Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 60. Sitzung vom 25. und 26. November 2019 (2. Sitzungstag vom 26. November 2019) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 3 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 4 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 6 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 8 GR Erich Valentin S. 10 GR Markus Ornig, MBA S. 11 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 13 GR Manfred Hofbauer, MAS S. 14 GRin Mag. Nina Abrahamczik S. 15 GR Michael Stumpf, BA S. 17 GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS S. 18 GR Michael Eischer S. 19 GR Mag. Gerhard Spitzer S. 20 GR Nikolaus Amhof S. 21 StRin Ursula Schweiger-Stenzel S. 22 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 23 Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 24 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber S. 26 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 27 GR Peter Kraus, BSc S. 30 GR Mag. Günter Kasal S. 31 GRin Barbara Novak, BA S. 32 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 34 GRin Sabine Schwarz S. 35 GRin Mag. Barbara Huemer S. 36 GR Michael Niegl S. 38 GR Georg Niedermühlbichler S. 39 GRin Veronika Matiasek S. 40 GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold S. 42 Amtsf. StRin Kathrin Gaál S. 43 Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal S. 45 Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 45 GRin Sabine Schwarz S. 47 GR David Ellensohn S. 49 StR Maximilian Krauss S. 50 GR Heinz Vettermann S. 51 GR Christoph Wiederkehr, MA S. 53 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 55 GR Nikolaus Kunrath S. 57 GR Armin Blind S. 58 GRin Safak Akcay S. 60 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 61 GR Nemanja Damnjanovic, BA S. 62 GRin Marina Hanke, BA S. 63 GR Christian Hursky S. 65 GR Dr. Wolfgang Aigner S. 66 GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 67 Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 69 Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 72 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 73 GR Peter Kraus, BSc S. 75 GR Karl Baron S. 77 GR Ernst Holzmann S. 78 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 80 GR Mag. Manfred Juraczka S. 82 GR Wolfgang Irschik S. 83 GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 86 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 87 GR Michael Niegl S. 88 GR Mag. Stephan Auer-Stüger S. 90 GR Georg Fürnkranz S. 91 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 92 VBgm.in Birgit Hebein S. 93 Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke (Schlusswort) S. 95 Abstimmung S. 95 5. 888561-2019-GFW; MA 5, P 3: Feststellung der Wertgrenzen 2020 Abstimmung S. 101 6. 943577-2019-GGS; KAV, P 4: Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund; Wirtschaftsplan 2020; Mehrjahresplanung, strategische Ziele 2020 - 2024 Abstimmung S. 101 7. 866261-2019-GGU; WKN, P 5. Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal 2020 Abstimmung S. 101 8. 816436-2019-GWS; WRW, P 6. Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen 2020 Abstimmung S. 101 (Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen. Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Ich darf folgende Entschuldigungen zur Kenntnis bringen: Ganztägig entschuldigt sind GR Arsenovic, GR Mahdalik, GRin Mörk, GRin Schmidt Elisabeth und GR Stark. Zeitweise entschuldigt sind GR Aigner, GR Kopietz und GRin Korosec. Die Beratung des Voranschlagsentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2020 und des Gebührenprüfungsantrages wird fortgesetzt. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2020, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Sohin kommen wir zur Beratung der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. Sie haben das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn viele noch nicht den Weg hier herein gefunden haben! Es geht um die Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich finde es fast ein bisschen schade, dass ich da so oft das Gleiche sage. Aber es hilft nichts, ich muss es immer wieder sagen. Es bleibt mir nichts anderes übrig. Es sind natürlich nicht ganz die gleichen Zahlen. Diese verändern sich schon jedes Jahr. Aber es geht natürlich um die Gebühren, die die Stadt für Wasser und Müllabfuhr einhebt und die jedes Jahr steigen und steigen, und das, obwohl der Kostendeckungsgrad längst übererfüllt ist. Beim Wasser bewegen wir uns, wenn wir dem Gebührenspiegel Glauben schenken, bei einem Kostendeckungsgrad von 141 Prozent. Das heißt, 41 Prozent mehr an Gebühren, die Sie einnehmen, als die Leistung in Wahrheit ausmacht. Das letzte Mal waren es noch 114 Prozent. Also, man sieht, die haben da ordentlich draufgelegt. Der nächste Kostendeckungsgrad bei den Müllgebühren liegt nur noch bei 96 Prozent. Vor 2 Jahren waren es noch 129 Prozent. Man kann sagen, das könnte sich irgendwie ausgleichen. Nein! Warum ist das so? Ich habe es eh schon einmal auch hier kritisiert. Weil wir seit dem letzten Jahr einfach die Kosten der Straßenreinigung mit hineinnehmen. Sie verlangen Gebühren für den Haushaltsmüll, der wöchentlich oder mehrmals wöchentlich abgeholt wird, und geben jetzt die Kosten für die Straßenreinigung dazu. Ich möchte Ihnen ganz kurz eine Definition des Wortes "Gebühren" mitgeben: "Während Steuern ohne konkrete Gegenleistung erhoben werden, setzt die Erhebung von Gebühren die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung voraus." Ich glaube, das klingt relativ nachvollziehbar. Tatsächliche Inanspruchnahme heißt, ich möchte, dass meine Mülltonne ein Mal in der Woche mitgenommen wird. Ich zahle dafür eine Gebühr. Ich drehe meinen Wasserhahn auf und entnehme eine Menge X an Wasser. Ich zahle dafür eine Gebühr. Ich möchte, dass mein Abwasser entsprechend abgeleitet wird. Ich zahle dafür eine Gebühr. Die Gebühren sind nicht dazu da, damit man in der Geschäftsgruppe spekulieren kann, hin- und herschieben kann zwischen den Magistratsabteilungen, dort haben wir vielleicht ein bisschen zu wenig, das geben wir dort hin, also wild herumzuschieben oder auch für außerplanmäßige Ausgaben, wie wir es in der Geschäftsgruppe Umwelt immer wieder haben. Da ist der GPS-Traktor für die Forstwirtschaft dabei. Da sind Unterkünfte für Gärtner, Gärtnerinnen dabei. Das heißt, Sachen, die Sie sich im Vorhinein nicht gedacht haben, dass Sie ausgeben werden, kommen dann plötzlich daher, weil Sie wissen, Sie haben einfach viel Geld übrig. (Beifall bei den NEOS.) Das sind jetzt nur Beispiele. Ich habe dazu im Ausschuss auch oft genug nachgefragt, warum man dann so unplanmäßige Sachen anschafft. Dann wird es einem auch schmunzelnd erklärt, es ist doch klar, wir sind hier eine Geschäftsgruppe, es gibt ein Budget, das Geld ist hier, und wenn ich da etwas übrig habe, wenn die eine Geschäftsgruppe oder die eine Abteilung so toll wirtschaftet und etwas übrig bleibt, dann gebe ich es halt der anderen. Nein! Im Fall von Gebühren ist das so nicht zulässig! (Beifall bei den NEOS.) Da kommt dann noch etwas Lustiges dazu, nämlich auch die Wassergebühren, die Sie immer deutlich im Voranschlag unterschätzen. 2015 haben Sie in den Voranschlag schon 13,6 Millionen EUR weniger hineingeschrieben, als tatsächlich eingenommen wurden. 2016 waren es sogar 26,9 Millionen, 2017 18,7 Millionen, dann 2018 wieder 22 Millionen. Sie gehen also strukturell her und sagen, wir nehmen so viel weniger ein, obwohl es in Wahrheit dann viel mehr ist. Wenn wir uns das Jahr 2019 anschauen, sind 223,5 Millionen veranschlagt. Das ist weniger als die 225 Millionen, die letztes Jahr eingenommen wurden. Wer kalkuliert so etwas? Es ist doch vollkommen klar, dass in einer wachsenden Stadt die Gebühren in Summe natürlich steigen. Aber Sie gehen jedes Jahr her und sagen, wir werden wieder weniger einnehmen. Das kann nicht sein, oder? Da ist ein Riesenfehler drinnen! Ich meine, ein Fehler. Ich sehe es als solchen. Sie machen das nicht ganz unbewusst, schätze ich einmal! Aber das Geld, das Sie hier für die Gebühren einnehmen und auch wild herumschieben, muss man so sagen, nehmen Sie von allen Bürgerinnen und Bürgern ein, egal, ob sie jetzt arm oder reich sind, ob sie es sich vom Mund absparen. Und sie steigen laufend durch das Valorisierungsgesetz. Ich finde das unsozial! Das bremst auch jede Innovation! Ich glaube auch, jede Erhöhung bis zu einer Kostendeckung würden jeder Wiener und jede Wienerin verstehen. Aber so ist das nicht nachvollziehbar! Ich bringe deswegen heute wieder einmal den Antrag über ein Kostenwahrheitspaket betreffend die Gebührengestaltung in der Stadt Wien ein. (Beifall bei den NEOS.) Ein Wort noch zum FPÖ-Antrag, der hier auch eingebracht wird: Die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ist auch in unserem Antrag drinnen. Die FPÖ hat auch einen Antrag eingebracht, dass man die Gebühren um 20 Prozent senkt. Das finde ich prinzipiell gut, kann aber leider nicht mitstimmen, weil ich sage, wir brauchen eine Kostenwahrheit, um wirklich herauszufinden, was die Gebühren sind. In dieser Höhe sollen sie auch verrechnet werden und nicht für Spekulationen übrig sein. Ob das genau 20 Prozent sind oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Deswegen müssen wir den leider auch ablehnen! (Beifall bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir haben das ganz genau ausgerechnet!) Jetzt möchte ich aber trotzdem noch zum inhaltlichen Themenbereich Umwelt etwas sagen. Auf der ganzen Welt läuft momentan eine Kampagne gegen das Plastiksackerl, gegen Einwegplastik. Es vergeht, glaube ich, kein Tag, an dem wir nicht in Social Media von grausamen Videos überschwemmt werden, wie Tiere sterben, Tiere Plastik essen, dadurch verhungern, weil ihr Magen gefüllt wird, wie sich Schildkröten in Plastiksackerln verheddern, und so weiter. Ich glaube, dem kann man sich nicht entziehen. Es verschmutzt unsere Flüsse. Es verschmutzt unsere Ozeane. Wir töten, wir gefährden Tierarten dadurch. Noch dazu setzen wir bei der Herstellung von Plastik natürlich auf fossile Rohstoffe. Beim Polyethylen wird als Rohstoff das petrochemische Ethylengas verwendet, das sehr aufwändig und auch energieintensiv hergestellt wird. Es gibt also Grund genug, dem Plastiksackerl den Kampf anzusagen, vor allem, wenn es gute Alternativen gibt. Inzwischen sieht man das Plastiksackerl im Einzelhandel nicht mehr. Es darf nicht mehr kostenlos ausgegeben werden. Es wird in den Supermärkten auch ersetzt durch Alternativen, die aus Stärke hergestellt werden. Strohhalme aus Papier, aus Bambus, alles Mögliche gibt es schon. Ab 1. Jänner 2020 gibt es auch ein generelles Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen, das für alle Branchen gelten soll. Nicht umfasst sind allerdings Müllsäcke, Hundesackerl und Gefrierbeutel. Wir haben in Wien täglich über 100.000 gefüllte Hundekotsackerln aus Polyethylen zu entsorgen. Frau Stadträtin, Sie haben den Einsatz dieser Plastiksackerln immer damit begründet, dass man sie in der Müllverbrennung brauche, dass sie einfach hochintensiv sind und in der Müllverbrennung gebraucht werden. Aber mit diesem Argument, Frau Stadträtin, brauche ich überhaupt kein Plastiksackerl zu verbieten. Da kann ich doch sagen: Welches Plastiksackerl landet denn bei uns im Meer, natürlich auch in der Donau und in Flüssen? Aber in Wahrheit landet das meiste im Hausmüll. Mit diesem Argument müsste ich sagen, die brauchen wir alle für unsere Müllverbrennung. Ich finde, das ist einfach nicht evident. Das große Thema dabei ist, dass wir hier eine energieintensive, eine umweltschädliche, eine rohstoffintensive Produktion haben, sowie, und das kommt beim Hundesackerl noch dazu, dass auch nicht jedes Sackerl den Weg in den Mistkübel findet. Der Stoff ist nicht biologisch abbaubar. Er verbleibt in der Umgebung über Jahre, Jahrzehnte und wird auch für unsere Tiere zur Gefahr, also nicht nur, dass es schiach ausschaut, was, glaube ich, niemand will, auch bei uns können Tiere zu Land, zu Wasser dieses Plastik mit Futter verwechseln und haben dann ihren Magen voll mit unverdaulichem Plastik. Es ist also in Ihrer Verantwortung, Frau Umweltstadträtin, dass wir mit diesem Unsinn endlich aufhören! Ich glaube, die Stadt Wien könnte hier eine Vorbildwirkung übernehmen, vor allem als Umweltmusterstadt Wien! Es gibt Beispiele wahrscheinlich auf der ganzen Welt, aber auch in Österreich. Es ist höchst an der Zeit, dass wir mit diesem Unsinn aufhören! - Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren 9 Minuten Redezeit. Das heißt, Restredezeit der NEOS- Fraktion 14 Minuten. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Nehmen Sie 15 oder 10 Minuten, Frau Kollegin? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich nehme 15 Minuten, bitte.) - 15 Minuten, jawohl, stelle ich ein. Bitte schön. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich melde mich heute bei zwei Ressorts zum Wort, zunächst jetzt im Umweltressort, aber bei zwei Ressorts, die aus meiner Sicht thematisch sehr zerrissen sind, in beiden ein bisschen etwas von jedem Thema. Ich spreche konkret das Thema Verkehr an, einerseits hier der öffentliche Verkehr, andererseits der Individualverkehr im Ressort Stadtplanung und Verkehr, aber auch das Thema Umwelt und Klimaschutz, zwei Themen, die ganz stark zusammengehören. Wir haben es auch im vergangenen Sommer erleben dürfen - das ist nicht nur mein Eindruck, den Eindruck hat auch die Bevölkerung draußen -, dass es hier ein gewisses Tauziehen zwischen diesen beiden Ressorts gibt, leider nicht gemeinsam an einem Ende, sondern jeweils am anderen. Das ist für uns oft auch ein Indiz dafür, zu erklären, warum hier in vielen Themen nichts weitergeht. Denn die großen Würfe bleiben aus. Manchmal, und das ist dann oft noch schlimmer, kommt es zu Doppelgleisigkeiten, Stichwort Hitzekarte, die, wie man hört, von beiden Ressorts gewissermaßen parallel entwickelt wurde. Wir haben nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Sitzungen, und das ist durchaus positiv, immer das Thema Klima und Umweltschutz ins Zentrum gerückt, um darüber und die einzelnen Maßnahmen und Schwerpunkte, wie man dieser Herausforderung begegnen kann, zu diskutieren. An dieser Stelle habe ich stets diese kleinen kosmetischen, oft ein bisschen mit PR-Hintergrund getätigten, Maßnahmen der rot-grünen Stadtregierung in diesem Themenbereich kritisiert, Stichwort Nebelduschen, auch die "Coolen Straßen", die Wanderbäume, die nicht ganz den Effekt hatten, wie wir es uns vorgestellt haben, also viele Maßnahmen, die zwar als cool verkauft werden, aber alles andere als cool waren. Was wir auch im vergangenen Jahr erlebt haben, ist, dass viele Themen zu oft verschlafen wurden, Stichwort Biomasse-Grundsatz-Ausführungsgesetz, aber auch das Thema Fotovoltaik. Da geht uns einfach viel zu wenig weiter, warum hier nicht die Stadt Wien in ihrem eigenen Wirkungsbereich viel massiver auftritt, um den Fotovoltaikausbau voranzutreiben. Wir sind bei den Erneuerbaren bundesweit Schlusslicht in Wien. Das kann es aus meiner Sicht nicht sein. Wir kennen die Dringlichkeit, dass hier massiv etwas getan werden muss. Wir haben auch in den vergangenen Sitzungen immer sehr viele Ideen und Vorschläge eingebracht, wie man dem Thema Klimaschutz und Umweltschutz begegnen kann. Wir haben natürlich auch mitgestimmt bei dem zusätzlichen Budget für Klima- und Umweltmaßnahmen. Aber ich bringe auch heute wieder einige Anträge ein, die aus meiner Sicht sehr stark in Richtung Vision einer nachhaltigen Stadt gehen. Denn aus meiner Sicht bietet die Stadt als solche extrem viele Chancen in Richtung Umwelt- und Klimaschutz. Ich möchte mit einem Thema starten, das vor allem im Sommer sehr brisant war. Und zwar haben wir es über die Berichterstattung, über die Medien, aber es ist das Thema auch ganz stark ins öffentliche Bewusstsein getreten. Wir haben zahlreiche E-Mails von der Bevölkerung, von Wienerinnen und Wienern, bekommen, die auf das Thema Baumsterben und vertrocknete Bäume aufmerksam gemacht haben, zweifelsohne geschuldet einem heißen Sommer. Ganz klar, diese Kapriolen oder auch lange andauernden Hitzeperioden bieten sehr viele Herausforderungen gerade für die Stadt. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass das Thema Baum eine sehr sensible Materie bei uns in Wien ist, denn jeder Baum, der irgendwie wegkommt, fällt auf, vorwiegend natürlich den Anrainerinnen und Anrainern. Jetzt werden diese Jungbäume zwar oft ausgetauscht und auch ersetzt, aber was passiert dann? Bei einer nachlässigen Pflege fängt der Kreislauf wieder von vorne an. Das heißt, es wird wieder nachgepflanzt. Es wird wieder nachbestückt und ausgetauscht. Man hat das Gefühl, es pendelt sich in eine endlose Geschichte ein. So kann sich ein Jungbaum natürlich nie entsprechend entwickeln und eine Krone entfalten oder eine gewisse Dimension erreichen, dass er tatsächlich im Stadtklima eine gewisse Rolle spielt. Das wird natürlich spürbar. Das heißt, diese regelmäßige Pflege wäre immens wichtig und kann viel vorbeugen, nicht nur Kosten einerseits, sondern auch eine Entwicklung befeuern, um tatsächlich einen Effekt auf das Stadtklima zu haben. Diese steten Ausfälle sind ärgerlich, aber auch in vielen Fällen aus unserer Sicht vermeidbar. Natürlich gibt es auch schwierigere Standortbedingungen, auch durch den entsprechenden Platzbedarf, et cetera. Das ist schon klar. Ein natürliches Sterben eines Baumes kann auch vorkommen. Aber wir beobachten schon, dass hier sehr viele Fälle vorliegen, sehr viele Fälle gemeldet werden. Experten sagen auch, dass eine regelmäßige Pflege und eine bewusste Pflege sehr viel vorbeugen könnte und vermeidbar wäre, dass der Austausch stattfindet. Wie viele Bäume konkret betroffen sind und in welchem Stadium, also, ob sie jetzt erst frisch gesetzt sind oder über eine gewisse Zeit dann vertrocknen, wissen wir oft nicht. Deswegen möchten wir, und das ist der erste Teil unseres Antrages, eine Statistik einfordern, wie viele und welche Bäume davon betroffen sind, um auch Rückschlüsse daraus zu ziehen und entsprechende Maßnahmen abzuleiten. Der Bestand ist natürlich das eine, aber die Neupflanzung von Bäumen ist auch ein wesentlicher Faktor für die Begrünung der Stadt einerseits, natürlich aber für das nachhaltige Klima andererseits die zweite Sache. Aus unserer Sicht haben wir uns konkret in einem Bezirk, in Währing, die Mühe gemacht, gemeinsam mit Vertretern vor Ort zu schauen, wo denn auch Bepflanzungen von neuen Standorten für Bäume möglich wären, wo es eben nicht unmittelbar zu Interessenkonflikten kommt, sprich, wo ein Parkplatz einem Baum weichen muss, sondern es gibt sehr viele andere Standorte, die beispielsweise jetzt durch Poller oder durch Sperrflächen markiert oder besetzt sind. Hier beantragen wir, natürlich auch immer mit Rücksicht auf die Sicherheit im Straßenverkehr - das ist, glaube ich, selbstverständlich - durchaus eine Prüfung, ob nicht solche Standorte für Baum-, Strauch- oder Grünanlagen und Pflanzungen geeignet wären. Das ist der erste Antrag, den ich hier einbringe. (Beifall bei der ÖVP.) Ein zweites Thema, wir haben gestern schon das Klimabudget an sich diskutiert, auch die Maßnahmen, die darin aufgelistet werden. Das große Ziel ist immer, CO2 zu verringern und möglichst einzusparen. Auch in der Smart-City- Rahmenstrategie heißt es wörtlich: "Wien wird seine Verantwortung wahrnehmen und daher seinen ökologischen Fußabdruck deutlich reduzieren und bezieht dabei nicht nur die in der Stadt produzierten, sondern auch alle in Wien konsumierten Güter und Dienstleistungen mit ein." Ich finde, es wäre auch ein erster Ansatz, sich stadtintern Gedanken zu machen, wie es mit den einzelnen CO2-Fußabdrücken der Ressorts bestellt ist. Denn wir wollen wissen, wie die einzelnen Ressorts aufgestellt sind, um hier auch einzelne Maßnahmen entwickeln zu können. Deswegen bringe ich diesen zweiten Beschlussantrag ein, dass in den einzelnen Geschäftsgruppen beziehungsweise Ressorts der "ökologische Fußabdruck" ermittelt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Zu einer nachhaltigen Stadt gehört aus meiner Sicht das Thema Konsum, Ernährung ganz stark dazu. Ein Herzensthema von mir, das ich immer sehr gerne im Zuge der Umweltdebatten mit einbeziehe, ist die Rolle der Landwirtschaft in Wien, die aus meiner Sicht ein extrem großer Schatz ist. Es gibt eigentlich kaum andere Metropolen, die sich so glücklich schätzen können, dass Landwirtschaft innerhalb der Stadtgrenzen betrieben wird. Diese Einzigartigkeit gehört auch aus meiner Sicht mehr wertgeschätzt. Lippenbekenntnisse allein helfen hier nur zum Teil. Ich möchte im nächsten Antrag auch auffordern, dass hier Taten in den eigenen Möglichkeiten gesetzt werden, sprich, dass die Stadt Wien, dort, wo sie die Möglichkeiten hat, Impulse zu setzen, regionale Lebensmittel verstärkt forciert, um hier die Wiener Landwirtschaft noch besser zu unterstützen. Deswegen bringe ich einen Antrag bezüglich Verwendung regionaler Lebensmittel in Groß- und Gemeinschaftsküchen der Stadt Wien ein. (Beifall bei der ÖVP.) Zu einer nachhaltigen Stadt gehört natürlich auch die Frage des Bauens. Das ist auch immer so eine Frage, gehört auch ein bisschen ins Ressort der Stadtentwicklung. Aber grundsätzlich, wenn es ums Thema Recycling und Kreislaufwirtschaft im Bauen geht, sehe ich das Thema hier sehr gut aufgehoben. Und zwar geht es mir im nächsten Antrag um die Anwendung von Urban Mining. Das ist auch kein neuer Antrag und keine neue Idee von uns, aber ist noch gar nicht konkret in den Köpfen in Wien angekommen. Deswegen empfinde ich es als sehr wichtig, dass man diesem Konzept auch Raum gibt, dass man sich dessen bewusst wird, welche Materialien im Bau verwendet werden und im Falle eines Abrisses diese Materialien dann beim Neubau wiederverwendet werden können, nicht zusätzliche neue Ressourcen herangetragen werden, sondern bestehende Ressourcen, so gut es geht, auch weiterverwendet werden. Dafür braucht es natürlich auch eine entsprechende Dokumentation, welche Materialen verwendet wurden. Diesbezüglich bringe ich einen Antrag mit der Bitte um Zuweisung ein, weil ich denke, das Thema sollten wir im Ausschuss noch näher diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend ein Thema, das jetzt medial aufgeschlagen ist. Da geht es Richtung Mobilität, Richtung Transparenz, und zwar, was den U-Bahn-Bau betrifft. Wir haben medial gehört, dass hier die Kosten explodieren sollen. Wir erwarten uns, und das werden wir auch im nächsten Ausschuss beantragen, dass hier volle Transparenz ist, wie der Status quo zum U2-/U5-Ausbau ist, wie es darum steht. Wir wollen gerne wissen, was da der Status quo ist und beantragen daher volle Transparenz beim U2-/U5-Ausbau. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, man sieht auch anhand der Anträge, dass das Thema Umwelt und Klimaschutz ein sehr breites ist, ein sehr diverses ist, aber sehr viele Chancen und Möglichkeiten mit sich bringt. Wie Sie sehen, wir leisten gerne unseren Beitrag auch in Form von konkreten und konstruktiven Ideen, um hier etwas weiterzubringen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Anträgen wohlwollend gegenüberstehen und wir hier gemeinsam etwas im Bereich Umwelt und Klimaschutz tun können. - Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren 13 Minuten und somit Restredezeit 12 Minuten für die ÖVP- Fraktion. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Maresch. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. Sie haben das Wort. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Das ist immer wieder ein bisschen eine Gelegenheit, sich einfach Dinge anzuschauen, die so im letzten Jahr passiert sind, ist auch wichtig. Es ist auch interessant, was die Opposition dazu sagt. Ich meine, bei der Frau Kollegin Emmerling war es - das klingt jetzt vielleicht ein bisschen schiach - zu erwarten. Es sind die Gebühren. Wenn man glaubt, dass die Magistratsabteilungen eigentlich Firmen sind, dann muss man genau das sagen, was da jetzt gesagt worden ist. Dann sind natürlich einerseits die Gebühren zu hoch und auf der anderen Seite ist das alles ein Herumgeschachere. Das klingt irgendwie gar nicht gut. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist nicht richtig!) Ich denke mir, wir kennen das. Jedes Jahr hören wir das zwei Mal. Die nächste Geschichte mit dem Einwegplastiksackerl ist grundsätzlich eine gute Geschichte, muss man sich überlegen, was die Hundesackerl betrifft. Da bin ich bei Ihnen, wobei die Frage grundsätzlich ist, wenn ich glaube, dass die Sackerln so wichtig sind, dass der Müll gut brennt, dann, glaube ich, sind Sie da ein bisschen im Irrtum. Die Menge ist in Wirklichkeit ... (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das sagt die Frau Stadträtin! - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das habe ich noch nie gesagt!) - Genau! Da muss ich die Frau Stadträtin verteidigen! Das ist noch nie gekommen, weil das ist so eine verschwindende Menge. Das wird sich nicht auszahlen. (GR Christoph Wiederkehr, MA: Na sicher! Mehrfach!) - Nein! Da muss ich sie verteidigen! (GRin Mag. Bettina Emmerling: Doch!) - Wenn Sie sich das anderswo ausmachen! Die Kollegin Olischar kann es natürlich nicht auslassen, eh klar, wenn man in der Opposition ist, dann muss man die zwei Stadträtinnen ein bisschen sozusagen zwicken, da geht es ums Tauziehen, Hitzekarte, das hat man alles nicht gescheit gemacht und im Wesentlichen weiß man eh alles am besten. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ist es so? Oder ist es nicht so?) - Glaube ich schon. Aber interessant ist Ihre Aussage zu Währing. Ich kenne die Frau Bezirksvorsteherin aus Währing sehr gut. Es war am Anfang ganz klar, dass man sich anschaut, wo Bäume möglich sind, wo Bäume einfach drinnen sind, wenn man so will, durch die Einbauten. Dann schreiben Sie im Antrag Poller und Sperrflächen. Die Poller und Sperrflächen waren damals noch eine Methode Ihres Vorstehers, einfach sozusagen zu verhindern, dass Autos am Gehsteig parken. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Schauen wir in die Zukunft? Oder schauen wir in die Vergangenheit?) Es gibt nirgendwo in einem Bezirk so viele Poller wie in Währing! Das ist unglaublich! Als ob er einen Vertrag mit der Pollerindustrie gehabt hätte! Da habe ich mir gedacht, schon wieder, ach, ich bin in Währing, da sind die Poller! Genau so war es! Da gibt es schon Stellen, in der Währinger Straße zum Beispiel, wo ich sage, da waren schon viele Poller und sie waren so genau an der Gehsteigkante, dass ich mir gedacht habe, wenn dort noch ein Bäumchen steht, dann ist es mit dem Verkehr und dem Zufußgehen, also beidem, überhaupt vorbei. Also, ich würde sagen, ein bisschen unausgegoren noch der Antrag. Kann man noch nachbessern, keine Frage. Zur Landwirtschaft wollte ich nur sagen, ich halte von der Stadtlandwirtschaft ganz viel. Es ist richtig, regionale Lebensmittel in Wien zu verwenden. Nur, das machen wir. Es ist so. Das passiert einfach. Das weiß die Landwirtschaftskammer genauso gut wie der Landesjägermeister. Das weiß einfach die ÖVP im Grunde genommen. Zum Urban Mining wollte ich sagen, vernünftiger Antrag, werden wir zustimmen, weil ich glaube einfach, dass diese Baurestmassen, die es da gibt, einfach zu einem großen Teil recycelbar sind. Das ist eine gute Geschichte. Jetzt möchte ich aber grundsätzlich einmal zu den Dienststellen etwas sagen. Es ist mir jedes Mal eine Freude, mit den Dienststellen zusammenzuarbeiten. Es sind ganz viele, die ich jetzt nicht alle aufzähle, beginnend bei der MA 22 und endend bei der Tierschutzombudsstelle, wie sie so schön heißt, eine wirklich große Unterstützung. Das gilt übrigens auch für das Büro der Frau Stadträtin. Auch da gibt es zumindest für unsere Partei eine große Unterstützung, und die Zusammenarbeit funktioniert, reibungslos gibt es nirgendwo auf der Welt, aber ziemlich reibungslos. Das muss man schon dazusagen. Da möchte ich mich bedanken. Das ist einmal das eine. Das Zweite ist, da möchte ich ein paar Projekte, die vielleicht heute untergehen, ein bisschen hervorheben. Ich werde es jetzt nicht von allen Dienststellen machen, sondern im Wesentlichen ein paar Dinge herausnehmen, die mir besonders gefallen haben. Ich habe, glaube ich, wahrscheinlich schon einmal gesagt, mein Vater stammt aus Bratislava. Deswegen habe ich die Geschichte sehr gut gefunden. Die MA 22 macht ein Indirektprojekt mit der Stadt Bratislava. Das nennt sich "City Nature". Eine gute Geschichte, grenzübergreifend, weil wir mehr oder weniger in einer ähnlichen klimatischen Situation sind. Da geht es natürlich auch um Wiesenpflege. Tiere an Gebäuden, zum Beispiel Fledermäuse sind natürlich ganz wichtig, brauchen ein Habitat. Bei den neuen Bauweisen wird das nicht immer berücksichtigt. Das schaut man sich an. Es wird geholfen bei der Homepage-Erstellung. Grundsätzlich ist es eine ganz wichtige Unterstützung für, sage ich jetzt einmal, ökologische Vorgangsweise in den ehemaligen - wenn man so will - Ostblockländern, weil da braucht es einfach noch Know-how. Das finde ich eine ganz wichtige Geschichte. Beteiligt sind relativ viele Magistratsdienststellen, und zwar die MA 22, die MA 42, die MA 49 und der Biosphärenpark. Aber auch sozusagen von meiner Geschäftsgruppe, wenn man so will, von der Frau Vizebürgermeisterin, sind die MA 18 und die MA 21 dabei. Ich finde es gut, wenn es da übergreifend in der Stadt Wien selber und dann auch noch mit der Slowakei etwas gibt. Die zweite Geschichte, die mir auch ganz wichtig ist, ist die Wechselkröte. Mit dieser ist man in Wien nicht immer pfleglich umgegangen. Ich kann mich noch erinnern, vor vielen Jahren, als der Nordbahnhof irgendwie noch ein Bahnhof war, ein mehr oder weniger stillgelegter Bahnhof war (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Den habt ihr auch zubetoniert!), waren dort immer Wechselkröten im Frühjahr zu hören. Dann wurde der Rudolf-Bednar-Park gebaut und dort hat man schöne Wasserflächen gemacht. Das Problem war nur, dass die Wechselkröten zwar zum Laichen hineingekommen, aber nicht mehr herausgekommen sind, weil nämlich in Wirklichkeit Betonrand war und da sind die Wechselkröten nicht herausgekommen. Daraus gelernt, hat man dann dort Keile hineingegeben. Mittlerweile gibt es ein schönes Projekt zur Weiterführung von Schutzmaßnahmen für die Wechselkröten in Wien. Sie sind strengstens geschützt. Da ist es schon ganz wichtig, dass man sich überlegt, wie man da tut. Es gibt natürlich diese klassische Zaunkübelmethode. Das heißt, man macht eine Straße. Da gibt es ein paar beim Exelberg oder bei der Jägerwiese im Wienerwald. Da gibt es diesen Zaun. Menschen, die sich da irgendwie engagieren, nehmen die Kübel und tragen sie auf die andere Seite hinüber. Besser wäre natürlich, einen Krötentunnel zu machen. Das ist aber sehr aufwändig. Aber, wie gesagt, da ist die MA 22 dahinter. Ein zweiter wichtiger Schwerpunkt der MA 22 ist heute schon angeklungen. Das sind Lebensmittel. Da möchte ich besonders darauf hinweisen, nachdem jetzt meine Enkel in die Volksschule gehen, denke ich mir, ist es dort in Wirklichkeit schon ganz wichtig, dass man zusammenarbeitet mit den Eltern, aber auch mit den LehrerInnen oder mit der Schulverwaltung, dass man in Wirklichkeit beim Lebensmittelmüll, der dann einfach weggehaut wird - die Wurstsemmel schmeckt mir nicht, haue ich sie weg -, Bewusstsein schafft. Da ist die MA 22 ziemlich dahinter. Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist überhaupt, dass man sozusagen darauf schaut, wie sich die Stadt ernährt und da in Wirklichkeit einen Lebensmittelaktionsplan vorantreibt. Da gibt es noch ganz viele Dinge, die dabei wichtig sind. Aber jetzt muss ich auf die Uhr schauen. Ich habe nicht mehr wahnsinnig viel Zeit. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: O ja!) Ich muss mich noch ein bisschen tummeln, dass meine Kollegen noch lange reden können. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Rede, solange du willst!) - Mein Gott, ihr schenkt mir so viel Zeit! Das finde ich richtig nett! Ich möchte noch auf etwas anderes Wichtiges eingehen, diesmal die MA 31. Ich bewundere das immer. Bei mir in der Donaustadt haben jetzt diese Rohrerneuerungsarbeiten stattgefunden. Früher war es so, da ist irgendwie die ganze Straße ewig gestanden. Dann ist eine Künette gegraben worden. Das hat ewig und einen Tag gedauert. Heute gibt es grabungsarme Bauweisen, wenig Baulärm. Davon kann ich ein Lied singen, weil der Baulärm geht um halb sieben los und eigentlich wollte ich da die meiste Zeit noch nicht aufstehen, aber manchmal schon. Aber es ist wichtig. Da brauche ich dann keinen Wecker. Aber in dem Fall ist es besser, weil es weniger LKW-Transporte, weniger Kosten und kürzere Bauzeiten gibt. Also, das ist eine gute Geschichte der MA 31. Dann, was mir immer wieder gut gefällt, zuerst ist die Stadt Wien wegen zu wenig Ökostrom kritisiert worden. Es gibt immerhin 16 Trinkwasserkraftwerke in Wien. Diese erzeugen 63 Megawatt. Das ist Ökostrom. Ein Trinkwasserkraftwerk ist für manche anderen Städte eine völlige Absurdität. Aber wir haben die großen Wasserleitungen aus den Voralpen und aus den Alpen. Da gibt es ein großes Gefälle. Da ist einiges möglich. Einen Punkt noch, der mir heuer besonders ins Auge gefallen ist: Ich fahre immer mit dem Rad vom Rathaus in die Donaustadt. Es ist irrsinnig heiß, ich komme am Praterstern vorbei und denke mir: Was ist da los, am Praterstern haufenweise Kinder und viel Wasser? Die MA 31 hat Sprühschläuche am Praterstern und - ich habe nachgeschaut - auch am Schwarzenbergplatz. Das finde ich total toll, wenn es heiß ist, weil das ist einfach eine feine Sache, wenn sich dort Kinder, aber auch Erwachsene, tummeln können. Es gibt natürlich auch mobile Trinkbrunnen und dann die üblichen 1.000 Brunnen. Dann gibt es etwas, das mir besonders gut gefällt. Das ist der Sommerspritzer. Das ist ein Aufsatz am Hydranten. Da gibt es eine Art Nebeldusche. Last but not least möchte ich etwas sagen, was mir quasi als Großvater immer ein wichtiger Punkt ist, und zwar die Parkanlagen. Da gibt es ein paar schöne neue Parkanlagen. Eine wird im 10. Bezirk gebaut, weil ich jetzt gerade dich sehe, eine wunderschöne, und zwar dort, wo früher der U-Bahn-Abgang und die Straßenbahn waren. Dort ist jetzt ein schöner Park am Reumannplatz. Den machen der Bezirk, die Stadt, und zwar zwei Magistratsabteilungen, sowohl die Geschäftsgruppe von der Frau StRin Sima als auch die von der Frau VBgm.in Hebein. Da denke ich mir, der Altbaumbestand wird erhalten, es gibt Wassersprühbögen und dergleichen Dinge. Ich finde es gut, wenn es dazu vorher noch eine Bürgerbeteiligung gegeben hat, so wie bei allen anderen Parks, wo man die Menschen in Wirklichkeit einbezieht, damit man sozusagen halbwegs punktgenau die Interessen der Menschen dort trifft. Aber als Allerwichtigstes erscheint mir manchmal, wenn ich mit meinen Kindern in einen Park gehe: Wo ist das Klo? Es ist manchmal ein Drama, wenn man nämlich dann in Wirklichkeit keines findet. Jetzt ist der Kleinere viereinhalb, also er hält es nicht stundenlang aus, bis er ein Klo findet. Da gibt es zwei Lösungen, entweder eine nasse Hose oder ein Kaffeehaus. Oder die dritte ist irgendwie eine, die man eigentlich nicht machen sollte, in die Wiese, zwischen die Autos. Das haben manche Leute nicht so gern. Deswegen hat es mich sehr gefreut, dass es vier neue WC-Anlagen gibt und zehn modernisiert werden. Insgesamt gibt es 151. Aber einen Wunsch habe ich schon. Ein wunderschöner Spielplatz am Karlsplatz gehört der MA 42. Haufenweise Menschen dort. Wenn es dann aufs Klo geht, gibt es drei Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, es gibt einen Vertrag der Stadt, glaube ich, mit der TU, dort geht man hinein. Nur, die TU ist am Sonntag zu. Das ist blöd! Alternative ist ein Dixi-Klo. Das hat jemand aufgestellt. Ich weiß nicht, ob jemand von da jemals auf einem Dixi-Klo war, aber da geht man nicht oft gerne hinein. Am Land sagt man manchmal, das Haus des Geruches. Das ist ein Euphemismus für das, was einen erwartet, wenn man die Türe aufmacht. Die kleinen Kinder sind das vielleicht noch nicht so gewöhnt gewesen. Mich hat es fast umgehauen, als ich das Dixi-Klo aufgemacht habe. Dann hat der Kleine halt in die Wiese gehen müssen. Das war halt ein Pech! Aber grundsätzlich, denke ich mir, hätte er es nicht ausgehalten bis in die U-Bahn-Station am Karlsplatz. Das ist ein weiter Weg. Also, wenn ich einen kleinen Wunsch äußern dürfte, ich hätte gerne ein öffentliches Klo, ein ordentliches, sauberes, so wie all diese anderen schönen auch, am Karlsplatz. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 13 Minuten Redezeit wurden verbraucht. Restredezeit der GRÜNEN sind 12 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Guggenbichler. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten. Sie haben das Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Heuer war ich wirklich gespannt, was uns beim Budget erwartet und was im Rahmen dieser Budgetreden die GRÜNEN zum Beispiel sagen, weil wir diskutieren in Wahrheit seit Anfang des Jahres über Klimaschutz. Wir haben auch einen Termin gehabt mit "Fridays for Future", wofür die GRÜNEN und die Roten keine Zeit gehabt haben. Aber die Frau Emmerling und ich haben sich mit ihnen getroffen. Ihr wolltet euch einfach nicht vor dem Sommer in irgendeiner Art und Weise zu Gesprächen hinreißen, weil ihr dann vielleicht auch noch einen Beschluss im Gemeinderat fassen müsst. Aber es ist, wie es ist. Auf alle Fälle habe ich mir gedacht, dann wird wahrscheinlich zumindest im Budget etwas Klimarelevantes kommen. Jetzt habe ich mir die Rede von Rüdiger Maresch angehört. Er hat geredet über Poller im 18. Bezirk und über Dixi-Klos. Das ist das, was für mich übrig geblieben ist. Wenn das der klimatechnische Ansatz der GRÜNEN ist, muss ich sagen, das ist echt eine peinliche Nummer, Rüdiger! Aber kann man nichts machen! (Beifall bei der FPÖ.) Du hast auch geredet über Wechselkröten am Nordbahnhof und hast natürlich ausgelassen, dass ihr das schon gleichzeitig zubetoniert habt! Das hast du in deinen Erwähnungen heute nicht erreicht, mir das auch klar zu machen! Was mich aber doch interessiert hat, wir haben gestern gehört, wir haben ein ausgeglichenes Budget, und wenn man sich das Budget anschaut, haben wir ein operatives Ergebnis von 230 Millionen EUR Minus. Das ist leider Gottes Faktum. Dann habe ich mir gedacht, wenigstens das Klimabudget. Ich habe gestern schon die Zeitungen gelesen und online habe ich es auch schon gelesen. Da steht 1 Milliarde Klimabudget. Das heißt, die ersten Fake News sind ein ausgeglichenes Budget, weil es mit 230 Millionen Minus kein ausgeglichenes Budget geben kann, zumindest nicht in meiner Rechnung. Dann habe ich mir gedacht, jetzt haben sie wenigstens 1 Milliarde investiert. Dann habe ich mir gedacht, ich lese mir das Klimabudget einmal ganz genau durch, was diese Milliarde ist. Weil wenn ich in der Zeitung von 1 Milliarde Klimabudget lese, glaube ich, dass da 1 Milliarde mehr ist. Da glaube ich, dass Sachen investiert wurden, die sonst eigentlich nicht da wären. Das denkt man sich so, wenn man ein eigenes Budget dafür hat. Deswegen habe ich es mir angeschaut. Ich habe mir gedacht, Frau Stadträtin, Sie als Umweltstadträtin, sehr bemüht, sagen Sie immer, für den Umwelt- und für den Klimaschutz, was haben Sie für den Klimaschutz erreicht? Und was ist übrig geblieben von dieser Milliarde? Wenn man sich die Positionen anschaut, liest man einmal, Sie werden eine Studie zur CO2-Auswirkung machen. Jetzt reden wir seit einem Jahr über Klimaschutz, würde ich jetzt nicht sagen, würde man im normalen Arbeitsablauf auch machen, weil wir wissen ganz genau, wie die Belastung ist. 50.000 EUR sind nicht der große Posten in der ganzen Geschichte. Das Zweite, was ich noch gefunden habe, Energiesparmaßnahmen durch bauliche Sanierungen bei der Feuerwache Speising, Umstellung auf LED-Beleuchtung, 252.000 EUR. Dann steht noch Pumpenerneuerung Am Hof. Das heißt, die Feuerwehr hat dem Klimaschutz zu verdanken, dass sie eine neue Pumpe kriegt. Das glaubt wohl niemand, oder? Das heißt, wir könnten einen Brand ohne Klimakrise gar nicht löschen, weil die Frau Stadträtin würde niemals auf die Idee kommen, eine Pumpe zu kaufen, wenn wir das jetzt nicht im Klimabudget hätten! Das weisen Sie im Klimabudget aus! Dann habe ich noch einen Punkt gefunden, allgemeinbildende Pflichtschulen und Kindergärten. Da werden Fenster getauscht, Modernisierung der Heizungsanlagen, Umstellung auf LED-Beleuchtung. Das heißt, auch die armen Schüler würden keine neuen Fenster kriegen, wenn wir kein Klimabudget hätten! Es ist leider so! Das ist Ihr Klimabudget! Dann haben wir noch, bei Turn- und Sporthallen kriegen wir auch eine LED-Beleuchtung. Also auch dort könnte man ohne Klimabudget nicht turnen! Dann haben wir noch die Museen. Das habe ich besonders interessant gefunden. Wir reden schon seit Jahren über das Wien Museum. Es soll 100 Millionen EUR plus, glaube ich, kosten. Da steht Berücksichtigung von Aspekten des Klimaschutzes im Rahmen des Neubaus des Wien Museums. Ratet einmal, wie viel das ist! 34 Millionen EUR! Das heißt, das Wien Museum würde um ein Drittel weniger kosten, wenn wir kein Klimabudget hätten! Frau Stadträtin, das glaubt Ihnen doch niemand! Das ist das, was Sie unter Klimabudget hier verkaufen? Dann haben wir weiters - das machen Sie gerne, finde ich auch in Ordnung - zirka 1 Million EUR Förderung von Filmprojekten und Filmproduktion, die sich mit dem Klima- und Umweltschutz befassen. Frau Stadträtin, jeder weiß, dass Sie die ganze Zeit irgendwelche Hefte, Filme und Videos produzieren! Das ist doch kein Klimaschutzbudget! Dann haben wir noch einmal 10 Millionen Förderung des Filmfonds Wien. Das ist nicht Ihr Ressort. Ich weiß es. Aber wir kommen noch zu Ihrem Ressort. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, weil Sie haben wirklich eines zu diesem Klimaschutzbudget beigetragen, Sie haben den größten Posten mit knapp 700 Millionen. Darüber müssen wir dann auch noch reden, weil das sind alles nur kleine Summen dieser Milliarde. Vielleicht komme ich gleich dazu. Wir können ja ein paar Sachen auslassen. Frau Stadträtin, Sie haben ganz ernsthaft eine Position im Klimaschutzbudget von 669,516 Millionen. Wissen Sie, was das ist? Das sind die Wiener Linien. Das heißt, ohne Klimaschutzbudget würde morgen keine Straßenbahn fahren, keine U-Bahn fahren, die Wiener Linien würden einfach ihre Tätigkeit einstellen! Das verkaufen Sie als Klimaschutzbudget, Frau Stadträtin? Peinlich! Wirklich peinlich! Oder sagen Sie, dass das eine Extrageschichte ist? Ich glaube es nicht! Weiterhin haben Sie noch drinnen, finde ich auch toll, viele Anträge von uns - leider Gottes haben die SPÖ und die GRÜNEN immer dagegen gestimmt -, die Grünflächenbetreuung mit 42 Millionen. Das heißt, wenn wir kein Klimaschutzbudget hätten, was Sie hier ausgewiesen haben, würde es keine Grünflächenbetreuung in Wien geben! Frau Stadträtin, Sie reden von 1 Milliarde EUR Klimabudget. Übrig bleiben tut nichts am Ende des Tages, nämlich wirklich nichts, außer ein paar Broschüren und ein paar Filme! Das ist genau das, was Sie produzieren, Fake News die ganz Zeit! Sie reden von einer Umweltmusterstadt und machen einfach Ihr Klimaschutzbudget, indem Sie aus ein paar Ressorts ein paar Positionen zusammenwürfeln. Ich vermute, dass ihr gesagt habt, es sind nur 980 oder 990 Millionen EUR, was man zusammenwürfeln hat können, und Sie machen halt beim Wien Museum statt 24 Millionen 34 Millionen Klimaschutzmaßnahmen, weil es eh keiner messen kann! Frau Stadträtin, echt enttäuschend! Wirklich enttäuschend! Ich hätte diesem Budget heute gerne zugestimmt, aber nach dem, was ich Ihnen jetzt erläutert habe, müssen Sie auch selbst verstehen, dass es mir nicht möglich ist! Das ist meine zehnte Budgetrede hier. Leider Gottes haben Sie noch immer nichts dazugelernt! Sie haben einiges gemacht. Sie haben einige Sachen von uns. Ständig haben Sie zwar die Anträge abgelehnt, wie den Bienenschutz, dann haben Sie es heimlich selber gemacht, weil Sie nicht die Kraft haben, zu sagen, dass die Opposition einmal etwas richtig macht. Wir haben Bienenschutztag beantragt. Wir haben die Samen beantragt. Das haben Sie dann heimlich umgesetzt! Aber die Kraft hier haben Sie nicht! Aber wir haben noch ein paar Möglichkeiten. Deswegen darf ich wieder ein paar Anträge einbringen. Ich finde es wichtig, dass das Wiener Wasser geschützt wird. Deswegen hätte ich gern einen Antrag, dass die Seisensteinquelle zurückgekauft wird, Frau Stadträtin! Ich bitte hier um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Weiters darf ich einen Antrag zur Einführung eines Klimarates einbringen - das ist eh schon erwähnt worden -, wie auch eines wirklichen Klimabudgets, nicht einem Zusammenwürfeln von Positionen, wo wir sagen, aus 13 Milliarden würfeln wir halt ein paar zusammen, damit wir sagen können, wir haben 1 Milliarde Klimabudget. Auch hier bitte ich um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Ich erspare Ihnen jetzt ... Aber wenn wir schon über Plastik reden, es gibt andere Städte, die es schaffen, dass auch die Hundekotsackerln biologisch abbaubar sind. Frau Stadträtin, das ist auch in Ihrem Ressort! Sie brüsten sich immer damit, wie viele jedes Jahr in Verwendung sind! Auch hier wäre es für den Umweltschutz wichtig, gerade, was die Verwendung von Plastik betrifft. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann Sie am Schluss nur noch bitten, sich zu bessern, weil das, was Sie da von sich geben, ist leider Gottes zu wenig! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 9 Minuten Redezeit wurden verbraucht. 29 Minuten Restredezeit der FPÖ-Fraktion sind noch übrig. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten. Sie haben das Wort. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Es ist ein interessantes Phänomen, wenn es rundherum eng wird, wenn viele Dinge einen vom Tagesgeschäft abhalten, Schatz im Silbersee, neuerdings umgeschrieben auf Goldschatz in der Bildungseinrichtung, wenn der Alt- Chef draußen droht und man schnell in den Statuten nachlesen muss, ob ein nicht mehr Parteimitglied, ein ruhendes Parteimitglied überhaupt kandidieren kann, wenn man sich überlegen muss, wie es sonst zugeht, wenn die Liederbüchlein ausgehen und vieles anderes mehr, hat man keine Zeit mehr für die Politik, hat man keine Zeit mehr für Wien! (GR Dr. Günter Koderhold: Wer im Glashaus sitzt!) Ich verstehe es! (GR Nemanja Damnjanovic, BA: Sie sprechen aus Erfahrung!) Ich glaube auch, dass es gescheit ist, wenn Sie sich mit sich selber beschäftigen! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe nur über das Klimabudget geredet, das ihr vorlegt!) Die Gefahr für die Wienerinnen und Wiener wird dadurch etwas geringer! Zwei Indizien dafür, und damit möchte ich es schon belassen (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Selbstkritik wollen Sie wohl nicht üben!), Sie sind offensichtlich die einzige Fraktion in diesem Haus, die nicht mitbekommen hat, dass wir einen Klimarat, ein Klimabudget haben, dass wir in diesen Tagen die denkwürdigen Beschlüsse gefasst haben! Sie haben offensichtlich auch nicht mitbekommen, meine Damen und Herren, was wir alles an Rahmenbedingungen geschaffen haben! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich sage nur, ihr hättet auf Grund des Klimawandels mehr investieren sollen!) Ich kann es verstehen! Ist der Schatz schon in Wien eingelangt? Oder ist er noch in Tirol? Ich weiß es nicht! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Mir wäre das peinlich! Urpeinlich!) Ich frage nur rein von der Frage, wo er ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 30 Milliarden Schulden selber! Das ist peinlich!) Offensichtlich ist er da! Samt Vorsitzender, oder? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr müsst ausräumen, weil ihr kein Geld mehr habt!) Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich mit der heutigen Wortmeldung abgemeldet haben. Ich finde, es ist gut so! Es reduziert nur die Gefahr für die Wienerinnen und Wiener! Ich kann Sie nur beglückwünschen und hoffe, dass diese Phase noch lange anhalten wird, um auch wirklich eine sinnvolle Umweltpolitik in Wien gewährleisten zu können, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was steht in der Rede, Erich?) Bevor ich zu dem großen Thema komme, Klimarat, Klimabudget, Frage einer Neuorientierung der Politik in Wien, angepasst und geschuldet der Klimasituation, möchte ich nur auf einige wenige Dinge noch eingehen. Ich hätte mich gewundert, hätte es die Wassergebühr und die Gebührenfrage von der Frau Kollegin Emmerling nicht gegeben. Jetzt habe ich nachgedacht, wann wir einen Traktor beschlossen hätten, der sozusagen - schon fast sinnbildlich - aus meinem Gedächtnis herausgefahren ist. Wir sind auf den Traktor gekommen, werte Kollegin, aber Sie haben offensichtlich den zweiten Teil des Beschlusses sinnerfassend nicht ganz mitgebracht. Ich unterstelle jetzt nicht, dass Sie es bewusst gemacht haben. Diese Anschaffung eines Traktors war nichts anderes als ein Gerät im Zuge der Abfallwirtschaft. Ich habe jetzt kurz in meinen eigenen Handakten nachgelesen, bin fündig geworden. Da ist es darum gegangen, dass man Kompost aufbereitet, ein Teil der Abfallwirtschaft. Steht drinnen. Warum das nichts mit den Abfallgebühren zu tun haben soll, weiß ich nicht! Aber ich nehme an, Sie werden es mir bei Gelegenheit erklären! Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich es dann wiederum erfassen werde. Ich hoffe, dass wir da irgendwann auf einen grünen Zweig kommen. Ich denke mir auch, dass es heute schade ist, wenn wir nicht über das reden, was wir jetzt gemeinsam durch Beschlüsse in diesem Haus geschaffen haben, eine Neuorientierung, meine Damen und Herren, der gesamten Politik der Stadt, Querschnittsmaterie. Wir kümmern uns um den Klimaschutz, Querschnittsmaterie. Wir werden nicht in eine Hysterie verfallen, sondern während die anderen den Klimanotstand ausgerufen haben und dann am nächsten Tag nicht erklären konnten, warum sie es getan haben, hat die Stadt Wien gearbeitet, auch über den Sommer intensiv gearbeitet, und hat Wissenschaftler um sich gesammelt, ein Projekt gestartet, eine Geschäftsordnung gestartet, wie eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dem Herrn Bürgermeister und der Frau amtsführenden Vizebürgermeisterin in dieser Frage inhaltlich zur Seite stehen können, abseits jedes Kleingeldwechsels politischer Natur. In einer Kraftanstrengung hat es das Ressort des Herrn Finanzstadtrates geschafft, die ersten Grundbedingungen für ein Klimabudget zu legen, eine nicht einfache Sache, eine Sache, die man durchdiskutieren muss, wo man diskutieren muss, wo man sozusagen auch die Erfahrungswerte, den Modus Vivendi, kriegt, um tatsächlich zu gewährleisten, um tatsächlich zu wissen, wie jede Ausgabe klimaschutztechnisch zu bewerten ist. All das ist auf Schiene, meine Damen und Herren. Wir sind da weiter. Wenn ich auf Schiene sage, dann fällt mir auch ein, dass wir diese Arbeit nicht auf Grund der Stunde Null gestartet haben, sondern weil wir auf 20 Jahre Klimaschutzprogramm zurückblicken können, ein Klimaschutzprogramm, das höchst erfolgreich in dieser Stadt arbeitet, wo das zweite Klimaschutzprogramm nächstes Jahr sein Ende finden wird, das jeweils zehn Jahre dauert. Wenn der Kollege Guggenbichler auf Suche nach Zahlenmaterial ist und wenn er wieder zur Wien-Politik zurückkehrt, also wenn er seinen Goldschatz gefunden hat, oder auch nicht, dann möchte ich ihm sagen, dass beispielsweise das Investitionsvolumen allein durch das KliP I und das KliP II bis zum Jahr 2016 bei 44,061 Millionen EUR gelegen war! Es ist schon so, dass wir auf valide Zahlen zurückblicken können (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was ist neu dabei?) und unsere Arbeit nicht nach Bauchgefühl, Wünschelrute, Ähnlichem und Schatzsuche machen, sondern auf Grund der Frage, was tatsächlich Sache in dieser Stadt ist! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist kein Klimaziel! Das ist lächerlich!) Dass wir das tun können, meine Damen und Herren, nicht nur beim Klimaschutz, nicht nur beim Klimabudget, nicht nur beim Klimarat und bei all den Maßnahmen, die wir treffen, haben wir einer gut aufgestellten Verwaltung in diesem Ressort zu verdanken. Ich möchte mich für die viele Vorarbeit bedanken. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die jetzt im hinteren Teil des Gemeinderatssitzungssaals der Debatte folgen. Ihr macht eine ganz tolle Arbeit, unaufgeregt, nicht von Hysterie geleitet, sondern von Sachverstand geleitet, für die Wienerinnen und Wiener! Ich möchte mich auch bei der Frau Stadträtin bedanken, die mir sozusagen vorsitzt und vorsteht und dafür verantwortlich ist, wie das Ganze doch funktioniert! Ein herzliches Dankeschön an alle, die da beteiligt sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte damit schon schließen, vollkommen in der Zeit, weil ich befürchte, dass das eine oder andere vielleicht noch kommen wird, wo ich mich nicht halten kann und vielleicht das eine oder andere noch sagen werde. Ich hoffe, Sie fordern mich und meine Stimme am heutigen Tag, die etwas belegt ist - dafür entschuldige ich mich auch -, nicht heraus. Ich möchte ein Mal mehr sagen, wir sind auf einem guten Weg. Tatsache ist, dass wir international gesehen bei all den Maßnahmen sehr weit vorne sind. Tatsache ist, dass wir unendlich oft schon fast zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden sind, auch bei Smart-City-Rankings immer weit vorne liegen. Da sagen wir zumindest, wir können nicht alles falsch gemacht haben! Umso bedauerlicher ist es, dass wir auch in wesentlichen Fragen der Stadt nicht auf eine konstruktive Diskussionsbasis kommen. Andere politische Verwaltungen haben da ein anderes Bewusstsein. Ich denke mir, auch Opposition hat eine Verantwortung in der Stadt. Ich möchte Ihnen sagen und Ihnen zurufen, machen Sie es sich da nicht zu leicht! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 9 Minuten Redezeit wurden verbraucht. Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind 31 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Kollege Ornig. Restredezeit der NEOS sind 14 Minuten, die ich Ihnen einschalte. Sie haben das Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Bevor ich mit meinem eigentlichen Thema starte, muss ich tatsächlich noch ganz kurz auf den Kollegen Maresch eingehen. Er ist jetzt leider nicht mehr da. Herr Kollege Maresch, Sie gehen tatsächlich heraus und behaupten, dass das Thema Plastiksackerln für Müllverbrennungsanlagen eine Erfindung von uns ist. Wir haben die Wortprotokolle. Da suchen wir es gerade noch heraus. Ich bin mir eigentlich ziemlich sicher, dass sowohl der verbale Airbag der Frau Stadträtin, der Herr Valentin, oder auch die Frau Stadträtin das schon einmal ausgeführt haben. Aber ich habe auch einen Kommentar der MA 48 davon gefunden, von der Frau Martina Ableidinger, die hier ganz offen dieses Thema anspricht. Ich habe Gott sei Dank ein bisschen mehr Zeit, weil die Kollegin Emmerling nicht so lange geredet hat. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich werde Ihnen dann sagen, was ich gesagt habe!) - Okay! Sie können es dann gerne ausführen. Ich sage Ihnen, was die MA 48 dazu sagt. Sie sagt nämlich, warten Sie einmal, wenn ich das herausfinde, oder ich fasse es einfach zusammen, genau das, was die Kollegin Emmerling gesagt. Jetzt habe ich es: "Kompostierbares Material nicht sinnvoll: Kompostierbare Biokunststoffe will man dagegen nicht einsetzen. Schließlich würden die eingesammelten Päckchen in den Müllverbrennungsanlagen verheizt. Kompostierbares Material zu verwenden, wäre daher nicht sinnvoll. In die Kompostieranlagen der Stadt komme kein tierisches Material. Auch müsse man bei den Biokunststoffen bedenken, dass diese teils aus gentechnisch behandelnden Pflanzen stammen und überdies dickwandiger seien, weshalb wiederum wenige Exemplare in den Spendern Platz hätten. Angesichts der dortigen klimatischen Bedingungen würden Biosackerl vor der Zeit zerfallen. Zu guter Letzt sei Dank höherer Kosten auch ihr Einsatz unwirtschaftlicher." Das ist also unwirtschaftlicher, und man muss quasi künstlich Plastiksackerln hernehmen, um die Müllverbrennungsanlagen zu befüttern. - Wenn das das Umweltverständnis ist, das Sie hier an den Tag legen! (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Die MA48 sagt, dass es keinen Sinn macht, wenn man kompostiert, weil das kein kompostierbares Material ist!) Ja, das sagt die MA 48, das ist Ihr Ressort! (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Lesen Sie das einmal sinnerfassend!) Ich habe es sinnerfassend gelesen. (GR Prof. Harry Kopietz: Aber nicht verstanden!) Und ich habe es einfach vorgelesen. Aber dass Kollege Valentin allen hier mangelnde Fähigkeiten beim sinnerfassenden Lesen vorwirft, ist nichts Neues, das hat er auch vorhin bei Kollegin Emmerling gemacht. Und Sie machen das auch: Es fällt Ihnen halt leider nichts anderes ein als solche Rundumschläge! (Zwischenrufe bei den NEOS.) Stimmt! Ich könnte auch recht haben! (Beifall bei den NEOS.) Dass Herr Maresch von der Umweltpartei das auch stützt, finde ich, ehrlich gesagt, tatsächlich überraschend. So. Jetzt kommen wir aber zu dem Thema, weswegen ich eigentlich hier bin. Welche Überraschung: Es geht um die Wiener Märkte! Das ist ja auch Ihr Ressort, und da hat man tatsächlich in den letzten zwei Jahren eindrucksvoll bewiesen, wie man diese Stadt völlig an den Anforderungen vorbei regieren kann. Sie sagen immer voller Inbrunst: Die Marktstandler sind alle glücklich, die neue Marktordnung wird bestens angenommen! - Ich meine, Sie haben auch eine schwer nachvollziehbare Bemessung betreffend die Frequenzen auf den Märkten vorgenommen, und zwar natürlich dort, wo viel los ist. Das heißt aber nicht, dass die Leute dort auch etwas einkaufen. Jetzt kommt übrigens auch eine neue Umfrage der Wirtschaftskammer, bei der auch die Marktstandler befragt werden. Darauf freue ich mich schon! Dann hören Sie vielleicht zu! Wenn wir von der Opposition es Ihnen hier erklären, hören Sie nämlich nicht zu: Und wenn eine freie Interessenvertretung gegründet wird - ich habe hier die Broschüre mit, es sind in diesem Fall die "Widerstand(ler)", und sie schreiben, dass eine neue Marktordnung die Wiener Märkte in ihrer Existenz bedroht -, dann hören Sie auch nicht zu. Sie sagen immer, auf den Wiener Märkten ist alles bestens und super. - Ich möchte Ihnen jetzt kurz etwas aufzeigen, bevor ich dann tatsächlich auf die teilweise verfassungswidrigen Themen in dieser Marktordnung zu sprechen komme. Ich habe mir eine Darstellung des aktuellen Standes am Beispiel des Wiener Volkertmarktes vorbereitet. Sie sagen: Die Wiener Märkte blühen, es geht ihnen bestens, alles ist super. - Dazu meine Ausführungen. Stand Nummer 2 auf dem Volkertmarkt wartet nach einer langen Umbauphase immer noch auf eine behördliche Zulassung. Stand Nummer 4 ist geschlossen. Stand Nummer 29 ist geschlossen. Stand Nummer 30 hat geöffnet, hat aber am Samstag aus religiösen Gründen geschlossen. Stand Nummer 32 - übrigens der letzte verbleibende Gemüsestand auf dem Markt - ist in Betrieb. Stand Nummer 34 ist geschlossen. Stand Nummer 35 ist geschlossen. Stand Nummer 37 hat offen. Stand Nummer 38 hat auch offen. Stand Nummer 40 ist in Betrieb, Stand Nummer 43 und Stand Nummer 44 sind ebenfalls in Betrieb. Stand Nummer 61 ist wieder geschlossen und ist eigentlich eine Bauruine. Stand Nummer 63 ist in Betrieb, Stand Nummer 65 ist geschlossen, Stand Nummer 66 ist in Betrieb. Ich fasse zusammen: Die Hälfte dieser Stände auf nur einem Markt sind zu. Und das ist für Sie ein florierender Markt? Darüber sagen Sie, dass Sie da angesetzt haben und dass das funktioniert? - Das funktioniert überhaupt nicht! Dort sind tatsächlich einige Familien gegangen. Sie stellen sich ja immer hin und sagen: Wenn jemand mit der neuen Marktordnung nicht zufrieden ist, dann kann er ja gehen! Das haben Sie erst letzte Woche gesagt. Sie haben gesagt: Wenn die Leute als Unternehmer nicht zufrieden sind, können Sie sich ja schleichen. Das tun die Leute teilweise. Und was haben wir denn da? (Der Redner zeigt ein Bild.) So ein tristes Marktbild! Wenn das für Sie florierende Wiener Märkte sind, dann haben Sie - Entschuldigung - keine Ahnung und beschäftigen sich null mit der Materie! (Beifall bei den NEOS.) Ein anderes Thema ist die Marktordnung selbst. Sie nehmen sich in dieser Marktordnung Rechte heraus, die Sie nicht haben, und zwar verfassungsrechtlich nicht haben. Verordnungen müssen mit den Bundesgesetzen übereinstimmen. Erstes Beispiel: Sie sagen, dass Sie verschiedene Modelle eingeführt haben, dass Handelsstände ihre Nebenrechte nutzen können. Das ist eine Kann-Bestimmung sogar in der Marktordnung. Das ist Bundesgesetz. Jeder Händler darf seine gastronomischen Nebenrechte nutzen, und Sie können da, egal wie viele Aufteilungen in Prozent gemacht werden, in keinster Weise auch nur irgendwie eingreifen! Die Bundesgesetzgebung besagt ganz klar: Jeder Handelsbetrieb hat das Recht auf acht Verabreichungsplätze. Die GRÜNEN haben sogar einmal zwölf gefordert. Sie haben sich damals aber noch abgeputzt und gesagt, das ist Sache der Bundesregierung. Liebe GRÜNE! Ich freue mich schon, wenn Sie sich intensiv einsetzen werden, wie Sie es auch hier in der Stadt angekündigt haben, dass es in Zukunft zwölf Verabreichungsplätze geben wird! (Beifall bei den NEOS.) Fernab von den gastronomischen Nebenrechten mischen Sie sich auch in die Öffnungszeiten ein. Sie haben hier Kernöffnungszeiten vorgegeben. Das dürfen Sie auch nicht! Das ist kein Einkaufszentrum, das ist ein Markt. Das sind keine Mieter. Es gibt zum Teil Mieter der Stadt Wien: Ja. Dort können Sie es auch gerne vorschreiben! Aber allen anderen - und das ist der Großteil, der über Superädifikate bestellt ist - dürfen Sie nicht vorgeben, wann sie zu öffnen haben. Die Marktstandler in Wien sollen aufsperren dürfen, wann sie wollen! (Beifall bei den NEOS.) Dieses Recht steht ihnen zu, und das wissen Sie auch. Das ist verfassungswidrig, und Sie werden schon noch sehen, was dabei herauskommt! Ich freue mich, wenn es dann so weit ist! Sie machen hier nämlich meiner Meinung nach ganz schlimme Propaganda. Diese Marktstandler sind Familien, sie haben den Stand oft seit Generationen. Das sind extrem fleißige Leute: Sie stehen um 4 Uhr in der Früh auf, die hackeln und hackeln und kämpfen ums Überleben. Und wenn sie dann mit solchen Regelungen konfrontiert sind, dann sind sie überfordert. Nicht jeder kann sich einen Juristen nehmen und kann das so recherchieren wie ich. Nicht jeder kann sich das genau anschauen. Das sind Familienbetriebe, die Sie sukzessive mit dieser Marktordnung, die fernab jeglicher Marktrealität ist, zerstören! Ein weiteres Beispiel verwundert mich auch sehr, weil es ja letztendlich darum geht, dass die Märkte schön aussehen sollen. Es gibt jetzt für jeden Marktstandler die Möglichkeit, dass er sich Blumenschmuck vor die Tür stellt, und so weiter. Das prägt das Marktbild enorm. Was haben Sie gemacht? - Es müssen oft 400 EUR pro Sommer bezahlt werden, um diese Pflanzen aufzustellen. Es hört sich jetzt für Sie vielleicht nicht so an, als ob das viel wäre, aber für einen solchen Unternehmer ist das viel Geld. Und Sie haben die Gebühren auf diese Pflanzen und Aufsteller noch einmal erhöht. Jetzt frage ich: Was ist denn unser Interesse? Wollen wir Märkte, die schön ausschauen? Wollen Sie selber Pflanzen aufstellen? - Das können Sie gerne machen! Sie sagen ja auch immer, dass Sie sich um das Marktbild kümmern. Aber wenn Sie hier jetzt eine Verschönerung mit Gebühren belegen, dann geht das wieder einmal völlig an der Aufgabe vorbei! Diese Gebühren müssen wirklich dringend abgeschafft werden, denn wir wollen ja schöne Marktstände, das ist extrem wichtig. (Beifall bei den NEOS.) Zu guter Letzt, wenn wir schon bei dem leidigen Thema sind, möchte ich noch auf die Gebühren der Schanigärten eingehen: Im Moment haben wir die Situation, dass die Schanigärten auf Marktgebiet vier bis fünf Mal so viel kosten wie die Schanigärten im Umkreis des Marktgebietes. Das heißt, es gibt oft die Situation, dass für einen Schanigarten, der außerhalb des Marktgebietes, vielleicht nur 10 m weiter weg ist, nur ein Fünftel bezahlt werden muss. Nach meiner Interpretation ist beides öffentlicher Raum, beides wird durch die MA 48 gereinigt, beides wird durch die Stadt gepflegt. Daher sollte beides meiner Meinung nach auch gleich viel kosten. Man kann doch niemandem erklären, warum ausgerechnet auf Märkten das Vier- bis Fünffache für denselben Schanigarten, für dieselbe Dienstleistung der Stadt, für denselben öffentlichen Raum verlangt wird! Das ist nicht fair! Das ist eine Politik, die ausschließlich zu Lasten der Marktstandler und Marktstandlerinnen geht! (Beifall bei den NEOS.) Wir bringen daher heute hier einen Beschlussantrag ein, um diese - wie ich es einmal bezeichnen würde - Versäumnisse in der Marktordnung zum Teil zu korrigieren, um die Märkte aber auch mit vielen neuen Ideen zu beleben. Vielleicht schaffen Sie es ja, über Ihren Schatten zu springen und diese Korrekturen gleich vorzunehmen, bevor das vom Verwaltungsgerichtshof beziehungsweise vom Verfassungsgerichtshof entschieden wird. Nehmen Sie sich ein Herz und tun Sie tatsächlich einmal etwas für die Wiener Märkte! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren jetzt 12 Minuten. Die NEOS hätten noch 2 Minuten Restredezeit. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Die Restredezeit der ÖVP- Fraktion beträgt 12 Minuten, die ich Ihnen auch einschalte. - Bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kollegen! Was soll ich sagen? - Ich habe die gleichen Kritikpunkte wie die letzten Jahre vorzubringen, weil sich nämlich nichts gebessert hat. Es geht um das große Thema Transparenz und wie wir im Ausschuss miteinander umgehen. Ich habe auch bei den letzten zwei Budgetdebatten angemerkt, dass die Akten, die wir erhalten, äußerst dürftig sind, und es hat sich leider überhaupt nichts gebessert. Ich frage mich, warum ich diese Kritik eigentlich jedes Mal platziere, wenn offensichtlich überhaupt keine Einsicht herrscht! Wir bekommen teilweise Akten, die aus zwei Seiten bestehen. Dieses Jahr hatten wir einen ganz interessanten Akt: Es wurden 400.000 EUR für Umweltprojekte ausgegeben, das wurde allerdings nur im Ausschuss abgestimmt, ist also nicht ins Plenum gekommen, und wir hatten null Informationen, welche Projekte das sind. Wir haben Überschriften bekommen, was da gemacht wird. Dabei ist es offenbar völlig irrelevant, ob es da bereits Förderungen gab! Wenn es welche gab: Wurden diese Förderungen irgendwann einmal evaluiert? - Ich weiß nicht, wie wir als Opposition nach Ihrer Vorstellung konstruktive Arbeit leisten sollen, wenn wir einfach überhaupt keine Informationen von Ihnen bekommen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) In diesem konkreten Fall hat mich das besonders geärgert: Ich habe dann nachgefragt, und es wurde mir zugesagt, dass wir Informationen bekommen. - Was ich bekommen habe, war eine Liste, auf der sich nichts Inhaltliches, sondern nur weitere Überschriften befunden haben. Ich sage Ihnen: Ich möchte wirklich inhaltlich mitarbeiten, aber ich kann es nicht, wenn ich nicht weiß, worum es geht, und das halte ich für ein völlig ungebührliches Verhalten gegenüber der Opposition! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist ja bemerkenswert, dass das in anderen Ausschüssen möglich ist! Wir bekommen im Jugendausschuss einen wirklich gut aufbereiteten Akt, und dann können wir auch über die Inhalte reden und müssen uns nicht mit Formalien aufhalten. Ich weiß, wie gesagt, teilweise gar nicht, über welche Inhalte ich mit Ihnen reden soll, weil ich einfach nicht weiß, worum es genau geht. - Wenn das in anderen Ausschüssen möglich ist, habe ich die Hoffnung, dass sich das irgendwann einmal auch in unserem Ausschuss bessern wird. Ich kann Ihnen das einfach nur erneut wieder mitgeben. Ein zweiter Punkt, den wir auch im Ausschuss diskutiert haben und den wir sehr kritisch betrachten, ist die Tatsache, dass gewinnorientierte Unternehmen gefördert werden. Ich möchte jetzt nicht über die Projekte an sich sprechen, die inhaltlich ja durchaus sinnvoll sein können. Wir kritisieren aber die Praxis, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen Geld von der Stadt bekommt, um ein Projekt durchzuführen. Andere Unternehmen müssen dafür Kredite aufnehmen! Das wäre ja auch anders möglich, nämlich dass man das einen gemeinnützigen Verein durchführen lässt, wobei es dann nämlich völlig gerechtfertigt ist, wenn dies mit Förderungen geschieht. Oder man könnte eine Ausschreibung machen und dann das bestgeeignete Angebot nehmen. Aber diese gemischte Vorgangsweise, dass es sich um ein gewinnorientiertes Unternehmen handelt und wir diesem Mittel der Stadt Wien geben, halte ich einfach für nicht transparent und gerechtfertigt. Ich habe zwei Anträge mitgebracht und beide betreffen Alkoholverbote. Wir haben gesehen, dass das Alkoholverbot auf dem Praterstern sehr gut angenommen wurde. Die Umfrage, die von der Stadt Wien selber gemacht wurde, hat gezeigt, dass bei 80 Prozent der Passanten das Sicherheitsgefühl gestiegen ist. Besonders Frauen haben davon profitiert und fühlen sich jetzt sicherer an diesem öffentlichen Ort. Das Problem auf dem Praterstern scheint also relativ gelöst worden zu sein. Das gleiche Problem betrifft aber auch andere öffentliche Plätze. Beispielsweise hat sich am Bahnhof Floridsdorf ein neues Alkoholproblem manifestiert. Daher würden wir vorschlagen, dass auch in diesem Fall ein Alkoholverbot eingeführt wird, um die Vorteile, die wir bereits auf dem Praterstern sehen, auch dort nutzen zu können. Dazu möchte ich sagen: Es geht uns nicht darum, Menschen, die unter einem Suchtproblem leiden, pauschal aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, aber man muss natürlich abwägen zwischen dem persönlichen Sicherheitsgefühl von Frauen und auch Kindern, von volatilen Menschen, die sich dort auf den Bahnhöfen bewegen, und auf der anderen Seite dem Recht oder der Möglichkeit von suchtkranken Personen, sich auf diesen öffentlichen Plätzen aufzuhalten und dort zu trinken, wobei sie vielleicht auch Probleme verursachen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist eine Abwägungsfrage!) Ich weiß! Das ist eine Abwägungsfrage! Ich weiß, dass es kritisch ist, zu sagen, dass Suchtkranke generell weg müssen aus dem öffentlichen Raum. Aber wir glauben, dass es notwendig ist, gerade an Bahnhöfen und stark frequentierten Plätzen im Sinne der öffentlichen Sicherheit für Alkoholverbote zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP.) Ähnlich verhält es sich rund um die Drogenberatungseinrichtung jedmayer: Hier gab es bereits ein Maßnahmenpaket rund um die Gumpendorfer Straße. Das halten wir für den Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem glauben wir, dass die konzentrierte Mischung aus Drogenkonsum und Alkoholkonsum rund um das jedmayer problematisch ist, und wir beantragen deswegen auch hier ein Alkoholverbot. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Es wurden jetzt 5 Minuten Redezeit verbraucht, daher noch 7 Minuten Restredezeit für die ÖVP. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist nunmehr Kollege Hofbauer. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 5 Minuten. - Ich erteile Ihnen das Wort. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Betreffend Umweltressort gibt es alle Jahre eine Debatte zum Budget, und ich bin der Meinung, dass das Umweltressort ein sehr wichtiges Ressort für unsere Stadt und für die Menschen in dieser Stadt ist. Einige Punkte zum Thema Umwelt sind heute schon angesprochen worden, und ich möchte jetzt einige Themen beleuchten, die noch nicht angesprochen wurden und die mir ein persönliches Anliegen sind. Beginnen möchte ich mit einem Zitat, und zwar: "Der Mensch steht der Natur nicht gegenüber, die er zum Zweck seiner Selbstentfaltung beherrschen muss. Er steht mitten in der Natur, und all das, was er zum Zweck seiner Selbstentfaltung tut - man kann es auch Arbeit nennen -, wirkt sich auf die Biosphäre aus und von dort auf ihn zurück." Jetzt schaue ich in die Runde, meine Damen und Herren, und frage: Kennen Sie dieses Zitat? Sie sollten es eigentlich kennen! Dieses Zitat stand ganz vorne im Naturschutzbericht 2018, den wir Mittwoch voriger Woche hier im Gemeinderat beschlossen haben. - Ich finde, dieses Zitat trifft den Nagel auf dem Kopf! Es spiegelt nämlich wirklich das Zusammenwirken zwischen Mensch und Natur wider. Ich war vor einigen Tagen im Naturhistorischen Museum und habe dort eine Sonderführung besucht. Diese war sehr spannend, und ich kann jedem empfehlen, dieses Museum zu besuchen! Ich war erstaunt, welche Artenvielfalt dort quasi herrscht und ausgestellt wird. Andererseits war ich aber auch entsetzt, wie viel von den dort ausgestellten Objekten in der Zwischenzeit auf dem Planten Erde schon ausgestorben sind, wobei ich jetzt nicht von den Dinosauriern spreche, sondern von den vielen Insekten. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Die einen oder anderen werden sagen: Die Insekten sind nicht so wichtig. Ich sage: Diese sind extrem wichtig in unserer heutigen Umwelt! Es geht darum, dass wir die Insekten weiterhin erhalten. Sie wissen vielleicht, dass 60 Prozent aller Tierarten auf der Erde Insekten sind. Allein in Österreich und Deutschland sind 33.000 Arten bekannt. Allerdings stehen 25 Prozent dieser Insekten auf der Roten Liste und vor dem Aussterben. Pro Jahr werden 2,5 Prozent der Biomasse der Insekten auf dem ganzen Planeten für immer verschwunden sein. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung! Was kann Wien jetzt dazu tun, um dieses Insektensterben hintanzuhalten? - Einiges! Wir alle wissen, dass Wien eine wachsende Stadt ist. Wenn eine Stadt wächst, dann ist das natürlich verbunden mit Bautätigkeiten, Bautätigkeiten sind verbunden mit Bodenversiegelungen, und mit Bodenversiegelungen werden den Insekten natürlich auch Lebensräume genommen. Es gibt natürlich einige Möglichkeiten, diesen Entwicklungen gegenzusteuern. Ich konzediere durchaus, dass in dieser Stadt einiges geschieht. Ich habe zum Beispiel auch in diesem Naturschutzbericht 2018 gelesen - und das hat mir ganz gut gefallen -, dass es seit 2013 ein Projekt zur Pflege bedrohter Wiese gibt, bei dem acht Hektar wieder renaturisiert werden. Es gibt aber noch wesentlich mehr Möglichkeiten. Ich spreche das Thema Dachbegrünung kurz an, das schon mehrfach in anderen Gemeinderatssitzungen ebenso wie grüne Gleise, und so weiter angesprochen wurde. Dachbegrünung ist ein ganz ein wichtiges Thema, und ich weiß, dass einiges von Seiten der Gemeinde Wien passiert. Meiner Meinung nach könnte man da aber noch viel mehr machen, nämlich ganz einfach im unmittelbaren Wirkungsbereich der Gemeinde Wien, etwa in Amtshäusern und Gemeindebauten. Das müsste man wesentlich mehr vorantreiben, um Lebensraum für Insekten zu schaffen und um auch gegen die sogenannten Hitzeinseln aufzutreten. Etwas ist meiner Meinung nach auch ganz wichtig, und ich verstehe das nicht ganz: Wir haben Gott sei Dank noch relativ viele Grünflächen. Ich frage mich aber immer, ob denn alle Grünflächen in Parkanlagen, und so weiter immer mehr oder weniger ein Golfrasen sein müssen. Ist es nicht möglich, dass man auch hier Blumenwiesen und damit Lebensraum für die Insekten schafft, welche für die Menschen unheimlich wichtig sind? Ein weiteres Thema, das ich gerne kurz ansprechen möchte, ist das Thema Baumhaftung. Sie kennen dieses Thema. Es geht schon seit vielen Jahren so - und das ist meiner Meinung nach nicht einzusehen -, dass aus versicherungstechnischen Gründen Baumbesitzer und Waldbesitzer, um sich versicherungstechnisch abzusichern, links und rechts von Wegen 10 m breite Schneisen in den Wald schneiden müssen. - Ich sehe die Verantwortung bei den einzelnen Menschen, dass sie eben bei Sturm und Schneelast nicht in den Wald gehen. Ich habe gelesen und erfahren, dass die Stadt Wien jetzt schon versucht, hier einiges in Bewegung zu bringen, und ich ersuche die Stadtregierung, mit der Bundesregierung eine schnellstmögliche Reformierung des Forstgesetzes und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches in die Wege zu leiten. Weiters möchte ich noch kurz ansprechen, wie wichtig es ist, bei der Bevölkerung das Umweltbewusstsein in Bildung und Forschung zu fördern. Auch dazu habe ich einen wunderbaren Satz im Naturschutzbericht gefunden: Die Menschen müssen den Wert der Umwelt erkennen, die Umwelt zu ihren inneren Anliegen machen und ihr Handeln daran ausrichten. - Das gefällt mir unheimlich gut! Ich habe mit vielen Schülern gesprochen, habe aber den Eindruck gewonnen, dass die Fragen: "Was bedeutet Natur? Was bedeutet Umwelt?" bei den Schülern einfach noch nicht angekommen sind. Deswegen würde ich auch appellieren, dass man diesbezüglich mehr Veranstaltungen macht. Ich weiß, dass es auch solche Veranstaltungen gibt, ich würde mir aber wünschen, dass man vielleicht in der Bildung wieder so eine Art Naturkundeunterricht einführt, damit man vor allem die jungen Menschen in diese Richtung sensibilisiert. Ganz kurz noch etwas im Zusammenhang mit der Forschung: Ich habe vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht, dass sich die Gemeinde Wien dafür einsetzt, das Thema Wasserstoff als CO2-neutralen Energieträger mehr aufzunehmen. Ich bin überzeugt, dass die Forschung in Wien in Richtung Umwelt viel auf Schiene bringen könnte. Es gibt ja Gott sei Dank diesen Umweltpreis, den Förderpreis der Wiener Umweltschutzabteilung, der auch angenommen wird. Dieser ist aber meiner Meinung nach viel zu gering dotiert, da wäre viel mehr Potenzial dahinter! Ich habe, wie gesagt, zum Thema Wasserstoff in diesem Zusammenhang einen Antrag eingebracht. Ich war dann aber ein bisschen enttäuscht von Kollegen Valentin, der nach mir an dieses Rednerpult gekommen ist und den Antrag mehr oder weniger mit einer hämischen Bemerkung vom Tisch gewischt hat. - Ich sehe das nicht so! Bitte gehen Sie noch einmal in sich! Das ist unsere Zukunft. Mit E-Mobilität allein können wir die Umweltprobleme nicht lösen. Wasserstofftechnologie ist jedoch durchaus auch im Befugnisbereich der Gemeinde Wien einzusetzen. Ich spreche jetzt nur den Elektromüllwagen der MA 48 an. Dieser könnte alternativ, wie auch die gesamte Flotte der Gemeinde Wien, auf Wasserstofftechnologien umgestellt werden. Das wäre sicherlich eine riesige Aufgabe, das gebe ich zu, aber auch eine innovative Aufgabe im Sinne des Umweltschutzes! - Den Antrag bringe ich hiermit ein. Es ist dies ein Beschlussantrag zur sofortigen Abstimmung. Ich möchte enden mit einem Satz einer großen Baukette, die auch in Österreich installiert ist. Deren Werbespruch lautet: "Es gibt immer was zu tun." Ja. Es gibt immer was zu tun, auch im Sinne des Umweltschutzes und des Naturschutzes. Gehen wir es an! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 7 Minuten Redezeit wurden verbraucht, die Restredezeit für die Freiheitliche Fraktion beträgt 22 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. - Ich erteile Ihnen das Wort. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich jetzt bei Kollegen Hofbauer bedanken, weil er nämlich wieder einmal auch ein neues Thema hier gebracht hat. Viele Themen hören wir hier jedes Jahr. Die Baumhaftung war auch mir ein Anliegen, und ich wollte heute darauf eingehen. So spare ich mir ein bisschen Zeit. Warum ist das so wichtig? Baumhaftung klingt nicht sexy, das ist sozusagen ein Thema, das trocken und uninteressant wirkt. Aber wir reden hier nicht nur gestern und heute, sondern eigentlich in jeder Sitzung über die Auswirkungen der Klimaerhitzung und was das für diese Stadt bedeutet. Wir wissen, dass das nicht nur uns, sondern dass das gerade auch die jungen Leute in dieser Stadt beschäftigt. Dabei rede ich jetzt nicht nur von "Fridays for Future", wozu es natürlich auch von unserer Seite ein Treffen gegeben hat, sondern ich rede auch davon, dass bei unserem großartigen Projekt, nämlich die "Werkstadt Junges Wien", an dem 22.000 Kinder und Jugendliche in den letzten Monaten teilgenommen haben, das Thema Natur und Umwelt an allererster Stelle gestanden ist. Das ist ein Thema, das die jungen Menschen massiv beschäftigt. Auch dabei geht es ganz stark um die Bäume, von denen sie sich mehr in der Stadt wünschen, und wir brauchen sie auch. Kollegin Olischar hat heute auch schon über das Baumsterben gesprochen. Wir müssen aber auch darüber reden, dass derzeit die Situation auf Grund der Rechtslage einfach wirklich problematisch ist, weil man dazu gezwungen ist, aus Haftungsfragen mehr Baumschnitt durchzuführen, als notwendig wäre und als gut für die Bäume ist, um hier auf der sicheren Seite zu sein. Dementsprechend möchte ich großen Dank an die MA 22 aussprechen, die diesbezüglich nicht erst jetzt aktiv geworden ist, sondern es schon länger ist. Im Naturschutzbericht kommt das auch vor. Wir haben letzte Woche im Landtag einen Beschluss gefasst, aber leider keine Diskussion dazu gehabt. Deswegen möchte ich noch ein bisschen mehr darauf eingehen, als Kollege Hofbauer das schon getan hat. Das ist ein Thema, das nicht nur Wien betrifft, sondern dieses Thema betrifft alle Bundesländer. Wir haben das hier auch in dieser Stadt erkannt, und gerade deswegen gibt es eine Studie, die zwar von der MA 22 und anderen Magistratsabteilungen ausgegangen ist, die das betrifft, das Thema wurde aber auch schon 2018 bei der Landes- UmweltreferentInnenkonferenz mit den anderen Bundesländern diskutiert. Das Wichtige ist, dass das man hier begonnen hat, legistische Änderungen vorzubereiten, und ich weiß, dass das im nächsten Jahr auch massiv weiterverfolgt werden wird. Es wurde inzwischen eine Plattform gegründet, an welcher nicht nur Magistratsabteilungen teilnehmen, sondern auch der Umweltdachverband, verschiedene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und NGOs, und es geht dabei vor allem darum, einen Leitfaden für Baumverantwortliche zu schreiben, in welchem man darauf hinweisen kann, wie man unnötige Sicherheitsschnitte vermeiden kann. Es soll jährlich eine Fachtagung und ein Symposium geben, und das ist insofern relevant, als diesfalls Richterinnen und Richter dazu geholt werden, denen man erklären kann, wie die rechtliche Lage ist und worauf zu achten ist. Das ist wichtig, damit Leute nicht - ich sage es ganz offen - im Häfen landen, weil irgendwo ein Baum nicht kurz und klein geschnitten wurde. Das kann es nämlich nicht sein, denn das widerspricht allem, wofür wir stehen und was wir in dieser Stadt brauchen. Deswegen sage ich ein großes Danke und wünsche viel Erfolg bei den nächsten Schritten! Dazu gehören natürlich auch Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerktätigkeit zur Bewusstseinsbildung, die uns in unserer Stadt immer wichtig ist. Ich freue mich, wenn es diesen guten Weg weiterhin gibt. Von meiner Seite auf jeden Fall ein großes Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt möchte ich noch zu einem anderen Lieblingsthema von mir kommen, nämlich zum Tierschutz. Das ist wenig überraschend. Das ist aber leider auch ein Thema, über das wir hier immer wieder zu wenig reden. Deswegen möchte ich die Chance hier nutzen: Ich weiß nämlich auch, dass die MA 60 im nächsten Jahr beim Fundservice für Haustiere einen Schwerpunkt setzen wird. Wir sind als Stadt für herrenlose, abgenommene und gefundene Tiere zuständig. Wir müssen uns darum kümmern. Das ist gut so. Das tun wir auch im TierQuarTier. Es geht aber auch darum, den Leuten zu vermitteln, welche die richtigen Schritte sind, wenn sie ein Tier finden oder wenn ihr eigenes entlaufen ist. Ich habe mir das jetzt für die letzten sieben Tage angeschaut. Sie können das auf der Facebook-Seite des TierQuarTiers beziehungsweise auf der Seite der MA 60 auch tun, wo Sie die Liste der Fundtiere der letzten 7 Tage in Wien finden: 4 Hunde, 13 Katzen und 3 Kaninchen sind gefunden worden. Im Idealfall finden wir natürlich Herrchen und Frauchen wieder und können ein wunderbares Wiedertreffen und Zurückgeben vereinbaren. Aber das geschieht, ehrlicherweise gesagt, nicht immer, weil viele dieser Tiere nicht entlaufen sind, sondern weil sie bewusst ausgesetzt wurden. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Das ist schrecklich!) Daher möchte ich gerade jetzt, da Weihnachten näherkommt und viele sich überlegen, wie nett es doch wäre, einen kleinen Welpen oder ein Kätzchen zu schenken, den Leuten mitgeben, sich das gut zu überlegen: Sie müssen sich überlegen, was das für eine Verantwortung ist und ob sie wirklich bereit sind, sich für 15 bis 20 Jahren zu binden und diese Verantwortung zu übernehmen. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: So ist es!) Von den Fundtieren, die leider nicht wieder zurückfinden, sondern bewusst ausgesetzt wurden und die derzeit im Tierquartier zur Weitergabe zur Verfügung stehen, möchte ich nur ein paar Beispiele nennen und hoffe, dass wir einen guten Platz für sie finden: Fünf Katzen wurden in einer Tasche in einer Tiefgarage zurückgelassen, drei wurden in einem Karton ausgesetzt, andere wurden in einem Transporter einfach hingestellt. Wenn diese Tiere nicht gefunden werden, dann gehen sie elendig zugrunde! Bei Hunden ist es sehr beliebt, dass man sie irgendwo anbindet, in der Hundezone, irgendwo an einer Straßenlaterne, und so weiter. Ich bin froh, dass es viele Leute in dieser Stadt gibt, die diesbezüglich aufmerksam sind und rechtzeitig um Hilfe bitten! Kaninchen stellt man im Karton an eine Bushaltestelle, und Hamster wirft man einfach in einer Schachtel in den Müll. Ich bin daher auch sehr froh, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt bei der MA 48 so aufmerksam sind, um rechtzeitig einzugreifen und die Tiere zu retten. Auch dafür, dass es hier in Wien dieses Bewusstsein gibt, möchte ich ein großes Danke sagen! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, NEOS und FPÖ.) Kollege Hofbauer hat vorher schon Bewusstseinsbildung gesprochen. Absolute Vorreiterin in diesem Zusammenhang ist die Tierschutzombudsstelle in Wien. Dort gibt es großartiges Info-Material, auch ganz gezielt für Kindergärten und Schulen, womit man bewusst junge Menschen ansprechen will. Ich habe Anschauungsmaterial mitgebracht: Es ist dies eine ganz neue Broschüre darüber, was Wohnungskatzen brauchen. Oft können wir gerade diesbezüglich sozusagen oft nicht reinschauen, wie es den Tieren geht. Die Leute wissen oft nicht, was auch rechtlich vorgeschrieben ist, welche Auslastung auch Wohnungskatzen betreffend Spielen brauchen, wie viel Katzengras vorgeschrieben ist, wie viele Kisterln es braucht, et cetera. In dieser Broschüre ist das wirklich wunderbar zusammengefasst, ich kann deren Lektüre nur empfehlen! In einem weiteren Bereich hat man heuer einen Riesenschritt gemacht, nämlich betreffend den Sachkundenachweis für Hunde in Wien, der seit 1. Juli für alle vorgeschrieben ist, die sich einen Hund neu nehmen und in den letzten zwei Jahren keinen Hund gehalten haben. Ich habe diesen Sachkundenachweis heuer im August selber gemacht, einfach aus Interesse. Ich wusste, dass wir das beschlossen haben, und ich wollte wissen, wie das läuft: Großartige, qualifizierte und speziell ausgesuchte Hundetrainerinnen und Hundetrainer, die eine richtige Ausbildung haben, bieten diese Kurse an. Ich habe extrem viel gelernt in den vier Stunden, wenn ich auch glaube, dass ich mich wahrscheinlich mehr damit auseinandersetze als viele andere hier. Ich kann das nur allen empfehlen! Der nächste Schritt im nächsten Jahr wird sein, dass man die Seite "Hunde-Kunde.at" noch einmal bekannter macht und dass die Leute nicht nur diesen Vier-Stunden-Kurs machen müssen, bevor sie ein Tier nehmen, sondern dass dort dann auch eine Community aufgebaut wird, wo Leute nachfragen können, sich weiter mit dem Thema auseinandersetzen können und die Möglichkeit haben, alles, was sie gelernt haben, zu vertiefen. Es werden also Fragen behandelt wie: Woher nehme ich den Hund? Wie entwickelt sich der Hund? Welche Pflege braucht er? Welche Gesundheitsmaßnahmen sind jedes Jahr notwendig? Man geht ja nicht nur zum Tierarzt oder zur Tierärztin, wenn der Hund krank ist, sondern da geht es um Impfungen, und so weiter, und so fort. Man erfährt, wie der Hund lernt und was er braucht. Ich kann nur empfehlen, sich das näher anzuschauen! Ich freue mich, wenn das weiter ausgebaut wird. Abschließend möchte ich - weil mir jetzt die Zeit weggelaufen ist - noch einmal ein großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe aussprechen, denn sie alle tragen dazu bei, dass Wien eine so lebenswerte Stadt ist, wie sie ist. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 8 Minuten Redezeit wurden verbraucht, die Restredezeit für die SPÖ- Fraktion beträgt 23 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder, die Frau Stadträtin kann sich bestimmt daran erinnern: Ich hatte es mir zur Tradition gemacht, ihr bei meiner Rede zur Geschäftsgruppe Umwelt ein symbolisches Geschenk zu übergeben. Im ersten Jahr, im Jahr meiner Angelobung, habe ich der Frau Stadträtin einen Stoffigel überreicht, weil ich zum Schutz dieser besonderen und lieben Igel in Wien einen Antrag eingebracht habe, der aber wort- und kommentarlos einfach abgelehnt wurde. Ich hatte gehofft, dass ein symbolisches Geschenk auch ihr Herz erwärmen wird, dem war leider aber nicht so! Im Jahr darauf habe ich ihr symbolisch eine Rettungsdecke geschenkt, um auch auf die Problematik aufmerksam zu machen, dass jedes Jahr im Winter, wenn unbedacht von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtgartenamts Laubhaufen weggeräumt werden, auch viele Tiere zu Tode kommen. Daher habe ich der Frau Stadträtin eine wärmespendende Rettungsdecke überreicht, und zwar wieder mit dem Ansinnen, dass sie da umdenkt, was aber wieder nicht geschehen ist. Heuer breche ich mit meiner Tradition erstmalig, ihr ein Geschenk mitzubringen, weil ich das Gefühl habe, dass das bei ihr sowieso nichts bringt. Geschenke muss man sich verdienen, Frau Stadträtin! Heuer gibt es leider keines! (Beifall bei der FPÖ.) Man hört, wie wichtig der Tierschutz ist. Ich meine aber, einzig und allein Taten zählen, nicht Worte. Wenn man sich allerdings die Taten anschaut, dann sieht man ganz speziell am Wiener Tierschutzverein, der seit 1846 eine wichtige Institution zur Rettung und Beherbergung tausender Tiere in Wien ist, wie mit diesem historischen und wichtigen Verein von Seiten der Frau Stadträtin umgegangen wird: Es gibt überhaupt keine finanzielle Zuwendung, obwohl dieser Verein großartige Arbeit leistet. Jeder, der in diesem Verein tätig ist, macht seine Arbeit gut, er tut es ehrenamtlich und weil es ihm ein Herzensanliegen ist. Und es wäre nur allzu einfach, eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu geben, indem man zum Beispiel die Erlöse des 48er-Tandlers auch Einrichtungen wie dem Wiener Tierschutzverein zukommen lässt. Diesbezüglich fehlen hier aber Initiativen, und daher werde versuchen, da mit einem Beschlussantrag nachzuhelfen, in dem beantragt wird, dass der Wiener Gemeinderat beschließen möge, dass auch der Wiener Tierschutzverein mit dem Erlös des 48er-Tandlers unterstützt werden soll. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind Opposition. Wir können auf Missstände aufmerksam machen. Aber die Stimmenmehrheit hat in Wien nun einmal Rot-Grün. Wir können jedoch symbolische Akte setzen, und daher war es uns auch wichtig, letztes Jahr von Seiten unseres Vizebürgermeisters Dominik Nepp das Goldene Wiener Herz an Madeleine Petrovic zu überreichen, die die Mutter dieses großartigen Tierschutzvereins ist. Und ich glaube, es ist eine objektive Feststellung, dass persönliche Dissonanzen zwischen der Frau Stadträtin und Frau Petrovic, weswegen auch immer, nicht dazu führen dürfen, eine so großartige Institution aushungern zu lassen. Wenn dem nämlich so ist, dann muss man sagen, dass Sie, Frau Stadträtin, nicht über den Tellerrand hinaussehen und sich von Emotionen leiten lassen, und das hat im Tierschutz wirklich nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.) Ebenfalls ganz nüchtern, sachlich und wertfrei feststellen kann man, dass es bezüglich Transparenz, einem ebenfalls wichtigen Thema, auch leider oft nur bei Lippenbekenntnissen bleibt. Es geht zum Beispiel um Transparenz in einer der größten Unternehmungen der Stadt Wien, nämlich in der Wiener Stadtwerke GmbH. Im Hinblick darauf beantragen wir auch immer wieder, dass es wichtig und auch richtig wäre, eine Erweiterung des Aufsichtsrates sicherzustellen, um dort ehrenamtliche Vertreter der politischen Parteien hineinzubringen. Die Betonung liegt auf "ehrenamtlich". Warum? - Da geht es nicht darum, dass man sich irgendwelche Posten beschafft, sondern da geht es darum, dass den Mitgliedern des Wiener Gemeinderates transparent berichtet werden kann, und zwar allen voran der Opposition, weil die Regierungsmitglieder ja eh wissen, wie und was dort abgestimmt wird und in welche Richtung die Fahrt geht, die Opposition hingegen weiß es nicht. Dann hätten wir wenigstens die Möglichkeit, in die Geschäfte und in die Beschlüsse Einsicht zu nehmen, was im Moment leider nicht der Fall ist. In diesem Zusammenhang muss man auch sagen: Transparenz sieht definitiv anders aus! Deshalb bringen wir diesbezüglich den Antrag ein, dass die zuständige Stadträtin den Gesellschaftsvertrag der Wiener Stadtwerke GmbH dahin gehend ergänzt, dass jeder im Gemeinderat vertretenen Partei ein ehrenamtlicher, unentgeltlicher Sitz im Aufsichtsrat eingeräumt wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Daran anknüpfend sage ich: Das Thema Interpellationsrecht bei Frau StRin Sima gibt leider auch ein Sittenbild hinsichtlich Verschleierung und mangelnder Transparenz: Es ist ein wichtiges Instrument für jeden Oppositionspolitiker im Haus, dass man Anfragen stellt. Seitdem ich im Gemeinderat bin, ist es allerdings oft ein trauriges Ergebnis und merke ich, dass wir, wenn wir uns Gedanken machen, unsere Anfragen schreiben und brennende Fragen an die Frau Stadträtin richten, oft flapsige Antworten erhalten, manchmal sogar in einer - wie soll ich sagen? - unverfrorenen Art und Weise, fernab von Fakten. Das ist einfach nicht nur frustrierend, sondern es ist auch für die Demokratie nicht zweckdienlich und definitiv eine Art und Weise, die das hohe Interpellationsrecht in diesem Haus ruiniert! (Beifall bei der FPÖ.) Daher mein Appell, denn Wünsche kommen bei der Frau Stadträtin nicht an, Wünsche kann man bestenfalls ans Christkind richten, doch die Frau Stadträtin ist definitiv kein Christkind ... (Beifall bei der FPÖ.) Mein Appell im Sinne der Demokratie: Nehmen Sie bitte auch Anfragen der Opposition ernst und geben Sie uns Antworten auf brennende Fragen unserer Zeit! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren 7 Minuten Redezeit, daher hat die FPÖ-Fraktion noch 15 Minuten Restredezeit. Als nächste Rednerin zum Budget zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. - Sie haben das Wort. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich habe mir einfach dieses gesamte Ressort, das ja ein sehr nachhaltiges ist, egal, ob man über Müll, über das Forstamt oder über die Umweltanwaltschaft spricht, genau angesehen. Ich habe mir überlegt, dass ich einmal genau schaue, wo dieser ökologische Fußabdruck tatsächlich sehr deutlich merkbar ist, und ich habe ganz viele Seiten gefunden, was mich sehr zuversichtlich gemacht hat. Herr Stumpf hat so traurig geklungen: Ich glaube, ich kann Sie jetzt aufheitern! Ich kann Ihnen nämlich sehr viele Projekte in diesem Zusammenhang vorstellen. Sie kennen diese vielleicht auch schon, diese werden aber jedenfalls mit sehr viel Engagement von Einzelpersonen oder von Vereinen getragen, und jedes einzelne Projekt ist ein Fortschritt für diese Stadt und ein Weg in die richtige Richtung. Ich bin mir ganz sicher, dass wir uns in diesem Ressort auf dem richtigen Weg befinden. Das trifft zum Beispiel auch auf die Magistratsabteilung 22 zu, und einiges davon ist sicherlich schon angesprochen worden. Trotzdem möchte ich das auch noch einmal tun, weil ich das für so wesentlich halte, und zwar sowohl die kleinen als auch die großen Schritte, die wir in dieser Stadt gehen. Ich komme zum Netzwerk Natur - Wiener Arten- und Lebensraumschutzprogramm: Dieses im § 15 des Wiener Naturschutzgesetzes festgelegte Netzwerk Natur dient der Erhaltung und Verbesserung der Lebensbedingungen von 89 prioritär bedeutenden Tier- und Pflanzenarten sowie der Erhaltung und Verbesserung von geschützten Biotopen und ist ein Beitrag zur Förderung der Lebensqualität in dieser Stadt. Die Durchführung erfolgt seit dem Jahr 2001, und wir machen das immer noch. Die Wiener Umweltschutzabteilung, die MA 22, hat mit dem Projekt "City Nature" begonnen. Die Projektpartner kommen bei diesem Programm aus der Slowakei und aus Österreich, und übergeordnetes Projektziel sind die Verbesserung und Erhaltung der urbanen Biodiversität. Wesentlicher Bestandteil des Projekts ist die Wiesenpflege im Sinne der optimalen Entwicklung der Artenvielfalt mit einer Erfolgskontrolle, weiters geht es um Tiere an Gebäuden mit der Erfassung der Fledermausbestände mittels Telemetrierung. Außerdem gibt es im Rahmen dieses Projekts die Installation einer Homepage mit Servicecharakter für den Naturschutz und die Ausstellung über die Thematik Naturschutz und Stadtentwicklungsgebiete. Im Zusammenhang mit dem Monitoring von Natura 2000 im Hinblick auf die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie besteht die Verpflichtung, den Zustand von Arten und Lebensräumen zu überwachen, was ich für einen ganz wesentlichen Beitrag halte. Weitere große Themen in dieser Stadt sind das DNA-Barcoding und die Erhebung der Mollusken in den ländlichen Gebieten Wiens sowie die Weiterführung der Schutzmaßnahmen für die Wechselkröten, die heute schon einen Beitrag hier erlebt haben, was ich für ebenso wichtig halte wie die quasi großen Themen dieser Stadt. Lärmschutzmaßnahmen entlang der Schiene: Die schalltechnische Sanierung von Eisenbahnbestandsstrecken in Wien, die schalltechnische Untersuchung für die Projektierung von Lärmschutzmaßnahmen und die Errichtung von Lärmschutzwänden sowie Förderungen für den Einbau von Schallschutzfenstern sind ein wesentlicher Bestandteil für alle Wienerinnen und Wiener, die entlang von Hochleistungsstrecken wohnen. Ebenso nenne ich den Lärmleitfaden der MA 22: Ausgehend von den Lärmaktionsplanungen und den bestehenden Regelwerken zur Lärmminderung wurde auf Grund der wachsenden Stadt ein grundsätzlicher Bedarf an einer Hilfestellung zur Planung an lärmexponierten Lagen gesehen, was ebenfalls ein wesentlicher Beitrag ist. Im Zuge von Stellungnahmen und Gutachten besteht immer wieder der Bedarf nach detaillierten und aktuellen Kartierungen durch ExpertInnen. Auch die Artenkartierung machen wir. Für das Jahr 2020 sind Artenkartierungen für den Nachtkerzenschwärmer, für das Hamster-Monitoring und für die Kartäuserschnecke geplant. Ferner nenne ich die Anwendungsmöglichkeiten von Sentinel-Daten für ein Monitoring des Umwelt- und Naturschutzes in Wien, das Luftgütemanagement, die EMICAT Wien. - All das hinterlässt hier in Wien einen ökologischen Fußabdruck. Im Rahmen der PMx-Betreuung wird die Belastung der Luft durch Feinstaub in Wien gemessen. Diese Messung erfolgt an 13 Messstellen. Auch das ist heute schon angesprochen worden. Das Wiener Luftmessnetz wird 2020 an elf Messplätzen zusätzlich gravimetrische Feinstaubmessungen vornehmen. Ebenfalls wichtig ist die Qualitätssicherung der im Luftmessnetz erfassten meteorologischen Daten. Auch die nachhaltige Entwicklung durch den ÖkoBusinessPlan in Wien ist ein ganz wesentlicher Bestandteil. Das ist die Dachmarke für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung in Wien. Dazu kommt ÖkoKauf Wien: Seit 1989 werden ökologische Mindeststandards in Form von Kriterienkatalogen erstellt. Auch die Lebensmittel wurden heute schon angesprochen. Es geht besonders um Abfallvermeidung, um den Mehrweg und um die Nachhaltigkeit als gemeinsame Aufgabe durch eine ExpertInnen-Konferenz und um die Weiterentwicklung und Umsetzung eines Wiener Lebensmittelaktionsplanes. Wie wir Lebensmittel produzieren, transportieren, verarbeiten und auch konsumieren, hat einen direkten Einfluss auf das Klima, auf die Umweltgesundheit und auch auf das Tierwohl. Die Stadt Wien hat diese Zusammenhänge sehr früh erkannt und bekennt sich in unterschiedlichen Programmen zu regionalen und auch zu saisonalen Biolebensmitteln: Bei "Natürlich gut essen", unterstützt durch ÖkoBusiness Wien, geht es um die Beratung und Auszeichnung von Gastronomiebetrieben, die Umwelt-, Klima- und Tierschutz beim Speisenangebot beachten und Lebensmittelabfälle vermeiden. In diesem Rahmen wurden bereits 30 Betriebe mit Gold, Silber und Bronze ausgezeichnet. (Beifall bei der SPÖ.) Die Österreichische Baumkonvention sowie der Arten- und Lebensraumschutz an Gebäuden in Wien wurden ebenfalls schon angesprochen. Pilotprojekte für die Anwendung des Grün- und Freiflächenfaktors und Mikroklimasimulation wurden ebenfalls schon erwähnt. Unbedingt eingehen möchte ich noch auf die Wiener Stadtgärten, die auf 40.000 m² Parks neu gestalten beziehungsweise auch umgestalten. Dafür werden nächstes Jahr 7,2 Millionen EUR in die Hand genommen. Ich glaube, das ist ein sehr wesentlicher Bestandteil, um das Leben in Wien noch attraktiver zu machen. Erwähnenswert ist aber auch, dass wir in den anderen Ressorts wie zum Beispiel bei der Planung und auch beim Wohnen durch eine sehr vernünftige Planung und strukturiertes Bauen erreichen, dass wir, obwohl wir Wohnraum schaffen, mehr öffentliches Grün haben, das den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung steht. Etwas liegt mir noch sehr am Herzen, und darüber freue ich mich besonders: Die Renaturierung des Liesingbaches wird weiter vorangetrieben, und auch das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie nah die Erholung in Wien sein kann. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 8 Minuten Redezeit wurden verbraucht, die Restredezeit der SPÖ- Fraktion beträgt 15 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Eischer. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Michael Eischer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den technischen Geräten! Wir besprechen heute das Budget für Umwelt, und ich muss jetzt gleich etwas vorausschicken: Ich habe Herrn Valentin aufmerksam zugehört. Er hat uns sofort mit Polemik niedergemetzelt. Darauf kann ich nur mit folgendem Zitat von Otto M. Zykan antworten: "Depperte Debatte, patentierte Deputate." So wie aus einem Maschinengewehr ist das auf uns niedergeprasselt. - Das ist eigentlich nicht des Ganzen würdig, was wir hier machen. Viele der Geschäftsgruppen greifen ja eigentlich ineinander. Gestern hat uns Herr Kollege Ellensohn gesagt, dass das technologisch möglich ist: In Vorarlberg hat man eine Schule gebaut, die nicht beheizt werden muss. Diese Schule gibt es schon seit 20 Jahren. Im Hinblick darauf frage ich: Wer von uns in der Opposition hält die Regierung auf, eine solche Schule in Wien zu bauen? - Ich kenne niemanden! Ich weiß nicht, warum Sie das nicht machen! Jetzt werden Außenjalousien gefördert. - Außenjalousien sind eine Erfindung des 18. Jahrhunderts. 1720 hat man angefangen, an den Wiener Häusern, die natürlich in der Stadt Hitze geschaffen haben, Außenjalousien zu montieren, damit die Innenräume nicht so heiß werden. - Sehr gut! Das Rote Wien hat das mit der BO in den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts wieder verhindert. Jetzt werden Außenjalousien wieder gefördert. Man geht also zurück zu den Wurzeln. In diesem Zusammenhang meine Frage: Warum kann man nicht etwas belassen, was gut ist, nur weil es nicht unsere Erfindung ist? Wir haben hier die Klimamilliarde mit in diesem Budget. Eine Milliarde! Das klingt, als ob es wahnsinnig viel sei! Wir erzeugen damit wahnsinnig viele Überschriften. Es bleibt aber nicht wirklich viel übrig. Wenn man sich das anschaut, zeigt sich, dass in dieser Milliarde 650 Millionen EUR für den öffentlichen Verkehr enthalten sind. Dort sind die größten CO2-Produzenten, die wir überhaupt haben! Was hat das mit einer Klimamilliarde zu tun? - Das haben wir heute aber schon gehört. Jetzt kommt aber meine Frage an die Stadträtin, die hinter mir sitzt: Wissen Sie den prozentmäßigen Anteil von CO2 in unserer Umgebungsluft? - Nein! Sie schaut im Handy. Sie muss jetzt schauen, sie kommt nicht drauf: Es sind 0,038 Prozent! Und an diesen 0,038 Prozent hat Österreich einen Anteil von 0,0002 Prozent. Das heißt also auf gut Deutsch gesagt: Wenn wir morgen keinen CO2-Ausstoß mehr in Österreich haben, dann haben wir einen Effekt von Null. Nichtsdestotrotz gehört der Umweltschutz ausgebaut. Nichtsdestotrotz müssen wir in den Umweltschutz wirklich viel investieren, da gibt es noch viel zu machen. Wir haben eine Autobusflotte bei den Wiener Linien, diese sollte jetzt auf Elektro umgestellt werden. Wir haben eine Ausschreibung gemacht. Leider gibt es keinen Anbieter. Es ist nicht dazu gekommen. Jetzt denkt man an Hybrid. Vor einiger Zeit hat uns Herr Thon, der Leiter der MA 48, das dankenswerterweise erklärt. Dafür möchte mich bei ihm wirklich sehr bedanken! Ich glaube, Sie kennen ihn auch ganz gut. Er hat uns ein elektrobetriebenes Müllsammelfahrzeug gezeigt. Dieses rein elektrische Müllsammelfahrzeug funktioniert wunderbar. Es gibt eines für Wien. Und auf die Frage, warum dieses rein elektrisch betrieben wird und wir keinen Hybridantrieb machen, hat er gescheiterweise - das muss ich ihm zu Gute halten - gesagt: Nur keinen Hybridantrieb, denn dann gibt es zwei Fehlerquellen! Mit dem Elektroantrieb und dem Verbrennungsmotor hat man zwei Fehlerquellen, doppelt so viel Gewicht, aber doppelt so wenig Effizienz. Was aber geschieht jetzt bei den Wiener Linien? Wir denken darüber nach, Hybridfahrzeuge zu nehmen! Wobei wir jetzt natürlich die so umweltfreundlichen Dieselfahrzeuge in Betrieb haben, die auch noch nicht alt sind. Umwelttechnisch sind wir also hinten nach, und bei der Umweltmilliarde steht ja kein Zeichen dabei. - Ich glaube, es ist eine Milliarde an Versäumnissen, die wir hier aufzeigen. Und wir sehen ja, was passiert, wenn ein Antrag der Opposition eingebracht wird: Dann ist man automatisch dagegen. Wir sehen ja, wie alles abgelehnt wurde. Vor zwei Sitzungen hat Kollege Guggenbichler Frau Kollegin Olischar darauf hingewiesen: Es kommt aber immer ein recht herziges Njet! Das erinnert mich ein bisschen an Breschnew und seine Freundinnen und Freunde. Aber Wien hat das nicht verdient! Wien hat es nicht verdient, dass gute Ideen einfach unter den Tisch gekehrt und nicht aufgenommen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Alle Ideen, die hier von der Regierung ausgeklügelt werden, bleiben immer Ankündigungen. Das sehen wir schon seit Jahren! Wir haben ja gehört: Es kommen immer wieder dieselben Forderungen von der Opposition. - Ich habe darüber nachgedacht und mir das angesehen: Alle Ideen, die im Umweltfaktor in Wien tragend werden, gehen, glaube ich, auf einen Bierdeckel, und diesen Bierdeckel überreiche ich jetzt der Frau Stadträtin, den kann sie ausfüllen. - Halt! Entschuldigung! Dieser Bierdeckel ist rund, darauf findet sie keinen Anfang wie bei einem eckigen! Ich habe aber auch einen eckigen Bierdeckel. (Der Redner überreicht Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima einen Bierdeckel.) Es ist ganz einfach: Wir brauchen nicht darüber zu reden, wir brauchen keine Überschriften zu produzieren, sondern wir müssen etwas tun! Etwas anderes ärgert mich auch immer sehr, nämlich wenn sich der zuständige Stadtrat hier herstellt und sich bei den Mitarbeitern bedankt, so als ob die Opposition jemals gesagt hätte, dass die Mitarbeiter nicht bedankenswert wären! Natürlich sind die Mitarbeiter das Erste und Wichtigste in dieser Stadt, denn sie führen das aus, was man ihnen vorgibt, und das zu 100 Prozent beziehungsweise nicht nur zu 100 Prozent, sondern ich glaube, sie geben sogar 120 Prozent, weil sie wissen, was es bedeutet, eine Weltstadt zu sein. Wir sind die zweitgrößte deutschsprachige Stadt dieser Welt, und die Mitarbeiter halten das Werkel am Laufen, wie man so schön sagt. Deswegen auch von uns ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiter! (Beifall bei der FPÖ.) Ich werde jetzt auch noch einen Beschlussantrag einbringen, der darauf abzielt, eine schon vorhandene Applikation, also eine sogenannte App, nämlich die "Sag's Wien"-App, zu erweitern. Und gerade diesfalls lade ich Frau Kollegin Abrahamczik ein, im Sinne des Tierschutzes mitzustimmen! Aktuell werden Funde von Tieren über private Facebook-Gruppen geteilt. Auf der "Sag's Wien"-App könnte man eine offizielle zentrale Stelle schaffen, wo der Tierschutz in erster Linie sofort und übergreifend von allen Wienerinnen und Wienern, die sich diese App auf ihr Handy herunterladen könnten, in Anspruch genommen werden kann. Deswegen bringen wir, wie gesagt, einen Beschlussantrag ein, und ich bitte Sie und lade Sie dazu ein, hier für die Zukunft eines wirklich umweltfreundlichen Wien mitzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 7 Minuten Redezeit wurden verbraucht. 8 Minuten beträgt nun die Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion. Zum Wort gemeldet ist Kollege Spitzer. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten, Restredezeit der SPÖ-Fraktion 15 Minuten. Ich stelle einmal die 15 Minuten ein. - Bitte schön. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Redezeit werde ich heute nach Kollegen Stumpf nicht brauchen. Es ist aber auch spannend, nach Kollegen Eischer zu sprechen. Zwei Sätze habe ich mir gemerkt. Der eine Satz war: Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen etwas tun! Und der zweite Satz lautete ungefähr: Selbst wenn wir nichts mehr tun für die Umwelt, dann ist das auch egal, weil das eh keine Auswirkung hat. - Ich meine: Diese beiden Sätze gehen nicht zusammen! Das geht nicht zusammen! Wir tun sehr viel, und was wir alles tun, darf ich heute weiter ausführen. Ich möchte drei weitere Abteilungen vor den Vorhang bitten, die sehr viel für unsere Umwelt tun. Beginnen möchte ich mit der MA 31, dem Wiener Wasser. Der größte Anteil des Budgets der 31er betrifft Neuinvestitionen und Instandhaltungen in Höhe von rund 66 Millionen EUR. Wofür brauchen wir dieses Geld? - Unter anderem haben wir mittlerweile ein Rohrnetz von über 3.000 km Länge. Wir haben rund 800 km Anschlussleitungen für rund 100.000 Anschlüsse und speisen mittlerweile rund 12.500 Feuerhydranten. Da ist jede Menge zu tun und jedes Jahr auch etwas zu investieren und instandzuhalten. Kollege Maresch hat übrigens erwähnt, dass die 31er dort, wo sie aufgraben, das in der Regel in grabungsarmer Bauweise tun. Wie funktioniert das? - Da wird quasi das neue Rohr in das alte eingeschoben. Das spart nicht nur Zeit und Kosten, sondern das spart vor allem Baulärm und viele, viele Kilometer an Transport. Die 31er bemüht sich auch durch Koordination diese Baustellensynergien zu nutzen und die Einbauten auch immer mit allen anderen Einbautenträgern zu koordinieren. Auch das spart Zeit und Kosten. Übrigens werden jährlich zwischen 600 und 700 km an Rohren durch sogenannte elektronische Geräuschlogger überprüft. Das ist eine ganz geniale Sache, weil man Schäden im Untergrund frühzeitig erkennen kann, was einerseits den Wasserverlust reduziert und andererseits natürlich auch kostengünstigere Reparaturen ermöglicht. Welche Projekte werden jetzt im Detail umgesetzt? - Ich denke jetzt an die Erneuerung der Steuerungstechnik und des Prozessleitsystems in den Außenstrecken, an das Hebewerk Laaer Berg, an den Neubau der Desinfektionsanlage für die Zweite Wiener Hochquellenwasserleitung und an die Generalsanierung am Hungerberg. Das Hebewerk Hungerberg ist 1964 errichtet worden, ist also auch schon in die Jahre gekommen, und Ziel dieses tollen Projektes ist einerseits die Sanierung des Hebewerks, andererseits aber auch die Möglichkeit, dort Ökostrom zu erzeugen. Kollege Hofbauer hat zu Recht auch den Bildungsbereich angesprochen. Auch die 31er tun einiges im Bildungsbereich, und ganz genial ist das Projekt der Wiener Wasserschulen, das unsere Kinder fit und gesund gemacht. Jede Volks- und Wiener Mittelschule soll ja zu einer Wiener Wasserschule werden. Die Kids bekommen dort eine eigene Wassertrinkflasche, und das Projekt soll an und für sich die Kinder dafür gewinnen und dazu anregen, unser gesundes Wiener Leitungswasser zu trinken und dadurch auch die Eltern zu überzeugen, und sie tun das auch in der Regel sehr gerne und gut. Weitere Bereiche, auch klimarelevant, sind die vielen Cooling-Maßnahmen - hier wirklich nur Überschriften, der Kollege Maresch ist darauf eingegangen: die mobilen Brunnen mit dem Sprühnebel, die Sprühschläuche, die Trinkbrunnen. Übrigens haben wir mittlerweile über tausend dieser tollen Trinkbrunnen in der Stadt, die die Menschen mit dem Gratisquellwasser versorgen. Und auch schon erwähnt wurden Wasserspielplätze, zum Beispiel der über 15.000 m² große Wasserspielplatz beim Wasserturm. Eine zweite Abteilung, die sehr viel Wasser benötigt, weil sie sehr viele Grünflächen hat, ist die MA 42, unsere Stadtgärten, Parks, Gartenanlagen, aber auch die Kinderspielplätze, mit einem sehr großen Investitionsbudget von rund 78 Millionen EUR beziehungsweise 31 Millionen EUR, die aus den Bezirken noch einmal zur Verfügung gestellt werden, weil viele Parks ja auch dezentralisiert aus dem Bezirksbudget kommen. Auch hier ist wieder zu erwähnen, dass die MA 42 nicht nur gendersensibel, sondern auch generationenübergreifend plant, und dort, wo Generalplanungen anstehen, auch die Menschen in die Planung mit einbezieht, die die Parks dann später nutzen sollen. Und das macht auch Sinn. Viele Projekte gibt es in diesem Bereich, im 2. Bezirk der Trunnerpark, im 4. der Wanda-Lanzer-Park. Die Mittelzone im Margaretengürtel, ein tolles Projekt, hier wird zum Beispiel gemeinsam mit einem Skaterverein eine neue Skateranlage entwickelt und ausgearbeitet, im 5. Bezirk die Parkanlage im Hundsturm. Im 7. Bezirk gibt es ein wichtiges innerstädtisches Projekt in der Zieglergasse, hier werden zum Beispiel 20 neue Bäume, 4.500 Stück Staudenpflanzen und 5.700 Zwiebelpflanzen ausgesetzt und man sorgt damit für eine wichtige Begrünung dieses innerstädtischen Bereiches. Eine große Anlage ist im 10. Bezirk am Reumannplatz. Im 12. Bezirk der Schedifkaplatz, Ziel ist es hier, einen großen Bereich des Vorplatzes der U6 zu entsiegeln und klimarelevante Maßnahmen umzusetzen, so auch einen neuen Trinkbrunnen für die Menschen zu schaffen. Es ginge weiter: 14. Bezirk, Ludwig-Zatzka-Platz, Vogl-Platz im 18. Bezirk, bei mir im 21. Bezirk zum Beispiel die Umgestaltung der Parkanlage Tetmajergasse. Hier wird ein völlig neuer Abenteuerspielplatz gestaltet. Und so weiter, die Zeit reicht gar nicht aus, um alle diese tollen Projekte anzuführen. Auch hier gibt es einen wichtigen Schwerpunkt im Bildungsbereich. Die MA 42 bildet ja nicht nur vorbildhaft Lehrlinge aus, die MA 42 war auch die erste Abteilung, die sich für integrative Berufsausbildung eingesetzt hat, für Jugendliche mit Benachteiligungen. Das ist wirklich eine tolle Sache in dieser Stadt. Der dritte große Bereich, und natürlich auch ein großer Budgetbrocken ist der Bereich der MA 48, nicht nur Bedürfnisanstalten und Fuhrpark, vor allem die großen Bereiche der Straßenreinigung und der Müllbeseitigung, mit einem Investitionsvolumen von über 380 Millionen EUR. Auch hier nur die Highlights: Ich denke zum Beispiel an die WC-Offensive. Wien verwaltet mittlerweile über 150 öffentliche WC-Anlagen. Auch die müssen regelmäßig gewartet, modernisiert oder neu gebaut werden. Der Austausch der Dieselfahrzeuge auf Elektrobetrieb ist auch eine wichtige Geschichte. 2020 werden neun Pritschenwägen, zwei PKW, zwei Kehrmaschinen mit Elektrobetrieb angeschafft. Dann gibt es auch den großen Bereich der Behälterlogistik. Die MA 48 hat derzeit rund 440.000 Systemsammelbehälter, von denen natürlich auch jährlich einige Tausend Stück ausgetauscht beziehungsweise neu aufgestellt werden müssen. Ein neues Projekt, und da wird es überhaupt rund 18.000 Behälter geben, die neu gestaltet werden, ist natürlich, dass ab jetzt bis Mitte 2020 rund 18.000 Behälter neu umgestaltet werden, weil wir ja eine tolle Aktion gestartet haben, nämlich die Sammlung von Kunststoffflaschen und Getränktekartons gemeinsam mit der Sammlung von Metallen in einem gemeinsamen Sammelgefäß. Es gäbe gerade auch im Bereich der 48er noch viel zu nennen. Ich möchte aber abschließend sagen, dass wir gestern und auch heute gezeigt haben, dass in dieser Stadt viele Menschen einfach einen ganz tollen Job machen, und dafür gebührt ein Mal mehr ein großer Applaus. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Amhof. Ich erteile es ihm. GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Zunächst fällt bei der Betrachtung des Budgets 2020 auf, dass dem Bereich Umwelt, Natur und Klimaschutz mehr Raum eingeräumt wurde als sonst, auf den ersten Blick allerdings nur, auf den wirklich allerersten. Wenn man hier nämlich etwas in die Tiefe geht, stellt sich schnell heraus, wie schon festgestellt, dass die meisten dieser Maßnahmen im Rahmen des Klimabudgets solche sind, die es ohnedies schon gegeben hat und die hier einfach unter einem neuen Mäntelchen präsentiert werden. Einige Sachen, die geschehen, sind teilweise auch hinterfragenswert. Zum Beispiel die MA 49 mit 10.000 bis 15.000 Bäumen, die hier jährlich gepflanzt werden. Es sind ja 10.000 bis 15.000 Bäume eine große Menge, jeder ist heutzutage besonders für den Baumschutz. Das ist eine gute Größenordnung für einen Betrieb mit vielleicht 3 ha. Jetzt muss man wissen, dass die Gemeinde Wien 30.000 ha Wald hat, und davon 8.000 ha innerhalb von Wien. Das ist ein Faktor 1 zu 10.000, wenn man sich das ausrechnet, wäre das 1 Baum pro 3 ha, 100 mal 100, ist auch leicht ausgerechnet. Auf 30.000 m² brüsten Sie sich mit einer einzigen Baumpflanzung. Das kann wohl nicht sein, ich gehe jetzt davon aus, dass hier entweder ein Druckfehler vorliegt oder irgendwelche Informationen nicht vorkommen, dass Sie sich hier zum Beispiel auf Planzungen innerhalb des Stadtgebietes oder Ähnliches beziehen. Dann sollte man aber, wenn man hier mit einem Klimabudget hausieren geht, das auch genau recherchieren und nicht irgendwelche Sachen an sich reißen, Hauptsache man hat eine Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.) Die rot-grüne Klimapolitik steht für uns ja erstens einmal im Zeichen des "zu wenig". Wenn man weitersieht, stellt man fest, dass hier Maßnahmen präsentiert werden, die vom freiheitlichen Umweltausschuss sowieso schon seit Langem gefordert wurden: CO2-Reduktion, Stabilisierung des innerstädtischen Klimas haben wir immer gefordert im freiheitlichen Ausschuss. Allerdings, sehr geehrte KollegInnen von den GRÜNEN und Roten, der Umweltausschuss, ich gehöre diesem Haus ja schon längere Zeit an, seit den 90er Jahren, und nicht jetzt, ich kann Ihnen da also nur sagen, guten Morgen! Aber besser zu spät als nie. Scheinbar sind Sie durch eine flotte Schwedin aufgeweckt worden, die hier plötzlich von den Medien gespielt wird und Sie unter Druck setzt. Aber die hätte ohnehin Schwierigkeiten gehabt, die freiheitliche Arbeit in den Neunzigern zu beurteilen, denn da hat die Dame noch nicht gelebt. Ein dritter Punkt, wenn man hier so sagt, nach dem "zu wenig" kommt das "zu spät", ist die Feststellung, dass Sie zudem auch irrational reagieren, unter dem Druck, plötzlich Maßnahmen setzen zu müssen. Um Umweltschäden hintanzuhalten, beginnen Sie hier, spontan zu handeln, und Sie haben keinen Plan. Jahrelang, jahrzehntelang haben Sie geschlafen und jetzt glauben Sie, die Welt geht morgen unter. Das ist auch nicht die richtige Herangehensweise. Ein weiterer Punkt, wenn man nach dem "zu wenig, zu spät und zu planlos" hier noch ein viertes Prädikat sucht, ist, dass Sie hier auch Symptome behandeln und die wirklichen Ursachen nicht erkennen, weil Sie kurzfristige Politik machen. Die eigentliche Problematik, dass es zweifelsohne um Klima- und Umweltschäden geht, das brauchen Sie mir als Nebenerwerbslandwirt nicht zu erklären, dass da Probleme auftreten, ist evident. Trotzdem sind Sie zum zentralen Problem nicht vorgestoßen. Und das zentrale Problem, das wird Ihnen jeder Fachmann bestätigen, liegt darin, dass hier eine Überbevölkerung und eine Bevölkerungsexplosion stattfindet. Diese Bevölkerungsexplosion findet aber nicht in Österreich statt, auch wenn wir von Zuwanderung betroffen sind, sondern in der Dritten Welt. Hier hört man von Ihnen nichts, und das ist schade. Es werden nämlich alle Maßnahmen im Klimaschutz, im Umweltschutz sinnlos sein, wenn es uns nicht gelingt, dieses Problem zu erkennen und hier verstärkt auch auf die Länder der Dritten Welt einzuwirken. Selbst wenn man in Wien das Klimaziel - wir wissen, bis 2030 wollen Sie 50 Prozent - reduziert, ich sage Ihnen, vergessen Sie das, das wissen alle, die sich damit beschäftigen, dass dieses Ziel niemals erreicht werden kann. Aber selbst wenn wir hier realistisch 20 bis 30 Prozent erreichen, wird das sinnlos sein, wenn gleichzeitig eine neue Zwei-Millionen-Stadt in der Dritten Welt entsteht, wo alle CO2-Abgase hinausgejagt werden. Wenn man eine Gesamtbilanz über Klimabudget und über Ihre Klimapolitik zieht, muss man sagen, das ist an der Oberfläche und im Prinzip eigentlich Wahlkampf und sonst nichts. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Die Redezeit ist 3 Minuten, das ist die Restredezeit der Fraktion. - Bitte schön. StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Frau Stadträtin! Herr Präsident! Liebe Kollegen! Gestern habe ich pünktlich vor der Umweltdebatte in diesem Ressort einen Liebesbrief von der Frau Stadträtin bekommen, habe mir gedacht, was ist da drinnen, und mache das auf, es war ziemlich umfangreich. Ich bin sehr dafür, dass man Plastikmüll vermeidet (eine große Plastiktasche in die Höhe haltend), ich habe eine riesen Plastiktasche bekommen, bin aber belehrt worden, man kann sie abwaschen und mehrfach verwenden. Und das Neue daran ist, und da bin ich auch sehr dafür, dass hier sowohl Plastikflaschen verwertet werden können als auch Metalldosen und Kartonagen. Dann wurde ich belehrt, dass man hier eine App herunterladen kann, und dann weiß man auch, wo diese gelben Tonnen sind. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, so gut diese Initiative ist, dass man Müll trennt und gemeinsam mit der ARA so eine Aktion macht, eigentlich war ich dann verärgert. Sie haben das Gegenteil von dem erreicht, was Sie anscheinend erreichen wollten, denn bitte wo ist so eine gelbe Mülltonne? Da muss ich erst lange hinspazieren. Mir wäre viel lieber, wenn die entsprechenden gelben Tonnen auch in den privaten Mietzinshäusern wären. Wir haben kaum mehr private Bewohner in der Inneren Stadt, aber dafür Restmülltonnen zum Abwinken und nicht einmal die Möglichkeit, Glas extra zu entsorgen, von Metall und Plastik will ich gar nicht reden. Also, Sie verlangen irre Müllgebühren - uns hat die Kollegin Emmerling zu Recht darauf hingewiesen -, ich sehe darin einen Werbe-Gag und keine wirkliche umweltpolitische Antiplastikmaßnahme. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Kickert. Die Restredezeit der Fraktion ist 12 Minuten, und die stelle ich auch ein. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe, bei denen ich mich jetzt gleich zu Beginn bedanke, weil ich mich immer in meinen Erläuterungen verliere und dann auf den Dank vergesse. - Danke für all Ihre Arbeit und Ihren Einsatz, ich kann mit großer Überzeugung sagen, Ihre Arbeit macht Wien einfach besser. Danke vielmals! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich vor allem auf einen Aspekt ganz zu Beginn der Debatte eingehen möchte. Ich glaube, es war die Kollegin Olischar zur Verwendung regionaler Lebensmittel, und ich habe ich mir gedacht, dass so ein Budgetvoranschlag ähnlich wie beim Rechnungsabschluss ja auch eine Möglichkeit ist, auf vieles hinzuweisen, was offensichtlich nicht bekannt ist, um auch darzustellen, warum wir vielen der Anträge nicht zustimmen. In diesem Fall werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil er vollinhaltlich bereits in Umsetzung ist. Ich möchte auf zwei von mindestens vier Projekten hinweisen, die es im Bereich des Einkaufes und im Bereich der Verwendung regionaler Lebensmittel gibt, nämlich auf das Sum-Food und auch auf ÖkoBusiness Wien. Sum-Food ist eine Vernetzung aller StakeholderInnen, wie es so schön heißt, nämlich in dem Fall der ProduzentInnen, der Landwirtschaftskammer Wien und Niederösterreich und auch des Landes Niederösterreich und der Stadt Wien, wo es um eine Ausweitung der Versorgung mit regionalem Gemüse geht. Und innerhalb dieser Vernetzung wird genau das gemacht, was in diesem Antrag steht, nämlich die Verwendung von regionalem Gemüse, in diesem Fall, aber auch anderer regional produzierter Lebensmittel gefördert und umgesetzt. Dann möchte ich noch auf einen Runden Tisch hinweisen, Runder Tisch zu mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz - richtig sperrig der Name -, aber auch hier werden alle relevanten Gruppen, und vor allem auch die großen EinkäuferInnen mit an einen Tisch gesetzt. Bei den großen EinkäuferInnen denken Sie vielleicht in erster Linie, so wie ich, an den KAV oder an das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser oder an die Gastronomie. Aber hier werden auch Elternvereine und viele andere relevante Gruppen mit einbezogen. Es geht um den Einkauf von erstens nachhaltig und zweitens tierfreundlich produzierten Lebensmitteln. Und im Zuge dieser Vernetzung können wirklich große Fortschritte erreicht werden. Und auch das Verleihen eines Gütesiegels - nämlich "Natürlich gut essen" - bringt da einen großen Fortschritt genau in diesem Bereich, nämlich Einkauf und Verwendung regional produzierter Lebensmittel, aber nicht nur regional produziert, sondern auch tierfreundlich und biologisch produziert. So, das war eine kleine, aber durchaus ernst gemeinte Werbeeinschaltung für diesen Bereich und für das, was hier in dieser Geschäftsgruppe gemacht wird. Es ist nicht nur eine Werbeeinschaltung, es ist auch ein Teil der Weiterbildung, denn ich höre nie auf, als Person immer auch dafür zu sorgen, dass wir alle - ich auch übrigens bei meinen Recherchen zu meinen Reden - ein bisschen gescheiter werden. In diesem Sinne möchte ich auch noch einmal auf kleine Missverständnisse im Bereich des Klimabudgets eingehen. Drehen wir es einmal um und fragen uns - das ist nämlich die Grundlage einer evidenzbasierten Vorgehensweise -, was verursacht denn CO2-Ausstoß. Wir wissen, in Wien sind es zwei große Bereiche, das ist einerseits der Verkehr und andererseits das Heizen beziehungsweise Kühlen. Das heißt, wenn Sie, sehr geehrter Herr Kollege Guggenbichler, sich darüber mokieren, lustig machen, dass ein Teil des Klimabudgets auch in solche Maßnahmen wie Fenstertausch oder klimarelevante Elemente bei Neubau geht, nicht nur beim Wien Museum, sondern bei anderen Gebäuden, dann ist das selbstverständlich eine klimarelevante Maßnahme, weil es genau auf diesen Teil des CO2-Ausstoßes abzielt, der durch Heizen entsteht. Jedes getauschte Fenster, jedes Grad Zimmerwärme, das nicht durch Heizung produziert werden muss, ist klimarelevant, weil es dann weniger CO2- Ausstoß bedingt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSC: Das bestreitet auch niemand, aber das ist kein Klimabudget. Sie verkaufen es als Klimabudget, das ist kein Zusatzbudget, das Sie den Leuten einreden wollen!) Deswegen denke ich doch tatsächlich, dass es darum geht, dass das gemacht wird, und natürlich werden wir darauf achten, möglichst viel von dem, was schon passiert, auch auszuweisen. Und natürlich muss zusätzlich etwas passieren. Es wird aber auch in diesen Gebieten das Gleiche noch verstärkt werden müssen, das heißt, es werden noch mehr Fenster getauscht werden müssen, und natürlich können Sie dann herkommen und sagen: Fad, machen wir eh immer schon! - Ja, aber wir brauchen sehr viel mehr von diesen Maßnahmen. Und einen kleinen Hinweis auf die letzten beiden RednerInnen, einerseits Kollegin Schweiger-Stenzel und andererseits Herrn Amhof: Man kann sich natürlich auch über die Formen der Mülltrennung lustig machen. - Wie ernst dieses Thema für die Frau Stenzel ist, sieht man, dass sie jetzt der Debatte nicht mehr folgt. Es war ihr offensichtlich nur wichtig, mit dem Sackerl rauszukommen, eine Hetz zu haben und dann wieder in ihr Stadträtinnenbüro zu gehen. Da liegt auch eine sehr kluge Maßnahme dahinter, nämlich auch wieder - wie uns im Ausschuss in sehr überzeugender Form präsentiert worden ist - eine Änderung in der technischen Machbarkeit der Mülltrennung. Nachdem die Mülltrennung inzwischen mit Maschinen stückgenau funktioniert, ist man dazu übergegangen, diese unterschiedlichen Fraktionen zusammenzulegen, also nicht mehr getrennt einerseits Getränkedosen, andererseits Plastik und drittens Tetrapacks zu sammeln, sondern man sammelt das in einer Fraktion. Und das hat tatsächlich auch wieder klimarelevante Auswirkungen, da beim Sammeln und bei der Lieferung dieser gesammelten Produkte an die Entsorgungsbetriebe tatsächlich weniger Fahrten mit LKW nötig sind. Und auch das dient dem Klimaschutz und auch das ist evidenzbasierte Politik. So stellen wir uns das vor und so macht das auch die rot-grüne Stadtregierung und in dem Fall Ulli Sima als zuständige Stadträtin. Dann möchte ich noch kurz auf "zu wenig, zu spät und zu planlos" replizieren: Eines kann ich jedenfalls sagen, wir haben immer noch zu wenig Anteil Rad- und FußgängerInnenverkehr. Öffentlicher Verkehr ist gut, das heißt, wir werden in diesen Bereichen unsere Anstrengungen vergrößern. Ich bin gespannt, wie viel Sie bei diesen Maßnahmen gutheißen werden, ich prophezeie, Sie werden bei jeder einzelnen Maßnahme, die wir zur Verbesserung vor allem des Radfahrens propagieren, dagegen sein, und ich gehe davon aus, dass Sie wahrscheinlich auch sämtliche Maßnahmen zur Förderung des Zufußgehens lächerlich machen werden. Zu spät: Nachdem ich mir Ihre Maßnahmen anschaue, dann denke ich mir, rechtzeitig genug, immer noch nicht frühzeitig, aber das liegt tatsächlich daran, dass das Arbeiten in der Politik, selbst dann, wenn man in der Regierung ist oder einer Regierungsfraktion angehört, das Bohren harter Bretter ist. Und das Dritte, wozu ich mich auch noch äußern möchte, ist, selbst wenn es größere Emittenten auf der Welt gibt, egal wo, und wenn es vielleicht auch solche Ursachen gibt, wie der Kollege Amhof anmerkt, nämlich die sogenannte Überbevölkerung in der Dritten Welt, dann ist das alles kein Grund, nicht trotzdem tätig zu werden. Bei allen Maßnahmen und allen Dingen sind Länder der sogenannten Ersten Welt diejenigen, die zuerst mit der Luftbeschmutzung begonnen haben, die zuerst mit der Ausbeutung der Menschen in anderen Ländern begonnen haben, und es obliegt ihnen und ihrer Verantwortung, auch als Erste auf dieser Welt auf die Schäden, die sie selbst verursacht und produziert haben, zu reagieren und nicht die Schuld auf andere zu schieben. Auch das machen wir in unserer Klimapolitik, und unter Umständen ist auch deswegen Wien einer der lebenswertesten Städte der Welt, weil sie sich ihrer Verantwortung in allen Bereichen der Politik bewusst ist. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau Amts. StRin Mag. Sima. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf Anmerkungen, die in der Debatte gefallen sind, noch ein bisschen näher eingehen. Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich kenne keine parallele Hitzekarte, von der Sie gesprochen haben, und ich glaube, es ist ein bisschen ein Wunschdenken Ihrerseits, dass Sie hier versuchen, einen Keil in die Stadtregierung zu treiben, was das Thema Klimaschutz betrifft. Wir arbeiten sehr gut zusammen, ich möchte mich auch wirklich für die gute Zusammenarbeit bedanken, denn das Schöne ist, dass wir an einem Strang ziehen und gemeinsam ein Ziel verfolgen, nämlich Wien besser und lebenswerter zu machen und auch den Klimaschutz voranzutreiben. Ich finde es ja grundsätzlich, ehrlich gesagt, mutig von der ÖVP, sich hier herzustellen und den Klimaschutz der Stadt Wien zu kritisieren. Sie stellen seit 1986 den Umweltminister in dieser Republik und was hat das bewirkt? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar: Dass Sie gegen Biomasse gestimmt haben!) Es hat das bewirkt, dass Österreich das absolute Schlusslicht im europäischen Vergleich ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Uns drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, weil Ihre Umweltminister sensationell über Jahrzehnte, aber wirklich über Jahrzehnte das Thema Klimaschutz verschlafen haben. Und dann stellen Sie sich da her und kritisieren die Stadt Wien! Wir machen seit 1999 verpflichtende Klimaschutzprogramme, die wir jährlich evaluieren, und wir haben eine gute Bilanz, die wir vorweisen können. Das heißt nicht, dass wir die Hände in den Schoss legen, es gibt noch genug zu tun, aber ehrlich gesagt, hätten Ihre Umweltminister das gemacht, was wir seit 1999 in Wien machen, dann wären wir nicht das Schlusslicht auf europäischer Ebene. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So, jetzt komme ich einmal kurz zur FPÖ: Ehrlich gesagt, das finde ich ja fast mutig, dass Sie zum Thema Klimaschutz reden. Vor Kurzem sind Sie noch hier gestanden und haben den Klimawandel überhaupt geleugnet. Sie haben mir gesagt, es gibt überhaupt keinen Klimawandel, Sie wollten von mir eine wissenschaftliche Kommission, die nachweist, dass es überhaupt einen Klimawandel gibt, und jetzt stellen Sie sich da her und erklären mir, Sie haben mit "Fridays for Future" gesprochen! Was haben Sie denen eigentlich gesagt? Das, was Sie da auch gesagt haben: Ist eh wurscht, was wir in Wien machen, es hilft eh nichts! - Also bei dem Gespräch wäre ich gern Mäuschen gewesen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sind nicht hingegangen, haben den Termin vergeigt!) Nein, es tut mir leid, ich finde, Sie haben keine moralische Berechtigung, den Klimaschutz und die Klimapolitik der Stadt Wien in irgendeiner Weise zu beurteilen, machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt komme ich noch einmal zum Klimabudget. Wissen Sie, warum im Klimabudget so viele Maßnahmen drinnen sind, die es schon länger gibt? Ja, weil wir schon 1999 mit Klimaschutz begonnen haben, aus dem Grund steht in dem Budget jetzt nichts drinnen, was uns gestern eingefallen ist (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine Mogelpackung, Sie verkaufen es als neues Budget!), sondern es sind viele Maßnahmen, wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wie viele andere Projekte, die wir in der Stadt machen, die eben aktiv zum Klimaschutz beitragen. Alleine in meiner Geschäftsgruppe ist es der ganze Bereich der Abfallwirtschaft. Wussten Sie, dass durch die Abfallwirtschaft der Stadt Wien mehr CO2 eingespart wird, als wir mit der Abfallwirtschaft ausstoßen? Das ist ein großes Plus. Oder unser Projekt EOS, wo wir die Kläranlage in eine Energieproduktionsstätte umwandeln. Oder der ganz Bereich der Stadtgärten, wo wir jedes Jahr für Grünflächen und für Kühlung sorgen. Das sind ganz viele aktive Posten und natürlich stehen die im Klimabudget drinnen, denn wir haben, anders als die FPÖ, nicht erst gestern mit Klimaschutz angefangen, sondern schon vor über 20 Jahren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wie sieht jetzt die Bilanz der Stadt Wien zu diesem Thema aus? Das kann man sich ja sehr leicht anschauen: Wir haben den niedrigsten Pro-Kopf-Verbrauch in fossiler Energie. Wir haben mehr Jahreskartenbesitzer als zugelassene Autos in der Stadt. Wir haben die wenigsten PKW pro Einwohner, wir haben die wenigsten Treibhausemmissionen pro Kopf, wir haben den niedrigsten Pro-Kopf-Energieverbrauch, und, und, und. Diese Liste könnte ich noch lange fortsetzen, weil wir eben schon sehr frühzeitig angefangen haben, uns mit diesem wichtigen Thema, dem Klimaschutz zu beschäftigen, und wir werden das auch weiterhin sehr intensiv tun. Ich verstehe ja Ihre Bestrebungen, denn das haben Sie ja leider immer schon gemacht, alles, was die Stadt Wien macht, hier schlechtzureden, und das auch beim Klimaschutz zu versuchen. Aber es wird nicht auf fruchtbaren Boden fallen, weil die Menschen in der Stadt sehen, dass wir uns sehr bemühen und gemeinsam schon seit vielen Jahren sehr viel tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist noch das ganze Thema Bäume angesprochen worden. Ich möchte eigentlich zu den Bäumen einmal damit beginnen, dass ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, jetzt speziell der Wiener Stadtgärten, hier wirklich einen ganz großen Dank aussprechen möchte, die nämlich jedes Jahr, und vor allem jeden Sommer, an den heißesten Tagen in unseren Parks unterwegs sind, die gießen und sich um unsere Bäume kümmern. Also darf ich den Herrn Abteilungsleiter bitten, wirklich ein ganz großes Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übermitteln, die haben sich wirklich einen großen Applaus verdient. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Da die Bäume ein Thema waren: Ich glaube, es ist jedem bewusst, dass Bäume in der Stadt, gerade die Straßenbäume - ich rede jetzt nicht von den Bäumen in Parks - einen enorm schwierigen Lebensraum vorfinden. Oft ist der Platz zu klein, der Wurzelraum ist zu gering, sie sind extremen Belastungen ausgesetzt, auch was die Abgase aus dem Verkehr und aus vielen anderen Bereichen betrifft. Sie sind in ein sehr enges Korsett gepresst. Das heißt, es ist ein riesiger Aufwand, diese Bäume großzuziehen. Es ist sogar im eigenen Garten so - und das wird jeder bestätigen -, dass man nicht jeden Baum, den man im Garten pflanzt, wo er optimale Bedingungen vorfindet, wo er vielleicht jeden Tag liebevoll gegossen und gedüngt wird, zu 100 Prozent durchbringt. Jetzt legen Sie das einmal um auf ein Stadtgebiet, wo wirklich ein enger Wurzelraum ist, wo man einfach nicht viel Platz hat, weil daneben die Bushaltestelle oder sonstige andere Dinge sein müssen. Und da schaffen es die Stadtgärtner wirklich sehr toll, mit einer sehr geringen Ausfallsquote Bäume durchzubringen. Wir haben jetzt schon ein eigenes Sortiment an Stadtbäumen, die die Stadt besser vertragen. Wir haben mittlerweile ein eigenes Bodensubstrat entwickelt - da möchte ich auch danken -, in das von unseren Stadtgärtnern sehr viel Hirnschmalz hineingeflossen ist, damit die Bäume bestes Bodensubstrat vorfinden. Wir haben die Schwammstadt entwickelt, wo wir einen eigenen quasi Schwamm aus Gesteinen entwickelt haben, der besonders gut Wasser speichert. Also, da wird wirklich wahnsinnig viel getan, und ich möchte Sie wirklich bitten, diese Bemühungen, die die Kolleginnen und Kollegen da jeden Tag machen, nicht schlechtzureden, sondern einmal wirklich anzuerkennen, was da alles passiert und was gemacht wird, unter wirklich erschwerten Bedingungen, die Stadtbäume nun einmal vorfinden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Putzen Sie sich nicht an den Mitarbeitern ab. Das ist jedes Jahr das Gleiche!) - Entschuldigen Sie, ich lobe die Mitarbeiter die ganze Zeit, Sie, im Gegensatz, tun das nicht. Ich finde, die Mitarbeiter machen das großartig. Und gerade bei den Bäumen sieht man das ganz besonders, da gibt es auch ganz viel Innovation auf einem technischen Niveau, das einmal hier vor den Vorhang gebracht werden muss. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zwei Sätze noch zu den Märkten, die auch wieder angesprochen worden sind - viel Neues war aus meiner Sicht nicht dabei. Ich möchte wirklich noch einmal betonen, dass der Zugang der NEOS - das ist ja auch in einem Antrag - widerspiegelt, jeder Stand soll aufsperren, wann er will: Das ist einfach keine Kundenfreundlichkeit. Es kann nicht sein, dass am Markt jeder aufsperrt, wann er will. Wenn ich als Kundin einkaufen gehe, dann möchte ich, dass die Standln offen sind. Und das war interessant, in der ganzen Rede - ich habe wirklich sehr gut aufgepasst - vom Herrn Kollegen sind die Kundinnen und Kunden kein einziges Mal vorgekommen, er hat immer nur von den Standlern geredet. Jetzt verstehe ich, dass es für den einen oder anderen Marktstandler angenehmer ist, wenn er aufsperren kann, wann er will. Aber wir müssen schon darauf schauen, dass es für die Kundinnen und Kunden ein attraktives Angebot gibt, dass, wenn die hingehen, die Standln offen sein müssen, sonst wird nämlich bald keiner mehr kommen. Das ist unser Anliegen, und es tut mir leid, da werden wir uns in diesem Fall nicht einigen. Auch dass Sie sagen, es steht der Stadt Wien aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu, zu bestimmen, wann die Märkte offen sind: Also, entschuldigen Sie, das können Sie ja selbst nicht glauben. Das ist eine Fläche der Stadt Wien und wir geben dort die Rahmenbedingungen vor. Und dazu stehe ich auch, denn es ist auch unsere Aufgabe, die Märkte attraktiver zu gestalten. Und ich gebe Ihnen völlig recht, es sind nicht alle Märkte attraktiv, das habe ich auch nie behauptet, das ist auch der Grund, wieso wir Maßnahmen setzen. Es gibt welche, die funktionieren sehr gut, und dann gibt es welche, die funktionieren gar nicht gut. Überall bemühen wir uns, noch besser zu werden, aber es müssen auch die Rahmenbedingungen passen. Und die Rahmenbedingungen, die Sie hier heute beantragt haben, nämlich, jeder macht, was er will, wann er will, so werden die Märkte nicht funktionieren. So funktioniert auch kein Einkaufszentrum. Stellen Sie sich vor, Sie fahren in die SCS und die halben Geschäfte sind zu. Dann werden Sie nimmer oft hinfahren. Und genauso ist es auf den Märkten. Also, da bitte ich schon um ein bisschen Verständnis und auch um ein bisschen Realitätssinn und auch ein bisschen Kundinnen- und Kundensicht, denn das sind die Menschen, die wir hier zu vertreten haben, dass die hier gute Einkaufsbedingungen vorfinden. Und da werden wir uns in diesem kleinen Teilbereich, fürchte ich, nicht einigen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich glaube, die Kollegin Kickert hat das zu unserer Vorsammeltasche, zu dem orangen Sack schon sehr gut ausgeführt. Ich bin ja froh, dass wir jetzt einmal zur Frau Stadträtin Stenzel mit unseren Mülltrennmaßnahmen durchgedrungen sind. Es ist ja schon das dritte Mal, dass wir solche Vorsammeltaschen verteilen. An sich ist es immer von allen als gute Maßnahme gelobt worden. Die Leute wollen eigentlich eher mehr solche Taschen haben, wir bekommen immer eine große Nachfrage. Und was jetzt das Aufstellen der Tonnen im Haus betrifft: Ich glaube, jeder, der seinen eigenen Müllraum kennt, wenn er zum Beispiel in einem älteren Haus wohnt, wird mir bestätigen, dass der meistens nicht besonders groß ist. Manche haben überhaupt keinen Müllraum, bei manchen müssen unsere Leute bis in den Keller runtergehen. Und deswegen ist es logisch, dass wir dort nicht noch fünf andere Tonnen hineinstellen können. Wir würden es gerne machen, aber der Platz ist nicht da. Dann stellen wir es im Bezirk auf und die Frau Stenzel als ehemalige Bezirksvorsteherin wird daher sicher bestätigen können, dass die Freude über Altstoffsammelinseln sich in den Bezirken zuweilen in Grenzen hält. Man möchte zwar gerne Müll trennen, aber bitte nicht vor meiner Haustüre. Also ist es da auch schwierig, noch mehr Sammelinseln aufzustellen, wenngleich wir in ganz Wien über 200.000 von diesen Tonnen draußen stehen haben. Also, uns vorzuwerfen, dass wir da zu wenig Angebot haben, das finde ich auch ein bisschen kühn. Aber ich hatte generell den Eindruck, dass die Frau Stenzel sich noch nicht sehr lange mit diesem Thema der Mülltrennung auseinandersetzt. Vielleicht ist es ja heute ein Anstoß für die Zukunft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf natürlich die Gelegenheit noch einmal nutzen, mich auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jetzt nicht bei den Wiener Stadtgärten arbeiten, aber ebenfalls eine ganz hervorragende Arbeit für die Stadt leisten, sehr, sehr herzlich zu bedanken. Auch bei allen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern meiner Geschäftsgruppe, die heute hier anwesend sind, vielen Dank für eure tolle Arbeit, die ihr jeden Tag für Wien leistet. Ihr macht einen wesentlichen Beitrag dazu, dass diese Stadt immer und immer wieder zur lebenswertesten Stadt der Welt geworden ist. Wirklich, vielen herzlichen Dank. Und bitte richtet es auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Einen herzlichen Dank natürlich auch an meine Mannschaft im Büro. Auch ihr leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass unser Ressort so gut funktioniert. - Vielen Dank, und noch eine angeregte Debatte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GR Florianschütz von 11.30 bis 14 Uhr verhindert ist. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen, für das Jahr 2020 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Stadt Wien - Wiener Wohnen, jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, dann darf ich die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Recht herzlich willkommen, Frau Stadträtin. Ich darf Sie bitten, hier Platz zu nehmen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Ich erteile es ihm. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Stadträtin! Herzlich willkommen auch auf der Galerie unsere Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind im Rathaus und der Budgetdebatte heute beiwohnen! Ich möchte gleich mit der zentralen Frage beim Thema Wohnen, Wohnbau beginnen, nämlich der Frage nach dem leistbaren Wohnraum. Wie kommen wir dort hin, wie schaffen wir das? Und da meine ich, da brauchen wir vor allem eines, nämlich mehr Flexibilität, denn die Wohnbedürfnisse ändern sich in Wien oder in einer Gesellschaft so schnell, wie sich die Gesellschaft selbst ändert. Daher meine ich, dass wir auch beim Thema Wohnbau auf weniger Ideologie setzen müssen, sondern auf mehr Flexibilität. Und da stelle ich im Befund vor allem zwei Dinge fest: Erstens, dass der soziale Wohnbau in Wien derzeit nicht besonders generationengerecht ist. Wohnen wird vor allem für junge Menschen sehr oft zur Verschuldensfalle, denn ein Wohn-Ticket für frisch nach Wien zugezogene Jungfamilien gibt es ja erst nach zwei Jahren. Und zweitens stelle ich fest, dass der soziale Wohnbau in Wien derzeit auch nicht besonders sozial treffsicher ist. (Beifall bei den NEOS.) Wir wissen aus einer Studie der Wirtschaftskammer Wien vom Oktober 2019, dass knapp 18 Prozent außerhalb des Gemeindebaus in Wien unter der Armutsgrenze leben. 