Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 2. Sitzung vom 10. und 11. Dezember 2020 (1. Sitzungstag vom 10. Dezember 2020) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. 1070964-2020-GFW; MA 5, P 1: Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 20211029695-2020-GFW; MA 5, P 2: Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 4 Allgemeine Beratung des Voranschlages 2021 Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA S. 8 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 10 StR Peter Kraus, BSc S. 12 GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 14 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 16 GR Maximilian Krauss S. 18 GR Markus Ornig, MBA S. 19 StRin Mag. Judith Pühringer S. 20 StRin Mag. Bernadette Arnoldner S. 22 GR Mag. Josef Taucher S. 23 GR Anton Mahdalik S. 24 GR David Ellensohn S. 25 GR Mag. Manfred Juraczka S. 27 GRin Barbara Novak, BA S. 28 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 30 StRin Mag. Isabelle Jungnickel S. 31 GRin Martina Ludwig-Faymann S. 32 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 34 GR Markus Ornig, MBA S. 36 GR Johann Arsenovic S. 37 GR Markus Gstöttner, MSc S. 38 GR Prof. Rudolf Kaske S. 40 GR Wolfgang Seidl S. 41 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 42 StRin Mag. Judith Pühringer S. 43 GR Markus Grießler S. 44 GR Ing. Christian Meidlinger S. 46 GR Anton Mahdalik S. 47 GRin Dolores Bakos, BA S. 48 GR Nikolaus Kunrath S. 49 GR Hannes Taborsky S. 50 GR Peter Florianschütz, MA, MLS S. 52 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 54 GRin Yvonne Rychly S. 55 GRin Katharina Weninger, BA S. 56 Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 57 Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss S. 58 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 60 GR Felix Stadler, BSc S. 62 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 63 GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (zur Geschäftsordnung) S. 64 GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 65 GR Stefan Berger S. 66 GRin Dolores Bakos, BA S. 68 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 69 GR Harald Zierfuß S. 70 GR Mag. Marcus Gremel S. 72 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 74 GRin Mag. Aygül Berivan Aslan S. 75 GRin Julia Klika, BEd S. 75 GRin Marina Hanke, BA S. 76 GR Ömer Öztas S. 78 GR Peter Florianschütz, MA, MLS S. 78 GR Nikolaus Kunrath S. 80 VBgm Christoph Wiederkehr, MA S. 81 Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik S. 84 GR David Ellensohn (tatsächliche Berichtigung) S. 86 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 86 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 86 GR Anton Mahdalik (tatsächliche Berichtigung) S. 88 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 88 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 89 GR Erich Valentin S. 90 GR Wolfgang Irschik S. 92 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner S. 94 GR Kilian Stark S. 95 GR Wolfgang Kieslich S. 97 GRin Barbara Novak, BA S. 98 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 100 GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia S. 101 GR Ing. Erol Holawatsch, MSc S. 102 GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 103 Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 105 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen, und alle Nichtabgeordneten, auf ihre vorgesehenen Plätze im Saal zu gehen. Die 2. Sitzung des Wiener Gemeinderates vom 10. bis 11. Dezember 2020 ist hiermit eröffnet. Schönen guten Morgen alle miteinander wieder hier im Festsaal! Entschuldigungen ganztägig liegen keine vor. Es gibt temporäre Entschuldigungen von Herrn GR Dr. Schmid und Herrn GR Dr. Sittler. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anfragen und des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen elf Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden in der 20. Wahlperiode des Wiener Gemeinderates folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht: Vom NEOS-Rathausklub betreffend Prüfung etwaiger Versäumnisse beim Management der Covid-19-Krise in Wien, von den Gemeinderäten Mahdalik, Blind, Haslinger, Kohlbauer, Fürnkranz betreffend Community TV GmbH, von den Gemeinderäten Kowarik und Stark betreffend Kosten für das Projekt Gürtel-Pool, von den Gemeinderäten Eppinger, Kowarik, Schmid, Damnjanovic, Irschik, Schütz, Haslinger, Matiasek, Koderhold, Fürnkranz, Amhof, Berger, Hofbauer betreffend Wiener Kulturservice. Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. Bevor wir zu den Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung kommen, darf ich noch Folgendes bekannt geben: Das Erste ist, dass der Herr Erste Landtagspräsident und ich eine Regelung erlassen haben gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Gemeinderates und der Geschäftsordnung des Landtages, wo wir gewisse Zutrittsregeln, wer den Saal während der Sitzung betreten darf, erlassen haben. Diese Regelungen wurden allen Fraktionen bekannt gemacht, und ich darf bitten, dass sich alle daran halten und vor allem auch, das gilt auch für die Beamtenschaft im Haus. Ja, diese Regelungen liegen auf. Dann haben wir am 4. Dezember in der Präsidiale zwei Fraktionsvereinbarungen abgeschlossen: Eine Grundsatzfraktionsvereinbarung, die als Inhalt das grundsätzliche Rotationsprinzip bei Reden beinhaltet. dann Regelungen zur Fragestunde, Aktuellen Stunde, zu dringlichen Initiativen, dann Regelungen betreffend Sitzung auf Verlangen, dann die Redezeitregelungen für Budget und Rechnungsabschluss - die Wiener Stunden, Behandlung der Berichte des Stadtrechnungshofes, Umgang mit Anträgen und wie die Protokollführung stattfinden soll. Diese Vereinbarung wurde vorerst bis 31.12.2020 abgeschlossen, es gibt hier noch Diskussionsbedarf. In der nächstwöchigen Präsidiale werden wir weiterdiskutieren, aber die grundsätzliche Fraktionsvereinbarung ist für diese Sitzung hiermit gültig und gilt bis Ende des Jahres. Die zweite Vereinbarung, die wir abgeschlossen haben, ist eine ergänzende Covid-Vereinbarung zur Fraktionsvereinbarung. Sie ist gültig bis 30.06.2021. In dieser Vereinbarung geht es um die Covid-Pandemie, die zur Zeit herrscht, und zu welchen Regelungen wir uns verpflichtet haben betreffend Hygienemaßnahmen, den Zutritt zu Medien, Öffentlichkeit und Abstimmungen. Diese Fraktionsvereinbarung wird im 2. Quartal 2021 neu evaluiert werden. Je nach Stand der Pandemie werden wir dann entsprechende Verlängerung oder auch Anpassungen vornehmen. Zum Festsaal möchte ich noch kurz bemerken, dass wir auf Grund eines Gutachtens vom Gesundheitsökonomen Prof. Hutter uns hier genau angesehen haben, unter welchen Kriterien wir die Sitzung durchführen können. Das heißt, wir haben hier auf den Sitzplätzen einen entsprechenden Sicherheitsabstand von eineinhalb Metern zueinander und daher ist es während der Sitzung grundsätzlich gestattet, die Maske abzunehmen, weil natürlich auch die Saalbelüftung des Saales, die Be- und Entlüftung entsprechend ist. Aber ich würde Sie trotzdem ersuchen, je nach Möglichkeit die Maske oben zu behalten - man weiß ja nie. Aber natürlich temporäres Runternehmen ist nicht verboten, wird nicht geahndet. Aber sobald der Sitzplatz verlassen wird, ersuche ich alle, die Maske hier im Saal wieder aufzusetzen und natürlich, wie es der allgemeinen Hausordnung entspricht, auch im ganzen Rathaus. Das waren meine kurzen Mitteilungen zu Beginn der Sitzung. Ich darf nun die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffend den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2021 und die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat aufrufen. Ich schlage vor, die Beratungen dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Vorschlagentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat des Berichterstatters zu diesen Geschäftsstücken, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, folgen die Allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Stadtwerke. Voraussichtlich morgen, am Freitag dieser Woche, wird nach den Schlussworten des Herrn Amtsführenden Stadtrates der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Wiener und Wienerinnen vor dem Internet, einen wunderschönen guten Morgen! Neue Zeiten, neue Wege. Es sind schwierige Zeiten und es sind neue Lösungen, die gebraucht werden, und ich werde in diesen nächsten Minuten versuchen, Ihnen einige dieser neuen Wege zu zeigen, sodass wir alle gemeinsam ein gutes Ziel erreichen, diese Stadt gut durch die Krise zu führen. Die letzten zehn Monate haben unsere Gesellschaft, ihr Zusammenleben, das Wirtschaften und das Arbeiten immens verändert. Viele Vorzeichen, die wir in den letzten Generationen als garantiert ansahen, wurden mit einem Schlag in Frage gestellt. Angesichts der weltweiten gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Krise können wir mit Demut und Stolz auf