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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 10

 

Berichterstatterin: VBgm.in Kathrin Gaál

 

5. (887351-2020-GWS; WRW, P 4) Der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2021 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen abgeführt.)

 

(PGL-1158434-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Errichtung von Gemeindebauwohnungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1158479-2020-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Verlängerung des Delogierungsstopps bei Wiener Wohnen bis 31. Dezember 2022 wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-1158504-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GR Mag. Dietbert Kowarik betreffend Österreicher-Bonus im Gemeindebau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1158506-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GR Mag. Dietbert Kowarik betreffend schnelleres Sanierungstempo für Wiens maroden Gemeindebau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1158545-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GR Dr. Peter Sittler, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA betreffend Vorreihung von Gewaltopfern bei der Vergabe von Gemeindewohnungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

6. (817002-2020-GGU; WKN, P 5) Der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2021 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal abgeführt.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

7. (966404-2020-GFW; MA 5, P 6) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2021 wird genehmigt. (Beilage Nr. 152/20) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(Schluss um 21.18 Uhr)

 

 

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