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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 45

 

Herr Bürgermeister! Zum Abschluss: Sie führen ja hier quasi eine Alleinregierung - als großer Partner mit kleinem rosa Anhängsel -, deswegen werden wir auch Sie direkt verantwortlich machen für all das, was in dieser Stadt passiert. Wir haben jetzt schwere Zeiten, und die Zeiten werden schwieriger, ganz besonders im Gesundheitswesen. Ich habe heute hier Ihre Ankündigung gehört, dass Sie den Personalstand aufstocken wollen und aufstocken werden. Ich hoffe nur, das bleibt nicht so eine leere Versprechung wie bei den Gemeindebauten, wo Sie auch 4.000 neue Gemeindewohnungen versprochen haben und nur 123 sind es geworden.

 

Sie können sich aber darauf verlassen, dass Sie so wie in der Vergangenheit in uns auch einen Gesprächspartner haben, wenn es um konstruktive Zusammenarbeit in konkreten Sachthemen zum Wohle des echten Wieners - das ist für uns der Staatsbürger - geht, aber im Gegensatz zu Schwarz und Grün verspreche ich Ihnen auch die härteste, knallharte Oppositionspolitik in Wien, wenn es darum geht, beim Kampf gegen den politischen Islam, beim Kampf gegen die unkontrollierte Zuwanderung weiter den Kopf in den Sand zu stecken.

 

Normalerweise gibt es eine 100-tägige Gnadenfrist und Eingewöhnungsphase für eine neue Regierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit ist ernst, diese Zeit haben wir nicht. Ab jetzt gibt es beinharte Oppositionspolitik.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Stadtrat, darf ich Sie noch bitten, das Rednerpult zu desinfizieren? - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.12.55

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vizebürgermeister! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie heute zusehen!

 

Die Angelobung eines neuen Gemeinderates - der Aufbruch in eine neue Legislaturperiode - ist immer ein ganz besonderes Ereignis, nicht nur für die vielen neuen Abgeordneten, die heute hier sind, sondern auch für jene, die heute hier schon das zweite oder dritte Mal oder zum mehrfach wiederholten Male angelobt wurden, und das oft auch in neuen Rollen. Was uns, glaube ich, heute allen hier gemein ist, ist, dass wir für eine gemeinsame Sache eintreten, und zwar für unser Wien, unser schönes Wien, mit dem Ziel, unser schönes Wien noch besser und noch schöner zu machen.

 

Wir schlagen mit dieser Koalition heute ein neues Kapitel auf, ein neues Kapitel nicht nur in der Geschichte dieser zwei Parteien, sondern auch ein neues Kapitel für Wien. Die erste sozialliberale Koalition in Österreich, eine, die vor allem auf den bisherigen Errungenschaften der Stadt, auf diesen Fortschritten aufbaut und diese fortführen will, aber sich auch dem Fortschritt verpflichtet hat, einem Fortschritt, der natürlich am meisten den nächsten Generationen zu Gute kommen soll. Für diese nächsten Generationen arbeiten wir hier mit vollem Tatendrang, und für diese nächsten Generationen zahlt es sich aus, hier diese Ämter zu bekleiden und hier als Gemeinderat und Gemeinderätin tätig zu sein.

 

Deswegen schlagen wir heute auch ein neues Kapitel im Bereich der Bildung auf. Wir bauen auf dem auf, was Wien hier in den letzten Jahren geschaffen hat - mit dem Gratiskindergarten, mit der Fülle an Kindergartenplätzen, die zur Verfügung stehen, mit der Ganztagesvolksschule, die weiter ausgebaut wird -, und wir legen in Zukunft einen besonderen Fokus vor allem auf die Chancengerechtigkeit, und wir erneuern das Versprechen, dass Aufstieg durch Bildung möglich ist. Wir wollen für jedes Kind in dieser Stadt die beste Schule in dieser Stadt. Wir wollen den Erziehungsberechtigten die Gewissheit geben, dass die Schule ums Eck auch wirklich die beste Schule für ihr Kind ist. Das ist etwas - da kann ich, glaube ich, für unseren NEOS-Klub sprechen -, was uns in der Politik immer schon sehr angetrieben hat: die Bildung und die Chancengerechtigkeit für jedes Kind.

 

Gerade der Kindergarten ist als erste Bildungseinrichtung ein wesentlicher Grundstein für ein geglücktes und erfülltes Leben, für eine geglückte Bildungslaufbahn. Hier wird in den meisten Fällen entschieden, wie es weitergeht, und deswegen ist uns hier die besondere Herausforderung der Pädagoginnen und Pädagogen, die extreme Herausforderung in diesem sehr herausfordernden Beruf, besonders bewusst.

 

Der massive Ausbau der Kindergartenplätze in den letzten Jahren und Jahrzehnten war ein Kraftakt der Stadt, der gut gelungen ist. Wir sind uns aber auch einig darüber, dass es jetzt einen Sprung in eine Qualitätsoffensive braucht. Unser langfristiges Ziel ist es natürlich, den Betreuungsschlüssel zu senken, denn jeder, der in diesem Bereich arbeitet, und jeder, der selbst Kleinkinder hat, weiß oder kann schnell erkennen, dass ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 25 nicht optimal ist. In diesem Bereich fehlen uns aber die Pädagoginnen und Pädagogen. Hier aufzustocken und den Betreuungsschlüssel zu verbessern, wird von uns einen langen Atem erfordern, und wir werden lange brauchen, um dort hinzukommen. Wir müssen also alles daransetzen, dass wir den Beruf der Kindergartenpädagogin, des Kindergartenpädagogen attraktiver machen und dass wir ihnen unsere ganze Unterstützung zusagen. Das schaffen wir, indem wir als ersten Schritt die Assistenzstellen ausweiten, von 20 Stunden auf 40 Stunden in jeder Kindergartengruppe, und das schaffen wir auch, indem wir die Sprachförderkräfte von 300 auf 500 erhöhen, weil natürlich der Erwerb der deutschen Sprache wesentlich ist für jene, die es sonst in ihrem Leben und in ihrer Bildungslaufbahn vielleicht nicht so leicht haben.

 

Mit dem größten Schulentwicklungsprogramm aller Zeiten wollen wir auch sicherstellen, dass sich im Wiener Pflichtschulbereich einiges noch verbessert und den besonderen Herausforderungen stellt. Besonders jenen Pflichtschulen, die besondere Herausforderungen haben, den Großstadtschulen, wie wir sie auch nennen, sagen wir unsere volle Unterstützung zu - mit einem Schulentwicklungsprogramm, das es bisher nicht gegeben hat. Wir stellen jeder einzelnen Schule, die es braucht, die auch freiwillig mitmachen will, einen Schulentwicklungsexperten, eine -expertin zur Verfügung, der oder die ihnen zur Seite steht, wir geben ihnen zusätzliche Res

 

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