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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 106

 

Aus Ihrer Sicht ist aber wahrscheinlich auch vollkommen falsch gesetzte Priorität, sich um die zweite besonders wichtige Zielgruppe zu kümmern, nämlich um die Jugendlichen und um jene, die einen Ausbildungsplatz brauchen. Da ist der ganz klare Weg, in Ausbildungsverbünde, in Ausbildungsstiftungen zu investieren, auch gemeinsam mit den SozialpartnerInnen und auch als Stadt Wien hier selbst einen wichtigen Schritt zu setzen, selber auch die Ausbildungsplätze zu erhöhen und zu verdoppeln. Vollkommen richtig! Das ist richtige Prioritätensetzung, es ist nämlich solidarische Prioritätensetzung, Solidarität mit denen, die es sich nicht selber richten konnten.

 

Auch das Gesundheitssystem, und darauf sei an dieser Stelle noch einmal besonders hingewiesen, das jetzt so Unglaubliches leistet, mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei denen ich mich ganz herzlich bedanken möchte, die nämlich seit Anfang des Jahres unter Dauerbelastung stehen und es nicht absehbar ist, wann das in den nächsten Monaten leichter werden wird.

 

Ein klares Bekenntnis auch budgetär zur wohnortnahen, öffentlichen Gesundheitsversorgung abzugeben: Das ist Priorität, das ist nämlich auch solidarisch, ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem zu haben, in dem auch jeder einen Beitrag leistet und dann all jene mitgenommen werden können, die es sich sonst nicht richten könnten.

 

Solidarität ist offensichtlich im Zeichen der ÖVP falsche Prioritätensetzung. Dafür werden Sie mit Sicherheit irgendwann einmal auch wieder abgewählt werden - auch auf Bundesebene -, denn die Menschen sind solidarische Menschen, jedenfalls in dieser Stadt und wollen auch in einer solidarischen Gesellschaft leben.

 

Ein ganz wichtiger Bereich, der heute schon angesprochen wurde, ist die Bildung. Das Investment in die Bildung war in dieser Stadt immer oberste Priorität. Wir haben das Bildungssystem, begonnen vom Kindergarten über die Schule, immer, immer weiterentwickelt, auch pädagogisch sinnvoll und unterstützend weiterentwickelt. Immer nach dem Motto, dass man dort, wo Schwächen sind, diese schwächt und dort, wo Stärken sind, diese stärkt.

 

So ist es vollkommen logisch, dass der Weg der Gratisganztagesschule, des Gratiskindergartens weitergeführt wird; dass das pädagogisch sehr erfolgreiche Modell der Campusschulen und der Campusstandorte in Wien weiter ausgebaut wird und dass mit dem Wiener Bildungsversprechen auch in den nächsten Jahren noch mehr investiert wird, damit all jene, die es sich auch im Bereich der Bildung auf Grund ihrer sozioökonomischen Faktoren nicht selber richten können, solidarisch behandelt und aufgefangen werden, denn das ist ein Solidaritätsbudget.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Ausgabenstruktur hinweisen und hier auch die Worte unseres Finanzstadtrates unterstützen. Wenn man sich die Ausgabenstruktur ansieht, so erkennt man ganz deutlich: Für den Bereich Gesundheit mit 2,5 Milliarden EUR und einem Plus von 10 Prozent; für den Bereich Soziales - ganz wichtig der Bereich der Mindestsicherung, dem letzten Bekenntnis einer Gesellschaft, Menschen solidarisch aufzufangen, die Mindestsicherung, die in dieser Stadt selbstverständlich ist, dass sie auch auf dem Niveau bleibt und dass wir insbesondere im Bereich der Kinderarmut auch hier ganz konsequent dran bleiben und dieses Niveau halten, wenn nicht ausbauen - mit 2,2 Milliarden EUR, plus 6 Prozent, sind mehr Mittel angesiedelt, ganz klar, weil auch die Menschen mehr brauchen werden. Das ist gelebte Solidarität in dieser Stadt und in diesem Budget.

 

Bildungsbereich: 1,9 Milliarden EUR ist auch ein deutliches Plus, mit der Fortführung der Punkte, die ich vorher erwähnt habe, und der Kinderbetreuung mit 925 Millionen EUR. Wir haben fast eine Milliarde, die diese Stadt für den Bereich der Kinderbetreuung ausgibt. Das ist einzigartig. Das ist großartig. Das ist in Zeiten von Corona-Pandemie & Co nicht selbstverständlich. Das ist im Vergleich zu allen Bundesländern, allen Städten einfach einzigartig. Das ist Wien, darauf bin ich stolz und das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Beitrag für die Zukunft der Wienerinnen und Wiener.

 

In Summe sind es 50 Prozent aller Ausgaben dieser Stadt, die wir im Bereich Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung sehen, übrigens auch alles Bereiche, die Arbeitsplätze sichern und schaffen, und mit den vielen Investitionen, die wir im Bereich der sozialen Infrastruktur tätigen, auch der Wiener Wirtschaft und den Wiener Betrieben zu Gute kommen.

 

Klimaschutz ist ein Schwerpunktthema des kommenden Jahres, insbesondere auch im Bereich der Budgetwirksamkeit. Wir haben ja die ersten Schritte in Richtung Klimabudget schon gesetzt und jetzt geht es darum, das auch nächstes Jahr budgetär noch einmal klar darzulegen. Erstes Klimabudget ab 2023, das heißt, es wird weiter intensiv daran gearbeitet.

 

Im Bereich der thermischen Sanierungen werden wir 40 Millionen EUR ausgeben und auch für den Bereich des öffentlichen Verkehrs 860 Millionen EUR, auch das ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, weil wir wissen, dass mit dem Investment in den öffentlichen Verkehr die Mobilitätswende dazu führen kann, dass es zu einer Energiewende kommt und wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 

Der Modal-Split in Wien ist schon sehr gut und soll auch weiterhin ausgebaut und daran ganz, ganz konsequent weitergearbeitet werden. Das findet sich natürlich auch im Budget 2021 wieder.

 

Ich bin tief davon überzeugt, dass von unserem Finanzstadtrat nicht nur jetzt die richtige Priorität gesetzt wird, nicht nur für die nächsten zwei, drei Jahre - durch konjunkturbelebende Maßnahmen, durch Investitionen in die Wiener Wirtschaft, durch das Sichern von Arbeitsplätzen -, sondern dass dann im Anschluss, wenn wir diese Pandemie hinter uns gebracht haben, was wir gemeinsam alle hoffen, dass es so schnell wie möglich geht, dass dann sofort auch jene Priorität gesetzt wird, die es dann zu setzen gilt: Nämlich wieder auf einen konsolidierten Budgetweg zurückzugehen und - (erheitert in Richtung Berichterstatter) ihr habt getauscht? - und den Spielraum für die Stadt auch wieder zu erhöhen.

 

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