in die Spezialambulanz überweisen. Meistens sind das Menschen mit Eisenmangel, der bei jungen Frauen zum Beispiel sehr häufig ist und sehr gut behandelt werden kann. Ich bin der Meinung, dass wir eine Patientensteuerung brauchen, so heißt das im gesundheitsbürokratischen Rahmen. Ich würde sagen, wir brauchen eine Leitung und Begleitung durch das Gesundheitssystem. Wir brauchen das dringend, damit alle Patientinnen und Patienten ohne Umwege dort hinkommen, wo sie mit rascher Diagnostik und Therapie gut versorgt werden. Jeder Patient soll eine Stelle haben, das ist meine Zukunftsforderung, in naher Zukunft sollte die schon bald sein, wo alles zusammenläuft und von wo zugewiesen wird. Das kann der Allgemeinmediziner sein, das kann eine Primärversorgungseinheit sein, eine Fachärztin oder auch eine Ambulanz in einem Gesundheitszentrum der WGKK. Diese Stelle hat die Verantwortung für diesen Menschen und sollte zum Beispiel auch Spezialambulanztermine ausmachen. Ein erster Schritt, in diese Richtung leiten und begleiten, ist das Gesundheitstelefon 1450, das im Falle gesundheitlicher Probleme Auskunft über Dringlichkeit und eine medizinisch validierte Behandlungsempfehlung gibt. Und ich finde auch, dass die Idee und das Vorhaben von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, sogenannte Erstversorgungsambulanzen für akute medizinische Fälle, die ins Spital kommen und nicht gleich aufgenommen werden müssen, dass diese Ambulanzen eingerichtet werden sollen, das halte ich für hervorragend. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Menschen sollen zur weiteren Behandlung durch diese Erstversorgungsambulanz an eine geeignete Einrichtung weitergeleitet werden, womöglich gleich mit Terminvereinbarung. Ich halte diese Kleinigkeit, das klingt nach Kleinigkeit, wäre aber ein großer Schritt für die Patienten- und Patientinnenversorgung, wo vielen sehr geholfen werden würde, dass man nicht sagt: Gehen Sie irgendwo hin in den niedergelassenen Bereich dort und dort - was weiß ich - zum Gastroenterologen. Die meisten verstehen gar nicht, was das ist. Eine solche Weiterleitung, die hier geplant ist, ein kleiner Schritt und eine große Wirkung, ich halte das für großartig. Ich bin dafür, dass wir das gemeinsam rasch umsetzen. Ich bitte diesbezüglich auch um Ihre Unterstützung. Ich möchte noch kurz das St. Anna Kinderspital erwähnen und die Menschen, die in jungen Jahren eine Leukämie und eine Knochenmarktransplantation gehabt haben. Die müssen ein Leben lang nachgesorgt werden, weil sie ein Leben lang Probleme haben. Die können nur von fachspezifischem Personal behandelt werden. Diese Menschen werden jetzt in einer Spezialambulanz der Wiener Gebietskrankenkasse nachgesorgt, damit im St. Anna Kinderspital die Kapazitäten für die akute Behandlung frei bleiben. Das ist ein Beispiel für große Zusammenarbeit, weil das mit Unterstützung vor allem der Stadt Wien geschieht. So möchte ich es haben. Wenn wir das alles schaffen, dieses Leitsystem zu machen, dann sind wir in unserem Gesundheitssystem unschlagbar. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 12 Minuten Redezeit verbraucht. Es bleibt für die SPÖ-Fraktion eine Restredezeit von 28 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist die Frau Kollegin Mag. Emmerling. Restredezeit der NEOS ist 11 Minuten, die ich einschalte. Sie haben das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte jetzt vom sehr fachmedizinischen Input, der teilweise aber auch sehr lehrreich war, zum Bereich Soziales kommen, dem ich mich hier widmen will. Die Auszahlung in der Haushaltsgruppe Soziales Wohnen, das liegt ja hier beieinander, ist im Jahr 2019 auf 3,03 Milliarden EUR gestiegen, insgesamt um 158 Millionen EUR, wobei wir hier die maßgebliche Steigerung eben in der Finanzierungstätigkeit im Wohnbau haben. In der Haushaltsgruppe haben wir aber auch natürlich den Fonds Soziales Wien, wo die Bedarfsorientierte Mindestsicherung veranschlagt ist. Das ist immer hot topic, wenn wir über Soziales und Sozialleistungen in dieser Stadt sprechen. Diese Transferzahlungen sind im letzten Jahr aber gesunken beziehungsweise werden von 2,14 auf 2,13 Milliarden EUR sinken. Das ist prinzipiell natürlich erfreulich. Erfreulich ist auch, dass die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen rückläufig ist. 2018 waren es 180.000 Menschen, ein Rückgang um 6 Prozent also. Man darf aber nicht außer Acht lassen, dass da ein großer Teil der BezieherInnen Kinder sind, nämlich rund 40.000. Das ist ein Thema, das ich hier schon in der letzten Landtagssitzung angesprochen habe. Deswegen möchte ich auch darauf ganz kurz noch einmal eingehen und hier vielleicht auch nochmals die Gelegenheit nutzen, nachdem Sie jetzt auch da sind, sehr geehrter Herr Stadtrat, meinen Unmut über Ihre Anfragebeantwortung in der mündlichen Anfrage zu äußern und wie Sie mir auch meine Frage selbst im Mund verdreht haben. Sei es wie es sei und wie die Debatte und vor allem die Rechtslage und die Aufhebung des Verfassungsgerichtshofs ausgehen wird, ich glaube, es ist klar, wie wichtig es sein wird, und das ist vor allem uns ein großes Anliegen, dass wir hier entgegensteuern, wenn wir so viele Kinder in der Betroffenheit haben. Ich appelliere noch einmal, was wir auch schon öfters gemacht haben: Machen wir diese Kinder, die eben jetzt von einer Kürzung betroffen sein könnten, sagen wir so, machen wir sie zu direkten Leistungsbeziehern. Machen wir das, was sie zu Ihrer Chancenentfaltung brauchen, und zwar am besten in Form von Sachleistungen, damit wir sicher sein können, dass die Leistung bei den Kindern auch ankommt! (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte bei den Kindern bleiben, weil wir hier letzte Woche in der Aktuellen Stunde auch den Tag der Kinderrechte gefeiert haben. Die GRÜNEN haben diese Aktuelle Stunde gewählt. Das ist ein Riesenthema auch im Sozialbereich dieser Stadt. Sie kennen den Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention, womit die Vertragsstaaten das Recht des Kindes auf Bildung anerkennen. Es ist sicherzustellen, dass Erziehung, Ausbildung, Gesundheitsdienste, Rehabilitationsdienste, Vorbereitung auf das Berufsleben, Erholungsmöglichkeiten auch jedem behinderten Kind tatsächlich in einer Weise zugänglich gemacht werden, die zu einer vollständigen sozialen Integration führt. Sie haben selbst in Ihrem rot-grünen Regierungsübereinkommen 2015 zum Bereich Inklusion gesagt: "Die Stadt bekennt sich zur größtmöglichen Inklusion im Bildungsbereich und wird auch in den kommenden Jahren den Ausbau von inklusiv geführten Kindergärten und Schulen weiter vorantreiben." Entsprechend der UN- Behindertenrechtskonvention muss es jedem Menschen grundsätzlich möglich sein, jede staatliche Bildungseinrichtung zu besuchen. Im elementaren Bereich haben Sie dieses Ziel auch für die Wiener Stadtregierung formuliert. Jetzt ist es aber leider so, dass in Wien viele Eltern mit Kindern, die eine Behinderung haben, damit konfrontiert sind, keinen Platz in einer elementarpädagogischen Einrichtung zu bekommen. Es sind laut MA 10, und das sehe ich jetzt ressortübergreifend, weil wir natürlich hier den Bildungsbereich ansprechen, aber auch den Sozialbereich, 241 Kinder, die momentan auf einen Platz warten. Die Plätze werden nach bestimmten Kriterien vergeben, einerseits nach dem Alter des Kindes, nach dem Bedarf, je eher ich in das verpflichtende Kindergartenjahr komme, desto eher wird natürlich ein Platz frei sein. Aber ein weiteres Kriterium ist auch die Berufstätigkeit der Eltern. Da muss man sich schon einmal überlegen, ob das so Sinn macht. Ich habe mittlerweile einige Fälle kennen gelernt, und ich sage, 241 Kinder sind nicht gerade nichts. Sie haben sich dazu verpflichtet, diesen Kindern das Recht auf Bildung zu ermöglichen. Berufstätige Eltern im Falle eines behinderten Kindes sind eher die Ausnahme, würde ich sagen. Sie können sich die Situation vorstellen. Ich habe eine Mutter mit drei Kindern kennen gelernt, wo die ersten zwei gut versorgt sind, sie das vierte aber auch nicht unterbringt, um hier einer Berufstätigkeit nachgehen zu können. Somit fallen diese Kinder und ihre Eltern natürlich um einen Bildungsplatz um. Es wird ihnen auch das Recht auf Bildung verwehrt. Der MA 10 ist bekannt, es gibt zu wenige Plätze mit heilpädagogischem Bedarf. Der Mangel liegt allerdings nicht an den Plätzen selbst, sondern im Bereich des fehlenden Fachpersonals. Dann verweist man auch auf die Zusatzausbildung der Inklusionspädagogik, die beim Bund liegt. Das mag schon richtig sein. Auch dem Bundesministerium ist dieser Mangel bekannt. Es wird an Lösungen gearbeitet. Aber jetzt frage ich mich schon, und das ist nicht der erste Bereich, wo wir uns diese Thematik ansehen müssen, dass wir hier Zuständigkeiten vom Bund auf das Land und zurück verschieben und uns ausreden, auch in dieser Stadt, und in Wahrheit ist keinem einzigen Kind und keinem einzigen Elternteil damit geholfen. Sie wollten 2010 ein besonderes Augenmerk auf diesen Ausbau der Betreuungsplätze legen. Wir stehen heute, insgesamt neun Jahre später, immer noch da und Eltern sind immer noch in der gleichen Situation. Ich möchte deswegen heute hier den Antrag einbringen, dass der Wiener Gemeinderat sich dafür ausspricht, Kindern mit Behinderung ausreichend integrativ geführte Plätze im elementarpädagogischen Bereich anzubieten. (Beifall bei den NEOS.) Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung. Dieses Hickhack zwischen Bund und Ländern bringt niemandem etwas. Das habe ich erwähnt. Die gleichberechtigte Teilnahme unserer Gesellschaft kann für jedes Kind oder natürlich auch jeden Erwachsenen mit Beeinträchtigung nur gelingen, wenn wir nicht zusätzliche Behinderungen in den Weg legen. Eine zusätzliche Behinderung ist, wenn wir keinen Kindergartenplatz haben. Eine zusätzliche Behinderung ist, wenn psychisch kranke Kinder keinen Platz in einer Kinderpsychiatrie bekommen, sondern sich mit den Erwachsenen das Zimmer teilen müssen. Aber auch im öffentlichen Bereich sind es genau diese Behinderungen, die diesen Menschen in den Weg gelegt werden. Deswegen möchte ich hier noch einmal die Möglichkeit ergreifen, Sie darauf hinzuweisen, dass wir ganz dringend in der U-Bahn-Station Reumannplatz einen zweiten Lift benötigen. Nicht nur, dass das eine hochfrequentierte U-Bahn-Station ist, wir haben dort momentan nur einen Lift. Es wäre technisch und von der Platzgestaltung her möglich. Es gibt diese Möglichkeit. Nutzen wir jetzt die Möglichkeit, diese zweite Liftanlage zu errichten, nicht nur für Menschen mit Behinderung, für alle Kinder und für alle älteren Menschen, die dort tagtäglich diesen Weg bewältigen müssen. - Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 8 Minuten. Restredezeit für NEOS wären noch 3 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich habe zwar viele Zettel mit, aber es wird eher eine kurze Rede, nachdem wir letzte Woche schon Gelegenheit hatten, ausreichend über den Sozial- und über den Gesundheitsbereich zu sprechen. Aber eine kritische Anmerkung sei mir trotzdem erlaubt. Es wurde schon die Anfragebeantwortung angesprochen. Jetzt ist mir bewusst, dass viele Anfragen auch sehr viel Arbeit bedeuten. Aber es wäre für uns auch eine Erleichterung, wenn unsere Anfragen auch wirklich so beantwortet werden, dass wir sie vielleicht nicht noch einmal stellen müssen oder nicht noch einmal vertiefend stellen müssen. Vielleicht finden wir da einen Modus Vivendi im kommenden Jahr, dass unsere Anfragen beantwortet werden und sich die Gesamtsumme dementsprechend reduzieren kann. