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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 116

 

gramms, das zu Lasten der Wienerinnen und Wiener geht, in den letzten Jahren war. Während sie im Jahr 2013 noch mit 280.000 EUR ausgekommen sind, waren es 2016 bereits 345.000 EUR, und jetzt 2020 braucht man 422.000 EUR vom Wiener Steuerzahler. Das heißt, es gibt eine enorme Kostenexplosion, während gleichzeitig völlig unklar ist, wem dieses Radioprogramm überhaupt etwas bringen soll. Sie erfassen aus gutem Grund nicht, wie viele Hörer sie haben, weil sie dann wahrscheinlich noch schlechter abschneiden würden als der vergleichbare Fernsehsender Okto, weil wirklich kein Mensch dort zuhört. Wenn Sie auf der Straße herumgehen, im Bekanntenkreis fragen, Radio Orange - noch nie gehört, das läuft unter jeder Wahrnehmung, und man fragt sich wirklich, welchen Zweck es haben soll, das zu fördern. Allerdings wird der Zweck klar, wenn man ins Vereinsregister schaut und dann feststellt, dass die Geschäftsführerin natürlich auch eine Hauptvortragende bei der Grünen Bildungswerkstatt ist und Sie wieder einmal eine grüne Freunderlwirtschaft betrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Reichweitenanalyse brauchen sie nicht, sagen sie. Ich meine, eine Reichweitenanalyse und eine Erhebung, wer da überhaupt zuhört, wäre notwendig, um so viel Geld gerade aus dem ohnehin angeschlagenen Integrationsbereich herauszunehmen, wo man ja wirklich jeden Euro woanders brauchen könnte. Wenn man sich dann das Programm anschaut, dann wird auch klar, warum man die Reichweiten nicht erheben möchte und warum man auch sonst keine Qualitätskriterien braucht, weil es ja wirklich seltsam ist. Jetzt reden wir von Integration und sind uns alle einig, dass da Deutsch wichtig wäre, und dann ist die erste Sendung, auf die man stößt, Albath Al’Arabi, Sendesprache auf Arabisch. Okay, sie machen dann den Bogen weiter zum Anarchistischen Radio, das ist dann dafür immerhin auf Deutsch. Dann geht es weiter mit dem Panorama Türkiye, Radio Afrika International, Radio Mazedonia und dann eine schon etwas weitere Klammer zum Transgenderradio Berlin, um dann abzurunden noch im Anatolien Radio.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier werden über 400.000 EUR für eine völlig sinnlose linke Radiopropaganda missbraucht. Wir werden dieser Subvention definitiv nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm.

 

19.35.31

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Um da wieder ein bisschen Ruhe hineinzubringen, ja, es ist uns wichtig, dass es ein freies Radio gibt, ja, es ist uns wichtig, dass es eine Medienvielfalt gibt, die unabhängig ist von Werbeeinschaltungen von irgendwelchen Konzernen, von „good news are bad news“, sozusagen von permanenter Hetze. (StR Maximilian Krauss: Sie sind aber abhängig von ihrer Subvention!) - Hören Sie, Herr Krauss, Sie haben ja gerade geredet. Wollen Sie? Ich gehe noch einmal, setze mich hin, wenn Sie weiterreden wollen. Ja, bitte, ich komme gar nicht in Rage, wenn Sie mich nicht reden lassen. Ich brauche das aber, ein bisserl Adrenalin. (StR Maximilian Krauss: Das Einzige, wo du in Rage warst, war, als ich mehr Gehalt für dich gefordert habe!) - Nein, schauen wir einmal. Ja, das war damals bei Blabla, Blaue Blase, das war die Rage.

 

Wir kommen noch einmal zur Sache. Hier geht es um ein freies Radio, das nicht abhängig ist von Inseraten, von Werbeeinschaltungen, von „good news are bad news“ und „bad news are good news“, sondern hier geht es um ein Communityradio, dass bestimmte Gruppen in dieser Gesellschaft sich auch Gehör verschaffen können, auch ihre Themen platzieren können, abseits des Mainstreams. Das ist uns für eine pluralistische Gesellschaft extrem wichtig. Wenn Sie das als links bezeichnen, soll es mir auch recht sein, ich sehe es nicht als links, ich sehe es als eine demokratische Möglichkeit, dass sich Menschen hier äußern können, ihre Ideen verbreiten können, ihre Themen auch diskutieren können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Freie Radio Wien oder Radio Orange, ich muss Ihnen ehrlich gestehen, aber wahrscheinlich bin ich auch ein Linker für Sie, ich höre das durchaus immer wieder, weil es auch immer wieder interessante Reportagen gibt, die sich auch auf Wien beziehen oder auf bestimmte Kulturen beziehen, auf bestimmte Themen beziehen. (StR Maximilian Krauss: Auf welcher Frequenz ist es denn?) Genauso wie ich gerne Ö1 höre, weil es dort auch interessante Themen gibt, und viel interessantere als eben auf Mainstreamradios. Genauso schaue ich gerne Okto, weil es auch hier sozusagen im freien Medium Interessantes gibt.

 

Mir geht es - und ich habe das schon öfter hier gesagt, und deswegen trete ich auch sehr ein für diese freie Szene - hier auch um eine Förderung der Zivilgesellschaft, dass Menschen sich selbst empowern, ermächtigen, auch üben können, wie geht man mit Medien um, selbst Sendungen gestalten können. Das ist alles möglich beim freien Radio. Das ist bei Okto möglich, das ist beim freien Radio möglich.

 

Und auch beim zweiten Verein, beim Verein Standbild, wo Jugendliche gefördert werden, auch hier die Partizipation, also die Beteiligung an der Gesellschaft, die vom Gemeinderat gefördert wird. Das sind für uns als Sozialdemokraten extrem wichtige Kriterien für die Teilhabe in einer vielfältigen Gesellschaft. Wir haben es heute schon diskutiert, wenn wir über diese Minderheiten alle drüberfahren würden, dann wäre das nicht Demokratie. Demokratie ist, auch diese Gruppen einzubeziehen und ihnen Gehör zu verschaffen. Deswegen ist es mir extrem wichtig, dass es hier natürlich auch die Förderung von demokratischen Diskursen gibt. Die sollen auch weiter gefördert werden, nächstes Jahr ist das Radio auch Host vom Feministischen Radiokongress, auch das ein wesentliches Thema.

 

Wenn Sie das alles als links-liberal oder grün bezeichnen, soll es mir recht sein, mir ist es wichtig, dass diese Gruppierungen Gehör haben in der Gesellschaft und dass sie auch eine Plattform haben. - Im diesen Sinne ersuche ich zu beiden Akten um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlos

 

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