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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 6

 

17. (1004767-2020; MD-LTG, P 9) Gemäß § 34 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung werden bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl auf Vorschlag des Stadtsenates gemäß § 96 der Wiener Stadtverfassung zu amtsführenden Stadträtinnen bzw. amtsführenden Stadträten gewählt:

 

für die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke StR KommR Peter Hanke (Zustimmung 58 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 40 Gemeinderatsmitglieder, 1 ungültige Stimme);

 

für die Verwaltungsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz VBgm Christoph Wiederkehr, MA (Zustimmung 56 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 41 Gemeinderatsmitglieder, 2 ungültige Stimmen);

 

für die Verwaltungsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport StR Peter Hacker (Zustimmung 59 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 38 Gemeinderatsmitglieder, 2 ungültige Stimmen);

 

für die Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen VBgm.in Kathrin Gaál (Zustimmung 63 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 35 Gemeinderatsmitglieder, 1 ungültige Stimme);

 

für die Verwaltungsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität StRin Mag. Ulli Sima (Zustimmung 57 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 41 Gemeinderatsmitglieder, 1 ungültige Stimme);

 

für die Verwaltungsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal StR Mag. Jürgen Czernohorszky (Zustimmung 67 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 32 Gemeinderatsmitglieder);

 

für die Verwaltungsgruppe Kultur und Wissenschaft StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (Zustimmung 63 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 36 Gemeinderatsmitglieder).

 

(GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Nikolaus Kunrath, GR Thomas Weber und GR Mag. Dietbert Kowarik fungieren als Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 14.06 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 14.27 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

18. (1004828-2020; MD-LTG, P 10) Gemäß § 49 Abs. 1 und 2 der Wiener Stadtverfassung werden für die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke und der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten; für die Verwaltungsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz der Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz; für die Verwaltungsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport; für die Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen der Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen; für die Verwaltungsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität der Ausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität; für die Verwaltungsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal der Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und der Ausschuss für Petitionen sowie für die Verwaltungsgruppe Kultur und Wissenschaft der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft eingerichtet.

 

Gemäß § 49 Abs. 3 der Wiener Stadtverfassung wird der Stadtrechnungshofausschuss eingerichtet.

 

Im Sinne des § 106 der Wiener Stadtverfassung beschließt der Gemeinderat die Anpassung der Geschäftsgruppeneinteilung an die Verwaltungsgruppen. (einstimmig angenommen)

 

19. (1004850-2020; MD-LTG, P 11) Die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeinderatsausschüsse und des Stadtrechnungshofausschusses wird gemäß § 50 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung mit 16 festgesetzt, wovon gemäß § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 8 Mitglieder auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, 4 Mitglieder auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, 2 Mitglieder auf den Grünen Klub im Rathaus, 1 Mitglied auf den NEOS Rathausklub und 1 Mitglied auf den Klub der Wiener Freiheitlichen entfallen. (einstimmig angenommen)

 

20. (1004893-2020; MD-LTG, P 12) Zu Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der gemeinderätlichen Personalkommission werden gewählt:

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Mag. Nina Abrahamczik als Mitglied und GR Ernst Holzmann als deren Ersatzmitglied, GRin Safak Akcay als Mitglied und GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS als deren Ersatzmitglied, GR Christian Hursky als Mitglied und GR Mag. Marcus Gremel als dessen Ersatzmitglied, GRin Yvonne Rychly als Mitglied und GRin Marina Hanke, BA als deren Ersatzmitglied, GR Mag. Marcus Schober als Mitglied und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold als dessen Ersatzmitglied, GR Dr. Kurt Stürzenbecher als Mitglied und GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger als dessen Ersatzmitglied (einstimmig angenommen);

 

auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien GR Wolfgang Kieslich als Mitglied und GRin Julia Klika, BEd als dessen Ersatzmitglied, GR Hannes Taborsky als Mitglied und GR Erol Holawatsch, MSc als dessen Ersatzmitglied (einstimmig angenommen);

 

auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Mag. Barbara Huemer als Mitglied und GRin Mag. Ursula Berner, MA als deren Ersatzmitglied, GRin Viktoria Spielmann als Mitglied und GR Georg Prack, BA als deren Ersatzmitglied (einstimmig angenommen);

 

auf Vorschlag des NEOS Rathausklubs GR Mag. (FH) Jörg Konrad als Mitglied und GR Markus Ornig, MBA als dessen Ersatzmitglied (einstimmig angenommen);

 

auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen GR Wolfgang Seidl als Mitglied und GR Wolfgang Irschik als dessen Ersatzmitglied (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE);

 

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