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe letzte Woche gesagt, wenn man die Gesundheitsprobleme analysiert, dass es personelle, strukturelle und infrastrukturelle Problemlagen gibt. Wenn es um die personellen Probleme geht, dann müssen wir das Thema Gewalt in Spitälern ansprechen, eben weil argumentiert wird, dass zunehmende Gewalt in Spitälern ein Resultat des Personalmangels ist. Ich möchte jetzt gar nicht diskutieren, ob das tatsächlich der einzige Grund ist. Wir nehmen diese Erklärung einmal so hin. Wir sehen aber, dass das Problem immer akuter wird. Die KAV-Studie wurde bereits angesprochen. Das Interessante bei der Studie sind nicht die 85 Prozent, die sagen, sie haben irgendeine Erfahrung, sondern das Interessante sind die 61,6 Prozent, die sagen, sie haben eine Gewalterfahrung in den letzten 12 Monaten gemacht. Wir sehen also an den Zahlen, dass es ein akutes Problem ist, das nicht abnimmt, sondern zunimmt. 2015 hat bereits der Rechnungshof ein unternehmenswertes Sicherheitskonzept empfohlen. Ihre Vorgängerin hat in der Maßnahmenbekanntgabe gesagt, es wird bis Oktober 2015 umgesetzt werden. Das ist leider immer noch nicht geschehen. Ich weiß, wir hatten auch da einen Austausch über Anfragen. Es dürfte eine komplexe Sache sein, aber nichtsdestotrotz gehört sie angegangen. Es wird sich nicht von alleine erledigen. Deswegen bringe ich, wie auch die letzten Jahre, einen Antrag ein, dass dieses KAV-weite Sicherheitskonzept endlich ausgearbeitet und umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Der nächste Antrag ist auch ein alter Bekannter. Es geht um das geburtshilfliche Gesamtkonzept. Wien wächst - ich sage Ihnen nichts Neues - nicht nur auf Grund von Zuwanderung, sondern erfreulicherweise auch auf Grund von Geburten. Wir haben letzte Woche schon den Personalmangel in der Neonatologie besprochen, den Mangel an Hebammen, vor allem im niedergelassenen Bereich, die auch einen Kassenvertrag haben. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir wollen, dass Frauen während einer Schwangerschaft, vor und nach der Geburt und während der Geburt möglichst stressfrei und möglichst ohne psychische und physische Belastungen durch dieses erfreuliche Ereignis kommen und dass wir ihnen als Stadt alles abnehmen, was sie belasten könnte. Mit der zentralen Anmeldestelle - das haben wir schon erwähnt - wurde ein guter erster Schritt getan. Trotzdem haben wir den Eindruck, dass die Stadt noch nicht in genügendem Ausmaß auf diese ansteigenden Geburten vorbereitet ist. Ich bringe deswegen erneut den Antrag ein, dass ein geburtshilfliches Gesamtkonzept und die Aufstockung der Anzahl freiberuflicher Hebammen mit Kassenvertrag umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Beim dritten Antrag komme ich zum Thema Sport. Und zwar habe ich einen kleinen Ausflug nach Graz gemacht. Sie können sicher erraten, worum es jetzt geht. Die Stadt Graz hat nämlich einige sehr innovative und gute Angebote im Sportbereich entwickelt. Und zwar geht es doch darüber hinaus, dass man einfach nur die Sportvereine fördert. Eines dieser sehr guten Angebote ist der Grazer Sportgutschein. Ich habe diesmal einen mitgebracht, damit es ein bisschen verdeutlicht wird. So sieht dieses Teil aus. (Die Rednerin zeigt den angesprochenen Grazer Sportgutschein.) Hinten kann man sich dann eintragen mit dem Namen, der Schule, der Klasse. Dann geht man direkt in den Verein, wo man dieses eine Schnupperjahr absolvieren möchte. Beigelegt ist ein Brief, wo alles erklärt wird. Beigelegt ist eine Liste an Vereinen. Wie viele Vereine waren das in Graz? Das waren 800 Plätze von mehreren Vereinen, die über alle politischen Couleurs hinaus ausgegeben wurden, 800 Plätze insgesamt. Es ging nach dem "First come first serve"- Prinzip. Wir hatten 1.800 Kinder der 4. Klasse Volksschule, die diesen Gutschein hier bekommen haben. Wer sich zuerst bei einem Verein gemeldet hat, hat auch zuerst den Platz bekommen. Die Kollegen in Graz haben mir gesagt, dass etwa ein Drittel der ausgegebenen Gutscheine eingelöst wurde. Das zeigt, wie gut dieser Gutschein angenommen wurde. Die Kosten sind immer eine große Frage. Die Kosten für die Stadt Graz waren, wie sie mir gesagt haben, das Drucken von diesen Gutscheinen. Sie haben eine Lösung gefunden, dass die Vereine für die Plätze aufkommen. Es gibt natürlich auch andere Möglichkeiten, dass man zum Beispiel die Kosten 50 zu 50 zwischen der Stadt und den Vereinen teilt. Selbst, wenn wir diese 50 zu 50-Lösung anstreben, ist es immer noch ein kleiner Betrag, verglichen mit dem, was erreicht wird. Ich glaube, es vergeht kein Tag, an dem nicht in den Medien steht, wie groß das Problem von Adipositas und Übergewicht bei Kindern ist. Es steht auch im gleichen Atemzug, dass das Wichtigste Prävention ist. Prävention ist gesundes Essen, und Prävention ist ausreichende Bewegung. Es haben leider nicht alle Kinder das Glück, dass ihre Eltern sie sportlich fördern oder zumindest darauf achten, dass sie sich bewegen. Manchmal scheitert es am elterlichen Interesse, was ich am allerschlimmsten finde. Es scheitert genauso an finanziellen Möglichkeiten oder einfach an Information. Das wäre eine Möglichkeit, mit diesem Gratissportgutschein, der aktiv zu den Kindern kommt, dem allen entgegenzuwirken, die Kinder für etwas Neues zu begeistern, ihnen die Möglichkeit zu geben, etwas Neues auszuprobieren und das Ganze mit Kosten, die sich im Rahmen halten. Die einzige Aufgabe, die die Stadtregierung zu tun hätte, wäre, mit den Vereinen in Verhandlung zu treten und dieses System auszuarbeiten. Das ist eine organisatorische Arbeit, aber, ich glaube, im Vergleich mit dem, was Sie sonst zu tun haben, relativ gering. Das heißt, sehr geringer Aufwand im Vergleich zu einem sehr großen Output. Ich bitte Sie wirklich, dass Sie diesem Wiener Sportgutschein, diese Antragsidee, endlich nähertreten! (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Sinne darf ich mich für die Aufmerksamkeit bedanken. Ich hoffe, Sie stehen unseren Anträgen wohlwollend gegenüber. Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: 8 Minuten waren das. Restredezeit der ÖVP sind 2 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Mag. Berner. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ich finde es super, dass jetzt am Abend trotzdem noch einige Leute da sitzen, sogar mehr als heute ganz in der Früh, muss ich sagen. Wir nehmen die politische Debatte ernst. Über das Budget haben wir heute schon viel geredet. Das Budget ist in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. Man merkt es in den Redebeiträgen. Ich würde aber sagen, das Sozialbudget ist noch viel mehr. Das Sozialbudget ist nämlich in Zahlen gegossene Solidarität. An diesen Zahlen lässt sich ablesen, wie ernst es die Stadt mit Umverteilung meint. Weiters lässt sich ablesen, wie solidarisch sich Wien zeigt. Wir haben erkannt, dass nur ein sozialer Ausgleich eine Unterstützung für diejenigen ist, die nicht so viel Glück im Leben gehabt haben. Nur, wenn wir denen helfen, die dringend unsere Hilfe brauchen, können wir in Zukunft auch in einer guten Stadt leben. Die hohe Lebensqualität und die niedrige Kriminalitätsrate sind nicht zuletzt Ausdruck unser aller solidarischen Grundhaltung und unseres Bemühens, niemanden zurückzulassen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und ein Gebot der Ratio. Ich freue mich, in Wien in einer Stadt zu leben, wo ein Konsens besteht, dass wir prinzipiell Solidarität mit den Ärmsten haben wollen, dass wir rechtzeitig Hilfe geben, weil es auch aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll ist, vorzeitig Armut zu bekämpfen und sie nicht anwachsen zu lassen. In dieser Stadt, einer der reichsten Städte Europas, soll niemand im Winter erfrieren. Sie wissen, 1.200 Notschlafstellen und Plätze für 21 Familien stehen im Moment zur Verfügung. Zusätzlich zu den 600 Tagesplätzen und Plätzen in Tageszentren haben wir im Winter noch 145 Plätze dazu. Außerdem haben wir eine neue App eingerichtet, die die Möglichkeit hat, dass jeder Wiener und jede Wienerin seine beziehungsweise ihre Solidarität zeigen und soziale Hilfe holen können, wenn er oder sie sieht, dass jemand in Not ist. Ich halte das für eine wunderbare partizipative Möglichkeit, dass wir alle gemeinsam solidarisch sein können. Solidarisch zu sein, heißt, jemandem, der gestolpert ist, die Hand zu reichen. Deshalb ist ein besonders guter Bereich, das zu zeigen, das Projekt Housing First, ein Projekt, das Wohnungslosen eine Möglichkeit gibt, möglichst schnell eine eigene Wohnung zu haben, auf eigenen Beinen zu stehen und natürlich am Anfang oder auch eine Zeit lang dabei sozial unterstützt zu sein. Nach einer 3-jährigen Testphase im Rahmen von neunerhaus hat sich herausgestellt, dass 98 Prozent der Personen, die so betreut waren, ihre Wohnung behalten konnten und nach 3 Jahren noch immer in der eigenen Wohnung gelebt haben. Das ist eine richtige, gute Art, um Armutsvorsorge zu machen. Inzwischen haben in Wien 1.036 Personen so ihren Weg in die Selbstständigkeit gefunden, das heißt, sind in einem Housing-First-Programm. Ich hoffe, dass wir diese Form der Wohnungslosenhilfe auch 2020 in dieser Stärke fortsetzen können. Also ich sehe es aus dem Budget, dass wir sie fortsetzen können. Solidarität und sich in Wien aktiv einbinden, konnte man auch im sozial innovativen Topf. Über 300 Projekte sind eingereicht, die Wienerinnen und Wiener vorgeschlagen haben, um ihre Nachbarschaft zu verbessern. Eine Jury aus ExpertInnen aus der Wissenschaft, der Gemeinwohlarbeit und der Sozialarbeit hat Projekte ausgewählt. Welche da genau finanziert werden, werden Sie in den nächsten Tagen erfahren. Inzwischen wissen wir, dass es ein großes Interesse gegeben hat, dass noch mehr Leute mitmachen wollen und sich gerne auch im nächsten Jahr Projekte für die Stadt, für das gemeinsame Leben in dieser Stadt, engagieren wollen. Das halte ich für ein sehr positives Zeichen unserer Stadt. Trotzdem waren 2018 ein Viertel der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten in ganz Österreich Kinder und Jugendliche unter 20. In Wien waren 34 Personen bis 21 in der Mindestsicherung, also ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher. 9 Prozent allein waren Jugendliche ohne Schulabschluss zwischen 15 und 25 Jahren. Wir haben längst erkannt, dass Armut vererbt wird, dass Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen deutlich größere Schwierigkeiten haben, die Schule oder eine Berufsausbildung zu beenden. Wir wissen weiters, dass Menschen Ziele brauchen, um ihr Leben besser in den Griff zu bekommen und auch aus der Armutsspirale aussteigen zu können. Das war der Ausgangspunkt, um neue Wege der Unterstützung zu suchen. Sie wissen es wahrscheinlich schon, weil Sie auch die Medien beobachten, die Antwort heißt U25 oder One Stop Shop für Jugendliche. Dieser ist ein innovativer Ansatz, der mehrere Institutionen zusammenarbeiten lässt. Das AMS und die MA 40 geben nämlich ihre Kompetenzen zusammen, damit sie Jugendliche nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch soziale Orientierungshilfe bilden und einen Schulabschluss oder einen Lehrabschluss unterstützen. Das Neue daran ist, dass die Jugendlichen individuell beraten