Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 106
und den GRÜNEN, dass man nicht einfach mit dem Finger schnipsen kann und es fallen die Pädagoginnen und Pädagogen vom Himmel oder es fällt das Geld vom Himmel. So einfach funktioniert es leider nicht. Wir haben in ganz Österreich einen massiven Pädagoginnen- und Pädagogenmangel, und das ist das größte Problem und das wissen Sie auch ganz genau. Das heißt, der Bund, ja, der Bund muss hier zuerst wesentliche Schritte setzen, endlich, damit auch Personen zur Verfügung stehen und dafür sorgen, dass sie dann auch tatsächlich in den Beruf einsteigen. Zu diesen Schritten gehört erstens eine Reform der Ausbildung, zum Beispiel nach Vorbild der stadteigenen BAfEP 21, wo wir sehr stark auf Erwachsenenbildung setzen und damit sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Dazu gehört auch die Bezahlung. Wir haben in der Stadt Wien in der letzten Periode die Gehälter für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen deutlich angehoben. Es spricht überhaupt nichts dagegen, hier sozusagen auch kollektivvertraglich das im privaten Bereich zu übernehmen und damit vielleicht auch mehr Interesse für diesen Beruf zu schaffen. Und es gehört auch dazu, dass man von Bundesseite aufhört, über 15a-Vereinbarungen immer wieder noch stärkere bürokratische Aufgaben in den Kindergärten auf die Pädagoginnen und Pädagogen abzuwälzen. Ganz im Gegenteil. Es sollte endlich auch für den Ausbau mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Und das alles wissend und auch wissend, dass das den allermeisten von Ihnen ja durchaus bekannt ist, bin ich ehrlich gesagt am meisten von den GRÜNEN erstaunt, dass Sie mit dieser Argumentationslinie der ÖVP jetzt einfach so mitziehen und in der gleichen Undifferenziertheit sozusagen diesen Antrag einbringen. Das macht für mich ein bissel den Eindruck, dass da die traute Zweisamkeit aus dem Bund überschwappt. Und da sage ich ehrlich, das macht mich schon sehr betroffen, weil ich mich noch sehr gut erinnern kann, wie wir vor einem Jahr hier, also eigentlich drüben, über das genau gleiche Thema debattiert haben. Ich weiß auch noch genau, dass ich damals in dieser Hinsicht das damals neue türkis-grüne Regierungsprogramm auf Bundesebene auch gelobt habe. Also es ist ja nicht so, als würden wir immer nur Kritik am Bund abgeben. Warum habe ich es gelobt? Weil Sie haben in dem Abkommen ganz klar festgehalten, dass es diese längst überfällige Reform der Ausbildung für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen auf Bundesebene geben soll. So, nur leider ist bis heute überhaupt nichts passiert. Und da frage ich mich wirklich, was das soll, wenn sozusagen Sie selber diese Notwendigkeit erkannt haben, das ins Regierungsprogramm, in Ihr eigenes, gestellt haben, dann aber bis jetzt noch nichts getan haben und jetzt wieder sagen, Wien - weil Sie da halt gerade in Opposition sind - soll das alles alleine regeln, obwohl Sie wissen, das geht nicht. Also, werte Frau Kollegin Malle, wie ist das jetzt mit den leeren Ankündigungen, von denen Sie gesprochen haben?
In Wien handeln wir dort, wo wir können. Neben dem weiteren Ausbau eines ohnehin schon international und vor allem auch national großartigen Angebotes bauen wir gerade bei den Null- bis Dreijährigen auch da weiter aus, um dafür zu sorgen, dass jedes Kind, das einen Platz möchte, in unserer Stadt auch tatsächlich einen bekommt. Aber wir schauen nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. Die Kollegin Emmerling hat es schon kurz angerissen, wir werden die Stunden der AssistentInnen von 20 auf 40 verdoppeln, und wir werden auch die Sprachförderkräfte, die wir in den letzten Jahren ja schon eingeführt haben, von 300 auf 500 aufstocken, um hier auch in Zeiten eines PädagogInnenmangels sofortige Unterstützung leisten zu können.
Für einen versöhnlichen Abschluss zu der Tour durch die Anträge möchte ich auch noch einen erwähnen, der mir sehr gut gefällt, nämlich die Sprachoffensive in Schulen und Kindergärten. Die GRÜNEN schlagen darin vor, die Sprachförderkräfte multiprofessionell aufzustellen mit Logopädie, Gebärdensprechenden, Expertinnen und Experten für Deutsch als Zweitsprache, und so weiter. Ich finde, das ist ein grundvernünftiger Vorschlag und ich kann Ihnen sagen, dass wir im Kindergarten bereits in diese Richtung gehen, mehr noch, nicht nur bei den Sprachförderkräften, sondern sogar bei den Assistenzpädagoginnen und -pädagogen. Da haben wir nämlich an der BAfEP 21 einen eigenen Lehrgang für gehörlose Menschen gemacht und die werden bereits im Kindergarten eingesetzt und das funktioniert hervorragend und sie bereichern hörende genauso wie gehörlose Kinder. Also wir gehen bereits in die Richtung.
Aber ich finde diesen Antrag wirklich gut und ich würde mich freuen, im Rahmen einer Zuweisung da im Detail darüber zu diskutieren, was wir hier noch für Möglichkeiten haben, mehr zu tun.
Abschließend lassen Sie mich noch ein paar Worte allgemein zum Budget unserer Geschäftsgruppe sagen. Der Voranschlag 2021 bringt trotz der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg Rekordausgaben im Bildungs- und Jugendbereich, und das ist kein Zufall. Das ist sozialdemokratische Politik, das ist die rote Handschrift. Kinder sind nämlich nicht nur unsere Zukunft, Kinder sind unsere Gegenwart!
Und dafür zu sorgen, dass sie alle die bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben als Stadt. Wir sorgen mit einem weiteren Ausbau der Kindergartenplätze und mit mehr Unterstützungspersonal dafür, dass sowohl Qualität als auch Quantität in den ersten Bildungseinrichtungen gesteigert wird. Was mich persönlich auch sehr freut, ist, dass auch die Kinder- und Jugendhilfe mit mehr Geld bedacht wird, um sozialtherapeutische und sozialpsychiatrische Angebote in unserer Stadt auszubauen. Das ist ganz, ganz zentral für unser Ziel, dass jedes Kind in unserer Stadt ...
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Marcus, du redest bereits 2 Minuten 30 über deine Zeit.
GR Mag. Marcus Gremel (fortsetzend): Das ist schlecht.
Vorsitzender Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Unter anderem, ja.
GR Mag. Marcus Gremel (fortsetzend): Dann komme ich wohl zum Ende, würde ich meinen. Danke für den
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