die Leistungen blicken, die die Menschen unserer Stadt in den letzten Wochen und Monaten vollbrachten. Ob es in den Supermärkten in unseren Grätzln, ob es in den Intensivstationen unserer Spitäler oder in den Pflegeheimen war, es war etwas Besonderes. Ja, Wien ist anders, meine Damen und Herren! Nicht weil wir die schönsten Häuser haben und vielleicht sogar den besten Wein, sondern weil wir Wienerinnen und Wiener immer wieder beweisen, dass wir uns in stürmischen Zeiten mit dem Gesicht in den Gegenwind stellen und trotz aller Entbehrungen nach vorne schreiten. Nicht zuletzt die letzten Fallzahlen, wo wir im Spitzenfeld liegen, beweisen dies ganz eindeutig. Das machen die Wienerinnen und Wiener mit ihrem berühmten Witz, ihrer Lässigkeit, aber auch ihrem Grant trotz Pandemie sogar, auch dem Terror, dem wir ausgesetzt waren. Jeden Tag entscheiden sich die Wienerinnen und Wiener für diese Haltung, und ich bin stolz darauf, dass sie das tun und ich bin gerne einer von ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir halten zusammen, auch wenn heute Solidarität bedeutet, Abstand zu halten. Wir halten zusammen, obwohl wir Verluste erlitten haben. Wir halten zusammen, weil wir uns nicht spalten lassen dürfen, wenn wir in der Zukunft stärker aus dieser Krise herauskommen wollen, als wir davor waren. Das ist unser Wien! Und es erfüllt mich mit Stolz in dieser Stadt, gemeinsam mit dir, lieber Bürgermeister, gemeinsam mit meinen Regierungskolleginnen und -kollegen dafür eine klare Stimme zu haben und eine klare Politik aussenden zu dürfen! Für all jene, die keine Stimme haben, ob zu jung oder zu alt, ob zu schwach oder zu krank, genau für sie alle müssen wir jetzt da sein, für sie müssen wir handeln, entscheiden und unsere Politik spürbar machen. Wir konnten in den vergangenen Jahren seit dem Amtsantritt von Bgm Michael Ludwig viele Erfolge vorweisen. Das Wirtschaftswachstum hat sich in den Boom-Jahren 2017 und 2018 jetzt auf 2019 moderat eingependelt. Wir haben über 220 internationale Unternehmungen neu in Wien ansiedeln können, so viel wie noch nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit sank in über 30 Monaten von Monat zu Monat und führte letztendlich auch zu dem höchsten Beschäftigungsstand, den wir je in dieser Republik hatten, über 860.000. Es ist aber auch ein Nächtigungsumsatzrekord erzielt worden mit über einer Milliarde. Wir haben über 660.000 KongresstouristInnen hier gehabt, 17 Millionen Nächtigungen und ein Rekordjahr am Flughafen Wien, wenn es um die Passagiere ging - ein unglaubliches Bild, das sich hier 2019 aufgebaut hat, auf das wir zu Recht stolz sein durften. Mit unserer disziplinierten Fiskal- und Wirtschafspolitik der letzten Jahre konnten wir Ihnen ein Jahr früher als erwartet einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und unsere Rücklagen zusätzlich in diesem Jahr um über 700 Millionen EUR erhöhen, um somit für diese Zeit, für diese schwierige Zeit, die vor uns liegt, über 1,8 Milliarden an Rücklagen vorhanden zu haben. Und wir haben erstmals auch unseren Schuldenstand reduziert. Diese verlässliche Politik in der Vergangenheit versetzt uns heute in die Lage, im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden und anderen Ländern, unsere Investitionen genau jetzt noch einmal klar zu erhöhen und Corona-Hilfspakete zu schnüren, um den komplexen Herausforderungen der Gegenwart und auch der Zukunft gerecht zu werden. Zum Thema Standortbestimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mann der Wirtschaft lege ich viel Wert auf Zahlen, weil ich davon überzeugt bin, dass das Konkrete und Ungeschönte der Zahlen uns in dieser Krise hilft, ihre Dimension zu verstehen, sie klar zu kommunizieren und uns für die Lösungsentwicklung handlungsfähig zu machen. Denn diese Krise ist genauso konkret für das Leben der Wienerinnen und Wiener wie die Zahlen des Budgets vor Ihnen. Haben noch viele Menschen in diesen Jahren 2008 und 2009 in der Finanz- und Wirtschaftskrise eher in den Zeitungen der Kaffeehäuser davon gelesen, von dieser abstrakten Finanzkrise, die diese Welt erschüttert hat, sind es diese Kaffeehäuser, die jetzt geschlossen sind. Der heute zur Debatte stehende Voranschlag steht deswegen im Zeichen des Konkreten, im Zeichen der Pandemie und ihrer Bekämpfung. Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger, sie hat Auswirkung auf die Wirtschaft, sie hat Auswirkung auf die Stabilität. Sie stellt uns vor Fragen, die über die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entscheiden. Wir müssen einen erheblichen Rückgang der Wirtschaftsleistung verkraften. Das sind im Jahr 2020 je nach Berechnungen zwischen 7,5 und 8 Prozent. Im Vergleich dazu: 2009, im Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise, war der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes nur bei 3,8 Prozent. Sie sehen diese massive Veränderung zur jetzigen Pandemie. Diese Dimensionen sind neu für uns alle. Deswegen war und bleibt es richtig, dass wir in der Krise entschlossen reagieren und uns mit eigener ganzer Kraft dagegen stellen. Die Stadt Wien hat in den letzten Monaten sehr intensiv gehandelt. Wir haben 450 Millionen EUR in 3 großen Corona-Hilfspaketen der Wirtschaft, der Gesundheit, der Arbeit gewidmet, um hier auch jenen zu helfen, die es schwierig hatten. Wir sind mit diesen Paketen einen eigenen Weg gegangen, der anders war als in vielen anderen Ländern und Gemeinden. Wir haben mit unserem Gastro-Gutschein oder auch mit der "Stolz auf Wien" Beteiligungsgesellschaft auch internationalen Anklang gefunden. Ich durfte gestern wiederholt einige Unternehmen neu unter dem Dach von "Stolz auf Wien" willkommen heißen, weil Eigenkapital ist eine eigene Währung geworden, die so wichtig ist für die Unternehmen. Wenn es wichtig ist für die Unternehmen, ist es wichtig für die Arbeitsplätze in dieser Stadt und die wollen wir mit aller Kraft bestmöglich erhalten. Das WIFO untersuchte unsere Maßnahmenbündel und stellte der Stadt Wien ein eindeutiges Zeugnis aus. Die Studienautoren sagen, Zitat: "Das Maßnahmenpaket, eine klare Kernaufgabe, ein schnell und kurzfristig wirkendes Programm zur Aktivierung der regionalen Wirtschaft in einer schwierigen wirtschaftlichen Ausnahmesituation, ist voll erfüllt worden." Auf der Einnahmenseite müssen wir heute Verluste für dieses Jahr von rund 1 Milliarde EUR annehmen. Das betrifft sowohl den Bereich der Bundesertragsanteile als auch den Bereich der eigenen Steuern und Abgaben, wo wir zum Beispiel zeitweilig die Parkraumbewirtschaftung aussetzten und Unternehmen von Gebühren entlasteten und dafür in Summe rund 150 Millionen EUR an Mindereinnahmen in Kauf genommen haben. Ich darf Sie auch an die großzügige abgabenrechtliche Befreiung von Schanigärten erinnern, die wir damit auch gleich in den Winter ziehen und wo wir vielen Unternehmen, wenn es notwendig ist, eine Stütze geben mit Stundungen und Gebührenbefreiungen, um hier diesen gemeinsamen Weg noch einmal klar zu machen. Somit erklärt sich auch das prognostizierte Defizit für dieses Jahr 2020 in Höhe von rund 1,6 Milliarden EUR. Aber wir können dies erhobenen Hauptes tun, wir haben der Krise klar die Stirn geboten. Über 39 unterschiedliche Hilfspakete sprechen eine klare Sprache des entschlossenen Handelns, des Entscheidens und auch des Umsetzens. Meine Damen und Herren, zum Voranschlag 2021. Mit dem Voranschlag 2021 wollen wir unsere strategische Ausrichtung in Richtung Erholung, Gesundheit und Gesellschaft klarerweise vertiefen. Mit einem Rekordvolumen von über 15 Milliarden EUR stellen wir die Funktionsfähigkeit der Gesamtstadt Wien dar, bringen große, große Investitionen auf die Schiene und bauen dem Zukunftssektor Bildung, Gesundheit die Brücken für die Generationen nach uns. Denn wir steigern mit diesem Budget die Zukunftschancen aller Kinder und aller Jugendlichen in unserer Stadt, indem wir über 2,8 Milliarden EUR in den Bildungsbereich und in die Kindergärten, die uns allen so wichtig sind, investieren. Aber es geht weiter. 110 Millionen EUR fließen alleine in die Bildungsinfrastruktur, sodass beispielsweise im 10. Bezirk in der Grundäckergasse, im 11. Bezirk auf der Bürgerspitalwiese oder im 22. Bezirk in der Langobardenstraße unsere Jüngsten in den modernsten Schulbauten gemeinsam lernen und groß werden können. Unser budgetärer Fokus im Bereich der Gesundheit spiegelt die aufrechte Haltung der Stadtregierung wider und gibt dem zukunftsträchtigen Life-Science-Bereich Standort Wien noch mehr Breite. Ich darf Sie erinnern, dass wir hier mittlerweile zu den Besten in Europa gehören, über 12 Milliarden Umsätze generieren, über 550 Unternehmen haben, und dass wir vom Gurgeltest, der hier entwickelt wurde, bis zu einer erhöhten Nachfrage von Laborflächen, die wir den kleineren Unternehmern kostengünstig zur Verfügung stellen, neue Wege gehen, erfolgreiche Wege gehen. Und ich kann hier auch sagen: Wien boomt auch in der Krise. Das