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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 25

 

wo ja sogar eigene Parteifreunde eine Befragung durchgeführt haben, die ja mehrheitlich gegen das Projekt gestimmt haben.

 

Jetzt stehen wir wieder vor einer Wien-Wahl, Wien-Wahl 2020, und wir haben auf einmal wieder eine Nachdenkpause, die zweite Nachdenkpause. Mein Kollege von der ÖVP hat es ja schon gesagt, eine wirklich seltsame dubiose Nachdenkpause, denn auf der einen Seite, wie wir ja gestern mitverfolgen konnten, werden kleine Flächen rund um die Eisfläche an den Immobilienentwickler verkauft, und auf der anderen Seite wird gesagt, man denkt über ein Projekt nach. Dann frage ich mich schon, wenn jetzt diese kleinen Flächen verkauft werden, die ja nicht wirklich für ein etwaiges anderes Projekt notwendig sind, warum man hier diese Flächen jetzt veräußert.

 

In einer Hinsicht, Herr Bürgermeister, muss ich Ihnen schon widersprechen. In Ihrem Redebeitrag gestern in der Fragestunde haben Sie gesagt, es ist so schwierig und kompliziert, dieses Projekt dort zu realisieren oder welches Projekt man dort realisiert. Für viele in dieser Stadt wäre es ein Leichtes, den Heumarkt und den Wiener Eislaufverein zu retten. Ich habe dazu auch schon einige Anträge gestellt. Wenn man den Wiener Eislaufverein finanziell unterstützt, könnte der Wiener Eislaufverein als Verein die Flächen, die ja wirklich historisch sind und worum uns viele Leute aus der ganzen Welt beneiden, dort renovieren und die Eisfläche des Wiener Eislaufvereins als solche erhalten. Es wäre also relativ einfach, hier etwas zu unternehmen, ohne dass wir hier einen riesigen Hochhausturm haben, der ja im Grunde genommen auch ein hässlicher Emmentalerkäse ist.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, ich werde mich auch in meiner Fraktion für die Revitalisierung des Heumarktes einsetzen, aber auch weiterhin gegen dieses schreckliche riesige Heumarkt-Projekt mit diesem schrecklichen Hochhausturm kämpfen. Danke. (Beifall bei der DAÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Wiederkehr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.22.11

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Projekt Heumarkt es wahrlich ein Dauerbrenner, ein politscher Dauerbrenner in der öffentlichen Berichterstattung, aber auch ein Dauerbrenner in diesem Haus, weil es in diesem Jahr zu Recht schon sehr viele Diskussionen zu diesem rot-grünen Politikversagen gegeben hat. So muss man es benennen. Das Projekt Heumarkt ist so, wie es abgelaufen ist, ein Desaster, es zeigt von einem rot-grünen Totalversagen in der Politik. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir hatten erst im März eine Sitzung, wo auch das Thema intensiv diskutiert worden ist, nachdem bekannt wurde, dass es eine weitere Nachdenkpause gibt. Damals habe ich in meiner Rede verglichen, dass es so wie in einer Lebensphase, die heikel und schwierig ist, es dann das Schlechteste, was man machen kann, ist, nicht zu entscheiden. Immer dann, wenn es heikel wird, sollte man eine Entscheidung treffen, entweder in die eine oder in die andere Richtung, aber das Schlimmste von allem ist, nicht zu entscheiden. Das habe ich damals ausgeführt, und heute bin ich einer anderen Auffassung, denn noch schlimmer, als nicht zu entscheiden, ist es, hier in diesem Haus die Opposition nicht vollständig zu informieren und die Öffentlichkeit nicht zu informieren und einerseits zu sagen, man hat eine zweijährige Nachdenkpause, und auf der anderen Seite trotzdem zu sagen, das Projekt läuft ja weiter. Dass das nicht zusammenpasst, ist ja offensichtlich. Entweder ich denke über etwas nach und mache nichts oder ich setze das Projekt um. Hier ist jetzt irgendwie so eine Zwitterrolle, eine Zwischenrolle des Projektes, so als ob eine Frau sagen würde, man ist halbschwanger. So etwas gibt es nicht, das ist die schlechteste aller Lösungen, das ist die schlechteste Variante von allen, die Sie uns, Herr Bürgermeister, hier auch in der Fragestunde aufgetischt haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Auch in der Fragestunde wurde gesagt, ja, UNESCO-Weltkulturerbe, man wusste ja nicht so genau, ob die UNESCO das Projekt ablehnen wird oder nicht. Wenn man sich anschaut, seit wann die UNESCO vor dem Projekt warnt, wundert mich schon, dass Sie gestern hier darstellen, dass man davon anscheinend nichts wusste. Die UNESCO war da von Anfang an sehr klar, und Rot-Grün wollte es in der Stadt einfach nicht wahrhaben.

 

Bezüglich Nachdenkpause sind wir auch nicht das erste Mal in der Phase, sondern bei der Bundespräsidentenwahl gab es ja schon einmal diese Nachdenkpause, wo dann dieser Entwurf eher verschlimmbessert als verbessert wurde. Man sieht also, auch bei diesen Nachdenkpausen kam nichts Gutes heraus.

 

Was jetzt wichtig wäre, ist wirklich Fakten auf den Tisch. Was wird bei dem Projekt gemacht? Herr Bürgermeister, Sie haben gestern zwar gesagt, das Thema wird eh diskutiert, aber es wird nur diskutiert, wenn man Ihnen das Thema so aus der Nase herauszieht. Von selbst sagen Sie gar nichts dazu und auch in der Fragestunde haben Sie nur gesagt, es wird hier diskutiert. Es wird aber vor allem durch die Oppositionsfraktionen diskutiert, aber Informationsfluss ist eigentlich gar nicht gegeben, und das ist das, was wir besonders kritisieren. (Beifall bei den NEOS und von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Unsere Haltung als NEOS ist klar: Es muss dort etwas getan werden, aber wenn man einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat, dann muss man sich an diesen Vertrag auch halten, denn wer, wenn nicht die Politik, muss hier auch Verträge einhalten. Was für eine Signalwirkung hat es, dass wir als Politik zwar einen UNESCO-Weltkulturerbe-Vertrag haben, aber wir sagen, na, so wichtig ist die Einhaltung des Vertrages ja gar nicht, brauchen wir überhaupt das Weltkulturerbe? Das ist eine andere Diskussion, aber solange es einen Vertrag gibt, ist der einzuhalten, genauso wie im privaten Umfeld. Die Politik muss hier natürlich mit gutem Vorbild vorangehen und pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es müssen aber nicht nur die Verträge eingehalten werden, hier wundert mich vor allem die Haltung der

 

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