werden und es damit leichter haben, Perspektiven zu entwickeln. Das Ziel ist, dass sie am Schluss den Schritt ins eigene Leben und in die eigene Verantwortung schaffen. Das ist eine Form der innovativen Armutsvermeidung, wie sie in Wien passiert. Ich bin sehr stolz darauf, dass uns das gelungen ist! (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir alle wissen, dass wir einfach davon profitieren, wenn die Leute selber arbeiten können, selber ihre Sozialversicherung zahlen, sie letztlich auch glücklicher sind und weniger auf dumme Gedanken kommen. Ziel muss sein, dass die Ausgaben im Sozialbereich immer Hilfe anbieten, aber auch, dass mit den Betroffenen ein Dialog auf gemeinsamer Augenhöhe passiert. Es geht darum, dass wir als Stadt ein klares Bekenntnis zur Solidarität und zur Erhaltung der Integrität aller Menschen, die in dieser Stadt leben und die mit uns leben, erhalten. Ich möchte am Schluss noch den Sozialarbeiterinnen und den Sozialarbeitern danken, die tagaus, tagein in den Institutionen und auf den Straßen daran arbeiten, dass es uns allen in dieser Stadt besser geht. Danke für Ihr Engagement! Arbeiten wir weiter daran, gemeinsam Wien zur liebenswertesten Stadt Europas zu machen und zu erhalten! Und behalten wir weiter die Solidarität mit den Schwächsten in der Gesellschaft! Es ist zum Besten von uns allen! - Herzlichen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren genau 5 Minuten. Restredezeit für die GRÜNEN sind 13 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Angela Schütz (FPÖ): Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir hatten letzte Woche schon einmal die Gelegenheit, uns über die Gesundheit zu unterhalten. Sie haben das ein bisschen lapidar mit "passt eh, ist alles in Ordnung" abgetan. Das empfinde ich als absolute Realitätsverweigerung! Ich muss ehrlich sagen, im Gesundheitsbereich gibt es nichts zu beschönigen. Wenn Sie nur ein bisschen hinschauen und wenn Sie einfach sehen, dann würden Sie erkennen, dass den Wienerinnen und Wienern im Gesundheitssystem einfach nichts mehr passt und dass sie nicht zufrieden sind. Wir haben zu lange Wartezeiten in den Ambulanzen der Spitäler. Das ist oft hausgemacht aus dem einfachen Grund, weil viele dieser Leute eigentlich in den niedergelassenen Bereich gehören würden. Nur, im niedergelassenen Bereich haben wir halt zu wenige Ärzte, vor allem Fachärzte, aber auch praktische Ärzte. Deshalb kommen die Leute in die Spitäler. Das liegt daran, weil Sie es in Ihrer Verantwortung, beziehungsweise vor allem auch Ihre Vorgänger in ihrer Verantwortung, aber Sie als Regierungspartei, verabsäumt haben, die Krankenkassen rechtzeitig in die Pflicht zu nehmen (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wer hat denn das Gesundheitsministerium geleitet?) und dafür Sorge zu tragen, dass sie dafür sorgen, dass es genug Ärzte gibt. Sie haben es auch verabsäumt ... (Amtsf. StR Peter Hacker: Hartinger-Klein hat die Gesundheitsministerin geheißen!) - Ich habe davon gesprochen, dass Sie die Verantwortung gehabt hätten, darauf zu schauen, dass sich die Krankenkassen darum kümmern. Abgesehen davon, dieses Problem kommt nicht von heute auf morgen. Es ist kein Problem von heute. Es ist kein Problem von gestern. Dieses Problem hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren aufgestaut. Da, muss ich ehrlich sagen, brauche ich Ihnen nicht zu sagen, wer der Minister war. Das ist ein Versagen! Das Versagen, das Sie auch noch zu verantworten haben, ist, dass es definitiv zu wenige Turnusplätze in unseren Spitälern gibt, um die Fachärzte auszubilden. Sie haben es auch verabsäumt, rechtzeitig die Weichen zu stellen, die Bereiche so attraktiv zu machen, dass die bei uns ausgebildeten Fachärzte nicht alle wieder nach Deutschland oder woanders hingehen, weil sie dort einfach besser bezahlt bekommen. Wir haben einen akuten Mangel im Bereich von Kinderversorgung - wir haben es schon mehrmals angesprochen - in der Kinderpsychologie, in der Kinder-Reha, in der Kinderschmerztherapie und in der Kinderhospiz. Ich erlaube mir daher, mit meinen Kollegen hier zwei Anträge zur sofortigen Abstimmung einzubringen. Der eine betrifft das Kinderschmerzzentrum, sodass wir endlich ein erstes Wiener Kinderschmerzzentrum in die Wege leiten. Und zum Zweiten möchte ich sagen, 2018 hat die Leiterin von MOMO gesagt, dass sie sich komplett selber finanzieren müssen, keine Förderungen bekommen und dass sie das schade findet. Anfang 2019 hat sie gesagt, sie freut sich, dass sie erstmalig eine Förderung bekommen hat, aber diese deckt nur 30 Prozent ihrer Kosten ab. Wir können lesen. Ich muss nicht unbedingt jedes Mal mit jedem reden, um zu wissen, was Sache ist. Ich finde es aber schon wirklich polemisch und lustig, dass sich hier der Kollege von den NEOS, der sich jetzt verdrückt hat, herausstellt und sagt, er findet es einen Wahnsinn, dass die Kollegen von der FPÖ einen Antrag auf dem Rücken der Kinder machen, weil man da sensibel sein muss, obwohl er selber permanent auf dem Rücken der Kinder, die ihm so sensibel sind, einen Antrag nach dem anderen macht und das immer wieder thematisiert. (GR Christoph Wiederkehr, MA: Aber mit den Betroffenen!) Da möchte ich doch wirklich sagen, letzte Woche, glaube ich, war es, der 18. November 2019, ich zitiere wörtlich aus der Rede vom Kollegen Gara: "Wir haben keine Finanzierung zum Thema Kinderhospiz. Das mobile Kinderhospiz wird nicht von der Stadt unterstützt und wird nicht von der Stadt finanziert." - Wörtliche Aussage von dem, der sich hier hinstellt und sagt, wir haben keine Ahnung, es ist doch so, sie kriegen eh einen Zuschuss. Nein, sie kriegen nur einen kurzen einmaligen Zuschuss und dieser deckt nur 30 Prozent ab! Uns ist wichtig, dass es eine definitive, fixe Fördervereinbarung gibt, sodass alles subventioniert wird. Da wird viel Gutes gemacht! (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben - ich habe es schon angesprochen - viel zu wenige Fachärzte. Wir haben auch in den Spitälern Engpässe. Wir haben zu wenig Personal. Wir haben zu wenige Ärzte. Das Krankenhaus Nord ist ein Schwerpunktspital. Es ist eigentlich eine Schande, dass wir dort viel zu wenig Personal haben. Was das bedeutet, kann sich eigentlich jeder ausrechnen. Wir haben die Flächenbezirke, wo die Bevölkerung immer mehr zunimmt, immer mehr Menschen, die praktisch ins Spital drängen, bei immer weniger Personal. Das führt irgendwann einmal zu erhöhten Krankenständen, zu Burn-out und zu einem Kollaps, noch dazu, wenn man anschaut, dass die Reallohnerhöhungen jahrzehntelang praktisch mangels Inflationsanpassung weniger geworden sind. Dann würde ich noch ganz gern auf die Wiener Rettung kommen. Bei der Wiener Rettung ist es so, der Herr Stadtrat hat gemeint, wir hätten genug Leute und genug Autos. (GR Kurt Wagner: Ja!) Jetzt frage ich mich aber schon, warum seit der Dienstumstellung - das ist in etwa vor 3 Jahren gewesen -, in diesen 3 Jahren, 56.000 Überstunden angefallen sind. Da ist zwar jetzt ein Sonderbudget beschlossen worden, das denen zu Verfügung gestellt wird. Offensichtlich reicht das Geld aber nicht, um alle Überstunden auszubezahlen. Jetzt frage ich mich natürlich: Wer übernimmt denn dann die Dienste, wenn die Kollegen, die ihre Überstunden abbauen müssen, ihre Überstunden abbauen? Und was machen wir damit, wenn sich neue aufbauen? Auch da ist in der Finanzierung nichts in diese Richtung getan worden. Wir haben zu wenig Personal und zu wenige Rettungswägen. Schauen wir zum Beispiel Hamburg an - kann ich Ihnen empfehlen -, weniger Einwohner, hat jetzt auf 124 Rettungswägen mit Personal aufgestockt. Und zwar sind diese nicht nur auf dem Papier vorhanden, sondern rund um die Uhr auch verfügbar. Also, wir bräuchten schon mehr Rettungswägen! (GR Kurt Wagner: Wissen Sie aber, dass das dort anders strukturiert ist?) - Natürlich ist es anders strukturiert! Aber es ändert nichts daran, dass wir zwar 37 RTWs auf dem Papier haben, aber leider Gottes haben wir diese nicht rund um die Uhr verfügbar. Das wissen Sie auch! Das muss ich Ihnen nicht erzählen! Kommen wir zu einer nächsten Baustelle: Die Stadt Wien behauptet von sich, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Dazu gehört aber auch, nicht nur eine Kultur der Angst und des Schreckens zu verbreiten, sondern auch ein gutes Arbeitsklima. Wenn wir unsere Immobilien anschauen, dann müssen wir feststellen, dass diese Immobilien immer mehr bröckeln. Ich schaue nur hin. Wir überlegen uns, ob es menschenwürdig ist, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Den Bundesheerlern muten wir es zu, dass wir sie dort unterbringen, den Flüchtlingen nicht. Aber unsere Mitarbeiter bringen wir in Gebäuden unter, die entweder beim Neubau schon ein Problem haben und repariert werden müssen, oder, wenn ich unsere Altsubstanz habe, wo es hineinzieht, hineinregnet, wo die Fenster nicht dicht sind, wo es rostet, Wilhelminenspital, Krankenhaus Hietzing, und so weiter. Auch da sollten wir ganz dringend etwas machen! Was machen Sie? Sie versuchen einfach, uns die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte als positives Budget zu verkaufen. Sie haben alles, was Sie auflösen oder in irgendeiner Form einrechnen können, eingerechnet. Sie haben Kapitaltransfer, gewährte Darlehen, et cetera, alles hineingerechnet. Aber Sie haben viel zu wenig Geld für Sanierungsmaßnahmen! Sie haben gerade in diesem Bereich für die Kosten, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen, überhaupt nichts vorgesehen. Im Gegenteil, Sie sparen bei den einzelnen Abteilungen! Wir haben aber einen erhöhten Personalbedarf im KAV. Wir haben einen erhöhten Investitionsbedarf, dem Sie in Ihrer Mehrjahresplanung nicht Rechnung tragen. Ich will gar nicht davon sprechen, dass Sie verschiedene Projekte, wie das IT-Projekt oder weitere, die Erstversorgungsambulanzen, den erhöhten Personalbedarf, gar nicht drinnen haben. Wenn ich mir aber die Patientenzahl, die immer steigt, anschaue, dann haben Sie da irgendwann ein Problem. Das geht entweder damit einher, dass die Mitarbeiter ein massives Problem haben oder dass die Patienten weniger Leistung bekommen. In beiden Fällen ist das für uns nicht akzeptabel! Was machen Sie stattdessen? Sie setzen praktisch die schlechte Budgetpolitik fort, schaffen damit keine Verbesserung in der Gesundheitspolitik, weder bei den Investitionen noch irgendwie vielleicht einen Anreiz, um ein anderes Thema auch noch anzusprechen, aus der Mindestsicherung heraus. Sie schaffen keine genügenden Akzente am Arbeitsmarkt. Es ist eine Fortschreibung der Schuldenpolitik. Das geht auf Kosten der Wienerinnen und Wiener, die zur Kasse gebeten werden, damit Sie sich Ihre Subventionspolitik weiterfinanzieren können. Ich kann nur sagen, Sie halten es mit dem Spruch von Robert Sarnoff: "Finanzwirtschaft ist die Kunst, das Geld von Hand zu Hand weiterzugeben, bis es schließlich komplett verschwindet." Daher werden wir diesem Budget nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Das glaube ich eh!) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 10 Minuten. Restredezeit sind 15 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. GR Christian Deutsch (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Sport setzt mit dem Budget 2020 viele gesundheitspolitische Meilensteine und ganz klare Schwerpunkte, nämlich mit einem Budget als Grundlage für die bestmögliche Versorgung aller Wienerinnen und Wiener, unabhängig vom Einkommen, vom Alter, vom Geschlecht, der Herkunft oder des sozialen Status. Strategisch stehen die Ziel- und Gesamtplanung, die Umsetzung des Medizinischen Masterplans der Teilunternehmung AKH - Medizinischer Universitätscampus, die Neuorganisation des KAV als Anstalt öffentlichen Rechts hier im Vordergrund. Wenn Sie sich die Mehrjahresplanung 2020 bis 2024 ansehen, kommt hier ein Mal mehr zum Ausdruck, dass sich die Stadt zu einem starken öffentlichen Gesundheitswesen, zu einer starken öffentlichen Gesundheitsversorgung bekennt, wo der Krankenanstaltenverbund auch dem Versorgungsauftrag mit einer bestmöglichen medizinischen und pflegerischen Versorgung nachzukommen hat. So werden der KAV, insgesamt sechs Spitäler, sowie das AKH und zehn Pflegewohnhäuser mit der sozialmedizinischen Betreuung in Wien betrieben. Lassen Sie mich vielleicht drei konkrete Schwerpunkte ansprechen, konkrete Maßnahmen, die zeigen, welche Handlungen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung gesetzt werden, wie das Angebot ausgeweitet und vor allem noch kundenorientierter organisiert wird. Das ist ein wesentlicher Unterschied, meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition spricht von Baustellen. Wir präsentieren Lösungen im Interesse der Wiener Bevölkerung! Das ist einmal der Bereich der Strahlentherapie, wo die Kapazitäten im Sozialmedizinischen Zentrum Ost und im Krankenhaus Hietzing durch die Anschaffung von zusätzlichen Geräten mit modernster Technologie ausgebaut werden und damit auch eine deutliche Ausweitung des Angebots möglich ist. Es ist zweitens die Einrichtung von Zentralen Notaufnahmen, sodass zukünftig alle Spitäler des KAV über eine Zentrale Notaufnahme verfügen, nämlich als erste Anlaufstelle für medizinische Notfälle, wo die Versorgungsaufgaben neben der Ersteinschätzung die Schockraumversorgung, die ambulante Notfallversorgung, die stationäre Notfallversorgung sowie die Weiterleitung der Patientinnen und Patienten an andere Fachbereiche über haben. Als dritter Schwerpunkt die Etablierung von Erstversorgungsambulanzen. Derzeit finden in den Wiener Fondskrankenanstalten mehr als 4,5 Millionen ambulante Kontakte pro Jahr statt. Von diesen ambulanten Kontakten sind zirka 260.000 Erstkontakte in den Notfallambulanzen des KAV festzustellen. Insbesondere werden diese Notfallambulanzen zu einem großen Teil von Patientinnen und Patienten aufgesucht, und diese Gründe sind uns bekannt, die eigentlich durch den niedergelassenen Bereich allgemeinmedizinisch versorgt werden können. Das ist einerseits auf Grund der eingeschränkten zeitlichen Verfügbarkeit niedergelassener AllgemeinmedizinerInnen und auf der anderen Seite, weil die Notfallambulanzen auch niederschwelliger angeboten werden. Daher bedarf es auch hier konkreter Handlungen, weil viele Patientinnen und Patienten, die eine Notfallambulanz aufsuchen, sich subjektiv als Notfall empfinden, aber aus medizinischer Sicht keinen Notfall darstellen und eigentlich einer allgemeinmedizinischen Versorgung bedürfen. Daher ist bereits im Juni dieses Jahres ein Landeszielsteuerungsprojekt zur Konzeption von Erstversorgungsambulanzen im KAV gestartet worden, wo diese allgemeinmedizinische Akut- und Erstversorgung übernommen werden soll. Also, eine konkrete Maßnahme, die dazu dient, die Wartezeiten auf eine Erstversorgung für Patientinnen und Patienten zu verkürzen, eine konkrete Maßnahme, um die Notfallambulanzen, aber auch die nachgelagerten Strukturen im KAV, zu entlasten und gleichzeitig auch eine Brückenfunktion zum niedergelassenen Bereich, auch im Sinne der Stärkung der wohnortnahen Versorgung, zu schaffen. Dieses Konzeptionsprojekt läuft derzeit. Es werden die zu erwartenden Frequenzen erhoben, das medizinische Leistungsprofil definiert. Parallel dazu laufen auch bereits die Vorbereitungen für ein Pilotprojekt in der Krankenanstalt Hietzing, wo noch heuer mit dem Betrieb begonnen werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wirtschaftsplan 2020 des Krankenanstaltenverbundes als größter Gesundheitsdienstleister der Stadt weist auch zahlreiche Investitionen auf, beginnend von den finalen Verrechnungen für das Krankenhaus Nord, der Etablierung der bereits erwähnten Zentralen Notaufnahme, dem Projekt der Leistungsverlagerung OWS, aber als großer Schwerpunkt die weitere Umsetzung des Rahmenbauvertrages des Allgemeinen Krankenhauses, wo insgesamt 28 Projekte bis zum Jahr 2030 mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden EUR umgesetzt werden sollen. Mit der Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie wurde bereits begonnen und nun mit der Erweiterung der Ambulanzflächen des Herz-Thorax-Zentrums auch fortgesetzt. Also viele konkrete Maßnahmen, wo Geld in die Hand genommen wird, um das AKH Wien als Herzstück in der Gesundheitsversorgung, wo täglich medizinische Spitzenleistungen erbracht werden, auch noch weiter hinsichtlich seines Weltrufes zu verstärken. Auf Grund der begrenzten Redezeit kann ich leider nicht die einzelnen Projekte anführen. Ein weiterer Schwerpunkt, der sich im Budget abbildet, betrifft natürlich auch die Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser mit sozialmedizinischer Betreuung, wo sich demographiebedingt auch für die Pflege von älteren Menschen, insbesondere von demenziell Erkrankten beziehungsweise multimorbiden Bewohnerinnen und Bewohnern, besondere Anforderungen an das Personal stellen, auch deshalb, weil die Betreuung durch Angehörige schrittweise zurückgeht. Eine besonders große Bedeutung und ein wesentlicher Schwerpunkt sind natürlich auch die Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege und Ausbildungskooperation mit der Fachhochschule, dem Campus Wien, für den gehobenen Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege. Abschließend darf ich mich daher auch noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement, für ihren Einsatz bedanken, die ganz entscheidend dazu beitragen, dass die hohe Qualität im Wiener Gesundheitswesen für die Bevölkerung angeboten werden kann! Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuche ich, dem Budget zuzustimmen. - Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 9 Minuten. Die Restredezeit der SPÖ sind 19 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. Restredezeit der Fraktion 13 Minuten. Das gebe ich einmal ein, die 13 Minuten. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen Gruß auch an die Menschen am Livestream! Herr Haidinger, ich bin schon heute etwas überrascht, wenn Sie zum Thema Gewalt sprechen, an einem Tag, wo es um Gewalt gegen Frauen geht. (GR Gerhard Haslinger: Haslinger!) - Haslinger! Entschuldigung! Danke! - Und dann schaffen Sie tatsächlich die Kurve von Gewalt gegen medizinisches Personal zu Menschen, die Kriegsopfer sind und Hilfe hier in Österreich brauchen. Sie nennen das dann Kriegsversehrte, ein interessanter Ausdruck! Aber bitte, darüber können wir uns dann streiten! Aber dass Sie das wirklich vergleichen, Menschen, die im Krieg verletzt werden, mit jemandem, der am medizinischen Personal Gewalt ausübt, überrascht mich, besonders am heutigen Tag! Heute ist der 25. November. Es ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Da ist es nicht genug, dass es solche internationalen Aufrufe an spezifischen Tagen braucht, besonders für den Herrn Haslinger, sei es am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, oder am 27. Jänner, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts. Nächstes Jahr wird das anlässlich der 75-jährigen Wiederkehr der Befreiung des KZ Auschwitz besonders zu beachten sein. Es braucht eine Umsetzung zur Veränderung, dass es solche Tage, auch beim Herrn Haslinger, nicht zur Mahnung braucht. Gewalt gegen Frauen allein ist schon schlimm genug und viel zu oft grausame Tatsache in Österreich. Dann gibt es oftmals innerhalb dieser Diskriminierungen gegen Gewalt sogenannte intersektionelle Diskriminierungen, zum Beispiel bei Frauen mit Behinderung, die als solche nicht nur auf Grund des Geschlechts, sondern auch auf Grund einer Behinderung Gewalt ausgeliefert sind. Österreich wurde Mitte Juli dieses Jahres vom Frauenrechtskomitee der Vereinten Nationen geprüft. Dabei wurde erhoben, wie die Rechte von Frauen im Sinne der Frauenrechtskonvention in Österreich umgesetzt beziehungsweise eingehalten werden, was wir in diesem Haus dazu tun sollten und wie wir damit umgehen können. Die "Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women" wurde im Dezember 1979 von der Generalversammlung der UN verabschiedet. Das Übereinkommen trat im September 1981 völkerrechtlich in Kraft und wurde in Österreich am 21. März 1982 ratifiziert. Es ist eines der wichtigsten völkerrechtlichen Menschenrechtsinstrumente, die es gibt, besonders für Frauen. Die Vertragsstaaten werden zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen einschließlich der Privatsphäre verpflichtet. Der Staat darf nicht nur selbst nicht gegen Gleichbehandlungsgrundsätze verstoßen, sondern muss auch aktiv dafür sorgen, dass Gleichbehandlung geschehen kann, faktische Chancen gleich in der Gesellschaft Realität werden. Er ist verpflichtet, eine aktive Politik zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen zu verfolgen. Zur jetzigen Überprüfung hat im Vorfeld Österreich einen Staatenbericht nach Genf geschickt und haben verschiedene NGOs dazu ihre Sicht auf die Situation in Österreich eingebracht und einen Bericht geschrieben. Vor Kurzem wurden die Concluding Observations veröffentlicht. Das sind die Empfehlungen des UN-Komitees an den Staat Österreich. Hier wird festgehalten, in welchen Bereichen Österreich noch Handlungsbedarf hat. Leider ist das noch viel zu oft und viel zu viel. Auch wir hier in Wien werden uns in diesem Bereich weiter vorantreiben müssen und weiter arbeiten müssen, um die Rechte von Frauen umzusetzen. Einige davon wurden schon im Vorfeld von den NGOs gefordert. Erstens, der Punkt 1: Die inklusive Bildung muss auf allen Ebenen ausgebaut werden, um Mädchen und Frauen mit Behinderung gleichberechtigte Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zu diesem Punkt 1 ist zu sagen, inklusive Bildung. Ich war in der ersten Inklusions-HTL in Österreich, in der ersten HTL für behinderte und nicht behinderte Menschen in Österreich in den Siebzigern. Was war damals Einstiegskriterium neben einer Aufnahmeprüfung, die es damals noch gab? In die Schule zu kommen. Fünf Stufen im Haupteingang. Damit war klar, wer die Schule besuchen kann und wer diese nicht besuchen kann in einem drei Stockwerke hohen Gebäude ohne Lift. Solche Zeiten haben sich Gott sei Dank geändert. Die heutige Ungargasse, die Nachfolgeschule, ist um einiges besser geworden, als es die damaligen Verhältnisse waren. Wienerinnen und Wiener haben in der Zwischenzeit eine höhere Möglichkeit, wenn sie eine Behinderung haben, in solch eine Schule zu gehen. Der 2. Punkt war: Die Beratungsangebote und Opferschutzeinrichtungen für Frauen, speziell für Frauen, die Gewalt erleben mussten und hier in einer Situation stehen, dass es in Österreich oftmals nicht barrierefrei genug gestaltet wird, nicht nur barrierefrei genug im Sinne der baulichen Veränderungen, sondern tatsächlich auch in allen Ebenen, Barrierefreiheit zu schaffen. Der 3. Punkt ist besonders Frauen mit Behinderungen treffend. Sie werden zu oft übersehen in all unseren Programmen. In all unseren