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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 116

 

rInnen sind wichtige Ideengeber und werden frühzeitig in kommunale Planungen einbezogen.

 

Das klingt jetzt einmal sehr schön, aber ist leider in der Praxis doch etwas anders. Es ist so, dass diese Bürger leider eben nicht eingebunden werden. Es schaut so aus, dass von der Lokalen Agenda 21 beispielsweise Aktivisten, linke Aktivisten oder Mitarbeiter von teuren Agenturen Bürgern Planungsvorhaben, die vom Bezirksvorsteher oder vom entsprechenden Stadtrat initiiert werden, aufs Auge gedrückt werden und sie keinerlei Möglichkeit haben, tatsächlich über das Vorhaben mitzuentscheiden oder Änderungen herbeizuführen. Ich habe Ihnen aus diesem Grund einige Beispiele aus Wien aus der Vergangenheit mitgebracht, die wir hier thematisieren müssen. Es ist so, dass gerade in meinem Heimatbezirk, in Mariahilf, der Bezirksvorsteher der SPÖ, Markus Rummelhart, es besonders bunt treibt und bei nahezu jedem Bauvorhaben, Änderungsvorhaben, das er umsetzen möchte, eine sogenannte Bürgerbeteiligung initiiert und versucht, dann seine Entscheidung dadurch demokratisch zu legitimieren. In Wahrheit haben die Bürger aber überhaupt nichts mitzureden und zu entscheiden, und das ist der Grund, dass wir heute hier einmal in der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat thematisieren, wie es in den Bezirken ausschaut, dass es hier ein klares, neues einheitliches Gerüst für Bürgerbeteiligungen und Bürgerbefragungen gibt und dass es nicht sein kann, dass hier unter dem fadenscheinigen Deckmantel der direkten Demokratie tatsächlich die Bürger alles aufs Aug gedrückt bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders spannend ist das Projekt Otto-Bauer-Gasse gewesen, das ist jene Gasse, die hinauf zur Mariahilfer Straße von der Gumpendorfer Straße ausgeht, sie wurde erst vor Kurzem eröffnet. Am Anfang des Projektes hat der Herr Bezirksvorsteher überall schon verkündet, was er sich dort vorstellt. Er konnte sich eine Fußgängerzone oder eine Begegnungszone vorstellen, und um das zu legitimieren, hat er dann ein Bürgerbeteiligungsverfahren ins Leben gerufen. Dazu wurde eine sündteure Agentur engagiert, die dann aber nicht Fragemöglichkeiten an die Bürger ausgeschickt hat - was man sich erwartet hätte -, damit dort die Bürger entscheiden können, ja, wir wollen eine Begegnungszone oder eine Fußgängerzone, oder nein, es soll einfach so bleiben, wie es bis dato ist.

 

Das wurde nicht gemacht, ganz im Gegenteil. Es sind die Mitarbeiter der Agentur dort in der Gegend ausgeschwirrt, haben die Leute, die zufällig anwesend waren, gefragt, was sie sich vorstellen können beziehungsweise ob sie lieber eine Fußgängerzone oder eine Begegnungszone hätten. So wurde der Augustin-Verkäufer vor der dortigen Sparfiliale in der Otto-Bauer-Gasse oder die Obdachlosen im Park befragt. Nicht befragt wurden die Bürger, die tatsächlich dort wohnen, die Anrainer. Sie sind nicht wirklich befragt worden und sie hatten vor allem auch nicht die Möglichkeit, zu entscheiden, nein, wir wollen gar nicht, wir sind mit der aktuellen Situation, wie sie dort ist, zufrieden. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Stimmt ja nicht!) Na, selbstverständlich stimmt es! Das wurde nicht gefragt.

 

Es gab dann zwar ein paar Diskussionsveranstaltungen, so eine Art Therapiesitzungen, die dann im Haus der Begegnung in Mariahilf abgehalten wurden, wo dann eben diese Mitarbeiter der Agentur noch ein paar Bürgern, die gekommen sind - es waren sehr wenige, nicht repräsentativ für die Anzahl an Anrainern, die dort lebt -, eher die Begegnungszone beziehungsweise die Fußgängerzone nähergebracht haben. Da war eine Entscheidungsmöglichkeit vorhanden, nichts sagen oder nicht entscheiden konnten die Bürger über den Verbleib der Otto-Bauer-Gasse, wie sie bis dato war. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Viel spannender ist das Beispiel Corneliusgasse, das ist die Verlängerung der Amerlingstraße in Mariahilf. Da geht man die Treppe hinunter, da gibt es eine Volksschule und dort hätten die GRÜNEN gerne einen Kinderspielplatz, so eine Spielstraße. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Es ist so, dass der Herr Bezirksvorsteher gemeinsam mit den GRÜNEN eine Bürgerbeteiligung initiiert hat. Man hat die Bürger in die Volksschule, in den Turnsaal dort eingeladen, und die Bürger, die gekommen sind, haben sich dann dort eigentlich mehrheitlich ganz klar und deutlich gegen das Projekt ausgesprochen. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Geh!) Das war natürlich gescheit. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Gescheit!) Sie haben dem Herrn Bezirksvorsteher und seinem grünen Stellvertreter erklärt, dass sie dort gar keine Änderung brauchen und wollen, weil der Kinderspielplatz gleich um die Ecke beim Esterhazypark ist und es jetzt in der Gasse keinen Kinderspielplatz braucht.

 

Was war die Conclusio? (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Jetzt hören Sie einmal zu! Das Demokratieverständnis von Ihrem grünen Vize und dem SPÖ-Bezirksvorsteher: Was haben die gemacht? Sie haben einfach ein neues Bürgerbeteiligungsverfahren ins Leben gerufen. Sie haben einen Stand vor die Volksschule gestellt und dann die Volksschüler, die kleinen Kinder, gefragt, ob sie denn nicht gern da auf der Gasse spielen würden. Das heißt, wenn das Ergebnis des einen Bürgerbeteiligungsverfahrens nicht zufriedenstellend ist, macht man einfach ein neues, ein bisschen anders, und vielleicht ist dann das Ergebnis so, dass man seine Vorhaben dann demokratisch legitimiert umsetzen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders lustig war es ja bei der Linken Wienzeile - beim Radweg Linke Wienzeile -, wo unser Verkehrssprecher Toni Mahdalik und ich immer gesagt haben: Wir sind nicht gegen den Radweg, nur die Art und Weise, wie er realisiert worden ist, ist keine gute. Es gab dann einen einstimmigen Beschluss in der Bezirksvertretung in Mariahilf, dass man auch zu diesem Radweg ein Bürgerbeteiligungsverfahren machen soll. Es war dann schon sehr kurz vor Baubeginn, es war schon relativ fix, dass es jetzt so kommen wird, das heißt, die Bürger hätten gar keine Möglichkeit mehr gehabt, sich gegen das Projekt auszusprechen.

 

Es war aber dann so, dass am Wochenende vor Baustart, es hat ein bisschen geregnet, bei der Hunde

 

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