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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 106

 

im Bundeskanzleramt, und leere Versprechungen schaffen keine Innovationen in unserer Stadt.

 

Genau da zeigt sich eindrucksvoll der Unterschied zwischen der Politik auf Bundesebene und der Politik, die in der Stadt Wien verfolgt wird: Während im Bund im Rahmen einer PR-Show angekündigte Hilfen für Selbstständige teilweise bis heute noch nicht angekommen sind, hat die Stadt Wien im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu durchaus unkonventionellen, aber vor allem unbürokratischen und schnellen Hilfestellungen gegriffen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen gelegt, jene Gruppe, die unser Stadtbild prägt, die die Lehrlinge in unserer Stadt ausbildet und die mit ihren Ideen und ihrer Kreativität Wien nach vorne bringt. So wurde zum Beispiel quasi über Nacht die Homeoffice-Förderung auf den Weg gebracht, die es über 2.000 Unternehmern möglich gemacht hat, auf ein Arbeiten von daheim umzustellen. Mit dem Gastro-Gutschein - und da gebe ich Rudi Kaske vollkommen recht - ist ein besonderer Glücksgriff gelungen. Aber eh klar, denn von dieser Aktion haben nicht nur die von der Corona-Krise stark getroffenen Wirte profitiert, sondern alle Wienerinnen und Wiener, die zum Beispiel auf ein Gratisschnitzel gehen konnten und damit von der Stadt Wien auch ein kleines Dankeschön fürs Durchhalten und Rücksichtnehmen erhalten haben.

 

Dass Wien und die Wiener Wirtschaft bis jetzt verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sind, ist aber nicht nur den gezielten Corona-Hilfen zu verdanken, sondern auch den üblichen Wirtschaftsförderungsprogrammen der Stadt, denn es geht darum, Wirtschaftstreibende kontinuierlich zu fördern und ihre Innovationskraft zu unterstützen, es geht darum, unsere Wiener Betriebe fit für die Zukunft zu machen, damit sie auch unter vielleicht anderen Rahmenbedingungen, aber auf jeden Fall langfristig erfolgreich bleiben können. Als Beispiel dafür möchte ich die Digitalisierungsförderung der Wirtschaftsagentur Wien nennen. Hierbei handelt es sich um Zuschüsse für die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben in den Betrieben. Ab 2021 können dafür bis zu 40.000 EUR beantragt werden. Dieses Angebot steht wie ganz viele andere laufend zur Verfügung und wird auch sensationell angenommen. So gab es 2020 bei den Anträgen eine Steigerung um 50 Prozent.

 

Und während die Bundesregierung im Dezember um 700.000 EUR mit dem Kaufhaus Österreich versucht hat, Google nachzubauen, hat die Stadt Wien bereits im April eine Web-Seite aufgebaut, die österreichischen und vor allem Wiener AnbieterInnen eine Plattform und Auftrittsmöglichkeit gibt. Außerdem werden, wie gesagt, die Selbstständigen in unserer Stadt dabei unterstützt, ihren eigenen Webshop aufzubauen und damit auch selbst dazu ermächtigt, ihr eigenes Online-Sortiment anzubieten. - Und dass die andere Plattform so bekannt ist, liegt vielleicht an den ganzen schlechten Nachrichten, die dauernd in den Zeitungen darüber zu lesen sind.

 

Am Ende dieser Debatte möchte auch ich noch einmal Danke sagen, nicht nur Danke an alle MitarbeiterInnen in und um die Stadt Wien, die tagtäglich daran arbeiten, neue Konzepte zu entwickeln, um Wiener Betriebe zielgerichtet zu unterstützen, sondern ich möchte mich auch bei den Selbstständigen in unserer Stadt bedanken. Es ist unglaublich, wie viele von ihnen in den letzten Monaten ganz furchtbare Dinge durchgemacht haben und, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, in typisch wienerischer Kreativität, ganz nach dem Motto „Irgendwie mach ma das schon!“ wieder Mut gefasst haben. Wir wollen sie weiter darin unterstützen, denn im Gegensatz zur Bundesregierung, von deren Ankündigungen oft nur ein „versprochen - gebrochen“ bleibt, sorgen wir mit gezielten Investitionen dafür, dass Wien das bleibt, was es ist: eine Weltstadt. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Hanke. Bitte.

 

15.42.32

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich danke für diese engagierte Diskussion und Debatte. Es waren viele Themen dabei, die uns in den nächsten Monaten beschäftigen werden - die Krise lässt uns leider so schnell nicht zurück -, und ich möchte Ihnen jetzt nur noch einige ganz wenige Erläuterungen und Hinweise geben, um die Generaldebatte und die Spezialdebatte noch mit einigen Informationen anzureichern.

 

Zu den Herren Kollegen Nepp und Krauss gesagt: Die Refinanzierung liegt aktuell bei minus 0,33 Prozent - das ist ein glücklicher Fall für uns alle in Europa und auf der ganzen Welt, dass die Refinanzierung eine günstigere geworden ist. Ich werde aber auch nicht müde, zu sagen, dass auch dieses Geld zurückgezahlt werden muss, und deshalb wird man auf jeden Euro auch weiterhin so schauen müssen und das nicht in eine Großzügigkeit ausarten lassen. Aber es ist zum Glück sogar ein negativer Betrag.

 

Das Zweite: Herr Kollege Wölbitsch - Sie haben ja damit begonnen -, die neue ÖVP ist ja immer sehr intensiv in der Durchmischung beider Strukturen, jener von Bund und Land. Sie haben ja auch angeführt, wie großartig vieles auf Bundesebene ist. Ich darf darauf natürlich immer wieder damit antworten, wie großartig so vieles auf Landesebene ist und wie stolz ich bin, dass es uns hier gelingt, all dies - vieles ja auch gemeinsam - auf den Weg zu bringen. Mir wäre schon wichtig, dass wir diese Trennung zwischen Bund und Land hier vornehmen und uns einfach auch jenen Themen hingeben, die wir gestalten können. - Auf das Gestalten komme ich dann noch ganz kurz zurück.

 

Frau Arnoldner, 280 Milliarden EUR sind die Gesamtschulden in diesem Staat, und - nur noch einmal - 86 Prozent sind Bundesschulden, das ist der große Betrag von über 240 Milliarden EUR. 28 Milliarden EUR sind Landessache, und davon hat Wien 2,4 Prozent. Es wäre mir auch lieber, es wäre weniger, aber nur um die Relation darzustellen, um die es hier geht. Und weil die Pro-Kopf-Verschuldung angesprochen wurde, so betragen die Bundesschulden pro Person 41.921 EUR und jene von Wien 3.910 EUR - und ein Mal mehr, weil es einfach ein angrenzendes Bundesland ist, seien hier auch jene von Niederösterreich mit 5.104 EUR genannt. Und wenn es um die Gebührenthematik geht, so haben

 

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