politischen Arbeiten arbeiten wir viel zu wenig für Menschen mit Behinderung. Da müssen wir uns alle selbst an der Nase nehmen, hier frauenpolitische Maßnahmen zu setzen, ganz besonders auch darauf einzugehen und entsprechende Programme abzulaufen. Im 4. Punkt, und das ist mein letzter Punkt heute: Österreich muss Maßnahmen zur Beseitigung von intersektioneller Diskriminierung machen, genauso wie Wien Maßnahmen zur Beseitigung von intersektioneller Diskriminierung, die Frauen und Mädchen auf Grund ihres Geschlechtes und ihrer Behinderung erleben, schaffen und entwickeln und diese Änderungen tatsächlich auch durchführen muss. Diesen Plan werden wir ganz sicher gemeinsam und gerne in entsprechender Form unterstützen! - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Restredezeit der GRÜNEN wären 6 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum daheim an den Bildschirmen! Österreich ist ein bekanntermaßen sehr schönes Land und war bis vor genau 100 Jahren auch ein sehr großes und nicht minder mächtiges Land. Daher sind wir heute umso mehr auf alles sehr stolz, das uns weltweit positiv ins Gespräch bringt. Das betrifft vor allem die Bereiche des Sports und der Hochkultur. Wir sind etwa stolz, dass unsere kleine Republik gleich zwei Formel-1-Weltmeister herausgebracht hat. Wir freuen uns in ein paar Wochen wieder, wenn weltweit in den verschiedensten Sprachen das österreichische "Stille Nacht, heilige Nacht" gesungen wird, und genau eine Woche später viele Millionen Menschen rund um den Erdball via Fernsehen das Neujahrskonzert im Musikverein mitverfolgen. In unserem Realleben, das wir individuell für uns selbst führen, zählt aber früher oder später etwas anderes. Dann merken wir, dass wir Österreicher zwar auf einen Marcel Hirscher oder Dominic Thiem zu Recht stolz sein dürfen, aber letztlich zählt das genauso wenig wie ein Literaturnobelpreis, ein Eurovision-Songcontest-Sieg oder, dass Christoph Waltz innerhalb weniger Jahre zwei Mal den Oscar holt. So richtig stolz können wir in Österreich auf unser Gesundheitswesen sein. Diese Weltklasse in der Tradition von Semmelweis, Landsteiner oder Freud haben wir uns bewahren können, wovon jeder und jede von uns ganz persönlich seinen oder ihren Nutzen ziehen kann. Ab einem gewissen Alter darf man das ganz konkret feststellen. Bis 2012 kannte ich Spitäler nur als Besucher. Dann verlor ich innerhalb von drei Jahren um ein Haar mein Leben - vorige Woche habe ich das erwähnt - und zwei Mal aus unterschiedlichen Gründen beinahe ein Auge. Plötzlich empfindet man viele Dinge ganz anders. Man erfährt Großartiges am eigenen Leib, stellt aber auch die Schattenseiten und gefährliche Entwicklungen fest. Wenn die Makuladegeneration durch zwei Lucentis-Injektionen ins Auge, von denen jede weit mehr als 1.000 EUR kostet, solcherart im AKH für den Sozialversicherten gratis gestoppt werden kann, ist das einfach nur wunderbar. Wenn man bei den folgenden Kontrollterminen aber nie unter vier Stunden warten muss, einmal sogar sechs Stunden, dann lässt sich nicht verheimlichen, dass der hohe Standard am Prüfstand steht. Wenn einem nach einer dramatischen Notoperation dasselbe Auge, in dem sich die Netzhaut fast schon abgelöst hat, gerettet wird, verspürt man nur Dankbarkeit. Später erfährt man, dass diese Augenabteilung in der Rudolfstiftung einen ganz Blinden sehend gemacht hat und zu den fünf Besten weltweit gehört. Naturgemäß läuten alle Alarmglocken, wenn die Auflassung der Rudolfstiftung geprüft werden soll. Man denkt unweigerlich an das Kaiserin-Elisabeth-Spital, das 2012 geschlossen wurde. Dieses galt in ganz Europa führend bei der Behandlung von Schilddrüsenkrankheiten. Das bewährte Ärzteteam wurde auseinandergerissen und auf die Krankenhäuser in ganz Wien verteilt. Wir hören hier im Plenum immer wieder, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist. Man beruft sich dabei auf die Mercer-Studie. Das ist ohne Zweifel toll. Das meine ich auch ganz unironisch. Unser Kritikpunkt ist aber lediglich, dass diese Studie auf Spitzenmanager abzielt, und zwar nur. Wenn für diese eine Ansiedlung in Wien attraktiv ist, kann uns das nur recht sein. Aber wir dürfen nicht auf sozusagen Otto Normal-Wiener vergessen. Bei jenen internationalen Studien, die alle Bevölkerungsgruppen betreffen, befindet sich Wien leider permanent auf dem Weg nach unten. Die Stadt steht vor gewaltigen Herausforderungen. Der Zuzug führt nicht nur dazu, dass im rot- grünen Wien immer mehr an restlichem Grünland vernichtet wird, auch die Infrastruktur kann nicht mithalten. Das gilt ebenso für den Bereich Gesundheit und Soziales. In diesem stellt die zunehmende Überalterung eine zusätzliche Herausforderung dar. Der Zug ist mit hohem Tempo in Richtung einer Zweiklassenmedizin unterwegs. Privat Zusatzversicherte müssen nur den Bruchteil der Wartezeit der breiten Masse aushalten. Gerade die rot-grüne Stadtregierung, die sich als prononciert sozial-fortschrittlich sieht, muss dieser elitären Entwicklung entgegenarbeiten. Die Stadtregierung ist gut beraten, wenn sie Fingerzeige auf Problemfelder nicht als oppositionelle Schlechtmacherei abtut. Vor allem ist der Zynismus, der Einzug gehalten hat, wieder hinauszubekommen. Er ist ständig feststellbar, etwa, wenn salopp behauptet wird, dass die finanziell immer bedrängteren Behindertenorganisationen eh im Geld schwimmen. Dass dieser Zynismus nicht erst jetzt eingerissen ist, zeigt die Causa Heizkostenzuschuss. Bis 2013 wurden frierenden Bedürftigen je 100 EUR ausgezahlt. Das waren bei einem Budget von damals 13 Milliarden EUR gerade einmal 6 Millionen EUR, also knapp 0,05 Prozent. Das ist Sparen am grundfalschen Platz. Als Hauptargument diente damals, dass man die Unterstützung nicht mehr in bar auszahlen wolle. Wir wären dabei gewesen, wenn man diesen Betrag in Form von Gutscheinen betreffend die Heizstoffe ausgezahlt hätte. Aber eine Energieberatung, bei der man Leuten sagt: "Kauf dir neue Fenster oder eine neue Therme für ein paar Tausend Euro und wir legen dir einen Hunderter drauf.", geht ein bisschen in die Richtung: "Warum esst ihr keinen Kuchen, wenn ihr kein Brot habt?" Wir bringen daher heute wieder einen Antrag ein, dass der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt wird, und zwar schon für die Saison 2019/2020. (Beifall bei der FPÖ.) Man könnte im Interesse der Schwächsten der Gesellschaft kreative Flexibilität, praxisorientierte Flexibilität zulassen. Es gibt beispielsweise in Wien Notunterkünfte für Asylwerbende. Da die Zahl dieser Menschengruppe angeblich stark abgenommen hat, könnte man die freien Ressourcen verwenden, um Obdachlosen eine Zuflucht vor der beißenden Kälte zu bieten. Auch dazu bringen wir hiermit einen Antrag ein. (Beifall bei der FPÖ.) Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 7 Minuten. Restredezeit der FPÖ jetzt 8 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mautz-Leopold. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, in einer Stadt zu leben, in der der soziale Zusammenhalt hochgehalten wird. Ich bin sehr froh darüber, Abgeordnete in einer Koalition sein zu dürfen, die sich für alle Menschen in dieser Stadt einsetzt, egal, ob sie alt oder jung, arm oder reich, krank oder gesund sind. Wien kümmert sich. Das ist gut so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wien wird auch in Zukunft die Stadt des solidarischen Miteinanders sein. Schließlich hat uns dieser Zugang an die internationale Spitze geführt. Genau diesen Zugang spiegelt auch das hier zur Diskussion stehende Budget wider. Es zeigt, wie wichtig der Stadt die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener ist und dass der soziale Friede hochgeschrieben wird. Dennoch gibt es immer etwas zu verbessern. Spitalsausbau, Umstrukturierungen und Optimierungen gibt es zahlreiche, die bekannt sind und über die heute und in der Vergangenheit schon gesprochen wurde. Ich möchte auf Dinge eingehen, die in der Gesellschaft noch mit einem Stigma belegt sind, psychische Erkrankungen. Darüber reden wir. So heißt auch die Kampagne, die zum 40-Jahr-Jubiläum der Psychosozialen Dienste in Wien gestartet wurde. Es ist uns allen ein besonderes Anliegen, zur Entstigmatisierung Betroffener beizutragen. Eine psychische Erkrankung ist eine Erkrankung wie jede andere auch. Sie kann behandelt werden. Depressionen, Borderline-Störungen und andere psychische Erkrankungen betreffen Frauen und Männer, Junge und Alte, Arme und Reiche und machen vor niemandem halt. Mit der Kampagne unter dem Hashtag "darüberredenwir" starten wir das Gespräch über psychische Gesundheit in unserer Stadt. Wir wollen so Vorurteile durch Information abbauen. Denn diese Vorurteile schaden allen, den Betroffenen, den Angehörigen und letztendlich dem Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Psychosozialen Dienste in Wien leisten hier Großartiges. Sie bieten 24 Stunden Hilfe an, rund um die Uhr und flächendeckend in ganz Wien. In Fällen der psychischen Krise oder wenn man nur eine Information haben möchte, kann jederzeit unter 01/31330 angerufen werden. Jahr für Jahr wird so rund 13.000 Menschen geholfen. Es ist daher jeder Cent, der für betroffene Wienerinnen und Wiener im kommenden Jahr und auch in weiterer Zukunft investiert wird, sehr gut investiert. Ein weiteres Thema, über das nur leise, aber nicht laut gesprochen wird, sind Suchterkrankungen. Die Sucht- und Drogenkoordination Wien bietet hier eine Vielzahl von Weiterbildungen und Veranstaltungen zum Thema Sucht und Suchtprävention an, hilft Betroffenen aus existenz- und lebensbedrohlichen Lagen, von der Information über die Suchtbekämpfung, die Behandlung bis hin zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Betroffene werden von uns nicht im Stich gelassen. Im Gegenteil, wir helfen denen, die Drogen und Alkohol als einzigen Ausweg sehen, ihr Leben neu zu bestreiten. Im Ambulatorium der Sucht- und Drogenkoordination Wien steht Betroffenen ein multiprofessionelles Team, bestehend aus FachärztInnen, SozialarbeiterInnen und PsychologInnen, zur Verfügung. Begutachtungen, Bewilligungen der Kostenübernahme für Therapien, Weitervermittlungen an adäquate Einrichtungen, praxisorientiertes Coaching und vieles mehr wird dort geboten, von der Diagnostik über die Beratung, die Behandlung, die Therapiebegleitung und ärztliche Überwachung. Das alles koordiniert und bietet die Sucht- und Drogenkoordination und hilft so Jahr für Jahr rund 14.000 Menschen. Mit dem Programm "Alkohol. Leben können", das in die Regelversorgung übernommen wurde, setzt Wien ein besonderes Zeichen. Eckpunkte sind die individuelle und ganzheitliche Versorgung auf Basis eines Modulsystems. Der Fokus liegt auf ambulanten Angeboten. Mit diesem Programm können jährlich bis zu 3.000 PatientInnen mit einer Alkoholerkrankung ambulant und stationär betreut werden. Prävention spielt in all diesen Bereichen eine besondere Rolle. Wir lassen süchtige Menschen in Wien nicht zurück. Wir bekämpfen mit ihnen ihre Dämonen und helfen ihnen, nachhaltig ein neues Leben zu starten, behutsam und mit Verständnis. Das ist der soziale Zusammenhalt, den ich meine. