Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 45
quenz, Sima, Sittler, Spitzer, Stadler, Stürzenbecher, Taborsky, Valentin, Vasold, Wagner, Weber, Weninger, Wiederkehr, Wieninger, Wölbitsch-Milan, Woller, Zierfuß.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Wahlkommission deutet mir, es dürften alle gewählt haben. Ist jemand nicht aufgerufen worden? - Das ist nicht der Fall.
Hiermit erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bis zu dieser Feststellung wird die Sitzung unterbrochen. Ich darf aber alle bitten, hier im Saal, am besten am Sitzplatz zu bleiben. Wir werden gleich wieder hier sein. Danke schön. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Unterbrechung von 9.49 bis 10 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, ich warte nur kurz, bis der Schriftführerwechsel vonstattengegangen ist, danke schön. Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Das Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl lautet: 100 Stimmen wurden abgegeben, es sind alle gültig. Auf den Herrn Bürgermeister entfielen 60 Ja-Stimmen. Gratuliere recht herzlich!
Ich bitte nunmehr den Herrn Bgm Dr. Michael Ludwig, die Erklärung abzugeben, ob er die Wahl annimmt.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich nehme die Wahl an.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank! Gemäß § 32 der Wiener Stadtverfassung hat der Bürgermeister vor dem versammelten Gemeinderat ein Gelöbnis abzulegen. Ich darf alle bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Das Gelöbnis lautet: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
Herr Bürgermeister, bitte!
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich, das Gelöbnis ist damit geleistet. Recht herzliche Gratulation, Herr Bürgermeister, zur Wahl! Alles Gute!
Herr Bgm Dr. Michael Ludwig hat aus Anlass seiner Wahl zum Bürgermeister auf sein Mandat im Stadtwahlvorschlag der SPÖ verzichtet. Gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung hat der Herr Bürgermeister auf das dadurch frei werdende Mandat die in Betracht kommende Ersatzwerberin im Stadtwahlvorschlag der SPÖ, Frau Aslihan Bozatemur, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte Kollegen Florianschütz, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten.
Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau GRin Aslihan Bozatemur.
GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, die Angelobung ist damit vollzogen. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat!
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Bestimmung der Zahl der Stadträtinnen und Stadträte. Gemäß § 34 der Wiener Stadtverfassung haben die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat. Die Stadträtinnen und Stadträte werden vom Gemeinderat in einer von ihm zu bestimmenden Zahl gewählt. Diese Zahl muss mindestens 9 und darf höchstens 15 betragen.
Mir liegt ein Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates vor, der die Zahl der StadträtInnen mit 12 festsetzt.
Ich darf daher alle bitten, die dem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Einstimmigkeit mit den Stimmen aller Parteien, damit angenommen.
Es liegt mir eine Wortmeldung vor. Ich darf Frau VBgm.in Birgit Hebein das Wort erteilen, bitte schön.
VBgm.in Birgit Hebein: Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Bürgermeister! Geschätzte Mitglieder des neuen Wiener Gemeinderates!
Es ist nun so weit, es ist wirklich so weit, Abschied zu nehmen, und Sie kennen es ja, in einigen Städten gibt’s einzelne Wörter dafür oder einzelne Lieder. „Arrivederci Roma“ kennen Sie vielleicht oder „Bonsoir Paris“. In Wien sagt man „Servus“, in Wien sagt man „Sag‘ zum Abschied leise Servus.“ Die ältere Generation von Ihnen kennt vielleicht das Lied. Leise, leise möchte ich jetzt aber noch nicht sein. Warum? Eine zehnjährige rot-grüne Ära geht zu Ende, eine Ära, die als Experiment begonnen hat, eine Ära, die erfolgreich war, erfolgreich für Wien. Es ist spürbar, es ist sichtbar, es hat als visionäres politisches Projekt begonnen und es ist geglückt, einzigartig in Österreich eine progressive Politik. Auch wenn heute der letzte Tag dieser Regierung ist, es gibt sehr vieles, was bleibt. Ein paar Dinge zähle ich exemplarisch auf, Sie kennen sie alle: Da ist die neue Bauordnung - ich bin stolz drauf, da geht’s ums leistbare Wohnen -, es ist tatsächlich das 365-EUR-Ticket, die Mariahilfer Straße, die Klimaschutzgebiete. Wir haben hier Standards in unserer Stadt gesetzt, und zwar gemeinsam, auf die wir zu Recht stolz sein können.
Wir haben das Möglichmachen umgesetzt, manches war undenkbar, zwei Bereiche nehme ich kurz raus. Stellen Sie sich vor, vor zehn Jahren, Klimaschutz wurde nicht wirklich ernst genommen und es ist angekommen und es ist machbar! Wir haben es geschafft, den Menschen auch zu zeigen, dass man nichts verliert, sondern alle was gewinnen, wenn man ökologisch und ökonomisch denkt und natürlich auch sozial. Vieles findet sich im neuen Regierungsprogramm wieder. Das finde ich gut so, das finde ich sehr wichtig. Wichtig ist es auch, das umzusetzen, Wir haben jetzt noch einige Jahre Zeit, und ich denke, daran werden Sie unter anderem auch gemessen werden. Gut, dass Sie es festgehalten haben, sehr ambitioniert. Wenn wir die Zeit nämlich nicht nützen, dann werden wir vor allem den Menschen nicht mehr
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