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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 106

 

nahmen, die ich hier in diesem Koalitionspapier finde, diese Ziele nicht werden erreichen können. Da werden Sie also nachlegen müssen. Ich glaube auch, dass Sie das tun werden, und ich hoffe darauf.

 

Wir GRÜNEN werden da natürlich den Finger in die Wunde legen und einfordern, dass Klimaschutzmaßnahmen jetzt getroffen werden, anstatt dass jetzt Millionen in eine Autobahn gesteckt werden und dann am Ende der Klimaschutz durch die Finger schaut. Das kann es natürlich nicht sein.

 

206 Seiten Regierungsprogramm, ich habe es schon gesagt, Sie haben sich viel vorgenommen, so viel, glaube ich, wie niemals zuvor. Aus eigener Erfahrung wissen wir: Papier ist geduldig, zählen tun dann die Taten und daran wollen wir Sie messen, denn gescheitert ist es weniger am Vornehmen, sondern am Um- und Durchsetzen.

 

Da sehe ich schon den ersten Pferdefuß, wie meine Vorrednerin auch angesprochen hat, die Bitte an die Bezirksvorstehungen und an die Bezirke. Ich fürchte, dass die NEOS sich da ein wenig über den Tisch haben ziehen lassen. Wenn man nicht schon von Vornherein ausverhandelt hat, wo man die Maßnahmen setzt, dann wünsche ich ihnen einen langen Atem und einen guten Bohrer zum Bohren der harten Bretter, wie man so schön sagt.

 

Beim Klimaschutz ist aber nicht nur wichtig, wann man ein gewisses Ziel erreicht, sondern auch auf welchem Pfad. Es ist nicht wichtig, wann wir CO₂-neutral sind, sondern wie viel CO₂ wir bis dahin in die Atmosphäre geblasen haben. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt schnell starke Fortschritte haben. Jetzt sind mutige, schnelle Entscheidungen gefragt. Die Zeit des Wartens, des Verzögerns, des Bremens und Blockierens, des „Schauen wir einmal, dann sehen wir eh.“ muss der Vergangenheit angehören.

 

Wie geht das also? Was kann eine Millionenstadt tun? Wien war in vielem einmal Vorreiter, ist in manchem immer noch Vorreiter, aber mittlerweile können wir gerade bei der Mobilität vieles von anderen internationalen Metropolen lernen. Zum Beispiel das Thema Parkraumbewirtschaftung: Seit Jahren sagen uns Verkehrsexpertinnen und -experten, das wäre der erste Quick Win. Mit einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, mit einer klimafreundlichen Reform können wir wirklich schnell viele Menschen zum Umstieg motivieren, viel Platz für die Menschen frei machen, und am Ende natürlich auch viel CO₂ einsparen.

 

Letztes Jahr, Kollegin Emmerling war auch dabei, wurde ein Konzept weitgehend vorbereitet, 90 Prozent, Kollege Spitzer - da sitzt er - hat das sogar mitpräsentiert. Trotzdem nehmen Sie sich jetzt für die Konzeption Zeit bis 2022. Wir wissen, es wird dann noch Jahre dauern, bis wir das umsetzen, bis es wirksam wird. Da wünsche ich mir tatsächlich einen ambitionierteren Zeitplan und Ihnen auf jeden Fall viel Glück und Tatkraft dabei.

 

Das Mobilitätsgesetz, eine Forderung der Initiative „Platz für Wien“: Die NEOS haben es unterstützt, mit der SPÖ wurde es diskutiert, die Kollegin, die ehemalige GRin Bluma hat das auch zugesagt. Die SPÖ hat es zugesagt, die NEOS haben es zugesagt, trotzdem findet sich nichts darin. Meine Hoffnung - Sie haben ein Klimaschutzgesetz vor -: Hoffentlich bringen Sie viele Aspekte eines Mobilitätsgesetzes in das Klimagesetz, denn ohne die richtigen Rahmenbedingungen hängen die Dinge in der Luft, und Sie werden sich schwer tun, es wirklich konzise umzusetzen.

 

Das nächste internationale Erfolgsmodell, die autofreie City: Auch da vernehme ich aus den Medien zurück zum Start, obwohl wir eine fertige Verordnung hatten. Sie wollen hier bis 2022 in die Umsetzung kommen. Würden wir das früher umsetzen, könnten wir dann schon über die nächsten Schritte diskutieren. Wir könnten Anpassungen machen und nicht zuletzt hätten wir schon sehr, sehr viel wertvolles CO₂ eingespart, das sozusagen schon auf der Haben-Seite ist.

 

Damit komme ich zum nächsten großen Erfolgsmodell, den Gratis-Öffis. Sie wissen es, wir haben natürlich mit dem Erfolgsmodell 365 Tage 365-EUR-Ticket einen großen Meilenstein gesetzt. Da ist Wien tatsächlich ein Vorreiter, jetzt wird das ja bundesweit von der Bundesregierung mit dem 1-2-3-Ticket umgesetzt. Jetzt in der Corona-Krise hätten wir die Möglichkeit, da tatsächlich den nächsten Schritt zu gehen, zusätzliche Anreize dafür zu schaffen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

 

Wir könnten die Wienerinnen und Wiener - vor allem Leute aus weniger begüterten Haushalten nutzen die Öffis - von Ausgaben entlasten, und das hilft uns natürlich auf der anderen Seite bei der Kaufkraft und bei der Konjunktur. Das heißt, 365 Tage Gratis-Öffis, das ist in der aktuellen Situation ökonomisch sinnvoll, sozial und klimapolitisch richtig. Daher ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem zukunftsweisenden Beschlussantrag, den ich im Anschluss einbringen werde.

 

Meine Zeit ist abgelaufen. Ich komme zum letzten Thema, das mir ein großes Anliegen ist: Vision Zero. Sie haben es im Koalitionspapier, es kommt einmal vor. Das gibt es schon sehr lange, es ist das Konzept „Wir wollen keine Toten mehr im Verkehr.“ Es hat auch große Fortschritte gegeben. Letztes Jahr waren es zwölf, aber zwölf ist nicht nur eine Zahl, da stehen natürlich Menschen und Schicksale dahinter, Eltern, Kinder, Ehepartner, KollegInnen, FreundInnen. Es ist, glaube ich, jedem hier herinnen klar, jeder und jede Tote im Straßenverkehr sind eine Tragödie und sind einer, eine zu viel.

 

Das Ziel ist gut, jetzt stellt sich die Frage: Was sind die Maßnahmen? Aus den Medien habe ich gehört: Tempo 30. Tempo 30 ist auch ein internationales Erfolgsprojekt. Die Stadt Helsinki hat es zum Beispiel letztes Jahr zum ersten Mal geschafft, keine getöteten FußgängerInnen und RadfahrerInnen mehr in der Stadt zu haben. Wie haben sie das geschafft? Natürlich nicht durch eine Maßnahme, sondern durch ein Bündel, aber flächendeckend Tempo 30 ist natürlich ein ganz großer Hebel. Für diesen Hebel gibt es auch schon große Vorarbeiten, das in der Innenstadt jetzt einmal vorzusehen.

 

Wir GRÜNEN haben das - Tempo 30 in der ganzen Stadt - ja schon lange im Parteiprogramm. Wir haben aber natürlich auch die Forderungen aus der Bevölkerung, aus den Bezirken. 1. Bezirk, 4. Bezirk, 5. Bezirk, 6.,

 

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