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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 106

 

Stil. 30er Jahre ist das, irgendwann hängt ihr wieder den Dollfuß auf.

 

Und dann wird uns vorgeworfen, wir schauen nicht auf die Wirtschaft. Na, wir haben super Wirtschaftskompetenz mit unserem Wirtschaftsstadtrat. Wir werden jetzt auch noch einmal um 600 Millionen - der Peter hat‘s berichtet - ein Konjunkturpaket schnüren und das auch von den kommenden Jahren vorziehen, um hier noch einmal intensiv in die Wirtschaft zu investieren, um Arbeitsplätze zu sichern in dieser Stadt. Denn genau in der Krise muss man in was investieren, und nicht sparen, so wie es die ÖVP immer macht, und dann das Stadtsilber alles verschleudern. Wir schauen in der Krise auf Arbeitsplätze, auf die Gesundheitsvorsorge und auf das Klima. Deswegen haben wir auch ein wirklich tolles Regierungsprogramm mit den NEOS gemeinsam geschnürt, weil wir die Krise auch als Chance ansehen, einen Strukturwandel in der Förderpolitik und in der Wirtschaftspolitik einzuläuten. Wir können genauso investieren in Photovoltaik, in den Wärmewandel, in den Energiewandel in den Gebäuden, das sind alles Wirtschaftsinvestitionen, die gleichzeitig auch Energie- und Klimainvestitionen sind. Wenn wir in Wien 400.000 Thermen haben, die wir um drei Viertel mit einfachen Maßnahmen reduzieren können und damit aber Jobs für Solateure, für Wärmepumpenbauer und für Heizungsinstallateure schaffen, dann ist das eine Investition in die Klimapolitik.

 

Irgendjemand von euch hat die Reduktionen bis 2040 angesprochen: Die EU diskutiert ja über 60 Prozent und die Wissenschaftler bei uns sagen, wir sollten eigentlich in Wien bis 2040 eine Reduktion auf 56 Prozent haben. - Ja, das sind wissenschaftliche Werte und die peilen wir an, denn das ist auch notwendig. Wir machen evidenzbasierte Politik, so wie es die Kanzlerin Merkel gestern gesagt hat: Auch wenn man Verschwörungstheorien nachhängt und was auch immer, die Schwerkraft bleibt die Schwerkraft und die Wissenschaft bleibt die Wissenschaft.

 

Gleichzeitig müssen wir aber auch danach trachten, den demokratischen Raum aufrechtzuerhalten, wir müssen natürlich mit unseren Bürgern und Bürgerinnen kommunizieren und sie mit auf den Weg nehmen, Bewusstsein schaffen. Wir können nicht eine Verordnungsdiktatur und auch keine Ökodiktatur einführen, in der wir den Leuten verordnen, was sie zu tun haben. Das wollen wir nicht. Wir wollen auch keine Verbotsdemokratie. Das heißt, es wird für die Demokratie eine immense Anstrengung brauchen, diese Klimaziele zu erreichen. Die Wissenschaft rechnet und sagt, das ist das Ziel. Wir können uns auf das verlassen, aber wir müssen einen Weg dort hin finden, der nicht nur wissensbasiert ist, sondern der auch demokratiebasiert ist. Und das wird die Herausforderung für uns in den nächsten 10, 20 Jahren sein.

 

Deshalb schauen wir ja auch, dass wir einerseits in die Joboffensive 50plus - da es uns ein Herzensanliegen ist, Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen - 13 Millionen investieren. Wir werden bei den Arbeitsstiftungen um 3 Millionen aufstocken und wir werden 17 Millionen für Lehrlinge und die Ausbildung von Fachkräften investieren. 17 Millionen, 3 Millionen dort, das sind schon ordentliche Summen, wo wir etwas weiterbringen. Gleichzeitig mit dem Programm ÖkoKauf - und der Jürgen hat da sozusagen die Beschaffung auch in seinem Klimaschutzressort -, mit der Beschaffung ist das natürlich ein milliardenschwerer Hebel der Stadt, wo wir Klimaschutz machen können. Das machen wir mit dem Programm ÖkoKauf schon seit Jahrzehnten und das machen wir auch mit OekoBusiness Wien. Wir haben uns jetzt gerade von der Wirtschaftsuniversität eine Studie zum Thema „Social Return on Investment“ machen lassen - also wie viel kommt gesellschaftlich zurück, wenn wir investieren. Und da sehen wir, dass für jeden Euro, den wir in OekoBusiness investieren, 2,30 EUR an gesellschaftlichem Wert zurückkommen. Und es löst Investitionen der Wirtschaft von 14,50 EUR aus, also dieser Euro wird sozusagen 14,5 Mal multipliziert. Das sind die Chancen und die Hebel, wie wir aus der Krise unseren Strukturwandel schaffen können und am Schluss noch stärker daraus hervorgehen.

 

In dem von Peter Hanke vorgestellten Budget haben wir natürlich auch schon diesen Ansatz des Klimabudgets berücksichtigt, an dem wir arbeiten. Ja, liebe Türkise, manchmal muss man auch nachdenken und einen Arbeitskreis gründen, da es nicht so einfach ist, dass man hergeht und nur herausblubbert, manchmal muss man klug nachdenken, manchmal muss man unterschiedliche Meinungen hören, manchmal muss man auch vielleicht Gegenmeinungen hören. Das ist Dialog in der Demokratie, das ist auch fachlich richtig, denn auch die Wissenschaft lebt im Diskurs. Und so müssen wir unsere Programme auch aufsetzen, damit sie nicht hinterher, so wie bei euch die ganze Zeit, vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden, eure Verordnungen, weil ihr nicht einmal das zusammenbringt.

 

Also abschließend: Wir begreifen die Gesundheits- und Arbeitsmarktkrise als riesige Chance für unsere Stadt, als Chance für diesen Strukturwandel, als Impuls für neue, klimagerechte Investitionen und als Chance, die soziale Stadt Wien weiterzuentwickeln und noch stärker zu machen. Dafür danke ich dir, Peter, und bitte alle um Zustimmung zu diesem Budgetentwurf. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Mahdalik, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte und fraktionelle Restredezeit sind neun Minuten.

 

11.43.31

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lieber Joe, es gibt schon Parteien, die sich nicht verblümeln, aber die SPÖ gehört fix nicht dazu, das möchte ich dir schon einmal sagen. Und dass du gerade dem Strasser Ernstl den niederösterreichischen Dialekt vorhältst, das finde ich besonders kühn, denn du bellst ja auch schön daher. (Zwischenruf.) - Ja, du bist ein Steirer, ich weiß, du bellst ja noch mehr als der Strasser Ernstl, aber ich mag ja die Steirer, aber das … (Zwischenruf.) - Als ich wahrscheinlich? - Als der Strasser auch, ja, das kann ein jeder, wahrscheinlich sogar ich.

 

Aber ist ja wurscht, ist ja gar nicht das Thema, wir sind ja hier, um den Budgetvoranschlag für das nächste

 

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