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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 106

 

Bevor ich zu meinen Punkten komme, vielleicht noch etwas zu den Vorrednern: Wenn man Frau Berger-Krotsch zuhört, ist man sich eher nicht ganz so sicher, ob all das, was sie hier so schildert, tatsächlich in der Realität auch wirklich so stattfindet.

 

Punkt 1, die Sache mit dem Mund-Nasen-Schutz, die Sie hier geschildert haben, die angeblich so vorbildlich funktioniert hat: Ich weiß nicht, mit wie vielen Pädagoginnen und Pädagogen oder Schuldirektoren Sie gesprochen haben. Die haben etwas anderes geschildert, nämlich dass das durchaus ein bisschen eine Herausforderung war, den Vorschriften oder den Vorgaben der Bundesregierung auch dann im Schulbetrieb entsprechend nachzukommen.

 

Der 2. Punkt, dass die Stadt Wien so sensationell war und im ersten Lockdown entsprechende Endgeräte beziehungsweise Laptops zur Verfügung gestellt hat, damit auch diejenigen Familien das sogenannte Homeschooling erledigen können, die es sich eben nicht leisten können, einen Laptop anzuschaffen: Auch da gebe ich Ihnen gerne das eine oder andere Beispiel, wo es in der Zeit des ersten Lockdowns nicht möglich war, dass Schülerinnen und Schüler mit solchen Geräten ausgestattet wurden, die sie aber sehr dringend gebraucht hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Einen Punkt möchte ich auch durchaus zurechtrücken: Sie haben gesagt, den Antrag bezüglich des Kopftuchverbots halten Sie für vollkommen unangemessen, weil es ja nicht darum geht, was die Schülerinnen und Schüler auf dem Kopf haben, sondern was sie im Kopf haben. Da darf ich Ihnen vielleicht auch den einen oder anderen Literaturhinweis von Frau Susanne Wiesinger näherbringen, sie steht ja der Sozialdemokratie bekanntermaßen nicht ganz, ganz so fern. Vielleicht, wenn Sie sich das einmal durchlesen, werden Sie sehr wohl wissen, dass insbesondere im Bereich des Islams, des politischen Islams das Hauptproblem tatsächlich das ist, was sich bei den Damen und Herren zwischen den Ohren abspielt, ausgewiesen durch die Herkunftsländer oder wo die Eltern eben einen gewissen Migrationshintergrund haben. Vielleicht können Sie sich dann diesen Satz auch entsprechend verkneifen.

 

Was der neue Herr Kollege von den GRÜNEN hier angesprochen hat, ist durchaus etwas Überraschendes: Kaum sind die GRÜNEN aus der Koalition rausgeflogen, nachdem sie zehn Jahre in Wien mitregiert haben, kommt man plötzlich zum Offenbarungseid: Man braucht tatsächlich in Wien ein Parteibuch, damit man einen Direktorposten übernehmen kann. Ja, das wäre nett gewesen, wenn Sie das schon in Ihrer Regierungszeit abgestellt hätten. Wir unterstützen natürlich diese Forderung, aber jetzt nach zehn Jahren Regierungszeit draufzukommen, ist vielleicht nicht ganz so die offene und ehrliche Art, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir haben insbesondere von der SPÖ schon sehr viele salbungsvolle Worte zum Regierungsprogramm gehört, auch von der NEOS-Vorrednerin. Ich habe mir das Regierungsprogramm auch bezüglich dieser Geschäftsgruppe durchgelesen, es sind über 200 Seiten. Der Umfang bestimmt nicht unbedingt die Qualität. Es sind ein paar sehr nette Worte drinnen, die wirklich bei dem einen oder anderen vielleicht wie Honig hinuntergehen. Da ist von der Startrampe für junge Menschen zu lesen, vom Wiener Bildungsversprechen, von der Stadt des Wissens, vom Turbo bei der Schulentwicklung, davon, dass man Kindern Paläste baut. Es ist interessant, dass insbesondere die Sozialdemokratie jetzt auch ihren Zugang zu Palästen findet. Vor dem ideologischen Hintergrund ist das vielleicht ein bisschen überraschend.

 

Es wird vom Chancenindex gesprochen, aber, lieber Herr Stadtrat, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, was sich in diesem Regierungsprogramm leider Gottes mit keinem einzigen Wort wiederfindet, wobei wir aber wissen, dass es seit Jahren auch ein Problem in dieser Stadt gibt, worauf leider vollkommen vergessen wurde, was aber insbesondere halt auch zu Ihrem Ressort dazugehört, ist das Thema Musikschulen. Wie gesagt, kein einziges Wort findet sich im Regierungsprogramm dazu, wir wissen aber seit Jahren, dass Wien hier sehr viel Aufholbedarf hat. Das finde ich seit Jahren auch sehr, sehr schade, dass wir uns insbesondere in Wien über ein solches Thema unterhalten müssen, weil Wien ja gewissermaßen die Musikhauptstadt der Welt ist, mit den weltberühmten Sängerknaben, mit Komponisten von Mozart bis Strauß. Wir haben heuer 250 Jahre Beethoven, und so weiter, schaffen es aber nicht, in Wien eine entsprechende Musikschulinfrastruktur, auch unterstützt von der Stadt, aufzubauen beziehungsweise sicherzustellen, zum einen für Erwachsene, aber natürlich insbesondere auch für Kinder, weil es ja bekanntermaßen auch wissenschaftlich belegt ist, dass eine musikalische Ausbildung bei Kindern und Jugendlichen sehr, sehr positive Auswirkungen hat.

 

Jetzt kann man zum einen sagen, die Stadt selbst schafft es nicht, dann muss man es halt vielleicht ähnlich machen, vielleicht ein bisserl gescheiter, wie man es bei den Kindergärten gemacht hat, dass man einfach private Träger sucht, die Entsprechendes auch mit einer Qualitätskontrolle auf die Beine stellen. Ich finde es auch insofern sehr schade, weil es vor allem in Ihrem Ressort auch in der Vergangenheit schon immer so war, dass bei manchen Vereinen nach dem Motto „Koste es, was es wolle!“ Beträge und Subventionen für Vereine beschlossen worden sind, wo man die Kinder und Leute unbedingt irgendwo abholen musste, sie empowern musste oder sonstig irgendetwas. Jetzt haben wir Gott sei Dank in der Stadt Wien sehr, sehr viele Musikinteressierte, auch Jugendliche, die unbedingt eine entsprechende Ausbildung machen möchten. Die wissen, was sie wollen, aber leider Gottes stehen dann sehr viele Jugendliche und Kinder vor verschlossenen Toren bei der einen oder anderen Musikschule.

 

Mir ist selbst ein Fall herangetragen worden, da war ein achtjähriger Bursch, der wollte unbedingt Klavierunterricht machen. Dem ist von der Musikschuldirektorin mitgeteilt worden: „In zwei Jahren können Sie wieder kommen, denn wir sind momentan voll.“ Dass ein achtjähriger Schüler wahrscheinlich nicht zwei Jahre auf die Ausbildung an einem Musikinstrument warten wird, sondern dass der dann zum Fußballverein oder woanders

 

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