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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 102

 

vielleicht gehören dann wirklich die Bilder der demonstrierenden PolitikerInnen auf Zebrastreifen auch der Vergangenheit an und wir können uns darüber einig sein, dass eine zeitgerechte Verkehrsinfrastruktur auch ausreichend Platz für alternative oder nicht MIV-Fahrzeuge beinhaltet. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Letzten Sommer hat uns auch die Thematik „Überhitzen der Stadt“ sehr beschäftigt beziehungsweise die Lösung daraus, die „Coolen Straßen“. Ich habe es vorher schon angesprochen, ich glaube tatsächlich mit Blick auf nächstes Jahr, dass der öffentliche Raum, die Aufwertung und die Abkühlung desgleichen, wahnsinnig wichtig ist, dass damit immer auch die soziale Frage verbunden ist und dass wir auch den Wohnraum nicht aus den Augen verlieren können. Also auch die Frage des privaten Wohnraums und wie der vor der Klimaerhitzung geschützt ist, wird in den nächsten Jahren eine sein, die uns beschäftigen wird. Ich verweise noch einmal auf die Förderung für außenliegenden Sonnenschutz, die wir auch im Wohnbauausschuss behandeln werden. Ich glaube, das ist eine kleine, aber sehr, sehr effektive Maßnahme, die sicherstellt, dass es nicht vom Geldbörsel abhängt, ob man Leute in den immer heißer werdenden Sommern auch vor der Erhitzung schützen kann.

 

Der Klimarat ist schon angesprochen worden, insofern auch relevant, weil er gestern und heute das erste Mal zusammengetreten ist, acht ExpertInnen, die Sigrid Stagl von der WU, Verena Madner von der WU, Barbara Lenz von der Humboldt-Uni Berlin, Helga Kromp-Kolb kennen wir alle als Klimaforscherin, Karl Steiniger vom Institut der Volkswirtschaft der Uni Graz, Robert Lechner, Geschäftsführer Ökologie-Institut, Andreas Matzarakis, ein Klimaforscher von der Uni Freiburg, und Simon Tschannett, ein Vorarlberger Wiener Meteorologe und von der Firma Weatherpark. Die acht sind als beratendes Gremium die letzten Tage das erste Mal zusammengetreten, und ich glaube, das war tatsächlich eine unglaublich wichtige Entscheidung, weil wir uns als Stadt auch challengen lassen sollten. Gerade wenn man so eine gut funktionierende Verwaltung hat, braucht man auch die Challenge, dass man die eigenen Institutionen auch gut nützt und blinde Flecken vielleicht einmal aufdeckt, wie man noch besser werden kann. Dazu gehört auch das Klimabudget. Ich gebe dem Kollegen Gara vollkommen recht, das ist jetzt einmal ein Beginn. Ich nenne diesen Schritt jetzt einmal „das Deskriptive“. Aber natürlich ist das, was jetzt noch kommt, der Prozess im nächsten Jahr und darüber hinaus diesen Zusammenhang zu schaffen von einer rein finanziellen Betrachtungsweise, also Budget in Euro hin zu Budget in CO₂ und wie passen diese zwei Betrachtungsweisen zusammen. Ich bin optimistisch, dass wir da was Gutes hinbekommen, auch wie wir einige andere gute Punkte in der nächsten Zeit hinbekommen werden wollen. Ich erwähne jetzt nur die Begrünung von Fassaden als Möglichkeit in der Flächenwidmung. Die haben wir ja in der Bauordnung schon ermöglicht. Da müssen auch dringend die fachlichen Grundlagen kommen, wie man das nach Stand der Technik auch festlegen kann. Ich bin ja optimistisch, dass das bald kommt. Die ersten Energieraumpläne sind schon in der öffentlichen Auflage, das heißt, im nächsten Jahr werden wir erleben, dass alle 23 Bezirke Energieraumpläne haben. Das heißt in der Konsequenz, dass mindestens 8 von 10 Wohnungen, die wir in Wien neu bauen, ohne fossile Energieträger in der Raumwärme, in Warmwasser und Heizung auskommen.

 

Ein Beispiel noch, was immer wieder hier im Gemeinderat untergegangen ist und ich mich so ärgere, die Pilzgasse. Wir haben hier eine Widmung beschlossen, ich glaube, im vorletzten Gemeinderat, im 21. Bezirk und das war der Beginn einer ganzen Reihe von Plusenergie-Quartieren. Es gibt Quartiere in dieser Stadt, die werden entwickelt und produzieren mehr Energie, als sie verbrauchen. Das ist etwas, das man aus meiner Sicht highlighten sollte, weil es zeigt, was alles möglich ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich habe vorher schon gesagt, ich gebe dem Kollegen Gara recht, ich wünsche mir mehr Geschwindigkeit. Es gilt aber gleichzeitig auch, sag‘ ich mir selber immer, die eigene Ungeduld insofern einzusetzen, dass man gemeinsame Lösungen findet, weil eines ist klar: In der Klimakrise gibt es so etwas wie einen mittleren Weg nicht. Da gibt es keinen Kompromiss in 20 Jahren, weil da sind dann die kritischen Punkte schon vorbei. Das heißt, wir werden alle gemeinsam entweder scheitern und an den Konsequenzen leiden oder wir werden gemeinsam eine neue Stadt, eine neue Gesellschaft, eine fossilfreie Stadt und Gesellschaft bauen.

 

Insofern möchte ich mich auch zuerst einmal beim Ausschuss bedanken. Seit Februar darf ich Vorsitzender dieses Ausschusses sein. Ich erlebe die Zusammenarbeit mit den Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen als sehr respektvoll, sehr dialogorientiert. Das war mir auch immer sehr wichtig, das so zu handhaben. Insofern danke für die gute Zusammenarbeit. Ich möchte mich auch bei den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen bedanken, vor allem 18, 19, 20, 21A/B und 41, das sind die, die jetzt eher mit mir zu tun haben oder umgekehrt, aber auch beim ganzen Ressort, bei der Stadträtin und Vizebürgermeisterin für die tolle Zusammenarbeit, auch bei dem ganzen Büro der Geschäftsgruppe. Das ist ein engagierter Haufen großartiger Menschen, die wirklich jeden Tag für das Gute und Richtige in dieser Stadt arbeiten. Herzlichen Dank für euren Einsatz! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war eine tatsächliche Redezeit von 13 Minuten, Restredezeit 12 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Baron, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

17.25.51

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich werde am besten gleich zum Punkt kommen. Was ich hier in Händen halte (Der Redner zeigt Unterlagen.), ist wahrscheinlich die skurrilste Verordnung, die in der Stadt Wien jemals erlassen wurde, absolut an Skurrilität nicht mehr zu überbieten. Diese Verordnung wird am 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Im Ortsgebiet Wien ist das Rechtsabbiegen für Lastkraftfahrzeuge ohne Einbiege-Assistenzsystem mit einem höchstzulässigen Gesamt

 

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