Gesundheitsbudget steigt im Jahr 2021 um über 10 Prozent auf 2,5 Milliarden EUR an. Damit werden wir insbesondere im Personalbereich bei ärztlichem und pflegendem Personal aufstocken, aber auch rund 400 Millionen EUR in die Krankenhausinfrastruktur investieren. Das wird aber nur der Beginn eines großen Paketes sein, das hier zur Verfügung gestellt wird. Es wird über viele Jahre ein milliardenschweres Programm sein, das wir Zug um Zug abarbeiten, um klar zu machen, wie wichtig diese Investitionen für unsere Gesellschaft in dieser Zeit sind und wie wir die Lehren aus einer Pandemie auch richtig ziehen können. Ich werde auch in Zukunft nicht verlegen sein, das soziale Netz Wiens zu stärken. Nur eine Stadt des sozialen Ausgleichs wird auch weiterhin ein Ort des Wachstums und des friedlichen Zusammenlebens sein. Denn viele Menschen gerieten in diesen letzten Monaten in eine Situation, in der die Stärke der Gemeinschaft gebraucht wurde, weil sie in Kurzarbeit mussten oder gar ihren Arbeitsplatz verloren haben. Wir stützen deshalb die tragenden Pfeiler des Sozial- und Pflegesystems und stellen dafür 2,2 Milliarden EUR, ein Plus von 6 Prozent im Vergleich zur Vorperiode, zur Verfügung. Insgesamt werden allein für diese 3 Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales über 7,5 Milliarden EUR bereitgestellt, die Hälfte unseres Gesamtbudgets. Dafür ist unsere Stadt nicht nur national, sondern auch international bekannt. Das macht sie auch so lebenswert und darauf können wir auch stolz sein, denn wir bauen jetzt die Zukunft und wir werden in der Zukunft auch niemanden zurück lassen! Aber es freut mich auch, wenn ich zur Kulturstadträtin blicken darf, dass wir das höchste Kulturbudget aller Zeiten beschließen werden. Und auch das ist nicht selbstverständlich. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar feststellen: Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Investitionstätigkeit in diesem Jahr und in den folgenden Jahren, und ich meine auch die nächsten drei folgenden Jahre, nicht zurückgehen wird, sondern sich im Rahmen unseres Erholungspfades die Pandemie gesundheitstechnisch benennend, aber auch wirtschaftlich stetig einen Weg einzuschlagen, der die Konjunktur und die Wirtschaft in Wien bestmöglich unterstützt. Denn wir bringen mit dem morgigen Beschluss auch ein Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm auf den Weg, welches dazu beitragen wird, unsere Volkswirtschaft aus der Krise wachsen zu lassen. Für 2021, also schon für nächsten Monat, planen wir ein 600 Millionen Konjunkturpaket, wo wir Vorzieheffekte akzeptieren, wo wir Pläne für die Jahre 22 und 23 hatten, wo wir uns entschlossen haben, hier sehr forsch und sehr klar mit vielen Investitionen umzugehen und die jetzt 2021 an die Startlinie zu bringen. Das sind Investitionen in den Bereichen Straßen und Brücken, das ist der Bereich Sport, das ist im Bereich der Pensionisten-Wohnhäuser und natürlich wiederholt der Bildungsinfrastruktur. Für diese Periode hat sich die Fortschrittskoalition ein Gesamtinvestvolumen für die nächsten Jahre von in Summe 12 Milliarden EUR vorgenommen. All diese öffentlichen Investitionen bewirken auch, dass wir gleichzeitig viele neue zusätzliche private Investitionen auslösen. Den eingesetzten Euro der Stadt mehrfach wirtschaftlich mit der Privatwirtschaft zu hebeln, muss unser Ziel sein und das ist auch mein Ziel. Gleichzeitig stimulieren die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt mit 5,2 Milliarden EUR den starken Binnenkonsum und werden somit eine wichtige Stütze für die wirtschaftliche Erholung des Jahres 2021 sein. Wir werden alleine im Jahr 2021 die Investitionen im Kernmagistrat um über 19 Prozent auf 1,7 Milliarden EUR heben und die Investitionen in der Gesamtstadt zuzüglich aller uns zugehörigen Gesellschaften auf über 2,6 Milliarden EUR und somit um 6 Prozent in Summe anheben: Knapp 400 Millionen EUR im Gesundheitsbereich, 296 Millionen EUR in der Wohnbauförderung, 230 Millionen EUR im öffentlichen Verkehr und 110 Millionen EUR in den Bildungseinrichtungen, aber auch 26 Millionen EUR in unserem erneuerten Wien Museum. Insgesamt steigt unsere Tätigkeit im Bau- und Baunebengewerbe um 18 Prozent, um satte 18 Prozent auf 1,8 Milliarden EUR, ein neuer Höchstwert. All das, was wir jetzt tun, hat Konsequenzen zum Beispiel für die Aufnahme von Schulden. Im Jahr 2021 gehen wir davon aus, dass wir eine Nettoneuverschuldung von 1,9 Milliarden EUR zu verzeichnen haben. Das ist sehr viel Geld. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Summe, die wir hier in die Hand nehmen, dazu beitragen wird, dass wir diese gesundheitliche, ökonomische und soziale Krise gut meistern werden, denn wenn wir jetzt nicht handeln, müssen wir in der Folge noch viel mehr Geld in die Hand nehmen, um die Zukunft unserer Stadt, unserer jungen Menschen in der Form nicht zu verspielen. Wir stehen damit nicht allein da. Für 2020 und 2021 rechnet der Finanzminister unserer Republik mit einem Defizit von in Summe rund 50 Milliarden EUR. Jedoch ist das Vertrauen der Anleger auf das langfristige Wohlergehen unseres Wirtschaftsstandortes und das Vertrauen in unsere Stadt sehr stark. Mit diesem Vertrauen arbeiten wir zum Wohle aller. Konsolidierung und fünf strategische Ziele, die ich Ihnen hier mitgeben möchte. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte die Fiskalpolitik der Fortschrittskoalition anhand von fünf strategischen Zielen über die Regierungsperiode festmachen: Erstens: Die Sicherung von medizinischer Versorgung, Arbeitsplätzen und Unternehmen hat während der Akutphase der Krise Priorität. Ich gehe davon aus, dass uns diese Phase, diese Akutphase die ersten drei Jahre sehr intensiv beschäftigen wird. Mehr Geld für Arbeitsplatzsicherung, mehr Geld auch für Wirtschaftsförderung finden Sie auch schon jetzt in diesem Voranschlag für 2021. Zweitens: Die Qualität der Daseinsvorsorge für die Wienerinnen und Wiener muss aufrechterhalten bleiben. Drittens: Die Steigerung der Investitionen in den Standort und in die Wettbewerbsfähigkeit muss vorangetrieben werden. Alle internationalen und nationalen Experten und Wirtschaftsforscher sind sich hier einig: Nur wer jetzt investiert, hat die Chance, gut über diese Krise zu kommen. Viertens: Eine noch serviceorientiertere Verwaltung für die BürgerInnen, die EPUs, die KMUs, muss aufgesetzt werden, wobei schon jetzt von meiner Seite ein großes Danke an die hervorragende Arbeit des Magistrats zu richten ist, der in dieser Krise eine große Unterstützung für uns war und wo ich sehr stolz auf diese Arbeit zurückblicken darf, wo ich aber auch sicher bin, dass diese Qualität in den nächsten Monaten und Jahren unverändert auf diesem hohen Niveau aufrecht bleibt. Fünftens: Ab dem Doppelbudget 2024/2025 soll die Konsolidierung des Haushalts im Vordergrund stehen. Doppelbudgets per se sehe ich als eine Möglichkeit an, klare politische Zielsetzung zu Papier zu bringen und in Zahlen zu gießen, um unsere politische Arbeit zu unterstützen, aber auch Sicherheit all jenen Organisationen und Institutionen zu geben, die mit uns kooperieren, von uns teilweise auch finanziell abhängig sind, um hier Klarheit für alle zu schaffen, um zu zeigen, dass wir gewillt sind, einen klaren strategischen Weg zu gehen. Mein Ziel ist, dort anzuschließen, wo die Corona-Pandemie begann, bei einer Finanzarchitektur, deren laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen gedeckt werden und wo Fremdmittel ausschließlich für Investitionen und Refinanzierungszwecke aufgenommen werden, kurzum ein Kostendeckungsthema von 100 Prozent. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Weg, der nicht leicht ist, gemeinsam aber schaffen können. Für die nächsten Jahre wird ein vernünftiges Maß, und auf das wird es wirklich ankommen, zwischen Krisenmanagement auf der einen Seite und strategisch langfristigem Arbeiten das Wichtigste sein. Und dort wird sich herausstellen, ob wir diese Krisenjahre gut meistern. Eine regelmäßige Analyse der wirtschaftsrelevanten Indikatoren wird uns helfen, wenn nötig, neue Pakete, neue Hilfspakete zu positionieren. Wenn zusätzliche finanzielle Mittel gebraucht werden, wird es diese auch geben - ein klares Bekenntnis für ein starkes Wien der Zukunft! Gemeinsam schaffen, bedeutet für mich aber auch ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, von der Arbeiterkammer bis zur Wirtschaftskammer, von den Gewerkschaften bis zur Landwirtschaftskammer. Dieses Land, unsere Stadt braucht gerade jetzt die besten Köpfe, die besten Ideen und einen breiten Schulterschluss. Wir tun dies unter anderem mit dem Vienna Economic Council, ein Gremium der besten Köpfe. Mit ihnen durfte ich vor nicht allzu langer Zeit die Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 entwickeln, ein Bekenntnis zu sechs Spitzenthemen, mit denen wir Wien nicht nur auf der Überholspur halten können, sondern Wien als Metropole weit