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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 106

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima. Ich erteile ihr das Wort.

 

21.20.39

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielen Dank an alle, die heute noch so brav bis zum Ende ausgeharrt haben, auch der letzten Geschäftsgruppe, die heute drankommt. Ich möchte in der Tat in meinem neuen Ressort ein neues Kapitel aufschlagen. Ich möchte das Thema, das über viele Jahre so heiß und emotional und auch widersprüchlich diskutiert worden ist, auf eine sachliche Ebene zurückholen. Mir ist es wirklich ein Anliegen, dabei möglichst viele Menschen mitzunehmen. An den vielen positiven Rückmeldungen, die ich in den letzten zwei Wochen aus der Bevölkerung bekommen habe, habe ich auch gesehen, dass es wirklich dringend notwendig ist, hier ein bisschen die Emotionen rauszunehmen.

 

Ich möchte auch mein Herzensanliegen seit vielen Jahren, den Klimaschutz, noch stärker ins Ressort einbringen und auch für die Bürgerinnen und Bürger noch sichtbarer machen, durch begrünte Plätze, durch entsiegelte Plätze, durch begrünte Straßen das einfach noch stärker ins Bewusstsein bringen. Ich kann Ihnen sagen, aus meiner Sicht geht da noch mehr. Bis dahin haben wir noch ein Stück des Weges zurückzulegen, da wird noch manches harte Brett zu bohren sein. Ich glaube aber, dass da noch mehr möglich ist, auch angesichts sozusagen der vielen Normen und Vorgaben, die wir in diesem Bereich haben, die wir erfüllen müssen. Raus aus dem Asphalt stellt eine große Sehnsucht für viele Bürgerinnen und Bürger dar, die zwar das Städtische und die Stadt schätzen, aber trotzdem eine gewisse Sehnsucht nach einem Naturraum natürlich auch in Wien verspüren.

 

Ich möchte noch ein bisschen auf die Rednerinnen und Redner eingehen und fange da vielleicht mit den Grünen an: Wissen Sie, was ich wirklich nicht verstehen kann? - Wenn all die Dinge, die Sie heute hier aufgezählt haben, aus Ihrer Sicht so unglaublich wichtig sind, warum haben Sie das dann nicht einfach umgesetzt? Bis vor zwei Wochen hatten Sie insgesamt zehn Jahre Zeit, all diese Dinge auf den Weg zu bringen, all diese Dinge umzusetzen. Ich finde es fast ein bisschen kühn, dass Sie heute hier herkommen und mir vorwerfen, dass wir da nicht alles über Bord geworfen hätten oder dass wir für Dinge zu lange brauchen. Ich bin jetzt seit zwei Wochen hier, Sie hatten zehn Jahre Zeit, hätten Sie Ihre Hausaufgaben gemacht!

 

Vielleicht auch noch ein Wort zu Frau GRin Otero Garcia: Wissen Sie, das, was Sie heute in Ihrer Rede zu mir gesagt haben, ist genau diese Art von Schwarz-Weiß-Malerei und diese Art von Polarisierung, die ich eigentlich künftig vermeiden möchte, ein gegeneinander Ausspielen von verschiedenen Nutzungsformen der Mobilität. Ich darf Ihnen vielleicht sagen, dass auch meine beiden grünen Vorgängerinnen mit dem Auto gefahren sind, unter anderem, sie sind auch mit dem Rad gefahren, auch öffentlich und sie sind auch zu Fuß gegangen. Ich denke, das trifft auf die meisten Wienerinnen und Wiener zu, übrigens auch auf mich. Ich fahre manchmal mit dem Auto, ja, ich fahre öffentlich und ich gehe zu Fuß, und mit dem Rad fahr ich gerne zum Beispiel beim Liesingbach. Das ist aber noch kein Grund für mich, sich hier herzustellen und mir ich weiß nicht, was vorzuwerfen. Wenn man Ihnen zuhört, glaubt man, ich habe es in zwei Wochen geschafft, das Verkehrssystem der Stadt komplett zum Erliegen zu bringen oder andere schlimme Dinge. Das ist genau die Art von Polarisierung und das Ausspielen der Nutzergruppen, das die Wienerinnen und Wiener so unglaublich satt haben, das kann ich Ihnen gar nicht sagen.

 

Was mir auch noch wichtig ist, weil es hier um Tempo 30 gegangen ist: Ich war fünf Jahre lang für die Wiener Linien zuständig, und die Wiener Linien werden mir immer sehr nah am Herzen liegen. Ich darf auch jetzt weiterhin für die Planung des öffentlichen Verkehrs zuständig sein. Ich glaube, wenn wir es ernsthaft meinen, dass wir Maßnahmen gegen den Klimawandel in Wien setzen wollen, dann müssen wir die attraktivsten, die tollsten, die besten, die schnellsten, die effizientesten Öffis der Welt haben. Und wenn wir alles mit Tempo 30 entschleunigen, dann sind diese Öffis nicht so effizient, dann werden nicht so viele Leute aufs Auto verzichten. Deswegen ein klares Bekenntnis von mir, ein klares Herzensanliegen: Wir müssen den Öffis in der Stadt Vorrang geben, wir müssen aufhören, die Öffis einzubremsen. Und dafür stehe ich, dafür werde ich mich einsetzen.

 

So, und jetzt noch etwas zu Ihrer Haube: Ehrlich gesagt, ich trage nicht gerne Sachen aus Polyester, ich bin Umweltschützerin und Plastik mag ich nicht so gerne, aber immerhin kommt die Haube nur aus Deutschland und nicht aus China, das ist zumindest ein Pluspunkt.

 

Ich darf auch noch auf ein paar andere Punkte eingehen: Herr GR Kieslich hat von der Straßenbahn nach Niederösterreich gesprochen und dass man da noch mit Simmering wird reden müssen. Ich glaube, der große Vorteil von diesem Projekt ist, dass wir da mit der Straßenbahn schon sehr nah an der Stadtgrenze sind. Also ein paar Hundert Meter werden es, glaube ich, noch in Simmering sein, die wir in diesem Bereich brauchen. Ich halte es aber grundsätzlich für ein gutes Projekt - auch weil das Pendlerthema ja von vielen angesprochen worden ist -, mit dem wir, wie ich glaube, auch gute Angebote für die Menschen schaffen müssen, gemeinsam mit Schnellbahn und anderen Bereichen, die wir natürlich noch ausbauen müssen. Es ist aber wichtig, da jetzt auch wirklich ein klares und starkes Signal auch in Richtung Niederösterreich zu setzen, dass wir da wirklich durchaus bereit sind, uns auch zu beteiligen.

 

Sie haben auch vorgeschlagen, dass wir neue U-Bahnen bauen. Da bekomme ich immer ganz viele Vorschläge zu diesem Thema. Ich darf Sie sozusagen im Gegenzug bitten, uns auf Bundesebene beim Finanzminister zu unterstützen, damit wir einmal eine Finanzierungszusage für die U-Bahn bekommen, die wir jetzt schon nächstes Jahr zu bauen anfangen. Das wäre natürlich ganz schön, weil es gibt, glaube ich, auch von der ÖVP ein grundsätzliches Bekenntnis zur Linie U2/U5, ich weiß, Ihnen ist es ein Anliegen, dass wir über die

 

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