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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 14

 

Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend echtes Klimabudget für Wien.

 

(PGL-1112356-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend abbaubare Hundekotsackerl.

 

(PGL-1112402-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Erweiterung des Aufsichtsrates der Wiener Stadtwerke GmbH um ehrenamtliche Vertreter der politischen Parteien.

 

(PGL-1114246-2019-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Wolfgang Ulm auf Absetzung der Postnummer 113 von der Tagesordnung gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates (Abstimmung bei Postnummer 113)

 

(PGL-1111946-2019-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Mag. Gerald Ebinger, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Stefan Berger, GR Armin Blind, GRin Lisa Frühmesser, GR Georg Fürnkranz, GR Gerhard Haslinger, GRin Veronika Matiasek, GRin Elisabeth Schmidt, GR Georg Schuster, GR Wolfgang Seidl, GR Michael Stumpf, BA und GR Christian Unger betreffend Gebarung der Veranstaltungen unter dem Motto '100 Jahre Rotes Wien'.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(955920-2019-GIF; MA 13, P 11) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Skatekultur zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2020 in der Höhe von 245 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(959924-2019-GIF; MA 13, P 12) Die Subvention an den Verein Magone Austria - Lebenschancen für junge Menschen in der Höhe von 31 575 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(959945-2019-GIF; MA 13, P 13) Die Subvention an den Verein SALE für Alle in der Höhe von 39 552 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(985740-2019-GIF; MA 13, P 14) Die Subvention an den Verein Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(986226-2019-GIF; MA 13, P 16) Die Subvention an den Verein ZOOM Kindermuseum in der Höhe von 744 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(1017096-2019-GIF; MA 2, P 33) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien gemäß der vorgelegten Beilage wird genehmigt.

 

(1005969-2019-GIF; MA 13, P 40) Dem Subventionsnehmer Dachverband Wiener Alternativschulen - Freie Schulen in Wien werden für das Schuljahr 2019/20 nachstehende Subventionen gewährt:

 

2019                  19 000 EUR

2020                  281 000 EUR

 

Sowohl der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 19 000 EUR als auch der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 281 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt.

 

(1006682-2019-GIF; MA 13, P 42) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper Schule zur Unterstützung des Sekretariats im Schuljahr 2019/20 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(939642-2019-GIF; MA 56, P 45) Der Schulbusbetrieb für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung zu öffentlichen Wiener Pflichtschulen wird gemäß der in der vorgelegten Begründung enthaltenen Kostenschätzung für den Zeitraum von sechs Schuljahren inklusive Verlängerungsoption genehmigt. Für die Bedeckung ist von den Wiener Schulen im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/2101/620 Vorsorge zu treffen.

 

(976638-2019-GIF; MA 56, P 46) Der Leistungszukauf/Reinigungen an Pflichtschulen wird gemäß der in der vorgelegten Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/728 und 1/2201/728 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von den Wiener Schulen Vorsorge zu treffen.

 

(1033293-2019-GFW; MA 68, P 50) Die Errichtung Richtfunkanbindung Feuerwachen wird gemäß der in der vorgelegten Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/050 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(995956-2019-GFW; MA 5, P 51) Die Subvention an den Wiener Tourismusverband für das Jahr 2019 in der Höhe von weiteren 200 000 EUR (insgesamt sohin 23 450 000 EUR) zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7712/757 im Voranschlag 2019 gegeben.

 

(930058-2019-GKU; MA 7, P 53) Die Subvention an die Haus der Musik Betriebsgesellschaft m.b.H. im Jahr 2019 für Vorbereitungsarbeiten für das Projekt WIENBEETHOVEN2020 in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/755 im Voranschlag 2019 gegeben.

 

(978520-2019-GKU; MA 7, P 55) Die Subvention an das Wiener Volksliedwerk im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 160 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 Vorsorge zu treffen.

 

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