nach der Covid- Pandemie international erstrahlen lassen werden. Zukunftsthemen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Klimawandel. Besonders stolz macht es mich, dass ich heute nicht nur als Finanzstadtrat vor Ihnen sprechen darf, sondern auch erstmals als Stadtrat für Arbeit und Wirtschaft. Der Arbeitsmarkt wurde in den letzten zehn Monaten stark getroffen. Insbesondere in den uns bekannten Branchen Hotellerie, Tourismus und Gastronomie mussten herbe Arbeitsplatzverluste hingenommen werden. Die Krise hat zudem auch ein demographisches Gesicht bekommen. Sowohl die Jungen als auch die Älteren sind die Hauptbetroffenen. Wir werden deshalb unsere bislang erfolgreiche Politik der Höherqualifizierung im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, den Ausbau der Zukunftsstiftungen für die Jungen und die Vertiefung der Joboffensive 50plus für die Älteren fortsetzen. Dafür nehmen wir allein für 2021 70 Millionen EUR in die Hand. Jedoch wollen wir in der Fortschrittskoalition einen weiteren, einen entscheidenden Schritt machen und gemeinsam das Portfolio des WAFF komplettieren. Wir werden im Jahr 2021 den Grundstein für ein neues strategisches Arbeitsmarktinstrument legen mit dem Wiener Fachkräftezentrum im WAFF. Das Fachkräftezentrum soll auf drei Säulen aufgebaut sein: Erstens: Die wissenschaftlich-analytische Ebene soll den Arbeitskräftebedarf der Zukunft feststellen, um Zukunftsbranchen, die sich in diesen Zeiten rasch und dynamisch verändern, zu identifizieren. Die zweite Ebene des Fachkräftezentrums soll Kontakt zu Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen herstellen, um den Bedarf und die Bedürfnisse der Praxis einzufangen und zu begleiten. Die dritte Ebene soll aus Erkenntnissen der beiden vorigen operativen Instrumente entwickeln, um hier entsprechend auch operativ spürbar zu werden. Wir betreten damit Pionierboden und wir werden Pionierpfade damit gehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit solchen Projekten die Chancen aller Wienerinnen und Wiener, insbesondere der jungen, steigern können und gleichzeitig die besten Leute für unsere Wiener Unternehmen generieren können. Mit unserer Wirtschaftsagentur konnten wir 2020 über 4.600 Projekte von Wiener Unternehmungen mit einer Gesamtfördersumme von über 54 Millionen EUR für ein Gesamtinvestvolumen von 162 Millionen EUR gemeinsam mit Privaten unterstützen. Für das Jahr 2021 führen wir unter anderem den Schwerpunkt Lebensmittel weiter und werden dabei Unternehmen aus dem kreativwirtschaftlichen und aus dem wissenschaftlichen Bereich unterstützen. Regionaler Bezug von Lebensmitteln war und ist uns immer etwas Wichtiges gewesen. Gleichzeitig sollen EPUs und Kleinstunternehmer, die infolge der Corona-Krise umsatteln müssen, zielgerichtet unterstützt werden. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Wien soll das Geschäftsstraßenförderungsmodell modernisiert und zielgerichtet neu ausgerichtet werden. Aber es gibt noch ein weiteres Thema, das wir im Voranschlag 2021 entschlossen adressieren, denn die Antwort auf den Klimawandel wird das 21. Jahrhundert weltweit prägen und wird unser Zusammenleben, unseren Umgang mit Ressourcen, das Wirtschaften und Arbeiten so stark verändern, wie es bisher nur historische Entwicklungen von der Dampfmaschine bis zum Internet getan haben. Im Rahmen der Smart-City-Rahmenstrategie der Stadt denken wir den Klimawandel bereits auf jeder Ebene mit. In der Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 ist festgelegt, dass die Klimatauglichkeit und die Ressourcenschonung als Inkubator für den Wirtschafts- und Innovationsstandort zu nutzen sind. Deswegen ist es mir als Finanzstadtrat ein besonderes Anliegen, unsere Pionierarbeit im Bereich des Klimabudgets voranzutreiben. Damit das Klimabudget zu einem echten Instrument entwickelt werden kann, müssen geeignete Indikatoren entwickelt werden, die klimapolitische Effekte auf die Stadtpolitik auch entsprechend entwickeln können. Wir werden deshalb 2021 anhand von mehreren Pilotprojekten aus dem Bereich Wohnbau, Energie, Verkehr und Gebäudesanierung diese Indikatoren entwickeln. Wir sind mit Kopenhagen gemeinsam auf Pionierpfaden unterwegs, mit denen, mit dem Instrument des Klimabudgets, werden die künftigen Projekte bereits vorher die Auswirkungen auf die Umwelt erkennen können und gegensteuern, um unser Ziel "2040 Klimaneutralität" erreichen zu können, auch im Budget. Aber es ist natürlich nicht so, dass