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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 45

 

Wir haben vieles weitergebracht beim Verkehr mit dem Modal-Split, und natürlich wollen wir das fortschreiben und noch besser werden. - Deswegen auch eine Fortschrittskoalition, die mutig ist, die nachhaltig ist, die modern ist und die sozial ist!

 

Diese Fortschrittskoalition ist für mich, das ist vielleicht auch eine persönliche Deutung, eine soziale, eine sehr demokratische und eine gesellschaftsliberale Koalition - und keine neoliberale oder nur sozialdemokratische, sondern eine soziale mit starken demokratischen Fundamenten. Wir haben uns ja in den Verhandlungsrunden, über 40 Verhandlungsrunden in den Gruppen, wirklich gut darüber ausgetauscht. Wir wollen unser Regierungsprogramm nicht autoritär von oben nach unten einfach umsetzen oder sozusagen mit einem Diktat der Ökologie vorgehen, sondern wir wollen mit breiter Beteiligung so viele Menschen wie möglich mit unterschiedlichen Methodiken einbeziehen, ob das die Lokale Agenda ist, ob das Grätzlinitiativen sind, ob das BürgerInnenräte sind, wo wir repräsentativ Menschen einbeziehen, ob das in Sprechstunden, Podiumsdiskussionen oder Dialogveranstaltungen ist. So wollen wir die Menschen mitnehmen - auf Stadtebene, auf Bezirksebene, auf Grätzlebene. Darum geht es uns in unserer Politik: für die Menschen und mit den Menschen in dieser Stadt!

 

Ich bin - wen wird es wundern? - sehr stolz darauf, dass wir mit Jürgen Czernohorszky einen Klimastadtrat haben, einen Zukunftsstadtrat. Ich bin stolz auf alle unsere Stadträte, die hervorragend verhandelt haben: auf die Wohnbaustadträtin und Vizebürgermeisterin, natürlich auf unseren Gesundheits- und Sozialstadtrat, der auch das Sportressort bekleidet, auf Ulli Sima, die jetzt die Smart-City-Stadträtin ist, auf Christoph Wiederkehr, der die Bildung und die Transparenz und die Integration vorantreiben wird, und natürlich auf unseren Arbeits-, Finanz- und Wirtschaftsstadtrat. Natürlich!

 

Der ÖVP muss das ja bis ins Mark weh tun. Wenn man Kollegen Wölbitsch hier reden hört oder auch das letzte Mal die Diskussion auf Ö1 gehört hat, diese Phrasen, dass man da vorwirft, es handle sich um ein sozialdemokratisches Programm gemeinsam mit den NEOS und Sie finden darin nichts zur Wirtschaft: Ich meine, es gibt ein 600 Millionen EUR Investitions- und Konjunkturprogramm! Sie sagen, Sie finden nichts zur Wirtschaft, wenn wir davon reden, dass wir, wie Kollege Wiederkehr ja auch erwähnt hat, jedes Jahr um 20 Millionen EUR Radwege bauen. Wie entsteht das? Wird das hingezaubert? Nein, das werden ja wohl Firmen bauen, das heißt, das sind Arbeitsplätze, das ist Konjunktur! Wenn wir sagen, 25 Millionen EUR fließen in den Ausbau von „mobility as a service“, also „last mile“, wie es der Bürgermeister ja angesprochen hat.

 

Wir sehen Mobilität und öffentlichen Verkehr als Daseinsvorsorge in unserer Stadt, und die darf nicht nur ausgeschrieben werden, sodass Mercedes oder car2go oder irgendjemand das macht, denn wir brauchen ja auch in den strukturschwachen, weniger dichten Bereichen am Stadtrand ein Angebot. Wenn ich am Abend, ich weiß nicht, ich sage jetzt einmal, in Leopoldau mit der U1 ankomme, dann möchte ich vielleicht noch nach Breitenlee heimkommen, und wenn ich dort am Stadtrand ein Sharing-Mobility-Angebot habe, um heimzukommen, dann ist das gut. Und da haben wir uns mit den NEOS gut gefunden, und das freut mich total als Politiker, der auch immer die Frage im Auge hat: Was ist in der Innenstadt wichtig, und was ist aber auch in den bevölkerungsreichen äußeren Bezirken wichtig? Da haben die NEOS ein Auge dafür, dass man sagt: Wir müssen die Struktur auch am Stadtrand stärken. Wir brauchen Mobilitätsangebote am Stadtrand, wir brauchen Infrastruktur am Stadtrand. - Da haben wir uns gefunden, sehr gut!

 

Es hat vieles gegeben, was mit den GRÜNEN Spaß gemacht hat und wobei wir sehr, sehr gut zusammengearbeitet haben, aber es gibt jetzt sozusagen auch eine neue Zeit, eine neue Koalition, neue Ideen für die nächsten fünf Jahre, und ich freue mich sehr darauf, das mit euch zu diskutieren und mit den NEOS diesen Weg zu gehen und vieles auf den Weg zu bringen, das für euch wichtig ist und das für uns wichtig ist. Dazu gehört sicher ein Klimaschutzgesetz, das sozusagen alle Ressorts überspannend Wirkung erzielt, damit wir 2040 das Ziel der CO₂-Neutralität der Stadt erreichen, damit wir den Ausstieg aus Gas und Öl schaffen.

 

Wenn hier Kollegen und Kolleginnen vom Gemeinderat stehen und sagen, das ist alles viel zu wenig, dann weise ich darauf hin: Das sind ja keine leeren Blasen, wir haben ja schon begonnen! Wenn man schaut, was die Sozialbau beginnt mit dem Thermentausch, mit einem tollen Pilotprojekt, bei dem sie die Thermen am Dach zentralisiert und damit drei Viertel der Thermen ersetzen kann, mit dem Kombinieren mit Photovoltaik und mit Solarthermie, um das Warmwasser zu produzieren: Das sind die Vorbildprojekte für die Stadt, die wir gemeinsam vorantreiben wollen! Darauf freue ich mich schon, dass wir diese Erneuerbare-Energie-Initiative ausbauen.

 

Ich freue mich aber auch über einen Ausbau in einem anderen Bereich, und da muss ich das zurückweisen, was immer als Urban Legend, muss ich sagen, vorgebracht wird, nämlich dass es dem Saurierzeitalter und dem vorigen Jahrtausend entspräche, wenn man Straßeninfrastruktur baut. Ich meine, ihr müsst einmal aufhören, diese Legenden selber zu glauben! - Die Donaustadt hat in den 1990er Jahren ein bisschen über 90.000 Einwohner gehabt, heute haben wir 192.000 Einwohner und das gleiche Straßensystem. Glaubt wirklich irgendjemand, dass wir das in Bezug auf den Verkehr - auch wenn wir den Verkehr reduzieren und den Modal-Split verbessern - ohne Straßen regeln können? - Nein, das wird nicht gehen. Das sagen auch das Ökologieinstitut, der Vorsitzende des Klimarates, und es gibt eine Studie, die auch berechnet, dass dieses Straßensystem notwendig ist, aber nicht, weil wir alle super Autofahrer sind und weil es so klasse ist, mit dem Auto zu fahren, sondern weil wir Wohnungen schaffen wollen, weil wir Arbeitsplätze schaffen wollen, weil wir die Wirtschaft fördern wollen - und dafür brauchen wird schlussendlich auch Verkehrsinfrastruktur. Das sagen auch die internationalen Experten: Es geht hier um eine Infrastrukturmaßnahme im Nordosten Wiens, damit Leben und Arbei

 

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