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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 102

 

dass Sie also wissen, was die Definition von politischem Islam ist. Vor Kurzem ist dieses Buch rausgekommen (ein Buch in die Höhe haltend), mit einem Vorwort von einem gewissen Herrn Erhard Busek - ich glaube, den kennen Sie -, also ein ganzes Buch allein nur über diesen Begriff, und ich kann Ihnen noch 20 weitere zeigen. Das heißt, wenn hier darüber geredet wird, dass man eine Beratungsstelle zum politischen Islam will, dann würde ich diesen gerne näher definieren, bevor wir darüber abstimmen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Machen wir das im Ausschuss! Unbedingt! Unbedingt!)

 

Das Zweite ist: Sie sprechen heute davon, dass jemand, der konvertiert ist, entsprechende Beratung und Schutz braucht. Ich bin immer überrascht, wenn jemand aus der ÖVP derzeit darüber spricht, wenn jemand konvertiert ist. Ich komme aus der lutherisch-evangelischen Kirche, und vielleicht haben Sie in den letzten Wochen verfolgen können, wie jemand im wahrsten Sinne des Wortes drangsaliert worden ist, weil er konvertiert ist, nämlich in Schladming, und wie sich eine ganze Kirche dahinterstellen musste, damit diese konvertierte Person nicht nach Afghanistan abgeschoben wird, auf Grund von Gesetzen, die Sie oder Ihre Partei gemeinsam mit der FPÖ gemacht hat. Dann hier darüber zu sprechen, es brauche Beratung, das finde ich schräg. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GRin Mag. Caroline Hungerländer: Aber da geht es ja nicht darum, dass er konvertiert ist! Das ist ja nicht der Punkt, dass er konvertiert ist! Da gibt es ja andere Voraussetzungen, dass er abgeschoben worden ist!)

 

Das ist eben das Konvertiert-Sein. Und wenn Sie prüfen wollen, über einen Pfarrer hinweg und über christliche Glaubensgemeinschaften hinweg, wer korrekt konvertiert ist und bei wem Scheinkonvertierungen erfolgt sind, dann bin ich wirklich überrascht, denn das sehe ich ganz anders. (Zwischenrufe von GRin Mag. Caroline Hungerländer und StR Maximilian Krauss.) Und Entschuldigung, Herr Krauss, Sie werden es auch nicht entscheiden können. Oder haben Sie jetzt Theologie studiert, um die alleinige Entscheidungsgewalt zu haben, wer hier … (StR Maximilian Krauss: Gesetze werden es entscheiden, und keine Theologen!) Ja, das ist eben der große Unterschied. - Danke vielmals. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Armin Blind: Wir sind ja kein Gottesstaat!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

15.14.07

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kollegen! Herr Stadtrat!

 

Sie werden sich vielleicht an Frau Susanne Wiesinger erinnern, die vor einem Jahr ein sehr interessantes Buch mit dem Titel „Kulturkampf im Klassenzimmer“ veröffentlicht hat. Frau Wiesinger hätte ja für die SPÖ nicht unverdächtiger sein können, aber anstatt sich dieses Buch und die Integrationsprobleme, die darin ganz deutlich angesprochen wurden, zu Herzen zu nehmen, hat die SPÖ das getan, was sie - im Gegensatz zu vielen anderen Dingen - tatsächlich recht gut kann, nämlich die Probleme verleugnet, weggesehen und die Dinge schöngeredet.

 

Als die schwarz-blaue Bundesregierung initiativ geworden ist und eine Studie in Auftrag gegeben hat, um objektiviert festzustellen, dass in zunehmendem Maße unter-zehn-jährige Mädchen in Wien Kopftuch tragen und nicht den Schwimmunterricht besuchen, ist die SPÖ wieder in ein Verhaltensmuster des Wegsehens und des Verleugnens zurückgefallen. Anstatt dass Sie bei der verfehlten Integration und bei dem in dieser Debatte bereits mehrfach angesprochenen politischen Islam ganz genau hinschauen, ist Ihre Reaktion so wie beim Pawlow‘schen Hund die Reaktion auf einen Reiz, nämlich: Wenn es um Evaluierung und um Faktenbasiertheit geht, beißen Sie reflexartig zu und kämpfen dagegen an. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wie skurril sich die SPÖ mittlerweile in diesem Bereich verhält, zeigt ja die Reaktion, nämlich den Studienautor betreffend. Der Studienautor Kenan Güngör könnte ja auch nicht unverdächtiger sein - er wird ja von Ihnen sehr oft herangezogen -, und dieser Studienautor wurde zum Selbstschutz der SPÖ und ihrer verfehlten Politik des Denunziantentums und der Bespitzelung bezichtigt. Ein von Ihnen selbst herangezogener Experte wird hier, wenn er sich einmal gegen Ihre Interessen wendet, derartig diffamiert!

 

Das bizarre Ergebnis, das wir dann erleben müssen, ist, dass es genau in diesen Schulen, in diesen Brennpunktschulen in Wien auf Grund der Verweigerungshaltung der SPÖ und der ihr vorgelagerten Lehrerorganisation keine Daten geben wird. Genau dort, wo man diese Daten ganz besonders bräuchte, werden die blinden Flecken sein. Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, bringen nur Sie zusammen. Das ist eine ganz besondere Leistung. Das gibt es wirklich nur dort, wo Sie am Ruder sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Anstatt sich - wir werden es ja heute wahrscheinlich bei Frau Kollegin Berger-Krotsch noch erleben - hinter Floskeln und Worthülsen zu verstecken, sind wir für wirkliche Objektivierung. Wir sind für eine faktenbasierte Diskussion und wir sind für eine Wirkungsorientierung der Integrationsmaßnahmen. Es ist heute bereits mehrfach angesprochen worden: Es ist bei knappem Geld nicht mehr möglich, einfach Geld hineinzubuttern und zu sagen, es ist uns egal, was herauskommt. Wir brauchen Zielvorgaben, wir brauchen Messgrößen, und diese Messgrößen müssen kontrolliert werden. Das vermissen wir bei Ihnen, Herr Stadtrat, und das ist auch einer der Gründe, warum wir diesem Budget nicht zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was wir hingegen begrüßen, ist ein Instrument der Stadt Wien, nämlich den Wiener Integrationsmonitor, der durchaus interessante Rückschlüsse auf die verfehlte Integrationspolitik und auf die verfehlte Entwicklung in dieser Stadt zulässt und diese aufzeigt. Wir sind aber der Meinung, dass wir auf Grund dieser Dynamik, die in der Stadt Wien eingesetzt hat, auf Grund der Umbrüche, die für viele Menschen teilweise einem brutalen Eingriff in ihren Lebensalltag gleichkommen, da rascher reagieren und intensiver hinsehen müssen, um noch gegensteuern zu können. Deswegen beantragen wir die Verkürzung der Intervalle der Veröffentlichung des Wiener Integrati

 

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