18 Prozent! Und wir wissen auch aus dieser Studie, dass es in Wien vor allem im Segment der Wohnungen bis 700 EUR massiv an Angebot fehlt, dass es hier deutlich zu wenige Wohnungen gibt. Und das Ergebnis dieser Studie deckt sich auch mit vielen Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, von Menschen, die sich an uns wenden. Ich habe Ihnen ein Beispiel mitgenommen, eine alleinerziehenden Mutter, die keinen Anspruch auf ein Wohn- Ticket hat: Die alleinerziehende Mutter ist seit zehn Jahren in Wien gemeldet und wohnhaft. Im Rahmen der Mindestsicherung ist sie eine Aufstockerin, das heißt, sie bezieht eine Leistung durch das AMS und erhält im Rahmen der Mindestsicherung einen Ergänzungsbeitrag. Sie hat vier Kinder, zwei davon sind gerade ausgezogen. Jetzt wohnt sie, ausgehend von der ursprünglichen Familiengröße, nämlich fünf Personen, in einer entsprechenden Wohnung mit entsprechend hohen Wohnkosten von über 900 EUR im Monat. Jetzt verringert sich die Anzahl der Personen von fünf auf drei, weil zwei Kinder gerade ausgezogen sind, daher würde sie eine entsprechend kleinere und somit auch kostengünstigere Wohnung um die 60 m² benötigen. Die hat sie bei Wiener Wohnen beantragt. Und was ist da herausgekommen? Gar nichts ist herausgekommen, Fehlanzeige. Sie hat nämlich keinen Anspruch auf ein Wohn-Ticket mit begründetem Wohnbedarf, denn die derzeitigen Bestimmungen sehen so aus: Sie erfüllt keinen Wohnbedarfsgrund, sie ist keine Jungwienerin, es liegt auch kein Überbelag vor. Sie hat keinen altersmäßigen Anspruch, sie ist nämlich unter 65, sie hat keinen krankheitsbedingten Anspruch und sie hat auch keinen Anspruch auf Grund der Tatsache, dass sie Rollstuhlfahrerin ist, denn das ist sie nämlich nicht. Jetzt wurde die Frau, die alleinerziehende Mutter, von Wiener Wohnen zur Wohnungskommission verwiesen. Die Wohnungskommission ist jetzt sozusagen das zweite Fangnetz für Härtefälle, und die Wohnungskommission kommt zum Ergebnis, dass es sich um keinen sozialen Härtefall handelt. Und da frage ich mich: Ist das sozial gerecht? Ich gebe Ihnen die Antwort gleich mit: Nein, das ist nicht sozial gerecht! (Beifall bei den NEOS.) Wenn man sich die Wohnbedarfsgründe ansieht, stellt man überhaupt fest, dass es für alleinerziehende Menschen über 30 und unter 65 eigentlich de facto derzeit unmöglich ist, oder fast unmöglich ist, eine Gemeindewohnung zu beantragen, weil sie in der Kategorie der Wohnungsbedarfsgründe keine Berücksichtigung finden. Und das finde ich besonders bemerkenswert deshalb, denn wenn ich mir den Zweck von Wiener Wohnen ansehe, dann lese ich: "Der Zweck von Wiener Wohnen ist die Bereitstellung und die Schaffung von leistbaren Mietwohnungen mit modernem Standard für einkommensschwächere und wohnungsbedürftige Personen und Familien." Ich stelle fest, dass diesem Zweck angesichts der Vergaberichtlinien nicht Rechnung getragen wird, ganz im Gegenteil, wirtschaftliche Verhältnisse der potenziellen Wohnungswerberinnen und Wohnungswerber finden überhaupt keine Form der Berücksichtigung, und das, meine ich, ist nicht sozial gerecht. (Beifall bei den NEOS.) Aus dem Grund möchte ich heute einen Antrag stellen, die derzeit gültigen Wohnbedarfsgründe um die Kategorie wirtschaftliche Verhältnisse zu erweitern. Auf diese Art soll es vor allem einkommensschwachen Menschen grundsätzlich und unabhängig von ihrem Alter und vom Familienstand möglich sein, Zugang zu Gemeindewohnungen zu erhalten. (Beifall bei den NEOS.) Bei der Gelegenheit möchte ich auch noch anmerken - wir haben es auch schon heute gehört -, dass wir NEOS eine Gebührensenkung bei den kommunalen Dienstleistungen fordern, auf einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent. Vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Bei Wasser liegt die Überdeckung derzeit bei 110 Prozent und bei Müll sind es sogar 127 Prozent, und auch das ist etwas, was ganz besonders einkommensschwache Menschen trifft. (Beifall bei den NEOS.) Das zweite Thema, das ich heute mitgenommen habe, ist das Thema der Wohnbauförderung. Ich habe mir die Entwicklung der Wohnbauförderung anhand des Voranschlages 2020 und des Finanzrahmenberichts angesehen, vielleicht zur Erinnerung noch einmal: 2019 sind die Ausgaben für die Wohnbauförderung im Neubau von 300 Millionen auf 242 Millionen gesunken. Damals bin ich dagestanden mit der Kritik, dass hier nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den leistbaren Wohnraum zu fördern. Und jetzt sah ich im Voranschlag 2020, dass diese Gesamtsumme wieder auf 313 Millionen angestiegen ist und habe mir gedacht, super, jetzt geht es wieder bergauf, jetzt haben wir wieder mehr Geld. Na ja, Fehlanzeige, denn wenn man sich nämlich hier die Details anschaut, dann sieht man, dass von den 313 Millionen EUR 87,5 Millionen EUR verwendet werden, um eine Rückzahlung der Rate für die Wohnbauinitiative 2010 vorzunehmen. Was heißt das? - Von 300 Millionen EUR 2018 sind wir auf 249 Millionen 2019 gekommen, und heuer haben wir einen Tiefstand von 225,5 Millionen EUR erreicht. Das heißt, die Mittel für die Wohnbauförderung sinken kontinuierlich weiter, es geht bergab, der Bedarf an Wohnungen steigt aber weiter an. Wie diese Entwicklung nach der nächsten Wien-Wahl ausschauen wird, wenn die nächste Tranche der Wohnbauinitiative mit 320 Millionen EUR zurückzuzahlen ist, das mag ich mir erst gar nicht ausmalen, aber manchmal starrt man halt bei der Budgeterstellung lieber nur auf den Wahltermin und nicht auf die Nachhaltigkeit. (Beifall bei den NEOS.) Ich komme zum Schluss: Ich möchte mich sehr herzlich auch namens meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe für ihre beherzte Arbeit für die Stadt Wien bedanken, das ist wichtig und dafür gebührt ihnen auch ein ausreichender Dank der Politik. Und ich möchte noch zum Abschluss einen Antrag auf Sicherung der Wohnbauförderung einbringen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster ist GR Dr. Ulm zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrte Frau Stadträtin! Auch ich möchte mich auf ganz wenige Punkte in der heutigen Budgetdebatte konzentrieren, denn ich habe schon sehr oft einen allgemeinen Abriss über die Wohnpolitik in Wien gegeben, und es hat sich dann nur sehr, sehr wenig verändert, ob das jetzt der Rückgang bei der Wohnbauförderung war - immer weniger abgerufene Wohnbauförderung -, die Wohnbauleistung, die baureifen Grundstücke, und vieles andere mehr. Ich möchte heute dort ansetzen, wo es zwei eklatante Mängel gibt und wo die Menschen unmittelbar betroffen sind. Wo sind sie unmittelbar in der Wohnpolitik betroffen? Dort, wo sie ohne Wohnung oder nicht mit der richtigen Wohnung dastehen und eine Wohnung brauchen und die richtige Wohnung nicht bekommen. Und da haben wir zwei eklatante Schwachstellen: Das eine ist die Vergabe der Gemeindewohnungen und das andere ist der Umstand, dass es überhaupt keine geförderten Eigentumswohnungen mehr in Wien gibt. Bei Punkt 1 hat Kollege Thomas Weber von den NEOS dankenswerterweise schon sehr viel gesagt, und indem der Herr Kollege Weber hier ein langjähriges Anliegen von uns aufgegriffen hat, keimt in mir jetzt auch irgendwo die Hoffnung, dass das für andere Fraktionen gelten könnte, insbesondere die Mehrheitsfraktion in diesem Hause, und dass man sich bei der Vergabe der Gemeindewohnungen etwas grundsätzlich überlegt. Die Vergabekriterien können Sie nicht allen Ernstes so weiterbestehen lassen. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Sie stellen sozialbedürftigen Menschen keine Gemeindewohnungen zur Verfügung, und ich darf das an einigen Beispielen - ich habe fünf Beispiele mitgebracht - erörtern. Erstes Beispiel, ein sehr extremes Beispiel: Mindestsicherungsbezieher, 885 EUR Einkommen pro Monat, nächtigt in der Gruft, weil obdachlos, ohne Wohnung. Hat er einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Gemeindewohnung? - Hat keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung. Beispiel Nummer 2: Ein solcher Mindestsicherungsbezieher wohnt schon in einer Wohnung, es geht ihm etwas besser, er ist dort länger als 2 Jahre gemeldet, sagen wir, er wohnt dort seit 3 Jahren in einer 40 m²- Wohnung. Er hat ein Einkommen von 885 EUR, Wohnungskosten für die Wohnung von 400 EUR. Ihm bleiben zum Leben im ganzen Monat 485 EUR. Hat er Anspruch auf eine Gemeindewohnung? - Er hat keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung. Drittes Beispiel: Verkäuferin mit Einkommen, Eineinhalbzimmerwohnung, 60 m², Einkommen 1.200 EUR im Monat netto, 600 EUR kostet die Wohnung. Ihr bleiben 600 EUR zum Leben im Monat. Hat sie einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung? - Kein Anspruch auf eine Gemeindewohnung. Beispiel Nummer 4: Elternpaar, 35 Jahre alt, 2 Kinder, wohnen in einer Dreizimmerwohnung, 80 m². Miteinander haben sie ein Einkommen von 2.200 EUR netto, ihre Wohnung kostet sie im Monat 800 EUR. Ihnen bleiben zum Leben für die ganze Familie, alle 4 Personen, 1.400 EUR netto im Monat. Haben sie einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung? - Kein Anspruch auf eine Gemeindewohnung. Beispiel Nummer 5: Single, 29 Jahre, wohnt seit seiner Kindheit, also seit über 10 Jahren in der Villa der Eltern, 400 m² Wohnfläche, 100 m² nur von ihm bewohnt, Westflügel, 3 Zimmer, Notariatsanwärter, Einkommen 3.000 EUR netto, Wohnungskosten null. Ihm bleiben netto zum Leben für sich alleine 3.000 EUR. Hat er einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung? Richtig, er hat Anspruch auf eine Gemeindewohnung. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr verehrte Vertreter der Sozialdemokratie, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Das können doch nicht Ihre Vergabekriterien sein! Sie sind es nur leider Gottes. Warum wechselt tatsächlich niemand von den hunderten Personen, die in der Gruft nächtigen müssen, jemals in eine Gemeindewohnung? Ja, erstens einmal, weil sie es nicht schaffen, zwei Jahre durchgehend an einer Wohnadresse in Wien gemeldet zu sein, und zweitens einmal, weil soziale Bedürftigkeit gar kein besonderes Kriterium ist. Und deshalb bekommt auch die Verkäuferin mit 1.200 EUR im Monat keinen solchen Anspruch auf eine Gemeindewohnung, weil man sagt: Ja, sie hat keinen begründeten Wohnbedarf, sie wohnt ja schon in einer Wohnung! Dass die Wohnung viel zu teuer ist und dass sie sich die nicht leisten kann, das kommt in Ihren Vergabekriterien nicht vor, weil Sie die soziale Bedürftigkeit nicht vorsehen. Der Kollege Weber hat das bezeichnet mit: "man sollte doch auch die wirtschaftlichen Verhältnisse als Kriterium aufnehmen." - Einverstanden. Man muss es nicht soziale Bedürftigkeit nennen, wir können es auch wirtschaftliche Kriterien nennen. Es geht uns beiden aber um das Gleiche, wenn man sich seine bisherige Wohnung nicht leisten kann, dann soll man einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben. Warum kriegen die Eltern mit den beiden Kindern in meinem Beispiel keine Gemeindewohnung? Weil hier kein Überbelag vorliegt, vier Personen, drei Zimmer, ist noch kein Überbelag, erst ab fünf Personen wäre es ein Überbelag. Und warum bekommt dieser 29-Jährige mit 3.000 EUR im Monat eine Gemeindewohnung? Warum hat der einen Anspruch darauf? Ja, deshalb, weil im Rahmen der Hausstandsgründung für alle unter 30 Jahren, die 10 Jahre oder länger bei ihren Eltern wohnen, diese Voraussetzung gegeben ist. Ich habe im Internet recherchiert, es gibt hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) diese Broschüre Wohnberatung Wien. Es ist die umfangreichste, die ich gefunden habe, da finden sich auch diese Kriterien drinnen. Die Broschüre hat immerhin 55 Seiten und ist das Ausführlichste, was ich finden konnte. Und es sind im Wesentlichen nur drei besondere Voraussetzungen, um zu dieser Gemeindewohnung zu kommen: nämlich der Überbelag, die Hausstandsgründung und besondere Bedürfnisse. Sehr verehrte Damen und Herren, Sie werden es doch nicht allen Ernstes dabei belassen? Ich glaube, dass es auch sehr wenig ist, wenn man diese drei Kriterien nur in einer sehr kursorischen und übersichtlichen Weise auf einer Seite zusammenfasst, und wir nicht verschriftlich haben, wie die Voraussetzungen nun genau sind, auf die sich dann der Einzelne auch berufen kann und sagen kann: Bitte, da falle ich darunter. Ich möchte jetzt auch so ein Wohn-Ticket mit Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben und möchte nicht darauf angewiesen sein, dass ich auf eine Kommission verwiesen werde, wo es auch keine konkreten Kriterien gibt, auf die ich mich berufen kann, sondern ich muss halt darauf hoffen, dass vielleicht irgendwoher ein Protegé auftaucht und man dann irgendwie sagt, ja, du kriegst eine oder du kriegst keine. - Aber das ist ja genau das Gegenteil von dem, was wir wollen, das hat ja mit Transparenz und mit Rechtsanspruch überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Das heißt, Sie schaffen es nicht, für diejenigen, die es wirklich brauchen würden, Gemeindewohnungen zur Verfügung zu stellen. Und Sie schaffen es aber auch nicht, für den Mittelstand das Richtige anzubieten. Es ist in Ordnung, dass es geförderte Mietwohnungen für den Mittelstand gibt, aber es ist absolut nicht in Ordnung, dass es keine geförderten Eigentumswohnungen in Wien gibt. Wien ist damit das einzige Bundesland, das es verunmöglicht ... (GRin Mag. Ursula Berner, MA: Das ist aber nicht das Problem!) - Na, das ist ein Problem für Wiener Bürger. Wieso meinen Sie, dass es kein Problem ist? (Zwischenruf von GRin Mag. Ursula Berner, MA.) - Nein, möglicherweise für die nicht. Natürlich werden nicht nur Eigentumswohnungen, sondern auch Mietwohnungen nachgefragt. Aber ich glaube auch, dass es sogar für die Verkäuferin mit einem geringen Einkommen interessant ist, Eigentum zu erwerben, denn es gibt eigentlich überhaupt keinen Grund, dass man ärmere Menschen vom Eigentumserwerb ausschließt. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bravo! - Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube nämlich, dass Sozialpolitik viel mehr Eigentumspolitik sein müsste, etwas, worauf man hier leider Gottes ganz vergisst. Und diese Verkäuferin, die dann hoffentlich zumindest zu ihrer geförderten Mietwohnung kommen könnte, könnte um das gleiche Geld zu einer Eigentumswohnung kommen. Nur, das verhindern Sie, denn der Verkäuferin schenken Sie ihre Wohnung auch nicht und der lassen Sie die Mietwohnung auch nicht nach, und die muss in 33 Jahren für ihre geförderte Mietwohnung ganz genau das Gleiche zahlen wie für ihre geförderte Eigentumswohnung, nur dass ihr die dann nicht gehört, sondern dass die weiterhin im öffentlichen Bereich oder im Bereich der gemeinnützigen Bauträger verbleibt. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe von GR Siegi Lindenmayr und GRin Mag. Ursula Berner, MA.) - Nein, ich sage nicht, dass sich jeder nach einer Eigentumswohnung sehnt, viele suchen eine geförderte Mietwohnung, und das ist in Ordnung. Aber dass ich keine einzige geförderte Eigentumswohnung anbiete, das bleibt Ihnen als Rot-Grün hier in Wien vorbehalten, das gibt es in keinem anderen Bundesland. Und das ist nicht sehr sozial, da derjenige, der die Mietwohnung bekommt, in 33 Jahren ganz genauso viel bezahlt hat wie derjenige, der die geförderte Eigentumswohnung bekommt. (Zwischenruf von GRin Mag. Ursula Berner, MA.) - Also ich habe hier ein Beispiel, ein von einem Experten berechneter Vergleich zwischen geförderter Mietwohnung und geförderter Eigentumswohnung. Die Baukosten, da sind wir uns ja wohl einig, sind die gleichen, denn es spielt für den Bauunternehmer überhaupt keine Rolle, ob die Wohnung in Zukunft im Eigentum steht oder ob die vermietet wird, die Errichtungskosten sind die gleichen. Bei den Grundkosten sind es in Wahrheit auch die gleichen, wenn ich im sozialen Wohnbau bin, denn die Stadt Wien muss günstig Grundstücke zur Verfügung stellen. Wenn Sie keinen günstigen Grund und Boden zur Verfügung stellen, dann gibt es in Wahrheit auch keinen sozialen Wohnbau, und das wissen Sie auch und deswegen ist ja auch von Ihnen dieser Vorschlag gekommen, die Bauordnung zu verändern. Das heißt, ich habe einen einzigen Kostenfaktor, der in Wahrheit einen großen Unterschied macht; und das ist die Umsatzsteuer. Um die Umsatzsteuer bei den Baukosten ist natürlich die geförderte Eigentumswohnung teurer, das ist richtig, und ich brauche bei der geförderten Eigentumswohnung auch mehr Eigenmittel als bei der geförderten Mietwohnung. Ungefähr um 50 Prozent mehr, das macht es natürlich etwas schwieriger für Einkommensgruppen mit geringem Einkommen. Aber das müsste man, wenn man eine gute Sozialpolitik machen wollte, irgendwie ausgleichen, abfedern, Eigenmittelersatzdarlehen zur Verfügung stellen und ganz einfach auch Eigentumswohnungen geförderter Art und Weise anbieten. Denn es gibt auch sehr objektive Berichte darüber, was die Auswirkungen dieser verfehlten Wohnbaupolitik sind. Es steht in einer Broschüre der Stadt Wien (eine Broschüre in die Höhe haltend), das ist der Reichtumsbericht der Stadt Wien, mit Logo der Stadt Wien herausgegeben - der letzte leider aus dem Jahr 2012, seitdem gibt es leider Gottes keinen mehr -, und da sagt uns die Frau Amtsf. StRin Wehsely von seinerzeit: "Die Wiener verfügen über weniger Vermögen als der Durchschnitt der ÖsterreicherInnen. Die Höhe des Nettovermögens in Wien liegt unter jenem Restösterreichs, vor allem die unterschiedliche Eigentumsquote am Hauptwohnsitz und die unterschiedliche Haushaltsgröße sind dafür verantwortlich." Das steht in Ihrer eigenen Broschüre: Die Wiener sind ärmer als alle anderen in den andern Bundesländern. Nicht weil sie weniger verdienen würden - Gott sei Dank verdient man in Wien ganz gut -, nur der Vermögensaufbau funktioniert nicht, da der Vermögensaufbau ja in Wahrheit nur mit der Wohnung möglich ist, in der man wohnt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es gibt das kollektive Vermögen! Das ist der soziale Wohnbau!) - Ja, Sie sind für das kollektive Vermögen, ja, Sie sind für das kollektive Eigentum, das unterscheidet uns wesentlich von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber das unterscheidet nicht nur uns von Ihnen, Herr Kollege Stürzenbecher, sondern das unterscheidet auch die Bürger von Ihnen, weil die Bürger nicht so auf kollektives Eigentum stehen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Na, überhaupt nicht! 93 Prozent sind zufrieden mit dem sozialen Wohnbau!) Die Bürger sind sehr skeptisch beim kollektiven Eigentum, die hätten ganz gerne Unabhängigkeit, Selbstständigkeit, Absicherung im Alter, Freiheit, freie Gestaltungsmöglichkeit, Vererbbarkeit, Wohlstand, und, und, und - etwas, das bei Ihnen leider Gottes schon lange nicht mehr vorkommt. Wissen Sie, in Niederösterreich funktioniert das, da gibt es ein wunderbares Brieferl, das all jene bekommen, die geförderte Eigentumswohnungen erwerben, und darin steht dann ein freundlicher Satz. Man wird darüber informiert, wie gering das Darlehen nur noch ist und wie viel Vermögen man jetzt schon erworben hat. Da steht drin: "Sehr geehrter Darlehensnehmer, so wie die eigenen vier Wände für viele Menschen eines der größten Ziele im Leben sind, so gehört die Förderung von Eigentum auch für uns im Land Niederösterreich zu unseren wichtigsten Aufgaben. Und da jeder Schritt zum Ziel ein wichtiger ist, möchten wir Sie über den Stand Ihres Wohnbaudarlehens, das wieder abgezahlt worden ist, informieren." - So ein Brieferl hätten auch die Wiener ganz gerne. Solche Brieferl würden sie gerne bekommen, leider Gottes haben sie durch Ihre Politik in Wien keine Chance darauf. (Beifall bei der ÖVP und Bravo-Ruf von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Peter Kraus, ich erteile es ihm. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich möchte nur kurz auf die Debatte von vorhin eingehen, ich glaube nämlich tatsächlich, Reichtum anhand von Besitz alleine zu messen, ist ein bisschen aus der Zeit gefallen. Wir reden in allen Bereichen - und jetzt rede ich gar nicht übers Wohnen -, wir reden in der Mobilität, wir reden bei diversen Dingen des Lebens - und Kollege Weber hat zu Recht angesprochen, dass auch im Bereich Wohnen Flexibilität ein zunehmend wichtigeres Thema wird - eigentlich über benutzen statt besitzen. Das ist also einer der großen Trends (Zwischenruf von Dkfm. Dr. Fritz Aichinger) - nur mal zuhören! -, ist einer der großen Trends überhaupt, und es wirkt dann wirklich aus der Zeit gefallen, wenn man sich dann herausstellt und sagt, die Wiener sind ärmer, weil sie eine geringere Besitzquote haben. Das ist der Statistik nach logisch, denn wenn im Vergleich zu anderen Bundesländern 80 Prozent der Wienerinnen und Wiener in Mietverhältnissen leben, dann ist klar, dass diese Quote anders ausschaut. Ich glaube nur, dass vor allem in einem urbanen Kontext Flexibilität und Nutzen statt Besitz ein viel wichtigerer Ansatz ist, als Reichtum oder Armut ausschließlich durch Besitz zu messen. Ich möchte aber einleitend ganz woanders beginnen, ich bin nämlich diesen Freitag in Dortmund beim deutschen Stadtplanertag zum Thema "Eigentum verpflichtet und die Bodenfrage" eingeladen. Ich glaube, das ist eine der Fragen, die uns in den Städten in ganz Europa und auf der Welt beschäftigen, weil dahinter die Frage steht - und diese sollten sich alle PolitikerInnen in einer Stadt stellen -: Ist diese Stadt, die wir gemeinsam politisch gestalten, eine Stadt für alle oder nicht? Ist es eine Stadt, die für uns alle zugänglich ist, oder ist es eine Stadt, in der Grenzen gezogen werden? Das können dann ethische Grenzen sein, das können Grenzen anhand von Klasse sein, das können auch wirklich physische Grenzen sein, die dann in gebauter Form Gates Communities sind. Und da sind wir eben bei der Bodenfrage. Ich glaube, zu Recht werden nicht nur ich, sondern viele Vertreterinnen und Vertreter aus Wien immer wieder eingeladen, weil ich glaube, dass uns da im letzten Jahr und in der letzten Zeit etwas gelungen ist, das richtungsweisend sein wird für sehr viele Städte überall. Denken wir jetzt einmal ganz unternehmerisch und über diese Bodenfrage nach, ist es ja so, wenn die Nachfrage nach einem Gut steigt ... Nehmen wir jetzt an, es sind Sakkos - weil da so viele Sakkos in dieser Runde hängen - oder Stecktücher, dann werden mehr Sakkos produziert, weil ja die Nachfrage steigt. Bei städtischem Boden, bei urbanem Boden ist das natürlich anders, dieser ist nicht beliebig vermehrbar. Die Konsequenz ist dann klar, die Preise explodieren. Wir haben das auch in den letzten Jahren gesehen, dass vor allem die Bodenpreise im urbanen Bereich überproportional steigen und explodieren. Dazu kommt auch noch der Effekt, dass natürlich nach der Wirtschaftskrise 2008 sehr viel sogenanntes anlagesuchendes Kapital unterwegs ist und dieses sehr stark in Immobilien und vor allem Boden drängt. Genau da stellt sich aus meiner Sicht die hochpolitische Frage, ob man sich dieser Entwicklung einfach hingibt. Die Konsequenz wäre, vor allem für Wien, dass man dann den geförderten Wohnbau drastisch zurückfahren müsste, weil die Bodenpreise das einfach nicht mehr darstellbar machten, geförderten Wohnbau zu errichten oder eben nicht. Die Frage, die dahinter steht, um das ein bisschen in Relation zur Lebensrealität zu setzen, ist eigentlich: Wollen wir, dass Menschen mit einem Einkommen von 1.000, 1.200, 1.300 EUR netto in dieser Stadt leben können oder nicht? (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Ja!) Wenn man in andere Städte schaut, wie zum Beispiel Paris, London, San Francisco, viele dieser Welt, so wird diese Frage dort ganz klar beantwortet: Nein, in diesen Städten kann man mit einem durchschnittlichen Einkommen nicht leben. Wenn du eine Polizistin bist, ein Krankenpfleger bist, ein Lehrer bist, eine Lehrerin bist, ein junger Mensch bist, der gerade erst fertig studiert oder eine Ausbildung gemacht hat und bei einem Unternehmen anheuern will, dann kannst du in dieser Stadt nicht leben, dann musst du jeden Tag 70, 80, 90 oder mehr Kilometer pendeln, um an deine Arbeitsstelle zu gelangen. Im Silicon Valley in San Francisco ist im Moment eines der bestimmenden Themen, dass die Tech-Metropole das Problem hat, dass sie eigentlich die jungen kreativen Leute, also die Leute, die etwas zwischen den Ohren haben, die jedes innovative Unternehmen braucht, nicht mehr halten kann, weil sie dort nicht wohnen, nicht leben, nicht essen, nicht ausgehen, nichts können, weil das nicht mehr finanzierbar ist. Daher ist für uns alle die Frage: Wollen wir eine Stadt für alle, also ein Wien, in dem alle leben können, wohnen können, sich Mobilität und Wohnen auch leisten können? - Diese zentrale Frage haben wir in Wien mit Ja beantwortet, und darauf bin ich sehr stolz. (Beifall von GRin Mag. Barbara Huemer.) - Frau Huemer ist auch sehr stolz. In der Konsequenz heißt das die schon viel diskutierte Widmungskategorie und die Planungsgrundlagen zum geförderten Wohnbau. Das heißt aber auch, dass der Wohnfonds eine proaktive Boden- und Wohnungspolitik macht. Ich nehme jetzt nur als Beispiel das Areal des Sophienspitals, da das eines der zentralen Projekte in den nächsten Jahren sein wird, wo wir im dichten urbanen Raum wieder geförderten Wohnbau und Gemeindewohnungen errichten. Seien wir uns ehrlich, das werden wir in den nächsten Jahren nicht mehr so oft bekommen, dass wir innerhalb des Gürtels so viel geförderten Wohnbau errichten - für die soziale Durchmischung gerade im Westgürtelbereich unglaublich wichtig. Das betrifft auch die Erhöhung des Anteils an Smart-Wohnungen, weil eben die Nachfrage nach diesen Wohnungen viel höher ist. Zum Thema soziale Treffsicherheit - ich sage das auch immer ganz bewusst -: Natürlich gibt es einen Zielkonflikt, wenn über 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener im geförderten oder sozialen Wohnbau wohnen. Den gibt es, diesen Zielkonflikt soziale Treffsicherheit versus soziale Durchmischung in dieser Stadt. Ich bin der Meinung - und das ist eine zutiefst politische Frage -, dass Wohnen, Wohnpolitik und Wohnraum etwas ist, das auch im Mittelstand sozial abgesichert werden soll, weil die Wohnkosten eine Grundvoraussetzung dafür sind, ob Menschen in unserer Stadt und in unserer Gesellschaft Chancen auf sozialen Aufstieg haben. Und ja, darum stehe ich dazu, dass über 75 Prozent in Wien eigentlich Zugang zum sozialen oder geförderten Wohnbau haben. Dazu gehört auch als Konsequenz dieser Politik, dass wieder Gemeindebauwohnungen errichtet werden - mit dem Barbara-Prammer-Hof wurde ja der erste erst kürzlich eröffnet. Für mich als grüner Politiker ist auch von Bedeutung, dass wir bei dieser sozialen Dimension nie die ökologische Dimension aus den Augen verlieren. Ich glaube, dass das auch eine Stärke von Wien ist, dass man im geförderten und sozialen Wohnbau immer auch die Qualität sehr stark betont hat. Die ökologische Frage stellt sich, denn was ich nicht will, ist, dass am Ende das Leben in einer Stadt vom Geldbörsl abhängt oder damit die Frage zusammenhängt, dass mein Geldbörsl entscheidet, ob ich mir eine Wohnung leisten kann, die im Sommer noch erträglich ist oder nicht, dass mein Geldbörsl entscheidet, ob ich mir eine Klimaanlage leisten kann oder nicht. Wenn das Geldbörsl eben nicht gefüllt ist, dann bin ich derjenige, der die Klimakrise als Erster merkt. Das ist eine soziale Frage, und gerade bei der Wohnungspolitik merkt man diese Verbindung. Darum möchte ich jetzt noch einmal auf etwas hinweisen - im nächsten Ausschuss wird es ja, glaube ich, auch Thema sein -, nämlich auf die Förderung für außenliegenden Sonnenschutz. Das klingt beim ersten Hinhören vielleicht wie eine Kleinigkeit, es wird aber dazu führen, dass eine sehr einfache und effektive und eigentlich kostengünstige Variante unterstützt wird, nämlich dass Wohnungen mit außenliegendem Sonnenschutz für die nächsten Sommer - und ja, die werden heißer werden - geschützt werden, dass auch Wohnraum abgekühlt werden kann. Wir haben mit den "Coolen Straßen" im öffentlichen Raum schon einiges gemacht. Der Wohnraum ist genauso wichtig und darum ist diese Förderung in der Höhe von 6 Millionen EUR, die im nächsten Gemeinderat auch Thema sein wird, ganz, ganz wichtig, auch wenn es nur ein kleiner Puzzlestein zu sein scheint. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ein zweiter Punkt ist, glaube ich, auch in dieser Frage die Schnittstelle Planung und Wohnen - Stichwort Energieraumpläne. Das heißt, dass wir an dieser Schnittstelle Wohnungspolitik und Planungspolitik sehr genau darauf schauen und auch strategisch vorgehen, wie denn in Zukunft die neuen Stadtentwicklungsquartiere, die wir bauen, auch hinsichtlich Raumwärme und Wärmebedarf nachhaltig funktionieren. Ich möchte mich abschließend auch noch bedanken. Ich bin jetzt seit Februar diesen Jahres - jetzt kann ich nicht schnell rechnen, das sind so ungefähr neun Monate - für diesen Bereich zuständig und konnte mich wirklich gut einarbeiten. Dies auch deshalb, weil die MitarbeiterInnen im Büro der Frau Stadträtin und im gesamten Ressort, egal, ob Wohnfonds oder Magistratsabteilungen oder Magistratsdirektion, mit unglaublicher Leidenschaft für die Wienerinnen und Wiener arbeiten. Dafür möchte ich mich abschließend recht herzlich bedanken. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Kasal, ich erteile es ihm. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ein Grüß Gott auf die Galerie! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Internet! Die Freiheitlichen freuen sich, dass nach vielen Jahren endlich wieder Gemeindebauten errichtet werden. Eine langjährige Forderung von uns, trotzdem ist das, was jetzt passiert, in weiten Bereichen zu wenig. Heute habe ich mir das Thema die Nachverdichtung insbesondere im Gemeindebau ausgesucht, weil es aktuell ein Projekt gibt, gegen das es ganz heftigen Widerstand gibt. Nachverdichtung im Gemeindebau hat grundsätzlich Vorteile, das ist klar und liegt auf der Hand. Es gibt selbstverständlich eine effizientere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und natürlich entfallen, wenn ich bereits Eigentümer des Grundes bin, die Grundkosten. Warum sind wir jetzt trotzdem dagegen? - Nun, es gibt einige Nachteile, die wirklich gravierend sind. Auf der einen Seite ist die Nachverdichtung im Zuge der Errichtung, geht man jetzt vom Ausbau von Dachgeschoßen oder Aufstockungen aus, eine sehr langwierige Geschichte mit sehr viel Schmutz und Lärm für die Anrainer. Eine Nachverdichtung ist auch verhältnismäßig kostenintensiv, weil man oft nicht mit schweren Geräten zufahren kann, weil sehr viele Mannstunden erforderlich sind, weil man wenige Fertigteile benutzen kann, et cetera. Die Nachverdichtung ist auch risikoreich, das heißt, die gesamte Statik des Gebäudes wird verändert, es kann zu Rissbildungen und zu Senkungen kommen. Letztlich kann es auch eine komplette soziale Veränderung in der Bewohnerstruktur geben. Es kann Konfliktpotenzial entstehen - ich sage es jetzt einmal vorsichtig: Sie haben ein zweistöckiges Gebäude, ein bis zwei Stockwerke werden aufgebaut und auf einmal braucht man einen Aufzug, der vorher nicht notwendig war. Man hat höhere Wohnkosten, weil dann diejenigen, die unten wohnen, eigentlich den Aufzug für die neu Zuziehenden auch bezahlen müssen. Aktuell haben wir ein Projekt in Hietzing am Montecuccoliplatz im Bereich Wattmanngasse/Hochheimgasse, und ich sage Ihnen ehrlich, wenn ich mir dieses Projekt, so wie es von der Frau Stadträtin beworben wird, ansehe (eine Bild des genannten Bauprojekts in die Höhe haltend), dann ist ein Musterbeispiel. Ganz ehrlich, schöner geht es nicht, perfekt, wirklich, herzliche Gratulation, viel besser wird es nicht gehen. Was man aber auf der Darstellung, wie man es auch in den Zeitungen lesen kann, tunlichst vermieden hat, ist, zu zeigen, wie es links und rechts davon aussieht. Links und rechts davon bestehen nämlich bereits Gemeindebauten, und zwar in einem Abstand, sehr geehrte Damen und Herren, von 7,5 m. Es sind 7,5 m vom Schlafzimmerfenster, vom Wohnzimmerfenster zu dieser Großbaustelle, die dort entstehen soll, 60 Wohnungen auf 6 Geschoßen, eigentlich ist unten ein Supermarkt geplant, darüber dann 5 Stockwerke. 7,5 m ist das entfernt, und man kann sich vorstellen, wenn man sich das ansieht (eine weitere Darstellung des genannten Bauprojekts in die Höhe haltend), dass das zweistöckige Wohnhaus mehr oder weniger fast verschluckt wird. 7,5 m entfernt kommen 5 Stockwerke drauf, 5 Stockwerke, nachdem noch eine Tiefgarage errichtet wurde. Sehr geehrte Damen und Herren, jeder, der dort wohnt, ist natürlich entsetzt, hat große Sorge, wie es weitergeht, vor allem, was den Baustellenschmutz und den jahrelangen Baustellenlärm betrifft. Vor allem soll dort zusätzlich noch etwas aufgestockt werden, das heißt, es kommt dort noch ein zusätzliches Stockwerk drauf. Im Ergebnis werden dort fünf Gemeindebauten um ein Stockwerk erhöht. Die ebenerdige Ladenzeile bekommt fünf Geschoße drauf, und unten entstehen 62 Garagenplätze. Jetzt kann man sagen, eigentlich eine klasse Geschichte, 62 Garagenplätze für 60 Wohnungen, das müsste sich ausgehen. - Nein, es geht sich natürlich nicht aus, weil der Supermarkt mindestens 15 von diesen Garagenplätzen beanspruchen wird. Und für die Errichtung dieses Gemeindebaus Neu sind schon auf der vorhandenen Fläche einmal 7 und einmal 6 Parkplätze erforderlich, also 13, die fix entfallen. Diese entfallenden Parkplätze sind aber nicht das einzige Problem angesichts der zukünftigen Stellplatzsituation. Rechnet man nämlich zu den 60 Neubauwohnungen, die dort hinkommen, noch dazu, dass die Dachgeschoße ausgebaut werden, und in jeder der 17 Stiegen noch einmal 2 bis 3 Wohnungen errichtet werden, dann kommt man drauf, hoppala, man hat 111 neue Wohnungen und 34 Parkplätze. Dass sich das nicht ausgehen kann, sieht man eigentlich mit einem Auge, da braucht man gar keine zwei. Das heißt im Ergebnis: Sie errichten dort ein Gebäude 7,5 m vor dem Schlafzimmer- oder Wohnzimmerfenster - diese Situation ist ja auf zwei Seiten vorhanden - und stellen in Aussicht, dass der Neubau zwei Jahre lang errichtet wird, dann wird noch einmal zwei Jahre ausgebaut. Das heißt, im gesamten Umfeld wird es auf Grund der Baustellensituation für die nächsten Jahre keine Parkplätze geben, und wenn es dann endlich fertig errichtet sein wird, hat man 111 Wohnungen und 34 neue Parkplätze - nach 4 bis 5 Jahren Lärm. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich lade Sie ganz herzlich ein, schauen Sie sich einmal vor Ort an, wie das dort tatsächlich aussieht, wie knapp dieses Riesenbauprojekt dort erfolgen soll. Sprechen Sie mit den Menschen, sehen Sie es sich persönlich an, machen Sie sich ein Bild und überlegen Sie sich noch einmal, ob das wirklich zielführend ist, dass man den Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, jetzt in der Pension mit 75, 85 Jahren über die nächsten Jahre eine derartige Situation zumutet. Da komme ich wieder zu den Anträgen, die ich schon einmal eingebracht habe, insbesondere betreffend die Ombudsstelle. Für solche Projekte und für viele andere Projekte bräuchten wir bei Wiener Wohnen eine Ombudsstelle, die sich mit den Sorgen und Problemen der Menschen auseinandersetzt und versucht, einen gemeinsamen Weg mit Wiener Wohnen zu finden. Ich bringe jetzt noch ein paar Anträge ein, und zwar wird einerseits die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische Schiedsstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur auszustatten. Nächster Antrag: Die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, jene notwendigen Maßnahmen zu setzen, damit zukünftig die Wohnungsvergabe im städtischen Wohnbau an ausreichende Sprachkenntnisse der Wohnungswerber gebunden wird, sodass als Voraussetzung für den Erhalt einer städtischen Wohnung mindestens Sprachkenntnisse gemäß dem europäischen Standard A2 erbracht werden müssen. Nächster Antrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Zweckbindung der Darlehensrückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen zu Gunsten des Wohnbauförderungsbudgets aus, um die Versorgung der Wiener mit leistbarem Wohnraum sicherzustellen. Nächster Antrag: Die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, bei zukünftigen Liegenschaftstransaktionen im Bauland externe Gutachten von allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen einzuholen und diese von Amtssachverständigen plausibilisieren zu lassen. Letzter Antrag: Die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, über die Errichtung von Gemeindebauten über das bisher geplante Ausmaß zu informieren. In formeller Hinsicht wird bei allen Anträgen die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wenn ich die Anträge noch bekomme, dann gelten sie auch als eingebracht. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, ich erteile es ihr. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leistbares Wohnen in Wien hat im Gegensatz zu den Teilaspekten, die meine Vorrednerinnen und Vorredner hier dargebracht haben, sehr viele unterschiedliche Bereiche. Leistbares Wohnen in Wien bedeutet, dass es sich aus vielen Kriterien und Puzzleteilen zusammensetzt. Ich habe an dieser Stelle schon ein paar Mal zum Wohnbauressort ausführen dürfen, wie wertvoll und wichtig jeder einzelne dieser Teile ist. Es ist eben nicht nur - wobei nur in dem Zusammenhang wirklich unter Anführungszeichen zu setzen ist - der Gemeindebau, der in Wien diese 100-jährige Tradition hat und für den wir ja auch insbesondere im internationalen Bereich und in allen Initiativen des Social Housing ganz besonders geachtet und beachtet werden. Nein, es ist eine Vielzahl von Faktoren und Kriterien, die das überhaupt erst möglich machen, beginnend - Kollege Kraus hat es auch ausgeführt - mit jenem Bereich, der ganz besonders wichtig ist, nämlich Grund und Boden überhaupt zur Verfügung zu haben und Boden auch als Grundrecht für das Kollektiv und für die Gemeinschaft anzusehen. Es geht eben genau darum, dass dieser Boden auch kollektiv zur Verfügung steht, um zum Beispiel sozialen Wohnbau zu ermöglichen. Es umfasst aber auch alle anderen notwendigen Infrastrukturprojekte, die sich dann dazu ergeben und notwendig sind. Dafür haben wir ein besonders gutes Instrument mit dem Wiener Wohnfonds und mit der Strategie, die die Stadt in der Bereitstellung von Grund und Boden fährt. Grund und Boden bedeutet für uns, dass wir unsere Projekte im Baurecht vergeben und darauf achten, dass wir diesen Bereich im Einflussbereich der Stadt und der Gemeinschaft behalten. Das bedeutet aber - als nächster Teilaspekt von leistbarem Wohnen -, dass der ganze geförderte Wohnbau unterschiedliche Abstufungen an Projektintensität hat, und zwar in dem Sinne, wie sehr sich die Wohnbauförderung daran beteiligt, wie sehr sich der private Bereich, der Genossenschaftsbereich in diesen unterschiedlichen und ausdifferenzierten Bereichen einsetzt. Weil es eben nicht die Wienerin, den Wiener gibt, der immer gleich geschaltet, gleich ausschauend den sozialen Wohnbau braucht. Und ja, der Gemeindebau ist für uns natürlich einer der wichtigsten Bereiche. Mit dem neuen Barbara-Prammer- Hof haben wir jetzt auch ganz klar das Signal in Richtung Zukunft gesetzt, das weiterhin anzubieten. Ich möchte aber das ganze Smart-Wohnung-Programm hier auch noch einmal erwähnt haben, weil mit sehr geringen Mietkosten, mit sehr geringen Eigenmitteln, die da bezahlt werden müssen, ein schneller, vernünftiger, guter, vor allem auch im Startbereich guter und leistbarer Wohnbau zur Verfügung steht. Für all jene, die aus diesem Programm keine Wohnung haben, die aber in ihrem privaten Wohnbereich bleiben wollen, die in ihrer Mietwohnung bleiben wollen, gibt es auch noch im Subjektförderungsbereich die allgemeine Wohnbeihilfe, sodass jene, zum Beispiel Familien, aber auch Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, die Möglichkeit haben, eine zusätzliche Subjektunterstützung im Sinne des leistbaren Wohnens zu bekommen. Dazu kommt all das, was es in diesem Ressort aus anderen Abteilungen an Förderungen noch gibt: Für altersgerechtes Umbauen werden die Kosten übernommen. In der Frage des Umbaus für zum Beispiel Menschen mit Behinderungen gibt es Förderungen. Im Bereich der Sicherheit gibt es Förderungen für Sicherheitstüren und man erspart sich etwas in der eigenen Geldbörse. Jetzt erst vorgestellt, all das, was zum Thema Klimaschutz passiert, also die Unterstützung zum Beispiel im Bereich der Außenjalousien, um den Sommer in der Stadt wohnlich zu machen, die Solarförderung, und, und, und. Es gibt in diesem Ressort so viel an zusätzlichen Förderungen, die im Wohnbaubereich dann dafür sorgen, dass Wohnen nachhaltig leistbar in dieser Stadt ist, und das sei auch erwähnt. Herr Kollege Ulm, diesen Diskurs führen wir eigentlich jedes Mal, weil ich bin, glaube ich, immer nach Ihnen dran und ich kann dann darauf replizieren. Ja, es gibt einen ganz klaren, politisch inhaltlichen Unterschied zwischen einer konservativ-reaktionären Wohnbaupolitik und einer progressiven, fortschrittlichen Wohnbaupolitik. Ja, wir haben hier Unterschiede, ja, kollektives Vermögen steht für uns vor privatem Vermögen, ja, wir halten es nicht für das höhere und heroische Ziel, Besitz und Vermögen anzuhäufen, um dafür Politik zu machen. Das ist so, dazu stehen wir, das ist ausgesprochen, mehrmals ausgesprochen und von mir aus auch gerne hier nochmal wiederholt. (Beifall bei der SPÖ.) Was die Kriterien im Gemeindebau betrifft, wird mein Kollege Niedermühlbichler vielleicht auch noch etwas dazu sagen. Wir haben im Laufe der Geschichte der Vergabe von Gemeindewohnungen immer wieder die Kriterien angepasst, immer wieder auch im Gespräch darauf geschaut, wie Vergabekriterien weiterentwickelt werden können. Es spricht überhaupt nichts dagegen, wieder hinzuschauen. Ja, es gehört natürlich immer wieder evaluiert, die Zusammensetzung der Gesellschaft ändert sich, die sozioökonomischen Faktoren ändern sich, die Lebenslagen der Menschen in einer Stadt ändern sich, und demnach ändern sich natürlich auch die Kriterien für den geförderten und sozialen Wohnbau. Das ist auch gut so. Evaluieren wir gemeinsam, schauen wir es uns gemeinsam an, damit auch wirklich an jene Gruppen Gemeindewohnungen vergeben werden, die nicht nur im Sinne von einkommensschwach, sondern im Sinne einer gut durchmischten Gemeinschaft, in der der soziale Zusammenhalt an erster Stelle steht, sozial treffsicher sind. Dies, weil - und das zum Thema, was die BürgerInnen wollen - 93 Prozent der Wienerinnen und Wiener der Meinung sind, dass der sozial geförderte Wohnbau ein ganz wichtiges Gut ist und 100-prozentig dazu stehen und 83 Prozent der Wienerinnen und Wiener der Meinung sind, dass der soziale Zusammenhalt überhaupt das Allerwichtigste ist. Damit sind wir als Politik der Stadtregierung und vor allem der Sozialdemokratie auf dem sicher richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe jetzt relativ viel repliziert, weil ich gerne zwei, drei Projekte herausgreifen möchte, denn es geht nicht immer nur um die Frage der Quantität, sondern es geht vor allem um die Frage, welche Form von Wohnbau wir zur Verfügung stellen und wie er sich an die Lebenslagen der Mieterinnen und Mietern dementsprechend anpassen kann. Im Laufe des letzten Jahres wurden und vor allem im nächsten und im übernächsten Jahr werden da einige Projekte realisiert, die genau auf diesen qualitativen Aspekt Rücksicht nehmen. Ich habe mir als eine der, wie ich finde, Pionierinnen ein Projekt in Meidling in der Wolfganggasse rausgesucht, wo es vor allem um die Alleinerzieherinnen geht. Schaut man sich das Projekt im Detail an, dann kommt man drauf, da ist wirklich smart gedacht worden, da sind ein paar wirklich sehr gescheite Leute gesessen und haben überlegt, was denn die Bedürfnisse von Alleinerzieherinnen sind. Es sind Wohngemeinschaften entstanden, wo gemeinsame Infrastruktur passiert, wo man sich Kücheninfrastruktur teilt, soziale Infrastruktur teilt, aber nicht nur das. Es wird dann eben auch Gebäude geben, die im Inneren so strukturiert sind, dass man zum Beispiel auch Gästeappartements haben wird, damit, wenn die Großeltern zu Besuch kommen oder wenn Pflegeaufgaben oder Langezeitpflege passieren muss, wenn Kinder krank werden, et cetera, die Möglichkeit gegeben ist, dass diese Menschen, diese Hilfspersonen auch unterkommen. Es wird also auf die Lebenslagen von Alleinerzieherinnen ganz besonders Rücksicht genommen und das dementsprechend in einem smarten Wohnbauprogramm umgesetzt - also wieder leistbar. Das ist innovative, zukunftsorientierte, leistbare, geförderte Wohnbaupolitik für Menschen, die in Wien leben und das wirklich brauchen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Brigitte Meinhard-Schiebel.) Ein anderes Projekt, das ich Ihnen noch gerne mitgeben möchte - meine Vorsitzende hat mir erlaubt, dass ich heute ein bisschen überziehe -, ist eines für junge Studierende und wird sich im 3. Bezirk befinden. 189 geförderte Appartements für Studierende und 79 geförderte Wohnungen, auch Smart-Wohnungen, werden dort entstehen. Es geht um Wohnraum mit der Möglichkeit, zu lernen, zu studieren, sich auszutauschen, junges urbanes Lebensgefühl dort zu leben, sich dort kulturell einzubringen oder diese Lebensqualität, die die Stadt in diesem Bereich zu bieten hat, auch wirklich zu erleben, zu erspüren und wahrzunehmen. Das wird ein Projekt, das ganz besonders auf die gemeinsame Nutzung von Raum, auch von öffentlichem Raum beziehungsweise Raum außerhalb der Wohnung, Wert legt und in dem zum Beispiel Bäume, eine Naturwiese, Holzliegen, et cetera zum Verweilen und zur gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur in diesem Wohnbereich und in diesem Wohnkonzept einladen. Also auch hier zu sehr, sehr günstigem, leistbarem Wohnen eine attraktive, hohe Lebensqualität. Es geht also nicht nur um die Quantität, sondern ich bitte Sie, auch die Qualität dieser Wohnprojekte, die in Zukunft entstehen werden, anzuschauen. Auch das liegt in der Tradition zum Beispiel des leistbaren Wohnens, des geförderten Wohnbaus, des Gemeindebaus. Ich als Kind des Karl-Marx-Hofs kann Ihnen sagen, es ging eben nicht nur um die Frage, dass dort 1.000 Wohnungen in diesem Gemeindebau zu finden sind, sondern darum, dass es freie Flächen gibt, sozial genutzte Infrastruktur, die Möglichkeit, gemeinsam die Lebensqualität in dieser Wohnhausanlage zu nutzen. Das wird hier zukünftig fortgesetzt werden. Und das wird mit Sicherheit auch nächstes Jahr goutiert werden. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 11 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, ich erteile es ihr. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt die Wohnbaudebatte ein bisschen unterbrechen - ich weiß nicht, ob sie wieder aufgenommen wird -, aber es ist ja auch das Thema Frauen in Ihrem Ressort beheimatet. Wir haben uns gestern, so wie jedes Jahr, zum Hissen der Flagge vor dem Wiener Rathaus zusammengefunden, denn die internationale Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Mädchen hat mit dem gestrigen Tag begonnen. "16 Tage gegen Gewalt", das ist der Zeitraum vom 25. November bis zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte. Vielleicht wissen einige nicht, warum es gerade dieser Tag ist, weshalb ich es mir kurz zusammengeschrieben habe. Ich glaube, es ist ganz interessant, zu wissen, wem wir diesen Gedenktag nicht verdanken, weil es natürlich kein schöner Anlass ist, aber warum wir diesen Tag begehen. Der 25. November erinnert an die Ermordung der Schwestern Mirabal, Patria, Minerva und Maria Teresa. Sie wurden an diesem Tag im Jahr 1960 nach monatelanger Verfolgung und Folter Opfer eines Mordanschlags des diktatorischen Regimes in der Dominikanischen Republik, und sie gelten seitdem als Symbol für den Widerstand gegen die Diktatur. 1981 wurde dieser Tag dann bei einem Treffen lateinamerikanischer und karibischer Feministinnen zum Gedenktag für die Opfer von Gewalt an Frauen ausgerufen, und 1999 wurde dieser Tag auch durch die Vereinten Nationen zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt. Ich finde, dieses Gedenken und vor allem das Hissen der Flagge ist ein schöner Akt. Ich bin sehr froh, dass wir das wirklich parteiübergreifend machen und hinter dieser Aktion stehen. In Wahrheit geht es aber vor allem darum, gerade an diesem Tag - wir sollten das natürlich immer tun - zu hinterfragen, ob wir genügend tun, um Gewalt an Frauen zu verhindern, zu unterbinden. Diese Frage müssen wir uns, glaube ich, besonders in einem Jahr wie heuer, mit der sehr großen Anzahl an Frauenmorden, die es heuer gegeben hat, stellen. Wir wissen, dass jede 5. Frau ab ihrem 15. Lebensjahr von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen ist, das sind 20 Prozent, dass jede 3. Frau seit ihrem 15. Lebensjahr eine Form von sexueller Belästigung erfahren hat oder dass jede 7. Frau von Stalking betroffen ist. Ich bin prinzipiell froh, dass Frauen in Wien durch die Angebote der Frauenhäuser, in denen über 1.200 Frauen und Kinder im Jahr Schutz finden, aber auch durch den Frauennotruf mit 10.000 Beratungsgesprächen, aber auch durch die Opferschutzgruppen der Wiener Krankenhäuser, die Gewalt erkennen und die nötigen Schritte einleiten, gut unterstützt werden. (Beifall bei den NEOS.) Es ist aus der täglichen Praxis und aus Gesprächen mit vielen Expertinnen und Experten allerdings bekannt, dass es bei häuslicher Gewalt, auch bei Sexualdelikten, eine sehr niedrige Verurteilungsquote gibt. Woran liegt das? - Oft an der Scham, über das Geschehene zu berichten, an der Angst davor, dass dadurch vielleicht Schlimmeres passieren könnte. Wir sehen, dass eine Erhöhung von Strafen teilweise wirkungslos ist, wenn viele Verfahren eingestellt werden oder Täter freigesprochen werden. Deswegen, glaube ich, müssen wir dringend darüber sprechen, welche Maßnahmen zu setzen wären, um eine Verurteilungsquote zu erhöhen. Ich denke, da gibt es ein Portfolio an Maßnahmen, die vor allem jetzt auch in der Bundespolitik angesiedelt sind. Ich bringe hier heute noch einen Vorschlag ein, den ich schon einmal eingebracht habe, nämlich betreffend eine Einrichtung, die wir in Wien nicht haben, und zwar eine Gewaltambulanz, die es in anderen Städten Europas durchaus gibt. Sie unterscheidet sich vom bisherigen Angebot, weil sie auch rund um die Uhr zur Verfügung steht. Eine Gewaltambulanz, in die betroffene Frauen, aber natürlich auch Kinder, auch Männer, wenn sie von Gewalt betroffen sind, hingehen können, in der auch sofort Beweismittel gesichert werden, in der eine Dokumentation erfolgt, womit quasi der erste Schritt getan ist, um dem auch gerichtlich, strafrechtlich nachzugehen und den Täter quasi zu überführen. Es wird in weiterer Folge dort natürlich auch psychosomatisch und auch juristisch bei etwaigen Verfahren unterstützt. Diese Beweissicherung ist ein ganz wichtiger Punkt. Bislang müssen Gewaltopfer oft selbst zum Amtsarzt gehen, oft alleine in eine Ambulanz gehen. Sie werden schon auch rechtsmedizinisch untersucht, aber insbesondere bei häuslicher Gewalt, bei der Verletzungen schnell wieder verblassen, ist es ganz wichtig, um bei späteren Gerichtsverfahren eine weitaus höhere Chance zu haben. Deswegen mein dementsprechender Antrag. (Beifall bei den NEOS.) Ein zweites Thema, das ich mir heute mitgenommen habe, und das wir eigentlich auch immer wieder hören, ist das Thema der Gleichstellung, die Gleichstellung am Arbeitsmarkt, bei den Verdienstmöglichkeiten, bei der Kinderbetreuung. Das sind Themen, die wir nur allzu gut kennen. Es sind Frauen, die auf Grund ihrer Betreuungspflichten sehr viel in Teilzeit sind, daher natürlich weniger Einkommen, eine niedrigere Pension haben und stark davon betroffen oder gefährdet sind, in Altersarmut zu schlittern. Das weist schon darauf hin, dass wir vor allem in Österreich eine massive Ungleichverteilung haben, was unbezahlte und bezahlte Arbeit angeht. Echte Geschlechtergerechtigkeit wäre nur möglich, wenn hier beide in gleichen Teilen sowohl am Arbeitsmarkt teilnehmen als auch ihre Betreuungspflichten wahrnehmen. Da braucht es auch noch viele Maßnahmen, die hier entgegenwirken beziehungsweise zu einer besseren Gerechtigkeit führen. Dafür braucht es aber auch Evidenz. Die letzte Erhebung, eine EU-weite Erhebung, die belegt, womit Frauen und Männer eigentlich ihre Zeit verbringen, stammt aus dem Jahr 2008/2009 und ist somit zehn Jahre alt. Ich denke, im Sinne evidenzbasierter Politik ist es absolut dringend, dass wir neue Daten generieren, anhand derer wir auch gleichstellungspolitische Policies auf den Weg bringen können und die auch auf ihre Wirkung überprüft werden können. Dementsprechend auch mein zweiter Antrag, dass Österreich an dieser EU-Zeitverwendungsstudie beziehungsweise, ich korrigiere mich, dass der Wiener Stadtsenat natürlich auf das zuständige Bundesministerium hinwirkt, an dieser EU-Zeitverwendungsstudie teilzunehmen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 7 Minuten, die Restredezeit für NEOS ist 8 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz, ich erteile es ihr. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser emotionalen, ideologischen Diskussion möchte ich jetzt ein bisschen versöhnliche Worte finden, und zwar möchte ich mich bei der Frau Stadträtin für die gute Zusammenarbeit bedanken, besonders bei den Themen Frauenagenden. Ich kann mich erinnern, als Sie Wohnbaustadträtin und Frauenstadträtin wurden, bin ich hier gestanden und habe gesagt: Für mich ist es sehr verwunderlich, wie es sein kann, dass in der Stadt Wien unter frauenfreundlichem Wohnbau der Wohnbau verstanden wird, dass man Wohnküchen baut, damit die Frauen ihre Kinder sehen. Ich habe Sie gebeten, da ein bisschen mehr einen neuen Touch reinzubringen, und ich muss sagen, dass gelingt Ihnen recht gut, und das muss man auch ganz neidlos anerkennen. Allein die Enquete Frauen.Wohnen.Wien zeigt, wie man arbeiten kann und Studien ganz transparent auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung stellen kann und damit arbeiten kann. Auch das Wohnbauprojekt für alleinerziehende Frauen, von dem Kollegin Novak heute schon erzählt hat, glaube ich, kann man einfach als gut heißen, also ich bin davon überzeugt. Bei der Enquete Wohnen.Frauen.Wien ist eine Studie präsentiert worden, was Frauen in der Planung und beim Wohnen sehr wichtig ist, und daraus sieht man, dass eben Gemeinschaftsflächen und die Stärkung der Kontakte zur Nachbarin wichtig sind. Wir haben vorhin in der Diskussion schon über die Kriterienvergabe gesprochen, und da möchte ich jetzt kurz wieder zu den alleinerziehenden Frauen zurückkommen. Auch ich habe einige Beispiele: Alleinerziehende Frauen haben oft das Problem, dass sie sich Wohnraum nicht leisten können. Wir haben auch bei Gemeindebauten eklatante Probleme. Ein Beispiel: Eine Mutter hat zwei Kinder, einen Buben und ein Mädchen, und wohnt in einer Gemeindebauwohnung. Das Jugendamt besteht darauf, dass die Mutter nicht im Wohnzimmer schlafen darf, sondern sozusagen ein drittes Schlafzimmer braucht, weil Bub und Mädchen auch nicht mehr gemeinsam schlafen sollen. - Das funktioniert nicht, das geht sich schon einmal nicht aus. Ein anderes Beispiel sind Patchwork-Familien - Patchwork-Familien sollte man in diesen Kriterien auch mehr berücksichtigen -: Es ist die Geschichte einer jungen Familie, die auf 42 m² wohnt. Ein Paar, der Mann hat einen Sohn aus erster Ehe, der drei bis vier Tage die Woche bei dieser Familie wohnt, und sie haben jetzt ein zweites Baby bekommen. Sie wohnen also auf 42 m², 4 Mal die Woche zu viert. Das ist viel zu wenig, sie haben nicht einmal genug Platz, um ein Gitterbett aufstellen zu können. Sie haben nachgefragt und müssen fast bis zu zwei Jahre warten, bis sie eine neue Wohnung bekommen. - Das sind die Kriterien, wobei auch Kollege Ulm heute über den sozialen Bedarf gesprochen hat. Ich denke, es wäre wirklich gut, wenn wir diese Kriterien überdenken. (Beifall bei der ÖVP.) Ein weiteres Thema, von dem Sie, Frau Stadträtin, auch wissen, dass ich da sehr hartnäckig bin und das mir ein großes Anliegen ist, sind Gewaltopfer. Wir haben gestern die Fahne gehisst, es sind "16 Tage gegen Gewalt". Wien wird ein fünftes Frauenhaus bauen, und wir haben auch ein Gespräch gehabt. Wir wissen, dass es zwar die Übergangswohnungen gibt, aber damit Frauen einen Neustart schaffen, brauchen sie ein Zuhause, wo sie dann auch bleiben können, wo sie zur Ruhe kommen können und wo sie sich sozusagen finden können, um einen Neustart zu schaffen. Ich denke, dass auch hier wieder bei den Vergaberichtlinien nachgedacht werden muss, ob man nicht zum Beispiel Frauen, denen Gewalt widerfahren ist, für eine Art Neustartwohnung bei der Vergabe von Gemeindebauwohnungen vorreiht. Ich möchte jetzt einen Sprung zum Thema Frauenpolitik machen. Ein großes, großes Anliegen ist mir - was ich auch immer wieder sage -, dass wir uns vermehrt auf die Integration von Frauen und jungen Mädchen in Wien konzentrieren müssen. Ich darf - und ich möchte Ihnen das auch aus eigener Erfahrung erzählen - beim Österreichischen Integrationsfonds Werteschulungen mit asylberechtigten jungen Frauen und Frauen machen. Ich finde jetzt nicht, dass die Werteschulungen irgendetwas sind, das man abwerten sollte, denn es geht darum, dass man den Frauen erklärt, wie wichtig es ist, Deutsch zu lernen, dass man ihnen, wenn Mütter dabei sind, erklärt, wie zum Beispiel die Schulpflicht in Wien funktioniert. Ich darf mit Frauen arbeiten, die zum Beispiel keine Schulpflicht oder keine Schule besucht haben oder gar keinen Beruf erlernt haben, allerdings auch mit Frauen, die zum Beispiel in ihrem Heimatland ein MINT-Studium angefangen haben. Sie sehen also, es ist eine ganz große Breite von Frauen, die wir unterstützen müssen. Und wir müssen ein Konzept dafür haben, wie wir ihnen die Integration leichter machen. Die Sache ist aber die, und das ist kein Einzelfall, dass ich ganz oft Frauen darunter habe, die seit mehr als vier Jahren in Wien leben und kein Wort Deutsch sprechen. Arbeite ich dann mit diesen Damen und frage sie, wie sie zu einem Elternabend gehen und sich erkundigen, wie es ihrem Kind geht, wie sie die Grundbedürfnisse schaffen können, dann werde ich mit großen Augen angeschaut, weil diese Damen nicht wissen, was ihre Rechte und auch ihre Pflichten sind. Da muss ich sagen, alleine das zeigt, dass die Integrationspolitik, die wir in Wien machen, bis jetzt absolut versagt hat. (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen bringen wir heute einen Antrag ein, dass die Stadt Wien vermehrt die Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Integrationsfonds angeht, weil da viel angeboten wird, man sich da vernetzen muss, man da gemeinsam ein Netz spannen kann, und dass des Weiteren 2020 der Fokus in der Frauenpolitik auch bei Integration sein soll. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer, ich erteile es ihr. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Zuseherinnen und Zuseher begrüße ich ganz herzlich. Wir haben die Budgetdebatte im Bereich Frauen und Wohnen, und ich nehme die frauenpolitischen Vorhaben, die wir im Budget haben, das sozusagen den in Zahlen gegossenen politischen Willen ausdrückt, in den nächsten Minuten in den Blick, bevor ich auch auf meine VorrednerInnen noch eingehen werde. Es wurde schon gesagt, tatsächlich gibt es die faktische Gleichstellung leider noch immer nicht. Von Halbjahr zu Halbjahr müssen wir das in der Budgetdebatte feststellen, sie ist noch nicht erreicht, aber wir arbeiten sehr konsequent daran. Wer sich von Ihnen die Zeit genommen hat, weiß, im Budgetvoranschlag gibt es ein phantastisches Kapitel, wieder einmal Gender Budgeting. Dieses Kapitel über Gender Budgeting zeigt auf, wie sich die Lebenslagen von Frauen und Männern in dieser Stadt unterscheiden. Hier wurden ganz interessante Aspekte hervorgehoben, beispielsweise die Lebensformen - um an die Debatte über das Wohnen von vorhin anzuschließen. Frauen wohnen eher alleine, insbesondere auch Alleinerziehende, aber auch im Alter, oder auch junge Frauen, die eher ausziehen als ältere. Das Thema Wohnen ist für Frauen also etwas sehr Wichtiges, das wurde hier schon mehrmals festgestellt, und dazu gibt es ein großes Bekenntnis. Wir haben die erfreuliche Entwicklung, dass Frauen insbesondere bei höheren Bildungsabschlüssen den Männern voraus sind. Wir haben in Wien aber auch die Situation, dass gerade die Anzahl an Frauen mit geringer formaler Bildung sehr hoch ist. Hier haben wir also einen Handlungsbedarf. Wir stellen auch fest, dass bei den unselbstständig Beschäftigten der Frauenanteil den Männeranteil überwiegt, was eine sehr interessante und sehr positive Entwicklung ist. Außerdem stellen wir fest, dass die Arbeitslosigkeit bei den Frauen im Prozentsatz geringer ist, das hängt natürlich auch damit zusammen, dass leider Gottes nach wie vor weniger Frauen im Erwerbsleben an sich stehen, aber dass sie nicht so stark vom Rückgang der Arbeitslosigkeit profitieren können. Die Teilzeit ist nach wie vor ein Riesenthema. Sie ist weiblich und auch, wenn hier prozentuell ein Rückgang feststellbar ist und jetzt wieder der Frauenanteil unter den Teilzeitbeschäftigten etwas sinkt, so ist doch der Anteil extrem hoch und zeigt, dass sozusagen die Vereinbarkeit offenbar nach wie vor sehr, sehr schwierig zu managen ist und auf den Schultern von Frauen lastet, wenngleich natürlich viele Männer auch hier gefordert wären. Ein Riesenthema ist die Einkommensschere. Sie bewegt sich in die richtige Richtung, das heißt, sie schließt sich zunehmend und wir nähern uns an. Dennoch ist sie nach wie vor enorm. Ganz besonders dramatisch zeigt sich das bei den Pensionen. Frauen haben in Wien eine um ein Drittel geringere Pension als Männer und österreichweit eine um fast 50 Prozent geringere Pension, und das ist einfach ein Skandal. Das ist ein Skandal, der sozusagen nicht mehr rückwärts abgeändert werden kann, aber auf den reagiert werden muss, indem zum Beispiel Frauen leistbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, Frauen Sozialleistungen zur Verfügung gestellt werden, sodass Frauen im Alter nicht in Armut leben müssen, sondern sehr wohl an kultureller und sozialer und auch ökonomischer Teilhabe mitpartizipieren können. Dieser kleine Ausschnitt aus dem Kapitel Gender Budgeting zeigt, wir haben es mit sehr vielen bestehenden, bekannten Problemen zu tun. Was in dem Bereich nicht angesprochen wird, aber natürlich auch Thema ist, sind die neuen Themen wie Hass im Netz, sind auch Themen wie Bodyshaming, sind Themen der politischen Repräsentanz, der wirtschaftlichen Repräsentanz. Das ist also nur ein kleines Spektrum, wo ich mir denke, da gibt es noch viel zu tun. Uns ist allen wichtig, dass die ökonomische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen gewährleistet ist. Das Thema Sicherheit, um an meine Vorrednerinnen anzuschließen, sowohl am Arbeitsplatz als auch in den eigenen vier Wänden, ist ein wichtiges Kriterium, um Frauen hier in Wien ein gutes Leben zu ermöglichen. Das treibt mich auch an, unsere Politik darauf auszurichten, den schon sehr hohen Standard noch deutlich zu verbessern. Wir wollen natürlich, dass Frauen und Mädchen empowered werden, damit sie gut ihre eigenen Grenzen wahrnehmen können und diese Grenzen auch setzen können, wenn es um Übergriffigkeit geht, wenn es um Sexismus oder Frauenhass geht, sodass sie trotzdem ganz stark dastehen und sagen können: Ich bin richtig! Ich bin gut! Ich finde, dass die Stadt Wien tatsächlich eine sehr, sehr positive und aktive Frauenpolitik vorantreibt. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei der Frauenabteilung der Stadt Wien, dem Frauenservice der Stadt Wien bedanken. Sie leisten immer wieder wunderbare Arbeit und wickeln die ganzen Förderverträge mit den Vereinen in sehr professioneller Art und Weise ab. Sie haben auch immer wieder tolle Ideen, wie wir in der Stadt Frauenpolitik, Mädchenpolitik vorantreiben können, wie wir auf neue Themen reagieren können und wie wir bekannte, beharrliche Problemstellungen vielleicht einmal neu aufgreifen können, um hier in der Frage der Gleichstellung voranzukommen. - Herzlichen Dank, liebe Frauen in der Frauenservicestelle. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und dann gibt es natürlich noch die Frauenvereine und Fraueneinrichtungen in der Stadt, die für die Frauen in Wien Service anbieten, wenn es um Rechtsfragen geht, wenn es um Scheidungsfragen geht, wenn es um gesundheitliche Probleme geht, wenn es um Wohnfragen geht oder auch um Fragen zum Arbeitsmarkt und das Thema Gewalt. Diesen ganzen Einrichtungen und Frauen, die dort arbeiten, sei ein wirkliches großes Danke geschuldet, denn sie machen es möglich, dass Frauen, die sich Privatleistungen beispielsweise in der Rechtsunterstützung nicht leisten können, irgendwo hin gehen können und Hilfe bekommen. Das ist ganz wichtig und notwendig und das werden wir auch in Zukunft sicherstellen. Es freut mich, an dieser Stelle sagen zu können, dass es uns gelungen ist, gemeinsam die Mittel für Frauenpolitik zu erhöhen. Die Stadt Wien wächst. Wir haben einen erhöhten Betreuungs- und Beratungs- und Unterstützungsbedarf, und um den gewohnt hohen Standard zu erhalten, nämlich sozusagen hier keinen Rückschritt erleiden zu müssen, sondern den gewohnten Standard zu sichern und auf neue Herausforderungen reagieren zu können, haben wir mehr Mittel. Das ist eine gute Sache, und darauf bin ich sehr stolz und auch sehr froh. Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf die VorrednerInnen eingehen, zum Beispiel auf den Antrag der NEOS zur Zeitverwendungsstudie. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Es ist ein guter Antrag, und die GRÜNEN haben schon 2018 eine Parlamentsanfrage dazu eingebracht, denn die letzte Zeitverwendungsstudie ist aus dem Jahr 2008/2009, also schon ganz lange her. Warum ist das so wichtig? - Weil in diesen Studien die Hausarbeit, die bis jetzt immer unsichtbar ist, auch benannt und sichtbar gemacht wird. Wir brauchen diese Zahlen ganz dringend, erstens einmal, um den Wert dieser Arbeit sichtbar zu machen, aber auch, um zu sehen, wie die Belastungen sind, wie die Verteilung der Arbeit, der unbezahlten Arbeit in den Haushalten ist, wo die Freiräume für Frauen sind. Dazu ist es wichtig, wieder einmal eine Studie erstellen zu lassen, die die neuesten Daten zum Vorschein bringt. Zur Frage der Gewaltambulanzen: Das sehe ich anders. In Wien sind wir den Weg der Opferschutzeinrichtungen in den Spitälern gegangen, jedes Spital hat Opferschutzeinrichtungen. Ich war heute in der Früh bei einer Aktion von Allianz GewaltFREI leben und von anderen, die SPÖ-Frauen waren auch dort, und diese Veranstaltung war eine Demonstration gegen das Gewaltschutzgesetz der Bundesregierung, weil dieses Gesetz diesen Namen nicht verdient. Ein massiver Kritikpunkt daran ist die Anzeigepflicht, die in diesem Gesetz enthalten ist. Ich denke, wenn eine Gewaltambulanz mit diesem Titel eindeutig festlegt, warum eine Frau in ein Krankenhaus oder in eine Einrichtung geht, dann kann das möglicherweise nicht dienlich sein, sich da untersuchen zu lassen. Ich halte da öffentliche Spitäler für zweckdienlicher und meine, dass es gut wäre, wenn alle im Gesundheitssystem Tätigen zu Fragen der Gewalt gut ausgebildet sind, das heißt, zu Fragen von Gewaltfolgen, dazu, wie man Gewalt erkennen kann, wie man eine Betroffene gut unterstützen kann, wenn sie es zum Beispiel noch nicht öffentlich machen will, wie Informationen weiterfließen können, ohne dass sozusagen die Frau dabei enttarnt wird, dass sie sich möglicherweise Hilfe holen will. - Darum kann ich diesem Antrag noch nicht zustimmen. Zu den Anträgen der Kollegin von der FPÖ möchte ich jetzt hier nichts weiter sagen, meine Redezeit ist auch schon zu Ende. Mein Fazit: Das Budget, wie auch das Gender Budgeting zeigt, ist ein gutes Budget für Frauen. Wir können die bestehenden Maßnahmen fortsetzen, wir können sogar neue Maßnahmen setzen. Wir können auf das Thema Digitalisierung, das auch die Fraueneinrichtungen natürlich massiv beschäftigt, zukünftig gut reagieren und eingehen. Ich bin sehr froh, dass es sozusagen diese Möglichkeit gibt, weil wir ja auch die Mittel der Stadt für Frauenpolitik, für aktive Frauenpolitik erhöhen konnten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist GR Niegl, ich erteile es ihm. GR Michael Niegl (FPÖ): Geschätzter Herr Vorsitzender! Werte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Grundbedürfnis, ein Grundbedürfnis, das uns allen logischerweise sehr wichtig sein soll und, sofern ich das erkenne, auch wichtig ist, auch bei unterschiedlichen Auffassungen über die Ausführung. Jedoch erweckt so manches Mal Ihr Verhalten, meine verehrten Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, den Eindruck, dass die Erschließung neuer Wählergruppen oft wichtiger erscheint, als die Wiener mit leistbarem Wohnraum zu versorgen. Wie wäre es sonst zu erklären, dass Sie den Zuzug in unsere Stadt, ins Sozialsystem weiter fördern und diesen Personen, die dann als Scheinasylanten und Wirtschaftsmigranten in unsere Stadt kommen, noch rasch und unbürokratisch den Zuzug oder die Erlangung sozialen Wohnraums ermöglichen? Genau jenen Wohnraum verschenken Sie an jene, die an und für sich nicht Staatsbürger sind. Genau jenen Wohnraum, den unserer Staatsbürger dringend benötigen, verschenken Sie an Leute, die Sie einladen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Verschenken!) Der von Ihnen so oft zitierte soziale Wohnraum entfernt sich immer mehr und mehr vom Grundgedanken des leistbaren Wohnraums für unsere Staatsbürger, für unsere Stadtbürger. Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, ich weiß schon, dass das Ihrer Realität, die Sie sich selbst geschaffen haben, fernliegt. Es ist aber halt leider so. Als Wiener, und das sei schon festgehalten, können nur Personen gelten, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben und mindestens fünf Jahre in Wien leben und wohnhaft sind. Sie, meine Damen und Herren der Stadtregierung, definieren die Wiener anders, das ist halt Ihre Ideologie. Sie richten sich den Begriff des Wieners, wie Sie ihn gerade brauchen, aber Sie vergessen, dass Sie dabei jene vernachlässigen, welche eigentlich Ihrer Fürsorge bedürfen, nämlich die Staatsbürger. Unzählige österreichische Jungfamilien warten auf die Zuweisung von sozialem Wohnraum oder auf die Zuweisung einer größeren Wohnung, weil die Familienverhältnisse sich geändert haben und mittlerweile vier bis fünf Personen in einer sehr kleinen Wohnung leben. Genau diese Menschen haben aber auf Grund Ihrer Politik der wachsenden Stadt keine Chance, da immer mehr Personen, immer mehr Menschen nach Wien ziehen und der neu geschaffene Wohnraum niemals mit dem Zuzug wird standhalten können. Das heißt, solange Sie diese Politik betreiben, werden Sie mit dem neu geschaffenen Wohnraum nicht auskommen, aber wie gesagt, das ist halt Ihre Art der Politik, Ihrer fehlgeschlagenen Politik und deshalb wenden sich die Menschen auch mehr und mehr von Ihnen ab. (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.) Es ist aber nicht nur die Migrationspolitik, die eine angespannte Lage im sozialen Wohnbau hinterlässt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Eine alte Rede!) Nein, es sind auch im Prinzip die Strukturen, die man nicht oder nur gering erhält. Sehr geehrte Frau StRin Gaál, der Gemeindebau, und das muss man wirklich sagen, verkommt zusehends, nicht in allen, aber in weiten Bereichen, da notwendige Sanierungen nicht durchgeführt werden. Kommt es dann doch endlich zu Sanierungen, dann versinken diese Siedlungen in einem Baustellenchaos (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ein Wahnsinn!), wie zum Beispiel in der Hausanlage Jedleseer Straße 79-95. Wir haben bereits darüber gesprochen, ich werde auch gleich einen Antrag dazu einbringen. Dort ist es wirklich im Argen, wie das passieren hat können, ja, die Erklärungen sind wahrscheinlich sehr komplex, da würden dieser oder andere Redebeiträge vermutlich nicht ausreichen. Tatsache ist, dass dort eine Sockelsanierung stattfindet, dass Planungen in Umsetzungen kommen, die unglaublich sind: Aufzugstürme, also die Außenzubauten der Aufzugsanlage keinen Meter vor einem Fenster - aber nicht in Glas, gemauert! Das ist natürlich eine sehr bedenkliche Entwicklung. Lassen Sie mich daher zwei Anträge einbringen: Da geht es vor allem darum, dass die Mieter dieser Wohnhausanlagen, die durch Generalsanierungen ihre Wohnqualität verlieren, von Haus aus Mietzinsreduzierungen zugesprochen bekommen, denn das Problem ist, dass die Mieter oft nicht in der Lage sind, finanziell nicht, emotional nicht, selbst den Rechtsweg zu begehen. Deswegen glaube ich, dass es in unserer sozialen Verantwortung liegt, ihnen diesen Weg abzunehmen. Denn wenn es in der Natur der gegebenen Sanierung liegt, dass die Wohnqualität sinkt, sollten wir zumindest den Mietzins reduzieren. Ich darf den Antrag einbringen: "Die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál wird ersucht, nach Absprache mit den Verantwortlichen bei Wiener Wohnen, dafür Sorge zu tragen, dass die Mieter der Wohnhausanlage Jedleseer Straße 79-95, 1210 Wien, welche im Zuge der Sockelsanierung in ihrem Mietrecht geschädigt wurden, umgehend durch eine angemessene Mietzinsreduzierung entschädigt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf einen weiteren Antrag dazu einbringen, der darauf abzielt, dass diese Mietzinsreduzierungen generell passieren: "Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Kathrin Gaál, möge den Auftrag zur Schaffung einer Mietzinsminderungsregel vor allem für Mieter im sozialen Wohnbau, welche durch umfangreiche Sanierungsarbeiten massive Einbußen der Wohnqualität hinnehmen müssen, insbesondere dort, wo die Stadt Wien als Eigentümer auftritt, erteilen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in jedem Fall eine ganz, ganz wichtige Geschichte, die jenen hilft, die wirklich von dieser massiven Einschränkung betroffen sind. Es geht aber vor allem auch darum, dass der Wohnbau auch durch die Überfremdung negativ beeinflusst wird, und ich glaube, das wissen Sie auch. Es leben mittlerweile 60 Prozent der Mieter ohne Staatsbürgerschaft. Die Herrschaften kommen aus kulturfremden Räumen und die Spitze des Ganzen ist natürlich, dass Wohnungsvergaben an Scheinasylanten passiert sind, welche in Wahrheit radikalislamistische Gefährder sind. Das ist natürlich dann für die Mieter, die sich dieser Gefahr aussetzen müssen, sehr angenehm. Genau das Gleiche gilt für tschetschenische und afghanische Jugendbanden, die den Gemeindebau mittlerweile zu ihrer Spielwiese erkoren haben. Insbesondere Kollege Stürzenbecher wird natürlich nicht müde, die fehlgeschlagene Migrationspolitik zu verteidigen und die negativen Auswirkungen zu relativieren. Nein, mehr noch, er findet das Ganze auch noch gelungen und spielt es als kleine Auswirkungen der wachsenden Stadt herunter. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: So ein Blödsinn!) Herr Kollege Stürzenbecher, ich rate Ihnen zu mehr Bürgernähe, besuchen Sie die Bürger, hören Sie sich die Probleme an und kommen Sie aus Ihrer selbstgeschaffenen sozialistischen Blase heraus. (Beifall bei der FPÖ.) Werter Bürgermeister, geschätzte Stadträtin, wachen Sie bitte auf, kommen Sie Ihrer Verpflichtung gegenüber den Staatsbürgern nach, hören Sie auf, die Probleme kleinzureden und nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie hauptsächlich den Staatsbürgern verpflichtet sind. Das ist eine ganz, ganz wichtige Erkenntnis, wir vertreten unsere Staatsbürger und sind sonst niemandem verpflichtet. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wirklich schwache Rede, muss ich sagen! - GR Michael Niegl, das Rednerpult verlassend: Dafür machen Sie eine schwache Performance!) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 9 Minuten, Restredezeit der FPÖ sind 19 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Kollegen Stürzenbecher gefragt, ob ich jetzt auf das, was Herr Kollege Niegl gesagt hat, eigentlich eingehen soll, denn es ist ja immer das Gleiche, immer dasselbe. Er hat aber natürlich gesagt, man muss es einfach sagen, denn wenn wir es nicht sagen, tut es keiner und das, was Sie da vorgebracht haben, ist einfach in vielen Bereichen unrichtig, falsch, stimmt einfach nicht, ist eine Propaganda, die wir von der FPÖ gewohnt sind. Nur zur Erinnerung, die EU-Richtlinie, wonach eben auch an Drittstaatsangehörige Gemeindewohnungen zu vergeben sind, ist unter Schwarz-Blau erfolgt, und der damalige Justizminister war Böhmdorfer. Das heißt nicht, dass wir das nicht auch gemacht hätten, aber Sie können sich da nicht einfach so befreien und immer den gleichen Blödsinn behaupten und glauben, durch Wiederholung wird es richtig. Es ist einfach falsch, und das muss man Ihnen einfach auch sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Dass bei Ihnen alles sofort zum Ausländerthema wird, und zwar in jedem Bereich, wissen wir eh. Darauf gehe ich aber jetzt wirklich nicht mehr näher ein, weil da jede Sekunde verschwendet ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der erfolgreiche Wiener Weg geht auch mit diesem Budget weiter und dieser erfolgreiche Wiener Weg geht auch im Bereich Wohnen in Wien weiter. Unser Bürgermeister Michael Ludwig sagt immer, wir stehen auf den Schultern unserer Vorgängerinnen und Vorgänger, und in keinem Bereich stimmt das so sehr wie beim Wohnen. Wir haben 220.000 Gemeindewohnungen, die vor 100 Jahren zu errichten begonnen wurden und dafür müssen wir dankbar sein. Wir müssen auch jenen Mitgliedern der Stadtregierung und auch hier im Gemeinderat dankbar sein, die nicht der Versuchung erlegen sind, diese zu veräußern. Das ist eine ganz wichtige und wesentliche Grundlage für den verantwortlichen Wohnbau, für die verantwortliche Wohnbaupolitik, die wir haben. Dass Wien da international Vorbild ist, sieht man nicht nur an den vielen Medien- und Zeitungsberichten außerhalb Österreichs, sondern es kommen viele Delegationen zu uns und viele von uns werden auch eingeladen, woanders hinzugehen und unser Wiener Modell zu erklären. Das ist eben das Wiener Modell der aktiven Wohnungspolitik, dass wir das nicht dem Markt überlassen und passiv zusehen, sondern ganz aktiv - sei es im Gemeindebau, aber auch im geförderten Wohnbau - darauf sehen, dass die Qualität der Wohnungen stimmt, dass auch die Quantität der Wohnungen stimmt und dass wir dadurch auch auf leistbares und sicheres Wohnen setzen können. Noch einmal ganz kurz zurück zu Herrn Kollegen Niegl, weil er glaubt, das kommt gar nicht. Die Geschichte mit dem Zuzug und dass wir diese Wohnungen nie und nimmer zur Verfügung stellen werden können: Ein Artikel aus der "Presse" und eine Analyse, eine Auswertung, eine Studie des Fachverbands der Immobilientreuhänder - also weit weg von sozialdemokratisch oder stadtnah - hat eben genau besagt, dass bereits 2018 mehr Wohnungen gebaut, als Haushalte neu gegründet wurden. Diese Studie geht auch davon aus, dass im nächsten Jahr bereits so viele Wohnungen errichtet werden, wie wir Zuzug haben, und dadurch geht sie auch davon aus, dass sogar selbst am privaten Mietmarkt die Mieten sinken können. Wir werden uns das ansehen, aber weit gefehlt, dass wir mit der Neubauleistung nicht nachkommen. Wir haben das auf Punkt und Beistrich erfüllt, und unser Plan ist auch in dieser Richtung voll und ganz durchgegangen. (GR Prof. Harry Kopietz: Aber der Niegl ist kein Einzelfall! - GRin Barbara Novak, BA: Nein!) Was für uns ganz wesentlich und wichtig ist, ist, dass wir in unseren Gemeindewohnungen und geförderten Wohnungen eine soziale Durchmischung haben wollen und diese auch haben, und deshalb gibt es bei uns in Wien auch keine sogenannten "No go"-Areas. Unsere Stadträtin sagt immer, sie ist stolz darauf, dass man in Wien nicht an der Adresse erkennt, ob dort jemand wohnt, der wohlhabend ist oder der weniger wohlhabend ist. Das ist genau die Politik der sozialen Durchmischung, und da komme ich eben zu diesen von Kollegen Weber, aber auch von Kollegen Ulm hier kritisierten Vergabekriterien im Gemeindebau. Beide haben gesagt, das wären Fehlentwicklungen. Jetzt stehen wir nicht an - Kollegin Novak hat das auch schon gesagt -, natürlich immer wieder zu evaluieren, zu schauen, was sich verändert hat, was man verbessern kann. Das aber, was Sie meinen, ist, dass wir hergehen und sagen, die, die es sich nicht leisten können, die sozial ganz Schwachen, die sollen eine Gemeindewohnung bekommen und die, die es sich leisten können, sollen sich am privaten Mietmarkt versorgen - denn das ist es ja, was dahintersteht. Und die, die es sich leisten können, sind dann nicht, wie Sie gerade gesagt haben, die Mindestsicherungsbezieher oder die mit 1.100 oder 1.200 EUR. Man will das auf 2.000, 2.500 EUR runtersetzen und damit wollen Sie jene Mittelschicht, die uns eben auch wichtig ist, dem privaten Wohnmarkt überlassen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar: Hat er ja nicht gesagt!) Das ist nicht unser Programm, denn unser Programm ist die soziale Durchmischung, und wir wollen eben, dass Menschen mit unterschiedlichen Einkommen nebeneinander leben können, weil sich gezeigt hat, dass das der richtige Weg ist, den wir in Wien gehen. (Beifall bei der SPÖ.) Noch ein Lieblingsthema von Kollegen Ulm, weil er bei jeder Debatte auch sagt: die Eigentumswohnungen. Sein Wunsch ist, man soll doch Eigentum fördern, man soll doch den Menschen die Möglichkeit geben, Eigentum zu erwerben. Ich glaube, es war Ihr Bundesparteivorsitzender Kurz, der einmal gesagt hat, wenn sich die Leute keine Wohnung mieten können, dann sollen sie sich eine kaufen. Erinnert also an Marie Antoinette, unser Weg ist das bei Weitem nicht, denn wir wollen, dass Menschen sich Wohnen leisten können, dass Menschen leistbares Wohnen haben und dass es nicht entscheidend ist, ob man im Eigentum oder zur Miete wohnt, sondern es muss leistbar und sicher sein. Sie können ja auch in die Schweiz schauen, also alles andere als ein antikapitalistisches Land: Dort gibt es einen sehr hohen Mietanteil, weil es ein gutes, strenges Mietrecht gibt. Basel zum Beispiel: Mietpreisbremse, ganz klare Regelungen, wie viel ein Vermieter an Miete verlangen darf, wie viel Rendite er machen darf. Sie würden uns Kommunismus vorwerfen, wenn wir das tun würden. Das ist eben ein Beispiel, wie man Wohnen leistbar und sicher machen kann, und der Bedarf ist nicht unbedingt nach Eigentum. Sie sagen ja selbst bei dieser Eigentumsgeschichte auch nur die halbe Wahrheit, denn selbstverständlich gibt es bei uns auch so etwas wie gefördertes Eigentum, nämlich über die Genossenschaftswohnungen. Sie wissen, wenn man eine Genossenschaftswohnung hat und einen gewissen Eigenanteil, der ein bisschen über 70 EUR ist und drüber bezahlt, man schon von Gesetz wegen Anspruch hat, diese Wohnung nach 10 Jahren auch zu erwerben, und die Genossenschaft dies dann auch tun muss. Das ist nicht unser Weg, ich halte das nicht für sehr gescheit, aber das gibt es auch schon. Dass es also gar keine geförderten Eigentumswohnungen gibt, stimmt so einfach nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener Wohnpolitik ist ein Erfolgsmodell. In ganz Europa, auf der ganzen Welt werden wir dafür beneidet, alle kommen zu uns und wollen sich unser Modell ansehen, die Menschen, die in Wien leben, wissen, dass die Wiener Sozialdemokratie und die Stadt Wien für leistbares und sicheres Wohnen steht. Mit diesem Budget werden wir diesen erfolgreichen Weg auch weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt tatsächlich 9 Minuten, und damit besteht für die SPÖ eine Restredezeit von 20 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau LAbg. Matiasek. (GRin Veronika Matiasek - auf dem Weg zum Rednerpult -: Heute als Gemeinderätin!) Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja nicht Mitglied dieser Geschäftsgruppe, aber da meine Kollegin Elisabeth Schmidt schwer erkrankt ist, ist es mir ein Anliegen, heute doch zum Thema Frauen ein paar Sätze zu sagen. Ich war ja doch jahrelang die Frauensprecherin und möchte das nicht so im Raum stehen lassen, dass wir uns nicht zu Wort melden. Ich halte das natürlich schon für wichtig und es verschränkt sich, das werde ich dann noch sagen, mit meiner jetzigen neuen Funktion als Seniorensprecherin ja durchaus einiges, was zum Thema Frauen zu sagen ist. Es ist traurig, dass wir, wenn wir über Frauen sprechen, doch immer mit dem Thema Gewalt zu tun haben. Die Zeitungen sind heute voll davon. (Die Rednerin hält mehrere Zeitungsausschnitte in die Höhe.) Das ist ganz klar, es laufen derzeit die Aktionstage. "Täglich 28 Gewalttaten gegen Frauen", "Paris will einen Marshallplan gegen Gewalt an Frauen", "Weiblich, alt, still - und Opfer", "Eine von fünf: Aktionswoche gegen Gewalt an älteren Frauen" sind nur einige Überschriften. Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich war ja in meiner Zeit als Frauensprecherin mit dabei, wenn wir uns Schutzeinrichtungen für Frauen angesehen haben, und ich kann Ihnen versichern, ich habe diese auch immer unterstützt. Ich bin auch froh über die Botschaft, dass wir nunmehr in Wien ausreichend Raum für von Gewalt betroffene Frauen - zum Teil gemeinsam mit ihren Kindern - haben werden. Was in der Berichterstattung sehr signifikant ist, und was man ja auch weiß, ist - Frau Kollegin Emmerling hat ja schon viele Zahlen vorgelesen, das möchte ich jetzt nicht wiederholen -, dass wir uns aber auf die Datenlage nicht ganz verlassen können, weil es da so eine enorm hohe Dunkelziffer gibt, denn es gibt so eine große Scham, Straftaten und Übergriffe anzuzeigen. Ich weiß das auch aus meiner persönlichen Umgebung, gerade von älteren Frauen, dass sie nicht einmal bereit waren - oder man musste da mit wirklich großem Nachdruck arbeiten -, zur Polizei zu gehen, wenn sie auf der Straße ihrer Geldbörse beraubt worden sind, aus Scham, dass ihnen das als gehbehinderte ältere Dame passiert, die halt von der Bank nach Hause geht. Das heißt natürlich umso mehr Scham bei Gewalttaten, die unter Umständen auch ein sexuelles Motiv haben oder eben bei anderen Gewaltaktionen, die sie entweder durch Partner, aber auch durch unbekannte Menschen in ihrer Wohnung oder im öffentlichen Raum erleben müssen. Ich glaube, da wird man noch daran arbeiten müssen, um die Bewusstseinsbildung noch mehr zu schärfen. Ich habe mir das auch gerade heute, nach Durchsicht aller Artikel und nachdem das Thema so präsent ist, vorgenommen, innerhalb meiner Möglichkeiten, an Seniorinnen heranzukommen - denn das sind Hauptbetroffene dieser Scham -, irgendetwas zu sagen, aber natürlich im gesamten weiblichen Umfeld die Frauen noch wesentlich mehr dazu zu animieren, Übergriffe auch wirklich anzuzeigen. Wir sehen das ja vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung, ob es jetzt Physiotherapie oder Ärzte sind, wenn immer wieder das eine oder andere aufflammt, wenn Personen mit Hämatomen bedeckt sind oder besondere Verhaltensweisen an den Tag legen, wo man dann auf Nachfrage draufkommt. Auch da aber ist es doch sehr schwierig, von den Betroffenen die Wahrheit zu erfahren. Ich glaube, wir müssen auf weiblich, alt, still und Opfer besonderes Augenmerk legen, und vielleicht gelingt es da auch noch, mehr zu sensibilisieren oder bei den betroffenen Personen selbst anzukommen, sich zu überwinden und so einen Übergriff zu melden. Es ist natürlich schwierig, weil auch von den Personen sicher lieber eine weibliche Ansprechperson angenommen wird als eine männliche, und natürlich noch immer nicht an jeder Polizeidienststelle sofort auch eine Beamtin, es sind Gott sei Dank mehrere, zu Verfügung steht, die dann dort ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie kann angefordert werden!) Sie kann angefordert werden, trotzdem, der Erstkontakt mit einem Mann, Frau Kollegin, ist halt dann schon einmal das Schwierige. Wenn ich sage, ich möchte jetzt unbedingt eine Frau, dann weiß man schon, ich bin ein Opfer, ich habe ein Problem. Es ist also sehr schwierig und gerade eben bei diesen älteren Personen, die im Verborgenen vor sich hin leiden und als Opfer von Gewalt leben müssen, ist es auch insofern schwer, weil dann noch die Datenlage eben nicht die richtige ist, und weil eine Datenlage, die zu wenig zeigt, es noch schwieriger macht, entsprechende rechtliche Maßnahmen zu setzen. Es ist ein Unterschied, ob ich 10 oder 1.000 Opfer habe. Das macht einfach ein anderes Bild oder animiert auch mehr, sich noch mehr Gedanken darüber zu machen, auch die rechtlichen Strafrahmen zu erhöhen, den Zugang zu den entsprechenden Einrichtungen auch flüssiger zu machen und die Einrichtungen auf eine entsprechende Versorgung auszuweiten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Durch Ihre Anzeigepflicht gehen jetzt noch weniger!) Ich glaube, im Zusammenhang mit dem klinischen Bereich haben wir in Wien - soweit ich das auch bei vielen Sitzungen des Frauengesundheitsbeirates mitbekommen habe - mittlerweile auch die Sensibilität aufgerüstet, dass eben Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte erkennen können: Ich habe da ein Gewaltopfer vor mir. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) - Die Anzeige zu legen, ist ja grundsätzlich notwendig, denn sonst geschieht ja weiter nichts. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das schreckt aber viele ab hinzugehen!) Frau Kollegin, deswegen meine ich ja, dass man eben genau da die Personen darauf ansetzen muss, dass sie lernen, es ist eine Straftat, ich darf mich wehren. Da gibt es noch einen großen Schritt zu tun. (Ruf bei der SPÖ: Eben!) Bei den Jüngeren kann man das natürlich, und das geschieht ja zum Teil, über den Schulunterricht oder über andere Kontaktstellen machen, dennoch sage ich, es ist überhaupt keine Frage, jede Gewalttat ist um eine zu viel. Ich hoffe, dass sich jetzt doch bald das von Bundesminister Kickl in Auftrag gegebene Screening, das die Spitze der Gewalttaten, nämlich den Mord an Frauen, betrifft, öffentlich wird, in die Diskussion gehen kann und dass man aus der Erfassung auch die entsprechenden Maßnahmen ableiten kann. Es ist ja leider immer noch so, dass Gewalttaten gegen Leib und Leben von der Justiz leider nicht im ausreichenden Maße bestraft werden und, eine meiner Vorrednerinnen hat es ja gesagt, dass viele Täter auch wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Das ist skandalös, und das darf nicht sein, und daher sagen wir auch wirklich: Null Toleranz bei Gewalt gegen Schwächere! Das können Frauen sein, das können Kinder sein, das können aber auch Männer sein, daher grundsätzlich null Toleranz bei Gewalt gegen Leib und Leben gegen schwächere Personen. (Beifall bei der FPÖ.) Im Zusammenhang mit Frauen hat mir Frau Kollegin Huemer das Hölzl geworfen, als sie "Mädchenprojekte" gesagt hat. Ich habe mich immer sehr stark für die Koedukation ausgesprochen, ich halte das für etwas sehr Sinnvolles und Gutes. Wir haben ja vielfach den Fall, dass auf Grund der kulturellen Herkunft oder der oft vorgeschobenen religiösen Einstellung - das ist eben hauptsächlich im muslimischen Bereich -, Buben und Mädchen bei Spiel und Sport sehr früh getrennt erzogen werden. Ich halte es für nicht gut, wenn man da irgendwelchen Forderungen der Eltern nachgibt, sondern ich glaube, es hat sich über viele Jahrzehnte in Wien gut bewährt, dass Kinder bei Sport und Spiel gemeinsam turnen, schwimmen, egal, was es ist, und ich glaube, da darf man auch nicht nachgeben. Ich glaube auch, es wird heutzutage immer weniger, dass diese reinen Mädchenprojekte wirklich Sinn machen, sondern das Wichtige ist doch, dass die Geschlechter von klein auf miteinander auskommen. Da hat es auch keinen Platz, dass der Bruder seine Schwester beobachtet, ob sie mit ihm missliebigen Personen spricht, sondern da muss man auch klar in die Richtung gehen und sagen, das hat da bei uns überhaupt keinen Platz. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Deshalb müssen wir die Mädchen stärken!) Die Mädchen stärken und den Herren der Schöpfung sagen: Du bist nicht zuständig für deine Schwester und auch die weibliche Lehrperson ist eine Respektsperson. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Die Mädchen stärken!) Das ist zu akzeptieren und dem muss man auch wirklich nachgehen. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch kurz zum Antrag der NEOS, der diese Zeitverwendungsstudie betrifft, sagen, dass es da ja hauptsächlich um die Erfassung der Zeit geht, die außerhalb der Arbeitszeit verbracht wird. Ich glaube doch, dass wenn diese im Rahmen aller Gesetze verbracht wird, ist es Privatsache, wie sich Menschen ihren Alltag einrichten und regulieren. (Ruf bei den NEOS: Anonym! - Weiterer Ruf bei den NEOS: Das ist kein Fortschritt!) Sehr geehrte Damen und Herren, seien wir uns einmal ganz ehrlich: Ich habe einen 33-jährigen Sohn, seine Partnerin würde es überhaupt nicht akzeptieren, wenn er sich nicht beteiligt. Wir haben eine Reihe jüngerer Abgeordneter, die alle für ihre Kinder da sind. Das ist bei Ihnen sicher ganz genauso. (Beifall bei der FPÖ.) Ich denke mir doch, dass die Väter heute ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das sind alles Ausnahmen hier herinnen!) Na gut, das sind alles Ausnahmen, aber schauen Sie in der Früh in die Straßenbahnen, schauen Sie zu den Kindergärten. Also ich glaube, dass sich die jungen Männer von heute - da muss man schon einmal eine Lanze brechen -, weitgehend an der Familienarbeit beteiligen, weil das die Frauen auch so verlangen, und mit Recht so verlangen. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Das wollen wir doch bitte nicht bejammern, das ist doch gut so, dass wir da eine Aufteilung haben, dass die Kinder mittlerweile mehr von ihren Vätern haben. Ich bin eine Alleinerzieherin, ich weiß, wovon ich spreche. Wenn wir daher verlangen, dass beide gleichermaßen ihre Aufgaben wahrnehmen, dann muss ich sagen, haben wir da in der letzten Zeit auch sicher große Fortschritte gemacht. Ich sehe keine Veranlassung, den Menschen zu sehr ins Privatleben hineinzuschauen, denn es gibt ja auch ganz andere Dinge, wie Menschen ihre Freizeit verbringen, und ich muss nicht alles erfassen. Es gab schon einmal so eine ähnliche Studie im Jahr 2010. Sie hat 200.000 EUR gekostet, ich denke, die könnten wir wirklich wesentlich besser anlegen. Ganz zum Schluss möchte ich mit einer positiven Bemerkung enden: Die Mehrzahl der Frauen sind ja pflegende Angehörige, wenn es sich um die Versorgung von Partnern, von Eltern, von Kindern handelt. (GRin Martina Ludwig- Faymann: Na, zum Beispiel ...) Das ist aber schon die Generation, von der ich jetzt nicht spreche, sondern von der nachrückenden. Es ist auch so, weil keine anderen Personen als Frauen dafür da sind. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie sagen es ja!) Frau Kollegin (in Richtung GRin Martina Ludwig-Faymann), ich wollte jetzt eigentlich sehr freundlich sagen, dass es mich sehr freut und es mir immer ein großes Anliegen war, dass wir etwa im Rahmen des KWP mittlerweile Urlaubsplätze und Unterstützung für pflegende Angehörige haben. Ich hoffe, das wird sich noch ausweiten. Es ist ja auch wahrzunehmen, dass auch Männer dort, wo es möglich ist, heute schon weit mehr machen, als das vor 10 oder 20 Jahren der Fall war. Ich möchte also durchaus auch eine positive Entwicklung sehen, denn wir sollen, glaube ich, die Sache miteinander tragen und auch im Bereich der Gewaltmaßnahmen miteinander gegen diese Gewalt kämpfen. Wir sollen miteinander dafür sorgen, dass Kinder im Rahmen einer Familie gut versorgt sind und dass sie ihre Mütter, aber auch ihre Väter haben. (GRin Martina Ludwig-Faymann nickt mehrmals zustimmend.) Für dieses Miteinander möchte ich immer gerne eintreten, genau wie für das Miteinander der Generationen. Ich werde mich sehr bemühen, gerade für ältere Frauen, die von Armut, aber auch von Gewalt betroffen sind, meinen besten Einsatz zu leisten. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war eine tatsächliche Redezeit von 14 Minuten. Restredezeit wäre 5 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mautz-Leopold. Restredezeit der SPÖ ist 20 Minuten, die habe ich jetzt einmal eingestellt. - Bitte. GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geschätzte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg, Frau Kollegin Matiasek, ich freue mich sehr, dass ab 2020 an der Zeitverwendungsstudie gearbeitet wird und dass es dazu bereits jetzt erste Vorarbeiten im Frauenservice der Stadt Wien gibt. Die Wiener Frauenpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass wir sie als Querschnittsmaterie verstehen und begreifen, und dass die Frauenpolitik in Wien in sehr vielen Bereichen etabliert und sozusagen Wiener Standard ist. Wir haben Gender Budgeting, Gender Mainstreaming ist ein eigener Schwerpunkt, die Gleichbehandlungsbeauftragten leisten hervorragende Arbeit, das Wiener Programm für Frauengesundheit ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass sich die Gesundheitsversorgung von Frauen und Mädchen ständig verbessert, und selbstverständlich das Frauenservice Wien, das seit Jahrzehnten hervorragende Bewusstseins- und Vernetzungsarbeit leistet. Zahlreiche Wiener Frauenvereine, die so gut und zielgruppenorientiert arbeiten, werden durch das Frauenservice Wien abgesichert. Wir sichern die vielen und wichtigen Frauenvereine nicht nur ab, sondern ermöglichen nächstes Jahr, dass es noch zusätzliche Projekte geben wird können. Wien hat das Frauenbudget wieder erhöht, und ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Es zeigt ein Mal mehr, dass Frauenanliegen in Wien nicht nur gehört, sondern umgesetzt werden. Auch das Frauenservice wurde dieses Jahr um eine Errungenschaft reicher: das Stadt Wien Frauenzentrum. Dort wird kostenlos, anonym und vertraulich Erstberatung für alle Wienerinnen geboten. Es wird rechtlich genauso beraten, vorrangig bei den Themen Trennung, Scheidung und Obsorge, wie sozialarbeiterisch und psychologisch unterstützt. Das Frauenzentrum ist fünf Tage die Woche niederschwellig erreichbar. Es gibt dort auch tolle Workshop-Angebote für Mädchen, die sogenannten "Digi Girl Power Workshops" und es wird künftig noch mehr Workshops in Kooperation mit Frauenvereinen und Partnerinnen geben. Nächstes Jahr wird es eine personelle Aufstockung im Frauenzentrum geben, da das Angebot von den Wienerinnen so gut angenommen wird. Die Stadt tut auch sehr viel, um die Sicherheit von Frauen und Mädchen zu verbessern. Zentral ist uns, dass sich Frauen und Mädchen in Wien sicher und wohl fühlen. Mit der Kampagne Rettungsanker setzt die Stadt ein wichtiges Zeichen, dass sexuelle Belästigung und Übergriffe in unserer Stadt keinen Platz haben. Im Rahmen dieser Kampagne wurden zahlreiche MitarbeiterInnen bei den Wiener Bädern und den Wiener Linien vom Frauenservice der Stadt geschult. Und auch diese erfolgreiche Kampagne wird 2020 weiter fortgesetzt werden. Ein ganz zentrales Thema in der Frauenpolitik ist der Gewaltschutz. Ziel ist es, Frauen bei ihrem Weg in ein gewaltfreies Leben zu unterstützen und ihnen rasch und unbürokratisch aus Notsituationen zu helfen. Der 24- Stunden-Frauennotruf der Stadt Wien bietet rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, Hilfe für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind. Unter der Nummer 01 71719 kann also rund um die Uhr angerufen werden. Die Wiener Frauenhäuser sind zentrale PartnerInnen im Wiener Gewaltschutznetz. Mit der Errichtung des 5. Frauenhauses wird es ab 2022 in Wien 225 Plätze für betroffene Frauen und deren Kinder geben. Das sind zusätzliche 50 Plätze. Im Bereich Gewaltschutz geht es aber auch um Prävention. Die Stadt setzt im Bereich der Präventionsarbeit stark auf Kampagnen, um Bewusstsein zu schaffen. Auch 2019 wird im Rahmen der "16 Tage gegen Gewalt" auf das Thema sexualisierte Gewalt und immer noch vorherrschende Vorurteile fokussiert. Das Thema K.O.-Mittel wird auch 2020 ein Fokus der Gewaltschutzarbeit bleiben. Da muss das öffentliche Bewusstsein weiterhin geschärft werden. Ein Themenbereich beim Gewaltschutz ist auch wichtig: Die vergangene Regierungskoalition auf Bundesebene hat entgegen ExpertInnenempfehlungen ein neues Gewaltschutzpaket beschlossen. Dieses tritt mit 1.1.2020 in Kraft. Darin ist auch eine Ausdehnung oder eben eine verpflichtende Anzeigepflicht für diverse Gesundheitsberufsgruppen vorgesehen. ExpertInnen warnen davor. Das wird den Druck auf Frauen erhöhen und zu massiven Problemen führen. Ich hoffe sehr, dass es da noch zu Anpassungen des Gesetzes kommen kann. Wichtig ist es uns als Stadt auch, Mädchen zu fördern und zu empowern. Beim Wiener Töchtertag zum Beispiel können Mädchen Einblick in verschiedenste Berufe bekommen. Mädchen sollen wissen, dass ihnen alle Chancen offenstehen. Seit Beginn des Töchtertages 2002 haben diesen rund 45.000 Mädchen besucht. Ganz wichtig für Frauen in dieser Stadt ist leistbares Wohnen, das haben wir heute schon gehört. 43.000 Frauen in Wien leben als Alleineerziehende mit Kind oder Kindern in einem Haushalt. Das ist ein Ergebnis der Synthesis Forschung. Der soziale Wohnbau spielt eine besonders wichtige Rolle. Ganze 72 Prozent der alleineerziehenden Frauen in Wien leben in einer geförderten oder in einer Gemeindewohnung. Der geförderte Wiener Wohnbau nimmt wieder eine PionierInnenrolle ein, indem eigene Projekte für Alleinerzieherinnen entwickelt wurden. Darauf ist meine Kollegin Novak schon eingegangen. Wir können mit diesen Projekten den Alleinerzieherinnen Perspektiven bieten, denn sie brauchen dringend - bei der Trennung, beim Wohnungsübergang, der sehr schwierig ist - Unterstützung. Durch die neuen Projekte und den innovativen, auch frauenpolitischen Ansatz der Wiener sozialen Wohnbaupolitik können wir also neue Perspektiven eröffnen. Ich freue mich auf das nächste Jahr und auf all das, was wieder mit voller Kraft und vollem Tatendrang umgesetzt werden wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Amtsf. StRin Gaál. Maximale Redezeit 15 Minuten. - Bitte. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke schön, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! liebe Kollegen! "Ein sicheres und geschütztes Zuhause", "Freiflächen und Spielplätze, die es sonst nirgendwo gibt" oder "Mein Daheim, dort wurden meine Kinder groß, dort möchte ich alt werden": Das sind nur drei von sehr vielen und durchaus emotionalen Kommentaren, die mir Userinnen und User auf Facebook auf die Frage hinterlassen haben: Welche Bedeutung hat der Wiener Gemeindebau für Sie? Es stimmt, der Wiener Gemeindebau bewegt die Menschen in dieser Stadt und das seit 100 Jahren. Seit 1919 schauen wir darauf, dass wir den Wienerinnen und Wienern zeitgemäße, qualitätsvolle und günstige Wohnungen zur Verfügung stellen, und wir haben uns nie davon abbringen lassen. Das Ergebnis ist heute eine Erfolgsgeschichte, um die uns die ganze Welt beneidet. (Beifall bei der SPÖ.) Und wir schreiben sie weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen konnten wir die allerersten Wohnungen in der Fontanastraße in Favoriten übergeben, unseren ersten neuen Gemeindebau eröffnen. Es war ein wirklich schöner Moment, zu sehen, als die Mieterinnen und Mieter ihre Schlüssel übernommen haben und ihren ersten Blick in die neue Wohnung haben werfen können. Es war ein besonderer Tag, und wir werden dafür sorgen, dass es in den kommenden Jahren noch mehr solche Freudentage geben wird. 4.000 Gemeindewohnungen neu haben wir uns vorgenommen, 4.000 Gemeindewohnungen neu werden wir umsetzen, schön durchmischt, über die ganze Stadt verteilt, in den unterschiedlichen Bezirken und, wie heute bereits erwähnt wurde, auch innerhalb des Gürtels, nämlich auf dem Areal des ehemaligen Sophienspitals. Ohne Eigenmittel, ohne Kaution, ohne Befristung, mehr noch, es gibt die soziale Infrastruktur vor Ort wie Kinderbetreuung, Kultureinrichtungen oder Grünflächen. Gleichzeitig haben wir eine Offensive im geförderten Wohnbau gestartet, 14.000 neue geförderte Wohnungen sollen in sozialen Quartieren entstehen, wie in der bereits erwähnten Wolfganggasse in Meidling, aber auch in der Berresgasse in der Donaustadt oder in Floridsdorf, An der Schanze, seit Sommer 2019 mit einem 50-prozentigen Smart-Wohnungsanteil. Profitieren werden davon natürlich Singles, junge Familien, aber auch Seniorinnen und Senioren, und das ist mir wesentlich. Dazu kommen die allerersten Wohnmodelle für Alleinerziehende, und dieses Angebot liegt mir - ich glaube, dass das alle Kolleginnen und Kollegen hier bereits wissen - sehr am Herzen. Außerdem haben wir immer wieder innovative Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Mit der Flächenwidmungskategorie "Geförderter Wohnbau" in der Bauordnung haben wir für den geförderten Wohnbau ein wirklich starkes Zeichen gesetzt, denn überall, wo in dieser Stadt neu gewidmet wird, müssen davon jetzt zwei Drittel geförderte Wohnungen und leistbare Wohnungen entstehen. Diese Maßnahme dämpft nicht nur die Grundstückspreise, sondern war auch ein wesentliches Zeichen gegen Spekulation. Diese Innovationsfreude und dieses immer Lösungen Suchen für aktuelle Probleme, ist auch wirklich charakteristisch für das Wiener Wohnressort. Auch technische Entwicklungen nehmen da einen wichtigen Stellenwert ein, zum Beispiel ist die Baueinreichung ab heuer digital möglich. Das spart Zeit, das spart Kosten und das spart Papier. Auch bei den Sanierungen zeigen wir, wie eine smarte Sanierung funktionieren kann, das heißt, thermisch- energetisch, das heißt, weniger Energiekosten für die Mieterinnen und Mieter. Wir können aber auch ganze Grätzeln im Bezirk neu und besser sanieren und Stadterneuerung der Zukunft beweisen. Mit dem Projekt "Smarter Together" haben wir nämlich in Simmering 40 Projekte, 40 Einzelprojekte umsetzen können - das waren einerseits Sanierungen von Wohnhausanlagen, andererseits auch neue Mobilitätsangebote für die Simmeringer und Simmeringerinnen - und die Schule vor Ort am Enkplatz mit vier Null-Energie-Turnsälen eröffnen können. Und das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, unter wirklich intensiver und vorbildlicher Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort! "Smarter Together" ist eben der Beweis, was moderne Stadtverwaltung heute leisten kann. Sich ein Bild davon zu machen, was wir den Wienerinnen und Wienern auch im Sommer neu zur Verfügung gestellt haben, und was sich in der Stadt tut, ist im neuen Forum, im neuen Servicecenter des Wohnfonds Wien möglich. Dort kann man sich informieren, wie Bauprojekte in meiner Umgebung, in meinem Umfeld ausschauen, denn es ist klar, dass wenn Veränderungen vor Ort passieren, auch die Bewohnerinnen und Bewohner unsicher sind und da Unterstützung und Beratung brauchen. Expertinnen und Experten sind dort vor Ort, um eben diese nötigen Informationen zu liefern, einerseits, was den Neubau, aber andererseits auch, was die Sanierung betrifft. Wir haben die Wohnberatung Wien, die die Wienerinnen und Wiener unterstützt und ihnen hilft, die richtige Wohnung zu finden. Wir haben die Mieterhilfe als kostenloses Service für die Wienerinnen und Wiener, wenn sie Fragen zum Thema Mietrecht haben. Wir haben die Wohnpartner und die Gebietsbetreuung, die wirklich für die Menschen in ihrem Grätzel niederschwellige Projekte anbieten, und die probieren, die Menschen auch im Grätzel zueinander zu bringen. Wir haben das Wiener Wohnen Kundencenter, das die Anfragen der Mieterinnen und Mieter entgegennimmt und ihnen da somit zur Verfügung steht. Wir haben dort in der Vergangenheit sehr oft Fragen der Hausbetreuung zu beantworten gehabt und haben uns daher entschlossen, von der Teambetreuung wieder auf die Einzelbetreuung umzustellen, oder aber auch Fragen bezüglich der Ordnungsberater, und auch hier haben wir uns dazu entschlossen, deren Zahl zu verdoppeln. Auch ganz aktuell: die Förderungen zum Thema Verschattung und in Zukunft 1.500 EUR Förderungen für Rollos und Außenjalousien. Sie merken, liebe Kolleginnen und Kollegen, Service ist mir wichtig, Service ist meiner Geschäftsgruppe wichtig und hat absolute Priorität. Deshalb freut es mich auch ganz besonders, dass wir vor allem den Wienerinnen in unserer Stadt seit Sommer ein neues Service, nämlich eine wirklich niederschwellige Anlaufstelle anbieten können: das Frauenzentrum der Stadt Wien. Dort gibt es kostenlose und kompetente Beratung zu den unterschiedlichsten Themen, zu allem, was die Wienerinnen betrifft, egal, ob es um die Frage Scheidung oder Obsorge oder aber auch die Frage Vereinbarkeit geht. Wir haben auch die Möglichkeit, Workshops dort in diesem Frauenzentrum abhalten zu können. In diesem Herbst, es wurde bereits erwähnt, war das Thema Digitalisierung und Digitalkompetenz da für uns sehr, sehr wesentlich, denn eins ist mir wichtig: Dass der technische Fortschritt in unserer Stadt und in unserem Land nicht die Abhängigkeit vom Mann, sondern die Selbstbestimmung der Frauen fördert. Das gilt natürlich ganz besonders für die Mädchen in unserer Stadt. Sie sind zu stärken, sie sind zu fördern, sie sind zu unterstützen und dafür brauchen sie auch Vorbilder. Sie müssen sehen, dass es Frauen gibt, die in ganz besonderen und unterschiedlichen Bereichen herausragende Leistungen erbracht und sich erfolgreich etwas getraut haben. Wir wollen diese besonderen Frauen natürlich sichtbar machen, und das machen wir in ganz unterschiedlicher Art und Weise bei Veranstaltungen, auch bei Veranstaltungen in Schulen. Wir zeichnen diese Frauen auch sehr, sehr gerne aus oder aber natürlich auch posthum mit Straßen- oder Gemeindebaubenennungen. Vor allem auch Aktionen wie der Wiener Töchtertag helfen enorm, um den Mädchen in unserer Stadt Selbstbewusstsein zu geben und ihnen zu zeigen: Du kannst dir alles zutrauen, du kannst alles machen, was du willst. Rekordverdächtige 3.000 Mädchen nahmen heuer in 180 Betrieben am Wiener Töchtertag teil und haben sich somit Impulse in Richtung Technik, in Richtung Handwerk, in Richtung Wissenschaft geben können, weil die Wahl der Ausbildung natürlich - und das wurde heute schon mehrfach erwähnt - Auswirkungen auf das spätere Einkommen und dann natürlich auch auf die Pensionen hat. Die Stadt Wien ist da selbst Vorreiterin, denn Frauen und Männer verdienen bei uns das Gleiche. Faire Frauenpolitik heißt für mich natürlich auch, dort zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Das ist an oberster Stelle, Frauen und Kindern zu helfen, die von Gewalt betroffen sind und ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie auch wirklich brauchen. Das ist einerseits der 24-Stunden-Frauennotruf in dieser Stadt, der 365 Tage im Jahr für die Frauen zur Verfügung steht und ihnen rasch und kompetent hilft, aber natürlich auch die Wiener Frauenhäuser, die den Frauen und Kindern eine sichere Bleibe und ein sicheres Zuhause gibt. Es freut mich sehr, dass wir es auf den Weg gebracht haben, ein fünftes Frauenhaus in dieser Stadt zu bauen, denn es ist wichtig und richtig, da weiter zu investieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sicherheit ist überhaupt ein wesentliches Thema in unserer Stadt und natürlich auch ein wesentliches Frauenthema, das gilt auch für das direkte Wohnumfeld. Damit und mit anderen Verschränkungen haben wir uns bei unserer allerersten Enquete Frauen.Wohnen.Wien in der Urania beschäftigt. Es war definitiv eine gelungene Premiere, weil sie einerseits gezeigt hat, wie viele großartige Frauen wir auch in den Bereichen Architektur, Planung und Bauwirtschaft haben. Es hat mich auch sehr gefreut, dass das Interesse an dieser Enquete wirklich groß war und dass wir beweisen konnten, dass Wohnen und Frauen auch wirklich zusammenpassen. Da geht es mir wie dir, liebe Kollegin Schwarz: Es ist eine schöne Kombination und es ist eine Kombination, wo wir gemeinsam viel für die Frauen weiterbringen. Ich möchte an dieser Stelle einerseits das Kompliment an dich zurückgeben und andererseits überhaupt allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Wohnbauausschuss für die wirklich gute und vor allem auch respektvolle Zusammenarbeit danken. Dass wir aber überhaupt so viele großartige Projekte in dieser Geschäftsgruppe auf die Beine stellen können und dann auch durchziehen können und erfolgreich und verantwortungsvoll umsetzen können, dafür zeichnen natürlich die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Geschäftsgruppe verantwortlich. Es tut mir persönlich sehr gut, zu wissen, dass ich mich auf euch verlassen kann, dafür an die Abteilungsleiter stellvertretend für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch an mein Büro: ein wirklich von Herzen kommendes Dankeschön für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit! Ihr wisst gar nicht, wie sehr ich euch schätze! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind jetzt in der Haushaltsgruppe 2, Bildung, Sport und Wissenschaft, angelangt und ich möchte mich natürlich zum Bereich Bildung zu Wort melden. Wir haben da steigende Auszahlungen - 2019 auf 2,76 Milliarden EUR -, und diese Auszahlungen steigen vor allem im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen als auch bei den Kindergärten. Das ist jetzt wahrscheinlich nichts Ungewöhnliches, dass da die Ausgaben steigen, weil wir natürlich auch in Wien sehr intensiv in den Schulbau investieren. Man muss sich aber bei den vielen Vorhaben, die es da gibt, schon die Frage stellen, welche Investitionen im System und vor allem bei den Schülerinnen und Schülern auch ankommen. Deswegen möchte ich hier einmal eine kleine Bestandsanalyse zum Zustand im Wiener Bildungsbereich anstellen. Wir haben seit 2010 auch eine grüne Regierungsbeteiligung, und gerade im Bildungsbereich, könnte man meinen, auch viel Zeit zum Gestalten. Ein Blick zurück zeigt mir, wenn ich ins Regierungsprogramm 2010 schaue, war da die Rede von Bildungsgerechtigkeit. Alle Kinder, alle Jugendlichen sollen die besten Zukunftschancen haben, sowohl im Kindergarten als auch in der Schule. 2010 stellte man auch schon fest, dass wir besondere Herausforderungen haben und dass es deswegen mehr psychosoziale Unterstützungskräfte braucht, und man kündigte an, auf 100 Vollzeitäquivalente aufstocken zu wollen. Das war vor neun Jahren! Im Regierungsübereinkommen 2015 sprechen Sie auch von Bildungsgerechtigkeit. Sie wollen die Schulautonomie stärken und ausbauen, weil Sie sagen, die Schulleitungen haben so viele Aufgaben, man möchte sie auch administrativ unterstützen und ihnen Unterstützungspersonal zur Verfügung stellen. Und wir brauchen psychosoziale Unterstützung an den Schulen. Wien setzt sich daher zum Ziel, bis zum Jahr 2020 100 Personen in diesem Bereich einzustellen. Und wie schaut das aktuell in Wien aus? Vorneweg, wir haben diese 100 versprochenen SchulsozialarbeiterInnen noch immer nicht. Es gibt viele Initiativen und tolle Projekte in diesem Bereich, das ist keine Frage, und jedes einzelne Projekt ist besser als keines, aber die 100 angekündigten psychosozialen Fachkräfte hat die Wiener Stadtregierung nicht umgesetzt. Wir haben laut medialer Berichterstattung jetzt 25 SchulsozialarbeiterInnen, 25 Personen, die für soziales Lernen im Einsatz sind, und 14 Schulpsychologinnen und -psychologen. Das heißt in Wahrheit: dringender Aufholbedarf! (Beifall bei den NEOS.) Wie sieht es aber sonst an den Wiener Pflichtschulen aus? Wenn ich mir die Zahlen der Pflichtschüler und Pflichtschülerinnen anschaue, dann haben wir bei der Lesekompetenz 45 Prozent jener, die in der 8. Schulstufe keine grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten beim Lesen erlangt haben. Wir entlassen also fast die Hälfte aller Kinder aus den Pflichtschulen, ohne dass sie diese Kompetenzen haben! Mathematikkompetenz: 42 Prozent der PflichtschülerInnen in der 8. Schulstufe haben die grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten in Mathematik nicht erlernt, verlassen also eine Wiener NMS ohne ausreichend auf ihren weiteren Ausbildungsweg oder auf ihren Berufsweg vorbereitet zu sein. Noch ein Blick in die Wiener Pflichtschulen und vor allem auf die mediale Berichterstattung der letzten Monate: Gewalt an den Schulen ist ein Riesenthema. Wir hören immer wieder von Gewalteskalationen, Schüler untereinander, aber auch gegen Lehrer gerichtete, körperliche Attacken. Auch in diesem Bereich sprechen die Zahlen Bände. Wir haben im Schuljahr 2018/19 176 Gewaltdelikte, die zur Anzeige gebracht wurden, 87 davon in der NMS. Das sind beinahe 50 Prozent. Dazu ist vielleicht noch anzumerken, dass momentan auch die Zahlen in den Volksschulen im Steigen begriffen sind, aber gerade in den NMS sind sie natürlich noch am höchsten. Diese nackten Zahlen zeigen uns schon ein Bild. Ich weiß nicht, wer auch diese Wahrnehmung hat, ich bekomme sie viel durch Gespräche mit, dass die NMS nicht so ein gutes Ansehen genießt, und die Zahlen geben uns auch recht. Wenn wir mit Pädagoginnen und Pädagogen in den Pflichtschulen oder sagen wir, auch teilweise in Brennpunktschulen, die es ja gibt, reden, dann wissen wir, dass diese dringend Unterstützung und Hilfe brauchen. Sie werden aber alleine gelassen, sie bekommen zu wenig Unterstützung! Sie bekommen zu wenig Hilfe, um sich um jene zu kümmern, die es dann wirklich brauchen. Was ist die Folge? Kinder drängen natürlich, getrieben durch ihre Eltern, aufs Gymnasium. Das ist ein sehr verständlicher Auswuchs dessen, tunlichst zu vermeiden, dass man den Weg in die Wiener NMS einschlagen muss. Sie werden das ja auch selbst kennen, wenn man oft sagt, na, damals eben Hauptschule, am Land eh okay, aber in Wien nein, um Gottes willen! Daran hat sich leider nichts geändert, und wir haben einen hohen Privatschulanteil. Die Eltern sehen sich teilweise geradezu gezwungen, natürlich ist das dann auch eine finanzielle Frage, wenn sie es sich leisten können, können wir irgendwo in eine Privatschule gehen. Wir haben einen Anteil von 17,6 Prozent, wenn man das österreichweit vergleicht, dann sind das nur 10 Prozent. In der NMS gibt es, glaube ich, auch viele Projekte und da hilft zum Beispiel auch "Teach for Austria" aus. Das ist eine ganz besondere und gute Initiative. Auch wenn man mit diesen Menschen spricht, merkt man schon, boah, da muss es eigentlich ziemlich arg zugehen. Sie werden aber dort dringend gebraucht und leisten einen ganz, ganz wichtigen Beitrag. Da sehe ich es nicht ein, dass Wien sich im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht an den Kosten beteiligt. Die haben natürlich Kosten im Bereich der Ausbildung und der Organisation, andere Bundesländer übernehmen da bis zu 50 Prozent, Wien tut das nicht. Es wird aber eben fleißig in den Schulneubau investiert. Das ist gut so, wir haben das auch schon zum Thema gehabt. Ich glaube, es steht jeder hier in diesem Saal dahinter, dass wir natürlich ausreichend Plätze für unsere steigenden Schülerzahlen schaffen. Ganz, ganz wichtig - aber gleichzeitig schauen Sie bei Schulen weg, die dringend Hilfe benötigen. Erweitert werden ja vor allem, sagen wir, schon sehr gute, etablierte, öffentliche Schulen. Das ist etwas, das ich jetzt im 13. und im 19. Bezirk beobachten konnte, wo Schulen erweitert werden, wo teilweise der Schulgarten aufgelassen werden muss, und 100 m weiter befindet sich eine Brennpunktschule, wo man genau wieder wegschaut. Man sagt, nein, dort greifen wir lieber nicht hin. Aktueller Fall, in einer bestehenden Schule, auch eine VBS, also eine bilinguale Schule: Da wird um 9 Klassen erweitert, ein großer Zubau, der in den Schulgarten kommt. 100 m weiter habe ich eine Schule, wo man nicht daran denkt hinzuschauen, wo es sinkende Schülerzahlen gibt, wo die Klassenzahlen nicht mehr erreicht werden können, wie sie vorher waren, weil die Eltern ihre Kinder dort einfach nicht mehr hinschicken wollen. Das weiß ich wirklich, denn ich kenne dort in dieser Umgebung viele Menschen, die einfach sagen, nein, lieber nicht. Dort könnte man ja investieren, indem ich auf eine Ganztagsschule ausbaue, indem ich vielleicht auch Englisch bilingual einführe - das muss aber gar nicht sein -, indem ich andere tolle Projekte dort umsetze. Das wäre die Aufgabe einer vor allem sozialdemokratischen Regierung: Hinzuschauen, dass jedes Kind dort wirklich die gleichen Chancen und Möglichkeiten hat. (Beifall bei den NEOS.) Ich sage, das zieht sich durch. Da, wo es brennt, wird weggeschaut. Viele tolle Projekte, viele tolle Erweiterungen, gerade, was das Architektonische betrifft, was die Möglichkeiten an Sport, Musik, Kombination, die Campusmodelle betrifft: Das sind alles super Sachen, das möchte ich nicht in Abrede stellen, aber schauen wir bitte dort, wo wir es brauchen, nicht weg! (Beifall bei den NEOS.) Auch im Hinblick darauf glaube ich, dass wir das Wiener Bildungssystem von Grund auf neu denken müssen. Augen zu und durch, scheint das Motto zu sein, aber wir können nicht in Kauf nehmen, dass vier von zehn Kindern nicht ausreichend lesen, nicht ausreichend rechnen können. Da wird Hoffnungslosigkeit und Chancenlosigkeit produziert, und auch wenn hier der Kopf geschüttelt wird: Wir haben diese Fälle teilweise und Sie wissen es, glaube ich, auch genau. Meine Bitte ist wirklich nur, dort hinzuschauen. Wir haben schon vor längerer Zeit einen Bildungsgipfel vorgeschlagen, um genau darüber zu sprechen, was jene Schulen brauchen, die es dringend notwendig haben. Das wird in jeder Schule anders sein. Die eine braucht mehr Unterstützungspersonal für den Deutschunterricht, die andere braucht eine andere Gestaltung, was das Schulgebäude betrifft, eine andere braucht einen Sozialarbeiter oder einen Schulpsychologen. Wenn aber 40 Prozent der PflichtschülerInnen in Wien keine Grundkenntnisse in den Grundkompetenzen haben, dann brauchen wir, glaube ich, nicht darüber zu diskutieren, dass wir dringend Unterstützungsmaßnahmen brauchen. Da ist viel zu tun. Wir haben auch ein Modell ähnlich der London Challenge vorgeschlagen beziehungsweise hätten wir gerne darüber diskutiert, wie wir das angehen. Ich bringe Ihnen heute zwei Anträge mit, die den Kindern und Jugendlichen vor allem auf der psychosozialen Ebene mehr Sicherheit bringen sollen. Das ist auf der einen Seite eine Mobbing-Meldestelle, die wir ja schon einmal gefordert haben. Wir haben letztens am Runden Tisch gegen Gewalt an Schulen gehört, dass auch die Bildungs-Hotline von Schülern nicht sehr stark genutzt wird, das dürfte an den Öffnungszeiten liegen, und auch daran, dass sie direkt in der Bildungsdirektion angesiedelt ist. Also ich glaube, eine unabhängige Mobbing-Meldestelle wäre dringend notwendig. (Beifall bei den NEOS.) Auf der anderen Seite sollten Sie zu Ihrem Versprechen aus 2010 und 2015 stehen, die 100 Schulsozialarbeiter und Sozialpädagogen an den Schulen einzubringen. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: So, die tatsächliche Redezeit waren 11 Minuten. Die Restredezeit der NEOS beträgt damit 12 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anhand der Größe des Gesamtbudgets für dieses Ressort sehen wir die Verantwortung, die darin liegt, und auch den Finanzierungsbedarf, den es in Wien gibt. Es ist eine riesige Verantwortung, es ist ja sozusagen der zweitgrößte Budgettopf nach Gesundheit und Soziales, und es gibt viele Dinge, über die wir reden müssen. Das eine ist: Klubobmann Taucher hat gestern gesagt, es sei wichtig, dass die Kinder einen Ganztageskindergarten finden. Er hat ihn auch gelobt, weil in Wien beide Eltern arbeiten gehen müssen, um sich das Leben in Wien leisten zu können. Wenn Eltern ihr Kind oder ihre Kinder in so einen Ganztageskindergarten geben müssen, dann haben Eltern und auch Kinder die beste Qualität vor Ort verdient, also genug Platz für die Kinder zum Spielen, die bestausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen, einen kindergerechten Betreuungsschlüssel, einen seriös arbeitenden Kindergartenbetreiber, und, und, und. Wir haben oft erwähnt, dass das Kindergartengesetz, das 2017 beschlossen worden ist, diesen Zielsetzungen nicht entspricht und ihnen nicht entgegenkommt. Barbara Novak hat heute in der Wohnbaudebatte über die Qualität gesprochen. Ich versuche wieder einmal, eine Lanze zu brechen und zu sagen, Qualität ist ganz, ganz wichtig. Wir hören immer ganz viel vom Ausbau des Kindergartens, von den Öffnungszeiten des Kindergartens. Ja, stimmt, das ist wichtig, das brauchen wir, aber bitte vergessen wir nicht die Qualität vor Ort. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen zum einen, und das ist auch etwas, das wir immer wieder betonen, eine Lösung sowohl bei den Vorbereitungszeiten als auch beim Betreuungsschlüssel, damit Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen mehr Zeit für pädagogische Arbeit haben, dass sie mit den Kindern arbeiten können. Denn wir wissen, dass sich der Kindergarten mittlerweile zu einer elementaren Bildungseinrichtung weiterentwickelt hat und wir deswegen die Entwicklung weiter mitmachen müssen, weiter vorausschreiten und wirklich sagen müssen, okay, neben all den guten Dingen müssen wir uns weiterentwickeln, damit Kinder genug Zeit zum Spielen haben und sich auch konzentriert auf die Schule vorbereiten können, damit sie den Umstieg schaffen. Wir bringen hierzu einen Antrag ein. Ich gebe dann nachher alle Anträge geschlossen ab. Das Zweite ist, dass private Kindergartenbetreiber, die eine seriöse Arbeit machen, eine wichtige Stütze für die Stadt Wien sind. Kleinere Betreiber sagen ganz einfach, es ist für sie kaum machbar und kaum umsetzbar, was in diesem Kindergartengesetz steht. Wir haben das auch immer wieder debattiert und immer darüber gesprochen, dass die Kontrollen, die es für den Kindergarten gibt, teilweise sehr willkürlich wirken, dass plötzlich die Bedingungen total geändert werden, wenn ein Kindergarten von zwei verschiedenen Kontrolleuren kontrolliert wird. Ein Beispiel: Es geht um eine verschließbare Türe. Eine Kontrolleurin sagt, es muss ein Schloss mit einer Vorhängekette her. Dann ist die Kontrolleurin krank, es kommt eine andere, und die sagt: Oh mein Gott, Sie können doch kein Schloss mit einer Vorhängekette machen. Sie müssen eine Birne, ich glaube, so heißt das, verwenden. Dann sagt die Kindergartenbetreiberin: Ja, aber was mache ich denn, wenn die andere Kontrolleurin kommt? Darauf sagt die Kontrolleurin: Das ist nicht mein Problem. So kann man halt mit Kindergartenbetreibern nicht arbeiten. Da müssen Sie genau hinschauen. Ich weiß, es ist schwierig, diesen Spagat zwischen Kontrollfunktion und beratender Tätigkeit zu schaffen. Das ist ein Spagat, aber das ist eine Aufgabe, die wir machen müssen. Das ist etwas, was Sie schaffen müssen, das ist eine Herausforderung. Ich hoffe, Sie gehen diese auch bald an. (Beifall bei der ÖVP.) Das Zweite, das wir brauchen, ist endlich eine Transparenz hinsichtlich Kosten der Kindergartenplätze. Wir wissen ja, dass ein städtischer Kindergartenplatz mehr als das doppelte an Budget zur Verfügung hat als ein privater Betreiber. Ein privater Betreiber hat um die 6.000 EUR zur Verfügung, ein städtischer Kindergarten um die 14.000 EUR. Und nein, ich lasse es nicht gelten, wenn heute wieder jemand rauskommt und sagt, ja, aber dafür haben sie dort einen Special-Beitrag. Den Special-Beitrag bei den privaten Kindergärten gibt es, weil zum Beispiel der Betreuungsschlüssel ein größerer ist. Private Kindergärten schauen nicht darauf, ob beide Eltern berufstätig sind. Wenn die Familie sagt, wir brauchen einen Kindergartenplatz, dann bekommen das die Eltern, denn viele Eltern brauchen den eben, um sich einen Job zu suchen. In privaten Kindergärten verliert das erstgeborene Kind nicht den Anspruch auf einen Ganztagesplatz, sobald ein Geschwisterkind da ist. Trotzdem schaffen es viele Betreiber, gut zu arbeiten, obwohl sie weniger Geld haben. Ich frage mich: Warum schaffen das die städtischen Kindergärten nicht? Ich hoffe, dass Sie da wirklich eine Kostentransparenz walten lassen. Auch hierzu werden wir einen Antrag einbringen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich springe jetzt zu den Pflichtschulen. Wir von der neuen Wiener Volkspartei haben ja immer darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass es neben all den anderen Ressourcen auch genügend Verwaltungspersonal gibt, damit sich Direktorinnen und Direktoren und Lehrerinnen und Lehrer wieder auf das Wesentliche konzentrieren können. Es stimmt, Sie haben - ich glaube, es sind die ersten 25 - Mitarbeiter an die ersten Schulen vermittelt, da habe ich auch gesagt, dass die aktuelle Joboffensive eine gute Aktion ist. Das ist aber eine Mogelpackung, da wir wissen, dass das genau für ein Jahr und nicht weiter finanziert ist. Interessanterweise gibt es einen Schlüssel, der vorsieht, dass die Schulen zuerst bedient werden, in denen es viele Schüler gibt, die ganztägig betreut werden. Das heißt, wir sind bei den verschränkten Ganztagsschulen und bei den Campusschulen. Wir wissen aber, dass viele Brennpunktschulen Halbtagesschulen und auch kleinere Schulen sind. Die lassen Sie wieder alleine. Das ist Klientelpolitik, das ist Wahlkampfpolitik, denn interessanterweise ist die Finanzierung nur bis November 2020 gesichert. Ein Schelm, der Böses denkt. Auch da bringen wir einen Antrag ein, dass diese Aktion zumindest bis 2025 verlängert werden soll und dass alle Schulen sozusagen ausreichend Verwaltungspersonal bekommen. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Sidestep ist die Unterstützung der Eltern. Wir haben im letzten Jahr immer wieder darüber diskutiert, wie wichtig Eltern als Stütze für die Kinder sind, wie wichtig es ist, dass Eltern die Kinder auf ihrem Bildungsweg begleiten. Wir müssen jetzt aber auch einmal ganz offen darüber sprechen, dass wir es mittlerweile mit einer Generation von Eltern zu tun haben, die nicht wissen, was ihre Pflichten, aber auch ihre Rechte als Eltern sind. Da muss man ganz niederschwellig anfangen, da geht es um: Ich bin schwanger, ich muss zum Arzt. Wie laufen Mutter- Kind-Pass-Untersuchungen ab? Da geht es aber auch um Bildungsfragen, da geht es um Kindergarteneinschreibung, da geht es sehr wohl auch um gewaltfreies Grenzen Setzen bei Kindern, und so weiter. Da braucht es ein niederschwelliges, barrierefreies Angebot. Zur Zeit ist es so: Wir haben viele Angebote, aber als Eltern muss man suchen, wohin man gehen kann, um dieses Angebot annehmen zu können. Unsere Idee ist es, in den Wickelrucksäcken, die ja in Städtischen Krankenhäusern ausgegeben werden, einen Gutschein für Elternbildung hineinzugeben, gemeinsam mit einem Prospekt, einem Folder, einem Booklet, in dem die zertifizierten Kurse, Workshops angegeben sind. Sie arbeiten dieses Programm am besten mit den NGOs, mit den Vereinen, mit privaten Anbietern aus. Wenn Eltern bis zum 6. Lebensjahr des Kindes eine gewisse Anzahl von Workshops besuchen, bekommen sie eine Art Schulstartgutschein von 50 EUR. Das kann man relativ schnell evaluieren, ob es angenommen wird, da kann man relativ schnell auch etwas machen, nachbessern. In der Steiermark hat es eine kleine Gemeinde versucht, Graz macht es ebenfalls vor, und es funktioniert, es wird angenommen. Ich denke, da sollten Sie vielleicht auch einmal ein bisschen Interesse zeigen und auch Ihre Blockade ein bisschen öffnen, damit wir die Eltern auch wirklich in das Boot bekommen können. (Beifall bei der ÖVP.) Ein weiteres Thema, ich springe ein wenig, ist die Implementierung des Schülerparlaments in Wien. Den Schülerinnen und Schülern in Wien ist es ein Anliegen, dass das Schülerparlament endlich gesetzlich implementiert wird, ähnlich wie im Bund. Und zwar möchten sie nicht nur, dass die Stadt Wien sagt, wir machen hier den Saal auf und stellen ihn zur Verfügung, sondern dass wir uns auch damit beschäftigen, und zwar im Ausschuss - nicht im Beirat, wo das dann sozusagen wie jetzt sein würde, dass uns die Tagesordnung vorgestellt wird -, und zwar im Unterrichtsausschuss, wo wir dann weiter darüber diskutieren, ob wir etwas als gemeinsamen Antrag weiterverfolgen, in welcher Richtung wir das weiterverfolgen können, ob wir es gar nicht weiterverfolgen. Ich glaube, das haben sich die Schülerinnen und Schüler, die sich Zeit nehmen, über Bildungspolitik nachzudenken, die mitgestalten wollen, wirklich verdient. Das ist eine Frage der Wertschätzung und auch des Demokratieverständnisses. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt, Herr Kollege Vettermann, ein Geschenk für Sie: Wir haben das letzte Mal darüber gesprochen, oder wir haben einen Antrag für die Erhaltung des Gymnasiums in Langform eingebracht. Sie haben gesagt - also so in der Art, ich kann es auch gerne vorlesen -, ja, eigentlich spricht eh nichts dagegen und Sie wissen eh, dass das wichtig ist. Allerdings gibt es da das Wort Boykott im Antrag und deswegen können Sie nicht zustimmen. Wir machen es Ihnen heute leicht, wir haben das Wort Boykott gestrichen, bringen den Antrag betreffend Ausbau des Gymnasiums in Langform in Wien ein und hoffen auf Zustimmung, so wie Sie es das letzte Mal ja begründet haben. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Ganz zum Schluss jetzt kein Bildungsthema, sondern ich möchte auf einen Antrag eingehen, der von den NEOS eingebracht wurde, und zwar geht es um die Parteienfinanzierung und um ein neues Parteienfinanzierungsgesetz. Es gibt von den Fraktionen viele Ideen, wie Parteienfinanzierung aussehen kann. Wir denken uns, das Beste wäre, wenn wir eine Arbeitsgruppe, gemeinsam mit Vertretern des Gemeinderates und auch unabhängigen Experten machen, all diese Ideen einmal zusammenfiltern, durcharbeiten und dann gemeinsam an einem neuen Parteienfinanzierungsgesetz arbeiten. Auch dazu bringe ich einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.) Damit meine liebe Kollegin Caro Hungerländer jetzt zu Wort kommt oder nach mir zu Wort kommt und noch Redezeit hat, lassen Sie mich noch eines sagen: Ein großes Dankeschön an all die Menschen, die sich der Bildung widmen, und den Bildungseinrichtungen, die ihre Zeit mit unseren Kindern verbringen, ein großes Dankeschön an die MitarbeiterInnen des Magistrats. Ich weiß, ich bin eine lästige und hartnäckige Gemeinderätin, aber ich danke für Ihren Einsatz, und es geht mir wirklich um die Kinder. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: 14 Minuten Redezeit, Restredezeit der ÖVP sind 11 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich werde mich jetzt ausschließlich zum Thema Bildung äußern. Meine zwei Kollegen, Kolleginnen werden dann auf andere Themenbereiche eingehen, die Gruppe von StR Jürgen Czernohorszky umfasst ja sehr vieles. Immer wenn wir über Bildung reden, quer durch Österreich, in jedem Bundesland - ich habe mir einmal die Mühe gemacht, auszuheben, was in anderen Bundesländern bei der Budgetdebatte geredet wird -: Alle sind dafür, dass es allen Kindern gut geht. Man muss sich anstrengen, sehen, dass alle die besten Chancen haben. Die Nationalratsreden unterscheiden sich da nicht. Ich sage, immer das Gleiche. Wir haben neulich eine Schulklasse da gehabt, wo alle fünf Parteien auch die Gelegenheit hatten, mit der Klasse zu sprechen: Bewertet die Politiker und Politikerinnen nicht nach dem, was sie sagen, sondern nach dem, was sie tun. Das nützt nämlich mehr, da eh alle fünf Parteien, die hier im Haus sind, irgendwo in Österreich in der Regierungsverantwortung sind: die NEOS in Salzburg, die FPÖ im Moment auch noch zwei Mal, die anderen öfter, die ÖVP nahezu überall, hier nicht. Alle kennen, glaube ich, ihre Aufgaben. Bewertet alle nach dem, was sie tun. Was tut Wien? Jetzt einmal zu über 20.000 Geburten, es werden jedes Jahr mehr, das war ja nicht immer selbstverständlich: Das heißt natürlich, Bedarf in den Kindergärten, in der ersten Bildungseinrichtung, bis hin zu den Schulen, 1.200 neue Kindergartenplätze alleine im städtischen Bereich und noch einmal so viele im privaten Bereich. Wenn ich das auf eine Offensive für ganz Österreich umlegen würde, sagen wir freundlich, die anderen bemühen sich auch und schaffen es noch nicht so weit, dringend notwendig ist es woanders auch. Wien ist beim Ausbau der Kindergartenplätze nicht nur jetzt schon eindeutig Nummer 1, sondern auch im weiteren Ausbau klar die Nummer 1. Die Idee ist, dass am Ende jedes Kind einen Platz haben kann. Wir sind weit über dem Barcelona-Ziel - das sind diese Benchmarks, Sie alle kennen das -, alle anderen Bundesländer nicht, das ist sehr schade, ein paar sind ganz, ganz weit hinten. 140 neue Schulklassen pro Jahr sind notwendig, plus Lehrer und Lehrerinnen, was übrigens überall ein Zusatzproblem ist. Es sind nicht überall genügend Personen ausgebildet beziehungsweise willens, in den jeweiligen Arbeitsplätzen zu arbeiten. Das ist eine große Herausforderung, nicht nur für Wien, sondern für ganz Österreich. Kindergartenpädagoginnen - ich habe jetzt das Femininum verwendet, weil diese Ausbildung so wenige Männer machen - steigen sehr schnell aus, nicht einmal jede zweite fängt mit dem Job an. Nach wenigen Jahren ist nicht einmal jede Vierte, die die Ausbildung gemacht hat, noch in ihrem Job. Das ist ein Wahnsinn, auch was da für die Menschen, die diese Ausbildung gemacht haben, verloren geht. Auf jeden Fall müssen wir Formen finden, dass das mehr machen können. Daneben haben wir eine Digitalisierungsoffensive, die leistbaren Sommerferien, das gibt es so auch nur in Wien, haben wir heuer gemacht, ist mehrfach besprochen worden, die Summer City Camps, da waren 6.200 Kinder in Camps in ganz Wien, 1.200 haben die kostenlose Lernhilfe Summer School in Anspruch genommen. Über 6 Millionen EUR haben wir investiert, es war heuer beim ersten Mal ein riesiger Erfolg und wird nächstes Jahr wieder gemacht. Das ist ein Vorbild für alle anderen Bundesländer, es wäre schön, wenn sich andere das abschauen würden. Zur Gratisnachhilfe: Wir alle wissen, wie viele Eltern damit kämpfen, dass sie nicht in der Lage sind, ihren Kindern inhaltlich zu helfen. Also bei mir war keiner daheim, der mir in Mathematik hätte helfen können, ich mache das jetzt, umgekehrt. Aber in anderen Familien muss das jemand anderer leisten, weil es die Eltern, ob sie wollen oder nicht, einfach nicht schaffen. Die Gratisnachhilfe gibt es in dem Umfang nur in Wien. 10 neue Bildungsgrätzl werden nächstes Jahr entstehen, Präventionsprogramme an Schulen, 120 neue Sprachförderplätze und alles zusammen ergibt ein Volumen von 1,9 Milliarden EUR, die man sinnvoll, klug ausgibt, um allen Kindern und allen Jugendlichen die gleichen Chancen geben zu können. Ich gehe ganz kurz auf ein paar Inhalte der VorrednerInnen ein. Das mit den Privatschulen haben wir schon einmal durchdiskutiert: Privatschulangebote für die Volksschulen sind rückläufig, Anzahl an Kindern in den privaten Volksschulen sind in Wien rückläufig. Ich kenne den Diskurs, und es kommt mir vor, als wären wir in einer Bubbel, aus der überproportional viele Kinder in Privatschulen gehen. Was man eh immer liest, dass Kinder von Politikern in die Privatschulen gehen. Ich weiß gar nicht, wie es da bei uns ist, es muss sich ja nicht jeder outen. Bei uns ist es null, das sage ich einfach dazu. Wenn man dann in der Bubbel ist ... (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Nein, aber es kommt ja immer als Vorwurf aus Ihrer Ecke, dass in Wien so viele Leute in die Privatschulen gehen müssen. Tatsache ist, es ist nicht so im Bereich der Volksschulen, da werden es weniger. Das wird wohl auch einen Grund haben. Wo werden es mehr? Na ja, bei HTLs und HAKs, der Bund wäre zuständig, welche zu machen. Die letzte HTL wurde, glaube ich, in Wien vor 30 Jahren gebaut. Vor 30 Jahren! Hier im Saal sind Leute, die damals noch nicht einmal in die HTL gehen hätten können. Das ist ein langsames Programm, und da haben wir tatsächlich einen Ausbau von den Privaten, da der Staat seinen Aufgaben einfach nicht nachgeht. Ich möchte noch ein Projekt, das nächstes Jahr für Furore sorgen wird, herausheben. Im September haben fast alle Parteien im Ausschuss beschlossen, gemeinsam Respekt zu stärken. Man braucht es nicht einmal dazusagen, denn ich glaube, jeder politisch Interessierte würde sofort wissen, welche Partei nicht mitgestimmt hat, gemeinsam Respekt zu stärken. (Heiterkeit bei GR Heinz Vettermann.) Wir müssen uns aber auch gar nicht lange damit aufhalten, die haben auch andere Sorgen. SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern sollen gemeinsam mit ganz vielen Organisationen in Wien dann dafür sorgen, dass allen Kindern, frei von Diskriminierung und Ausgrenzung, die besten Chancen gegeben werden. Gewalt unter Jugendlichen ist in den letzten zehn Jahren in Österreich voll rückläufig, jede Statistik zeigt das, richtig steil abwärts geht es dort, nicht nur in den Schulen, sondern insgesamt. Also dass die jungen Leute heute krimineller als früher sind, das sagt keine Statistik. Da sind eindeutig in allem weniger Delikte. Das kommt nicht von mir, sondern ist beim Innenministerium nachzulesen. 10- bis 18-Jährige sind quasi so wenig kriminell, wie sie noch nie waren. Das ist übrigens sowieso nicht die häufigste Gruppe, da wären dann andere dran, da sind Männer über 18 gefährdeter. Die Stärkung von schulischer Mitbestimmung, der Kampf gegen Mobbing, gegen Hass im Netz ist wichtig. "Respekt: Gemeinsam Stärker", ein Projekt, das wir angekündigt haben, das nächstes Jahr beginnen wird, so wird das auch sein, ein Projekt, in dem sehr viel Herzblut von sehr vielen Menschen steckt, das die Stadt gemeinsam mit Eltern, mit LehrerInnen und den SchülerInnen nächstes Jahr umsetzen wird. Darauf freue ich mich schon und bin auch froh, dass bis auf eine Fraktion im Haus alle dafür sind. Alle Kinder in Wien haben es verdient, dass wir alle uns um sie kümmern und ihnen die besten Chancen geben. Das versuchen wir auch 2020 wieder. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Tatsächliche Redezeit waren 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht an Kollegen Ellensohn anschließen, der gesagt hat, ja, es geht darum, dass es für alle Kinder, egal, woher sie kommen, et cetera, die gleichen Startchancen und die gleiche Ausgangsbasis gibt. Ich glaube, da stimmen wir eh alle überein, das ist ja etwas, woran niemand zweifelt. Das Problem ist nur, dass die Wege, die Sie bildungspolitisch beschreiten, nicht die richtigen sind, um tatsächlich zu dieser Gleichheit zu kommen. Wenn wir uns eine Studie des Bifie aus dem Jahr 2015 anschauen, die analysiert, wie sich in der 1. und 2. Generation von zugewanderten Menschen das Bildungsverhalten in Wien entwickelt, dann macht diese Studie fest, dass 24 Prozent der Migranten der 1. Generation, die vor 20, 30 Jahren zu uns gekommen sind, einen höheren Abschluss oder sogar einen Universitätsabschluss haben, und das dann in der 2. Generation auf 17 Prozent sinkt. Das heißt, die Leute, die Zuwanderer sind, hier Kinder bekommen, sind oftmals besser ausgebildet als ihre Kinder. Da müssen Sie ja erkennen, dass ein Fehler im System vorliegt, wenn nicht einmal das Bildungsniveau an der Spitze erhalten bleibt, sondern Ihr System im Gegenteil dazu führt, dass die Kinder von Zuwanderern keinen höheren Ausbildungsgrad erreichen, sondern ein niedrigeren. Diesen Fehler in Ihrem System müssen Sie doch eingestehen. (Beifall bei der FPÖ.) Noch dazu, wenn man es im Vergleich zu den Österreichern sieht, bei denen das Bildungsniveau gerade in den letzten Jahrzehnten immer wieder angestiegen ist und in der Regel die Kinder besser ausgebildet sind als ihre Eltern. Die Anzahl an Universitäts- oder Fachhochschulabschlüssen ist deswegen auch von 27 auf 29 Prozent gestiegen. Bei den Migranten hingegen sind eher die Bereiche Lehre und Mittlere Schule gestiegen, und da sind wir genau bei dem Problem, dass Sie in diesem Pflichtschulwesen in Wien, für das Sie auch teilweise verantwortlich sind, dafür sorgen, dass Leute, die in die Neue Mittelschule kommen, keine echte, gute Ausbildung genießen, nicht die richtigen Schlüssel vorhanden sind, nicht die richtigen Methoden angewandt werden und die Leute nicht abgeholt werden. Deswegen gibt es in Wien am Ende, auch wenn sie prozentuell ein bisschen besser geworden ist, noch immer die mit Abstand höchste prozentuelle - und natürlich auch in absoluten Zahlen gemessene - Jugendarbeitslosigkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns noch ein paar andere Zahlen an. Die Umgangssprache beispielsweise: In Wien geben über die Hälfte der Schülerinnen und Schüler an, dass sie Deutsch nicht als Umgangssprache verwenden. Wenn Deutsch nicht meine Umgangssprache ist, meine Eltern nicht Deutsch sprechen, ich vielleicht nur in der Schule im Unterreicht Deutsch lerne, allerdings dann zu Hause, in der Pause am Schulhof, et cetera wieder in meine Muttersprache verfalle, vielleicht mit anderen Schülern rede, die eine andere Muttersprache haben, die auch nicht Deutsch ist, und es so niemals zu einem fehlerfreien Dialog kommen kann, dann wäre es an der Zeit, unser richtiges Konzept von Deutsch als Umgangssprache in Schulen zu implementieren und umzusetzen, damit nicht das Risiko besteht, dass Schülerinnen und Schüler, die eine andere Muttersprache haben, immer wieder in ihre Muttersprache verfallen und am Ende nicht richtig Deutsch können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Sie finden es vielleicht lustig, wenn am Ende der Pflichtschulzeit mehr als die Hälfte nicht richtig lesen und schreiben können. Sie finden es lustig, wenn am Ende irrsinnig viele Leute von Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Sie finden es lustig, wenn jedes Jahr 1.500 Schüler aus der NMS direkt zum AMS wechseln. Sie sind dafür verantwortlich. Öffnen Sie sich einmal neuen Konzepten, Ihre funktionieren nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben sich ja auch jahrzehntelang gegen unsere Deutschklassen gewehrt, die wir endlich eingeführt haben. Mittlerweile sagen viele, viele Experten, dass das der richtige Weg war. Sie können mit betroffenen Eltern und Schülern sprechen, die sagen, ja, mein Kind lernt vielleicht ein bisschen nach, holt auf, aber am Ende kann es auch eine echte Bildungskarriere haben und wird zukunftsfit gemacht. Ihr System produziert Jugendarbeitslosigkeit, produziert den Wechsel von NMS zu AMS. Das ist vielleicht das, was Sie wollen. Wir wollen es nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bereich Bildung und Integration ist natürlich einer der Bereiche, bei dem wir am meisten Kritik üben, denn da kumulieren natürlich auch die meisten Probleme. Wenn wir jetzt wieder im Bildungsbereich gesehen haben, dass wir vor massiven Problemen stehen, es im letzten Jahr in einer Berufsschule in Wien die Szenen gegeben hat, dass ein Lehrer gegen die Tafel geworfen wurde, wir erlebt haben, dass es zu Gewalt in Schulen kommt, dass immer öfter die Messer gezogen werden, dass wir über 300 Wegweisungen von Schülern hatten, die Probleme an der Schule gemacht haben, die vielleicht angezeigt worden sind, die gewalttätig geworden sind, und die Dunkelziffer wahrscheinlich noch viel höher liegt, dann muss man sich diesen Problemen stellen. Dann reicht es nicht, nur Broschüren zu entwickeln, dann reicht es nicht, einen Runden Tisch nach dem anderen einzuberufen. Dann muss man die Dinge anpacken, dann muss man vielleicht neue Wege gehen, dann muss man über unsere Idee der Besserungszentren nachdenken, dass Schüler, die Probleme machen, die gewalttätig sind, einmal aus dem Regelunterricht herausgenommen und nicht nur suspendiert werden und eigentlich nach Hause gehen und zwei Wochen frei haben, sogar froh sind, da sie nicht verstehen, was das für ihre Zukunft bedeutet. Wenn man diese Problemschüler in Besserungszentren bringt, dort von Ärzten, von Psychologen, von Pädagogen betreuen lässt, damit am Ende vielleicht auch wieder eine Reintegration in der Klasse möglich sein kann, zum Wohle aller Beteiligten, dann müssen Sie sich da einmal öffnen und nicht immer nur auf Ihren sturen alten Konzepten drauf bleiben, denn die bringen wirklich niemanden weiter. (Beifall bei der FPÖ.) Was man auch nicht vergessen darf, ist, dass bei den 350 Wegweisungen, die es gegeben hat, natürlich auch eine viel höhere Zahl von Schülern und viele Klassen betroffen sind, die von den Schülern, die weggewiesen wurden, gestört werden, die keinen Lernerfolg haben, die vielleicht gemobbt werden und die von all diesen Entwicklungen nichts Gutes zu erwarten haben. Da geht es einerseits darum, die Schüler, die Probleme machen, die stören, aus dem Unterricht herauszunehmen, zu analysieren, um dann auch wieder verbessern zu können, mit ihnen gemeinsam einen Erfolg für sich selbst durchführen zu können. Andererseits geht es natürlich auch um die Schüler, die keine Probleme machen, die sich in den Regelunterricht gut integriert haben oder ohnehin Österreicher sind, die einfach nur in die Schule gehen wollen, um Freunde zu treffen, um zu lernen, um Wissen zu erwerben und nicht aufgehalten werden wollen. Auch die Rechte dieser Kinder muss man einmal ansprechen und nicht immer nur darüber diskutieren, wie man Problemfällen helfen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Ein Punkt, den ich zuletzt noch ansprechen wollte, sind die Berufsschulen, denn da haben wir doch österreichweit ein sehr differierendes Bild. Wir haben Berufsschulen im ländlichen Bereich, bei denen es viele Kooperationen mit großen Unternehmen gibt, die gut funktionieren, da gibt es auch in Wien positive Bespiele. Es gibt aber gerade in Wien extrem viele Beispiele dafür, dass die Berufsschulen nicht gut funktionieren, dass es dort, wo sie sinnvoll wären, keine Kooperationen mit Privaten gibt, dass die Methoden, die dort unterrichtet werden, alt sind, dass die Lernmittel alt sind, dass es nicht das Budget gibt, um die Klassen auf den neuesten Stand zu bringen, und dass in der Folge oftmals Unternehmer sagen, die Leute, die aus Wiener Berufsschulen kommen, sind oft nicht fit für den Arbeitsmarkt. Das heißt, da zu einem Umdenken zu kommen, auch die Berufsschulen wieder aufzuwerten, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, das vermisse ich in diesem Budget. Das ist auch ein Punkt, warum wir es ablehnen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Tatsächliche Redezeit waren 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Na, schauen wir einmal. