Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 71 von 106
aus. Dementsprechend leisten die einen enormen Beitrag für unser Bildungssystem in Wien. Bei der Anerkennung seitens der Stadt Wien merkt man das leider selten, insbesondere wenn man sich das Ungleichgewicht bei den Förderungen anschaut. Es bekommt nämlich ein städtischer Kindergarten für einen Kindergartenplatz in etwa 15.000 EUR Förderung, wohingegen die privaten Kindergartenträger mit weniger als der Hälfte abgespeist werden, nämlich mit 6.000 EUR. Da erwarten wir uns, dass das angepasst wird und hier in Zukunft bei den Geldern auch Fairness herrscht.
Wenn man weiter einsteigt in die Thematik Kindergärten, die Kollegin Emmerling hat es schon angesprochen, dann geht es vor allem auch um ein Betreuungsverhältnis in den Kindergärten. Und da geht es jetzt nicht nur nach uns, der ÖVP, dass wir sagen, dass Assistenzkräfte zwar ein Schritt in die richtige Richtung sind, dass es aber enorm notwendig wäre, mehr Pädagoginnen und Pädagogen einzusetzen. Es gibt nämlich auch - und ich liefere jedem gerne auch die Aussendung in gedruckter Form nach - vom 2. Dezember von den vier größten Kindergartenträgern in Wien, den Kinderfreunden, die ja vielleicht manchem bekannt sind, Kinder in Wien, St. Nikolausstiftung und Diakonie eine Aussendung, die besagt, dass es, wenn man hier wirklich Qualität in den Kindergärten schaffen möchte, ein besseres Verhältnis von Pädagogen zu Kindern braucht und nicht nur von Assistenzkräften, obwohl das natürlich ein richtiger Schritt ist, ein erster.
Ich gehe nun weiter in die Volksschulen und eigentlich war mein Plan, dass ich verbindend bin in dem, was ich sage. Die Kollegin Berger-Krotsch hat mich dann aber eines Besseren belehrt, wenn man hier schon wieder nur davon spricht, was man vom Bund alles nicht bekommt, aber kein Wort verloren hat darüber, was man in Wien bei den kleineren Klassen machen könnte. Es ist nämlich so, dass wir, und ich habe es eingangs schon gesagt, in Wien 22 Kinder pro Volksschulklasse im Schnitt haben, 4 mehr als im Rest von Österreich. Und es liegt daran, dass die Lehrerplanstellen, die der Bund finanziert, hier in Wien falsch eingesetzt werden und eben nicht in die Klassen reinkommen. Und da sehen wir einen großen Handlungsauftrag für die neue Stadtregierung.
Eine massive Herausforderung ist natürlich Deutschförderung, das ist heute schon mehrfach thematisiert worden, insbesondere die Deutschförderklassen sind angesprochen worden. Aber vielleicht, bevor wir da näher darauf eingehen, ein Faktum, man kann es bei der Statistik Austria nachlesen, aus dem Schuljahr 2018 und 19: Nach einem Jahr Deutschförderklassen schaffen es 80 Prozent dieser Kinder in den Regelunterricht. Das ist eine Erfolgsquote, die enorm ist. Viele von denen brauchen gar keine Deutschförderung mehr. Dementsprechend müssen wir vor allem, und ja, die Deutschförderklassen sind noch nicht perfekt, an denen weiterarbeiten. Aber es braucht ein klares Bekenntnis dazu und dass wir hier auch feststellen: Was sind denn die Herausforderungen, die man in Wien lösen kann, weil nämlich auch in der Befragung, die Sie angeführt haben, die Rede davon ist, dass die Gruppen zu groß sind, insbesondere in Wien. Ja, dann liegt das weniger am bösen Willen der Bundesregierung, sondern auch daran, dass die Räumlichkeiten in Wien einfach nicht vorhanden sind. Und da könnte die Stadt Wien sehr wohl auch Abhilfe leisten.
Das Thema Schulsozialarbeit, ein viel angesprochenes, deswegen halte ich mich da kürzer. Aber ja, Wissensvermittlung ist eigentlich die Hauptaufgabe von Lehrerinnen und Lehrern. Dazu kommen sie in Wien immer weniger, deswegen braucht es mehr Unterstützungspersonal. Wir sehen, dass hier zum ersten Mal das auch wirklich drinnensteht. Der Herr StR Wiederkehr hat es anerkannt, dass man da in Wien was machen kann und nicht nur der Bund verantwortlich ist. Bei der SPÖ-Wien ist es scheinbar noch nicht angekommen. Aber natürlich reicht es nicht, wenn man sagt, man weitet es ein bissel aus. Es braucht an jedem Standort eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter.
Und eine Thematik ist, weil ich jetzt sehe, die Zeit neigt sich schön langsam dem Ende zu, aber das ist, glaube ich, eigentlich das Wesentlichste: Wir haben in Wien einen enormen Lehrermangel, der uns bevorsteht, wenn wir nicht endlich etwas tun. Da geht es darum, Anreize zu schaffen, dass Lehrerinnen und Lehrer nach Wien kommen und in Wien bleiben und nicht einfach nach Niederösterreich oder ins Burgenland abwandern. Und ja, natürlich liegt das nicht nur an Anreizen, die fehlen, sondern auch an der Gesamtsituation. Ich habe es vorher geschildert, das sind riesige Klassengruppen in Wien, das ist mangelndes Unterstützungspersonal. Aber natürlich muss man sich auch Gedanken darüber machen, welche Anreize kann man schaffen. Wir fordern also auf, dass es ein Anreizsystem geben soll für Lehrpersonen, damit wir hier mehr den Bedarf in Wien decken können, und ich würde mich freuen, wenn die SPÖ sich daran auch beteiligen würde. Vielleicht melden Sie ja dann auch Vorschläge ein, was man tun könnte.
Abschließend bleibt mir zu sagen, weil das jetzt dann doch härter war, als ich es geplant hatte: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, lieber Christoph, ich glaube, in den meisten Themenbereichen stimmen wir überein, was sich im Bildungssystem in Wien verändern müsste, gerade wenn es darum geht, dass es ein besseres Betreuungsverhältnis in den Kindergärten braucht oder dass private Kindergartenträger hier nicht einfach im Regen stehen gelassen werden sollten. Schade nur, dass man da von der SPÖ-Wien so viel Widerstand geleistet hat und so wenig davon im Regierungsprogramm auch wirklich drinnensteht. Deswegen haben wir sechs Anträge, die ich hier heute mitbringe zu dem, was fehlt, zum einen betreffend Kostenwahrheit bei Wiens Kinderbetreuungseinrichtungen, betreffend Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kinderbetreuungseinrichtungen, betreffend kleinere Klassen für Wien, betreffend klares Bekenntnis zu Deutschförderklassen und Deutschförderung generell, betreffend Schulsozialarbeiter beziehungsweise Sozialpädagoge pro Schulstandort und betreffend Schaffung von Anreizsystemen für Lehrerinnen und Lehrer. Wir werden jedenfalls als Opposition in den nächsten fünf Jahren ein Antreiber sein in all diesen Themenberei
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