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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 102

 

wichtige Vorbereitungsarbeiten, sodass die Wahlen in bewährter Praxis sicher wieder perfekt abgewickelt werden. Es gibt wieder Info- und Serviceangebote, sei es für ErstwählerInnen, JungwählerInnen, aber eben auch Menschen, die im Ausland sind, nicht bei der Stimmabgabe hier sein können, aber auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und ältere Menschen. Es ist wirklich ein tolles Service mit vollstem Einsatz und daneben immer auch eine kompetente Ansprechpartnerin, wenn es Fragen in Bezug auf Melde- und Passservice gibt. Das läuft ja auch alles voll.

 

In der Beschäftigung mit dem Budget 2020 sei eben auch noch die Weiterentwicklung des elektronischen Identitätsnachweises erwähnt, wo ihr auch federführend seid. Im Auftrag des Bundesministers für Inneres wird das ja gerade alles erarbeitet, wo ihr federführend dabei seid, das auch noch zu stemmen.

 

Ich möchte mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt schließen. Sie alle haben sehr viel zu tun mit dem Ranking von Wien, die lebenswerteste Stadt der Welt zu sein, es ist der Ursprung dieses Rankings. Ich möchte mich ganz herzlich für die tolle Arbeit bedanken und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich erteile es Ihm.

 

16.26.41

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Rednerinnen und Redner der FPÖ haben heute eine ziemliche Breite in Bezug auf meine Person hingelegt. Einer wollte darüber nachdenken, dass ich meinen Sessel räume, der andere darüber, dass ich meinen doch schon recht großen Verantwortungsbereich weiter auf ortspolizeiliche Verordnungen und Alkoholverbote ausdehne. Ich nehme einen Mittelweg, ich bleibe dafür zuständig, und das mit großer Freude und Begeisterung. Was ich jetzt schon mache, füllt mich aus und dazu möchte ich noch ein paar Worte sagen.

 

Zuerst möchte ich mich bei allen Rednerinnen und Rednern für die engagierte Debatte bedanken, besonders bei den Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien. Es ermöglicht mir, dass ich nur ein paar Highlights herausgreife, weil es in einer großen Breite schon möglich war, in der Debatte die wichtigen Dinge herauszustreichen.

 

Ich möchte an letzte Woche erinnern, es war heute schon einmal in der Diskussion im Raum, vor ziemlich genau einer Woche, also vor sechs Tagen, haben wir in der ganzen Welt einen wichtigen Tag gefeiert, und zwar den 30. Geburtstag der Kinderrechte. Die Kinderrechtskonvention ist 30 Jahre alt, und daher war im letzten Monat ein sehr großer Schwerpunkt der Stadt dem gewidmet, darauf zu schauen, was in der Stadt alles passiert, vor allen Dingen aber auch dazu beizutragen, dass die Kinderrechte noch mehr Menschen im Bewusstsein sind. Das haben viele Partnerinnen und Partner der Stadt gemacht, besonders die Kinder- und Jugendhilfe und das Menschenrechtsbüro, dafür auch mein großer Dank.

 

Der Grundgedanke der Kinderrechtskonvention ist jener, jedes Kind, egal, woher, egal, wie groß, egal, wie klein, egal, ob Mädchen, egal, ob Bub, egal, welche Eltern, egal, ob arm oder reich, ist Trägerin und Träger der gleichen Rechte. Damit sind die 360.000 Kinder und Jugendlichen, die es in Wien gibt, die heute in Wien leben, hier bei uns im Raum. Ich bitte Sie, mir bei einem Gedankenspiel zu folgen.

 

Jeder, der selber ein Kind hat oder jede, die selber ein Kind hat, als Oma oder Opa oder als Freund eines Kindes einem Kind sehr nahesteht, wird es sehr leicht fallen, Wünsche zu fassen, die dieses eine Kind betreffen. Als Vater von zwei Kindern wünsche ich mir, dass meine Töchter eine gute Bildung haben, ein gutes Leben haben, geschützt aufwachsen, einmal einen Job haben, von dem sie leben können, dass es ihnen gut geht, und vieles mehr. Nun, was sich jeder Vater, jede Mutter für sein oder ihr Kind wünschen, das wollen wir für jedes Kind. So wollen wir unsere Stadt bauen, und das ist der Hintergrund hinter all unseren Maßnahmen.

 

Ein sehr wesentliches Recht der Kinder in der Kinderrechtskonvention ist das Recht auf Mitbestimmung, und dem haben wir im letzten Jahr sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet. Es war heute schon mehrfach in der Diskussion, daher hole ich es nur einmal als Erinnerung her. Ich bin nämlich ausgesprochen stolz darauf, wie es gelungen ist, diesem Recht auf Mitbestimmung mit einem ganz neuen, einem riesigen, ja, dem größten bis jetzt dagewesenen Projekt für Mitbestimmung zu entsprechen, der „Werkstadt Junges Wien“. Jetzt sind wir so weit, dass wir auf die Mitbestimmung, auf das Mittun von 22.500 Kindern zurückschauen können und was sie uns an Maßnahmen mitgegeben haben, in eine erste einheitliche Kinder- und Jugendstrategie zu gießen. Letzte Woche war die Konferenz der Kinder und Jugendlichen. Mit allen Dienststellen - dafür ein großes Dankeschön - war es uns möglich, viele, viele Vorschläge zu erarbeiten beziehungsweise wird es uns möglich sein, diese noch zu erarbeiten. Im nächsten Jahr werden wir diese Kinder- und Jugendstrategie beschließen. Wir werden uns von den Kindern und Jugendlichen auf die Finger schauen lassen, wenn wir sie umsetzen. Das allein hat die Stadt sehr verändert. Es bleibt noch viel zu tun, aber die Kinder- und Jugendstrategie weist uns den Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mitsprechen, gleichberechtigte Teilhabe und Teilnahme der Gesellschaft, das ist auch das Ziel in der Integrationspolitik. Mit einer Trennung in „Wir“ und „Sie“, in „die Einen“ und „die Anderen“, wird es nicht funktionieren. So wird eine Stadt nicht funktionieren. Wenn man eine Stadt möchte, die nicht in Gated Communities zerfällt, in Banlieues, in einzelne Bereiche, in denen Parallelgesellschaften sind, dann muss man eine Stadt als eine Stadt sehen, als eine Stadtgesellschaft und sich die Frage stellen: Wie kann man alle mitnehmen?

 

Dafür braucht es im Wesentlichen zwei Dinge: einen sachlichen, evidenzbasierten Diskurs und keine Hetze. Ich möchte als großes Beispiel dafür das Wiener Integra

 

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