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lieber Vorsitzender und lieber Herr Stadtrat! Ganz kurz zu meinen Vorrednern, Vorrednerinnen, auf alles kann ich wegen der acht Minuten nicht eingehen, aber doch auf einiges, und zum anderen dann wordrappmäßig. Ich meine, was sehr interessant war: Kollege Krauss hat sich erstmals darum gesorgt, dass der Bildungsstand derer, die nicht die deutsche Muttersprache haben, zugewandert sind, entsprechend weiter steigt. Das ist ja ein gutes und richtiges Ansinnen. (StR Maximilian Krauss: Das müssen wir in die Wege leiten!) - Ja, ja, ja, ich will ja gleich etwas dazu sagen, auch faktisch, denn das verbindet uns, da sind wir dran. Man muss ja eine Sache sagen: Ich meine durchaus, wenn man nur die Akademikereltern betrachtet, mag es ganz kurz gesunken sein. Wenn man sich alles anschaut, ist es natürlich bei Weitem nicht so. Also es gibt immer mehr Jugendliche, Kinder, die entsprechend bis zur AHS-Reife, bis zur Matura - sei es in der HAK, sei es in der HTL - kommen, die auf die Universitäten gehen, deren Eltern Hackler waren oder in irgendeiner Form in einer Fabrik gearbeitet haben. Also man darf ja nicht nur das eine Segment sehen, sondern das Ganze, und da gibt es diese Erfolge. Das wird ja auch von uns weiter vorangetrieben. Also in dem Sinn wollte ich nur sagen, schön, dass Sie sich darum kümmern, wir versuchen das ja auch und haben dabei Erfolge. Dass Sie so viele Experten gefunden haben (Zwischenruf bei der FPÖ.) - na ja, ich höre dann ein anderes Mal auf -, dass Sie so viele Experten gefunden haben, die die Deutschkurse so leiwand finden: Also ich muss ehrlich sagen, die kenne ich nicht (GR Armin Blind: Das ist ein Problem!), und ich war auch bei zwei, drei Kongressen und einem Treffen, zu diesem Zeitpunkt ... (StR Maximilian Krauss: Das ist ja das Problem! Sie müssen mit Experten reden!) - Nein, Moment. Das wurde auch genau evaluiert. Eines muss man zugeben, ja, dass auch der Unterschied nicht so wahnsinnig groß war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nach allen meinen Informationen war es so, dass die Deutschkenntnisse in beiden Modellen, nämlich in unserem, das wir davor in Wien hatten, und dem Deutschklassenmodell, in etwa ähnlich waren, wobei das Modell, das von den Schulen selbst eingerichtet wurde, den Vorteil hatte, dass es dort, wo die Eltern es wollten, wo die Lehrer es wollten, es für die Schule gepasst hat, natürlich bessere Erfolge hatte. Das heißt, das ideologisch zu bewerten, ist einfach in der Sache falsch. Wenn man schon auf Experten hört, dann sollte man das wirklich tun. Zum Runden Tisch, den die KollegInnen auch angesprochen haben: Wir haben den Runden Tisch gegen Gewalt gemacht, wir haben da einiges an Aktionen und Aktivitäten gemacht. Was aber ist der Erfolg? Wir haben alle gesagt: Okay, habt keine Sorge, wenn jemand suspendiert werden muss, dann muss er halt suspendiert werden. Wir gehen aber mit den Kindern und Jugendlichen sozusagen weiter. Es hat ein wenig mehr Suspendierungen gegeben, gerade weil wir den Lehrern, den Direktoren Mut gemacht haben. Zu der Besserungsanstalt, die Sie da planen. Was passiert dort? Suspendierung heißt in keinem einzigen Fall, dass die Jugendlichen einfach nach Hause gehen und sich freuen, sondern sie müssen immer in die Schule kommen, sie bekommen den Lehrstoff mit, und sie werden nachher geprüft. Sie müssen zu Hause lernen. Sie sind nicht nur einfach weg, sondern sie sind sozusagen in einem Prozess des Weiterlernens, des Mitlernens, nur halt nicht in der Klasse. Dass man da Erfolge hat, das ist klar. In den Besserungsanstalten, da kann man schon etwas lernen, aber nur im Sinne eines Jugendhäfn. Einige sagen, dass man dort neue Techniken lernt und sich im negativen Sinne austauscht. Das wäre Ihr Erfolg, und das ist wirklich abzulehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zur Kollegin Emmerling: Ja, also wir haben über Gleichheit immer wieder gesprochen, stimmt. Wir haben ja auch eine Idee, wie es geht, und haben versucht, das auch politisch rüberzubringen, nämlich eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, das ist ja unser Modell. Ich meine, darüber haben wir damals gesprochen, dafür sind wir im Prinzip auch heute, aber im Moment klappt es halt nicht. Wenn wir sagen, okay, aber dann sind wir für Schulautonomie, dann müsste das den NEOS doch an sich gefallen. Wir haben gesagt, okay, ob man bis zur 1. Klasse (Zwischenruf bei den NEOS.), bis zur 2., bis zur 3. Klasse Noten gibt oder nonverbal beurteilt, das sollen die Eltern und die Lehrer, also der Schulgemeinschaftsausschuss entscheiden. Wie in Deutsch unterrichtet wird, das soll auch der Schulgemeinschaftsausschuss entscheiden. Das wäre auch das richtige Modell, gerade wenn rauskommt, beide sind in etwa gleich. Ich meine, ich könnte jetzt länger darüber reden, worin sie sich dann doch unterscheiden, aber die Grundidee, das in die Autonomie zu geben, ist ja im Prinzip nicht schlecht, und das eine ist ja kein Gegensatz zum anderen. Das eine geht nach den rechtlichen Voraussetzungen der Schulautonomie, die gemeinsame Schule ist momentan nicht gelungen. Das heißt aber nicht, dass wir das aufgeben, ganz im Gegenteil. Ich meine, seit Otto Glöckel kämpfen wir darum, und der hat das ja bekannterweise nach 1900 schon gefordert. Also ich meine, man merkt, das ist ein historischer Prozess, aber es ist der richtige, wir werden da auch nicht nachgeben. Das eine gegen das andere auszuspielen, hätte aber keinen Sinn. Wir schauen aber nicht weg. Zur Kollegin Schwarz und zum Ausbau der Kindergärten und der Elementarpädagogik, also auch da die Qualität wiederum in einen Gegensatz zu bringen: Auch das ist ganz falsch. Wir schauen, dass die Qualität gehalten wird, dass es eine gute Qualität gibt. Gerade die neuen Kindergärten haben übrigens oft eine tolle Qualität, nicht nur im Campus. Also da müssten Sie als Qualitätsfanatikerin ja eigentlich begeistert sein, dass da entsprechend ausgebaut wird. Es ist ja auch gut. Zum SchülerInnenparlament: Ja, ich meine, die eine Sache ist der Landesschülerbeirat, er betrifft aber nur Bundesschulen, das sind HAKs, HTLs, Berufsbildende Höhere Schulen eben, und AHS. Alles, was die fordern, wäre sozusagen Sache des Bundes. Dementsprechend ist es einfach keine gute Idee, das bei uns im Ausschuss zu behandeln, wo wir für gar nichts zuständig sind. Deshalb haben wir momentan die Krücke, sage ich, dass wir das in der Bildungsdirektion im Beirat behandeln und es ein Treffen mit den Bildungssprechern gibt. Wir können uns politisch dafür einsetzen, ich bin ja für den bildungspolitischen Diskurs. Ich weiß auch, dass der liebe Herr Stadtrat gemeinsam mit mir darüber nachdenkt, dass man vielleicht ein neues Format findet. Nur, der Ausschuss wird es nicht sein, denn wir sind zu 95 Prozent nicht zuständig dafür. Daher würde das Voting, wohin Sie etwas fordern, rechtlich einfach im luftleeren Raum verpuffen. Und das wäre eine Pflanzerei, dagegen bin ich. Ich bin aber dafür, dass wir uns diesem Diskurs stellen, da wird uns auch etwas einfallen. Nebenbei gesagt wäre es auch gut, wenn die NMS und die Pflichtschulen eine entsprechende Verpflichtung hätten, da einen wirklichen Landesschülerbeirat zu machen. Da erwarte ich mir etwas von der neuen Regierung. Vielleicht können Sie (in Richtung ÖVP-Reihen) in Ihrer Partei da etwas erwirken. Zur AHS-Langform: Ich bin nicht ganz leicht zufriedenzustellen, muss ich ehrlich sagen. Das mit dem Boykott ist super. Also danke, dass das wegkommt. Ich meine, was ich ja das letzte Mal schon ausgeführt habe, wofür ich auch bin, ist, dass man zuerst einmal HTLs und HAKs baut, dort fehlen uns die Plätze, notfalls ein Oberstufenrealgymnasium, wir reden von den 16-, 17-Jährigen, für die der Bund zuständig wäre, aber einfach nichts baut, nicht entsprechend nachkommt. Dann kann ich über die AHS-Langform nachdenken, gegen die ich prinzipiell nichts habe. Die aber als Erstes zu nehmen und das andere, wo es einen Mangel gibt, hinten zu lassen, das finde ich einfach nicht richtig. So, und jetzt im Wordrapp. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt wordrappmäßig, denn es ist schon das Ende gekommen, und daher sage ich im Stakkato: Ja, ein Feuerwerk: Was ist bei der Bildung alles los? - Hey, 1,9 Milliarden EUR, also wirklich das größte und massivste Budget. Das zeigt, das ist wirklich wichtig, das ist der Stadtregierung wichtig, das ist im Budget gut abgebildet. Was wird denn mit dem passieren? Es werden 140 neue Schulklassen gebaut. Ich habe das gestern schon ausgeführt. Die Digitalisierung, die vor allem die NMS und Berufsschulen und Polys betrifft, die leistbaren Sommerferien, also im Sinne der Sommercamps, es gibt unsere Nachhilfeaktivitäten, Gratisnachhilfe, es wird zehn weitere Bildungsgrätzl geben. Es geht ja darum: Was ist alles mit dem Geld geplant? Es wird 1.200 neue Kindergartenplätze geben, 120 neue Sprechwörterplätze. Und, das haben wir schon erwähnt, das Präventionsprogramm an Schulen, wo es, Stichwort Gewalt an Schulen, ebenfalls Initiativen geben wird. Natürlich wird von der MA 10, Ausbildung, auch ausgebaut, also nicht nur die Plätze, sondern auch Kindergartenpädagoginnen werden entsprechend geschult. Es gibt neue Initiativen von der MA 11, die habe ich mir auch noch mitgenommen und mag gerade als Bildungssprecher zwei, drei Dinge dazu sagen. Ja, also die Schulkooperationsteams der MA 11 sind sehr gut, es gibt einen entsprechenden Ausbau der sozialtherapeutischen Wohnplätze in x Geschichten, die ich mir da vorbereitet habe, aber auf alle Fälle steigt die Gesamtanzahl von der Burschenarbeit bis zu entsprechenden Pflegefamilien, die finanziell bedacht werden, massiv. Es gibt das Projekt Care Living, wo es also sozusagen um Erwachsene, schon 18-Jährige, aber eben raus aus der Wohngemeinschaft geht, die vielleicht doch noch irgendeine Unterstützung brauchen. Das wird gemeinsam mit der MA 40 gemacht, wobei wir junge Erwachsene noch begleiten, damit der Start klappt und das nicht einfach abrupt runterfällt. Das alles zeigt natürlich, dass Bildung für den Einzelnen notwendig ist, um ein geglücktes Leben zu führen. Danke übrigens an die Bildungsdirektion, an die Lehrerinnen, an die Lehrer, an die MA 56, an die MA 10, an die MA 11, die das alles im Gesamtpaket, das geht vom Kindergarten bis ganz hinauf, wir sind ja bis zur Universität beziehungsweise zu den Fachhochschulen zuständig, machen, und diese Magistratsabteilungen machen es gut. Bildung ist ja ein zentraler Faktor und dadurch zu Recht ein massiver Schwerpunkt. Auch aus diesem Gesichtspunkt ist es natürlich eine gute Sache, dem Budget entsprechend frohgemut und guten Mutes zuzustimmen. Darum bitte ich. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: So, das waren statt 11 Minuten 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte diese sehr angeregte Diskussion über Bildung und Querschnitt zur Integration genau da fortsetzen, denn ich finde, eine faire und gerechte Gesellschaft muss danach beurteilt werden, ob in einer Gesellschaft ein Bildungsaufstieg möglich ist, und ob diese Chance zum Bildungsaufstieg auch gerecht verteilt ist. Herr StR Krauss Maximilian hat angeführt, dass vor allem die 2. Generation der Migranten in Österreich diesen Bildungsaufstieg nicht so leicht schafft. Dazu muss ich dir schon recht geben, das sieht man in Wien ganz spezifisch auch im Vergleich mit anderen Großstädten, dass vor allem auch Migranten der 2. Generation den Bildungsaufstieg leider nicht so leicht schaffen, leider oft sogar hinter der Elterngeneration zurück bleiben. Da fragt man sich schon, woran denn das liegt, dass genau in Wien dieser Bildungsaufstieg so schwer möglich ist. Es liegt einerseits am Bildungssystem, das den Bildungsaufstieg leider nicht fördert und erleichtert, und zweitens natürlich auch an einer größeren Integrationspolitik. Woran es nicht liegt, und da unterscheide ich mich von dir, ist, dass man in der Schule zu viel in der Muttersprache spricht. Ich glaube, dass es in einer so diversen Gesellschaft wie jener, in der wir leben, ein großer Vorteil ist, mehrere Sprachen zu können. In einer anderen Muttersprache als Deutsch aufzuwachsen, ist ein großer Vorteil und ist ein großer Mehrwert für jeden Einzelnen. (StR Maximilian Krauss: Ja, aber zuerst muss man Deutsch können! Unterrichtssprache ist nicht Türkisch!) Mehrere Sprachen zu können, ist ein Vorteil und auf jeden Fall kein Nachteil. (Beifall bei den NEOS.) Es ist ein bisserl wie Henne und Ei: Was muss man denn zuerst können? Wenn die Eltern zu Hause nicht Deutsch sprechen, sondern eine andere Sprache, ist es für den Spracherwerb oft besser, dass man zuerst anständig die Muttersprache lernt (StR Maximilian Krauss: Können's ja nicht wirklich!), mit Grammatik, dem Schreiben, und dann natürlich aufbauend auch ordentlich Deutsch lernt. Wenn man aber verblendet der Ideologie nachläuft, dass man sagt, nur Deutsch, nur Deutsch, nur Deutsch, dann kommt man zum Ergebnis, dass die Kinder weder Deutsch noch die Muttersprache können. (GR Armin Blind: Das ist der Output ... Stadtregierung, wie wir ihn haben, derzeit!) Das ist ja schlecht. Ich möchte, dass die Kinder sowohl Deutsch als auch eine andere Muttersprache, wenn es der Fall ist, können. Was man dafür braucht, ist genau das, gegen das Sie kämpfen, nämlich die schulische Sprachförderung auch in der Muttersprache. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist etwas Gutes und es ist etwas Sinnvolles, denn Mehrsprachigkeit ist ein großer Vorteil. (Beifall bei den NEOS.) Sie haben auch davon gesprochen, dass ganz, ganz viele Experten sagen, Deutschklassen wären der richtige Weg. Ich war im letzten Jahr auf einigen Veranstaltungen zu den Deutschklassen, habe mit sehr vielen Expertinnen und Experten gesprochen, mit sehr vielen, die auch darüber forschen. Ich habe noch keinen gefunden, der gesagt hat, das ist das richtige Modell, das ist das sinnvollste Modell. (GR Armin Blind: Dann gibt es nichts mehr zu forschen. Das wäre für die Experten sehr schlecht!) Ich kann auch gerne ein paar Experten nennen, die dazu wirklich objektiv geforscht haben, aber das Problem ist: Erstens ist eine Evaluierung noch gar nicht möglich, und zweitens war es natürlich ein massiver Eingriff in die Autonomie der Schulen, zu sagen, es gibt nur den einen richtigen Weg. Ich finde, es sollte eine Vielzahl an Wegen geben, die den Schulen offenstehen. Worum es geht, ist, dass die Schulen Ressourcen bekommen, um Deutschunterricht anzubieten, um auch Förderunterricht für Kinder anzubieten, die noch nicht gut genug Deutsch können. Da braucht man die Ressourcen. Ob dann alle eine eigene Deutschklasse brauchen, ist sekundär, es geht darum, dass Ressourcen da sind, die Schulen für sich entscheiden können, was denn das richtige Modell ist. Da ich sehr, sehr viel mit Schulen in Kontakt bin, habe ich vor der Einführung der Deutschklassen Schulen gekannt, die eine Art Deutschförderunterricht in einigen Klassen gemacht haben. Für die ist diese jetzige Regelung auch ein Nachteil, da sie in ein viel strengeres Korsett gezwungen werden. Das heißt, was wir brauchen, ist Flexibilität und auch Entscheidungsfreiheit für die einzelnen Schulen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Schulen sehr, sehr gut wissen, was sie brauchen und wie sie den Unterricht gestalten sollen, damit die Kinder wirklich das Beste vom Unterricht mitnehmen. (Beifall bei den NEOS.) Ein Thema im Bereich Bildung, Integration, bei dem ich sehe, dass es ganz, ganz große Probleme gibt, wurde heute noch nicht genannt. Das sind die Polytechnischen Schulen. Wir haben da eine riesige Herausforderung an den Polytechnischen Schulen, denn diese sind ja eigentlich dazu da, um auch schon eine Berufsorientierung zu geben. Nur die Kids, die in die Polytechnische Schule kommen, sind - wenn man ehrlich ist - in der Entwicklung nicht so weit, dass sie sich auf eine Berufsausbildung konzentrieren können. In ganz, ganz vielen Fällen müssen Lehrerinnen und Lehrer an den Polytechnischen Schulen erst massive Defizite ausgleichen, die die Kinder schon mitgebracht haben, da ist überhaupt gar keine Möglichkeit, in Richtung Berufsorientierung zu gehen. Das heißt, wir müssen schauen, wie wir auch die Polytechnischen Schulen reformieren können, denn genau in den Polytechnischen Schulen sind sehr, sehr viele Migranten und vor allem sehr, sehr viele Migranten aus bildungsferneren Schichten, die sonst wenig Chancen haben. Da werden in den Polytechnischen Schulen vor allem auch Chancen geraubt, und da sollten wir ganz besonders drauf schauen. (Beifall bei den NEOS.) In der verbleibenden Zeit möchte ich noch auf Integrationspolitik in einem größeren Kontext als Schule eingehen, denn Wien war schon immer sehr divers und kulturell vielseitig. Ich sehe das auch als einen großen Vorteil an, dass wir in Wien vielseitig sind, auch kulturell und religiös, das hat Wien immer ausgemacht. Das macht Wien auch aus, dass man nicht sagen kann, der echte Wiener ist nur der mit österreichischen Eltern, sondern ganz, ganz viele haben unterschiedliche Familiengeschichten. Das ist erfreulich so. Es ist auch erfreulich, dass Wien auch jetzt sehr, sehr viel Zuzug hat. Dadurch zeigt sich auch, dass Wien eine Anziehung hat. Ich freue mich vor allem, wenn sich auch qualifizierte Menschen entscheiden, nach Wien zu kommen, wenn sich Studenten aus unterschiedlichen Ländern entscheiden, nach Wien zu kommen und hier diese Diversität auch gelebt wird. Was in dem Bereich der Zuwanderung wichtig ist, das ist natürlich einerseits in einem größeren Kontext, den ich jetzt aber ausspare, dass man Zuwanderung natürlich steuern muss und sich als Land Österreich aussuchen können muss, wer denn zuzieht. Bundesmaterie. Aber die Menschen, die nach Wien kommen, mit denen muss man bitte auch gut umgehen. Es ist die Aufgabe von uns als Gesellschaft und auch Aufgabe der Politik, den Menschen, die herkommen, so schnell wie möglich die Integration zu ermöglichen. Ich sehe massive Defizite dabei, den Menschen, die hergekommen sind, den Weg der Integration und der Inklusion in eine Gesellschaft zu erleichtern, da auch die Bürokratie und die Verwaltung oft nicht gut funktionieren. Es gibt einen Wildwuchs an Stellen, an denen sich kaum jemand auskennt, es gibt sehr, sehr wenig Klarheit in diesem Prozess, und wir haben vor allem eine Magistratsabteilung 35, die für Staatsbürgerschaftsverfahren und Aufenthaltstitel zuständig ist, die in vielen Bereichen leider keine gute Arbeit leistet. Wir hatten ja schon letzte Woche im Rahmen des Volksanwaltschaftsberichtes die Diskussion darüber, dass die Verfahren viel zu lang dauern, dass man gesehen hat, dass die Kundenorientierung im Bereich der Magistratsabteilung 35 wirklich schlecht ist. Das ist die Erfahrung, die Menschen, die zu uns zugewandert sind, mit dem System machen, nämlich mit einer Verwaltungseinrichtung, mit einer Magistratsabteilung, von der viele dieser Betroffenen sagen, dieses Erlebnis war frustrierend, es war ungerecht, wie ich behandelt worden bin, und vor allem hat das viel zu lang gedauert. Ich finde, die Menschen, die in einem Staatsbürgerschaftsverfahren sind, die Menschen, die um die Verlängerung eines Aufenthaltstitels ansuchen, die sollen schnell eine Entscheidung darüber bekommen, wie es ausschaut, die sollen kompetent betreut werden. Dabei, wie wir mit Fremden oder Noch-Fremden in dieser Stadt, hier im roten Wien umgehen, sehen wir massiven Aufholbedarf, vor allem im Bereich der Magistratsabteilung 35. (Beifall bei den NEOS.) Wir brauchen schnellere Verfahren, bessere Kommunikation. Es kann nicht sein, dass eine Verlängerung eines Aufenthaltstitels über zwei Jahre dauert. Es gibt einige Fälle, die so lange dauern. Das sind Menschen, die in dieser Zeit massive Nachteile in ihrem Beruf und auch eine massive Unsicherheit haben. Die letzten Minuten möchte ich verwenden, um auf zwei Anträge einzugehen. Der Erste ist von der ÖVP zum politischen Islam. Ja, wir haben Probleme mit radikalen Strömungen im Islam. Diese sind eine Gefährdung für die Gesellschaft. Das ist ganz klar. Wir sind auch offen dafür, eine sinnvolle Monitoringstelle einzurichten. Ich glaube, diese Bestrebungen sollte es bundesweit geben. Ich glaube, diese Bestrebungen, auch Strömungen im radikalen Islam zu ergründen und zu beobachten, dafür braucht man den Verfassungsschutz, dafür braucht man geheimdienstliche Informationen. Da reicht es nicht, irgendeine Stelle in der Stadt Wien zu schaffen. Das heißt, wir wollen das, wenn man so etwas einführt, wofür wir offen sind, in einem größeren, nationalen Kontext machen. Da gab es ja von der letzten Regierung schon einen Vorschlag, der nicht sehr ausgegoren war. Man könnte aber weiterdenken, um problematische und radikale Strömungen im Islam besser zu beobachten. Diesem konkreten Antrag stimmen wir aber nicht zu. Der zweite Antrag, eine Neuaufstellung der Integrationspolitik: Ja, auch wir unterstützen da einiges in diesem Antrag. Wir brauchen eine Neuaufstellung der Integrationspolitik, ressortübergreifend, wir brauchen eine vereinfachte Zusammenführung der vielen unterschiedlichen Stellen. Wir brauchen eine klare Strategie für die Vereine, die gefördert werden. Was wir allerdings auch brauchen, ist eine offene Kultur der Menschen, die zu uns zuwandern, und wir brauchen auf jeden Fall eine aufnehmende Gesellschaft, die diese Menschen auch willkommen heißt. Diesen Ansatz, eine Willkommenskultur nur negativ zu sehen, den halten wir für problematisch. Da haben wir andere Ansätze, nämlich eine Integrationspolitik mit offenem Auge, aber auch mit offenem Herzen, nämlich die Menschen, die da sind, auch in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der zweite Teil, das offene Herz, das fehlt mir oft bei der neuen, türkisen ÖVP. Deshalb können wir auch diesen Antrag nicht mitunterstützen, denn wir haben eine eigene Vorstellung von Integrationspolitik, bei der diejenigen, die hier sind, wirkliche Chancen haben, vor allem auch die Kinder der Migranten, die 2. Generation, müssen wirklich alle Chancen haben, um Teil unserer Gesellschaft zu werden und sich zu verwirklichen. Dafür stehen wir als NEOS. -Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, das waren jetzt 12 Minuten. Die Redezeit der NEOS ist erschöpft. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Gewählte Redezeit 10 Minuten, 11 Minuten beträgt die Restredezeit. Das gebe ich ein. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kollegen! Ich beginne mit der normalen Budgetdebatte und gehe dann vielleicht auf deine (in Richtung GR Christoph Wiederkehr, MA) Anregungen ein. Die Budgetdebatte als Gelegenheit, über den Budgetvoranschlag für das kommende Jahr zu reden, aber vielleicht auch als Gelegenheit, Bilanz über das zu ziehen, was im letzten Jahr erreicht wurde, welche Maßnahmen gut funktioniert haben, welche vielleicht nicht so gut funktioniert haben und welche adaptiert werden müssen: Das fänden wir sinnvoll, wenn wir das machen könnten, nämlich so eine Art Bilanz: Wo stehen wir? Was ist der Status quo? Was funktioniert? Was funktioniert nicht? Das ist aber aktuell leider relativ schwer, da wir einfach keine vorgegebenen Parameter haben, woran wir in Wien eine gelungene Integration messen wollen. Was uns nämlich fehlt, ist eine Definition der messbaren Ziele und der messbaren Parameter, die sich die Stadt im Integrationsbereich selber gesteckt hat. Wann kann man sagen, unsere Integrationspolitik ist erfolgreich, und wann muss man sagen, es hat etwas nicht gut funktioniert? Ich möchte das in weiterer Folge ein wenig ausführen. Selbstverständlich können Sie sagen, Integrationsarbeit ist Arbeit mit Menschen, und eine Arbeit mit Menschen kann man schwer auf einem Reißbrett planen. Also wir können schwer durchdeklinieren, so und so viele Leute aus verschiedensten Ländern kommen nach Wien, die haben natürlich alle eine unterschiedliche Geschichte und unterschiedliche Vorbedingungen, deswegen ist es eine sehr individuelle Angelegenheit. Trotzdem sagen wir aber, es geht am Ende des Tages um den Umgang mit Geldern von Steuerzahlern, es geht am Ende des Tages um eine öffentliche Politik. Es geht darum, wie wir unser Zusammenleben gestalten. Deswegen finden wir, dass es sehr wohl notwendig ist, dass man - wie auch immer es möglich ist - zumindest versucht, gewisse Parameter heranzuziehen, zu sagen, danach definieren wir, wir haben Erfolg mit dem, was wir machen, und danach müssen wir definieren, wir haben keinen Erfolg, mit dem, was wir machen. Was uns absolut fehlt, ist die Transparenz und Nachvollziehbarkeit dieses Budgets, das Sie für Integrationsmaßnahmen einsetzen. Ich hatte in dieser Frage, wann ist Integration erfolgreich, wie messen wir das, durchaus interessante Gespräche mit Menschen, die als absolute Paradebeispiele für Integration gelten können, die aber selber gesagt haben: Ja, unsere Jugend macht uns ein bisschen Sorge. Die gehen zwar alle in die Schule und sprechen Deutsch, aber sie sind halt nur in den eigenen Communities. Wenn wir fragen, ob sie auch österreichische Freunde haben, sagen sie, nein, mit denen wollen wir nichts zu tun haben. Jetzt können wir selbstverständlich argumentieren, gut, das sind vielleicht irgendwelche pubertären Widerstände oder es ist eine Frage der pubertären Identitätsfindung: Wir identifizieren uns mit unserer Herkunftskultur und wir wollen nichts zu tun haben mit der Kultur der Mehrheitsgesellschaft. Was auch immer der Grund ist, wir können jedenfalls festhalten, es gibt in der 2. bis 3. Generation ein Problem oder eine Herausforderung, sich mit der Mehrheitsgesellschaft zu identifizieren, ein Teil dieser Mehrheitsgesellschaft werden zu wollen. Das führt mich jetzt zum Kern meiner Frage: Sind Menschen, die in die Schule gehen, die Deutsch sprechen, aber überhaupt keinen Kontakt mit der österreichischen Mehrheitsgesellschaft, der Wiener Mehrheitsgesellschaft haben wollen, für Sie gut integriert? Ist jemand für Sie gut integriert, der seiner Arbeit nachgeht, die Sprache spricht, aber sonst keinen weiteren Kontakt hat? Oder bedeutet gut integriert, wie wir es eigentlich sehen wollen, auch eine Art der identifikativen Integration, nämlich, dass man auch am gesellschaftlichen öffentlichen Leben teilnimmt und auch feststellt, dass man auf irgendeine Art und Weise Österreicher ist? Dann eben der dritte Fall: Personen, die sich aktiv nicht integrieren wollen, die aktiv Widerstand leisten. Unser Kritikpunkt ist, neben der fehlenden Definition von erfolgreicher Integration, dass keine Differenzierung vorgenommen wird, also zwischen Fall A, einer Person, die sich ideal integriert, Fall B, einer Person, die - sagen wir mal - keine Probleme macht und Fall C, einer Person, die sich bewusst nicht integrieren will, wird überhaupt keine Differenzierung vorgenommen. Damit meine ich, dass für Fall A und Fall B, also jene, die einen aktiven Beitrag leisten, ja viele Angebote da sind. Das habe ich schon öfter erwähnt. Es werden ja viele Integrationskurse zur Verfügung gestellt, aber für Fall C, diese Leute, die sagen, ich will mich nicht integrieren, ich habe kein Interesse daran, es ist für mich ausreichend, dass ich Geld vom Staat erhalte, meine Kinder sollen meiner Herkunftskultur und nicht der österreichischen Kultur folgen, erwischen Sie nicht. Für diese Leute gibt es keinen Zwang oder keine Verpflichtung, an Integrationskursen teilzunehmen. Das ist der Kritikpunkt, den ich immer und immer wieder bringe, aber ich sehe überhaupt keine Einsicht bei Ihnen. Es geht nicht darum, dass wir sämtliche Kurse auf den Kopf stellen, es geht einfach darum, Integrationsmaßnahmen zu finden, die auch jene Leute betreffen, die sich nicht integrieren wollen. Wie können wir, wenn wir das nach Fällen einteilen, Menschen helfen, die sagen: Wir sind jetzt hier angekommen, wir haben eine gewisse Herausforderung in der Identitätsfindung, einerseits mit unserer Herkunftsgesellschaft, andererseits mit den Werten, wie sie hier gelebt werden!? - Da gibt es immer wieder sehr traurige Fälle von Frauen, die sagen, wir möchten am säkularen, freien Leben teilnehmen, und die dann unter großen Repressalien von der Familie, von ihrer Community leiden. Wir sind der Ansicht, dass diesen Frauen aktiv geholfen werden muss. Da wir das bereits diskutiert haben, weiß ich, was Ihre Gegenargumente sind, nämlich dass die Stadt Wien ohnedies genug im Bereich der Hilfe für Frauen macht. Aber dennoch denken wir, dass für diesen speziellen Bereich, beispielsweise wenn eine Frau beschließt, kein Kopftuch mehr tragen zu wollen, eine ganz zielgerichtete Hilfe geleistet werden muss, und zwar von Leuten, die sensibel sind, was diese Problematik betrifft, und auch über einen Hintergrund verfügen, der sie befähigt, damit umzugehen. Deshalb bringe ich einfach noch einmal meinen Antrag ein, dass man eine Beratungsstelle für Mädchen und Frauen einrichtet, die sich entscheiden, ihr Kopftuch abzulegen, und damit Repressalien zu erwarten haben. Ein zweiter Teil dieses Antrages betrifft die Unterstützung für Konvertiten. Wir hören sehr, sehr oft von christlichen Gemeinden, dass Menschen - sehr oft mit Fluchthintergrund -, die nach Österreich kommen, hier zum Christentum konvertieren wollen, massiv bedroht werden, dass man als Kirche extrem vorsichtig vorgehen muss und es sich um eine heikle Situation handelt, wenn es um den Religionsunterricht geht, dass da wirklich Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Ein Beispiel ist eine sehr gute iranische Freundin, die konvertiert ist und aus lauter Angst überhaupt keinen Kontakt zu ihren Landsleuten hier hat, die ihren Namen ändern musste und überhaupt keinen Kontakt zu ihrer iranischen Herkunftsfamilie hat, weil sie einfach Angst hat. Und ich denke, das ist einfach nicht möglich in einem Wien des 21. Jahrhunderts, in dem Religionsfreiheit herrscht. Deswegen bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Wiederkehr hat schon die Monitoringstelle für den politischen Islam angesprochen. Ja, auch wir haben die Hoffnung, dass das auf Bundesebene kommen wird, nachdem es sich in der letzten Gesetzgebungsperiode leider nicht mehr ausgegangen ist. Da aber die Mehrzahl der Fälle in Wien zu verzeichnen ist, würde es für uns auch Sinn ergeben, diese Stelle zumindest in Wien anzusiedeln und hier auch den Schwerpunkt darauf zu legen. Wie dann die Ausgestaltung ist, ob das bundesweit eingerichtet ist und es einzelne Landesstellen gibt oder so, das lassen wir offen. Aber ich freue mich natürlich, dass die NEOS diese Problematik erkannt haben und dass sie das auch auf Bundesebene mittragen würden. (Beifall bei der ÖVP.) Integrationskonzept für die Stadt Wien: Den ersten Punkt habe ich bereits angesprochen, nämlich dass klar nachvollziehbar definiert wird: Wann sind wir als Stadt mit unseren Integrationsmaßnahmen erfolgreich? Aktuell ist es ja so, dass eine breite Sammlung diverser Integrationskurse finanziert wird, alles ist freiwillig, aber ich frage Sie: Es haben 5.000 Leute eine Beratung hinsichtlich ihres Asylstatus absolviert. Ist das ein Qualitätsmerkmal für die Integration in Wien? Woran machen Sie das fest? Oder: Es haben 20 Leute einen Kurs über Werte in Österreich absolviert. Ist das dann eine erfolgreiche Integration? Was ich meine, ist: Sie stellen das, was geleistet wird, in überhaupt keine Relation zu dem, was die Aufgabe ist. Und wie auch immer Sie das definieren, irgendwie müssen Sie es in Zahlen fassen und irgendwie müssen Sie Ihre Leistungen so greifbar machen, dass Sie sagen können, wir sind erfolgreich bei der Integration oder wir sind nicht erfolgreich bei der Integration. Denn nach wie vor müssen wir Ihnen sagen: Das, was wir an Fällen in der Zeitung lesen, und das, was wir an traurigen Geschichten hören über Leute, die zwischen zwei Welten gefangen sind und hier nicht ankommen, weist leider alles darauf hin, dass Sie bei der Integration nicht erfolgreich sind. Ich denke daher, es wäre sinnvoll, das alles einmal in der Hinsicht zu reformieren, dass Sie wirklich ganz klare Vorgaben haben: Was ist erfolgreich und was ist nicht erfolgreich? Wann sind wir als Stadt erfolgreich und wann sind wir nicht erfolgreich? Und in dieser Hinsicht beantragen wir, dass das Integrationskonzept neu aufgearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP.) Mein letzter Antrag betrifft das Thema Sport und Integration. Da hat die Stadt Graz sehr schöne, interessante Anregungen gebracht, denn die haben ja einiges umgesetzt. Es ist ja tatsächlich so, dass Integration sehr durch sportliche Aktivitäten in Vereinen forciert werden kann. Wir glauben, dass es da auch Möglichkeiten für Wien gibt, dass es sinnvoll ist, sich dieses Thema einmal anzusehen: Wie können wir eventuell mit Förderungen, wie können wir mit Maßnahmen die Bereiche Sport und Integration verbinden und dadurch die Integration forcieren? Ich denke, das sollten wir uns einmal anschauen, und dementsprechend bringe ich dazu auch einen Antrag ein. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit der ÖVP ist erschöpft. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. - Bitte. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen Gruß auch an die Menschen vor dem Livestream und hier auf der Besuchergalerie an den einen Herrn, der jetzt konzentriert zuhört! Schwerpunkt der Geschäftsgruppe im Bereich Integration wird im nächsten Jahr die Partizipation und Teilhabe sein. Das wird sich auch im Kleinfördertopf der MA 17 deutlich zeigen. Was Partizipation und Teilhabe sein kann, dazu gab es vor einigen Wochen hier im Wappensaal des Rathauses eine hochinteressante und hochkarätig besetzte Konferenz von wien.welt.offen. Und ich finde, wenn hier gefragt wird: Was könnten wir gemeinsam tun, wo können wir etwas gemeinsam tun, was verstehen wir dazu, dann verstehe ich manchmal den Ansatz von Ihnen, Frau Hungerländer, dahin gehend, dass Sie sagen, Sie verstehen nicht, warum wir Sie nicht verstehen. Das bringt tatsächlich Kommunikationsprobleme. Manchmal denke ich mir, mir ist unklar, worin die Frage besteht, und bei Ihnen wird es vice versa genauso sein. Aber diese Konferenz hat analysiert, vor welchen Herausforderungen wir von Zuwanderung geprägten Städte und deren BewohnerInnen, in unserem Fall also alle Wienerinnen und Wiener - denn ich sehe jede und jeden, die oder der in Wien lebt, tatsächlich als Wienerin oder als Wiener, wogegen das von einer anderen Partei heute ein bisschen anders gesehen wurde -, bei der Gestaltung demokratischer und partizipativer Prozesse stehen. Welche Strategien, Instrumente und Verfahren für Teilhabe und Mitbestimmung können denn hier forciert werden? Und welche Ideen haben andere Städte entwickelt, aus denen Wien lernen könnte? Partizipation und Teilhabe: In einer zunehmend mobilen und internationalen Stadt stellen sich neue Herausforderungen und Anforderungen an politische und zivilgesellschaftliche Beteiligung und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Bereits rund ein Fünftel der WienerInnen im wahlfähigen Alter sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. - Da schaue ich auch einmal zu Ihnen: Wer hat wie wo abgestimmt? (GR Armin Blind: ... Verfassungsgerichtshof, Herr Kollege, wie Sie es beschlossen haben!) - Der Ausschluss eines großen Teils der Wohnbevölkerung von grundlegenden demokratischen Mitbestimmungsformen hat Konsequenzen für das Interesse an der gesellschaftlichen Mitgestaltung. Viele Menschen leben kurzfristig, temporär oder immer wieder einmal in Wien - auch Sie werden sicher solche Menschen kennen. Organisation und Strukturen von politischen und gesellschaftlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen für diese zunehmende und vielfältige Mobilität adaptiert werden. Transparenz, Information und Mitsprache werden zunehmend wichtiger. Und ich sage, bei diesen Beteiligungsformen Repräsentativität zu erreichen, ist eine große Herausforderung. Es müssen jeder und jede eine Möglichkeit haben, sich mit einzubringen. Bei einer Enquete, die wir vor Kurzem, wie schon vorher von mir angesprochen wurde, im Wappensaal hatten, war einer der Punkte: Welche Ideen entwickeln andere Städte, welche Möglichkeiten gibt es, welche Chancen und welche Best-Practice-Modelle gibt es? Dazu kamen bei dieser Konferenz Ideen aus Frankfurt, aus Barcelona und aus Bern, also grundsätzlich aus verschiedensten Bereichen. Eine, sozusagen eine Partizipationsmöglichkeit, wird Ihnen näherstehen, nämlich die Berner City Card. Diese wurde dargestellt und uns vorgestellt. Was heißt Partizipation und wie kann man mit Partizipation und mit Teilhabe umgehen? Petra Guasti vom Institut für Politikwissenschaft der Goethe-Universität und Ruth Simsa vom Institut für Soziologie und Empirische Sozialforschung der WU Wien haben darüber referiert, was denn Teilhabe bedeutet und wie denn Teilhabe funktionieren kann, wie man jemanden einbringen kann, wie Teilhabe auch für Menschen erreicht werden kann, die vielleicht im ersten Moment über keine Teilhabe verfügen - auf Grund von Sprachbarrieren, Informationsbarrieren, Mutbarrieren im tatsächlichen Sinne: Traue ich mich über diese Schranke drüber? - All diese Dinge gilt es zu beachten und so Teilhabe auch möglich zu machen und dadurch Partizipation zu schaffen. Ich glaube, wir müssen uns genau mit diesen Dingen der Partizipation auseinandersetzen, wir müssen genau auf das eingehen, was hier gesprochen worden ist, und sagen: Hallo, wie schaffen wir es, Menschen zusammen und alle auf einen Platz zu bringen, ohne dass gegenseitig ausgegrenzt wird? Die einen dürfen dann bauen und zahlen, aber nicht drinnen wohnen - das hat man früher Apartheidsystem genannt, und heute wurde es vorhin, in der Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, von einem Kollegen vorgeschlagen. Ich sage, das geht nicht, es müssen alle, die zahlen, auch dort wohnen können. Ich glaube, die Zeit, wo Exklusion noch funktionieren kann, ist vorüber. Ich möchte nun noch zu Ihrem zweiten Punkt kommen, werte Kollegin Hungerländer, und darauf eingehen. Die FPÖ hat ja leider heute wieder von Exklusion und von Nichtakzeptanz gesprochen, will ZuwanderInnen keinen Wohnbau geben. Das nehme ich bei Ihnen nicht an, so wie Sie immer mit uns sprechen. Aber, Frau Hungerländer, ich war überrascht, als Sie gesagt haben, Sie wollen - und fordern in einem entsprechenden Antrag - eine Beratungsstelle zum Thema politischer Islam. Ich war deswegen überrascht, weil ich erstmals von jemandem höre, dass er weiß, was der politische Islam ist, dass Sie also wissen, was die Definition von politischem Islam ist. Vor Kurzem ist dieses Buch rausgekommen (ein Buch in die Höhe haltend), mit einem Vorwort von einem gewissen Herrn Erhard Busek - ich glaube, den kennen Sie -, also ein ganzes Buch allein nur über diesen Begriff, und ich kann Ihnen noch 20 weitere zeigen. Das heißt, wenn hier darüber geredet wird, dass man eine Beratungsstelle zum politischen Islam will, dann würde ich diesen gerne näher definieren, bevor wir darüber abstimmen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Machen wir das im Ausschuss! Unbedingt! Unbedingt!) Das Zweite ist: Sie sprechen heute davon, dass jemand, der konvertiert ist, entsprechende Beratung und Schutz braucht. Ich bin immer überrascht, wenn jemand aus der ÖVP derzeit darüber spricht, wenn jemand konvertiert ist. Ich komme aus der lutherisch-evangelischen Kirche, und vielleicht haben Sie in den letzten Wochen verfolgen können, wie jemand im wahrsten Sinne des Wortes drangsaliert worden ist, weil er konvertiert ist, nämlich in Schladming, und wie sich eine ganze Kirche dahinterstellen musste, damit diese konvertierte Person nicht nach Afghanistan abgeschoben wird, auf Grund von Gesetzen, die Sie oder Ihre Partei gemeinsam mit der FPÖ gemacht hat. Dann hier darüber zu sprechen, es brauche Beratung, das finde ich schräg. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GRin Mag. Caroline Hungerländer: Aber da geht es ja nicht darum, dass er konvertiert ist! Das ist ja nicht der Punkt, dass er konvertiert ist! Da gibt es ja andere Voraussetzungen, dass er abgeschoben worden ist!) Das ist eben das Konvertiert-Sein. Und wenn Sie prüfen wollen, über einen Pfarrer hinweg und über christliche Glaubensgemeinschaften hinweg, wer korrekt konvertiert ist und bei wem Scheinkonvertierungen erfolgt sind, dann bin ich wirklich überrascht, denn das sehe ich ganz anders. (Zwischenrufe von GRin Mag. Caroline Hungerländer und StR Maximilian Krauss.) Und Entschuldigung, Herr Krauss, Sie werden es auch nicht entscheiden können. Oder haben Sie jetzt Theologie studiert, um die alleinige Entscheidungsgewalt zu haben, wer hier ... (StR Maximilian Krauss: Gesetze werden es entscheiden, und keine Theologen!) Ja, das ist eben der große Unterschied. - Danke vielmals. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Armin Blind: Wir sind ja kein Gottesstaat!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm. GR Armin Blind (FPÖ): Herr Vorsitzender! Werte Kollegen! Herr Stadtrat! Sie werden sich vielleicht an Frau Susanne Wiesinger erinnern, die vor einem Jahr ein sehr interessantes Buch mit dem Titel "Kulturkampf im Klassenzimmer" veröffentlicht hat. Frau Wiesinger hätte ja für die SPÖ nicht unverdächtiger sein können, aber anstatt sich dieses Buch und die Integrationsprobleme, die darin ganz deutlich angesprochen wurden, zu Herzen zu nehmen, hat die SPÖ das getan, was sie - im Gegensatz zu vielen anderen Dingen - tatsächlich recht gut kann, nämlich die Probleme verleugnet, weggesehen und die Dinge schöngeredet. Als die schwarz-blaue Bundesregierung initiativ geworden ist und eine Studie in Auftrag gegeben hat, um objektiviert festzustellen, dass in zunehmendem Maße unter-zehn-jährige Mädchen in Wien Kopftuch tragen und nicht den Schwimmunterricht besuchen, ist die SPÖ wieder in ein Verhaltensmuster des Wegsehens und des Verleugnens zurückgefallen. Anstatt dass Sie bei der verfehlten Integration und bei dem in dieser Debatte bereits mehrfach angesprochenen politischen Islam ganz genau hinschauen, ist Ihre Reaktion so wie beim Pawlow'schen Hund die Reaktion auf einen Reiz, nämlich: Wenn es um Evaluierung und um Faktenbasiertheit geht, beißen Sie reflexartig zu und kämpfen dagegen an. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren! Wie skurril sich die SPÖ mittlerweile in diesem Bereich verhält, zeigt ja die Reaktion, nämlich den Studienautor betreffend. Der Studienautor Kenan Güngör könnte ja auch nicht unverdächtiger sein - er wird ja von Ihnen sehr oft herangezogen -, und dieser Studienautor wurde zum Selbstschutz der SPÖ und ihrer verfehlten Politik des Denunziantentums und der Bespitzelung bezichtigt. Ein von Ihnen selbst herangezogener Experte wird hier, wenn er sich einmal gegen Ihre Interessen wendet, derartig diffamiert! Das bizarre Ergebnis, das wir dann erleben müssen, ist, dass es genau in diesen Schulen, in diesen Brennpunktschulen in Wien auf Grund der Verweigerungshaltung der SPÖ und der ihr vorgelagerten Lehrerorganisation keine Daten geben wird. Genau dort, wo man diese Daten ganz besonders bräuchte, werden die blinden Flecken sein. Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, bringen nur Sie zusammen. Das ist eine ganz besondere Leistung. Das gibt es wirklich nur dort, wo Sie am Ruder sind. (Beifall bei der FPÖ.) Anstatt sich - wir werden es ja heute wahrscheinlich bei Frau Kollegin Berger-Krotsch noch erleben - hinter Floskeln und Worthülsen zu verstecken, sind wir für wirkliche Objektivierung. Wir sind für eine faktenbasierte Diskussion und wir sind für eine Wirkungsorientierung der Integrationsmaßnahmen. Es ist heute bereits mehrfach angesprochen worden: Es ist bei knappem Geld nicht mehr möglich, einfach Geld hineinzubuttern und zu sagen, es ist uns egal, was herauskommt. Wir brauchen Zielvorgaben, wir brauchen Messgrößen, und diese Messgrößen müssen kontrolliert werden. Das vermissen wir bei Ihnen, Herr Stadtrat, und das ist auch einer der Gründe, warum wir diesem Budget nicht zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Was wir hingegen begrüßen, ist ein Instrument der Stadt Wien, nämlich den Wiener Integrationsmonitor, der durchaus interessante Rückschlüsse auf die verfehlte Integrationspolitik und auf die verfehlte Entwicklung in dieser Stadt zulässt und diese aufzeigt. Wir sind aber der Meinung, dass wir auf Grund dieser Dynamik, die in der Stadt Wien eingesetzt hat, auf Grund der Umbrüche, die für viele Menschen teilweise einem brutalen Eingriff in ihren Lebensalltag gleichkommen, da rascher reagieren und intensiver hinsehen müssen, um noch gegensteuern zu können. Deswegen beantragen wir die Verkürzung der Intervalle der Veröffentlichung des Wiener Integrationsmonitors von drei Jahren auf zwei Jahre. Ich bringe den diesbezüglichen Antrag hiermit ein. Frau Kollegin Berger-Krotsch, noch ein Wort zu Ihnen: Es ist natürlich immer leicht, Toleranz aus der Distanz zu leben, und das führt natürlich auch zu verfehlten Annahmen, nämlich zur verfehlten Annahme, dass eine ideale Integrationspolitik - und auch das haben wir ja heute von Seiten der GRÜNEN bereits mehrfach und auch von Seiten der NEOS gehört - im maximalen Entgegenkommen an die zugewanderte Personengruppe besteht, also gute Integrationspolitik ist eine solche, die möglichst wenig Hürden hat. Und das daraus abgeleitete verfehlte Rezept ist natürlich maximales Entgegenkommen des Staates, bis hin zu meines Erachtens vollkommen abstrusen und skurrilen Forderungen wie jener des allgemeinen Wahlrechts für Nicht-Österreicher - als eine Art Motivationsschub, als ein Booster für eine erfolgreiche Integrationspolitik und eine erfolgreiche Integration. Was Sie aber immer vergessen, ist die Forderung nach einer wirklichen Eigenleistung der Eingewanderten. Diese tritt bei Ihnen immer mehr in den Hintergrund. Statt zu fordern, fördern Sie nur, und da fördern Sie die Falschen. Das kann keinesfalls akzeptiert werden, denn mit dem Konzept, das Sie haben, erreichen Sie bestenfalls jene, die sich ohnedies bereits integrieren wollen. Aber ohne sanktionsorientierten Ansatz, den Sie ausgesprochen reduziert bis gar nicht haben, werden Sie diejenigen, die sich in Wien und in Österreich nicht integrieren wollen, nicht erreichen - und das Ergebnis sieht man tagtäglich als Ergebnis Ihrer gescheiterten Integrationspolitik in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Dass das, was Sie hier aufführen, auch nicht besonders evidenzbasiert ist, sieht man, wenn man sich mit Studienautoren unterhält, wie zum Beispiel mit Ruud Koopmans, einem niederländischen Professor, der an der Freien Universität Berlin unterrichtet und in Studien herausgefunden hat, dass gerade in Ländern, wo wenig kulturelle Diversität besteht, wo soziale Leistungen möglichst restriktiv gehandhabt werden, die Integrationsleistung wesentlich größer ist - was natürlich auch nicht verwundert, weil diese Leute umso mehr motiviert sind und es ihnen auch abgenötigt wird, sich in eine Gesellschaft als produktiver Teil zu integrieren, weil es gar nicht möglich ist, dermaßen in eine Parallelgesellschaft abzudriften, dass man mit der Mehrheitsgesellschaft nichts zu tun hat. Genau solche Studien beweisen, dass Zuwanderung dort am besten gelingt, wo die Gewährung von Rechten zunächst möglichst restriktiv ist, so wie es die Freiheitlichen immer gefordert haben. (Beifall bei der FPÖ.) In vielen Wiener Bezirken ist ja Deutsch schon längst nicht mehr Alltagssprache, ja nicht einmal mehr Verkehrssprache, und dieser Entwicklung leistet die Stadt Wien natürlich auch noch zusätzlich Vorschub, indem sie die Kenntnis der deutschen Sprache im Alltag immer weniger verlangt. Da werden Hausordnungen, Informationsbroschüren, Handlungsanleitungen in zig Sprachen herausgegeben. In einem Spital ist es teilweise schon nicht mehr oder nur noch unter größtem Aufwand möglich, überhaupt das deutsche Anmeldeformular zu finden, so viele Sprachen findet man im Bereich der Anmeldeschalter. Das kann, meine Damen und Herren, so nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt die Menschen, die diese Ideen, die Sie hier fabrizieren, im Alltag ausbaden müssen - und die können sich nicht, so wie Sie, in den politischen Elfenbeinturm zurückziehen, sondern diesen Menschen wird ganz brutal in ihr Lebensumfeld eingegriffen. Es wird eingegriffen in ihr gewohntes Lebensumfeld, auf das und auf dessen Beibehaltung - und das sagen wir von der Freiheitlichen Partei ganz klar - diese Menschen ein Anrecht haben. Und wir sind die Ersten, die dazu beitragen werden, dass dieses Lebensumfeld für diese Menschen so bleibt, wie sie es gewohnt sind, und so, wie sie es auch haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bringe daher den nächsten Beschlussantrag ein, nämlich dass Informationsbroschüren der Stadt Wien in Hinkunft ausschließlich in Deutsch verfügbar sein werden. Davon ausgenommen sind natürlich jene Informationsbroschüren, die sich primär an Personengruppen richten, die kurzfristig in Wien aufhältig sind, wie zum Beispiel Touristen. Das ist natürlich selbstverständlich, dass diese Informationsbroschüren auch in anderen Sprachen verfügbar sein sollen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalitionsregierung, verhalten sich wie eine Figur, die ich in meiner Jugend ganz gerne gehabt habe, nämlich die Figur des Donald Duck in "Micky Maus", der immer gedacht hat, er braucht nur fest genug daran zu glauben, dann ändert sich die Realität - wenn er die dritte Mahnung anzündet, dann verschwinden auch die Schulden. Aber so ist es nicht, meine Damen und Herren. Sie glauben, der Flüchtlingshype ist bereits vorbei, wir sind mit der Realitätsflucht durchgetaucht, jetzt gibt es neue Themen, jetzt gibt es Themen wie Klimaschutz, Pflege, leistbares Wohnen. Aber ich sage Ihnen: Die Probleme, die Sie verursacht haben, die bleiben real und sie existieren weiterhin, und es wird sich bitter rächen, dass Sie nicht genau hingeschaut haben und weiterhin nicht genau hinschauen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Integrationspolitik, und das zeigt ja diese Budgetdebatte recht deutlich, ist gescheitert. Und sie zieht sich durch alle Geschäftsgruppen, sie ist eine Querschnittsmaterie - von Bildung, Stichwort Brennpunktschulen, über Soziales, Stichwort Mindestsicherung, Gesundheit, Stichwort überfüllte Ambulanzen, bis hin zu Wohnen, Stichwort Gemeindebau. Die Verbreitung des politischen Islam und der Aufbau von geschlossenen Parallelgesellschaften ziehen sich durch Kindergärten, Vereine und durch unsere gesamte Gesellschaft. Sie müssen da endlich begreifen: Sie müssen die Notbremse ziehen, denn so kann es nicht sein! Es kann und darf nicht sein, dass in Wien ein Milli- Görüs-Lokal nach dem anderen eröffnet, weil offensichtlich immer mehr Bedarf danach besteht. Islamistisches Gedankengut und die Förderung von Parallelgesellschaften haben in dieser Stadt nichts verloren, und die Freiheitlichen werden weiterhin vehement dagegen auftreten. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann Sie nur auffordern: Übernehmen Sie endlich die Verantwortung und stellen Sie diese Fehlentwicklungen ab oder - was ich Ihnen als noch besser raten würde - räumen Sie endlich den Sessel und lassen Sie es jemanden tun, der es besser kann und besser will! (Ruf bei der SPÖ: Das werdet aber nicht ihr sein!) Sie können es nicht, weil Sie es aus opportunistischen Gründen nicht wollen. Sie wollen es nicht, weil Sie sich ein Wählerreservoir geschaffen haben, das Ihnen zumindest temporär zur Seite steht. Das wird sich, wenn das Wählerreservoir dann einmal groß genug ist und Sie nicht mehr braucht, auch ändern. Aber solange Sie der Meinung sind, Sie können auf diesem Hype mitschwimmen, Sie können davon partizipieren, ist Ihnen leider die angestammte Bevölkerung hier gänzlich egal. Es bedarf daher konkreter Maßnahmen, es bedarf daher auch Maßnahmen, die die zu integrierende Bevölkerung versteht, und es bedarf Maßnahmen eines Staates, der selbstbewusst ist, der seine Werte selbstbewusst verteidigt, und dazu gehört selbstverständlich auch, dass Kinder vor Stigmatisierung, vor Zwang und vor sozialem Druck geschützt werden müssen. Wir wollen eben - und das predigen wir nicht nur 14 Tage, sondern 365 Tage im Jahr -, dass Mädchen sich frei und unabhängig zu selbstbestimmten Frauen entwickeln können und die Gleichstellung von Mann und Frau nicht nur gepredigt wird, sondern auch in der Schule tatsächlich gelebt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen bringen wir abschließend zwei Anträge ein, nämlich erstens einen Antrag, dass das Kopftuch als Zeichen des politischen Islams in der Stadt Wien, und zwar dann, wenn die Stadt Wien als Stadt Wien auftritt - nämlich im Bereich des Kundenkontakts, im Bereich des Parteienverkehrs -, nichts zu suchen hat und dass die Stadtregierung aufgefordert wird, dahin gehende Maßnahmen zu setzen, dass das Kopftuch in Funktionen mit Parteienverkehr hinkünftig nicht mehr getragen werden kann. Natürlich ist ein auf Wien beschränkter Antrag aber nicht ausreichend, deswegen habe ich gleichzeitig auch einen Antrag mitgebracht, dass die Stadt Wien die Bundesregierung auffordert, auch in Bundesdienststellen ein derartiges Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst mit Parteienverkehr zu implementieren. Ich hoffe auf die Unterstützung des gesamten Hauses und bin auch sehr gespannt, wie Parteien, die sich hier hoffentlich positiv aussprechen, sich dann in Regierungsverhandlungen durchsetzen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 13 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr. GRin Safak Akcay (SPÖ): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stadtrat! Wien geht sicherlich weiter den Weg der Integration von Anfang an. Für uns bedeutet nämlich Integration, dafür zu sorgen, dass alle Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit bekommen, rasch auf eigenen Beinen zu stehen, um selbstbestimmt leben zu können. Das Ziel ist für uns, meine Damen und Herren, dass unsere Gesellschaft zusammenwächst. Wir sind uns natürlich dieser Herausforderung auch sehr bewusst, denn wir leben nämlich in einer Stadt, in der ein Drittel der Bevölkerung nicht eingebunden werden kann - und damit meine ich: von jeglicher Mitbestimmung sozusagen ausgeschlossen wird -, und das ist schlicht und einfach ungerecht und fördert nicht die Stärkung und Offenheit unserer vielfältigen Gesellschaft. Im Gegenteil, das ist ein Zustand, der zu massiven Auswirkungen auf unser Zusammenleben führen wird. Demokratie, Meinungsfreiheit, die Würde jedes Menschen, Gewaltfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und die Sicherung sozialer Grundbedürfnisse bilden die unverzichtbare Grundlage eines gemeinsamen Lebens und dürfen von niemandem, von welcher Seite auch immer, in Frage gestellt werden. Daher bin ich auch unserem Stadtrat dankbar dafür, dass er die Initiative gesetzt hat, den Beirat des "forums wien.welt.offen" sozusagen beauftragt hat, sich wissenschaftlich mit Partizipation und neuen Wegen der Mitbestimmung in Städten zu beschäftigen. Vor Kurzem fand, wie auch schon von Kollegen erwähnt wurde, die öffentliche Fachtagung im Rathaus statt, wo nationale, aber auch internationale ExpertInnen ihre Erkenntnisse und Erfahrungen zur Diskussion gestellt haben, und die Ergebnisse des Beirates sind im 1. Quartal 2020 zu erwarten. In der Folge wird es dann zur Umsetzung kommen. Auch der Kleinprojektetopf der MA 17 legt 2020 den Förderschwerpunkt auf die Teilhabechance und die aktive Teilhabe von WienerInnen. 2020 wird die MA 17 weiterhin das Schwergewicht der Förderungen auch auf Bildungsprojekte legen, vor allem eben für Jugendliche ab 15 Jahren, Stichwort Jugendkolleg "Start Wien Neu", aber natürlich auch für Frauen, und zwar Frauen mit Betreuungspflichten. Natürlich wird auch das erfolgreiche Projekt zur Integrations- und Niederlassungsbegleitung "Start Wien" weitergeführt. Und die Weiterbildungsveranstaltungen sowie Seminare für MultiplikatorInnen werden wesentlich ausgebaut, damit wir auch hier viele Wienerinnen und Wiener auf Augenhöhe erreichen können. Zum FPÖ-Antrag betreffend Verkürzung der Erscheinungsintervalle des Wiener Integrationsmonitors kann ich nur sagen, dass der Umfang des Monitors in den letzten 10 Jahren massiv von 120 Seiten beim ersten Monitor auf mittlerweile über 250 Seiten beim letzten Monitorexemplar angewachsen ist. Das bedeutet natürlich, dass dafür umfangreiche Vorbereitungen notwendig sind und entsprechende Vorbereitungszeit gebraucht wird. Allein die Herausgabe eines Monitors dauert mittlerweile rund eineinhalb Jahre. Und da uns als Stadt Wien - im Gegensatz zu Ihnen, liebe FPÖ - faktenbasierte Integrationspolitik immer wichtig war und natürlich auch ist, geben wir seit letztem Jahr jährlich neue Fakten und Daten zur Wiener Bevölkerung heraus. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Brigitte Meinhard-Schiebel.) Frau GRin Hungerländer, weil Sie gefragt haben, wie wir das alles messen. Ich glaube, das ist ein guter Beweis, der zeigt, wie wir das alles messen, bei acht verschiedenen ... (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Ich habe Ihnen gerade gesagt, wie das zustande kommt, also stellen Sie sich nicht so komisch! (GR Armin Blind: ... viel zu lange Abstände!) 2020 steht auch die MA 35 erneut vor besonderen Herausforderungen - Stichwort Brexit, Umsetzung der Staatsbürgerschaftsnovelle zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für NS-Verfolgte und deren Nachkommen. Sie sehen, da braucht es verstärkt maßgeschneiderte Maßnahmen innerhalb der Abteilungen. Das heißt, wir brauchen zusätzliches Personal, das aber auch ausgebildet werden muss, und auch zusätzliche Räumlichkeiten. Eines möchte ich noch betonen: dass der Empfang der neuen WienerInnen, der ja auch sonst immer jährlich im Rathaus stattfindet, im Jahr 2020 an zwei Terminen stattfinden wird, weil eben eine so große Anzahl von Anmeldungen vorliegt und wir den neuen StaatsbürgerInnen einfach die Möglichkeit geben möchten, an dem Empfang teilzunehmen. Ich möchte der MA 17 und der MA 35 für die bisherige Arbeit, aber auch für die gute Zusammenarbeit danken und wünsche ihnen beiden alles Gute für die kommenden Herausforderungen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Brigitte Meinhard-Schiebel.) Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Auch wenn ein Teil der Anwesenden die Meinung vertritt oder vertreten möchte, dass Integrationspolitik nur im Errichten von Mauern besteht, kann ich nur sagen, dass sie falsch liegen. Unser Wiener Weg ist garantiert besser, weil Integration nur stattfinden kann, wenn man die Mauern niederreißt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ihre Redezeit war 7 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Ich erteile es ihr. (GRin Mag. Ursula Berner, MA, auf dem Weg zum Rednerpult: Wie viel Redezeit ...) Entschuldigung? (GRin Mag. Ursula Berner, MA: Wie viel Redezeit ist noch ...) 7 Minuten ist die Redezeit, die beantragt wurde, und 10 Minuten ist die Restredezeit für die Fraktion. (GRin Mag. Ursula Berner, MA: Genau! Das wollte ich wissen! Danke schön!) GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ich habe mir so viel aufgeschrieben, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Als Erstes vielleicht: Was ist die erfolgreiche Integration? - Na ja, das ist schwierig, denn: Wer genau ist hier nicht integriert? - Darüber hier im Gemeinderat zu debattieren, wäre auch eine harte Sache. Ich würde sagen: Alle, die hier sind, sind von hier. Das hat eine bekannte - Sie kennen sie auch - Kollegin von uns, nämlich Faika El-Nagashi, regelmäßig gesagt (GR Armin Blind: Deswegen wird es nicht richtiger!), und ich glaube, wenn wir uns an das halten, dann können wir auch gut sehen, wie wir hier ideal zusammenleben können. Das müssen wir machen, sowohl in der Schule wie auch im Kindergarten wie auch in der Ausbildung. Und es geht darum, dass alle, die hier sind, auch mitbestimmen, wie wir miteinander tun wollen. Und weiter: Frau Wiesinger wurde auch noch genannt. Sie wissen schon, dass Frau Wiesinger nicht nur über die Hemmnisse der NMS geschrieben hat, sondern auch darüber, wie man diesen begegnen könnte? (GR Armin Blind: Sie leugnen ja die Themen sogar! Da kommen Sie ja gar nicht zur Lösung! Sie sind in Ihrer Dogmatik gefangen!) Und begegnen könnte man ihnen mit einer gemeinsamen Schule, das heißt, dass alle Kinder von 10 bis 14 gemeinsam in der Schule sind, dass es keine frühzeitigen Ausgrenzungen gibt, dass sie sich gegenseitig unterstützen. Dann würde es auch die Sprachprobleme weniger geben. Deshalb bin ich weiterhin für eine gemeinsame Schule und vermeide den Satz "Und im Übrigen meine ich ...", denn sonst müsste man es noch öfter wiederholen. Junge Menschen in dieser Stadt haben eine Meinung und sie wollen mitgestalten, egal, ob sie die Sprache sehr gut, gut oder mittelgut können. Dass das so ist und dass sie auch gerne mitgestalten, haben wir in dem größten Partizipationsprojekt für junge Menschen gesehen, nämlich in der "Werkstadt Junges Wien". Vor einer Woche, am internationalen Tag der Kinderrechte, wurden die ersten Ergebnisse der "Werkstadt Junges Wien" vorgestellt, und ich finde, sie sind wert, dass man sie hier noch einmal nennt: Über 22.000 Jugendliche haben bei der "Werkstadt Junges Wien" mitgemacht, über 22.000 haben in 1.300 Workshops gearbeitet, um zu sammeln und zu sagen, was ihnen in dieser Stadt wichtig ist. Ich komme noch einmal auf die Mitsprache zurück: Mitsprache und Meinung machen war eines der neun wichtigsten Themen im Zusammenhang mit der Frage, was in dieser Stadt passieren soll und wo sie sich einbringen wollen. Es geht für die jungen Leute in erster Linie um Natur und Umwelt, um Chancen für die Zukunft, um Gesundheit und Wohlbefinden, um Gemeinschaft und Miteinander. Ich sage es noch einmal, das ist es, was ihnen total wichtig ist: Wie können wir gut gemeinsam leben? Das ist das, was die neue Generation beschäftigt - und nicht, welche Sprache die jungen Menschen ursprünglich in ihrer Familie gesprochen haben. Wie bekommen sie genug Raum und Platz? Wie können sie ihre Meinung uns allen zur Kenntnis bringen und wir sie gemeinsam einbinden? Wie können sie in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen? Wie können sie sich in der Stadt frei bewegen - also Mobilität und Verkehr -, und natürlich: Welche kulturellen und Freizeitangebote haben sie? Wie können sie auf diese einwirken? All das haben sie diskutiert, und das Tolle daran war eigentlich, wie dieser Prozess der "Werkstadt Junges Wien" stattgefunden hat: Die Kinder haben Demokratie gelernt am eigenen Körper. Sie haben miteinander diskutiert, sie waren sich nicht immer einig, sie mussten auch Gegensätze wahrnehmen und überlegen, wie man Kompromisse findet. Das ist eine Form, wie man Demokratie lernen kann. Deshalb halte ich die "Werkstadt Junges Wien" für ein wunderbares Projekt. Es ist die Chance, wie man eine Kinder- und Jugendstrategie für 2020 entwickelt. Und ich bin sehr dankbar, dass wir es in dieser Stadt geschafft haben, einen derartig großen Partizipationsprozess durchzuführen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA und GRin Luise Däger- Gregori, MSc.) Es gibt noch ein zweites Projekt, ein zweites großes innovatives Projekt, da geht es um etwas Ähnliches. Es geht auch um Mitgestaltung, aber eigentlich geht es auch um Kultur. Und das ist besonders spannend, weil auch junge Leute - das haben Sie vielleicht gehört oder vielleicht auch überhört - am Mitgestalten von Kultur beziehungsweise auch an der Kulturproduktion interessiert sind. Aber viele haben es nicht so einfach, damit in Kontakt zu kommen. Wie ist das, wenn man gleichzeitig selber Theater spielt, wenn man selber in einer Band auftritt? - Wenn man sich selbst präsentiert, dann lernt man auch das Präsentieren. Man entwickelt Selbstbewusstsein, und man kriegt auch eine Beziehung dazu, wie Kultur stattfindet oder was Künstler und Künstlerinnen machen und wie sie die Welt sehen und vielleicht auch diskutieren. Genau dafür gibt es ein Projekt. Das startet jetzt mit November, und es heißt KulturKatapult. Es werden Künstler und Künstlerinnen eingeladen, partizipative Kulturprojekte für Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren zu entwickeln. Das heißt, das Ziel sind genau jene Jugendlichen, die nicht schon von ihrer Mama und ihrem Papa ewig gelernt haben, wie es ist, wenn man mit sechseinhalb ins Theater geht, es sind die Jugendlichen, die vielleicht noch nie mit einem Theater in Berührung gekommen sind, die in Ausbildung sind, die vielleicht auch in anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind und/oder die sich in der außerschulischen Jugendarbeit engagieren. Diese Jugendlichen werden mit Kunst- und Kulturprojekten konfrontiert, beziehungsweise es wird mit ihnen gemeinsam erarbeitet, was sie interessiert und was sie machen können. Es ist eine Kooperation zwischen KünstlerInnen, überbetrieblichen Lehrwerkstätten, Vereinen und Organisationen und außerschulischer Bildung geplant, auch mit den Polytechnischen Schulen, und das Ganze wird - herzlichen Dank an wienXtra! - von wienXtra abgewickelt. Ich bin schon sehr gespannt, was wir im nächsten Jahr von diesen spannenden Projekten hören werden. Ich bin schon gespannt, wann wir eingeladen werden - vielleicht können wir das eine oder andere besuchen und mit den Jugendlichen gemeinsam genießen. So, jetzt bin ich fast am Ende meiner Redezeit und möchte mich zum Schluss auch für unsere Fraktion noch bei allen Dienststellen bedanken, die in der Kinder- und Jugendarbeit aktiv sind, die sich das ganze Jahr einsetzen bei all den vielen auch außerschulischen Betätigungsfeldern und Institutionen und Zentren, die mit den Jugendlichen arbeiten, die auf der Straße erste Anlaufstelle sind, wenn einmal etwas nicht so gut funktioniert, die in Krisensituationen helfen, aber auch mit den Kindern gemeinsam erarbeiten, wie sie gut ihre Zukunft zustande bringen. Herzlichen Dank an all die Dienststellen! Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben, und ich wünsche uns allen ein schönes Jahr 2020! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf die hinter den Bänken anwesenden Damen und Herren, die uns hier bei der Sitzung besuchen, um entsprechende Aufmerksamkeit bitten und sie ersuchen, der Sitzung zu folgen. Falls Sie Gespräche zu führen haben, können Sie diese gerne außerhalb des Gemeinderatssitzungssaales fortführen. - Danke schön. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Damnjanovic. - Bitte schön. GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum! Es gibt viele Gründe, weshalb ich den Antrag "Erhalt des Dianabades" wieder einbringe, aber aus zeitlichen Gründen werde ich selbstverständlich nur einige davon nennen. Vor Kurzem wurde im Petitionsausschuss die Petition "Das Dianabad soll wieder ein öffentliches Schwimmbad werden" nicht zugelassen. Die Begründung, dass dieses Bad für Schulklassen nicht geeignet ist, ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn man weiß, dass es unterschiedliche Arten von Bädern gibt. In Wien gibt es einige Bäder, die für die Schulklassen nicht geeignet sind. Der zweite Grund, weshalb ich für den Erhalt des Dianabades bin, ist die Tatsache, dass Wien wächst und die Nachfrage steigt - aber das Angebot wird praktisch reduziert. Sehr geehrter Herr Stadtrat, die Stadt Wien hat 14,5 Millionen EUR in die Sanierung des Dianabades investiert, und Sie haben die Möglichkeit gehabt, die Fehler und falschen politischen Entscheidungen Ihrer politischen Vorgänger zu korrigieren, aber bis heute haben Sie das nicht getan. Es geht um 14,5 Millionen EUR Steuergelder - das ist das Geld der Steuerzahler, aber Bedürfnisse und Wünsche unserer Bevölkerung sind der Wiener Regierung anscheinend nicht so wichtig. Ich bringe damit jetzt den Antrag - er ist Ihnen sicher schon bekannt - der Gemeinderäte Damnjanovic, Blind, Aigner, Haslinger, Kohlbauer, Schmidt, Seidl betreffend Erhalt des Dianabades ein. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Was ich auch dazusagen möchte: Ich habe mir auch viel mehr Verständnis von den GRÜNEN erwartet. Im 2. Bezirk ist die Bezirksvorsteherin eine grüne Politikerin, die Vizebürgermeisterin und die Vorsitzende im Petitionsausschuss sind ebenfalls grüne Politikerinnen, aber ich glaube, das ist ein neuer Stil der GRÜNEN, die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung zu ignorieren, um in der Regierung zu bleiben und die rot-grüne Koalition nicht zu gefährden. Das Nächste, was ich unbedingt besprechen muss, sind die Simmeringer GRÜNEN. Vor zirka zwölf Tagen war ich mit dem Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler bezüglich einer Partnerschaft zu Gast beim Belgrader Bürgermeister Prof. Radojicic und beim Bezirksvorsteher von Voždovac, Herrn Savic. Voždovac ist ein Belgrader Bezirk mit 182.000 Wahlberechtigten. Ich möchte mich bei den Simmeringer GRÜNEN für ihre beleidigenden, diskriminierenden und ausländerfeindlichen Facebook-Beiträge bedanken. Diese haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Aber, liebe GRÜNE, Sie haben nicht nur die größte Zuwanderergruppe in Simmering beleidigt, die Simmeringer GRÜNEN haben mit ihren Facebook-Beiträgen und Postings alle serbischstämmigen Bürger in Österreich angegriffen, das sind zirka 350.000. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wien-Wahl steht vor der Tür, und ich bin mir sicher, dass die GRÜNEN aus Simmering und ihre Wiener Kollegen am Wahltag eine passende, adäquate Antwort von zirka 75.000 wahlberechtigten serbischstämmigen Wienern bekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das Alkoholverbot wurde heute schon von Frau Hungerländer angesprochen. Wie man weiß, gibt es seit 2018 ein Alkoholverbot am Praterstern - sehr erfolgreich, das hat sich bewährt. Leider ist der Praterstern nicht der einzige öffentliche Ort in Wien, der durch Alkoholmissbrauch immer mehr zu einem Brennpunkt wird. Wir Freiheitlichen bringen daher zusätzliche Beschlussanträge ein: Zunächst einen Antrag der Gemeinderäte Haslinger, Kohlbauer, Irschik, Berger, Niegl betreffend Alkoholverbot im Bereich der U6-Station Josefstädter Straße. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. Der zweite Antrag betreffend Alkoholverbotszone U6 Floridsdorf: Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat der Stadt Wien anzuweisen, eine Alkoholverbotszone im Umkreis der U6-Station Floridsdorf auszuarbeiten und mittels ortspolizeilicher Verordnung umzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Weitere Anträge: Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat der Stadt Wien anzuweisen, eine Alkoholverbotszone im Umkreis der U1-Station Reumannplatz auszuarbeiten und mittels ortspolizeilicher Verordnung umzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat der Stadt Wien anzuweisen, eine Alkoholverbotszone im Umkreis der U1-Station Keplerplatz auszuarbeiten und mittels ortspolizeilicher Verordnung umzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat der Stadt Wien anzuweisen, eine Alkoholverbotszone im Umkreis der U6-Station Gumpendorfer Straße auszuarbeiten und mittels ortspolizeilicher Verordnung umzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Und der letzte Antrag ist jener der Gemeinderäte Haslinger, Kohlbauer, Berger, Irschik, Niegl betreffend Alkoholverbotszone Christian-Broda-Platz: Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Magistrat der Stadt Wien anzuweisen, eine Alkoholverbotszone im Umkreis des Christian-Broda-Platzes auszuarbeiten und mittels ortspolizeilicher Verordnung umzusetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Ich erteile es ihr. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stadtrat! Ich möchte nicht an meinem Vorredner anschließen, sondern an den Debatten davor, die wir heute zum Thema Bildung, aber auch zum großen Themenbereich Integration geführt haben, weil mir heute in der Debatte einige Bereiche gefehlt haben, die einfach ausgelassen worden sind, wo aber in der Stadt sehr wohl noch viel rundherum passiert, abseits vom System Schule selber, abseits von den Kindergärten und auch abseits von den ohnedies schon genannten Integrationsmaßnahmen. Ich möchte gerne auf den Bereich der außerschulischen Bildungsarbeit eingehen, die einerseits Kinder und Jugendliche betrifft, wo es aber natürlich auch viele Angebote für Erwachsene gibt, die auch genau in jenem Bereich ansetzen, der heute schon vielfach angesprochen worden ist. Es sind oft diese Auslassungen, die dann ein Gesamtbild verunmöglichen, weil immer einzelne Dinge rausgepickt werden, problematisiert werden, aber anscheinend kein Interesse daran besteht, auch eine Gesamtdebatte zu führen, wo man einen Blick auf alles wirft, was eigentlich vorhanden ist. Was ist zentral im Bereich von Bildung und Jugend in unserer Stadt? - Ich habe mir das angeschaut und habe gemerkt, dass wir mit einem Blick auf nächstes Jahr, aber auch mit einem Blick auf das Jahr, in dem wir uns befinden, sehen können, und das finde ich sehr großartig, dass ganz viele unterschiedliche Partner und Partnerinnen, Trägerorganisationen immer näher zusammenrücken, immer mehr miteinander kooperieren und wir dadurch auch eine immer bessere Zusammenarbeit schaffen und damit auch immer bessere Ergebnisse erzielen können für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für die Erwachsenen in dieser Stadt. Das kann das neue Projekt "Bilden wir Wien" sein - von den Volkshochschulen gemeinsam mit der Stadt Wien, dem Katholischen Bildungswerk oder dem Albert Schweitzer Haus -, das ist das große Projekt der Bildungsgrätzl, wo wir in unterschiedlichen Themenbereichen ansetzen, das sind auch kleinere Kooperationen, wenn zum Beispiel Schüler und Schülerinnen der Modeschule Hetzendorf das Gesamt-Outfit für das Wiener Christkindl entworfen haben oder jetzt auch neue Outfits für MitarbeiterInnen der Volkshochschulen machen werden, das ist ein neuer Büchereistandort in der Seestadt Aspern, wo die Büchereien gemeinsam mit wienXtra einen großen neuen Standort bespielen werden, das sind die neuen Bildungscampus-plus-Modelle, wo wir die Musikschulen integriert haben, und so weiter. Also wir sehen da, dass in ganz vielen Punkten alle zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen, um das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen rauszuholen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sehen das aber auch noch in einem ganz anderen Bereich, und da möchte ich anschließen bei der Integrationsdebatte und bei den vielen Vorwürfen, die in diesem Zusammenhang immer kommen, gerade wenn es auch darum geht, zu sagen, wir müssen auch Kinder und Jugendliche schützen. Wir haben mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft eine Stelle, wo Großartiges passiert, und wir diskutieren hier jedes Jahr einmal darüber. Angedockt haben wir dort - und das wissen Sie alle in diesem Haus auch - das Netzwerk für Demokratiekultur und Prävention, und da wird im nächsten Jahr wieder ein neuer Schwerpunkt gesetzt, nämlich genau auf diese interdisziplinäre Zusammenarbeit. Die PädagogInnen, SchulsozialarbeiterInnen, die Kinder- und Jugendhilfe, die Kinder- und Jugendarbeit, also einfach alle, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, schauen sich da gemeinsam an, wo die Probleme liegen, und arbeiten auch daran. Das ist faktenbasierte und es ist auch sinnvolle Arbeit mit Kindern und Jugendlichen - und so schaut auch Integrationsarbeit aus, so schaut Frauenförderungsarbeit für junge Frauen aus -: indem man sich hinsetzt und es gescheit macht und nicht immer polemisiert. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es um die Frage geht: Wie schaut eigentlich Integration aus?, so ist festzuhalten, dass das ja auch eine Frage von Partizipation ist. Das haben meine Kollegin Berner und auch die Kollegin Akcay auch schon angesprochen. Partizipation an der Gesellschaft ist eine Sache, die wir auch sehr breit diskutieren. Da geht es nämlich auch nicht nur um Integration, da geht es nicht nur um Leute, die neu nach Wien kommen, sondern da geht es auch um die Wiener und Wienerinnen, die schon länger hier sind oder die hier geboren sind. Da geht es um Kinder und Jugendliche und um die Frage: Wie können die sich beteiligen? Wie können die mitmachen? Gerade da haben wir mit der "Werkstadt Junges Wien" ein so großes Vorzeigeprojekt, das international einfach nicht vergleichbar ist, weil es so etwas einfach noch nie irgendwo anders gegeben hat. Das zeigt sich auch an so vielen Anfragen, die wir jetzt schon bekommen. 22.500 Kinder und Jugendliche - ich kann die Zahl nur immer wieder wiederholen -, weil das etwas ist, wo wir sagen, wir schauen auf die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt, wir schauen auf Partizipation, wir schauen auf Beteiligung und wir schaffen damit auch eine Identität mit dieser Stadt. Wir schaffen es damit auch, dass Leute lernen: Wie funktioniert Demokratie? Wie funktioniert diese Stadt? - Das ist das, wo wir hinwollen. Und das machen wir nicht, indem wir von oben herab schauen, indem wir sagen, irgendwelche sollen sich nicht beteiligen dürfen oder irgendwelche wollen wir nicht oder die sind schlimm und deswegen schauen wir, dass wir die irgendwie wegsperren, sondern wir arbeiten mit denen allen, wir nehmen sie alle ernst, denn uns sind alle Kinder und Jugendlichen auch gleich viel wert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Weil das so ist und wir nicht nur den Schwerpunkt der Vernetzung und der Zusammenarbeit haben, sondern weil wir auch sagen, wir wollen Bildung für alle, wir wollen Chancen für alle und wir wollen auch Innovation, gibt es noch ganz viele andere Dinge, die ich in ihrer Breite jetzt leider gar nicht alle aufzählen kann, mit denen wir genau da ansetzen. Das ist die Förderung 2.0, das sind die Summer City Camps, die natürlich im nächsten Jahr auch weitergeführt werden, weil sie so ein großer Erfolg waren und weil wir sagen: Ja, wir wollen, dass gerade die, die es vielleicht nicht so leicht haben, da auch im Sommer noch einmal eine extra Förderung und auch schöne Sommerferien bekommen. Denn es geht nicht nur darum, immer nur Leistung aus ihnen rauszupressen, es geht auch darum, dass sie eine schöne Kindheits- und Jugendphase in unserer Stadt haben. Das sind aber auch Sachen, die wir erweitern für Erwachsene, denn auch da geht es um Bildung und um Fortbildung und auch da geht es um eine schöne Freizeitgestaltung, wenn wir zum Beispiel bei den Büchereien darauf schauen, dass die Öffnungsstunden erweitert werden, dass man auch abseits der Öffnungszeiten selber Bücher zurückgeben und entleihen kann. Das ist das neue Konzept der Pop-up-Bücherei, mit dem wir Bildung und das Angebot der Büchereien in der ganzen Stadt noch weiter verbreiten. Es ist auch - weil ich Innovation genannt habe - immer wieder darauf zu schauen: Was braucht es eigentlich Neues? Was sind neue Herausforderungen? Und da haben wir Digitalisierungsinitiativen in der Erwachsenenbildung, und da haben wir auch in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit im nächsten Jahr den Schwerpunkt der vorletzten zwei Jahre weitergeführt, nämlich Medienkompetenz, wo wir auch sagen, wir schauen auch auf die Kinder und Jugendlichen, damit sie von Anfang an lernen, wie man mit Medien umgeht. Meine Redezeit ist bald zu Ende, aber ich möchte noch auf einen anderen Themenbereich eingehen, wo man auch diesen Gedanken von Vernetzung, von Zusammenarbeit in dieser Stadt sehr stark spürt, nämlich auf die Arbeit der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen, wo wir schon in den letzten Jahren gesehen haben, dass immer mehr Institutionen der Stadt auch mit der WASt zusammenarbeiten und die WASt ganz wichtige Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit macht, sei es in den Krankenpflegeschulen, an der Medizinischen Universität, auf der Verwaltungsakademie, bei der Lehrlingsausbildung der Stadt Wien, der MA 10- Weiterbildung, seit letztem Jahr auch am AMS. Da schauen wir darauf, dass auch wirklich überall sensibilisiert wird für Lebensrealitäten von homosexuellen Menschen, von transidenten Menschen, von Intersexmenschen in unserer Stadt. Zu nennen ist hier aber auch zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der Polizei in einem sehr wichtigen Bereich, nämlich wenn es darum geht, Sicherheit im öffentlichen Raum auch für LGBTIQ-Personen zu garantieren. Wir haben im Rahmen des regionalen Dialogforums der Landespolizeidirektion Wien jetzt auch schon seit einiger Zeit einen Fachzirkel, und im nächsten Jahr werden auch die Ergebnisse von diesem Fachzirkel überreicht. Es ist in den letzten Jahren viel passiert: Wir haben die Ehe für alle. Wir haben die Eintragung des dritten Geschlechts, wir haben in diesem Jahr mit der Europride einen ganz großen Schritt gehabt, wo wir noch einmal gezeigt haben, Wien ist Regenbogenhauptstadt und in Wien ist es egal, wen man liebt oder wer man ist, alle haben die gleichen Rechte und sollen auch die gleichen Chancen haben. Dass das leider nicht immer so ist, dass es Diskriminierung immer noch gibt, wissen wir auch. Deswegen bietet die WASt auch weiterhin Beratungen im einzelnen Diskriminierungsfall an, was ganz vielen Betroffenen auch hilft. Damit wird auch Bewährtes weitergeführt. Ein letzter Punkt noch - damit ich nicht zu viel Zeit wegnehme -, das nächste große Projekt, mit dem wir als Regenbogenhauptstadt einen Schritt weiterkommen: Es geht nicht nur darum, im Hier und Jetzt Raum zu geben und zu sagen, wir fordern Respekt, wir fordern Anerkennung, sondern es hat auch immer etwas damit zu tun, auf wen wir in der Vergangenheit schauen. Es ist jetzt so, dass mit dem nächsten Jahr - wir haben es hier ohnedies auch schon öfter besprochen - die Auslobung des künstlerischen Wettbewerbs für das Denkmal für Männer und Frauen, die Opfer der Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit geworden sind, und hoffentlich auch die Umsetzung dieses Denkmals, beginnen wird. Wir gehen damit noch einmal einen großen Schritt voran und sagen: Dieser lange ausgeblendeten Opfergruppe wollen wir in Wien auch physisch Raum geben und damit einen Raum in der Erinnerung, im Gedenken geben. Das ist auch ein ganz wichtiges Zeichen, um noch einmal zu unterstreichen, was wir da auch heute immer vermitteln wollen. Zusammengefasst: Wir haben so viele Partner und Partnerinnen in der Stadt, die ganz großartige Arbeit in ganz unterschiedlichsten Bereichen machen. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WASt, der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit, der Erwachsenenbildung, der Modeschule - irgendwen habe ich jetzt sicher vergessen, es tut mir sehr leid - sehr bedanken, vor allem auch für diese Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, damit mehr voranzubringen und diese Stadt für Kinder, Jugendliche, aber auch für Erwachsene, eigentlich für alle Menschen in dieser Stadt besser zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 10 Minuten, die Restredezeit der SPÖ ist daher 12 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Ich erteile ihm das Wort. Selbstgewählte Redezeit ist 8 von 12 Minuten. GR Christian Hursky (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Wie immer, unsere Geschäftsgruppe ist ja eine, die gesellschaftspolitisch völlig in ihren Sachen durchmischt ist. Wir haben jetzt sehr viele gesellschaftspolitische Themen gehört, aber zu dieser Geschäftsgruppe gehören auch diese staubtrockenen Magistratsdienststellen, die irgendwo auch die knochentrockene Arbeit machen. Gesellschaftspolitisch ist vielleicht ein Thema ganz wichtig, dass hier bei uns ja auch die Gleichbehandlungsbeauftragte angesiedelt ist und dass wir hier sehr viel Arbeit vor uns haben, vor allem in der Sensibilisierung der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in diesem Bereich das Bewusstsein zu schaffen und auch entsprechende Schulungen durchzuführen. Hier sind letztendlich auch neue Ziele für die Jahre 2021 bis 2023 zu finden, neben dem Aufarbeiten der Berichte der vergangenen Jahre, wo man sich wirklich im Detail die einzelnen Magistratsdienststellen anschauen kann. Eine andere wichtige Dienststelle bei uns ist der Zentrale Einkauf, die MA 54, die man nicht vergessen sollte. Eine große Unterstützung bei allen Wahlen ist letztendlich für uns insofern ganz wichtig, als die ganze Logistik in diesem Bereich hervorragend klappt. Wenn wir bedenken, dass wir 2020 wiederum die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen vor uns haben, wie viele Wahlen wir in den vergangenen Jahren zu absolvieren hatten, hat diese Magistratsabteilung Hervorragendes geleistet und sie ist auch für die Zukunft bestens gerüstet. Ein ganz wichtiger Teil beim Zentralen Einkauf ist auch, dass wir hier diese gendergerechten Aspekte miteingearbeitet haben, dass wir hier über diese Magistratsabteilung auch die entsprechenden Förderungen für Unternehmen machen können, die uns als Stadt etwas verkaufen wollen. Von diesen fordern wir auch die verschiedensten Sachen ein, zum Beispiel einen entsprechend Frauenanteil. Hier sei auch großer Dank gegeben. Eine große Unterstützung leistet die Magistratsabteilung auch bei den ganzen Bildungscampus-Standorten, wenn man sich ausrechnet, was da alles notwendig war, um diese auszustatten, angefangen von Tischen, Sesseln, sämtlichen Einrichtungen von Kästen, und diese Sache haben sie, glaube ich, ganz wunderbar gelöst. Magistratsabteilung 2, die Personalabteilung der Stadt Wien: Hier steht ja, wir haben es in der Landtagssitzung schon gehabt, das Megaprojekt der Vordienstzeiten auf dem Programm. 65.000 Beurteilungen sind hier durchzuführen, das werden rund 325.000 Arbeitsstunden sein, wenn man das mit 5 Stunden pro Akt anrechnet. Das ist nicht so einfach. Mich hat diese Woche einer gefragt: Wie geht denn das, ihr habt das ja jetzt im Landtag beschlossen, kann man da schon etwas sagen? Sage ich: Nein, jeder Fall ist hier einzeln zu bewerten. Das ist mit wirklich sehr, sehr viel Arbeit verbunden, und wir müssen hier Stück für Stück die rechtlichen Sachen aufarbeiten. Ich glaube, die MA 2 wird das in bewährter Weise wie in der Vergangenheit machen. Es wird ja auch eine entsprechende personelle Mehrausstattung dafür notwendig sein, denn so ganz nebenbei kann man diese Arbeiten nicht erledigen. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt für die MA 2 wird auch sein, dass sie bei künftigen Optierungen, wo wir die Mitarbeiter aus dem Altbestand in das neue Dienstrecht hineinnehmen wollen, die entsprechenden Mitwirkungen bei den Verhandlungen haben wird. Das ist ebenfalls etwas, was sehr schwierig ist. Wir wissen, dass wir bei diesen Dingen ganz genau schauen müssen, dass es für alle Beteiligten, für die Dienstnehmer vor allem, passt, aber auch entsprechend für den Dienstgeber. Am 1. März 2020 werden wir das Jobcenter bei uns in der Stadt Wien neu aufstellen und auch entsprechend verbessern, damit wir auch bessere Möglichkeiten der Übersicht haben, in welchen Abteilungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht werden, unter welchen Bedingungen wir uns hier bewerben können, auch in diesem internen Bereich. Damit kommen wir zum letzten Teil Arbeitssicherheit, Arbeitsgesundheit. Die Magistratsabteilung 3 ist immer wichtig, wenn man aus einem Beruf kommt, wo Arbeitssicherheit etwas wert ist, wo es darum geht, dass sich keine Menschen verletzen, dass sie gesund von der Arbeit nach Hause kommen, dass wir aber auch präventive Arbeit leisten, dass man sich das Kreuz oder sonstiges auch nicht zusammenhaut. Da leistet diese Abteilung hervorragende Arbeit. Hier haben wir aber für die Zukunft mit dem betrieblichen Gesundheitsmanagement sehr, sehr vieles vor, wir haben das in der Personalkommission vorgestellt, dass wir künftig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien in völlig neue Bereiche gehen. Eines der großen Probleme ist mit Sicherheit heute der psychische Druck. Wie gesagt, wir haben ungefähr 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt, und wir dürfen nicht vergessen, StR Hanke hat es in seiner ersten Rede am ersten Tag erwähnt, wir sind von 1,4 auf über 1,9 Millionen Einwohner gestiegen, und das bei gleicher Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterzahl. Ich glaube, das ist hervorragend. Das heißt, eigentlich muss jeder quasi bald um 25 Prozent mehr leisten als vorher, auch natürlich unter den modernsten und neuesten Arbeitsbedingungen, die wir haben. In den bürokratischen Teilen, wenn man das so sagen kann, kann man das eine oder andere einsparen, aber dafür wird in den Dienstleistungsbereichen wie bei Spitälern, und so weiter das Personal nicht gespart, wo wir direkt auf die Menschen zugehen. Dafür ist es wichtig, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt einfach gesund sind, einfach bestens beieinander sind. Das ist eigentlich für mich das wichtigste Aufgabengebiet für das nächste Jahr und für die nächsten Jahre, denn wir brauchen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt Wien. Ich möchte diesen 65.000 auch als Vorsitzender der Personalkommission wirklich recht herzlich für ihre Arbeit danken, die sie in dem vergangenen Jahr geleistet haben und was sie auch in der Zukunft für diese Stadt leisten wollen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die SPÖ ist 6 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Aigner. Die Restredezeit für die FPÖ ist 10 Minuten, die werde ich auch einstellen. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich auf Kollegen Hursky reagieren. Es ist zwar sehr löblich, wenn Sie auf die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schauen. Allzu erfolgreich waren Sie offenkundig bis dato noch nicht, denn mir ist ein neuerer Stadtrechnungshofbericht rezent in Erinnerung, wo das Eingliederungsmanagement der Stadt Wien eigentlich sehr kritisch beäugt wird. Die Zahl der krankheitsbedingten Frühpensionierungen zeigt ja auch, dass offenkundig das Arbeiten für die Stadt Wien überdurchschnittlich oft krank macht. Das heißt also, die Botschaft höre ich wohl, aber sozusagen die Zahlen, Daten und Fakten und auch der Stadtrechnungshof haben aufgezeigt, dass Sie da noch einen entsprechenden Spielraum nach oben haben. Frau Kollegin Hanke hat vorhin davon gesprochen, dass man ein Mahnmal für die in der NS-Zeit verfolgten gleichgeschlechtlichen Menschen entsprechend auch in Wien machen soll. Das ist durchaus auch etwas, was in die Diskussion einfließen sollte. Ich möchte Sie aber schon daran erinnern, dass wir jetzt einen vorläufigen Abschlussbericht des Weissen Ringes zum Heimskandal und zum Kindesmissbrauch und zur Kindesmisshandlung in den Heimen der Stadt Wien haben. Das ist schon etwas wirklich Erschütterndes. Vor einer Woche haben wir 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention hier entsprechend begangen, und dass pflegebedürftige, schutzbedürftige, besonders schwache Kinder viele Jahre und Jahrzehnte systematischer Misshandlung ausgesetzt waren, ist schon auch etwas, wo ein Mahnmal entsprechend erforderlich wäre und wo die seinerzeit vom damaligen Bürgermeister Häupl auch versprochene Entschuldigungszeremonie, glaube ich, sehr wichtig und angebracht wäre. (Beifall bei der FPÖ.) In diesem Sinne darf ich auch einen Antrag einbringen, denn das Unbefriedigende an dieser Sache ist nicht nur, dass es halt stattgefunden hat, sondern dass es keinerlei rechtliche Konsequenzen für die Täter gibt und auch keinerlei politische Verantwortung übernommen worden ist. Natürlich, die heutigen Verantwortungsträger können nichts dafür und haben auch das ihre dazu getan, das aufzuklären, die Kommission Wilhelminenberg. Es ist auch sehr viel Geld geflossen, das natürlich vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt wurde, aber eine formale Entschuldigungszeremonie wäre hoch an der Zeit. Es hat auf Bundesebene so etwas gegeben, aber es wäre auch in Wien sehr wichtig. In diesem Sinne darf ich einen Beschlussantrag einbringen und bitte um Zustimmung und um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Herr StR Czernohorszky ist ja auch zuständig für Recht und Verfassung, und da möchte ich einen Redebeitrag von Klubobmann Wiederkehr von der gestrigen Hauptdebatte aufgreifen. Kollege Wiederkehr hat wieder einmal so getan, als ob man das Wiener Budget sanieren könnte, indem wir Bezirksräte einsparen. Ich möchte da schon auch eine Lanze für unsere Bezirksrätinnen und Bezirksräte brechen, meine Damen und Herren. Das ist ja de facto ein Ehrenamt, die Entschädigung für die Bezirksräte hat ja Aufwandsentschädigungscharakter und ist bestenfalls als Taschengeld anzusehen. So zu tun, als ob man Milliarden Schulden dadurch sozusagen abbezahlen kann, indem wir Bezirksräte einsparen! Wir müssen uns vor Augen halten, dass unsere Bezirke, wenn sie selbstständig wären, mittlere und ganz große Städte wären. Wir haben das Problem schon in den ländlichen Regionen Österreichs, dass um ein Taschengeld kaum mehr Gemeinderäte bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, dass wir Probleme haben, Bürgermeister zu bekommen. Also, sich hier herzustellen und zu tun, als ob die Bezirksräte jetzt ein tiefes Loch in den Staatssäckel reißen würden, ist nicht nur in der Sache falsch, sondern es demotiviert Menschen, die eigentlich de facto ehrenamtlich ihre Freizeit in den Dienst unserer Stadt und unserer Bezirke stellen. Daher ein ganz klares Bekenntnis zu unseren Bezirksräten und wenn, sollte man dort eher etwas drauflegen, als denen etwas wegzunehmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Frau Kollegin Berner hat ein Zitat von Frau Kollegin El-Nagashi aufgegriffen: "Jeder, der hier ist, ist von hier." Ich will so einen - haarsträubenden Unfug, traue ich mich jetzt nicht sagen -, so etwas eigentlich nicht weiter kommentieren. Wenn das stimmen würde, bräuchten wir ja keine Integrationsmaßnahmen, denn Leute, die von hier sind, wissen eben, wie wir hier leben und was bei uns Sitte und Ordnung und Gebrauch ist. Das ist ja genau das Problem, dass so viele Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen zu uns kommen, die unsere Werte auch nicht teilen. Gleichberechtigung, gerade weil Sie vorhin die gleichgeschlechtlichen Menschen angesprochen haben, wird ja von manchen und großen Zuwanderergruppen total abgelehnt, weil das ja mit dem Familienbild und Geschlechterbild nicht übereinstimmt. Zu sagen, jeder, der hier ist, ist von hier, ist nicht nur in der Sache falsch, sondern würde ja auch die Integrationsbemühungen gar nicht erforderlich machen. Wenn jetzt Kollegin El-Nagashi im Nationalrat sitzt, dann wünsche ich den Freunden von der ÖVP viel Spaß, wie man mit solchen Partnern eine vernünftige, noch dazu Mitte-Rechts-Politik machen will. Also, ich wünsche da wirklich viel Vergnügen. (Beifall bei der FPÖ.) Das Problem bei der sogenannten Integrationspolitik ist ja, dass wir in Wien Parallel- und teilweise auch Gegengesellschaften haben, die teilweise unter Zuhilfenahme von Vereinsstrukturen und der Zuhilfenahme von öffentlichen Geldern entstanden sind, Stichwort islamische Kindergärten, sodass eine Integrationsmaßnahme wie das verpflichtende Kindergartenjahr ja dann eigentlich in das Gegenteil verkehrt wird, weil diese Communities ihre eigenen homogenen Kindergärten aufgezogen haben, von uns subventioniert. Das kann es ja wirklich nicht sein, und deswegen wäre es auch hoch an der Zeit, dass wir bei diesen ganzen parallel arbeitenden Vereinen, so wie es auch unser Stadtrechnungshof ja schon mehrfach eingemahnt hat, sowohl in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit, aber auch im Bereich der Integration, einmal diese Strukturen hinterfragen. Wo Parallelitäten sind, gehören sie nach Synergien entsprechend abgeklopft, und die Gießkanne ist mit Sicherheit gerade in Zeiten knapper werdender Mittel sicher nicht das richtige Instrument, um hier die entsprechenden Maßnahmen zu schaffen. Wenn ich schon bei Strukturreformen bin, möchte ich auch ganz eine dringend erforderliche Reform bei den Volkshochschulen einmahnen. Die sind an sich eine sehr wichtige und traditionsreiche Einrichtung, aber da geht es hinten und vorne nicht zusammen. Das sind Konzepte der 70er Jahre, die da teilweise betrieben werden. Es muss von allen Geschäftsgruppen, aus allen möglichen Töpfen Geld hineingeschossen werden. Hier wäre es wirklich an der Zeit, auch ein entsprechendes Reformkonzept auf Schiene zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Bereich Schule ist ja auch schon einiges gesagt worden. Ich glaube, auch da ist es wichtig. Leider Gottes kommt mit jeder neuen Reform, sogenannten Reform mehr Bürokratie in die Schulen. Das ist ganz furchtbar, ich weiß, wovon ich rede. Das fängt bei den Benotungen an, deswegen ist es ja gut, dass es wieder Ziffernoten gibt, denn irgendeine verbale Beurteilung, die man jedem in einer halben Stunde einzeln erklären muss - das muss ja auch jemand machen, das müssen die Lehrerinnen und Lehrer machen. Mit einer Zahl, mit einer Ziffer kann man etwas anfangen. Mit irgendeinem Schachtelsatz, der sich gut anhört, den man dann aber erst erklären muss, kann ja kein Mensch etwas anfangen. Wir wollen ja auch am Kontoauszug eine Zahl haben und nicht eine verbale Beurteilung. Irgendwo sind Zahlen schon wichtig, da kennt man sich aus und das ist nicht unbedingt sehr klärungsbedürftig. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir brauchen also administrative Unterstützung, damit man die Lehrer freispielen kann, wofür sie da sind, nämlich zum Wissen Vermitteln. Daher braucht es so wie in den Bundesschulen auch in den Pflichtschulen entsprechend Unterstützungspersonal, damit die Direktorin nicht ihre eigene Sekretärin ist und wertvolle Arbeitskraft hier fehlgeleitet wird. Sozialarbeiter haben wir genannt, das ist natürlich auch eine Folge der Einwanderungspolitik. (GRin Mag. Ursula Berner, MA: Sozialarbeiter gab es schon vorher!) Das war früher nicht in diesem Maß notwendig. Es wäre auch wichtig, wir gehen ja einem Lehrermangel entgegen, dass wir dem Wunsch der Pflichtschullehrergewerkschaft folgen - die sind, weil jetzt nicht mehr pragmatisiert wird, nicht mehr bei der KFA oder bei der BVA, sondern bei der Gebietskrankenkasse -, dass wir sozusagen unsere Pflichtschullehrer entweder in unsere eigene KFA hineinnehmen oder dass wir auf Bundesebene erwirken, dass alle Lehrer bei der BVA versichert sind. Das ist ganz wichtig. Es gibt Bundesländer, die haben für ihre Landeslehrer sogar eigene Lehrerkrankenkassen, weil das ein ganz wichtiges Element auch der Personalbindung ist, damit uns die Leute nicht davonlaufen. Ich könnte noch sehr viel reden, ich habe aber nur mehr ein paar Sekunden und diese paar Sekunden möchte ich auch dazu benützen, mich bei unserer Ausschussvorsitzenden Nicole Berger-Krotsch und auch beim Herrn Stadtrat für das ausgesprochen konstruktive und - amikal ist vielleicht übertrieben - sehr produktive Klima in unserem Ausschuss bedanken. Ich bin am Ende und sage noch einmal Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Die Redezeit ist maximal 6 Minuten. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und via Livestream! Die Debatte in unserer Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal ist immer eine, die einfach eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung ist. Wir haben so viele Themen des Zusammenlebens hier vereint, das Ergreifen von Chancen, das Thema der Bildung. Es ist klar, dass es da natürlich unterschiedliche Meinungen und Zugänge gibt. Aber wenn man Ihnen von der Opposition zuhört, und da möchte ich Kollegin Hungerländer gezielt ansprechen, aber auch Sie, Herr Kollege Krauss, Kollege Blind ist mir abhanden gekommen: Es ist schon oft so, wie das Bedienen der tibetanischen Gebetsmühle, oder vielleicht hier in dieser Runde, in diese Richtung besser gesagt, das viel zitierte Amen im Gebet. Wir von Rot-Grün stehen und reden hier von dieser Stelle vom sozialen Zusammenhalt, Sie von der FPÖ fordern ein Kopftuchverbot. Wir von Rot-Grün arbeiten an einem Miteinander, an einem guten Leben für alle und an einem gemeinsamen Wir hier in Wien, und Sie von der FPÖ arbeiten an einem Auseinanderdividieren der Gesellschaft, Sie reden von die dort und wir hier. Ja, es macht den Anschein, dass Sie dies einfach als Ihren Motor der politischen Arbeit sehen und das Auseinanderdividieren, das gegeneinander Arbeiten eben zur Ihrer politischen Prämisse hervorstreichen. Wir dagegen von Rot-Grün arbeiten dafür, dass alle Wienerinnen und Wiener am Spiel, das Gesellschaft heißt, teilnehmen können, das heißt, egal, ob sie hier geboren wurden, ob sie neue WienerInnen sind, es geht uns darum, dass sie gute Bildung erfahren, dass sie am Arbeitsmarkt reüssieren, dass sie die Sprache gut lernen. Wir begegnen dabei den Menschen immer mit Wertschätzung und mit Respekt, das ist auch das Stichwort für meine heutige Wortmeldung. Kollege Ellensohn hat es auf Grund der Kürze ganz kurz am Rande noch ansprechen können, das im März präsentierte großartige Präventionsprogramm für Wiener Schulen, nämlich "Respekt: Gemeinsam Stärker". Bgm Ludwig und VBgm.in Hebein konnten das damals präsentieren, und ich bin unserem Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und unserer Frauenstadträtin Kathrin Gaál wirklich sehr dankbar, denn es ist ein erstmalig auf die Schnittstelle Schule, außerschulische Arbeit, LehrerInnen, DirektorInnen, Eltern, SchülerInnen abgezieltes Projekt, um hier wirklich für ein gleichberechtigtes, ein gewaltfreies, ein gutes Leben für die Schülerinnen und Schüler im Schulkontext zu arbeiten. Es ist eben eine wunderbare Idee, die hier erstmalig umgesetzt wird, und ich möchte mich da bei allen beteiligten Magistratsabteilungen, bei allen externen PartnerInnen, aber eben auch bei den DirektorInnen und LehrerInnen für die viele Vorarbeit bedanken, die hier schon geleistet wurde. Wir beginnen mit Februar nächsten Jahres mit fünf Schulen. Wir werden dann evaluieren, weiter ausrollen, um hier auch ein nachhaltiges Programm an den Schulen für die SchülerInnen, für die LehrerInnen, aber auch für die Eltern zu installieren. Wir setzen hiermit einerseits bildungs-, integrationspolitische, aber eben auch frauenpolitische Akzente. In meiner Funktion als Ausschussvorsitzende, aber auch als Frauensprecherin fühle ich mich da wirklich tausendprozentig wohl, weil ich es auch politisch begleiten darf und mich hier dafür einsetzen kann. Es wurde heute schon auch im Laufe der Debatte im Wohn- und Frauenausschuss moniert, dass wir auch zu wenig für Mädchen und Burschen machen. Hier werden Mädchen und Burschen gezielt gestärkt. Wir haben verschiedene Bereiche des Programms, nämlich geht es erstens um die schulische Organisationsentwicklung, also das Leitbild, DirektorInnen zu coachen und zu unterstützen, aber eben auch zweitens um die Angebote für SchülerInnen. Dabei geht es eben darum, ein kritisches Denken und Handeln zu fördern, aber auch Zivilcourage, und vieles mehr. Uns ist auch sehr wichtig, dass wir eben auch die Eltern mit ins Boot holen, das heißt, dass wir erzieherische, aber eben auch außerschulische und schulische Herausforderungen mit den Eltern gemeinsam durchgehen. Es gibt niederschwellige Beratungs- und Beteiligungsangebote wie Elterncafés und Info-Veranstaltungen, eben auch, um die Eltern hier mit an Bord zu haben. Auch ein wesentlicher Eckpunkt dieses Programms sind die Fortbildungen für LehrerInnen. Es gibt wirklich auch konkrete Unterstützung für die LehrerInnen bei den unterschiedlichsten Problemen von Jugendlichen und auch zum Abbau von Vorurteilen. Also, was gibt es Besseres, als hier gezielt hinzuschauen, was wir hiermit auch wieder erneut tun, den vielen Herausforderungen, die einem, sei es SchülerIn, sei es LehrerIn, sei es DirektorIn, sei es Elternteil, im Schulalltag begegnen, entgegenzuwirken, also Vorurteile abzubauen, Abwertungen entgegenzuwirken, Mobbing, Spannungen, Konflikte auszumerzen? Ich möchte nur kurz - die Zeit läuft mir davon - zu zwei Bereichen zu sprechen kommen, wenn Sie der Spezialdebatte gefolgt sind, fehlen Ihnen die zwei Bereiche sicher noch, nämlich die MA 44 Bäder und die MA 62. 38 Standorte der MA 44 Bäder sind ein flächendeckendes Angebot mit niederschwelligem und leistbarem Zugang, also eine weitere großartige Freizeiteinrichtung für alle Menschen in dieser Stadt. Sie sind öffentlich gut erreichbar, sie sind ein wesentlicher Beitrag zur Lebensqualität, sie sind einerseits Bildungsangebot, nämlich mit dem Schulschwimmen und den Schwimmkursen, andererseits auch Teil des Sport- und Trainingsangebots, wenn man an die Nutzung der Räumlichkeiten durch die vielen Vereine in dieser Stadt denkt. Sie sind auch Teil des Gesundheitsangebotes, angefangen von Babyschwimmen bis zum SeniorInnenturnen und Aquagymnastik, also wirklich tolle Angebote. Kollege Damnjanovic, wenn Sie den Antrag zum Dianabad eingebracht haben: Die Betriebs GmbH hat angekündigt, mit Oktober 2020 den Betrieb einzustellen, aber gemäß der Auskunft ist der gegenwärtige Betrieb nicht kostendeckend möglich. Die Übernahme der Stadt, der Antrag zielt darauf, ist nicht möglich. Man muss beachten, dass man einerseits neben der Weiterführung des Bades eine beträchtliche Sanierungs- und Modernisierungstätigkeit vorzunehmen hat. Da reden wir noch nicht einmal über die Miete bei Raiffeisen. Es ist hier also wirklich ein Minimum von 10 bis 15 Millionen, und es sollte das Bad dann eben auch noch umgebaut werden. Zur 62er noch: wirklich ein großartiger Einsatz. Wir alle haben die vielen Wahlen, die vielen Volksbegehren noch so nah und präsent. Als Mitglied der Landeswahlbehörde durfte ich ein bisschen reinschnuppern in die Arbeit. Ich sage nur Wahlkarten als Stichwort, wirklich ein großartiger Einsatz. Ein großartiges Dankeschön, hier wurde wirklich Außergewöhnliches geleistet. Das stimmt mich zuversichtlich für 2020 für die Vorbereitungen unserer Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl, wichtige Vorbereitungsarbeiten, sodass die Wahlen in bewährter Praxis sicher wieder perfekt abgewickelt werden. Es gibt wieder Info- und Serviceangebote, sei es für ErstwählerInnen, JungwählerInnen, aber eben auch Menschen, die im Ausland sind, nicht bei der Stimmabgabe hier sein können, aber auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und ältere Menschen. Es ist wirklich ein tolles Service mit vollstem Einsatz und daneben immer auch eine kompetente Ansprechpartnerin, wenn es Fragen in Bezug auf Melde- und Passservice gibt. Das läuft ja auch alles voll. In der Beschäftigung mit dem Budget 2020 sei eben auch noch die Weiterentwicklung des elektronischen Identitätsnachweises erwähnt, wo ihr auch federführend seid. Im Auftrag des Bundesministers für Inneres wird das ja gerade alles erarbeitet, wo ihr federführend dabei seid, das auch noch zu stemmen. Ich möchte mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt schließen. Sie alle haben sehr viel zu tun mit dem Ranking von Wien, die lebenswerteste Stadt der Welt zu sein, es ist der Ursprung dieses Rankings. Ich möchte mich ganz herzlich für die tolle Arbeit bedanken und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich erteile es Ihm. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rednerinnen und Redner der FPÖ haben heute eine ziemliche Breite in Bezug auf meine Person hingelegt. Einer wollte darüber nachdenken, dass ich meinen Sessel räume, der andere darüber, dass ich meinen doch schon recht großen Verantwortungsbereich weiter auf ortspolizeiliche Verordnungen und Alkoholverbote ausdehne. Ich nehme einen Mittelweg, ich bleibe dafür zuständig, und das mit großer Freude und Begeisterung. Was ich jetzt schon mache, füllt mich aus und dazu möchte ich noch ein paar Worte sagen. Zuerst möchte ich mich bei allen Rednerinnen und Rednern für die engagierte Debatte bedanken, besonders bei den Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien. Es ermöglicht mir, dass ich nur ein paar Highlights herausgreife, weil es in einer großen Breite schon möglich war, in der Debatte die wichtigen Dinge herauszustreichen. Ich möchte an letzte Woche erinnern, es war heute schon einmal in der Diskussion im Raum, vor ziemlich genau einer Woche, also vor sechs Tagen, haben wir in der ganzen Welt einen wichtigen Tag gefeiert, und zwar den 30. Geburtstag der Kinderrechte. Die Kinderrechtskonvention ist 30 Jahre alt, und daher war im letzten Monat ein sehr großer Schwerpunkt der Stadt dem gewidmet, darauf zu schauen, was in der Stadt alles passiert, vor allen Dingen aber auch dazu beizutragen, dass die Kinderrechte noch mehr Menschen im Bewusstsein sind. Das haben viele Partnerinnen und Partner der Stadt gemacht, besonders die Kinder- und Jugendhilfe und das Menschenrechtsbüro, dafür auch mein großer Dank. Der Grundgedanke der Kinderrechtskonvention ist jener, jedes Kind, egal, woher, egal, wie groß, egal, wie klein, egal, ob Mädchen, egal, ob Bub, egal, welche Eltern, egal, ob arm oder reich, ist Trägerin und Träger der gleichen Rechte. Damit sind die 360.000 Kinder und Jugendlichen, die es in Wien gibt, die heute in Wien leben, hier bei uns im Raum. Ich bitte Sie, mir bei einem Gedankenspiel zu folgen. Jeder, der selber ein Kind hat oder jede, die selber ein Kind hat, als Oma oder Opa oder als Freund eines Kindes einem Kind sehr nahesteht, wird es sehr leicht fallen, Wünsche zu fassen, die dieses eine Kind betreffen. Als Vater von zwei Kindern wünsche ich mir, dass meine Töchter eine gute Bildung haben, ein gutes Leben haben, geschützt aufwachsen, einmal einen Job haben, von dem sie leben können, dass es ihnen gut geht, und vieles mehr. Nun, was sich jeder Vater, jede Mutter für sein oder ihr Kind wünschen, das wollen wir für jedes Kind. So wollen wir unsere Stadt bauen, und das ist der Hintergrund hinter all unseren Maßnahmen. Ein sehr wesentliches Recht der Kinder in der Kinderrechtskonvention ist das Recht auf Mitbestimmung, und dem haben wir im letzten Jahr sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet. Es war heute schon mehrfach in der Diskussion, daher hole ich es nur einmal als Erinnerung her. Ich bin nämlich ausgesprochen stolz darauf, wie es gelungen ist, diesem Recht auf Mitbestimmung mit einem ganz neuen, einem riesigen, ja, dem größten bis jetzt dagewesenen Projekt für Mitbestimmung zu entsprechen, der "Werkstadt Junges Wien". Jetzt sind wir so weit, dass wir auf die Mitbestimmung, auf das Mittun von 22.500 Kindern zurückschauen können und was sie uns an Maßnahmen mitgegeben haben, in eine erste einheitliche Kinder- und Jugendstrategie zu gießen. Letzte Woche war die Konferenz der Kinder und Jugendlichen. Mit allen Dienststellen - dafür ein großes Dankeschön - war es uns möglich, viele, viele Vorschläge zu erarbeiten beziehungsweise wird es uns möglich sein, diese noch zu erarbeiten. Im nächsten Jahr werden wir diese Kinder- und Jugendstrategie beschließen. Wir werden uns von den Kindern und Jugendlichen auf die Finger schauen lassen, wenn wir sie umsetzen. Das allein hat die Stadt sehr verändert. Es bleibt noch viel zu tun, aber die Kinder- und Jugendstrategie weist uns den Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Mitsprechen, gleichberechtigte Teilhabe und Teilnahme der Gesellschaft, das ist auch das Ziel in der Integrationspolitik. Mit einer Trennung in "Wir" und "Sie", in "die Einen" und "die Anderen", wird es nicht funktionieren. So wird eine Stadt nicht funktionieren. Wenn man eine Stadt möchte, die nicht in Gated Communities zerfällt, in Banlieues, in einzelne Bereiche, in denen Parallelgesellschaften sind, dann muss man eine Stadt als eine Stadt sehen, als eine Stadtgesellschaft und sich die Frage stellen: Wie kann man alle mitnehmen? Dafür braucht es im Wesentlichen zwei Dinge: einen sachlichen, evidenzbasierten Diskurs und keine Hetze. Ich möchte als großes Beispiel dafür das Wiener Integrations- und Diversitätsmonitoring in den Raum stellen. Dieser Integrationsmonitor, auf dem im Übrigen das Integrationskonzept der Stadt Wien basiert, liebe Frau Kollegin Hungerländer, bricht dieses Integrationskonzept auf 8 Handlungsfelder und 60 Indikatoren herunter und macht Integration, macht die Herausforderungen messbar. Eine dieser Herausforderungen zum Beispiel ist der Bildungszugang, lieber Herr Kollege Krauss und lieber Herr Kollege Wiederkehr. Wenn man sich das genauer anschaut, stellt man zum Beispiel fest, dass im Hinblick auf den Anteil derer, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, zwischen Elterngeneration und Kindergeneration sich genau dieser Anteil halbiert hat. Also, ein großer Erfolg. Es gibt noch viele Dinge zu tun. Man muss zum Beispiel darauf schauen, ob Kinder oder Jugendliche ihre ganze Bildungskarriere in Österreich verbracht haben oder mittendrin zugewandert sind. Wenn sie nämlich hier geboren sind, stellt sich heraus, dass es nahezu die gleichen Werte gibt wie bei autochthonen Kindern und Jugendlichen. Wenn sie zwischendrin gekommen sind, braucht es viele, viele Maßnahmen, die wir ergreifen. Da bin ich beim zweiten wesentlichen Punkt. Integrationspolitik ist nämlich nicht motschgern und auch nicht Augen zu machen und schon gar nicht sparen, es ist, konkrete Arbeit leisten. Das bedeutet Arbeit im Bereich der Sprache, im Bereich der Bildung und im Bereich des Arbeitsmarktes. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Einen großen Schwerpunkt setzen wir gerade jetzt und im nächsten Jahr besonders auf das Thema der Teilhabe, auf das Thema gemeinsam reden, gemeinsam planen und gemeinsam entscheiden, wenn man auch gemeinsam in einer Stadt leben möchte. Das ist der Schwerpunkt im Förderbereich, und ich freue mich jetzt schon darauf, dass wir neue Formen der Mitbestimmung auch in der Integrationsarbeit auf den Weg bringen werden. Ein zweites sehr wesentliches Recht ist das Recht auf Bildung. Ich freue mich sehr, dass das heute der Hauptpunkt in der Debatte war. Jedes Kind hat das Recht auf eine gute Bildung. Das ist keine Gunst, die manchen Kindern zugebilligt wird, die sich wohlerweisen oder die richtigen Eltern haben, es ist der Auftrag unserer Gesellschaft, dass jedes Kind zu diesem Recht kommt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es war heute mehrfach in der Diskussion, da gibt es irrsinnig viel zu tun, aber als eine Richtschnur für die Beurteilung von Maßnahmen, die Politikerinnen und Politiker auf den Weg bringen, wäre zum Beispiel die Frage zu beantworten: Macht es die Situation für Kinder besser und hilft es Pädagoginnen und Pädagogen beim Arbeiten mit den Kindern? Ich gebe das jetzt einfach nur so als Tipp an den Bund mit, denn ich hatte in den letzten Monaten den Eindruck, dass das nicht immer auf Maßnahmen zugetroffen hat. Hoffentlich ist das in den Koalitionsverhandlungen oft im Raum. Es gibt vieles, was besser werden kann. Bisher war es in vielen Dingen aus meiner Sicht eher ein Totalausfall. Die Opposition muss kritisieren, das ist auch ihr Recht und ihre Daseinsberechtigung, und das finde ich auch völlig in Ordnung und richtig, um besser zu werden. In diesem Zusammenhang freut es mich sehr, dass wir hier in der Verantwortung für eine Bildungsoffensive im nächsten Jahr stehen, die 1,9 Milliarden EUR schwer ist, und 880 Millionen nur im Bereich der elementaren Bildung. Das macht stolz und sieht für mich ganz so aus, als wären wir auf dem richtigen Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein Teil dieser 1,9 Milliarden EUR, das sind 167 Millionen EUR allein in neue Bildungsinfrastruktur, allein 140 Klassen. Im Herbst freuen wir uns über neue Bildungsstandorte im Bildungscampus Nordbahnhof, in der Triester Straße, in der Längenfeldgasse, in der Carlbergergasse, in der Erlaaer Schleife. 140 neue Pflichtschulklassen. Natürlich stellt sich da die Frage: Wo ist der Bund? Natürlich stellt sich die Frage: Was ist mit den Kindern, wenn sie einmal 15 werden? Natürlich stellt sich die Frage: Ist das nicht mit Anlauf in die Jugendarbeitslosigkeit, wenn es nicht gelingt, den Raum in Berufsbildenden Höheren Schulen anzubieten, wenn es nicht gelingt, in der AHS-Oberstufe den Raum anzubieten, wenn es nicht gelingt, im Bereich der Lehrer und der Berufsschulen den Raum anzubieten. Es sind 10.000 Jugendliche zwischen 15 und 19, die in den nächsten 15 Jahren dazukommen. Ich wünsche mir, nein, ich erwarte mir von der neuen Bundesregierung eine Bildungsmilliarde und endlich Investitionen in Wiener Bundesschulen. (Beifall bei der SPÖ.) Investitionen in Bildung sind natürlich nicht nur die Häuser, das ist natürlich nicht nur die Welt der Steine, wenngleich, wenn immer wir Häuser bauen, wenn immer wir Räume schaffen, dann tun wir das, um pädagogische Innovationen zu ermöglichen. Der Bildungscampus an sich ist ein Beispiel dafür, weil das Kind im Mittelpunkt steht und PädagogInnen vom Kindergartenbereich bis zur NMS und der außerschulischen Jugendarbeit zusammenarbeiten. Diesem Gedanken folgen wir beim Bildungsgrätzl. Ich freue mich jetzt schon darauf, dass wir es 2020 schaffen werden, 25 Bildungsgrätzl auf die Reise zu bringen. Dem Gedanken folgen wir aber auch mit der Digitalisierungsoffensive der Stadt, mit smartem Schulbau. Wenn man sich zum Beispiel den Bildungscampus in der Seestadt anschaut, sieht man, welche Wege wir beim Klimaschutz gehen. Der Bildungscampus in der Seestadt wird weitgehend autark sein und ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen. Aber natürlich geht es uns immer um die Menschen und um die Frage: Wie können wir Menschen unterstützen, wie können wir zum Beispiel Pädagoginnen und Pädagogen unterstützen, statt ihnen Prügel in den Weg zu legen? Da bin ich sehr stolz auf die Maßnahmen, die wir auf die Reise gebracht haben, wie Schulkooperationsteams, die Förderung 2.0, die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Ich freue mich aber besonders, dass es uns gelungen ist, zusätzliches administratives Unterstützungspersonal für die SchulleiterInnen auf den Weg zu bringen. Durch die Maßnahme des Bürgermeisters, die Aktion 50plus weiter auszudehnen und zu verlängern, freue ich mich, heute sagen zu können, wir schaffen zusätzliches administratives Unterstützungspersonal für über 60 Pflichtschulstandorte, 62 an der Zahl, zusätzlich zu den 27 Berufsschulen. Liebe Frau Kollegin Schwarz: Dass Sie angesichts der Aktion 50plus hier von einer Mogelpackung sprechen als Mitverantwortliche für eine Partei, deren erste Maßnahme der Regierung es war, die Aktion 20.000 zu kürzen, halte ich für eine wirkliche Chuzpe. Machen Sie sich keine Sorgen, wir kümmern uns sowohl um die Arbeitslosen in dieser Stadt und selbstverständlich werden wir auch die administrative Unterstützung für die Schulen verlängern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) "Respekt: Gemeinsam Stärker" ist heute mehrfach schon erwähnt worden. Ich freue mich sehr, wenn wir hier zeigen werden, dass gerade an Schulstandorten, wo besonders viel Unterstützung notwendig ist, mit Schülerinnen und Schülern, mit Lehrern, mit Eltern, mit den Experten der Jugendarbeit an einer besseren Schulsituation gearbeitet werden kann, übrigens mit einem Experten, nämlich Kenan Güngör, gemeinsam an Bord. Keine Sorge, Herr Blind, er ist weiterhin ein enger Bündnispartner für die Maßnahmen, die wir machen. Weitere Maßnahmen sind die Summer City Camps. Es ist selten, dass ein Projekt so, so, so viel positives Feedback mit sich bringt wie die Summer City Camps. Da kann man gar nicht heute dastehen und sagen: Wir werden es nicht weitermachen. Wir werden es wieder machen. Es sind 6.200 Kinder, die davon profitiert haben, 6 Millionen EUR gut investiertes Geld. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das war jetzt eigentlich erst der Schulbereich. Wir investieren 43 Millionen EUR in den Ausbau der Kindergärten, 1.200 neue Kindergartenplätze allein im städtischen Bereich, Kollege Ellensohn hat schon ein bisschen mehr dazu gesagt. Aber auch beim Kindergarten geht es natürlich nicht nur um die Häuser. Wir haben in den letzten Jahren die Sprachförderkräfte massiv ausgebaut. Es sind jetzt 250 im Einsatz, 2020 werden weitere 120 dazukommen. Ich muss leider aufhören, ich habe nur mehr 2 Minuten und 57 Sekunden und mir fehlt noch eine sehr wesentliche Sache. Damit diese Highlights auf den Weg gebracht werden können, dass diese Arbeit geleistet wird, braucht es natürlich zu allererst einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Einsatz leisten. Worauf wir hier im Haus stolz sind, ist von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien erarbeitet. Deshalb sind wir derartige Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartnerschaft, weil es darum geht, gemeinsam die großen Herausforderungen unserer Stadt im Sinne der MitarbeiterInnen, aber auch im Sinne unserer Rolle als beste Arbeitergeberinnen und Arbeitergeber zu leisten. Wir haben mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform, mit der Evaluierung der Dienstrechts- und Besoldungsreform, mit der Vordienstzeitenregelung, die wir im letzten Landtag beschlossen haben, ziemlich viel auf die Reise gebracht, um auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu arbeiten und die Situation zu verbessern, auch Gehälter zu verbessern, auch die Arbeitssituation zu verbessern. Nicht verbessert hat sich die Arbeitssituation der Kolleginnen und Kollegen der MA 2 damit. Die müssen das nämlich alles auf den Boden bringen und in den nächsten Jahren intensiv daran arbeiten, damit alles, was ich bis jetzt gesagt habe, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommt. Dafür ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Personalservice. Wenn ich schon bei der MA 2 bin, darf ich gleich bei allen anderen Dienststellen meiner Geschäftsgruppe weitermachen. Ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 3, der MA 10, der MA 11, die übrigens sehr, sehr gewissenhaft und nicht willkürlich die Bildungseinrichtungen in unserer Stadt kontrollieren, Frau Kollegin Schwarz; bei den Mitarbeiterinnen der MA 13, der MA 17, der MA 35. Lieber Herr Kollege Wiederkehr, die MA 35 hat von 120.000 Verfahren 102 berechtigte Volksanwaltschaftsbeschwerden im Jahr 2018, der Median bei Verlängerungsanträgen im Einwanderungsbereich ist 32 Tage, ein Viertel wird nach 18 Tagen erledigt. Die Herausforderungen sind groß, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten daran, diese Herausforderungen anzugehen und die Situation weiter zu verbessern. Was sie sich nicht verdient haben, ist, dass die Kritik nicht in Relation zu diesen Herausforderungen geübt wird und diese Herausforderungen ernst genommen werden und auch Verständnis dafür aufgebracht wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen der MA 44, der MA 54, der MA 56, der MA 62, der Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt, der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen und dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten der Stadt, aber natürlich auch bei den vielen Partnerinnen und Partnern, Vereinen, Organisationen, die mit uns arbeiten, der Bildungsdirektion. An einem Tag wie heute darf ich das auch sagen, ich bedanke mich von Herzen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros, und ich nehme mir das jetzt als Personalstadtrat heraus, auch aller anderen politischen Büros, die die Verantwortung dafür haben und das sehr, sehr genau wahrnehmen und ausüben, dass wir heute alle hier sein können und diskutieren können. Da nehme ich dann auch gleich die Mitarbeiter der politischen Klubs dazu. Vielen Dank für diese Arbeit, dass Sie uns ermöglichen, dass wir uns gemeinsam auf das Budget im nächsten Jahr freuen können und es für die Wienerinnen und Wiener ausgeben. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Zur Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Ich darf die Frau Vizebürgermeisterin bitten, Platz zu nehmen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal Dank an die MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Klimaschutz, Energie, Bürgerbeteiligung. Es ist auch immer wieder gut, zu sehen, was hier alles passiert. Es freut mich sehr, dass doch auch einige Dinge weitergehen in dieser Stadt. Ich möchte in dieser Geschäftsgruppe auf vier Themen eingehen, auf das Klimabudget, auf das Thema der Solarinitiative Wien, auf das Wiener Klimaschutzgesetz, das ich heute noch einmal kurz ausführen möchte, warum ich es für wichtig erachte, aber auch auf das Thema Weltkulturerbe, Historisches Stadtzentrum von Wien, denn da ist es, glaube ich, auch wichtig, hier einen ganz konkreten weiteren Schritt zu setzen. (Beifall bei den NEOS.) Ich muss sagen, ich freue mich sehr, dass das Thema KIimabudget eigentlich an allen beiden Budgettagen ein Begriff war, der sehr, sehr häufig erwähnt wurde. Damit, muss ich sagen, habe ich das Ziel erreicht, das ich vor einem Jahr hatte, dass nämlich Klimaschutz Teil der Budgetdebatte wird, Teil der Finanzdebatte wird, dass das nicht nur ein Thema von der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Klimaschutz ist, sondern dass sich das durch den gesamten Tag zieht, durch alle Debatten. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, der tatsächlich erreicht wurde. Vor einem Jahr bin ich hier gestanden und habe diesen Antrag eingebracht. Da war noch Skepsis, heute, ein Jahr später diskutieren wird darüber. (Beifall bei den NEOS.) Wenngleich natürlich das Klimabudget, das jetzt vorgestellt wurde, noch nicht das ist, von dem ich eigentlich spreche, nämlich ein Überblick, eine Zusammenfassung von den noch zur Verfügung stehenden Treibhausgasemissionen, wenn wir uns an die Pariser Klimaziele halten wollen. Das gilt es jetzt in weiterer Folge auch konkret auszuarbeiten, denn was wir brauchen, sind die sogenannten Zielpfade, die Mitigationspfade, um zu diesem konkreten Ziel auch tatsächlich zu kommen. Warum ist das so wichtig? Die UNEP hat heute den aktuellen Emission Gap Report präsentiert, das ist der jährliche Bericht, der sagt, wie weit wir eigentlich mit den derzeitigen Zielpfaden von der Erreichung der Klimaziele entfernt sind. Die UNEP warnt, sie sagt, wir sind weit entfernt. Die Staaten müssen eigentlich drei Mal so große Anstrengungen machen, als wir bisher geplant haben, es ist also eine immense Aufgabe. Wien hat sich im Rahmen der Smart-City-Rahmenstrategie ja hier die Ziele gesetzt, nämlich minus 50 Prozent CO2-Emissionen pro Kopf bis 2030 und minus 85 Prozent bis 2050. Das ist aber eine riesige Herausforderung, das sind 10 Jahre, um die Treibhausgasemissionen zu halbieren. Wir machen eine Reihe von Dingen, aber ich glaube, wir müssen da wirklich mehr Tempo vorlegen. Alleine die Tatsache, dass jetzt wieder ein neuer Gemeindebau in Oberlaa eröffnet wurde, macht mich ein Stück weit nachdenklich, denn ich habe mir die Frage gestellt: Wie groß ist jetzt die Fotovoltaikanlage auf diesem neuen Gemeindebau, wie groß ist die? - Es gibt keine! Schon wieder gibt es keine, und wir reden hier von Tempomachen und gleichzeitig gibt es dort, wo wir es machen könnten, keine. Daher bringe ich abermals einen Antrag ein für die Solarnutzung, vor allem einmal auf den Gebäuden der Stadt, vor allem einmal auf den Gebäuden von Wiener Wohnen, denn da könnte deutlich mehr gehen. Eigentlich müssten Begrünung und Solarenergienutzung zum Standard werden und nicht nur dort oder dort ein kleines Pilotprojekt. Ich ersuche also dringend, dass das zum Standard wird, denn anders werden wir diese Ziele nicht erreichen. (Beifall bei den NEOS.) Zur Einhaltung der Mission 2030, zur Einhaltung der Zielsetzung 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030 müssten wir alle 3 Minuten, und das die nächsten 20 Jahre lang, eine Fotovoltaikanlage errichten. Nur so als Beispiel, alle 3 Minuten, die nächsten 20 Jahre lang, nur um diese Dimension klar zu machen. Das heißt, wir haben hier keine Zeit zu warten, sondern wir müssen das tatsächlich zum Standard machen, aber auf allen Gebäuden dieser Stadt, überall dort, wo es möglich ist. Wir haben den Solarpotenzialkataster, der ganz klar ausweist, wo es möglich ist, und das gilt für mich auch am Krankenhaus Nord, das habe ich schon mehrfach hier erwähnt. (Beifall bei den NEOS und von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Ich habe mir einmal konkret angeschaut, was es bedeutet, diese 2030er Ziele für Wien einzuhalten, also diese Halbierung der Emissionen. Im Bereich des Verkehrs, der Mobilität bedeutet das, bis 2030 muss der gesamte Wirtschaftsverkehr klimaneutral sein, der gesamte, sprich, in 10 Jahren. Wir müssen bis 2030 im Umweltverbund 85 Prozent aller Wegstrecken zurücklegen, 85 Prozent, Richtung 2050 gedacht, geht das weit über 90 Prozent. Wir müssen den Stadtverkehr an den Grenzen der Stadt, den Pendlerverkehr drastisch reduzieren. Deswegen sage ich ja immer, ich bin gespannt, wie diese Diskussion mit dem Lobau-Tunnel geführt wird, denn irgendwie geht sich das nicht aus, auf der einen Seite diese Ziele einzuhalten und auf der anderen Seite zu sagen, na gut, wir bauen halt die nächste Straße und den nächsten Tunnel. Hier braucht es intelligente verschränkte Mobilitätslösungen. (Beifall bei den NEOS.) Kommen wir auf das Thema der Gebäude. Bis 2030 müssen wir die Sanierungsrate verdoppeln, von 0,8 Prozent auf über 1,8 Prozent mehr als verdoppeln, um Energieeffizienz zu steigern. Wir müssen Begrünung und Energiegewinnung, erneuerbare Energiegewinnung auf den Häusern zum Standard machen. Wir müssen ab 2030 die gesamte Wärme nur noch aus erneuerbaren Energiequellen realisieren. Als, sage ich, Übergang dazu wird teilweise die Fernwärme dienen, aber wir wissen alle, dass die Fernwärme natürlich nicht klimaneutral ist, sondern dass die Fernwärme natürlich schon auch auf fossilen Energieträgern basiert, nämlich Erdgas. Langfristig brauchen wir also auch dazu eine Lösung. In der Summe heißt das, jedes neue Stadtentwicklungsgebiet, jeder neue Stadtteil muss eigentlich klimaneutral geplant, errichtet und betrieben werden, aber komplett von jetzt an, denn sonst schaffen wir diese Zielsetzungen überhaupt nicht. Warum ich das so stark betone, ist, weil ich über diese zwei Tagen immer wieder von KliP gehört habe, von KliP I, KliP II, KliP III - alles wichtige Maßnahmen. Ich möchte nicht sagen, dass das schlecht ist, nur vom Tempo her reicht das nicht. Wir müssen einfach deutlich mehr anziehen. Das bedeutet ein drastisches Umdenken im Bereich der Mobilität, im Bereich der Gebäude. Das halte ich schon für eine zentrale Maßnahme, die wir hier setzen müssen. Daher möchte ich auch, dass wir diese Maßnahmen nicht nur auf der strategischen Ebene, nämlich in der Smart- City-Rahmenstrategie, haben, sondern dass wir das in ein Gesetz gießen, ein Wiener Klimaschutzgesetz, wo diese Dinge verpflichtend drinnenstehen. Ich halte das für deutlich wichtiger, als zu sagen, na ja, bringen wir Klimaschutz in die Verfassung. In der Verfassung steht wahnsinnig viel drinnen. In Wirklichkeit ist es dann sehr, sehr schwer, das handhabbar zu machen. Daher sage ich immer, lieber ein gescheites Gesetz mit klaren Spielregeln. Das hilft auch dem Wiener Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den NEOS.) Der letzte Punkt, der mir auch sehr wichtig ist, ist eine heute aktuelle Information seitens der EU-Kommission, die ganz klar Handlungsbedarf für das Weltkulturerbe in Wien sieht. Sie sieht ganz klar Handlungsbedarf darin, dass eigentlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Heumarkt-Projekt verpflichtend wäre. Das ist ja schon etwas, was das Bundesverwaltungsgericht klar geäußert hat. Das heißt, die EU-Kommission teilt diese Auffassung, denn die EU-Kommission sagt ganz klar, dass Wien, nicht nur Wien, dass eigentlich die Schwellenwerte der Städtebauvorhaben in Österreich viel zu hoch angesetzt sind. Denn der Wert für eine UVP-Pflicht beträgt 15 ha, 150.000 m² Bruttogeschoßfläche. Eigentlich, muss man sagen, sind damit alle Projekte, die heute im städtischen Umfeld möglich sind, von vornherein von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen. Daher sagt die EU-Kommission auch ganz klar, das betrifft insbesondere auch das Heumarkt-Projekt, das laut EU-Kommission doch als eines der wichtigsten Städtebauvorhaben in Wien jedenfalls UVP-pflichtig wäre. Ich bringe daher einen Antrag ein betreffend Einleitung eines Normprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof bezüglich der Gesetzesmäßigkeit des ursprünglichen Plandokumentes, mit dem damals die Widmung für das Heumarkt-Projekt beschlossen wurde. Sie haben ja auch hier beschlossen, dass es wieder eine Nachdenkpause gibt. Ich glaube, wir müssen sowohl die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts als auch die Auffassung der EU-Kommission ernst nehmen und bringe daher diesen Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.) Zusammenfassend möchte ich noch sagen, ich hoffe, dass wir mit diesem ersten Schritt Klimabudget in dem Voranschlag 2020 tatsächlich eine erste Weiche gestellt haben und dass in der nächsten Phase ein tatsächliches Carbon Budget, ein Treibhausgasbudget, für die Stadt Wien erstellt wird, in dem wir dann ganz konkret sehen, was uns zur Verfügung steht und wie die Zielpfade zur Zielerreichung tatsächlich ausschauen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 11 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Stadtplanungsressort, das wir jetzt als letzten Punkt der Geschäftsgruppen diskutieren, zählt ja zahlenmäßig, wenn man sich das Budget ansieht, zu den kleinsten Ressorts, aber, und das ist mir auch ganz besonders wichtig, da darf man natürlich keine Rückschlüsse auf die Wichtigkeit des Ressorts ziehen. Ich würde mir natürlich persönlich wünschen, dass hier mehr finanzieller Schwerpunkt Niederschlag findet, aber gut. Wir werden das gerne bei vielen Gelegenheiten auch anmerken. Für mich ist die Stadtplanung deswegen wichtig, weil hier sehr viel, auch was wir in den letzten zwei Tagen diskutiert haben, fußt. Bis zu einem gewissen Grad sind Stadtplanung und Stadtentwicklung Muttermaterie für viele andere Themen. Bildung: Wo finden diese Bildungseinrichtungen Platz in der Stadt? Kunst und Kultur: Wo finden auch dort Infrastruktur und Gebäude einen Platz. Das muss natürlich alles in der Stadtplanung auch entsprechend abgestimmt werden. Das heißt, da spielt die Stadtplanung schon eine immens wichtige Rolle. Aber in der Stadtplanung, und das ist mir auch ganz besonders wichtig, sind Spielregeln definiert, oft einmal sehr technische, aber wichtig, um zu definieren, wie wir uns die Weiterentwicklung unserer Stadt konkret vorstellen. Da spreche ich auch ganz klar von Orientierung und Verbindlichkeit, denn nur wenn diese beiden Faktoren ausreichend in der Stadtplanung bei diesen Spielregeln berücksichtigt werden, kann ich auch eine transparente und nachhaltige Stadtentwicklung, Stadterweiterung gewährleisten. Was wir schon beobachten, und da kriegen wir auch sehr viele Rückmeldungen über Bürgerinitiativen, aber auch durchaus aus anderen Teilen der Bevölkerung, ist, dass vor allem, wenn es um politische Entscheidungen geht, die zur Stadtplanung und zur Stadtentwicklung getroffen werden, sehr hinterfragt werden und das Vertrauen in der Vergangenheit gesunken ist. Aus meiner Sicht braucht es daher ganz oben von der Hierarchie der Raumplanung wichtige Instrumente, die Orientierung und Verbindlichkeit bieten. Ich habe schon öfters einen Antrag eingebracht, und leider hat in der Vergangenheit auch das Format der Debattenredner nicht ausgereicht, um konkret in eine Diskussion zu treten, aber mir wäre es wichtig, diesen Punkt einmal genauer unter die Lupe zu nehmen, und zwar, wie es um eine übergeordnete Raumplanung in Wien steht. Wir wissen, Wien hat insofern auch eine besondere Rolle, weil es ja Stadt und Land gleichzeitig ist. Wien ist das einzige Bundesland, das kein Raumordnungsgesetz hat. Jetzt höre ich zwar immer wieder, dem Raumordnungsgesetz der anderen Bundesländer entspricht die Wiener Bauordnung. Nur, für mich ist die Wiener Bauordnung einfach schon sehr, sehr konkret in vielen Hinsichten. Für mich wäre es auch in Richtung einer verbindlicheren Version eines STEP, eines Stadtentwicklungsplans, wichtig, der jetzt sehr schwammig, sehr interpretierbar, sehr einer Wolke gleichkommend, gesehen wird. Da würde ich mir einfach mehr Verbindlichkeit wünschen, wie es um die Stadtplanung, wie es um die Stadtentwicklung bestellt ist, wie man sich konkret vorstellt, dass sich die Stadt entwickelt, mit Siedlungsgrenzen, mit Biotopvernetzung, also konkretere und verbindlichere Rahmenbedingungen definieren. Die Bauordnung ist dann so quasi der Beipackzettel und die konkreten, detaillierteren Ausführungen, wie es dann im Detail aussieht. (Beifall bei der ÖVP.) Warum ein Gesetz? - Das Gesetz oder eine verbindliche Raumplanung bietet natürlich auch die Grundlage für mehr Kontrolle. Diese Sonderstellung Stadt und Land bringt natürlich auch mit sich, dass Wien sich bei Stadtplanungs- oder Raumplanungsvorhaben bis zu einem gewissen Grad selbst kontrolliert. Was wir in den anderen Bundesländern haben, dass die Entwicklung der Gemeinden auch vom Land noch einmal überprüft wird, haben wir in Wien nicht. Das heißt, die Entwicklung der Gemeinden kann auf Landesebene noch kontrolliert werden, das ist in Wien nicht so. Das heißt, wir kontrollieren uns selbst bei der Entwicklung, und das empfinde ich nicht als richtigen Weg. Neben der Verbindlichkeit spielt in der Stadtplanung auch die Transparenz eine ganz wesentliche Rolle. Wir haben ja auch mehrfach schon die Frage der städtebaulichen Verträge diskutiert. Das ist ein Instrument, das es noch nicht so lange gibt. Mittlerweile gibt es meines Wissens knapp unter 20 städtebauliche Verträge, die als Ergänzung zu Stadtentwicklungsprojekten mit Bauträgern, Projektentwicklern verhandelt werden, um einen Beitrag zur städtischen Infrastruktur zu leisten. Und die Grundidee ist aus meiner Sicht auch legitim, dass man sagt, das ist ein gewisses Volumen, das hat einen gewissen Impact. Da braucht es auch zusätzliche Infrastruktur, die man vielleicht so als Stadt nicht mitgedacht hätte, und dass da auch jeder seinen Beitrag leistet. Nur, die Ausführung ist aus meiner Sicht mega- mangelhaft, denn es weiß niemand, wie es zu diesen städtebaulichen Verträgen genau kommt, was konkret Gegenstand dieser Verhandlungen ist, was gut verhandelt ist, was schlecht verhandelt ist, nach welchen Kriterien verhandelt wird. Wir erwarten uns hier, und nicht nur wir, sondern das ist ja auch etwas, was Entwickler brauchen oder zumindest auch akzeptieren. Also ich glaube, man kann es denen auch durchaus zumuten, zu sagen, es gibt gewisse Berechnungsmethoden, es gibt gewisse Kriterien, die müssen mitberücksichtigt werden, wenn ein Bauvorhaben oder ein Projektvorhaben in Gang gesetzt wird. Dann können die damit auch planen, dann können die das natürlich auch miteinberechnen. Dann wird das einerseits transparent nach außen, aber auch planbar für diejenigen, die es konkret betrifft und es bekommt nicht so den Anschein, da wird alles im Hintertürl ausgemacht. Deswegen bringen wir dazu auch einen Antrag ein, dass Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen entsprechend etabliert werden. (Beifall bei der ÖVP.) Apropos schiefe Optik und Hintertürl. Seit Mitte September hat die Entstehung der Flächenwidmungspläne eine sehr schiefe Optik bekommen. Wir haben über mediale Berichte erfahren, dass hier Ermittlungen laufen, dass Korruptionsverdacht da ist, wenn es um die Erstellung der Flächenwidmungspläne geht. Ich habe es auch schon mehrfach erwähnt und ich möchte das hier auch wirklich bei jeder Gelegenheit nochmal zu Protokoll bringen. Gerade bei Flächenwidmungsplänen, die so eine sensible Materie darstellen, ist Transparenz das Um und Auf und in Wahrheit das Wesentlichste und das Mindeste, um zu wissen, was hier konkret vor sich geht, wie hier auch Flächenwidmungsprozesse in Gang gesetzt werden, denn maximale Transparenz ist auch die einzige Möglichkeit, Korruption vorzubeugen. (Beifall bei der ÖVP.) Denn es ist schon wichtig, die Fragen, die nämlich auch mit der Flächenwidmungsplanerstellung mitschwingen, zu beantworten oder die da natürlich auch mitschwingen: Wer bestimmt über die Stadt? Wer bestimmt, wie sich die Stadt weiterentwickelt? Wer bestimmt, wem die Stadt konkret gehört und wie viel Einfluss hier auch genommen wird und wie die Entwicklungen beeinflusst werden? Da sehen wir einerseits Handlungsbedarf nach vorne in die Zukunft, sprich: Was kann getan werden? Oder die Stadt auch aufzufordern, sich hier einen Modus zu überlegen, Flächenwidmungsprozesse transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten und rückwirkend die Evaluierung und Neuauflage von Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen, wo auch der ehemalige Planungssprecher Christoph Chorherr mitgewirkt hat, und vor allem eine regelmäßige Berichterstattung, wie es auch um das Verfahren und den Ermittlungsstand in dieser Causa geht, weil aus meiner Sicht ist das ein total wesentlicher Baustein, um zu wissen, wie sich hier die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit gestalten. (Beifall bei der ÖVP.) Verbindlichkeit, und das hatte man ja gerade bei einem Projekt, das jetzt auch wieder in den Medien aufschlägt, konkret das Heumarkt-Projekt. Verbindlichkeit, da hatte man das Gefühl, da ist jetzt die Verbindlichkeit nicht so groß da, wenn es beispielsweise um das Weltkulturerbe geht. Verbindlichkeit immer nur dann, wo es passt. Wir haben ja in einer der letzten Gemeinderatssitzungen auch in der Beantwortung in der Fragestunde von Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin, gehört, dass Sie beispielsweise Fachkonzepte auch als verbindlich empfinden. Jetzt ist es aber so, dass ich das Gefühl habe, die Verbindlichkeit von solchen Instrumenten ist immer sehr variabel, denn die Frage ist natürlich auch, was für einen Verbindlichkeitsgrad hat dann beispielsweise die Frage des Weltkulturerbes? Oder gerade die Fachkonzepte angesprochen, denn beim Fachkonzept Hochhäuser war es dann nicht so klar mit der Verbindlichkeit. Denn just vor der Entscheidung des Heumarkt-Projektes wurde das Fachkonzept abgeändert und zwar so, dass das Projekt doch durchführbar ist, denn eigentlich hat das ursprüngliche Konzept nicht vorgesehen, dass dort eine derartige Höhenentwicklung möglich ist. Kurz bevor der Prozess der Konkretisierung des Heumarkt-Projektes in Gang gesetzt wurde, wurde das Hochhauskonzept abgeändert und plötzlich war es möglich. Und dann nach der ganzen Flächenwidmungskiste rund um das Heumarkt-Projekt kam ein Antrag von Rot-Grün. Aber jetzt ganz ehrlich: Keine neuen Hochhäuser mehr in der Inneren Stadt. Sehr geehrte Damen und Herren, Verbindlichkeit kann man sich nicht aussuchen! Entweder man steht dazu oder man lässt es bleiben! Aber Ehrlichkeit braucht es auf jeden Fall! (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Wir wollen hier einfach Klarheit und natürlich auch Ehrlichkeit. Ich habe es schon mehrfach erwähnt: Wenn Sie das Weltkulturerbe als überholt empfinden, dann sagen Sie es! Es ist eine legitime Position im politischen Diskurs. Nur, von der Hintertür einen Projektentwickler, und aller Voraussicht nach, so wie man es den aktuellen Medienberichten entnehmen kann, tut sich im Hintergrund mehr, als sich im Vordergrund sehen lässt, jetzt vorschicken, der ein Projekt umsetzt, der das Weltkulturerbe kippt, das finde ich nicht ehrlich, nicht redlich, und das haben sich weder die anderen Projektentwickler, die sich wirklich an Dinge halten, verdient noch Anrainer noch Bürgerinitiativen noch die UNESCO noch ICOMOS. Also ich glaube, hier wäre wirklich Ehrlichkeit an den Tag zu legen und natürlich auch volle Transparenz, was das Projekt betrifft, und nicht nur Lippenbekenntnisse, die wir vom Herrn Bürgermeister oder vom Herrn Landtagspräsidenten an dieser Stelle immer wieder hören. Wir bekennen uns zum Weltkulturerbe, wir wollen das Weltkulturerbe retten, aber wir sehen nichts davon! Es gibt keine konkreten Taten, es gibt keine konkreten Maßnahmen! Und am nächsten Tag liest man in der Zeitung, dass das Grundstück baureif gemacht wird! Also was ist es denn jetzt? Wollen wir das Weltkulturerbe retten oder nicht, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.) Zu diesem Thema habe ich drei Anträge mitgebracht, denn wie schon erwähnt, Lippenbekenntnisse und betonen, wie wesentlich das Weltkulturerbe ist, das wird dem Weltkulturerbe auch nichts nützen. Wir wollen einerseits ein schriftliches Bekenntnis zum Schutz des Weltkulturerbes in der Stadtverfassung. Wir wollen aber auch, und da gibt es ja auch in anderen Bundesländern schon Best-Practice-Beispiele wie beispielsweise im Burgenland, wo der Welterbe- Schutz gesetzlich implementiert ist. Und ganz konkret, nicht zuletzt auf Grund der aktuellen Entwicklungen wollen wir, dass sich die Stadt Wien betreffend die Adaptierung des Heumarkt-Projektes einsetzt. Diese drei Anträge bringe ich hiermit ein. (Beifall bei der ÖVP.) Zum Abschluss habe ich noch zwei Anträge mitgebracht, die ich beziehungsweise meine Kollegin Korosec gestern, aber ich heute am Vormittag in der Umweltdebatte schon kurz angekündigt habe, und zwar geht es hier um Klima- und Umweltschutz. Kollegin Korosec hat einerseits schon gestern erwähnt, dass gerade der Klimawandel auch sehr starken Einfluss auf Kinder, ältere und kranke Personen hat. Also das betrifft das Thema Gesundheit ganz stark, und wir möchten hier einen Runden Tisch einberufen, um diesem Thema Gesundheit in Kombination mit dem Klimawandel verstärkt Raum zu geben, um hier auch eine Diskussion in Gang zu setzen. Das ist der erste Antrag, den ich dazu einbringe. Der zweite Antrag ist ähnlich auch in die Richtung, die mein Vorredner Gara schon angesprochen hat, und zwar dass die Fotovoltaik auch in Wien massiv ausgebaut wird. Wien ist tatsächlich Schlusslicht, was die erneuerbaren Energien betrifft. Fotovoltaik ist, was den Ausbau betrifft, überhaupt ganz schlecht unterwegs. Zwar brüstet sich die Stadt immer, dass sie in den verschiedensten Rollen Vorreiter ist, aber gerade bei dem Thema hinkt die Stadt massiv hinterher. Gerade bei den Gebäuden im eigenen Wirkungsbereich würde ich mir erwarten, dass eigentlich eine unmittelbare Umsetzung von Fotovoltaik dort, wo es möglich ist, gemacht wird, um einen Beitrag zu leisten und vor allem auch, um eine Vorbildwirkung einzunehmen. Es ist ein breites Potpourri im Stadtplanungsressort, das ja auch inhaltlich ein sehr großes Ressort ist. Wir hoffen auf die Zustimmung unserer Anträge. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: 17 Minuten, damit ist die Restredezeit der ÖVP 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus, selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und zahlreiche Besucher auf den Rängen! Ich beginne gleich bei meiner Vorrednerin, weil das tatsächlich immer wieder kommt und ich möchte das jetzt einmal ein bissel entkräften, diese Argumentation, es gäbe abseits der Wiener Bauordnung keine Verbindlichkeit oder keine Strategien der Stadtplanung in Wien. Wenn ich mir überlege, was in den letzten Jahren gelungen ist oder was derzeit gerade auf den Weg gebracht wird, dann glaube ich, ist gerade die zusätzliche Planungssicherheit auch in räumlicher Hinsicht in vielen Konzepten das, was die Stadtentwicklung in den letzten Jahren weitertreibt. Ich bringe jetzt ein paar konkrete Beispiele. Nehmen wir nur einmal das Fachkonzept "Polyzentrales Wien" her. Da kann man jetzt sagen: Ja, okay, das ist eine Strategie, da werden irgendwie strategische Umgangsformen mit dem Thema Zentren und Entwicklung von Zentren, Beschränkung von EKZ-Flächen, und so weiter, und sofort diskutiert. Was aber auch immer dabei ist, ist, dass da eine plangenaue Ausschlusszone drinnen ist, wo eben zum Beispiel Zentrenentwicklungen in Zukunft nicht mehr möglich sind und wo schon. Das nächste Fachkonzept ist "Produktive Stadt", das wir hier im Gemeinderat ja diskutiert haben, eine wirklich flächengenaue Festsetzung. Wo in dieser Stadt Sinnflächen für Gewerbe vorgesehen sind, das ist die rote Zone. Wo sind Mischnutzungen nach genauen Kriterien möglich, das ist die rosa Zone. Und wo ist keine Zone nach Fachkonzept "Produktive Stadt" und wo ist Wohnen möglich. Das Dritte, und das haben ja viele aus deren politisch-ideologischer Sicht auch kritisiert, ist die Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau", wo ganz genau in den Planungsgrundlagen, die hier im Haus auch beschlossen worden sind, festgelegt wurde, nach welchen Kriterien, nämlich über 5.000 m2 Wohnnutzfläche oder eine ... Das ist auch in der Bauordnung. Aber die Planungsgrundlagen sind nicht in der Bauordnung. Die Planungsgrundlagen sind hier im Gemeinderat beschlossen worden, wo ganz genau festgelegt wird, wann es zur Anwendung kommt, unter welchen Kriterien, was ist der Zielwert von den zwei Dritteln, unter welchen Bedingungen kann von diesem Wert bis zum gesetzlichen Wert von 50 Prozent abgewichen werden, alles genau festgelegt. Die nächste räumliche Festlegung, die die Stadtentwicklung im Schnittfeld Energie und Stadtplanung gemacht hat, sind die Energieraumpläne, wo wieder gesagt wird, bezirksweise sollen Verordnungen erlassen werden, die ganz genau eine Aussage darüber treffen, in welchen Flächen und in welchen Stadtentwicklungsgebieten in Zukunft keine fossilen Energieträger für Raumwärme, Heizung und Warmwasser mehr verwendet werden dürfen. Also es gibt eine Vielzahl. Wenn ich das jetzt charakterisieren müsste, dann ist es eigentlich in der aktuellen Phase der Stadtentwicklung genau das, was kommt, nämlich eine Vielzahl von Verbindlichkeit, die man zu Recht einfordern kann. Aber gerade jetzt kommt eine Vielzahl an Verbindlichkeit auch in der räumlichen und strategischen Aussage, sozusagen in der Ebene über den einzelnen Plandokumenten. Ich möchte aber jetzt noch die Brücke zur Rede schlagen, die ich vorhin im Bereich der Geschäftsgruppe Wohnen gehalten habe. Es gibt ja so eine Unterscheidung, die auf Richard Sennett, einen tollen Autor, zurückgeht, den ich allen sehr empfehlen kann, der "Stadt" mit zwei Begriffen charakterisiert, das sind die französischen Worte "ville" und "cité". Also "ville" ist sozusagen das Gebaute, das, was man physisch angreifen kann. Über das haben wir sehr viel geredet, auch über die Bodenfrage und die Leistbarkeit dieses Wohnraumes. Und "cité" ist dann das, was dazwischen passiert, eine aus Wahrnehmungen, Verhaltensweisen und Glaubensüberzeugungen bestehende Mentalität in dem Gebauten. Ich möchte jetzt an die vorhin diskutierte Bodenfrage anschließen, weil ich glaube, dass die auch für dieses Leben in der Stadt so wichtig ist. Ich nehme ein Beispiel her, ehemaliges ÖBB-Areal Sonnwendviertel Ost, und wenn wir uns dort anschauen, wie die Erdgeschoßzone gestaltet wurde. Da wurde durch das Konzeptverfahren, das die ÖBB gemeinsam mit der Stadt Wien durchgeführt hat, die Miete im Erdgeschoß auf 4 EUR/m2 begrenzt, das heißt, von Beginn an eine belebte, vielfältige Erdgeschoßzone mit viel Handel, mit viel Gastronomie und ein lebendiges Stadtquartier in einem nicht einfachen Standort in diesem Stadtentwicklungsgebiet. Das ist jetzt sozusagen die Brücke zur Rede vorher, weil ich glaube, wenn wir über die Bodenpolitik dieser Stadt reden und auch mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungsgebiete, Nordwestbahnhof zum Beispiel, dann ist es wichtig, dass wir uns von der Vorstellung verabschieden, Grund und Boden immer an die Bestbietenden zu vergeben, weil dann ist nicht nur die Leistbarkeit des Gebauten, sondern auch die Lebensqualität zwischen den Häusern gefährdet. Als Nächstes möchte ich zum Punkt Klimaschutz kommen, den meine Vorredner auch schon angesprochen haben. Wir erinnern uns noch einmal an das Problem. Wir sind meilenweit davon entfernt als Stadt, aber auch als Land und als Kontinent, die Klimaziele zu erreichen. Wir spüren die Auswirkungen, ein Hitzesommer jagt den nächsten, eine Tropennacht die nächste, der Sommer 2019 war der zweitheißeste in der Messgeschichte. Und ja, mittlerweile reden zwar alle darüber, aber was viele, glaube ich, noch immer nicht verstanden haben, das sind der zeitliche Druck und die kritische Zeitachse im Klimaschutz. Die, wenn man so will, ihre Irreversibilität, also die nicht mehr Wiederherstellbarkeit von ökologischen Systemen, haben, glaube ich, viele noch nicht verstanden. - Ich weiß, es blinkt hier, aber nachdem der Rüdiger Maresch nicht redet, rede ich umso länger. - Manchmal habe ich den Eindruck, es gibt Wirtschaftssysteme, die haben wir uns alle hier in unseren Köpfen ausgedacht und die scheinen unantastbar. Da dürfen wir nichts machen, auch wenn sie die ökologische Zerstörung nicht miteinpreisen, auch wenn sie die Zerstörung der Lebensgrundlage nicht miteinpreisen. Wo das aber wirklich stimmt, sind unsere ökologischen Systeme, nämlich die Klima- und Umweltsysteme. Die sind, wenn sie manche Kipppunkte erreicht haben, nicht mehr wiederherzustellen und darum gibt es im Klimaschutz eine zeitkritische Achse. Da gebe ich meinem Vorredner, Herrn Gara, auch recht, dass ich mir hier viel mehr Geschwindigkeit wünsche. Ich möchte jetzt noch zu ein paar Punkten kommen, wo ich glaube, dass sich tatsächlich etwas tut und etwas verändert. Das ist zum einen der öffentliche Raum. Begegnungszonen wurden in den letzten Jahren ja sehr intensiv diskutiert. Und wie man sieht - wie formuliere ich das jetzt? -, sehr intensive politische Diskussionen dürften offenbar auch die Positionen mancher Parteien verändern oder mancher Interessensvertretungen. Insofern freut es mich sehr, dass wir in Wien immer mehr Begegnungszonen eröffnen und auch den öffentlichen Raum immer klimafreundlicher gestalten. Die Rotenturmstraße nehme ich jetzt nur als Beispiel heraus, weil es das aktuellste war, das die Frau Vizebürgermeisterin dann eröffnen konnte gemeinsam mit den Geschäftsleuten vor Ort, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, gemeinsam mit dem Bezirk und ganz vielen Vertretern auch aus der Politik. Es verpuffen auch die Schreckensmeldungen zusehends. Also ich kann mich noch an den 7,8 km Stau erinnern, der beim Wientalradweg prognostiziert wurde, der ja derzeit im Bau befindlich ist. Sie können sich alle auf der Website der TU Wien auch die Live-Verkehrsdaten anschauen, die live während der Baustelle mitmessen, ob dieser Stau oder ob diese Zeitbeeinträchtigung eingetreten ist. Sie ist nicht eingetreten. Also vielleicht gehören dann wirklich die Bilder der demonstrierenden PolitikerInnen auf Zebrastreifen auch der Vergangenheit an und wir können uns darüber einig sein, dass eine zeitgerechte Verkehrsinfrastruktur auch ausreichend Platz für alternative oder nicht MIV-Fahrzeuge beinhaltet. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Letzten Sommer hat uns auch die Thematik "Überhitzen der Stadt" sehr beschäftigt beziehungsweise die Lösung daraus, die "Coolen Straßen". Ich habe es vorher schon angesprochen, ich glaube tatsächlich mit Blick auf nächstes Jahr, dass der öffentliche Raum, die Aufwertung und die Abkühlung desgleichen, wahnsinnig wichtig ist, dass damit immer auch die soziale Frage verbunden ist und dass wir auch den Wohnraum nicht aus den Augen verlieren können. Also auch die Frage des privaten Wohnraums und wie der vor der Klimaerhitzung geschützt ist, wird in den nächsten Jahren eine sein, die uns beschäftigen wird. Ich verweise noch einmal auf die Förderung für außenliegenden Sonnenschutz, die wir auch im Wohnbauausschuss behandeln werden. Ich glaube, das ist eine kleine, aber sehr, sehr effektive Maßnahme, die sicherstellt, dass es nicht vom Geldbörsel abhängt, ob man Leute in den immer heißer werdenden Sommern auch vor der Erhitzung schützen kann. Der Klimarat ist schon angesprochen worden, insofern auch relevant, weil er gestern und heute das erste Mal zusammengetreten ist, acht ExpertInnen, die Sigrid Stagl von der WU, Verena Madner von der WU, Barbara Lenz von der Humboldt-Uni Berlin, Helga Kromp-Kolb kennen wir alle als Klimaforscherin, Karl Steiniger vom Institut der Volkswirtschaft der Uni Graz, Robert Lechner, Geschäftsführer Ökologie-Institut, Andreas Matzarakis, ein Klimaforscher von der Uni Freiburg, und Simon Tschannett, ein Vorarlberger Wiener Meteorologe und von der Firma Weatherpark. Die acht sind als beratendes Gremium die letzten Tage das erste Mal zusammengetreten, und ich glaube, das war tatsächlich eine unglaublich wichtige Entscheidung, weil wir uns als Stadt auch challengen lassen sollten. Gerade wenn man so eine gut funktionierende Verwaltung hat, braucht man auch die Challenge, dass man die eigenen Institutionen auch gut nützt und blinde Flecken vielleicht einmal aufdeckt, wie man noch besser werden kann. Dazu gehört auch das Klimabudget. Ich gebe dem Kollegen Gara vollkommen recht, das ist jetzt einmal ein Beginn. Ich nenne diesen Schritt jetzt einmal "das Deskriptive". Aber natürlich ist das, was jetzt noch kommt, der Prozess im nächsten Jahr und darüber hinaus diesen Zusammenhang zu schaffen von einer rein finanziellen Betrachtungsweise, also Budget in Euro hin zu Budget in CO2 und wie passen diese zwei Betrachtungsweisen zusammen. Ich bin optimistisch, dass wir da was Gutes hinbekommen, auch wie wir einige andere gute Punkte in der nächsten Zeit hinbekommen werden wollen. Ich erwähne jetzt nur die Begrünung von Fassaden als Möglichkeit in der Flächenwidmung. Die haben wir ja in der Bauordnung schon ermöglicht. Da müssen auch dringend die fachlichen Grundlagen kommen, wie man das nach Stand der Technik auch festlegen kann. Ich bin ja optimistisch, dass das bald kommt. Die ersten Energieraumpläne sind schon in der öffentlichen Auflage, das heißt, im nächsten Jahr werden wir erleben, dass alle 23 Bezirke Energieraumpläne haben. Das heißt in der Konsequenz, dass mindestens 8 von 10 Wohnungen, die wir in Wien neu bauen, ohne fossile Energieträger in der Raumwärme, in Warmwasser und Heizung auskommen. Ein Beispiel noch, was immer wieder hier im Gemeinderat untergegangen ist und ich mich so ärgere, die Pilzgasse. Wir haben hier eine Widmung beschlossen, ich glaube, im vorletzten Gemeinderat, im 21. Bezirk und das war der Beginn einer ganzen Reihe von Plusenergie-Quartieren. Es gibt Quartiere in dieser Stadt, die werden entwickelt und produzieren mehr Energie, als sie verbrauchen. Das ist etwas, das man aus meiner Sicht highlighten sollte, weil es zeigt, was alles möglich ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich habe vorher schon gesagt, ich gebe dem Kollegen Gara recht, ich wünsche mir mehr Geschwindigkeit. Es gilt aber gleichzeitig auch, sag' ich mir selber immer, die eigene Ungeduld insofern einzusetzen, dass man gemeinsame Lösungen findet, weil eines ist klar: In der Klimakrise gibt es so etwas wie einen mittleren Weg nicht. Da gibt es keinen Kompromiss in 20 Jahren, weil da sind dann die kritischen Punkte schon vorbei. Das heißt, wir werden alle gemeinsam entweder scheitern und an den Konsequenzen leiden oder wir werden gemeinsam eine neue Stadt, eine neue Gesellschaft, eine fossilfreie Stadt und Gesellschaft bauen. Insofern möchte ich mich auch zuerst einmal beim Ausschuss bedanken. Seit Februar darf ich Vorsitzender dieses Ausschusses sein. Ich erlebe die Zusammenarbeit mit den Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen als sehr respektvoll, sehr dialogorientiert. Das war mir auch immer sehr wichtig, das so zu handhaben. Insofern danke für die gute Zusammenarbeit. Ich möchte mich auch bei den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen bedanken, vor allem 18, 19, 20, 21A/B und 41, das sind die, die jetzt eher mit mir zu tun haben oder umgekehrt, aber auch beim ganzen Ressort, bei der Stadträtin und Vizebürgermeisterin für die tolle Zusammenarbeit, auch bei dem ganzen Büro der Geschäftsgruppe. Das ist ein engagierter Haufen großartiger Menschen, die wirklich jeden Tag für das Gute und Richtige in dieser Stadt arbeiten. Herzlichen Dank für euren Einsatz! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war eine tatsächliche Redezeit von 13 Minuten, Restredezeit 12 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Baron, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Karl Baron (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde am besten gleich zum Punkt kommen. Was ich hier in Händen halte (Der Redner zeigt Unterlagen.), ist wahrscheinlich die skurrilste Verordnung, die in der Stadt Wien jemals erlassen wurde, absolut an Skurrilität nicht mehr zu überbieten. Diese Verordnung wird am 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Im Ortsgebiet Wien ist das Rechtsabbiegen für Lastkraftfahrzeuge ohne Einbiege-Assistenzsystem mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen verboten. (Beifall bei der FPÖ.) Das habe ich für einen Faschingsscherz gehalten, weil wir gerade Faschingszeit haben, aber das ist wirklich absoluter Ernst. Das ist ja wirklich unglaublich, was Sie da verlangen. Wer kommt denn auf so eine Schnapsidee? Haben Sie schon einmal probiert, das zu verwirklichen? Ich glaube nicht. Da ist niemand herinnen, der das schon probiert hat. Wissen Sie, was dabei rauskommt? Statt nämlich ein bis zwei oder drei Mal rechts abzubiegen, um ans Ziel zu gelangen, irren Sie in der Stadt sinnlos, vollkommen sinnlos herum und biegen 10, 20, 30, 40, 50 Mal rechts ab und links natürlich auch, weil diese Einbahnsysteme, dieser Einbahndschungel in Wien das gar nicht anderes ermöglicht. Wenn Sie heute hier Feierabend machen, nehmen Sie sich ein Taxi und sagen Sie dem Taxler bitte, er darf auf einmal nicht mehr rechts abbiegen, bis Sie zu Hause sind. Sie werden schauen, wie lang Sie heute Abend heimfahren. Das geht nämlich fast nicht. Und jetzt stellen Sie sich das Ganze mit einem 10 m langen LKW vor, der vielleicht noch einen Anhänger hat. Sie schaffen ja nur Probleme, die zusätzlich die Stadt belasten. Und das Ganze im Sinne der Verkehrssicherheit? Was Unsichereres gibt es ja gar nicht als diesen Unsinn! Wer kommt denn auf so eine Wahnsinnsidee? Also ich verspreche Ihnen heute hier, wenn das wirklich im Jänner erlassen wird, zu Ostern haben wir die Verordnung nicht mehr. Da es kein Faschingsscherz ist und das tatsächlich auf uns zukommt, fordere ich Sie jetzt wirklich ein zweites Mal auf, den Heimweg heute ohne Rechtsabbiegen anzutreten. Das wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen, und ich bin neugierig, ob mich der ein oder andere von Ihnen anruft. Jetzt appelliere ich an die Oppositionskräfte, die möglicherweise da einen größeren Weitblick haben. Manfred Juraczka, fahr' heute mit dem Taxi nach Hause und bieg' nicht rechts ab. Bitte telefonieren wir morgen und schauen wir, was dabei rauskommt. Ein Wahnsinnsprojekt! Bitte lösen Sie sich von dem Unsinn! (Beifall bei der FPÖ.) Aus diesem Grund haben wir folgenden Beschlussantrag: "Die Amtsführende Stadträtin wird aufgefordert, das Rechtseinbiege-Verbot für LKW zurückzunehmen." Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Wir kommen zur Parkraumbewirtschaftung der Stadt Wien, auch skurril, aber natürlich nicht mit dieser Skurrilität, wie wir sie gerade besprochen haben. Es hat begonnen mit Kurzparkzonenregelungen in einzelnen Bezirken. Mittlerweile haben wir einen Kurzparkregeldschungel, und ich bin sicher, 90, wahrscheinlich 95 Prozent der Leute, die jetzt da herinnen im Verhandlungssaal sitzen - und wir sind alle Politiker und haben mit diesen Dingen zu tun -, können nicht sagen, wann die Kurzparkregelung in manchen Bezirken beginnt und wann sie endet. Genauso wie es mir geht, ich kann es mir nämlich auch nicht merken. Dazu kommt noch, dass man möglicherweise in einem Bezirk steht, wo man gar nicht weiß, ist es jetzt der 16. oder der 17. oder 9., 8., was immer auch. Es ist unmöglich. Das ist eine Situation, die so nicht bleiben kann. Deswegen haben wir einen weiteren Beschlussantrag für Sie vorbereitet, nämlich: "Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung wird aufgefordert, dem Wiener Gemeinderat eine Form des Systems der Parkraumbewirtschaftung durch flächendeckende Kurzparkzonen mit der Zielsetzung vorzuschlagen, dass ganz Wien mit Ausnahme des 1. Bezirks und lokaler Ausnahmen wie Stadthalle, Geschäftsstraßen, und so weiter, eine einheitliche Parkpickerlzone wird und das Pickerl dabei grundsätzlich kostenlos Verfügung gestellt wird, mit Ausnahme der Bewohner des 1. Bezirks. Die sollen mit einem Pickerl für das ganze Stadtgebiet von Wien belohnt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich reißen wir damit wahrscheinlich ein Budgetloch in der Stadt Wien auf. Aber selbst da haben wir einen Vorschlag, wie wir dieses Loch teilweise schon stopfen können. Wir nehmen die Mobilitätsagentur her und streichen sie einmal vollkommen. Das ist nämlich eine Agentur, auf die die Stadt Wien sehr wohl verzichten kann. 11 Millionen EUR ... (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GR Mag. Michael Aichinger, GR Siegi Lindenmayr und GR Jörg Neumayer, MA.) 11 Millionen EUR pro Legislaturperiode, die da drinnen versickern, versickern für Maßnahmen, die eigentlich keine Mobilitätsagentur sind, sondern eine Verkehrsbehinderungsagentur. Was anderes ist die Mobilitätsagentur nicht. Auf die kann die Stadt Wien sehr wohl verzichten. Es werden keine Verkehrsfallen mehr auf dem Getreidemarkt errichtet oder Verkehrsfallen wie auf dem Getreidemarkt errichtet. Die nächste kommt ja schon auf uns zu, ich denke da nur an die Praterstraße. Wenn man da die Millionen dafür verwenden, dass man die Wiener gratis parken lässt, haben wir wenigstens etwas Gutes getan, und auch (GR Nikolaus Kunrath: Die kommt schon!) der Verkehrsfluss ist entsprechend geregelt. Und abgesehen von einem Fußgängerbeauftragten, einem Waste Watcher oder einem Radfahrerbeauftragten, auf die wir alle drei sehr leicht verzichten können. (Beifall bei der FPÖ.) Demnach gibt es einen dritten Beschlussantrag: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Auflösung der Mobilitätsagentur und für die Verwendung der dadurch frei gewordenen Mittel zur Fußgängersicherung in Wien aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Holzmann, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates! Gäste auf der Tribüne sind aus, vielleicht die, die uns via Livestream noch verfolgen, auch hier ein herzliches Freundschaft! Ich darf zum Voranschlag 2020 zurückkommen und möchte mich bei meinen Ausführungen schwerpunktmäßig auf die Magistratsabteilungen, so wie auch im Vorjahr, 28, 33 und 46 konzentrieren. Die MA 28 hat für die Erhaltung, Instandsetzung und Errichtung des Wiener Straßennetzes im Budget 2020 etwa 159 Millionen veranschlagt, wobei in diesem Betrag die budgetären Erfordernisse für die Stadterweiterungsgebiete, die im Jahr 2020 begonnen oder fortgesetzt werden, nicht enthalten sind. Hier etwa sind zu nennen: nördliches Heeresspital, Kagran West, Arakawastraße, Mellergründe, Carrée Atzgersdorf sowie die Planungsarbeiten für die Berresgasse, für das Donaufeld Südost, die Breitenleer Straße zwischen Kagraner Platz und Zwerchäckerweg und die Breitenfurter Straße 176, auch als Arbeitstitel "Sargfabrik" genannt. Die Schwerpunkte bei den Projektentwicklungen der MA 28 liegen insbesondere bei den Vorhaben Praterstraße, Nordbahnhof Nord, Reinprechtsdorfer Straße, Neubaugasse von der Burggasse bis zur Lerchenfelder Straße, Thaliastraße vom Lerchenfelder Gürtel bis zur Kirchstetterngasse, Seestadt Aspern Nord und auch bei der Stadtstraße. Bei der Projektrealisierung liegen die Schwerpunkte bei den Vorhaben Hauptbahnhof Wien Baulos 13, Nordbahnhof, U2/U5 bei den Baustellenprovisorien an der Oberfläche im 2. Bezirk, Lessinggasse/Volkertstraße, 7. Bezirk, Neubaugasse/Zollergasse, 10. Bezirk, Reumannplatz, 12. Bezirk, Eibesbrunnergasse und Ruckergasse, im 15. Bezirk in der Pelzgasse, hier einschließlich mit Baumscheiben nach dem Schwammstadt-Prinzip, im 18. Bezirk am Johann-Nepomuk-Vogl-Platz, im 21. Bezirk Franklinstraße und in Neu- Leopoldau. Weiters auch in der Seestadt Aspern, bei der Wagramer Straße in der Nebenfahrbahn, im 22. Bezirk in der Maschlgasse und auch betreffend 22., Stadtstraße. Für die Erweiterungsgebiete werden insgesamt knapp 3 Millionen EUR veranschlagt. Für die Qualitätssteigerung beim Radverkehr werden für die Herstellung von Hauptfahrradwegen und Radwegen im Rahmen des Lückenschlussprogramms sowie auch von Abstellanlagen im Jahr 2020 rund 3,766 Millionen EUR veranschlagt. Auszugsweise sind hier die Realisierung und Fertigstellung für folgende Radwege vorgesehen: Im 14. Bezirk die Goldschlagstraße, die von der Ameisgasse bis zur Sturzgasse in eine fahrradfreundliche Straße umgebaut werden wird. Betreffend Possingergasse, hier wird es einen Radfahrstreifen die Hasnerstraße bergauf geben. Die Wagramer Straße, hier wird der Zwei-Richtungs-Radweg verlegt und verbreitert von der Schüttaustraße bis zur Arbeiterstrandbadstraße. Und auch im 22. Bezirk Mayredergasse wird es eine Befestigung von der Breitenleer Straße bis zur Fuchsenzeile geben. Aber auch für die Verkehrssicherheit wird das Jahr 2020 einen wesentlichen Schwerpunkt darstellen. Für die Verbesserung der Mobilität für Menschen mit besonderen Bedürfnissen werden wieder umfangreiche Maßnahmen wie etwa die taktilen Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Personen sowie Gehsteigvorzüge hergestellt. Für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Unfallschwerpunkten wird es zusätzlich zum Bezirksbudget auch Förderungen des Zentralbudgets in der Höhe von etwa 700.000 EUR geben. Auch für die Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Schulen wird es zusätzliche Mittel aus dem Zentralbudget geben. Ja, dann komme ich zur Mobilitätsagentur, von meinem Vorredner schon angesprochen, der sie gerne streichen oder ersatzlos auflösen oder was auch immer möchte. Ich glaube, mir ist nicht ganz klar, wo die 11 Millionen herkommen. Also für 2020 sind hier rund 2,2 Millionen EUR veranschlagt, und ich glaube, dass ... (Aufregung bei GR Karl Baron. - GRin Mag. Barbara Huemer: Zusammen!) Bitte? Entschuldigung? (GRin Mag. Barbara Huemer: Zusammen!) Okay, zusammen, ja. Wenn es mehr ausschauen soll, dann tut man natürlich immer ein paar Jahre zusammenrechnen. Aber ich bleibe beim Voranschlag 2020 und bei diesen veranschlagten 2,2 Millionen EUR, die hier etwa für die Organisation des Österreichischen Radgipfels 2020 verwendet werden sollen, weiters für Motivationskampagnen, für das Zufußgehen und für das Radfahren. Als ein spannender Punkt und ein wichtiger Punkt kann hier auch die Administration der E-Scooter-Anbieter genannt werden. Und dann möchte ich als Letztes noch als Beispiel die Koordination der Europäischen Mobilitätswoche für Wien anführen. So weit zum Thema MA 28. Ich darf nummerisch fortsetzen und komme zur MA 33. Ein zentraler Punkt bei der MA 33 bildet das Verkehrsmanagement. Das sollte man vielleicht gar nicht glauben, die Ersten denken vielleicht immer an "Wien leuchtet". Also es steckt mehr als nur Licht hinter der MA 33. Hier werden Services im Bereich von Verkehrslenkung und Verkehrssteuerung entwickelt, getestet und installiert. Das kooperative Managementsystem ermöglicht, alle Verkehrslichtsignalanalgen vom Verkehrssteuerrechner aus zu bedienen und in Verbindung mit neuentwickelten Kommunikationsmöglichkeiten mit Informationen anderer Verkehrsmanagementzentralen wie etwa der Asfinag zu verknüpfen. Eine Weiterentwicklung der intelligenten Ampel zur Erkennung von Rollstühlen, Gehhilfen und Kinderwägen ist in Vorbereitung. Und in Verbindung mit der "Sag's Wien"-App soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Bürgerinnen und Bürger Verkehrslichtsignalanlagen unkompliziert bewerten können. Die erfolgreiche Umsetzung der Seilhängeleuchten, also des Seilhängeleuchtentausches, soll weitergeführt werden und im 3. Quartal 2020 auch abgeschlossen werden. Parallel dazu soll die Entwicklung und Planung des Ansatzleuchtentausches abgeschlossen werden und im letzten Quartal 2020 mit der Umsetzung begonnen werden. Alle Mastansatzleuchten sollen durch energieeffiziente LED-Leuchten ersetzt werden und weitgehend durch die Reduzierung der Stromkosten auch finanziert werden. Die Vorteile sind, wie gesagt, die Reduzierung der Stromkosten, die Reduktion des Schadstoffausstoßes und eine Verbesserung der Ausleuchtsituation. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Danke, sehr freundlich. Eine Magistratsabteilung habe ich noch, die MA 46. Das Baustellenkontrollteam der MA 46 führt jährlich etwa 4.000 Baustellenkontrollen bei verkehrsrelevanten Baustellen durch. Sensible und kritische Bauvorhaben werden mehrmals im Jahr überprüft. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Einhaltung der Bescheidinhalte gelegt, sodass die Verkehrssicherheit sowie die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs aufrechterhalten werden können. Der Stadtrechnungshof hat die Baustellenkontrolle im Jahr 2019 einer Prüfung unterzogen und konstatiert, dass die Vorgehensweise seitens der Baustellenkontrolle verantwortungsbewusst, effizient und sehr zeitnah durchgeführt wird. Also ich denke, auch hier sieht man wieder die Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistrate oder der Magistratsabteilungen. Im Rahmen des Programms "Wien gibt Raum" wurde mit 1. Juli 2019 die Gruppe "Freiraum" eingerichtet. Diese wird in den kommenden vier Jahren in ganz Wien an Hausfassaden angebrachte Werbeanlagen wie zum Beispiel beleuchtete und unbeleuchtete Werbeschilder oder vor Geschäftslokalen aufgestellte Waren in Bezug auf Bewilligungen nach der Straßenverkehrsordnung und Bezahlung der Gebrauchsabgabe überprüfen. In enger Zusammenarbeit mit der MA 19, der MA 28 und den jeweiligen Bezirken wird auch der Status quo der bewilligten Werbeanlagen erhoben. Und jetzt aus meiner Sicht sehr spannend für diese Tätigkeit konnten in der MA 46 sieben Personen aus der Beschäftigungsaktion 20.000 weiter beschäftigt werden und weitere fünf Personen werden beziehungsweise wurden aus der aktuell laufenden Joboffensive 50plus aufgenommen, also hier auch ganz wichtig, zusätzliche Arbeitsplätze. Auch die Verkehrssicherheit wird für die MA 46 im 2020 wieder ein wesentlicher Schwerpunkt sein. So werden das ganze Jahr 2020 die in den Schulwegplänen empfohlenen Routen beleuchtet und punktuell sicherer gestaltet etwa durch Verbesserungen der Sichtbeziehung im Bereich von Schutzwegen. Ein weiteres Hauptanliegen, und jetzt komme ich wieder zu meinen Vorrednern, ist die Einführung eines Rechtsabbiege-Verbotes für LKW über 7,5 Tonnen ohne Einbiege-Assistenzsystem, das Ganze eben im Bereich der Verkehrssicherheit, weil knapp ein Fünftel der tödlichen Verkehrsunfälle in Wien auf rechts abbiegende LKWs zurückzuführen ist. Und ich denke, wenn man dann sagt, 40, 50 Mal muss man dann im Kreis fahren, was ich deutlich übertrieben sehe, dann glaube ich, kann man das hier mit einem Menschenleben nicht irgendwie vergleichen oder gegenüberstellen. Das ist nicht legitim aus meiner Sicht, und ich weiß nicht, wer mit einem Taxi mit 7,5 Tonnen nach Hause fährt. Also das habe ich mich zuerst gefragt, weil das Beispiel gebracht wurde. Wo ist der Kollege Baron? Auch wenn man mit dem Taxi nach Hause fährt und dann darf man nicht rechts abbiegen und nicht rechts abbiegen - also ich denke, ein Taxi mit 7,5 Tonnen wird es in Wien eher nicht geben. Vielleicht auch noch kurz zur Anmerkung Dschungel der Parkraumbewirtschaftung. Also ich glaube, der Dschungel hält sich in Grenzen. Wenn ich dann einen Antrag einbringe, der wieder einige Ausnahmen vorsieht, sorgt das auch für Verwirrung. Aber ich denke, wir werden uns im Jahr 2020 dem Thema Parkraummanagement in Wien durchaus annehmen und hier versuchen, eine Verbesserung für alle herbeizuführen. Ja, somit bin ich schon fast am Ende. Vielleicht noch zu erwähnen ist, weil es aus meiner Sicht auch spannend ist, die MA 46 wird auch einen Prüfzug in der Landesfahrzeugprüfstelle anschaffen, um hier gemeinsam mit der Polizei Kontrollen durchzuführen und umgebaute oder überladene Fahrzeuge sowie Fahrzeuge mit offensichtlichen Mängeln bei der Betriebssicherheit aus dem Verkehr zu ziehen. In der Öffentlichkeitsarbeit der MA 46 werden die Themen Verkehrssicherheit für die jüngsten Verkehrsteilnehmer, einspurige Mobilität und Sicherheit durch Technik, und da denke ich wieder an den Rechtsabbiege-Assistenten, einen zentralen Bestandteil bilden. Ich möchte mich jetzt bei allen genannten Dienststellen und natürlich auch darüber hinaus recht herzlich für die wertvolle Arbeit im abgelaufenen oder fast abgelaufenen Jahr bedanken und bin zuversichtlich, dass Sie mit der gleichen Kraft 2020 auch entsprechend dem Voranschlag hier gute Arbeit leisten werden und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren tatsächlich 13 Minuten, Restredezeit der SPÖ ist 27 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag. Emmerling, 10 Minuten selbstgewählte Redezeit. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe ZuseherInnen auf der Tribüne! Vielen Dank einmal dem Kollegen Holzmann für diese ausführliche Ausführung zum Budget. Ich glaube, so viel hätte ich aus den vielen Unterlagen auch gar nicht herauslesen können. Danke dafür. Aber ich möchte jetzt natürlich einmal als Erstes auf die Anträge der FPÖ eingehen. Der Herr Kollege Baron hat sich jetzt herausgestellt und gemeint, wenn er mit dem LKW in der Stadt fährt, dann darf er in Zukunft nicht mehr rechts abbiegen, sondern er muss jetzt, er hat's im Antrag geschrieben, ich glaube, drei Mal links abbiegen, damit er wieder da ist, wo er eigentlich hin will, oder eigentlich in eine andere Richtung fahren kann, in die er eigentlich will. Herr Kollege Baron, die Lösung wäre ein Abbiegeassistent! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Damit dürfen Sie nämlich rechts abbiegen, und das ist der Sinn der Sache! Und ich finde es eine Schande, so einen Antrag zu stellen, wo Sie ganz offensichtlich Frächterinteressen vor die Sicherheit unserer Kinder stellen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Weitere Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Aber auch die anderen Anträge zeugen ja nicht gerade von einer Auseinandersetzung mit dem Thema "Parkraumbewirtschaftung für alle Wiener frei". Damit gibt es einen super Verkehrsfluss, hat er gemeint. Da bin ich gespannt, wenn dann alle Wiener im Auto sitzen und von einem Ort zum anderen fahren. Ich glaube, da wird eher das Gegenteil der Fall sein. Es wird zu einem unglaublichen Verkehrschaos führen. Das kann sicher nicht die Lösung sein. Der dritte Antrag, jetzt entfällt es mir gerade, was er da noch eingebracht hat, aber vielleicht fällt es mir dann später noch einmal ein. Ich beginne jetzt mit dem, was ich eigentlich sagen wollte, und zwar zum Voranschlag Verkehr. Ich habe mir die Zahlen auch genau angeschaut, aber ich möchte jetzt nur einmal überschlagsmäßig, was wir wo so ausgeben ... Genau, die Mobilitätsagentur wollte er abschaffen, die 2,2 Millionen EUR. Wir geben in Summe im Jahr rund 160 Millionen EUR für den Straßenbau und die Straßenerhaltung aus. Das sind durchaus Mittel, die wir sicher benötigen, über die wir in Wahrheit aber nicht viel diskutieren. Der zweite große Budgetposten sind die Wiener Linien. Ich weiß, Frau Stadträtin, das ist jetzt nicht in Ihrem Ressort, aber es ist in dieser Haushaltsgruppe schon drinnen und deswegen muss ich es auch ansprechen. Da haben wir: Betriebskostenzuschuss 344 Millionen, Pensionskosten 183, Kapitalzufuhr 325, also fast noch einmal 1 Milliarde EUR für die Wiener Linien. Das sind große Brocken. Und obwohl es jetzt nicht zu Ihnen passt, aber wir haben alle, glaube ich, gestern darüber gelesen oder sind vorab informiert worden, dass es hier zu Verzögerungen kommen kann und auch zu Kostenexplosionen. Und da erwarte ich mir auch von Ihnen, dass man da sehr genau hinschaut und sich für volle Transparenz einsetzt, weil dieses Projekt hier in diesem Rahmen und mit Kostenexplosionen natürlich schon eine massive Überbeanspruchung des Budgets bedeuten würde. Genau, und das jetzt in Verbindung mit der Mobilitätsagentur. Man soll sich stattdessen um die Fußgängersicherheit kümmern. Ich weiß nicht, ob Sie auch die Aufgaben der Mobilitätsagentur kennen. Aber da geht es eben unter anderem genauso darum, in dieser Stadt alternative Antriebsformen, zu Fuß gehen und Rad fahren, zu forcieren. Und ich glaube, in einer Stadt, wo wir mit Luftverschmutzung ein Thema haben, wo wir Lärm- und Platzprobleme haben, sind das durchaus Antriebsformen, die man in Wahrheit forcieren sollte, weil die gehen am wenigsten auf Kosten der Allgemeinheit. (Beifall bei den NEOS und von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Was mir im Voranschlag fehlt, das habe ich ja schon einmal eingebracht, ich habe ja heute keinen Antrag mit, ist aber ein extra ausgewiesenes Budget zum Radverkehr, weil hier haben wir keine Aufzeichnungen, und ich glaube, dass wir in Wien hier noch einiges mehr machen könnten. Ich würde auch gerne wissen, was hier in Planung ist, mit wie viel es budgetiert ist und wie dieser Plan für die nächsten Jahre aussieht. Was davon geht in Fahrrad, in Radfahrwege, die auch baulich getrennt sind? Was geht in andere Fahrradinfrastruktur, und so weiter? Nach Schätzungen, man weiß es ja eben nicht genau, investieren wir 3,60 EUR pro Einwohner für den Radverkehr. Die internationale Empfehlung liegt bei 18 EUR pro Einwohner. Also dass wir da irgendwie mithalten können. Ich glaube, da kann man schon gut sehen, dass wir in Wien da hintennach sind. Der Modal-Split der Wienerinnen und Wiener soll ja laut dem Fachkonzept Mobilität auch bis ins Jahr 2025, also es ist nicht mehr so lange, auf 80 Prozent im Umweltverbund zurückgehen, 20 Prozent im motorisierten Individualverkehr. Das sind schon Ziele, die wir eigentlich erreichen wollen. Aber es geht nicht nur alleine darum, sondern auch darum, wie ich es vorher schon gesagt habe, klimaverträgliche Alternativen zu forcieren und auch das Platz- und Lärmproblem anzugehen. Weil in Wahrheit wollen wir alle, und es gibt ja viele Plätze in dieser Stadt, die wir alle gerne genießen, eine menschengerechtere und vor allem kindergerechte Stadt schaffen. (Beifall bei den NEOS.) Da wird es halt auch nicht reichen, wenn man auf stark befahrenen Hauptstraßen auf der Seite einen Radweg pinselt, der brandgefährlich ist, nur damit man vielleicht auch SPÖ-Bezirksvorsteher zufriedenstellt, weil die keine Parkplätze aufgeben wollen, aber das Ganze dann in eine Statistik hineinfällt, die in Wahrheit nicht wirklich dem gerecht wird, was wir uns eigentlich erwarten. Radwege müssen sicher sein, baulich getrennt, und wir brauchen auch genügend Abstellanlagen. Es gibt tolle Beispiele von sicheren, überdachten, geschützten Abstellanlagen am Hauptbahnhof, in Hietzing. Aber wir haben an den U-Bahn-Endstellen, jetzt denke ich an eben ganz außen, wo es für viele eine absolute Alternative wäre, hier den öffentlichen Verkehr zu erreichen, dort haben wir keine Abstellanlagen. Ich habe auch schon einmal einen Antrag eingebracht. Es wäre ein Wunsch für das nächste Jahr, vielleicht auch für den nächsten Budgetvoranschlag, dass wir hier das einkalkulieren. Wenn ich davon spreche, dann ist mir besonders noch die Schulwegsicherheit ein Anliegen. Kinder sollen sicher und selbstständig in die Schule kommen. Nicht nur zur Fuß, sie sollen es auch mit dem Rad tun können. Und das ist momentan einfach ein Ding der Unmöglichkeit. Ich weiß es von mir selbst. Ich bin als Kind immer mit dem Rad in die Schule gefahren. Ich bin auch nicht in Wien aufgewachsen. Aber für meine Kinder denke ich mir in Wahrheit: Ach, wenn ich an die Schule von meinem Sohn denke, wo er wahrscheinlich nächstes Jahr hingehen wird, das wird öffentlich ein bissel schwierig. Er muss ein Mal umsteigen, es wird Wartezeiten geben, wahrscheinlich einen überfüllten Bus. In Wahrheit sind wir zehn Minuten entfernt, und er könnte sich einfach auf das Radl schmeißen, es wäre so easy. Ich werde es ihm wahrscheinlich nicht erlauben, weil ich Angst habe, und das ist furchtbar schade. Das ist wirklich, wirklich furchtbar schade. Ja, und dann überlegen wir uns, ob man mit den riesen LKWs doch rechts abbiegen dürfen ohne Abbiegeassistenten! Das ist sehr verantwortungsvoll! Zu den großen Herausforderungen aber, ich glaube, es ist schon gesagt worden, zählt der Einpendelverkehr, die Öffi-Situation in den Außenbezirken. Wir haben einen starken Fokus auf innerstädtische Projekte. Und wenn wir auch das Klimabudget anschauen, wir haben die Zieglergasse, die Neubaugasse. Es war die Rotenturmstraße, wo eine Verschönerung gemacht wurde, wo auch Platz für Menschen geschaffen wurde, keine Frage, wo Hitzeanpassungen vorgenommen wurden, aber in den Außen- und Flächenbezirken fehlen mir diese Investitionen. Da fehlt mir dieser Wille, hier wirklich das Leben dieser Menschen zu verbessern. Ich weiß, da ist noch immer viel Grün rundherum. Aber wenn wir bedenken, wie viele neue Bewohnerinnen und Bewohner wir dort haben, wie viele Bauprojekte es dort gibt, wie viele Kinder dort bald einmal leben werden und wie sehr diese Bewohner und Bewohnerinnen auf das Auto angewiesen sind, weil sie einfach nicht die optimalen Anbindungen haben - da braucht man ihnen auch keinen Vorwurf zu machen. Das ist ganz natürlich, dass die natürlich ihren PKW nutzen, dass die irgendwann von Lärm und Unsicherheit im Straßenverkehr geplagt werden. Aber ich glaube, hier braucht es die Querverbindungen. Hier braucht es auch im Umland die Park-and-ride-Anlagen. Hier braucht es einen Ausbau ins Umland durch die S-Bahnen. Aber auch die S-Bahn-Offensive, die wir letzte Woche hier sehr gefeiert haben und ihr zugestimmt haben - in Wahrheit 25 Millionen EUR im Jahr! Wir sagen alle, das ist so wichtig und dringend und wir haben die Infrastruktur. Aber 25 Millionen EUR im Jahr! Ich habe Ihnen das restliche Budget vorgelesen, 1 Milliarde jedes Jahr alleine für die U-Bahn. Also das ist definitiv zu wenig. Wir haben, was den Bereich des Öffi-Ausbaus in den Flächenbezirken betrifft, viele Konzepte erstellt: Ein S-Bahn- Konzept für die Westachse, den S-Bahn-Ring auf den bestehenden Gleisanlagen, eine Neuordnung in Liesing, ein gesamtes Konzept für den öffentlichen Verkehr in Floridsdorf und der Donaustadt. Das wird sicher nicht alles das Gelbe vom Ei sein, aber es sind Lösungsvorschläge. Deswegen möchte ich hier heute einen Antrag einbringen, dass sich der Wiener Gemeinderat zumindest für ein umfangreiches Paket zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Außenbezirken ausspricht, um eben negative soziale Kosten und Umweltkosten abzufangen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 11 Minuten, Restredezeit wäre 1 Minute. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka, selbstgewählte Redezeit, nein, Entschuldigung, Restredezeit 8 Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden ja zum Thema Verkehr an dieser Stelle schon oftmals die ideologischen Gegensätze unterstrichen, und ich glaube, es ist durchaus bekannt, dass meine Fraktion und auch federführend ich immer für die Verkehrspolitik eingetreten sind, die Wahlfreiheit gibt, die Dinge ermöglicht, die sich vor allem auch für den mündigen Bürger ausspricht, während sich die Stadtregierung, und ich sage das jetzt ganz wertfrei, eher der Vorgabe bemächtigt hat, eher geschaut hat, dass die öffentliche Hand genehmes Verhalten sicherstellt, auch wenn es über Zwangsmaßnahmen ist. Gut. Ich kann nur sagen, derzeit fällt mir in der Stadt etwas auf, was mich ein bisschen mit Sorge erfüllt, nämlich nicht, dass man, wie das zuletzt bei der einen oder anderen Begegnungszone passiert ist, die ich durchaus begrüße - ich wundere mich ja, dass man sich von Seiten der Stadtregierung wundert, dass man Begegnungszonen auch gut finden kann. Ich kann mich erinnern, es war nach der Mariahilfer Straße, glaube ich, die zweite in Wien, die Herrengasse, die ja eigentlich auf Initiative des 1. Bezirks entstanden ist. Insofern ist es halt die Frage, wie man es macht, wie man die Menschen einbindet, aber kein prinzipielles Dogma, ganz im Gegenteil. Was mir aber jetzt auffällt, Frau Stadträtin, ist, dass man sich eben nicht der Wohngegenden, nicht der Nebenstraßen annimmt und die vielleicht ein Stück weit beruhigt, sondern gerade Hauptverkehrsadern zwar nicht wirklich abdrückt, also man lässt sie schon durchlässig, man reduziert aber den Durchsatz, weil man glaubt, so weiteren ... (Aufregung bei GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Frau Kollegin, Sie waren dran. Wir haben uns die Zwischenrufe auch verkniffen. Auch da hätte es durchaus Zwischenruftaugliches gegeben. Also vielleicht hören Sie mir auch zu! Danke. Aber wir sehen jetzt bei der Lidlgasse, bei der Gersthofer Straße ist die Planung so. Ameisbachzeile, Goldschlagstraße, die in Planung ist. Dort gab es eine Bürgerbefragung. Interessant nur, dass dort der Chef des VCÖ wohnt. Aber das wird nur seine besondere Begeisterung für dieses Projekt wahrscheinlich mitgestärkt haben. Hörlgasse gibt es Diskussionen. Oder ganz aktuell eine wirklich problematische Planung auf der Praterstraße. Als ich mir überlegt habe, da sind doch einige wirklich schikanöse Dinge dabei, habe ich mir noch einmal Zahlenmaterial angesehen, über das wir im Bereich der Verkehrspolitik immer sehr gerne sprechen, nämlich den Modal-Split. Wie sieht dieser derzeit aus? Die letzten verfügbaren Zahlen sind aus dem Jahr 2018. Wie sieht der Modal-Split für Wien aus? 38 Prozent der Wege werden mit den Öffis zurückgelegt, 29 Prozent mit dem Auto, 26 Prozent der Wege zu Fuß und 7 Prozent mit dem Rad. Aufmerksame Beobachter der Verkehrsdiskussionen wissen natürlich, dass von Seiten der GRÜNEN immer ein Paradebeispiel kommt, wo es denn so toll sei, das Schlaraffenland der grünen Verkehrspolitik, Kopenhagen. Schlaraffenstadt, wenn Sie so wollen, besser gesagt. Ich habe mir den Modal-Split von Kopenhagen angesehen. Dort fahren nicht 38 Prozent wie in Wien mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern 18. (GR David Ellensohn: Die fahren mit dem Rad!) Dort gehen nicht, wie in Wien, 26 Prozent zu Fuß, sondern 19. (GR David Ellensohn: Dafür tun sie Rad fahren!) Dort fahren nicht, wie in Wien, 29 Prozent mit dem Auto, sondern - Herr Kollege Ellensohn, passen Sie auf - 34. (GR David Ellensohn: Radfahren!) Ja, es fahren statt 7 Prozent 29 Prozent mit dem Rad. Aber ich glaube, wir können uns zumindest darauf einigen, dass öffentliche Verkehrsmittel, Zufußgehen, Radfahren Mobilitätsverhalten sind, gegen die Sie prinzipiell nichts einzuwenden haben. Dann frage ich mich, Kopenhagen, eine Stadt, wo wesentlich mehr Leute das böse Auto benutzen, ist plötzlich ein hehres Ziel? Wenn wir uns unseren Modal-Split hernehmen, 29 Prozent Auto, 71 Prozent - ich sage es jetzt ein bisschen polemisch - gutes Mobilitätsverhalten, dann schauen wir uns doch andere europäische Städte an. Nehmen wir das immer sehr gern für Vergleiche herangezogene deutsche Ausland. Stuttgart: PKW-Anteil 45 Prozent, Nürnberg: 40 Prozent, München: 33 Prozent, Leipzig: 38 Prozent, das ach so bunte Köln: 42 Prozent Individualverkehr, Hamburg: 36, Dortmund: 47, Berlin: 30, und so weiter, und so fort. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sollen wir jetzt den Autoverkehr fördern?) - Nein, Herr Kollege Margulies! Bevor Sie wehleidig werden, frage ich Sie: Zehn Jahre Autofahrerschikanieren von Seiten der GRÜNEN, wissen Sie, was uns das im Modal-Split gebracht hat? 2010 war in Wien der Anteil 31 Prozent Autoverkehr, jetzt ist er 29. 2 Prozent hat das gebracht. Ich glaube, der Grund, dass 2 Prozent weniger mit dem Auto fahren, liegt nicht an Ihrer Verkehrspolitik, sondern liegt daran, dass mit der U2 zur Seestadt und mit der U1 nach Oberlaa zwei relevante U-Bahn-Linien eröffnet wurden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Wolfgang Irschik und GRin Angela Schütz.) Das zeigt, dass man vielleicht ein Miteinander denken und leben sollte. (GRin Mag. Barbara Huemer: Das gilt auch gegenüber Radfahrern!) Ihre Aggressivität zeigt mir, wie recht ich habe! Diese Aggression zeigt, wie recht ich habe! Sie verstehen es einfach nicht! Meine Damen und Herren, nicht zuletzt deshalb bringen wir auch mehrere Anträge ein, um genau in diese Richtung eine Verkehrspolitik der Anreize, der Wahlmöglichkeiten abzudrehen und nicht weiter eine Verkehrspolitik der Schikanen in dieser Stadt zuzulassen. Erster Antrag, ganz wichtig, schon erwähnt: keine Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße. Die Praterstraße ist eine ganz wichtige Hauptverkehrsroute, heute schon ein breiter Prachtboulevard, wo für alle Verkehrsteilnehmer, ganz bewusst, für alle, inklusive Radfahrer, derzeit schon Platz ist. Wir halten nichts davon, hier weiter herumzupfuschen! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag. Barbara Huemer: Ein Antrag gegen die Radfahrer!) Es freut mich, wenn der Kollege Maresch nicht da ist, gibt es immer wieder Ersatz, der nicht in der Lage ist, sachlich zu diskutieren, sondern, wenn der Spiegel vorgehalten wird, sehr schnell sehr nervös wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Nächster Antrag: Förderoffensive E-Mobilität. Auch das, glaube ich, ist ein wichtiges Thema. Wir wissen, nicht zuletzt auch wegen der Klimaziele, dass Verbrennungsmotoren Probleme geben können. Hier geht es um eine Förderoffensive für die E-Mobilität mit beispielsweise Maßnahmen wie Erlassung der Kostenpflicht bei Parkraumbewirtschaftung, wie befristete Öffnung der Busspur für Elektrofahrzeuge, und vieles mehr. Auch hier ersuche ich um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Nächster Punkt: Auch meine Fraktion möchte natürlich, dass der öffentliche Verkehr weiter gefördert wird. Ein Thema, das uns sogar mit der Kollegin Emmerling eint, Schnellbahnring um Wien. Wir haben das schon gefordert, da war der Kollege Strolz noch bei der Wirtschaftskammer. Sei es drum, ein wichtiges Thema! Umso wichtiger ist es, dass es umgesetzt wird! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Immer die ÖVP!) Und noch ein ganz konkretes Thema bei der Schnellbahn ... Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schluss kommen. GR Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): Ja. Es ist auch schon der letzte Antrag, Herr Vorsitzender. Die S-Bahn- Station Wildgarten in Liesing: Auf Grund von Wohnneubauten wäre dort eine Station ganz wichtig. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die ÖVP hat ihre Redezeit verbraucht. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. (GR Wolfgang Irschik: Das geht aber schnell. Ist nicht Kickert dran?) - Nein, Kickert ist bei mir noch weiter hinten. Es wurde mir nicht gemeldet. Es ist nur Maresch gestrichen, aber nicht, dass du vorrückst. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das passt schon!) - Okay! Also Irschik 10 Minuten, bitte. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren des Gemeinderates! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin! Budgetvoranschlag 2020, nach unseren Berechnungen ein weiteres Minus um 230 Millionen EUR. Irgendwie erinnert mich das Ganze ein bisschen an den Kollegen Akkilic. Die Älteren in diesem Saal werden sich auch erinnern können. Er hat eigentlich sehr selten Reden vorbereitet. Er hat immer repliziert. Ich erlaube mir, das jetzt auch zu machen. Der Kollege Holzmann: Wo ist der Ernstl? Dort hinten sitzt er. Also, beginnen wir einmal mit dem Rechtseinbiegen. Interessanterweise sagen alle Abbiegen, aber nach der Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz habe ich das Abbiegen eigentlich nirgends gefunden, sondern richtig heißt es eigentlich Einbiegen. Aber ist wurscht, einer fängt an und alle übernehmen es. Es ist aber trotzdem falsch. Also, richtig ist Einbiegeverbot. Gut, Ernstl, vielleicht hast du nicht ganz unrecht! Fairer wäre es aber gewesen, wenn man den Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen gleich ein komplettes Fahrverbot erlassen hätte. Das wäre fairer gewesen. Weil in der Praxis, ich darf nicht mehr rechts einbiegen, wie fahre ich denn dann? Also, ihr müsst schon zugeben, das ist ein Schmarren! Hätten wir gleich gesagt, ihr seid verpflichtet, zu einem bestimmten Zeitpunkt müsst ihr nachrüsten, okay, das ist so, oder ihr dürft gar nicht mehr fahren. Aber kein Rechtseinbiegen? Dann höre ich immer etwas von Klimaschutz und dort verlängern sich die Fahrtwege, der Treibstoffverbrauch steigt. Wo ist denn da dann die Logik? Also, noch einmal, sagt, ihr seid verpflichtet nachzurüsten. Das ist vielleicht ein bisschen eine Parallele zu der Winterreifenpflicht. Das war auch eine typisch österreichische Lösung, bei durchgehender Schneefahrbahn. Nein, ab einem bestimmten Zeitpunkt fahrt ihr alle mit Winterreifen. Und wenn ihr kein Geld dafür habt, dann könnt ihr gar nicht mehr fahren. Das ist vielleicht etwas hart ausgedrückt, ist aber so. Aber nicht, wenn es dann Schnee hat. Da ist genau das Gleiche. Also, durchaus eine sinnvolle Maßnahme, um Leben zu schützen, keine Frage. Die Kollegin Emmerling hat aber gesagt, nur Kinder. Nein, da geht es darum, allgemein Leben zu schützen, also nicht nur um Kinder, sondern da sind die anderen auch gefährdet. Also durchaus, aber bitte fairerweise sagen wir, nein, ihr müsst nachrüsten, sonst fahrt ihr gar nicht mehr. Die Parkraumbewirtschaftung: Der Ernstl hat das gesagt, der Kollege Holzmann. Es ist schon ein bisschen ein Fleckerlteppich. Ich habe die App am Handy. Ich parke auch nur mehr elektronisch, oder entrichte diese Gebühr elektronisch. Da kann man es ja nachlesen. Aber es ist schon sensationell. Dort gilt es bis 19 Uhr, da gilt es bis 22 Uhr. Da darf ich zwei Stunden stehen bleiben, da darf ich drei Stunden stehen bleiben. Also, es ist sensationell! Bei der Stadthalle ist es überhaupt ganz anders. Also auch nicht wirklich der Weisheit letzter Schluss. Jetzt kommen doch durchaus alle Fraktionen eigentlich daher und sagen, mit dieser allgemeinen Parkraumbewirtschaftung, dass der Wiener Zulassungsbesitzer ganz einfach gar nichts zahlt. Er hat ein Wiener Kennzeichen, gibt es ein Gratispickerl oder vielleicht anhand des Kennzeichens nicht einmal das. Das weiß ich nicht. Darüber könnte man sich dann unterhalten, keine Frage. Aber jetzt kommen die anderen Parteien auch. Ist aber eh gut. Ist ja nichts Schlechtes. Das haben wir aber seit vielen Jahren gesagt. 1993 - Manfred Juraczka, glaube ich, hat das gesagt - ist es im 1. Bezirk eingeführt worden. Da hat man gesagt, es wird eine Verbesserung für die Anrainer werden. Da muss ich jetzt schon ein bisschen die ÖVP in die Kritik nehmen. Ich habe privat manchmal im 8. Bezirk zu tun. Dort ist es schon sensationell, weil dort kriegst du überhaupt keinen Parkplatz mehr. Also, ich war vor Kurzem dort unterwegs, habe jemanden nach einer Fußoperation in den 8. Bezirk verschafft. Nur, wo ich dort stehen bleiben soll, weiß ich wirklich nicht mehr. Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse, minus 15 Parkplätze. Was haben wir noch? Dann haben wir eine Begegnungszone in der Lange Gasse, minus 25. Das sind 40. Dann haben wir eine Gehsteigvorziehung in der Skodagasse. Da kommen auch noch 2 dazu. Dann, auch ganz interessant, war noch ein kleiner Parkplatz übrig. Dort ist immer ein Smart gestanden. Ich mache jetzt keine Werbung, aber ihr kennt wahrscheinlich das Produkt, im Fahrzeugsegment der Kleinstwagen. So heißt das nämlich. Dort ist immer ein Smart gestanden. Aber nicht lange, weil jetzt ist ein Radständer dort, auch vorbei. Wir haben es geschafft, innerhalb von 12 Monaten im 8. Bezirk 42 Parkplätze zu vernichten. Nur, das Problem ist, ich muss dort zahlen. Er ist ja parkraumbewirtschaftet. Und wo ist die Gegenleistung? Das heißt, ich darf zahlen, Parkplatz habe ich aber keinen! Das ist sensationell! Jetzt sind wir schon ein bisschen bei der Elektromobilität. Diese ist heute auch schon angesprochen worden. Meine Damen und Herren, welcher Motor in diesem Fahrzeug ist, ob es ein Benzinmotor ist, ob es ein Dieselmotor ist, ob es ein Elektromotor ist, ist völlig wurscht. Wenn ich den motorisierten Individualverkehr bekämpfe, nämlich den Fließverkehr und den ruhenden Verkehr, dann fährt gar keiner mehr. Dann fährt das Elektroauto auch nicht mehr. Und abstellen kann ich es auch nicht mehr, weil alles bekämpft wird. Ich habe mich da ein bisschen schlau gemacht. Das günstigste Angebot im 8. Bezirk, weil wir den Autofahrer bekämpfen müssen, also ich kann mich nirgendwo mehr hinstellen, darf aber dafür zahlen, wäre in der Hamerlingplatz-Parkgarage. Das kostet dann im Monat 113 EUR. Das ist das Günstigste bei Abschluss eines Jahresvertrages. Sehr sozial ist das aber auch nicht! Das muss man sich auch einmal leisten können! Da verstehe ich die ÖVP irgendwie halt auch nicht, weil wenn ich mir die Pressedienste der Frau Bezirksvorsteherin durchlese und anschaue, wird jede Maßnahme heftig beklatscht und begrüßt, wenn es gegen den Autofahrer geht. Das verstehe ich nicht. Gerade im 8. Bezirk, durchaus ein wertkonservatives bürgerliches Publikum, da gibt es ein paar Leute mit Geld, die mit dem Auto auch fahren. Also, ob die das alles so begrüßen, weiß ich nicht. Ich muss ehrlich sagen, die Kollegen der GRÜNEN mögen mir das jetzt verzeihen, ich glaube nicht, dass die GRÜNEN die Autofahrer mehr bekämpfen würden als die ÖVP. Das muss ich euch mit aller Deutlichkeit sagen! Das ist tatsächlich so! Meine Damen und Herren, es geht aber auch um den Radfahrverkehr. Das ist durchaus etwas Sinnvolles. Allerdings unterliegen wir alle auch gewissen Verpflichtungen. Und zwar spricht § 68 der Straßenverkehrsordnung vom Verhalten der Radfahrer. Es ist alles genau deklariert. Wenn ich mir anschaue, was manchmal geboten wird, ist es nicht wirklich so berauschend mit den Pflichten. Wir sprechen sehr oft von Rechten und Pflichten. Pflichten gibt es halt auch. Deshalb haben wir auch Beschlussanträge vorbereitet. Es gibt nämlich immer wieder Probleme, wie Schwerpunktaktionen der Sicherheitsexekutive, also der Polizei, auch belegen, dass ganz einfach das Überfahren von Radfahrüberfahrten mit weit überhöhter Geschwindigkeit geschieht, nämlich mit mehr als 10 km/h, was eigentlich vorgesehen ist. Das ist jetzt nichts gegen die Radfahrer. Wir haben immer wieder im Ausschuss, et cetera auch Beispiele gehabt, wo - Rüdiger Maresch ist jetzt nicht da - wir durchaus konstruktiv gesagt haben, da hätten wir zugestimmt. Aber diese Maßnahme ist absolut nicht notwendig. Das brauchen wir nicht. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, alle Fraktionen, dass man halt auch die Radfahrer ein bisschen in die Pflicht nimmt, dass sie auch der Straßenverkehrsordnung unterliegen, übrigens auch die Fußgänger. Sie sind ja auch Verkehrsteilnehmer, Straßenbenützer. Da gibt es § 76. Er regelt genau das Verhalten der Fußgänger, wo es zum Beispiel heißt, dass er in angemessener Eile die Fahrbahn überqueren muss, nicht langsam, schauen wir aufs Handy und taumeln wir hinüber, egal, ob Schutzweg oder kein Schutzweg. In angemessener Eile müssen alle die Fahrbahn überqueren. Alle, die da irgendwie, egal, ob mit dem Rad oder mit dem Auto, unterwegs sind, vielleicht habt ihr euch auch schon einmal darüber geärgert, wenn sie wirklich langsam, schön provokant die Fahrbahn überqueren. Das dürften sie eigentlich nicht. Meine Damen und Herren, zu den Beschlussanträgen: Es geht, wie gesagt, ums Radfahren, dass sich da manche nicht tatsächlich an die StVO, die Straßenverkehrsordnung, das Bundesgesetz, halten. Daher ersuchen wir: "Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung" - und so weiter, und so fort - "wird aufgefordert, im Rahmen der Aktivitäten hinsichtlich des Radverkehrs der Information über die Radfahrer betreffend sicherheitsrelevante Vorschriften besonderes Augenmerk zu widmen und insbesondere auf Radwegen und Radfahrüberfahrten" - wie gesagt, § 68 der Straßenverkehrsordnung - "im Gefälle flächendeckend 10 km/h-Piktogramme analog zu den 30 km/h-Zonen anbringen zu lassen, um auf die ex lege Geschwindigkeitsbeschränkung hinzuweisen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt spricht man davon - ich sage das jetzt vielleicht ein bisschen, nehmt es mir nicht übel, humorvoll -, es gibt die sieben biblischen Plagen, manche meinen, die E-Scooter sind die achte. Ich sage das jetzt nur so. Jetzt haben wir die E-Scooter und das ist alles so umweltfreundlich. Ich hoffe nur, wenn die Akkus kaputt sind, dann sind sie ja klein und handlich, so wie bei den E-Bikes, dass sie alle ordnungsgemäß entsorgt werden und nicht, weil sie so klein und handlich sind, dann alle in den Hausmüll fallen. Aber man soll immer an das Gute im Menschen glauben. Ich mache das auch. Schauen wir einmal, was dann die Zukunft bringt. Die E-Scooter sind auch so eine Sache, meine Damen und Herren! Sie werden irgendwo abgestellt. Sie liegen irgendwo herum, was natürlich durchaus ein Problem für sehschwache und sehbehinderte Menschen ist. Das ist auch nicht so einfach. Wir wären da für eine Reglementierung. Da hört man eigentlich immer von der Stadtregierung, es fehlt die rechtliche Handhabe. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN, in Graz haben sie es auch zusammengebracht. Also wird man wohl eine Regelung finden, wenn Sie unbedingt mit diesen E-Scootern fahren wollen! In Graz sind sie reglementiert und limitiert auf 300 Stück. Bei uns wären es ungefähr 1.800. Das muss wohl möglich sein. Daher unser Beschlussantrag. 35 habe ich noch. Vielleicht überziehe ich ein bisschen. Die anderen werden mir das verzeihen. "Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung" - und so weiter, und so fort - "hinsichtlich der Problematik der E- Scooter in Wien unverzüglich nach dem Vorbild des Grazer Modells eine restriktive Beschränkung der Höchstzahl vorzunehmen, zweitens strenge Regeln für die Abstellung der Scooter im Gehsteig zu erlassen und den Betreibern die Verantwortung für die Einhaltung zu übertragen, um sicherzustellen, dass die Regeln den Nutzern zur Kenntnis gelangen," - auch denen muss man sagen, ihr könnt nicht machen, was ihr wollt - "drittens hinsichtlich der Genehmigung der Verleihfirmen geeignete Auflagen hinsichtlich der Aufstellungsorte ausarbeiten zu lassen, um sowohl schädliche Konzentrationen zu vermeiden, als auch nützliche Versorgungseffekte zu erzielen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Dann noch ganz kurz noch, liebe Freunde, meine Damen und Herren, die Kollegin Emmerling hat gesagt, 160 Millionen EUR geben wir pro Jahr für den Straßenbau aus. Natürlich gesamt im Bundesgebiet, daran darf ich schon erinnern, nimmt der Bundesfinanzminister - männlich oder weiblich, schauen wir, wer es wird - 13 Milliarden EUR von den österreichischen Auto- und Motorradfahrern ein. Da schämt sich keiner. Bis jetzt hat sich noch keiner von den Finanzministern geschämt. Der Autofahrer bezahlt auch alles. Er bezahlt die Schieneninfrastruktur. Er bezahlt jeden Radweg. Das muss man vielleicht auch einmal dazusagen. So nebenbei sind halt 450 Arbeitsplätze daran gebunden. Wenn wir schon davon reden, vom Klimaschutz, et cetera, meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen sind schon auch für den Arbeitnehmerschutz, nämlich für den Arbeitsplatzschutz. Da bin ich schon manchmal ein bisschen überrascht, weil unbestritten spielen die Sozialdemokraten bei den Betriebsräten eine führende Rolle. Ich darf daran erinnern, wir haben heuer 400 Arbeitsplätze im Opel-Werk in Aspern verloren, weil eine Getriebeproduktion eingestellt wurde. Nächstes Jahr endet der Auftrag einer Motorenproduktion. Schauen wir, was die Franzosen machen, meine Damen und Herren! Der Kollege Guggenbichler hat sich, glaube ich, mit dem Kollegen Ornig - ich weiß nicht, mit irgendwem - bei der "Fridays for Future"-Bewegung getroffen. Sehr konstruktiv, glaube ich, war es nicht, wie du gesagt hast. Sie wollen unbedingt den Klimanotstand ausrufen. Vielleicht haben wir bald einen Arbeitsplatznotstand, meine Damen und Herren! Da können wir uns dann alle miteinander, vielleicht alle 100 vom Gemeinderat, mit dem Taferl hinstellen, "Fridays for Future". Fridays für Arbeitsplätze wäre vielleicht auch nicht schlecht. Schauen wir, was die Arbeitnehmer, die dort vielleicht den Arbeitsplatz verlieren, uns dann erzählen werden, wenn wir uns nur um die Future kümmern, aber die Arbeitsplätze uns wurscht sind, wenn sie dort zusperren, weil jetzt alles elektrisch ist und wir nur mit dem Fahrrad fahren und zu Fuß gehen, meine Damen und Herren! Das ist keine Lösung! Dann ist auch Greta Thunberg ins Spiel gebracht worden. Da möchte ich euch schon noch sagen, irgendwo war es irgendein Statement von ihr - jetzt verwende ich auch schon englische Ausdrücke, aber wurscht - oder war es der Facebook-Account, wir sollen nicht mehr so viel fliegen. Meine Damen und Herren, ich fliege ein Mal im Jahr zu meinem Tauchurlaub, vielleicht nach Ägypten. Mit Omar Al-Rawi bin ich sogar zwei Mal gemeinsam nach Ägypten geflogen, haben wir uns zufällig im Flugzeug getroffen. Viel mehr fliege ich nicht. Was sollen wir da reduzieren? Aber auch hier, "Fridays for Future", und wir schützen das Klima. Meine Damen und Herren, wie viele Arbeitsplätze baut die AUA jetzt ab? Bis zu 800 Arbeitsplätze am Basisflughafen in Wien-Schwechat, meine Damen und Herren! Da können wir uns dann auch mit dem Taferl hinstellen, "Fridays for Future". 800 Personen verlieren dort den Arbeitsplatz. Da bin ich, wie gesagt, ein bisschen überrascht, dass gerade die Sozialdemokraten - Freunde, das sind eure Betriebsräte - nicht sagen, da müssen wir etwas tun, da können wir uns nicht mit dem Taferl hinstellen, "Fridays for Future", sondern das ist Fridays für Schwachsinn, könnte man manchmal sagen, Fridays für Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! Ich bitte unbedingt, auch nicht zu vergessen, worum es da eigentlich geht. Da geht es um die Arbeitsplätze auch. Also, wie gesagt, nicht nur schützendes Klima, meine Damen und Herren, das schützen wir auch, sondern die Arbeitsplätze auch! (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Arbeitsplätze haben nichts mit dem Klima zu tun!) Keine Frage, zum Teil sind wir eh bei euch. Aber ich habe wenig gehört. Ich würde das gern einmal von den Sozialdemokraten hören! Aber, Gott sei Dank, ihr seid für den Lobau-Tunnel. Gott sei Dank waren wir gegen die Baumpflanzungen oder was wir da in verschiedenen Bezirken vorgehabt haben. Das wäre wieder auf Kosten der Abstellplätze gegangen, und so weiter, und so fort. Es ist so, bei dem einen oder anderen trifft man sich doch immer wieder. Aber bitte, wir sollten auch die Arbeitsplätze in unserer Stadt, in unserem Land nicht vergessen, sonst geht das Ganze schön langsam den Bach hinunter! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 14 Minuten. Damit ist die Restredezeit der FPÖ 17 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und liebe Gäste auf der Tribüne! Zum Voranschlag 2020 möchte ich einige Schwerpunkte auf die Vorhaben in der Donaustadt legen. Nicht nur, dass der 22. Bezirk meine Heimat ist, ist er auch ein Bezirk, in der die Stadtentwicklung besonders dynamisch voranschreitet. Damit ist die Donaustadt absolut repräsentativ für die gesamte erfolgreiche Stadtentwicklung in Wien, die geprägt ist von einem hohen Maß an politischer Verantwortung, Bürgernähe, Sachverstand und sozialer Kompetenz. Es ist auch sichergestellt, dass sämtliche Entwicklungsschritte so gestaltet werden, dass Wien das bleibt, was es ist, nämlich die lebenswerteste Stadt der Welt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Maximilian Krauss: Etwas ganz Neues!) In der Donaustadt wird zum Beispiel eine Untersuchung der MA 21 von Erholungsflächen an der Unteren Alten Donau durchgeführt. Im Bereich des Promenadewegs an der Unteren Alten Donau ist eine Überprüfung der Bestandsverhältnisse sowie der zukünftigen Funktion gewidmeter und in Privatbesitz befindlicher Grünflächen vorgesehen. Zum Zielgebiet U2-Donaustadt mit dem Planungsprozess für das Stadtentwicklungsgebiet Erzherzog-Karl-Straße Süd wird ein städtebauliches Leitbild mit Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt. Beim breitaufgestellten Prozess sollen alle relevanten Akteure, Anrainerinnen und Anrainer eingebunden werden. Durch kooperative und konkurrierende Planungsphasen soll ein Rahmenplan ausgearbeitet werden. Dieser soll als Ergebnis des Planungsprozesses die Grundlage für die Festlegung eines neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans sowie in Folge für die Planungen der Gebäude, der Straßen und der Freiflächen bilden. Zu den Entwicklungszielen: Das Schaffen von Wohnraum in Verbindung mit wohngebietsbezogenen Grün- und Freiflächen stellt einen absoluten Entwicklungsschwerpunkt dar. Eine qualitätsvolle Dichte und der sparsame Umgang mit Grund und Boden sind bei der Planung im Bereich hochrangiger öffentlicher Verkehrsmittel ein erklärtes Ziel. Dabei soll auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen werden. Der neue Stadtteil soll die bereits vorhandenen lokalen Zentrenfunktionen im Bereich der U2-Station Aspernstraße sowie entlang der Langobardenstraße ergänzen. Die geplante Volks- und Mittelschule in der Langobardenstraße 139 kann als neues Bauwerk im Eingangsbereich zum neuen Stadtteil identitätsstiftend wirken. Kommen wir zum Planungsprozess Hausfeldstraße: Während für die Planungen des Oberen Hausfelds im Jahr 2020 schon die Qualitätssicherung über den Quartierbeirat im Vordergrund stehen wird, sollen für die Erschließung des restlichen Hausfelds mittels Verlängerung der Lavaterstraße sowie die Entwicklung eines Stadtentwicklungskonzepts für die restlichen Teile des Hausfelds entsprechende Budgetmittel vorgesehen werden. Für das Stadtentwicklungsgebiet Heidjöchl wird ein städtebauliches Leitbild mit Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt. Dafür sollen die entsprechenden Grundlagen erarbeitet und der Planungsprozess gestartet werden. Sie sehen, es tut sich bei uns doch einiges. Beim Zielgebiet Zentrum Kagran ist die Beauftragung der Grün- und Freiraumplanungen der zentralen öffentlichen Räume in Kooperation mit der MA 19 vorgesehen. Weitere Beauftragungen betreffen die wichtigen Öffentlichkeitsarbeiten. Erwähnen möchte ich aber auch das Vienna Business District Management Nord. Auf Grund der absolut positiven Erfahrungen mit den Betriebszonenmanagements Liesing und Floridsdorf wurde eine weitere Kooperation zur Co- Finanzierung von Projekten in Gewerbegebieten mit der Wirtschaftskammer Wien und der Wirtschaftsagentur beschlossen. Ziel der Vereinbarung ist die Sicherung bestehender betrieblich genutzter Standorte und die Behebung etwaiger funktionaler Defizite in definierten Betriebs- und Gewerbegebieten im Norden Wiens. Zur MA 28 - Straßenverwaltung: Schwerpunkt in der Projektentwicklung Donaustadt sind einerseits die Seestadt Aspern Nord und die Stadtstraße von der Anschlussstelle A 23 Hirschstetten zur S 1 Seestadt Aspern. Dieses Projekt, die Stadtstraße Aspern, hat eine bereits mehr als 20-jährige Vorgeschichte. Dazu wurde 2003 in einem breiten Beteiligungsprozess ein umfassendes städtebauliches Konzept erarbeitet, das zahlreiche Aspekte von Grünraum, Verkehr und Stadtentwicklung berücksichtigt. Vorrangig wurde und wird am Ausbau des öffentlichen Verkehrs geplant beziehungsweise gebaut. Die Stadtstraße Aspern ist ein wesentlicher Teil des Gesamtentwicklungskonzeptes für den Nordwesten Wiens. Die Stadtstraße erfüllt drei wichtige Funktionen. Einerseits verbindet sie die A 23-Südosttangente, Anschlussstelle Hirschstetten mit der S 1-Spange Seestadt Aspern, Anschlussstelle Seestadt West. Gleichzeitig erschließt sie in Entstehung begriffene neue Stadtteile wie Aspern, die Seestadt Wiens. Die Stadtstraße mit einer Gesamtlänge von 3,2 km soll den Durchzugsverkehr aus den Siedlungsgebieten abziehen, also verringern. Die Verkehrsentlastung wird wesentlich dazu beitragen, die Lebensqualität in den Ortskernen, wie Hirschstetten, Stadlau und Breitenlee, deutlich zu erhöhen und Platz für öffentlichen Verkehr zu schaffen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sowohl die Planung als auch die Umsetzung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes erfolgen nach den modernsten Grundlagen. Noch gibt es keine Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichts in drei Verfahren. Man muss auf den Abschluss der Genehmigungsverfahren warten. Wir hoffen aber auf einen baldigen Baubeginn. Schwerpunkt bei der Projektrealisierung in der Donaustadt wären zu einem die Seestadt Aspern, Bauteil Nord, Quartier Am Seebogen, die Wagramer Straße, Nebenfahrbahn - das wurde schon von meinem Kollegen Ernst Holzmann erwähnt - die Maschlgasse und die Stadtstraße von der Anschlussstelle A 23-Hirschstetten zur S 1- Seestadt Aspern. Abschließend möchte ich noch auf die MA 29 - Brückenbau und auf deren Anteile zum Projekt der Stadtstraße eingehen. Das ist ein wichtiger Punkt. Denn im Kalenderjahr 2020 soll die Ausschreibungsplanung fertiggestellt werden. Weiters erfolgt die Ausschreibung der diversen Baulose des Projektes Stadtstraße. Ganz wichtig ist aber auch die Sanierung der Heiligenstädter Hangbrücke. Das gehört jetzt zwar nicht zur Donaustadt, wurde aber jüngst auch diskutiert. Sie ist die Verbindung zu Klosterneuburg. Als Donaustädterin möchte ich aber noch über das Projekt Josefsteg in der Lobau berichten, nicht zum ersten Mal, wie es aber aussieht, wahrscheinlich zum letzten Mal. Der Josefsteg mit einer Länge von 135 m ist eine beliebte Aussichtsplattform und erlaubt einen Blick in das Tischwasser für Natur- und Tierbeobachtung. Er wurde im Jahr 2001 mit reiner Holzbauweise vom österreichischen Bundesheer errichtet. Bei den kontinuierlichen Prüfungen durch Fachexperten der MA 29 stellte sich heraus, dass auf Grund von massiven Schäden, wie Pilzbefall, Abmorschung der Trägerkonstruktion und des Pollenbelags, mittlerweile das Ende der Lebensdauer des Stegs erreicht wurde. Der Steg musste daher im Mai 2019 gesperrt werden. Jetzt, im Winter 2019/20, wird der Josefsteg als Stahl-Holz-Konstruktion neu errichtet und wieder zugänglich gemacht. Zum Abschluss möchte ich mich sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Magistratsabteilungen bedanken, die wirklich tagtäglich hervorragende und engagierte Arbeit zum Wohl der Wiener Bevölkerung leisten! Ebenfalls auch ein großes Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr, Klimaschutz, Energie und BürgerInnenbeteiligung! Ich wünsche Ihnen alles Gute und vor allem Ihren Familien, sollten wir nicht mehr die Möglichkeit haben, ein frohes Weihnachtsfest! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Wir haben schon noch zwei Sitzungen!) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren genau 10 Minuten. Restredezeit der SPÖ 17 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist jetzt Frau GRin Dr. Kickert. Ich trage 12 Minuten ein. Das ist die Restredezeit der Fraktion. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Danke vielmals, Herr Vorsitzender! Genauso habe ich es gemeint. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dank der ausführlichen Beschreibungen der Voranschläge in der Geschäftsgruppe vom Kollegen Holzmann und von der Kollegin Däger-Gregori - und ich erwarte mir Ähnliches von Herrn Auer-Stüger und von Herrn Al-Rawi - kann ich mich auf Repliken und dann später auf einen Antrag der FPÖ konzentrieren. Das macht eh mehr Spaß. Als Allererstes möchte ich auf den Kollegen Juraczka replizieren, der in einer etwas aufgeregteren Phase seines Vortrags gemeint hat, zu uns nämlich: "Sie verstehen es einfach nicht!" Ich nehme das jetzt einmal als Motto und möchte Ihnen noch einmal erklären, wieso und warum Kopenhagen in einem bestimmten Bereich Vorbild ist. Beide Städte, nämlich Kopenhagen und Wien, versuchen, 80 Prozent im Umweltverbund zu erreichen, das heißt umgekehrt, den motorisierten Autoverkehr zu reduzieren. Jetzt ist Wien im Vergleich zu Kopenhagen im Bereich öffentlicher Verkehr in der Vorreiterrolle. Daher schaut Kopenhagen mit einem gewissen Neid auf Wien und versucht, möglichst viel von dem zu lernen, was Wien in diesem Bereich gut gemacht hat. Wir hingegen schauen auf Kopenhagen im Bereich des Radfahrverkehrs, weil da viel mehr gemacht wurde und sie einen viel größeren Anteil haben. So ist es zu verstehen, warum wir in Sachen Radverkehr auf Kopenhagen schauen. Ich glaube, das ist nichts Nachträgliches, auch nichts Schlechtes, sich bei möglichst vielen Städten nach Best-Practice-Beispielen umzuschauen, vor allem dann, wenn es darum geht, das Ziel des Umweltverbundes von 80 Prozent zu erreichen, und vor allem dann, wenn wir alle wissen, dass der Verkehr einen erheblichen Anteil an der Klimaproblematik hat. Aber nicht nur deswegen, sondern auch, weil der Verkehr insgesamt gesundheitsschädlich ist. Das wissen wir. Daher ist eine Reduktion des Autoverkehrs in der Stadt einfach ein sinnvolles politisches Ziel. Sie können das verunglimpfen als ideologischen - wie soll ich sagen - Einschlag. Ich finde, es ist aus vielen Gründen nicht nur vernünftig, sondern auch notwendig. Wir können uns möglicherweise über die Geschwindigkeit, über die Arten der Methodik streiten. Aber, dass das Ziel sein muss, in der Stadt, in einem begrenzten Raum, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, ist aus meiner Sicht vollkommen vernünftig. Daher ist es nicht verständlich, dass Sie diese Form der Zielsetzung als Verkehrspolitik der Schikanen bezeichnen! Auf den Kollegen Irschik möchte ich auch eingehen, und zwar auf die relativ unsinnige Abwägung der Klimaschutzmaßnahmen mit der Sorge um Arbeitsplätze, vor allem im Automotivbereich. Jede Änderung im wirtschaftlichen Bereich, in den Produktionsmitteln oder auch jetzt notwendige Änderung bezüglich des Klimaschutzes bedingt eine Umstellungsnotwendigkeit in der Industrie. Natürlich muss sich die Autoindustrie umstellen. Dass sie es bisher noch nicht getan hat, ist ihr Problem, nämlich tatsächlich ihr Problem. Ja, es werden, wie bei anderen Änderungen in der Produktion oder in den, jetzt sage ich, Produktionsweisen Schwierigkeiten auftreten. Denken wir nur an die Computer, die die graphischen Programme gebracht haben und von einem Schlag auf den anderen ziemlich viele Schriftsetzerinnen und Schriftsetzer auf die Straße gebracht haben. Das ist eine Herausforderung. Aber diese Herausforderung höher als sämtliche Klimaschutzmaßnahmen zu stellen, ist aus meiner Sicht eine ziemlich schwachsinnige Priorisierung, weil in dem Moment, wo wir alle unter Klimaschutzmaßnahmen leiden, wird es nicht mehr darum gehen, wie wir produzieren, sondern nur mehr darum, ob wir produzieren und halbwegs gut überleben können. Glücklicherweise hat auf den Herrn Baron schon die Kollegin Emmerling ausgiebig repliziert. Ich kann ihren Ausführungen in diesem Bereich nur vollinhaltlich zustimmen. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass der Herr Baron und der Antrag der FPÖ offensichtlich eines nicht wahrnehmen, nämlich den Schutz von Menschen. Was es braucht und weswegen wir dieses Abbiegeverbot oder, wenn es sein soll, Einbiegeverbot ohne den Abbiegeassistenten brauchen, ist, weil wir Menschen schützen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und zwar Kinder, FußgängerInnen und Radfahrende, aber nicht nur diese, auch diejenigen, die die LKWs fahren. Es ist auch ein Schutz der LKW-FahrerInnen, weil ich weiß nicht, ob Sie sich jemals darüber Gedanken gemacht haben, wie es den Menschen geht, die so einen Unfall verursachen, die daran schuld sind, dass zum Beispiel ein achtjähriges Kind stirbt. Ich fürchte, dass es ihnen damit äußerst schlecht geht. Ich fürchte, dass sie sich höchstwahrscheinlich nach einem anderen Beruf umsehen müssen. Das heißt, diese Maßnahme ist auch ein Schutz der LKW-FahrerInnen. Ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, wenn man Menschen, die mit LKW-Fahrten ihr Geld verdienen, dazu zwingt, in absehbarer Zeit Investitionen von ungefähr 2.000 bis 4.000 EUR pro Lastwagen für einen Abbiegeassistenten zu tätigen. Dann möchte ich auf einen Antrag der FPÖ eingehen, der noch nicht eingebracht worden ist, nämlich zur Umsetzung des Masterplans Partizipation und komme hiermit meinem so oft gefrönten Bildungsauftrag nach. Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen, weil wir natürlich selbstverständlich schon mit der Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Partizipation in der Stadtentwicklung begonnen haben. (GR Georg Fürnkranz: Zwei Jahre!) Es gibt bereits die Stabsstelle für BürgerInnenbeteiligung und Kommunikation, die als wirkliche Wissensdrehscheibe und Anlaufstelle für alle Fragen sowohl innerhalb der Magistratsabteilungen als auch für alle Wienerinnen und Wiener zur Verfügung steht und die Planung von Beteiligung im Zuge der Stadtentwicklungsprozesse unterstützt. Zweitens gibt es auch bereits die Vorhabenliste, ein effektiver Fortschritt in Transparenz, was alle Planungsvorhaben im Bereich der Stadtplanung betrifft. Natürlich haben wir ein viel weitreichenderes Ziel. Nämlich die Partizipation, die Co-Kreation und von mir aus auch die Kommunikation wollen wir mit der gleichen professionellen Haltung und mit dem gleichen Selbstverständnis geplant und umgesetzt wissen wie alle anderen Elemente in einem Planungs- und Widmungsprozess. Ja, dazu braucht es tiefgreifende Änderungen im Ablauf. Nein, das geht nicht von einem Tag auf den anderen, nicht einmal von einem Jahr auf das andere. (GR Georg Fürnkranz: Es sind aber schon mehr als zwei Jahre!) Das heißt, was wir jetzt gemacht haben, ist eine ausführliche Analyse diverser Prozesse, die in den letzten zwei Jahren umgesetzt worden sind. Wir werden daraus lernen. Natürlich gibt es Verbesserungsbedarf. Ein wirklich spannender Bereich ist die Frage der Klärung der Rollen der Stadt einerseits, der Projektbetreiber, andererseits und auf der dritten Seite der BürgerInnen beziehungsweise der institutionellen Interessenvertretungen. Auch das Zusammenspiel zwischen der Stadt, der Stadtentwicklung und der Bezirke ist, sage ich, unterschiedlich stark ausgeprägt. Da hat vor allem die Haltung der Bezirke einen maßgeblichen Einfluss darauf, wie der Ablauf von Beteiligungsprozessen erfolgt. Ich sage, auch bei den Projekten ist nicht immer die Haltung der Stadt dieselbe wie die Haltung des Bezirks. Das heißt, auch da geht es darum, eine produktive Form des Umgangs mit diesen Unterschieden zu finden. Auch das muss entwickelt werden. Das geht nicht von einem Tag auf den anderen und schon gar nicht per Antrag. Schließlich gibt es einen wirklich spannenden Bereich, nämlich die Frage der digitalen Partizipation. Da schauen wir uns gerade internationale Beispiele an. Decidim in Barcelona zum Beispiel, FindingPlaces Hamburg, das digitale Partizipationssystem, ebenfalls aus Hamburg, oder Better Reykjavík sind alles wirklich spannende Beispiele, an denen wir lernen und schauen können, wie wir entweder Beteiligungsplattformen oder digitale Unterstützung bei Partizipationsprozessen machen können. Das heißt, die Umsetzung des Masterplans Partizipation in der Stadtentwicklung ist voll im Gange und auf gutem Wege. Da kann ich Sie beruhigen. Ich werde Sie auch demnächst einladen können, wahrscheinlich an dieser Frage der Weiterentwicklung der Umsetzung mitzumachen. Weil so, wie wir den Masterplan partizipativ entwickelt haben, werden wir auch partizipative Elemente in der Umsetzung dieses Masterplans einbauen. Ich bin schon gespannt, welche Ideen und Verbesserungsvorschläge Sie dann einbringen. - Danke vielmals! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Damit ist die Redezeit der GRÜNEN erschöpft. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. GR Michael Niegl (FPÖ): Werter Vorsitzender! Werte Vizebürgermeisterin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Stadtentwicklung, Verkehr, das ist ein Thema, wo es natürlich sehr viele divergierende Meinungen gibt. Unsere Meinungen sind halt in weiten Bereichen anders als Ihre. Auf alle Fälle leiden viele Bezirke, oder sagen wir, zumindest die Anrainer, in sogenannten Stadtentwicklungsgebieten durch die Baumaßnahmen. Sie leiden auch hauptsächlich deswegen darunter, weil oft viel zu wenig Rücksicht genommen wird. Es wird zwar immer behauptet, es finden Partizipationsverfahren statt. Aber diese sind eher nur als Farce zu sehen. Wie wäre es sonst anders zu erklären, dass die Bürger und die Bürgerinitiativen zu uns kommen und sich über den Mangel an Partizipationsmöglichkeit beschweren? Das wäre vielleicht die erste Sache, die man bedenken sollte. Für die zweite Sache darf ich gleich einen Antrag einbringen. Da geht es darum, dass sehr viele Flächen der Stadt mit einer Bausperre belegt sind, was natürlich auch wieder eine gewisse Rechtsunsicherheit schafft und fast schon Anlassgesetzgebung hervorruft. Der Beschlussantrag lautet: "Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, Widmungsverfahren für die derzeit in Bausperre nach § 8 Abs. 1 belegten Gebiete im 22. Bezirk zu veranlassen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Wohnbau ist selbstverständlich ein wichtiges Thema, aber mit etwas mehr Rücksichtnahme, mit etwas mehr Gefühl, mit etwas mehr Gespür und vor allem mit den Bürgern gemeinsam und damit, wirklich auf die Dinge Rücksicht zu nehmen. Ich kann nicht alles mit der Planierraupe planieren, alles auf die Seite schieben und die Probleme der Bürger nicht hören! Sie behaupten natürlich, das ist alles deshalb notwendig, weil die Stadt wächst. Aber an dieser Stelle sei schon auch die Frage erlaubt, wie weit und wie groß eine Stadt wachsen darf oder soll. Gibt es dann vielleicht nicht einen Punkt, wo es eher negative Auswirkungen gibt und die negativen die positiven sozusagen überlagern? Gibt es das Ihrer Meinung nach nicht? Ich denke schon. Das heißt, auch hier sollte man sich vielleicht Gedanken machen, wie weit eine Stadt wachsen soll. Auf alle Fälle sind die Forderungen der Anrainer meistens recht durchschaubar und relativ einsehbar. Sie wollen einfach lediglich ein wenig dichter bebaut haben. Die Bauhöhen sollen einfach angepasst werden. Genau das passiert halt leider nicht überall. Da kommen wir vielleicht jetzt auch gleich ein wenig zu dem Bereich Verkehr. Es werden alle Siedlungen mittlerweile sozusagen autofrei gestaltet. Das bedeutet, auf der Oberfläche in der Siedlung gibt es keine freien Stellplätze. Im Gegenzug gibt es aber nur für 100 m² Wohnfläche einen Stellplatz. Da aber nicht alle Wohnungen 100 m² groß sind, sind gar nicht für alle Mieter ausreichend Stellplätze da. Das ist doch etwas, das komplett verrückt ist! Da müsste es doch einen Ausgleich geben, insbesondere bei Siedlungen am Stadtrand, wo man auf das Auto angewiesen ist! Da kann man wohl nicht verlangen, dass die Familie oder vor allem die Mutter in der Früh mit den Kindern mit dem Fahrrad in den Kindergarten fährt und dann vielleicht noch mit dem Fahrrad die Einkäufe erledigt. Da darf ich jetzt vielleicht aber auch gleich einen Antrag einbringen, der zumindest beim Verkehr dazu passt und etwas für einen Randbezirk beschließen soll. Hier geht es um die Schaffung eines öffentlichen Verkehrsmittels: "Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, ein verkehrsplanerisches Konzept für den Betrieb eines Schnellbusses durch Liesing, der den westlichen Eckpunkt des Bezirkes anfährt und damit eine zeiteffiziente Querung des Bezirkes mit öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht, zu erarbeiten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Auch hier eine wichtige Maßnahme, weil man sieht, es gibt dann weniger Stellplätze. Man will nicht, dass die Leute mit dem Auto fahren. Mit dem Rad zu fahren, ist an und für sich nicht überall möglich. Daher wäre dieses Konzept durchaus interessant. Eines vielleicht auch noch zum Radverkehr: Innerstädtisch macht es sicher Sinn. Ich möchte nicht sagen, dass es nicht überall Sinn macht. Aber an den Randbezirken förmliche Radfahrautobahnen zu machen, die, gelinde gesagt, notwendig wie ein Kropf sind, wo man den Jahresradfahrbetrieb auf zwei Händen abzählen kann, ist eigentlich wirklich schon fast unverschämt! (GRin Mag. Barbara Huemer: Sie fahren nicht viel mit dem Rad!) - Sie fahren so viel mit dem Rad! Ich sehe es eh dauernd, überhaupt im Winter! Tatsache ist auch, Wien taugt natürlich nicht so als Fahrradstadt wie - ich weiß nicht - Amsterdam, weil Wien einfach kupiert ist, weil Wien auch gewisse Hügel hat und weil Wien auch durch die Nordwestwind-Wetterlage starke Winde hat. Da schaffen die meisten Radfahrer die Anforderungen gar nicht, die Watt zu treten, um die dementsprechenden Hügel zu überqueren. Aber das sei nur dahingestellt. Trotz Ihrer Anstrengungen im Radverkehr stagniert der Radverkehr in Wien bei 7 Prozent, das trotz Manipulationsversuchen von grüner Seite, die Radfahrer rund um die Messanlagen schickt und peinlicherweise eine lustige Karussellfahrt organisiert! (Beifall bei der FPÖ.) Kommen wir vielleicht noch einmal zurück zur Stadtplanung. Es gibt alleine im 21. Bezirk mehrere Bauprojekte, die kritisch betrachtet werden, nicht nur von uns Freiheitlichen, sondern insbesondere von den Bürgern, von den Anrainern. Wir haben das Bauprojekt Siemensäcker, wo einfach die Anrainerinteressen schlichtweg an den Rand gedrängt worden sind und mittlerweile mit der Gleichschaltung aller damit beauftragten Institutionen einfach über die Bürger drübergefahren wird. Das Bauprojekt Neu Leopoldau ist ein alter Dauerbrenner. Auch hier fühlen Sie sich sicher und im Recht. Ich gebe noch einmal zu bedenken, hier wurde ohne Sanierung Wohnbau auf schwerst kontaminierte Fläche gestellt. Sie werden in den nächsten Jahren dafür verantwortlich sein, dass die Bürger dort unter Umständen mit Langzeitschäden rechnen müssen! Aber das ist dann Ihr Problem! Wir haben davor gewarnt! Das Bauprojekt Gerasdorfer Straße: Auch hier wird zu dicht, zu eng gebaut. Hier gibt es wiederum die Problematik mit den Stellplätzen. Denn auch hier gibt es keine Parkplätze auf der Oberfläche. Die umliegenden Siedlungen sind bereits sehr eng verbaut. Somit werden auch hier die Probleme entstehen. Dann haben wir natürlich auch noch ein anderes Projekt, ein altes Projekt, um es vielleicht noch einmal in Erinnerung zu rufen, das Projekt nördlich des Heeresspitals, wo Sie einfach stadtplanerisch gegen die FFH-Richtlinie verstoßen und ein ganzes Ziesel-Habitat zerstört haben. Bravo! Das ist natürlich sehr grün! Das ist sehr öko! Ich muss sagen, darauf können Sie auch nicht stolz sein! (Beifall bei der FPÖ.) Zur Stadtplanung passt natürlich auch der kolportierte Korruptionsskandal des ehemaligen Planungssprechers Chorherr dazu. Denn da bekommt der Ausdruck "Sie wünschen, wir widmen." eine ganz neue Qualität. Aber dazu haben wir Freiheitlichen ohnehin eine U-Kommission eingerichtet, die Licht in die Sache bringen und Ihre sozusagen Macheleukes aufdecken wird! Alles in allem, meine Damen und Herren, ganz wichtig, erinnern Sie sich daran, wem Sie verpflichtet sind! Sie sind den Staatsbürgern, den Stadtbürgern und den Menschen in dieser Stadt verpflichtet! Kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter und verbreiten Sie nicht nur eine Politik der Ideologie! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Ich möchte zu Beginn unserer Debatte zurück zu dieser Geschäftsgruppe, nämlich zum Klimabudget und dazu zu ein paar grundsätzlichen Gedanken meinerseits und meiner Fraktion zu diesem Thema. Ich glaube, wir können diesen ersten Schritt, den wir heute mit diesem Klimabudget machen, gar nicht genug überschätzen. Das ist der Beginn einer sehr wichtigen und sehr langen Reise. Der Klimawandel ist da, nicht nur als Thema in dieser Debatte, sondern in unserem Leben in dieser Stadt. Daher sind auch die Fragen des Klimaschutzes, aber auch der Klimaanpassung, zentrale Punkte auf der politischen Agenda. Diese werden sie auch für viele Jahre bleiben. Daher ist es uns als rot-grüne Stadtregierung und Fraktionen ein großes Anliegen gewesen, das auch im Budget darzustellen. Ich freue mich auch über die Anerkennung seitens der Opposition, zumindest beim Redner Kollegen Gara, dass das auch so anerkannt wird. Aber es stimmt, dieses Klimabudget in diesem Voranschlag ist nur der Anfang. Wichtig ist, dass die Stadt Wien hier Vorreiterinnenrolle bei diesem wichtigen Thema übernimmt. Das ist politisch wichtig, weil Wien seit 100 Jahren für neue Gesellschaftsentwürfe steht. Für das Wohlergehen aller Menschen in dieser Stadt und diese neuen Gesellschaftsentwürfe braucht es das auch bei diesem Thema. Das soll auch mit dem Klimabudget in diesem Voranschlag unterstrichen werden. Das Klimabudget listet eine Vielzahl von operativen Maßnahmen, aber auch wichtige strategische Punkte auf. Wir haben heute schon über die Energieraumplanung gesprochen. Ergänzt werden diese Maßnahmen nun auch durch den Klimarat, der seine Arbeit aufgenommen hat. Ich habe gesagt, dieses Klimabudget ist der erste Schritt, ist der Anfang. Wir müssen in den nächsten Monaten Kennzahlen, Indikatoren und Kriterien entwickeln, die dann in die Budgeterstellung beim Klimabudget einfließen können. Mit diesen Kriterien wird es uns dann gelingen, ex ante Prognosen zu erstellen, wie sich unsere Entscheidungen auch auf das Klima in Wien auswirken. Wir können dann auch die politischen Entscheidungen fällen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt beim Klimabudget. Es geht nämlich um Steuerung. Das habe ich damit gemeint, dass man diesen Schritt nicht unterschätzen darf. Bisher haben wir in unserem Budget monetäre Maßnahmen gesetzt und haben mit dem Budget über Geld und Geldflüsse gesteuert. In Zukunft werden wir diese Steuerung durch den Verbrauch von Ressourcen ergänzen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Da wird noch sehr viel Denkarbeit von uns zu leisten sein. Aber diese Kombination von monetärem Ansatz und diesem geplanten Ressourcenverbrauch ist eine zentrale Aufgabe für diese Stadt und für diese Steuerung. Ich glaube, dass mit diesem Klimabudget heute ein wichtiger Grundstein dafür gelegt wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber diese Steuerungsmechanismen sind Instrumente. Diese können kein Selbstzweck sein. Wir machen kein Klimabudget, weil wir auf einer Liste stehen haben, wir wollen ein Klimabudget, nun können wir heute Abend zufrieden nach Hause gehen und sagen, jetzt haben wir ein Klimabudget. Nein, es geht immer in unserer Politik um das Wohlergehen der Menschen, die hier in Wien leben, und das in einer intakten Umwelt und in einem solidarischen gesellschaftlichen Klima! Die Frage des Umweltschutzes, des Klimaschutzes muss Hand in Hand gehen mit der Frage unseres gesellschaftlichen Klimas. Das ist sehr wichtig! Denn wir brauchen eine Gesellschaft, in der wir aufeinander schauen, wo wir füreinander Verantwortung und Verantwortung für unsere Umwelt übernehmen. Das kommt auch, finde ich, so gut heraus im Kern der Smart-City-Rahmenstrategie, wo wir sagen, wir wollen hohe Lebensqualität und soziale Inklusion mit einem nachhaltigen Umgang unserer Ressourcen. Das muss unser gemeinsames Ziel der nächsten 20 Jahre sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Denn die Klimaschutzpolitik, die Klimapolitik der Stadt Wien, dieser Stadtregierung, unserer Fraktionen ist tatsächlich in meinen Augen die Gesellschaftspolitik des 21. Jahrhunderts. Wie wir politisch darauf reagieren werden, das wird auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert zentral beeinflussen. Daher ist es auch so wichtig, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Wenn wir wollen, dass wir uns weiterhin in dieser Stadt wohlfühlen können, noch mehr wohlfühlen, müssen wir das mit den Menschen gemeinsam machen. Unsere Maßnahmen in der Klimapolitik oder auch in der Gestaltung des öffentlichen Raums ergeben die Chancen, dass wir die Plätze, wo wir uns gerne aufhalten, wo wir aufeinandertreffen, gemeinsam neu und attraktiver gestalten können, die Parks, die Erholungsgebiete, die öffentlichen Plätze in dieser Stadt, dort, wo wir leben, wo wir gerne Zeit verbringen. Das ist die große Chance bei diesem Weg in ein neues Wien, in ein dekarbonisiertes Wien, wo wir nachhaltig leben können. Diese Chance müssen wir sehen und mit den Menschen gemeinsam ergreifen! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie so wollen, zeichnet sich sozusagen der politische Zugang bei diesem Thema durch drei I aus. Die drei I sind, wir wollen individuelle Maßnahmen unterstützen, Innovationen fördern, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, und wir müssen Infrastruktur schaffen. Die Kombination aus diesen individuellen Maßnahmen, aus Innovationen und Infrastruktur, wird gewährleisten, dass dieses Wien weiterhin so lebenswert bleibt! - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 7 Minuten. Damit ist Restredezeit 10 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Restredezeit der Fraktion ist 8 Minuten. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja, Herr Kollege, um da gleich fortzusetzen, dieses wunderbare Klimabudget, oder wie es eigentlich von der SPÖ verkauft worden ist, die Klimamilliarde, die also der Herr Stadtrat angeblich zusätzlich zum angeblichen Nulldefizit geschafft hat, da weiß ich nicht, was da daran begeisternd sein soll. In Wahrheit findet man, wenn man sich das genauer anschaut, diese Milliarde nämlich nirgends, sondern es sind lediglich verschiedene Positionen, die sowieso immer schon im Budget gewesen sind, plötzlich als Klimamaßnahmen ausgewiesen. Das heißt, es gibt diese Milliarde, die da in den Medien verkauft worden ist, überhaupt nicht. Und insofern muss man jetzt sagen, da ja die Generaldebatte unter dem Titel "Das Budget der Hütchenspieler" gelaufen ist, es ist ja noch viel schlimmer, als wir in der Generaldebatte gedacht haben. Sie haben nicht nur Hütchen gespielt, sondern Sie haben noch dazu Hütchen ohne Kugel gespielt, meine Damen und Herren. Das ist ja wirklich arg, und insofern ist das alles kein Grund zu jubeln, absolut nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich jetzt auf das eigentliche Ressort eingehe, das ja ein ziemliches Kraut-und-Rüben-Ressort ist, Verkehr, Klimaschutz, Stadtplanung, Bürgerbeteiligung, wirklich sehr heterogen, allerdings eine entscheidende Zuständigkeit, gerade für umweltfreundlichen Verkehr, hat es nicht, nämlich die Zuständigkeit für die Wiener Linien. Und da habe ich ein besonderes Anliegen, da genau wegen diesem Zuständigkeitsproblem, dass das bei der Frau Kollegin Sima liegt, beziehungsweise im Endeffekt, wenn es ums Geld geht, natürlich auch noch beim Finanzstadtrat, genau an diesem Kompetenzdschungel droht ein Problem sozusagen zu eskalieren, und das ist die Planung der U5 in Hernals. Deswegen bringen wir nicht zum ersten Mal, aber neuerlich den Antrag ein, Sie mögen dafür sorgen, dass im Rahmen Ihrer Kompetenz der gesamten Netzplanung eine Verknüpfung der U5 mit der Vorortelinie geschaffen wird, damit dort der öffentliche Verkehr optimiert wird. Ich bringe diesen Antrag ein. Dann gibt es natürlich noch einen ganz wesentlichen anderen Bereich in Ihrem Ressort. Die Kollegin Kickert hat ja zuerst gemeint, sie müsse uns jetzt quasi einen Unterricht erteilen, wie denn da die Bürgerbeteiligung so funktioniert. Nein, Frau Kollegin, es ist nicht so, Sie müssen es uns nicht erklären, weil wir es nicht verstanden haben, sondern es ist so, dass wir anderer Meinung sind. Wir sind nämlich der Meinung, dass man nicht ein solches Konzept irgendwann einmal beschließt, dann lassen wir die Geschichte, jahrelang nichts, und dann irgendwann werden wir es schon machen, und jetzt sollen wir sozusagen zufrieden sein mit diesem Zustand. Wir halten es mit dem Rechnungshof, der kritisiert zwei Jahre Stillstand auf diesem Gebiet, und wir wollen diesen Stillstand beenden. Es ist zwar nicht unbedingt das, was wir uns wirklich wünschen in diesem Bereich, aber es ist besser als nichts, und deswegen bringe ich diesen Antrag, auch wenn Sie Ihn nicht wollen, trotzdem ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und dann noch zu einem sehr aktuellen und traditionell hier wichtigen und auch schon mehrfach angesprochenen Thema der Stadtplanung, nämlich zu der Frage, wie es denn mit dem Heumarkt weitergeht. Wenn man jetzt rekapituliert, was es da in dieser Angelegenheit immer geheißen hat - ja, jetzt machen wir eine Nachdenkpause und jetzt passiert einmal gar nichts -, dann muss man sich doch sehr über die Tagesordnung des Wohnbauausschusses nächste Woche wundern, wo Grundstücke der Stadt an den Investor verkauft werden sollen und der nächste Schritt der Baureifmachung erfolgen soll, obwohl eigentlich doch offiziell Nachdenkpause ist. Sie machen also, wissend, dass Sie eigentlich ganz was anderes versprochen haben und dass die UNESCO Ihnen ganz klar angedroht hat, wenn das so weitergeht, dann verliert Wien das Weltkulturerbe, einfach weiter, als wäre nichts. Meine Damen und Herren, so geht das nicht, da sind wir ganz strikt dagegen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben in diesem Bereich ja auch noch in einem anderen Punkt ordentlich eine auf die Rübe bekommen, nämlich von der EU-Kommission. Die Stadtregierung hat, gegen die Stimmen unserer Stadträte, versteht sich, eine Stellungnahme beschlossen, wo sie sich auf diese Schwellwerte bezogen hat, von denen die EU-Kommission sagt, das geht so nicht, man kann keine Schwellwerte festsetzen, die so hoch gefasst sind, dass de facto überhaupt kein Bauprojekt dort hineinpasst, sondern die müssen in einem realistischen Bereich liegen. Das heißt, es muss jetzt eine UVP in diesem Bereich stattfinden, und es ist alles andere als klar, dass die positiv ausgeht. Insofern sollten Sie vielleicht vorsichtig sein, wenn Sie da weitere vollendete Tatsachen schaffen, denn das könnte noch sehr teuer zu stehen kommen. Und wir sind generell der Meinung, dass es auf diesem Sektor endlich Zeit ist, dafür zu sorgen, dass alle Weichen dahin gestellt werden, dass das Weltkulturerbe in diesem Bereich nicht mehr bedroht ist. Das muss auf der einen Seite - und das hat auch die Volksanwaltschaft empfohlen - dadurch geschehen, dass das Weltkulturerbe in der Bauordnung verankert wird, und es muss auf der anderen Seite durch konkrete, rasche Schritte geschehen, die sich auf dieses Bauprojekt beziehen. Und deswegen bringe ich auch zu diesem Punkt einen entsprechenden Antrag ein. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, meine Damen und Herren, als letzter Redner bei dieser heurigen Budgetdebatte habe ich eine ganze Latte verschiedener Punkte noch im letzten Moment eingebracht. Sie haben sehr viele Argumente vorgebracht, ich darf Sie leider davon informieren, dass Sie uns nicht überzeugt haben, wir werden diesem Hütchen-Budget 2020 nicht zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Er war noch nicht der letzte Redner, nur von der FPÖ. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Al-Rawi. Restredezeit und selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man ein bisschen den Druck, die zehn Minuten nicht ausnützen zu wollen, hat aber wieder das Glück, dass so viele Kolleginnen und Kollegen auch dasitzen, um zuzuhören. Mir wurde schon auf dem Weg mitgegeben, ich möge bitte die zehn Minuten nicht ausnutzen, ich werde mich bemühen. Kollege Fürnkranz, ich weiß nicht, seit gestern höre ich immer dauernd Hütchenspiele. Ihr dürft durch diese ganze Debatte mit den Casinos Austria ein bisschen vom Glücksspiel traumatisiert worden sein. Vielleicht können wir das jetzt endlich einmal ad acta legen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie haben es ein Kraut-und-Rüben-Ressort genannt. Ich sage es immer wieder, es ist das Ressort der Zukunft, wo auch entschieden wird, wie sich die Stadt entwickelt. Und der Kollege Niegl sagte in seiner Rede, wir sollen keine ideologische Politik hier führen. Es kommt darauf an, wenn wir immer die soziale Wohnbaupolitik und den Kampf gegen die Armut und die Stadt für alle Menschen wollen, jawohl, dann machen wir ideologische Politik. Wenn wir aber auf die Herausforderung der Zeit und auf die Klimakrise und auf die wachsende Stadt reagieren, dann hat das mit Ideologie nichts zu tun, das hat einfach mit Überleben zu tun. Und da würde ich wirklich bitten, dass wir das endlich einmal kapieren und auf den Punkt bringen. Wie wir in unserer Smart-City-Strategie festgehalten haben, setzten wir auf vier Pfeiler, mittlerweile fünf Pfeiler, das ist die soziale Stadt, das sind die Ressourcen, die nicht uneingeschränkt vorhanden sind, das ist die Stadt der Innovation und der Wissenschaft, die Stadt der Lebensqualität, aber auch die Stadt, die die SDG und die Umweltziele erreichen will. Und wenn wir heute zum Abschluss einer lange Debatte, die zwei Tage gedauert hat, und egal, was wir debattiert haben, ob das Wirtschaft oder Standort ist, ob das die internationale Stadt und ihre Headquarter sind, ob das die Bildung und die Schulen sind, die wir brauchen, ob es die Umwelt ist, der Grünraum, die SDG-Ziele, ob wir über Gesundheit oder Soziales sprechen, ob über Integration, über Frauen, Beseitigung von Angsträumen in der Stadtentwicklung, ob wir über Wohnraum reden, ob wir über die Wissenschaft oder wie wir diesen Standort entwickeln, sprechen, all das wird in diesem Ressort mitgestaltet, mitentschieden, und durch unsere Planungen werden einfach die Weichen gelegt. Das sind nicht Kraut und Rüben, das ist einfach ein umfassendes Ressort, und das ist halt so, wie es ist, und es ist auch gut so, dass wir das verantwortungsvoll machen für die, die in dieser Stadt leben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) StR Hanke hat gestern vier Sachen erwähnt, die mich wirklich sehr aufmerksam gemacht haben, indem er gesagt hat, wir haushalten mit Augenmaß, wir wirtschaften effizient - das ist eben der Umgang mit den nicht uneingeschränkten Ressourcen -, wir investieren smart, vertiefen die Qualität der Daseinsvorsorge - das ist eben unsere Lebensqualität - und, was auch sehr wichtig ist, das ist unser sozialer Gedanke, wir sparen nicht bei den Menschen. Wir haben heute sehr viel von den Kolleginnen und Kollegen über die Arbeit in diesem Ressort gehört. Ich bedanke mich auch bei den Kollegen von den NEOS, die wirklich sehr im Sinne der Zukunft mitgesprochen haben. Ich wundere mich dann aber auch, wenn wir uns in solchen Detailfragen verstricken. Und das ist ein Problem und die Crux an dieser Sache, wenn wir von Bürgerbeteiligung reden - und das ist auch ein Ressort der Bürgerbeteiligung - und der Kollege Niegl sagt dann: Nachher kommen die Leute zu uns und sind nicht zufrieden mit der Entscheidung! - Ja, das ist auch missverstandene Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung heißt ja nicht, dass ich mich gegen irgendwas aufrege und dann passiert das, sondern Bürgerbeteiligung heißt ja auch informieren. Wir müssen die Menschen mitnehmen, wir müssen den Menschen erklären, warum wir das so machen, warum wir in den öffentlichen Verkehr investieren, warum wir die Stadt der kurzen Wege haben, warum wir den Schulstandort dort beginnen. Das ist schon ein Dialog und am Ende entsteht natürlich Information, entsteht auch ein Kompromiss, und Bürgerbeteiligung heißt nicht, ich schaffe alles ab und verhindere, was ich nicht will. Man muss schon ein bisschen das Ganze im Auge haben. Wenn ich heute die Kollegin Olischar höre, die sich aufregt über ein Grundstück, das jetzt im Rahmen einer Platzbeschaffung beim Heumarkt-Projekt übergeben wurde, erinnert es mich auch ein bisschen an die Diskussion bei uns im Bezirk in Meidling, wo wir glücklich sind, dass dort Boehringer Ingelheim investiert hat, mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Stadt geflossen ist, den wissenschaftlichen Standort Wien unterstreicht, mehr als 500 Arbeitsplätze entstanden sind. Und natürlich gibt es dann denjenigen, der dann sagt, na ja, aber diese Abbiegespur dort links bei der Ampel wird nicht passen, weil da nur fünf Autos durchkommen! Wir haben das Problem der Diskussion im Kleinen, wie ein Problem dort entsteht, aber wir haben natürlich die Herausforderungen der ganzen Stadt, wir sind nun einmal eine Weltstadt, und da wird das eine oder andere nicht funktionieren. Aber im Großen und Ganzen machen wir diese Politik und wir sind ganz stolz darauf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte auch eine Magistratsabteilung vor den Vorhang holen - es sind so viele Magistratsabteilungen in diesem Geschäftsstück und nicht alle sind auf ihre Rechnung gekommen -, wir sollen auch die Arbeit und die Leistungen der MA 19 heute nicht vergessen, die MA 19, die ja bekannt ist für die Architektur der Stadt. Wir verstehen alle immer unter Architektur die schönen Gebäude, die schönen Fassaden, was sich aber in den letzten Jahren international sehr geändert und sehr stark entwickelt hat, ist auch die Architektur des öffentlichen Raumes. Früher ist man natürlich am Stephansplatz gestanden und hat den Stephansdom als architektonisches Juwel gesehen, aber der Platz davor war voller Autos und furchtbar. Dann ist er halt entwickelt worden und heute erlebt man eine Stadt, man geht in einer Stadt spazieren, man möchte den öffentlichen Raum genießen, man möchte den Grünraum sehen, man möchte die Kinder dort laufen lassen, und da ist wirklich eine neue Architektur des öffentlichen Raums entstanden. Früher waren da eine Straße, Gehsteige und parkende Autos, und dann hat man auf die Fassaden gesehen, aber heute sieht man nicht nur auf die Fassaden und nicht nur auf die Autos, sondern auch auf die Architektur des öffentlichen Raumes, und da ist auch sehr viel gelungen, auch mit den Planungen und der Hilfe der MA 19. Ich sage jetzt nur die bevorstehenden Projekte: im 10. Bezirk am Reumannplatz, Rotenturmstraße, Neulerchenfelder Straße, Praterstern, Praterstraße, die Taborstraße, der Vorplatz Wien Museum - all diese Dinge werden auch für die Zukunft geplant. Ich hatte auch vor, über die ganzen Projekte der MA 21 zu sprechen und auch über die Planungen im Energiebereich, aber das haben andere KollegInnen schon erwähnt. Ich darf nur sagen, dass wir das Leitbild Grünraum Wien neu nächstes Jahr auf dem Programm haben, Klimafunktionskarten Wien, Smart-City- Rahmenstrategie - wo es darum geht, in die Quartiere zu gehen -, Klimaanpassungen und Siedlungsentwicklungen, der STEP 2035, den wir auch vorbereiten wollen, ein generelles Projekt U2/U5, Sharing-Strategie und, last but not least, "Wien wird WOW". Ich würde sagen, Wien ist schon wow, aber auch hier geht es darum, den Wienerinnen und Wienern auch das mitzugeben. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen - und das ist jetzt nicht ideologisch gemeint und nicht, weil ich einer Fraktion angehöre -, ich bin wahnsinnig dankbar und stolz und glücklich, dass mich das Schicksal nach Wien gebracht hat. Sie wissen alle, ich bin in einer Stadt geboren, in Bagdad, die heute an der Endstelle der Lebensqualität rangiert. Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, dass ich nun einen Vergleich ziehe und sage, alles, was besser als Bagdad ist, ist einfach super. Nur erlauben Sie mir diese persönliche Bemerkungen, die ich heute anbringen will, und die ich auch stellvertretend für alle in der Welt bringen will: Wir erleben in den letzten Tagen gerade in Bagdad und in vielen Städten des Irak immense, große Demonstrationen, die für ein besseres Leben kämpfen, die für mehr Demokratie, gegen Misswirtschaft, gegen Korruption, gegen Unterdrückung der Menschenrechte kämpfen. Und diese Leute haben für diesen Kampf auch mit sehr viel Toten bezahlt und leider auch mit sehr viel Verletzten - man spricht von zwischen 100 und 400 Toten, man weiß es nicht genau, und bis zu 15.000 Verletzten. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schluss kommen! GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (fortsetzend): Ja, Kollege, ich würde Sie bitten, mir diese eine Minute noch zuzugestehen, und wenn Sie auch den Sinn dieser Aussage sehen würden, hätten Sie es auch gewährt. Ich möchte, dass wir von dieser Menschenrechtsstadt Wien stellvertretend für alle Menschen in der Welt, die einfach für ein besseres Leben, für mehr Demokratie, gegen jegliche Gewalt, gegen jegliche Unterdrückung eintreten, egal, ob jetzt in Bagdad, in Hongkong, in Südamerika oder die Uiguren in China, all diesen Menschen wollen wir Mut zusprechen, hoffen, dass sie ihren Weg friedlich gehen können und dass wir ihnen unsere Solidarität und unser Mitgefühl von dieser Stelle auch mitgeben. - Danke für Ihre Geduld. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Frau Vizebürgermeisterin, Sie sind am Wort. Maximal 15 Minuten. VBgm.in Birgit Hebein: Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst bedanke ich mich für die meist sachliche Diskussion. Es ist ja noch nicht lange her, erst seit einigen Monaten, da habe ich Ihnen meine Schwerpunkte genannt, die ich in meinem Ressort plane, und ich bleibe dabei, der Mittelpunkt meiner Arbeit ist definitiv, die größte Herausforderung zu thematisieren, das ist die Klimakrise, und für mich ist es undenkbar, die Klimakrise ohne die soziale Frage zu diskutieren. Ich darf Sie nur ganz kurz noch ein bisschen entführen und daran erinnern, dass nicht nur der Amazonas brennt oder an die Überschwemmungen und Murenabgänge in Kärnten, wo ich herkomme, sondern auch an einen Hitzesommer, wo wir 45 Tage über 30 Grad gehabt haben, oder an die 41 Nächte über 25 Grad, eine der unterschätzten Gefahren, wenn es nicht mehr abkühlt. Wir wissen alle, wenn wir nichts tun, besteht die Gefahr, dass Wien bis 2050 um 6 bis 7 Grad heißer wird. Umso mehr tut es mir leid, dass es doch einige Meldungen heute waren, die noch immer die Herausforderung nicht sehen, die wir hier eigentlich ausnahmslos gemeinsam bewältigen können. Und ich gebe Kollegen Al-Rawi recht, wir haben ein Glück, hier in einer so dermaßen lebens- und liebenswerten Stadt zu leben, einer Stadt, die sich für alle einsetzt, für die Chance für ein gutes Leben für alle, und mein Bestreben ist es definitiv - da gebe ich nicht auf -, dass wir das parteiübergreifend, gemeinsam schaffen werden. Wir wissen auch, dass der Zeitfaktor eine enorm große Rolle spielt, dass wir mutige und sehr rasche Entscheidungen brauchen. Ich sage Ihnen auch ganz offen, es ist mir eine Ehre, ich sehe es auch als Privileg, dass ich hier etwas beitragen darf für unsere Stadt, vor allem als Verkehrs-, Planungs- und Klimaschutzstadträtin, und ich möchte Ihnen von zwei Projekten erzählen - sie wurden heute genannt -, die mir außerordentlich wichtig sind. Das eine ist der Klimarat, der sich gestern konstituiert hat, gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister und mir. Das sind Experten und Expertinnen, die stehen uns jetzt zur Seite. Und es ist enorm wichtig, diese Fakten anzuerkennen und Sie auch zu übersetzen, wenn Sie so wollen, zu priorisieren und die Bevölkerung mitzunehmen. Das Zweite ist definitiv das Klimabudget. Man kann es lächerlich reden, so wie es der eine oder andere Kollege hier versucht hat, ich sehe darin vor allem aber in den kommenden Jahren einen extrem wichtigen Punkt, dass wir die Zielvorgaben der Smart City aus diesem Budget ableiten, Kennzahlen und Indikatoren festmachen können. Das ist enorm wichtig, weil wir den Ist-Zustand immer wieder erheben müssen, um konkrete Maßnahmen zu setzen. Für mich sehr wesentlich ist die Fortführung der Projekte der "Coolen Straßen", da gab es enorm gute Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Da war nicht einmal das Thema, dass wir Stellplätze reduziert haben, was ich sehr klasse finde. Ich glaube manchmal, die Bevölkerung ist viel weiter als wir in der Politik. Es wird gewünscht, dass wir es überall schaffen, coole Gebiete, coole Straßen, Begegnungszonen, dass wir die Stadt abkühlen, dass wir eine Baumoffensive fortsetzen, und das halte ich für sehr gut und das ist eines unserer Vorhaben. Jetzt werde ich mein Tempo erhöhen, es sind so viele Abteilungen, die so dermaßen Klasses leisten. Das ist eines der ersten Dinge, die ich lerne durfte, dass es schon Gründe hat, warum unsere Stadt so gut funktioniert, das sind die Abteilungen, das sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt, und ich sage jetzt schon zwischendurch ein Dankeschön: Ich habe in viereinhalb Monaten bereits sehr viel von Ihnen gelernt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Im Bereich der Stadtplanung steht im kommenden Jahr alles unter dem Bestreben, die Lebensqualität in Wien weiter zu steigern und den Kampf gegen die Klimakrise voranzubringen. Da ist die MA 18 - Stadtentwicklung und Stadtplanung enorm wichtig. Da geht es um langfristige Versorgung mit hochwertigen Grünräumen. Wir werden auch die Vorarbeiten für den Stadtentwicklungsplan 2035 starten, der ist enorm wichtig für die Reduktion der CO2- Immissionen, ein wichtiges Instrument. Es wird außerdem eine Stadtklimaanalyse erarbeitet werden, die eine wichtige Basis für eine umfassende Strategie gegen die Hitze in der Stadt bieten wird, damit wir auch sehen können - und das ist eines, was immer wieder rückgemeldet wird aus der Bevölkerung -, wo der Grünraum in unserer Stadt bleibt, wo er gesichert ist. Bereits dieses Jahr, vor ein paar Tagen, haben wir gemeinsam mit Niederösterreich und der Wirtschaftskammer einen Aktionsplan Logistik 2030+ präsentiert, nächstes Jahr sind die Umsetzungsschritte ein ganz wesentliches Element. Da gibt es verschiedene Hubsysteme, wo wir Gebiete außerhalb der Stadt schaffen und die Logistik auf neue Beine stellen, nachhaltiger und klimafreundlicher, mit deutlich geringerem CO2-Fußabdruck. Ebenfalls bei der MA 18 angesiedelt sind die Planungen für den Öffi- Ausbau. Hier wird an der zweiten Ausbaustufe der U5 gearbeitet und an den Planungen für das Straßenbauausbauprojekt. Auch andere klimafreundliche Mobilitätsbereiche wurden heute in der einen oder anderen Art genannt, dazu zählen die Radwegenetze, die Fahrradstraßen, die Radlangstrecken und das gesamte Thema Sharingmobility. Jetzt komme ich zur MA 21 A und B - Stadtteilplanung und Flächennutzung. Auch hier wird die Arbeit auf die Klimakrise fokussiert oder konzentriert. So werden unter dem Titel "Die temperierte Stadt" an Hand zweier innerstädtischer Gebiete mögliche stadtplanerische Reaktionen auf die Klimakrise untersucht. Auch wird bei großen Stadtteilentwicklungen besonders auf eine ausreichende Versorgung mit Grünraum geachtet, dazu gehört der gesamte Südraum Favoriten, das neue Landgut am Hauptbahnhof und der Nordwestbahnhof. Hier werden wir natürlich die Arbeiten weiter vorantreiben, und selbstverständlich mit der Bevölkerung. Ich war selbst schon bei einigen Gesprächen mit der Bevölkerung dabei, vor allem in Favoriten Süd, es ist faszinierend, wie viel an Ideen eingebracht wird, auch was Klimafreundlichkeit anlangt, auch was Grätzlpolitik anlangt, bis hin zur Erhaltung von Ortskernen. Dann komme ich zur MA 19, die Abteilung Architektur und Stadtgestaltung. Eines ihre Bereiche ist das Fachkonzept "Öffentlicher Raum". Da sind jetzt natürlich größere Planungen in Umsetzung, sie wurden heute schon genannt: der Praterstern, die Neubaugasse, die Reinprechtsdorfer Straße. Hier wird die MA 19 federführend mitwirken und natürlich auch ein Teil der Beteiligungsprozesse sein. Auch bei der Planung öffentlicher Bauten, wie zum Beispiel Schulen, arbeiten sie intensiv mit, und als für das Stadtbild zuständige Abteilung ist sie natürlich auch bei den Klimawandelanpassungen involviert. Ich freue mich sehr, Ihnen bald einen Katalog für neue Beschattungselemente im öffentlichen Raum präsentieren zu dürfen. Kühlerer Orte ist eben einer der wichtigen Bereiche, und damit meine ich auch den öffentlichen Raum für die Bevölkerung, zum Ausruhen, mit Bankerln, zum Einkaufen, zum Begegnen. Das halte ich für sehr wichtig. Der nächste Bereich: Im Jänner haben wir hier das Städtische Energieeffizienzprogramm 2030 beschlossen. Das beschäftigt natürlich auch die Magistratsabteilung 20 - Energieplanung, die sich im nächsten Jahr der Schaffung neuer Förderschwerpunkte der energieeffizienten Mobilität widmen wird. Außerdem wird die Energieberatung für armutsgefährdete Haushalte weitergeführt, für uns eine Selbstverständlichkeit. Dann geht es um die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, sowohl im Bestand als auch bei Neubauten, wie zum Beispiel von Schulen. Die Klimaschutzgebiete, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, wurden mir eine Spur zu wenig thematisiert, das finde ich wahnsinnig faszinierend, was hier eigentlich geplant ist für unsere Stadt. Das heißt, acht von zehn zukünftigen Wohnungen werden ohne Gas und Öl, ohne Treibhausemissionen errichtet. Das wollen wir radikal senken. Ich finde das einen enormen Schritt für unsere Stadt. Dann komme ich zur MA 33 - Wien Leuchtet. Der Herr Kollege Holzmann hat schon detailliert davon erzählt, aber ich muss es einfach sagen, weil ich auch einmal selbst ausprobiert habe, die LED-Lampen zu tauschen. Die MA 33 sorgt dafür, dass wir zukünftig 60 Prozent Energie bei den herkömmlichen Leuchten sparen. Das heißt, im 3. Quartal nächsten Jahres ist man mit dem Tausch der Seilhängeleuchten fertig, und dann kommen die Ansatzleuchten. Wir haben auch ein Pilotprojekt mit den intelligenten Ampeln gestartet, auch faszinierend, wir haben es vor einer Schule getan. Das ist das rechtzeitige Erkennen von FußgängerInnengruppen vor Schulen, damit Schüler, Schülerinnen leichter queren können. Diese Ampel wird im nächsten Jahr weiterentwickelt und so langfristig die 200 Druckknopfampeln ablösen. Bevor ich jetzt zu den großen Straßenbauprojekten komme, noch zum Thema Verkehrssicherheit: Nein, Herr Kollege Baron, es ist kein Faschingsscherz, wenn Menschen oder Kinder sterben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war heute einer der Tiefpunkte. Ich stehe zum Abbiegeassistenten und dem Rechtsabbiegeverbot, das ist für uns eine Frage der Sicherheit in unserer Stadt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Daran arbeitet intensiv - ich sehe auch gerade den Herrn Abteilungsleiter - die MA 46, Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten - ich danke Ihnen zwischendurch sehr herzlich -, aber nicht nur daran, sondern auch für die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg - auch ein Schwerpunkt im nächsten Jahr. Dazu zählt vor allem die Verbesserung der Sichtbeziehungen durch das Verlegen von Schanigärten oder Müllinseln oder die Vorziehung von Gehsteigen im Kreuzungsbereich, und so weiter. Ich gratuliere noch, die MA 46 hat gestern den Staatspreis Mobilität in der Kategorie "Mobilität sicher gestalten" erreicht. - Herzliche Gratulation. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Jetzt kommen wir zur MA 67 - Parkraumüberwachung. - Ich hoffe, ich habe schon noch viel Zeit? Nein? Oh Gott, ich habe noch vier Seiten. - Ich danke der MA 67 - Parkraumüberwachung, der MA 65, Unglaubliches geleistet, MA 41 - Stadtvermessung. Ich empfehle Ihnen, sich einmal den Kapazunder anzuschauen, es kommt ein Solarpotenzialkataster. Die MA 29 - Brückenbau, das müssen Sie einmal erleben, da werden gerade die Lager ausgetauscht. Unglaubliches, da werden 500 Tonnen gehoben, ein Wahnsinn. Die MA 28 hat unglaublich viel vor. Was will ich Ihnen sagen? Ich danke Ihnen von Herzen. Ich danke den 2.000 Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen. Ich danke meinem Team im Büro, es ist mir jeden Tag eine Freude, in die Arbeit zu kommen. Ich danke euch unglaublich dafür, alle voll Engagement. Und zum Abschluss lassen Sie mich noch sagen: Sie sehen, dass die vielen Projekte, die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Stadt helfen, den Klimawandel, die größte Krise, in den Griff zu bekommen. Es ist wichtig, hier rascher und mutiger zu handeln. Und gefragt sind wir alle über die Parteigrenzen hinweg. Das werden wir doch schaffen, für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder. Denn wir haben die Erde nur von ihnen geborgt. - Ich danke Ihnen recht herzlich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2020 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen. Der Berichterstatter, Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke, hat das Schlusswort, ohne Zeitbeschränkung. (Allgemeines Heiterkeit.) Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich sehe das in Ihren Gesichtern, Sie wollen noch eine ordentliche Schlussansage von mir hören. Ich werde das tun. (Allgemeine Ja-Rufe und Beifall.) Nein, ich danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen für das, was in den letzten zwei Tagen von uns allen, glaube ich, geleistet wurde. Es hat gezeigt, dass wir diese Stadt schätzen, sie lieben und es ernst nehmen, unseren demokratischen Auftrag hier auch zu erfüllen. Deshalb erlauben Sie mir, ausnahmsweise formalistisch vorzugehen und die Zeilen vorzulesen, die es jetzt benötigt, um in die Schlussrunde zu kommen. Ich erlaube mir, im Sinne der Stadtverfassung darauf hinzuweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf 2020 seit 6. November 2019 im Internet veröffentlicht ist. Zu diesem Voranschlagsentwurf konnten vom 6. bis 20. November 2019 Stellungnahmen abgegeben werden. Es langten keine Stellungnahmen ein. Es bleibt mir daher, noch einmal von meiner Seite Dank zu sagen für die Diskussion der letzten Tage und stelle hiermit den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XV bis XXI im Voranschlagsentwurf 2020. - Und ein letztes Mal an diesem Abend, danke für Ihre Arbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Christoph Wiederkehr, MA.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön, Herr Stadtrat. Ich unterbreche die Sitzung nunmehr für zirka 12 Minuten, also bis 10 Minuten vor 8. (Unterbrechung von 19.38 bis 19.51 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2020. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf der Seite XV bis XXI des Voranschlagentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, mehrstimmig angenommen. Beschlussantrag 1, von NEOS, Halbierung der Parteiförderung. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den Antragstellern, NEOS, gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 2, von NEOS, Umsetzung von Reformen zur Entlastung des Budgets. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 3, von NEOS, Prüfbefugnisse Stadtrechnungshof. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 4, von NEOS, konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 5, von NEOS, ausgeglichener Haushalt durch Schuldenbremse. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 6, eingebracht von der ÖVP, Transparenz und Kostenwahrheit beim Voranschlag. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag 7, eingebracht von der ÖVP, Aufhebung Valorisierungsgesetz. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, FPÖ und NEOS gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 8, von der ÖVP, Tourismuszonen für Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 9, von NEOS, Liberalisierung Ladenöffnungszeiten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung beim Antragsteller, bei NEOS, gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 10, von NEOS, Maßnahmen zur Senkung der regulatorischen Belastungen. - Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 11, ÖVP, Besprechung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses, informative Besprechungen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Einrichtung eines Budgetdienstes. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, und so weiter beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt. Antrag 13, ein Mehrparteienantrag von NEOS, SPÖ und GRÜNEN betreffend Landtags- und Gemeinderatswahlrecht für EU-Bürgerinnen. Die Zuweisung an den Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Das ist die Mehrheit, die Zuweisung ist damit erfolgt. Antrag 14, von der ÖVP, EU-Erweiterungsperspektiven für den Westbalkan. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung der Zuweisung durch ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die FPÖ. Die Zuweisung ist damit erfolgt. Antrag 15, der ÖVP, Abschluss von Partnerschaften mit afrikanischen Städten. Auch hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der FPÖ. Das ist die Mehrheit, der Zuweisung ist damit zugestimmt. Antrag 16, der FPÖ, Abschaffung Valorisierungsgesetz. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 17, der FPÖ, Gebührensenkung bei Kanal, Wasser und Müll. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 18, von FPÖ, Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag 19, eingebracht von der FPÖ, Investitionsplanung beziehungsweise Investitionsvorhaben. Wer hier zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 20, eingebracht von der FPÖ, verstärkte Förderung von Musikschulen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 21, eingebracht von NEOS, Kulturförderungen in den Bezirken. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 22, eingebracht von NEOS, betreffend Befangenheit bei Kulturfördervergaben in Bezirken. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 23, eingebracht von NEOS, Kulturförderrichtlinien in den Bezirken. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 24, eingebracht von NEOS, Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 25, eingebracht von NEOS, Einführung einer Informationspflicht über Vereinstätigkeiten für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 26, eingebracht von NEOS, Transparenz der Kulturgremien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 27, eingebracht von NEOS, Erweiterung der Geschäftsstücke vor dem Kulturausschuss. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 28, eingebracht von NEOS, Wiener Kulturförderungsgesetz. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 29, eingebracht von NEOS, Kooperation für Leerstandsaktivitäten in Gebäuden der Stadt Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 30, von NEOS, Taskforce Kinder- und Jugendgesundheit. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag 31, von NEOS, fünf Gesundheitszentren für Kinder und Jugendliche in Wien. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport sowie an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer den Zuweisungen zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisungen werden einstimmig unterstützt und sind damit auch einstimmig beschlossen. Antrag 34, von NEOS, Ausbau der integrativ geführten Plätze im elementarpädagogischen Bereich. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 35, eingebracht von NEOS, zweiter Lift auf der U-Bahn-Station Reumannplatz. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 37, eingebracht von der ÖVP, geburtshilfliches Gesamtkonzept und Aufstockung der Hebammen. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer der Zuweisung beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Ich hoffe, ich störe mit den Abstimmungen nicht das Gespräch in der ersten Reihe. - Danke. Antrag 38, eingebracht von der ÖVP, betreffend Sportgutschein. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 39, der ÖVP, Umsetzung Ausführungsgesetz Sozialhilfe. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 40, eingebracht von der FPÖ, Kinderschmerzzentrum. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 41, eingebracht von der FPÖ, Subvention für das Kinderhospiz MOMO. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 42, eingebracht von der FPÖ, Heizkostenzuschuss für die Periode 2019/2020. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 43, eingebracht von der FPÖ, Öffnung von Asylquartieren für Obdachlose. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 44, eingebracht von der FPÖ, Pilotprojekt Öffnung von Turnsälen in städtischen Schulen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag 45, eingebracht von der FPÖ, Förderung des Wiener Eislaufvereins. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 46, eingebracht von der FPÖ, keine Verbauung des Postsportareals im 17. Bezirk. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 47, eingebracht von NEOS, Kostenwahrheit bei Gebühren der Stadt Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 48, eingebracht von NEOS, biologisch abbaubare Hundekotsackerl. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 49, eingebracht von der ÖVP, betreffend Betreuung, Pflege und Einsatz von Jungbäumen. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, und so weiter verlangt. Wer der Zuweisung beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt. Antrag 50, eingebracht von der ÖVP, nachhaltige Stadtverwaltung in Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 51, ÖVP, Verwendung regionaler Lebensmittel in Groß- und Gemeinschaftsküchen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 52, eingebracht von der ÖVP, Anwendung von Urban Mining. Hier wird die Zuweisung an die Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie an die Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr und an den Stadtrat für Wohnen und Wohnbau. - Ich nehme an, die Antragsteller meinen die Ausschüsse? - Die Ausschüsse, gut. Also die Zuweisung soll an den Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und an den Ausschuss für Wohnen und Wohnbau erfolgen. Wer mit der Zuweisung einverstanden ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung an die drei Ausschüsse ist einstimmig erfolgt. Antrag 53, der ÖVP, volle Transparenz beim U2/U5-Ausbau. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 54, eingebracht von der FPÖ, betreffend Beendigung der Privatisierung des Wiener Wassers. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag 55, eingebracht von der FPÖ, echtes Klimabudget für Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 56, FPÖ, abbaubare Hundekotsackerl. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 57, Umsetzung 5-Punkte-Paket zur Rettung der Wiener Märkte, von NEOS eingebracht. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 58, ÖVP, Alkoholverbot rund um die Drogenberatungseinrichtung jedmayer. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 59, ÖVP, Alkoholverbot am Floridsdorfer Bahnhof. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 60, eingebracht von der FPÖ, Forcierung der Wasserstofftechnologie. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 61, FPÖ, Unterstützung des Wiener Tierschutzvereines. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 62, FPÖ, Erweiterung des Aufsichtsrats der Wiener Stadtwerke GmbH. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 63, FPÖ, Erweiterung der "Sag's Wien"-App. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 65, eingebracht von NEOS, Sicherung der Wohnbauförderung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 70, FPÖ, unabhängige Gutachter bei Liegenschaftsdispositionen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 71, Einrichtung von Gewaltambulanzen, von NEOS. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 72, Teilnahme an EU-Zeitverwendungsstudie, von NEOS. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ. Daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen. Antrag 75, ÖVP, Integrationsmaßnahmen von Frauen in Zusammenarbeit mit den ÖIF. Es wird hier die Zuweisung an den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Frauen sowie an den Ausschuss für Bildung und Integration verlangt. Wer die Zuweisungen unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ. Daher ist die Zuweisung mehrstimmig erfolgt. Antrag 78, von NEOS, Einrichtung einer Mobbingmeldestelle. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 79, von NEOS, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen an Brennpunktschulen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 80, ÖVP, Qualitäten in den elementaren Bildungseinrichtungen. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, die Zuweisung ist daher abgelehnt. Antrag 81, ÖVP, Neuaufstellung der Förderung von elementaren Bildungseinrichtungen. Hier wird auch die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt. Antrag 82, der ÖVP, Verwaltungspersonal für Wiener Pflichtschulen. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag 83, ÖVP, Wickelrucksackzuschuss, Zuweisung an den Bildungsausschuss. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt. Antrag 84, der ÖVP, Ausbaugymnasium in Langform. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 85, ÖVP, gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 86, ÖVP, Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Transparenz und Kontrolle. Wer dies unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Ist abgelehnt. Antrag 87, ÖVP, Unterstützung für Konvertiten und Mädchen, die ihr Kopftuch ablegen wollen. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Das ist abgelehnt. Antrag 88, ÖVP, Monitoringstelle für den politischen Islam. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 89, von der ÖVP, Integrationskonzept für Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 89 ist abgelehnt. Antrag 90, ÖVP, Integration durch Sport. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 91, von der FPÖ, Verkürzung des Erscheinungsintervalls des Integrationsmonitors. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 92, FPÖ, deutschsprachige Informationsbroschüren und Verhaltensregeln. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Unterstützung durch die Antragssteller, die FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 93, FPÖ, Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete mit Parteienverkehr. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 94, FPÖ, Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete im Bund mit Parteienverkehr. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen zu gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 95, FPÖ, Erhalt des Dianabads. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 96, FPÖ, Alkoholverbot U6-Josefstädterstraße. Ich bitte um ein Zeichen, wer das unterstützt. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag, NEOS, SPÖ und GRÜNE lehnen ab. Das ist die Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 97, FPÖ, Alkoholverbot U6-Floridsdorf. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 98, Alkoholverbot U1-Reumannplatz. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 99, FPÖ, Alkoholverbot U1-Keplerplatz. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 100, FPÖ, Alkoholverbot U6-Gumpendorfer Straße. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. So, ein Mal geht es noch: Antrag 101, Alkoholverbot Christian-Broda-Platz, von der FPÖ. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 102, eingebracht von der FPÖ, Entschuldigungszeremonie für Missbrauchsopfer. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 103, von NEOS, Solarnutzung auf Objekten von Wiener Wohnen. Wer diesem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 104, von NEOS, Einführung des Wiener Klimaschutzgesetzes. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 105, NEOS, Einleitung eines Normenprüfverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 106, ÖVP, übergeordnete Raumplanung für Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 107, ÖVP, nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 108, ÖVP, Evaluierung und Neuauflage der Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen unter der Mitwirkung von Chorherr. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 109, ÖVP, welterbetaugliche Adaptierungen des Heumarkt-Projektes. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag, SPÖ und GRÜNE nicht. Das ist daher nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 110, eingebracht von der ÖVP, Implementation des Welterbe-Schutzes in das Wiener Raumordnungsgesetz. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 111, ÖVP, Ausbauprogramm Fotovoltaikanlagen. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Klimaschutz, und so weiter beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag 112, ÖVP, Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Wiener UNESCO Weltkulturerbe-Stätten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 113, ÖVP, Runder Tisch Klimaplan für Generationen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Ich darf auch den Herrn Klubobmann bitten, sich zu konzentrieren. Danke schön. Antrag 114, von der FPÖ, Rücknahme des Abbiegeverbotes. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei den Antragstellern alleine, FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 115, von der FPÖ eingebracht, Parkpickerl Neu. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei den Antragstellern alleine, FPÖ, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 116, FPÖ, Auflösung der Mobilitätsagentur. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 117, von NEOS, Kosteneffizienz im Verkehr. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 118, ÖVP, keine Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 119, eingebracht von der ÖVP, Förderoffensive E-Mobilität. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag, NEOS, SPÖ und GRÜNE nicht, das ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 120, eingebracht von der ÖVP, Schnellbahnring um Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 121, ÖVP, Planung einer S-Bahn-Station im Wildgarten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 122, eingebracht von der FPÖ, Radfahrsicherheit bei 10 km/h. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 123, von der FPÖ, Stichwort Scooter 2. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 124, eingebracht von der FPÖ, Reduktion der Bausperren nach § 8, und so weiter. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 125, von der FPÖ, Schnellbusverbindung durch Liesing. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmt. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 126, eingebracht von der FPÖ, betreffend Anschlussstelle U5/S45. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 127, eingebracht von der FPÖ, Masterplan partizipative Stadtentwicklung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 128, FPÖ, Welterbe 19A. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat. Wer der Postnummer 2 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS. Mehrstimmig angenommen. Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2020. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS. Mehrstimmig angenommen. Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund. Die Debatte hat schon stattgefunden. Wer Postnummer 4 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen FPÖ, ÖVP und NEOS. Mehrstimmig angenommen. Zu Postnummer 4 liegen Anträge vor. Und zwar Antrag 32, von der ÖVP, Bekenntnis zur Wahrung der Oppositionsrechte bei Reformen des KAV. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 33, FPÖ, betreffend Behandlungskosten gewalttätiger Patienten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 36, ÖVP, Ausarbeitung eines KAV-weiten Sicherheitskonzeptes. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2020. Die Debatte hat schon stattgefunden. Wer der Postnummer 5 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ und GRÜNE stimmen zu gegen FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher mehrstimmig angenommen. Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für 2020. Auch diese Debatte hat schon stattgefunden. Wer der Postnummer 6 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher mehrstimmig angenommen. Wir kommen nun zu den Anträgen, die noch vorliegen. Antrag 64, von NEOS, Erhöhung der sozialen Treffsicherheit. Wer den Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 66, von der FPÖ, Forcierung der Errichtung von Gemeindebauten. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 67, eingebracht von FPÖ, betreffend Ombudsstelle Wiener Wohnen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 68, eingebracht von der FPÖ, betreffend ausreichende Sprachkenntnisse der Wohnungswerber. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 69, eingebracht von der FPÖ, Zweckbindung von Rückflüssen aus Wohnbauförderungsdarlehen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 73, eingebracht von der ÖVP, Vorreihung von Alleinerziehern. Hier wird die Zuweisung an den Wohnen- Ausschuss verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von der ÖVP, FPÖ und NEOS unterstützt gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag 74, von der ÖVP, Vorreihung von Gewaltopfern. Hier wird die Zuweisung an den Wohnen-Ausschuss verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 76, eingebracht von der FPÖ, Angemessene Mietzinsreduktion Jedleseer Straße. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 77, FPÖ, betreffend Mietzinsreduzierung in Wohnhausanlagen. Wer dies unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Damit sind die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung und auch alle anderen Anträge erledigt. Ich möchte mich noch recht herzlich bei der Landtagskanzlei bedanken. (Allgemeiner Beifall.) Vielen Dank für die 2 Tage und für die prompte Vorbereitung auch dieser Anträge. Es waren ja 128 Anträge, recht herzlichen Dank. Auch danke an die Klubs für die Vorbereitung der Sitzung und auch allen für die Disziplin in der Sitzung. Ich erkläre die 60. Sitzung des Gemeinderates für geschlossen. Schönen Abend. (Schluss um 20.38 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 26. November 2019 60. Sitzung / 2 Gemeinderat, 20. WP 26. November 2019 60. Sitzung / 63