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Wiener Berufsrettung haben ebenfalls einen sehr großen Anteil daran, dass rechtzeitig Hilfe geleistet wird, aber nicht nur für Suchtkranke, sondern für alle Wienerinnen und Wiener. Die MA 70 ist die größte Rettungsorganisation in Wien. Die Berufsrettung versorgt jährlich rund 140.000 NotfallpatientInnen rund um die Uhr. Dabei legen die über 700 Sanitäterinnen und Sanitäter an 365 Tagen im Jahr für die Wienerinnen und Wiener fast 2,7 Millionen Stadtkilometer zurück. Die Fahrzeuge und die medizinische Ausstattung werden dabei ständig erneuert und auf dem letzten Stand der Technik und Sicherheit gehalten, um eine optimale Versorgung sicherzustellen. Dafür werden im nächsten Jahr 20 Rettungstransportwägen neu in den Dienst gestellt. Die neuen Fahrzeuge stellen die Einsatzbereitschaft zu jeder Zeit sicher und gewährleisten auf diese Weise, dass die Berufsrettung im Schnitt in 8 bis 12 Minuten vor Ort ist, egal, ob in der Innenstadt oder in Hadersdorf. Ich darf jetzt zu noch einem Thema sprechen, nämlich zum Thema der Frauengesundheit: Diese hat in der Stadt Wien einen hohen Stellenwert und eine lange Tradition. Das Wiener Programm für Frauengesundheit ist ein fixer Bestandteil im Wiener Gesundheitswesen und ein maßgeblicher Beitrag dazu, dass sich die Gesundheitsversorgung von Mädchen und Frauen fortlaufend verbessert hat. Frauengesundheit ist ein wesentlicher Teil der Frauenpolitik der Stadt. Es geht um die kommunale Gesundheitsförderung mit Blick auf die Lebensbedingungen von Frauen und Mädchen und die Stärkung von Autonomie, Selbstbestimmung und Frauenrechten. Ich möchte hier nur einen Schwerpunkt herausgreifen, den sich die Frauengesundheit für nächstes Jahr gesetzt hat, nämlich die Diskriminierung von Menschen mit Hochgewicht im Gesundheitssystem zu bekämpfen. Einerseits geht es um Körpernormen und andererseits um handfeste Stigmata, von denen hochgewichtige Menschen betroffen sind. Die Diskriminierung von hochgewichtigen Patientinnen und Patienten im Gesundheitsbereich zeigt sich auf unterschiedliche Weise. Beispiele sind unangemessene Sprache, kürzere Behandlungsdauer oder falsche Diagnosen. Aus Angst vor Diskriminierung oder aus Schamgefühl schieben dicke Menschen Untersuchungen auf beziehungsweise nehmen diese erst gar nicht in Anspruch. Deshalb ist es so wichtig, dass es diesen Schwerpunkt nächstes Jahr geben wird. Dieses Gesundheitsziel zeigt ein Mal mehr, dass wir uns für alle Menschen in dieser Stadt einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen also, dass tatsächlich jeder Cent bestens investiert und Wien auf dem besten Weg ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit betrug 8 Minuten, die SPÖ hat 11 Minuten Restredezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kops. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, Restredezeit der Fraktion 8 Minuten. Ich gebe einmal 8 Minuten ein. - Bitte. GR Dietrich Kops (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde kurz über den Sport sprechen, denn dieser kommt ja leider Gottes unter der rot-grünen Stadtregierung noch immer zu kurz, wobei ich Ihnen, Herr Stadtrat, zuerkennen muss, dass Sie zumindest versuchen, hier teilweise eine Veränderung herbeizuführen. Sie schauen sich zumindest die Problematik im Sportbereich an, wo es Baustellen gibt, und davon gibt es leider Gottes sehr viele! Ihre Vorgänger haben Ihnen leider Gottes auch in diesem Bereich eine Baustelle hinterlassen. Ich möchte ganz kurz auf die Sitzung des Landessportrates eingehen: Das war diesmal wirklich eine sehr konstruktive Sitzung. Wir haben in dieser Sitzung einige Punkte und einige Projekte besprochen. Zum Beispiel hat uns - und das war auch sehr interessant - Frau Dr. Hofmann die Vorzüge des Ernst-Happel-Stadions präsentiert, und jetzt wäre beziehungsweise ist natürlich der Österreichische Fußball-Bund an der Reihe, zu sagen, was er möchte, ob wir ein Nationalstadion brauchen oder nicht. Weiters haben wir von Ihnen auch etwas bezüglich Multifunktionshalle gehört. Es ist seit Langem eine Forderung von mir und von der FPÖ, dass es eine Multifunktionshalle lediglich für Sportvereine gibt, nicht so wie die jetzt im 3. Bezirk geplante Multifunktions-Eventhallte, sondern eine Multifunktionshalle nur für Sportvereine, die dann dort eine Sportstätte und eine Austragungsstätte haben. Eine solche Multifunktionshalle gibt es in Graz, und das ist ein gutes Projekt, das man auch in Wien verwirklichen könnte. Wie ich im Ausschuss gehört habe, hat das, glaube ich, 17 Millionen EUR gekostet, und ich glaube, das wäre vertretbar. Viele Sportvereine in Wien haben nämlich nicht die Möglichkeit, dass sie ihren Sport wirklich wettbewerbsmäßig austragen können. Weiters haben wir dann erfahren, dass viele Sportstätten, darunter auch Fußballplätze, renovierungsbedürftig sind. Es wurde auch seitens Ihrer Leute, sprich, der MA 51, evaluiert, welche Sportplätze sanierungsbedürftig sind und bei welchen Sportplätzen kleinere Adaptionen nötig sind. Das war auch sehr hilfreich, auch für mich und für uns als Oppositionspartei, damit man dann auch sagen kann, okay, hier in diesem Bereich passiert etwas. Und man kann den Vereinen auch sagen, dass sie sich an die MA 51 wenden und auch um Fördergelder ansuchen können. Des Weiteren besteht natürlich auch ein Bedarf an Eishallen. Da bin ich jetzt auch ein bisschen egoistisch und spreche auch meinen Bereich an. Gott sei Dank wird der Eisring Süd jetzt endlich renoviert! Aber wir haben derzeit in der laufenden Saison die Problematik, dass es kaum Eiszeiten gibt, und wenn, dann sind die Eiszeiten so teuer, dass die Vereine sich das nicht leisten können. In der Albert-Schultz-Eishalle denkt man natürlich marktwirtschaftlich, und die Eiszeiten sind natürlich auch teurer, als wenn sie von der Gemeinde Wien gestützt und gefördert werden. Diesfalls müsste man seitens der Gemeinde Wien, seitens Ihrer Person, Herr Stadtrat, auch schauen, welche Anforderungen es gibt, sodass wir dann für Wien als Weltstadt eine weitere Sporthalle oder vielleicht sogar zwei im Westen Wiens errichten. Jetzt bringe ich auch gleich einen Antrag ein. Das ist auch ein kleines Steckenpferd von mir. Hauptthema ist natürlich in unserem Ausschuss die Gesundheit, und die Problematik im Bereich Gesundheit und Jugend besteht auch darin, dass unsere Kinder und unsere Jugend leider Gottes immer weniger Sport betreiben und immer dickleibiger werden, sprich: Sie werden immer fetter und fetter. Im Hinblick darauf möchte ich einen Antrag bezüglich Öffnung der Turnsäle in den Sommermonaten und in den Ferienzeiten einbringen. Diesen Antrag habe ich schon öfter eingebracht, er wurde aber immer mit der Argumentation abgelehnt, dass das zu schwierig ist und dass das nicht notwendig ist. Dieses Mal bringe ich den Antrag ein bisschen abgeändert ein: Ich ersuche den Herrn Stadtrat, sich mit dem zuständigen Stadtrat für Jugend, Herrn Mag. Jürgen Czernohorszky, zusammenzusetzen und ein Pilotprojekt zu starten, in dessen Rahmen man zumindest pro Bezirk zwei Schulen öffnet. Das sollte einmal als Pilotprojekt mit zwei Schulen versucht werden, wobei man sich nach einem Jahr anschaut, ob das angenommen wird oder nicht. In formeller Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Weiters möchte ich noch einen Antrag einbringen, der - wie ich ehrlich zugeben muss - auch ein bisschen egoistisch ist. Er betrifft den Wiener Eislaufverein. Dieser Traditionseislaufverein ist jetzt auf Grund der Situation, dass man dort nicht weiß, was jetzt passiert, natürlich in einer prekären Situation. Seit mittlerweile neun Jahren diskutiert man jetzt, ob ein neues Projekt dort hinkommt, ob jetzt etwas Neues geplant wird und ob gebaut wird. In dieser Hinsicht besteht natürlich für den Verein auch die Problematik, dass er kein Geld mehr hineinsteckt und nicht mehr renoviert. In dieser Hinsicht stelle ich den Antrag, dass Herr StR Peter Hacker sich dafür einsetzen soll, dass der Wiener Eislaufverein, bis es zur definitiven Klärung kommt, gewisse Förderungen für Sanierungen bekommt. In formeller Hinsicht ersuche ich auch um sofortige Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Weiters bringe ich noch einen Antrag ein, der auch eine Traditionssportstätte betrifft, nämlich den Postsportplatz im 17. Bezirk. Dort wurde im Zuge der 100-Jahr-Feier auch ein neues Projekt vorgestellt, natürlich auch mit Hinblick auf Revitalisierung und Erneuerung. Leider Gottes wurde aber im Zuge der Präsentation des Projektes auch der Vorschlag gemacht, dass auf dem Gelände des Sportplatzes rund 1.000 Wohnungen errichtet werden sollen. Das wollen wir natürlich nicht, weil wir wissen, dass es viel zu wenige Sportplätze und Sportanlagen in Wien gibt! Darum ersuche ich die in diesem Fall zuständige Stadträtin Birgit Hebein, dass sie sich dafür einsetzen soll, dass dort nicht verbaut wird. Und gleich parallel zu diesem vorgestellten Projekt soll sie natürlich auch die Anrainer und Betroffenen rechtzeitig informieren, falls dort renoviert oder gebaut wird. Auch in diesem Fall wird sofortige Abstimmung verlangt. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit der FPÖ ist verbraucht. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten, Restredezeit der Fraktion 11 Minuten. Ich gebe 11 Minuten ein. - Bitte. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es sitzt noch jemand oben: Sehr geehrtes Publikum! Pflege und Betreuung: Wenn wir darüber sprechen, in unserem Bekanntenkreis nachfragen oder auf die Straße gehen und die Menschen fragen, was sie unter Pflege und Betreuung verstehen, dann werden Ihnen 90 Prozent der Bevölkerung sagen: Ich pflege meine Großmutter. Ich pflege meine Stiefmutter. Ich pflege meinen Vater. - Allerdings ist es das Problem, dass das nicht die wirkliche Pflege ist, denn 99,9 Prozent haben diesen Beruf nicht erlernt, um tatsächlich zu pflegen. Sie betreuen die Eltern, Angehörigen und so weiter zu Hause. Ich glaube, da liegt der große Unterschied: Auch ich habe meine Großmutter betreut. Ich konnte ihr etwas zu essen machen. Ich habe die Medikamente hergerichtet. Ich habe viel für sie tun können. Aber ich war keine Pflegefachkraft, und das ist der große Unterschied. Die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes 2016 brachte auch Neuerungen bei der Ausbildung diplomierter Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger. Sie werden künftig an Fachhochschulen ausgebildet und schließen mit einem Bachelor ab. - Wenn wir im Volksmund von solchen Personen sprechen, dann bezeichnen wir sie immer noch als Krankenschwestern. Das sind aber diplomierte Gesundheitspfleger und -pflegerinnen mit einer sehr guten Ausbildung, die auch dementsprechend bezahlt werden soll! Gute Ausbildung kostet Geld, und gute Fachkräfte kosten ebenfalls viel Geld. Dazu kommen noch Pflegefachassistenten und Pflegefachassistentinnen. Ich denke, diese wertvolle Arbeit mit Menschen muss uns auch im Budget etwas wert sein! Mehr als der Hälfte der Wiener GesamtkundInnen im Bereich Pflege und Betreuung stellt der Fonds Soziales Wien, kurz FSW, leistbare, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Pflege- und Betreuungsleistungen zur Verfügung. Die Leistungen reichen von der Heimhilfe über Hauskrankenpflege in der eigenen Wohnung über Tageszentren für Seniorinnen und Senioren bis hin zum Leben in Wohn- und Pflegehäusern. Der FSW hat 2019 beispielsweise insgesamt 18.513 Plätze in Wohn- und Pflegeeinrichtungen finanziert. Gemeinsam mit dem FSW hat die Stadt Wien das Strategiekonzept "Pflege und Betreuung in Wien 2030" entwickelt, das die optimale, faire und zielführende Versorgung pflegebedürftiger Wiener und Wienerinnen nachhaltig sichern wird. Im