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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 25

 

eine Lösung gefunden wurde und gleichzeitig diese Redekonzepte der Opposition sich einfach in Luft aufgelöst haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Denn was ist passiert? Ich glaube, mittlerweile haben es alle schon mitbekommen, weil ja auch Sie einen OTS-Zugang haben und Medien verfolgen können. Ja, es gab den Bericht der Advisory Mission, der Präsident Woller hat das auch schon berichtet und dankenswerterweise auch diese ganzen Vorarbeiten geleistet und die Gespräche geführt, die im Wesentlichen auf die drei Punkte eingehen: Moratorium, wurde bereits diskutiert, auf den Managementplan und auf die dritte Empfehlung, die „mitigation measures“, also anpassende Maßnahmen, gehe ich später ein. Es wurde auch schon vorher gesagt, dass daher ein alternativer Lösungsansatz gefunden werden konnte, gemeinsam mit ICOMOS, gemeinsam mit UNESCO, gemeinsam mit den Projektentwicklern, der bedeutet, dass der 66,3 m hohe Turm in dieser Form nicht kommt, dass es eine Überarbeitung des Projekts geben wird. Das bedeutet aber auch, dass der Eislaufplatz in dieser alternativen Lösungsform bleiben wird und dass auch die Aufwertung der öffentlichen Räume aus dem ursprünglichen Projekt mitgenommen werden soll.

 

Ich glaube, es ist auch sehr wichtig zu betonen, dass wir, wie auch immer das alternative Lösungsprojekt dann ganz konkret aussieht, die Qualitäten - die ja auch andere Parteien wie die NEOS in der Bezirksvertretung damals bei dieser Widmung mitbeschlossen haben, auch weil Sie hinter diesen Qualitäten, die der Ort dringend braucht, stehen - nicht aus den Augen verlieren, auch bei einem alternativen Projekt. Das bedeutet die Sicherung des Eislaufvereins, das bedeutet die Aufwertung des Konzerthauses, das bedeutet natürlich auch, den Hotelstandort zu modernisieren, das bedeutet die Durchwegung zwischen dem 1. und dem 3. Bezirk, die Aufwertung des öffentlichen Raums dort. Alle diese Qualitäten müssen wir, glaube ich, gemeinsam mitnehmen, zusätzlich zu Sicherung des Weltkulturerbes.

 

Ich möchte jetzt noch kurz auf den Managementplan eingehen, wo ich auch ein bisschen irritiert bin, warum alle so tun, als würden sie nichts davon wissen. Die Beauftragung des Managementplans ist im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen worden. Also jetzt sich da zu empören, das käme aus dem Unbekannten, nein, wir haben die Beauftragung des Managementplans und des gesamten Prozesses im Gemeinderat, im Ausschuss diskutiert, beschlossen, sonst könnte das Ganze ja nicht stattfinden. Ich finde es gut, dass wir hier auch eine Empfehlung der Advisory Mission aufnehmen, nämlich in einen Dialog, in einen Prozess zu gehen. Und ich glaube, das Wesentliche an diesem Managementplans ist ja die Auseinandersetzung, ist ja der Dialog, sich gemeinsam hinzusetzen und sich überlegen, wie kann eine wachsende Stadt, eine dynamische Stadt - und Städte sind dynamische, organische Gebilde - mit einem Weltkulturerbe, mit einer Welterbe-Stätte umgehen und wie kann man das vielleicht so gut machen, dass der Prozess eines Managementplans in Wien ein Vorbild oder sogar eine Blaupause für andere Städte sein kann. Denn diese Frage, Weltkulturerbe und Entwicklung, wie geht das gut zusammen, stellt sich ja für alle Städte auf dieser Welt, und ich glaube, da können wir auch einen Beitrag leisten für andere Städte, hier in den nächsten Jahren eine Blaupause und ein Vorbild zu sein. Ich lade alle ein, dass Sie da mitmachen, denn man kann ja einmal konstruktiv mitarbeiten, und nicht immer destruktiv.

 

Eines möchte ich noch zur Klarheit anmerken, weil das jetzt vorher auch in den Wortmeldungen der Opposition ein bisschen missverständlich formuliert wurde. Der eine Punkt ist die Frage der UVP, das entscheiden Gerichte, das ist eine anhängige Entscheidung. Und das andere ist das Bauverfahren, das stattgefunden hat: Die prinzipielle Festlegung, dass die Einreichung der Lagen bewilligungsfähig ist, bedeutet nicht, dass es zum gegenständlichen Zeitpunkt eine Baubewilligung gibt, keinen Bescheid.

 

Das wollte ich noch einmal klarstellen und abschließend noch einmal allen danken, die an dieser Lösungsvariante, an dem Lösungsausweg einer wirklich schwierigen Situation mitgewirkt haben, dem Herrn Woller, dem Herrn Bürgermeister, der Frau Vizebürgermeisterin. Ich glaube, da ist der Regierung etwas gelungen, was allen in der Stadt eine gewisse Erleichterung auch bringt, weil wir jetzt auch eine festgefahrene politische Diskussion insofern auflösen, dass wir uns jetzt wieder mit den Chancen und Qualitäten dieses Orts auseinandersetzen können. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist Herr GR Unger zu Wort gemeldet.

 

10.45.58

†GR Christian Unger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Woller!

 

Ich freue mich, dass Sie so friedlich katholische Feste feiern, nur Sie haben da irgendwas verwechselt: Wir haben jetzt Weihnachten und nicht Ostern, das, was Sie heute hier präsentiert haben, war eigentlich ein Osterei, ein Überraschungsei. Ich hoffe, es ist kein faules Ei, denn Sie haben da etwas präsentiert und haben gesagt, ja, der Turm kommt weg. Wenn das stimmt, dann ist das gut so. Er hätte übrigens nie kommen dürfen, aber das habt ihr verbockt. Aber was es genau ist, haben Sie uns nicht gesagt. Sie haben gesagt, es wird ein bisschen größer, es wird ein bisschen breiter, die Scheibe wird vergrößert. Und da muss man schon auch eines sagen: Das ist so unkonkret. Ich verstehe es, es ist am Anfang der Planungsphase, keine Frage, aber ich denke schon, dass Sie mehr wissen und dass Sie uns das nicht sagen wollen. Es kommen auch wieder Wahlen und da wissen wir schon, dass immer alles ein bisschen ausgeschmückt und verändert wird.

 

Vielleicht ganz kurz zu den Kollegen Kickert und Kraus: Sie sagen immer, diese Durchwegung vom 1. und 3. Bezirk ist so wichtig, die ist so gut. Ich darf Sie nur informieren, die wäre ja jetzt schon möglich, nur warum wurde Sie nie gemacht? Wenn man die Gegend dort kennt - und ich kenne sie sehr gut, ich wohne dort -, wenn ich vom 1. Bezirk; also eigentlich vom 3., von der Lothringerstraße zum Heumarkt gehe, was habe ich dort? Ich habe einen schmalen Gehsteig, ich kann nicht einmal rübergehen, ich muss entweder nach links zur

 

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