Fokus stehen neue, passgenaue Angebote, Initiativen zur gerechten Finanzierung und pflegende Angehörige. Unter anderem wurden konkret folgende Maßnahmen gesetzt, die auch 2020 weiter vorangetrieben werden: Am 1. Jänner 2018 trat das Verbot des Pflegeregresses in Kraft. Das war ein politischer Meilenstein, das wurde von der Stadt Wien seit Langem gefordert und unterstützt. Das Ende des Pflegeregresses wirkt sich auf die Nutzung stationärer Pflegereinrichtungen und damit auf die gesamte Pflegelandschaft aus. Der Wegfall des Vermögenszugriffes bedeutet neben einem deutlichen Erlösausfall auch Mehrkosen für den Fonds Soziales Wien. Wie erwartet, stieg die Anzahl von Neuanträgen für stationäre Leistungen an. So wurden im Jahr 2018 rund 30 Prozent mehr Neuanträge verzeichnet, ebenso auch im vergangenen Jahr, und auch für das Jahr 2020 rechnen wir mit einem erhöhten administrativen Aufwand. Um für Wiener und Wienerinnen mehr Angebote zur Verfügung zu stellen, wurde ab April 2018 die Anzahl der geförderten Plätze sukzessiv um 488 Plätze erhöht, darunter befinden sich 446 Pflegeplätze, 15 Plätze in Hausgemeinschaften sowie 27 Plätze in betreutem Wohnen. Ich nenne jetzt die wichtigsten Vorhaben des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, kurz KWP, im Jahr 2020: An erster Stelle - und das ist international einzigartig - wird betreutes und gepflegtes Wohnen ausgebaut. Zweitens geht es darum, nachhaltig das Klima zu schützen und CO2 zu reduzieren. Drittens: KWP - also das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser - goes digital. Es wird WLAN für BewohnerInnen und Personal sowie auch für die HelferInnen geben. Viertens: Pensionistenklubs, Seniorenarbeit für die Stadt Wien. Fünftens: Attraktiver Arbeitgeber sichert Arbeitsplätze und qualifizierte MitarbeiterInnen. Im Jahr 2020 werden im KWP weitere zusätzliche 231 Vollzeitäquivalente in den Berufsgruppen Pflege und Betreuung geschaffen. Auch die Aufschulung und Weiterqualifizierung in der eigenen Schule für diesen Bereich stehen im Vordergrund, insbesondere, um dem Mangel an qualifizierten Pflegekräften entgegenzuwirken. Darüber hinaus bildet das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser 100 Lehrlinge in den Berufen Koch/Köchin, Konditor/Konditorin, Bürokaufmann/Bürokauffrau, Rechnungswesen, AssistentInnen und TechnikerInnen aus. Auch das kommt der Wiener Wirtschaft zu Gute. Wer schon einmal einen der 145 Pensionistenklubs in Wien besucht hat, der weiß, dass dort - sprichwörtlich gesprochen - die Post abgeht: Nordic Walking, Discoclubbing, demenzfreundliche Ausflüge, Speed-Dating, Bewegung im Grünen, das erste Seniorenmusical "Uncle Harry" und vieles mehr wird dort mit unseren Pensionisten gemacht. Die Kundenzufriedenheit wurde abgefragt. Das ist ein wesentlicher Gradmesser für den Erfolg des Fonds Soziales Wien, das fragen wir regelmäßig ab. Für 2020 sind Kundenbefragungen zu den Bereichen Wohnen und Pflege sowie Tageszentren geplant. Zuletzt wurde eine Befragung zur Zufriedenheit im Bereich mobile Dienste durchgeführt. Die wichtigsten Ergebnisse daraus: 93 Prozent der KundInnen meinen, dass durch die Pflege und Betreuung ein Weiterleben in der gewohnten Umgebung möglich ist. 89 Prozent der KundInnen sind mit ihrem Pflege- und Betreuungsunternehmen sehr zufrieden. 94 Prozent der KundInnen meinen, dass die Betreuungspersonen respektvoll mit ihnen umgehen. 90 Prozent der KundInnen sind mit dem Fonds Soziales Wien zufrieden. Ich komme zurück auf den FPÖ-Antrag des Kollegen Hobek: Auch ich meine, dass die Menschen nicht entscheiden müssen sollten, ob sie ihr Geld für Essen oder eher fürs Heizen ausgeben. Ich meine aber, es ist mit der Abschaffung der Mindestsicherung nicht fair, einen solchen Antrag zu stellen, denn Sie machen Armut mit dem neuen Sozialgesetz. Das Budget 2020 stellt die Grundlage für die bestmögliche Versorgung aller Wiener und Wienerinnen, unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, sozialem Status oder Herkunft dar, und deshalb werden wir diesem Budget zustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Amtsf. StR Hacker. Maximale Redezeit 15 Minuten. - Bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordneten! Zunächst möchte ich mich für diese Debatte bedanken. Ich möchte mich bedanken für all die Details, die Sie in dieser Debatte vorgetragen haben, und auch für die - wie ich finde - Ernsthaftigkeit im Bemühen, unser Gesundheitssystem und unser Sozialsystem weiterzuentwickeln. Ich habe die einzelnen Wortmeldungen und Bemerkungen Einzelner auch von der Opposition sehr wohl wahrgenommen und spreche gerne die Einladung aus, dass wir die gesundheitspolitische und sozialpolitische Debatte in unserer Stadt auf andere Beine stellen. Ich würde das gerne zum Anlass nehmen, um die heutigen Debattenbeiträge auch zu besprechen. Herr Haslinger! Wir können zum Beispiel im Ausschuss die Fragen, die sich nach Beantwortung von Anfragen ergeben, gerne noch weiter diskutieren! Ich habe gar kein Problem damit. Es ist nur sehr wichtig, dass wir die Anfragen auch so beantworten, wie Sie sie stellen. Ich habe das schon ein paar Mal in Diskussionen gesagt: Wir beantworten die gestellte Frage, und wir beantworten nicht das, was sich vielleicht der Verfasser oder Anfrager gedacht hat. Wir beantworten die Fragen, soweit es möglich ist. Aber verstehen Sie mich auch nicht falsch! Es ist manchmal schwierig, wenn ich dann gleichzeitig Fragen bekomme wie etwa, wie viele Stempelkissen oder wie viele Drucker wir in einem Spital haben oder wie viele Druckerpatronen wir gekauft haben. Und Sie wollen nicht nur pro Spital oder für den KAV eine Aufstellung, sondern Sie wollen eine mehrjährige Auflistung betreffend alle Stationen, wie viele Druckerkisten, Stempelkissen und Faxgeräte es gibt. Vielleicht schaffen wir das! Ich meine das jetzt ohne Unterton und ganz ernst: Vielleicht schaffen wir es, uns in der Debatte auf die wirklich wesentlichen Dinge zu konzentrieren, anstatt hunderte Mitarbeiter permanent damit zu beschäftigen, Dinge zu zählen. Dann kommt nämlich dieser Akt in den Ausschuss, und es gibt keine Wortmeldung. Daher geht meine Einladung in beide Richtungen: Ich bin sehr gerne bereit, die Debatte auch in einer anderen Form zu führen, daran soll es überhaupt nicht scheitern, weder an der Transparenz noch an der Lust, gemeinsam das Sozial- und Gesundheitswesen in unserer Stadt weiterzuentwickeln. Wir legen heute den Voranschlag für unseren Haushalt vor, und dieser Voranschlag ist ja nicht nur ein Beitrag aus dem städtischen Haushalt für die Finanzen unseres Ressorts, sondern er ist vor allem die inhaltliche Beschreibung der Leistungen, der Investitionen und der Tätigkeit unserer Mitarbeiter. Es ist dies ein in Zahlen gegossener Leistungsbericht, und mir ist es wichtig, hervorzuheben, dass wir in unserem Ressort über 60.000 Beschäftigte nicht nur finanzieren, sondern auch verantworten. Ich stehe zu dieser Verantwortung, weiß mit dieser Verantwortung auch entsprechend umzugehen und bin daher auch für bedächtige Weiterentwicklungen in diesem Sektor. Wir tätigen Investitionen in verschiedensten Bereichen und sind daher im Gesundheits- und im Sozialwesen ein wesentlicher Faktor für die Wiener Wirtschaft, vom kleinen Handwerker bis zur Spitzentechnologie. Frau Korosec! Ja. Sie haben recht: Fast 40 Prozent unseres Haushaltes gehen in den Bereich Soziales und Gesundheit, und das zeigt, mit welcher Nachdrücklichkeit es unserer Koalition und unserer Regierung ernst ist, dass Soziales und Gesundheit die zentralen Themen sind, die das Zusammenleben in unserer Stadt definieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Unser Gesundheitssystem wird gerne und viel diskutiert, was natürlich auch verständlich ist, denn das ist ja auch das emotionalste Thema auf unserer gesamten politischen Agenda, bei dem wir tief Zugriff in die persönliche Intimsphäre der Wienerinnen und Wiener haben. In diesem Bereich sind wir direkt verantwortlich für Menschen, die krank sind, für Menschen, die sich Sorgen machen, für Menschen, die verletzt sind. Daher verstehe ich auch, und ich denke, das müssen Sie in der gesamten politischen Debatte verstehen, warum das ein so emotionales Thema ist. Ich werde ein bisschen davon ausführen. Vieles davon haben Sie in Ihren Reden schon diskutiert. Tatsache ist auch, dass wir ständig versuchen, uns weiterzuentwickeln und zu verbessern. Diesen Prozess werden wir auch im kommenden, vor uns liegenden Jahr 2020 mit der notwendigen Präzision, aber auch mit dem richtigen Maß an Bedächtigkeit fortsetzen. Ich habe das schon oft gesagt in Diskussionen: Ich halte nichts davon, das Wiener Gesundheitswesen mit ein paar Federstrichen umstrukturieren zu wollen! Wir haben zu viele Beschäftigte und unsere Verantwortung ist zu groß! Die Spitäler sind riesengroße Organisationen. Es braucht da eine ruhige Weiterentwicklung, und für diese ruhige Weiterentwicklung im positiven Sinne mit einer klaren Zielausrichtung, jedoch nicht mit permanenten Hauruck-Aktionen, für diese Art und Weise des Managements und der Vorgangsweise stehe ich gerade. Und ich stehe auch für Kontinuität für unsere Mitarbeiter, damit auch diese die Sicherheit haben, dass die Entwicklungen, die wir bewirken, einem klaren Ziel und einem Leitstrahl folgen. Ein bisschen möchte ich die wichtigsten Eckdaten unserer Spitäler veranschaulichen. - Zunächst ist es wichtig, von welchen Spitälern wir eigentlich reden. Wir reden ja nicht nur von unseren 8 Spitälern, die wir im Krankenanstaltenverbund haben, sondern wir reden in Wirklichkeit von 20 Wiener Spitälern, die alle direkt oder indirekt von uns mitfinanziert werden. Wir reden auch von 10 privat-gemeinnützigen Spitälern und von 2 Unfallkrankenhäusern, und diese 20 Wiener Spitäler, für die wir hier Verantwortung tragen, versorgen im Jahr über 600.000 Patientinnen und Patienten. Meine Damen und Herren! Das sind 50.000 PatientInnen pro Monat. Wir versorgen diese PatientInnen an 3,3 Millionen Pflegetagen, das sind durchschnittlich 9.000 Verpflegungen stationärer Art pro Tag. Es gibt mehr als 4,5 Millionen ambulante Kontakte im Jahr, das sind im Durchschnitt 12.000 Kontakte am Tag. Die Division durch 365 Tage stimmt aber in Wirklichkeit gar nicht, denn da sind noch die Wochenenden mit dazugerechnet, denn viele unserer Fachambulanzen haben bekannterweise am Wochenende nur eingeschränkten oder gar keinen Dienst. Im Durchschnitt sind es aber jedenfalls overall 12.000 Kontakt pro Tag. Ich stehe dazu und sage das in aller Klarheit: Bei so vielen Kontakten von Menschen mit Menschen, bei so vielen Interaktionen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Kunden und Patienten muss es zu Fehlern und zu Missverständnissen kommen, und es wird fraglos auch einmal eine Unfreundlichkeit auf der einen und eine Unfreundlichkeit auf der anderen Seite geben. Ich denke, wir tun gut daran, in der Verantwortung, die wir für das Gesundheitssystem haben, auch ein bisschen mehr Großzügigkeit an den Tag zu legen, anstatt jeder einzelnen Unfreundlichkeit, die hier zweifelsohne stattfindet, sofort bis ins Tiefe nachzugehen. Stattdessen sollen wir Großzügigkeit an den Tag legen, weil hier eben Menschen mit und für Menschen arbeiten, und wenn einmal ein Fehler passiert, dann sollte dieser Fehler zwar nicht passieren, gar keine Frage, dafür müssen wir auch entsprechende Qualitätssicherungssysteme haben. Nichtsdestotrotz muss es aber - das sage ich in aller Klarheit - immer wieder unser Bestreben sein, unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz klar zu signalisieren, dass wir ihre gute und wertvolle, qualitätsvolle Arbeit Tag für Tag mehr als zu schätzen wissen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Lassen Sie mich nun in kurzen Stichworten einfach Begriffe betreffend eine kleine Auswahl aus den zahlreichen Reformen der Projekte, die gerade in Umsetzung sind, erwähnen, etwa die Punkte, die wir in der Gesundheitsplattform beschlossen haben: Ich nenne jetzt beispielsweise das Ambulatorium für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hietzing beziehungsweise ein neues Diabeteszentrum in Favoriten. Auch haben wir es eingerichtet, dass in den gynäkologischen Ordinationen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Wien endlich ein kostenloser Ultraschall möglich ist. All das war keine Selbstverständlichkeit und hat uns auch nicht einen Applaus der Österreichischen Gesundheitskassa eingebracht. Das macht aber nichts, wir haben es trotzdem beschlossen! Wir haben die integrierte Demenzversorgung beschlossen. Wir haben den Rahmen für 36 Primärversorgungszentren bis 2025 beschlossen. Wir haben den Rahmen geschaffen, dass es 400 zusätzliche Ärzte im gesamten niedergelassenen Bereich geben wird. Wir haben eine zentrale Geburtsanmeldestelle und Geburtsinformation geschaffen, damit es endlich in dieser Stadt möglich ist, sich an einer Stelle anzumelden, wurscht, wo das Putzerl auf die Welt kommt, und es wurde ein zentrales Ordnungssystem eingeführt. Mit der Gesundheitsberatung 1450 haben wir ein völlig neues Service in Wien in einer Proberegion ausprobiert, gemeinsam mit Niederösterreich und Vorarlberg. Das ist so erfolgreich, dass es jetzt österreichweit ausgerollt wird. Die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Versorgungskonzept "Alkohol. Leben können" sind ebenfalls schon in den Regelbetrieb übergegangen. Oder denken wir nur an die Investitionen der letzten Gesundheitsplattform: In einer Sitzung haben wir über 71 Millionen für die Erweiterung und den Ausbau des St. Josef Krankenhauses, für Zu- und Umbauten beim Krankenhaus Göttlicher Heiland und für Zu- und Umbauten beim Hanusch-Krankenhaus beschlossen. Mit all dem beschäftigen wir uns in der Gesundheitspolitik, dafür sind wir verantwortlich. Im Krankenanstaltenverbund hatten wir eine lange Diskussion über die Fragen rund um das Krankenhaus Nord beziehungsweise die Klinik Floridsdorf. Wir hatten eine sehr ausführliche Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates über all die Vorgänge der Vergangenheit. Darüber gibt es einen ausführlichen Bericht. Selbstverständlich wurde auch ganz klar festgestellt, was wir hier verbessern und wo wir Veränderungen vornehmen müssen. Im Zuge dessen ist etwas ein bisschen untergegangen, und es ist mir wichtig, das heute auch ein bisschen zu erwähnen, weil Sie auch die Baustruktur einiger unserer Standorte reflektiert haben: Wir konnten auf Grund der Eröffnung der Klinik Floridsdorf auch drei Spitäler, drei alte Standorte, schließen. Nur die Erneuerung der Substanz dieser Krankenhäuser hätte eine Riesensumme verschlungen, aber es ist gelungen, dass wir diese drei Standorte schließen und erfolgreich integrieren. Denken Sie nur an den Bauzustand des Krankenhauses Gersthof oder des alten Krankenhauses Floridsdorf! Wir haben mit diesem Übersiedlungsprozess nicht nur gezeigt, wie präzise die Vorbereitung war, damit die Übersiedlung ins Krankenhaus Nord beziehungsweise in die Klinik Floridsdorf gelungen ist, sondern welch unglaubliche Leistungskraft das Wiener Spitalssystem in Wirklichkeit hat: Dass die Übersiedlung innerhalb eines Monats stattfinden konnte, ist per se schon eine logistische Meisterleistung! Dass es aber gelungen ist, die Kapazitäten bei den Übersiedlungen auf null herunterzufahren und gleichzeitig die Versorgungsleistung des gesamten Spitalssystems dadurch auf plus/minus null zu halten, dass die anderen Spitäler in der Lage, bereit und willens waren und es auch geschafft haben, die Kapazitäten, die durch das Herunterfahren entstanden sind, aufzufangen, zeigt in Wirklichkeit, welch großartige Organisation unser Krankenanstaltenverbund ist, welche Leistungsfähigkeit, welche Organisationsstärke, welches Know-how in dieser Organisation stecken! - Ich denke, es ist bei allen Fehlern, die passieren, und bei allem, was wir kritisieren, auch wichtig, hin und wieder wie zum Beispiel hier und heute darauf hinzuweisen, welch hervorragende Arbeit dort geleistet wird, worauf wir stolz sein können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben schon über das neue Konzept der Erstversorgungsambulanzen gesprochen. Wir haben als Konsequenz der Erkenntnisse aus der Untersuchungskommission eine eigene Baugesellschaft gegründet. Das wissen Sie. Das haben wir hier im Gemeinderat ausführlich diskutiert, und ich denke, wir haben daraus auch die entsprechenden Lehren gezogen. Wir haben eine Generalsanierung des Allgemeinen Krankenhauses von 1,4 Milliarden EUR bereits auf Schiene. Dazu konnte ich vor Kurzem schon die Stufe II präsentieren. Wir werden nächstes Jahr den ersten Teil, nämlich die Kinder- und Jugendpsychiatrie, im AKH neu eröffnen können. Wir werden nächstes Jahr ein neues Zentrum für Onkologie im KFJ eröffnen. Es gibt eine Kinderambulanz-Eröffnung. Und eine Investitionsoffensive an allen anderen Standorten ist gerade in Planung und Vorbereitung. Da wird noch ein bisschen Zeit vergehen, weil da noch Hirnschmalz hineinfließen muss, denn wir müssen Weichenstellungen für die nächsten fünf Jahre und die nächsten zehn Jahre in der gesamten Ausbaustufe vornehmen. Wir haben im Donauspital die Inbetriebnahme von vier Linearbeschleunigern, und wir haben in der Rudolfstiftung und im KFJ neue CTs. Meine Damen und Herren! Ich bin einverstanden mit jeder Debatte, ich bin einverstanden mit jeder Fehlerdiskussion, ich bin einverstanden mit jeder Kritik, aber ich finde, es ist auch unsere Aufgabe, in der politischen Debatte hin und wieder darauf hinzuweisen, was für einen tollen Job unsere Mitarbeiter in diesem Bereich machen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kurz zum Thema Soziales - denn leider oder Gott sei Dank ist meine Redezeit nicht so groß wie mein Budgetanteil, und kommt bitte nicht auf die Idee! -: Im Fonds Soziales Wien, im Zentrum unserer sozialen Dienstleistungen dieser Stadt, haben wir im Jahr 115.000 Kunden mit extrem hoher Zufriedenheit betreut, 170 Partnerorganisationen betreut, 170 Partnerorganisationen an Land in Vereinbarungen. Alleine im Kundenservicebereich gab es 280.000 Anrufe, um 17 Prozent mehr als im Jahr 2018. Wir haben 60.000 Menschen in Pflegebetreuung, 36.000 in mobilen Diensten. Wir haben 22.000 im Bereich Wohnen und Pflege, 18.000 Plätze in Wohn- und Pflegeeinrichtungen - Ich denke, es ist eine riesengroße Organisationseinheit, die wir hier als Stadt verantworten, die wir hier im Haus verantworten, und daher können wir, glaube ich, zu Recht auch stolz sein auf den sozialen Dienstleistungssektor dieser Stadt. Mit der Abschaffung des Pflegeregresses ist tatsächlich die Setzung eines politischen Meilensteins geglückt, nicht geglückt dabei ist aber, dass dieser Meilenstein in der Zwischenzeit auch in die Automatismen gekommen ist. Tatsächlich diskutieren wir noch immer - und das ist ja wirklich nicht befriedigend! - mit dem Finanzministerium, wo, glaube ich, kein Sozialdemokrat sitzt, wenn ich mich nicht ganz täusche, und zwar diskutieren wir noch immer über die finanziellen Konsequenzen dieses Pflegeregresses. Wenn mir Zusammenarbeit angeboten wird, dann dehne ich das gerne auch auf diese Bereiche aus, wo wir keine Verantwortung haben, sondern wo Sie Verantwortung haben, und freue mich, wenn Sie uns helfen! (Beifall von GR Prof. Harry Kopietz und GR Kurt Wagner.) Wir haben einen 30-prozentigen Anstieg bei den Förderungen. Wir haben einen Zuwachs von fast 500 Plätzen in der stationären Pflege. Und wir haben bis heute eine Abgeltung für die Abschaffung des Pflegeregresses nicht fertig unter Dach unter Fach. Ganz wesentlich scheint mir, noch zu erwähnen, dass wir im Bereich der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen bei der Persönlichen Assistenz eigentlich ein Provisorium haben. Ich warte schon seit ewigen Zeiten darauf, dass der Bund endlich die Persönliche Assistenz in ein fixes österreichweit einheitliches Modell gießt, aber das ist einfach nicht und nicht zu bekommen! Ich habe jetzt daher den Auftrag gegeben ... Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Langsam zum Schluss kommen, Herr Stadtrat! Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Ich habe den Auftrag gegeben, dass der Fonds Soziales Wien jedenfalls eine Förderrichtlinie entwickelt, dass wir die Pflegegeldvalorisierung, die vor uns steht, den Betroffenen mitgeben können und nicht mit dieser Art und Weise wegnehmen. Letzter Punkt. Ich bin besonders stolz auf die Art und Weise, wie wir die Partizipation für Menschen mit Behinderung zusammengebracht haben. Wir haben das in einen riesengroßen Prozess mit hunderten Beteiligten für Menschen mit Behinderung geschaffen. Eines der Ergebnisse wird sein, dass wir nächstes Jahr einen FSW- KundInnenrat gründen werden, wo es eine Wahl geben wird. Zum allerersten Mal, dass die Menschen, für die wir da sind mit entsprechenden Leistungen, nämlich die Menschen mit Behinderung selbst ihre Vertreter im FSW- KundInnenrat direkt wählen können. Auch das wird, glaube ich, einer der Meilensteine bei der Partizipation und Demokratisierung des gesamten Bereiches der Behindertenarbeit im kommenden Jahr werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Zum Schlusssatz, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Ein letzter, ein allerletzter Satz, versprochen! - Ich musste leider einige Teile überspringen, doch das liegt an der Größe, aber auch an der Großartigkeit meines Ressorts, wo es uns gelingt, sozialpolitische Grundsätze zusammenzufassen. Zum Abschluss danke ich noch einmal für die heutige qualitätsvolle Debatte. Ich nehme die Vorschläge und Angebote für gemeinsame Kooperationen sehr ernst. Ich habe mich dafür entschieden, dass wir die Wiener Gesundheitsplattform, wo wir all diese zentralen Beschlüsse ja fassen, nicht nur zwei Mal im Jahr stattfinden lassen, sondern dass wir öfter Sitzungen machen, bei denen wir dann betreffend gesundheitspolitische Detailfragen in die Tiefe gehen und mit der Ärztekammer und auch mit der österreichischen Gebietskrankenkasse intensiv diskutieren können, wieso der ambulante Ausbau des Gesundheitssystems so schleppend vonstattengeht. - Ich freue mich, wenn wir hier eines Sinnes sind! Zum Abschluss möchte ich mich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wiener Gesundheitssystems, des Wiener Sozialsystems und des Sportbereichs für die großartige Arbeit bedanken. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich habe nicht gewusst, dass ein Satz beim Herrn Stadtrat gleich eine Minute dauert! Zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir unterbrechen nun die Sitzung und setzen sie morgen mit der Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke um 9 Uhr fort. - Schönen Abend! (Unterbrechung der Sitzung um 20.39 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 25. November 2019 60. Sitzung / 2 Gemeinderat, 20. WP 25. November 2019 60. Sitzung / 18