wir morgen damit anfangen, dieses zu tun. Wir haben dies in den letzten Jahren getan und ich danke auch der Ulli Sima für rund eine Milliarde, die hier im Wiener Stadtbudget schon jetzt, heute, klimaschonend wirkt. Es sind die großen Positionen, die Sie natürlich kennen. Es sind über 810 Millionen EUR Investitionen in den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr. Es sind 40 Millionen EUR in die klimafreundliche Wohnhaussanierung. Es sind über 11 Millionen EUR für die Klimastraßen in allen Bezirken. Es sind 6 Millionen EUR für klimafreundliche Beleuchtung in der gesamten Stadt Wien. Und in meinem eigenen Bereich freue ich mich besonders auf die ersten elektrifizierten Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr. Die Daseinsvorsorge und unsere eigenen Wirtschaftsunternehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich nach meiner persönlichen Einschätzung für die Zeit nach Corona für unseren Wiener Wirtschafts- und Arbeitsstandort gefragt werde, sage ich mit voller Überzeugung: Wir werden stärker sein als zuvor! Warum? Weil wir mit unseren selbstgeführten Wirtschaftsunternehmen eine für Europas Städte einzigartige und unvergleichliche Ausgangssituation haben, die insbesondere in den letzten Monaten unter Covid und auch unter Terror bewiesen hat, dass wir eine krisenstabile Struktur haben, die uns die Vorteile - allen Wienerinnen und Wiener - spürbar macht, angefangen bei den Wiener Stadtwerken mit all ihren Tochtergesellschaften, die für uns alle 24 Stunden und 365 Tage ein starkes Fundament der Versorgungssicherheit, der Qualität und der Serviceorientiertheit bilden. Mein Dank gilt hier natürlich auch den 15.000 Mitarbeitern, die ja ohne Wenn und Aber ihre Arbeitskraft und ihre Loyalität bewiesen haben. Weiters die Wien Holding mit ihren rund 80 Tochtergesellschaften und 1 Milliarde EUR Bilanzsumme. Sie steht für moderne Immobilienentwicklung, Medienvielfalt, Logistik und Kulturgenuss. Trotz Corona versuchen wir, in allen Einheiten den Spagat zwischen sicherem Arbeitgeber und Angebotsvielfalt in schwierigen Zeiten zu schaffen. Aber damit nicht genug. Und nur einige weitere Beispiele: Der Wiener Gesundheitsverbund, der Fonds Soziales Wien, der WienTourismus, der WAFF, die Beteiligung am Flughafen Wien, der Wiener Hafen, alles Unternehmen, die uns gerade jetzt in der Krise diese Sicherheit geben, dass wir auf dem richtigen Weg sind, das ist einzigartig und wir sind mit dieser Struktur an der Weltspitze! Ich möchte mich zum Abschluss klarerweise bedanken. Es ist mir wichtig, unserem Finanzdirektor Dietmar Griebler, wie immer zu diesem Zeitpunkt, aber aus vollem Herzen heraus dir und deinem Team ein großes Danke für die Arbeit der letzten Monate zu sagen! Es ist ein monatelanger Prozess, danke dir! Ich möchte aber auch meinem politischen Team für die hervorragende Arbeit, ihr Herzblut, für die Bewältigung der Hürden der letzten Monate, und die waren nicht ohne, Dank sagen und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit euch in den kommenden Jahren! Ich möchte mich ganz besonders bei unserem Bürgermeister bedanken, dass er mir das Vertrauen schenkt, das uns als Team in der neuen Stadtregierung hier eine große Freude macht, mit dir an der Spitze gemeinsam für dieses Wien tätig zu sein. Ich denke, es wird viele Herausforderungen, viele Chancen geben, aber wir werden nicht müde werden, viele von ihnen, ich denke, die meisten nützen zu können. Ich danke dir! Und, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, liebe Abgeordnete, ich darf euch und Ihnen auch Danke sagen, Danke für die spannende Zeit, die hinter uns liegt, Danke auch für die Diskussionen, die jetzt kommen werden. Es ist gut, dass die Demokratie in der Form im Pluralismus lebt und dass die besten Ideen und die besten Köpfe auch die besten Entwicklungen für unsere Stadt generieren können. Ich weiß, dass Sie alle an einem guten, an einem schönen Wien arbeiten wollen. Ich bin mit meinem Team gerne bereit, es wird immer offene Türen geben, wir können uns abstimmen, austauschen. Es wird mir eine Freude sein, für dieses Wien in den nächsten Jahren zu arbeiten! Ich danke Ihnen allen und ich danke den Wienerinnen und Wienern, die all das am Ende mit uns gemeinsam machen! Danke schön! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich dem Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke für seine Einleitung. Bevor wir zur Debatte kommen, darf ich noch allen ein paar Durchführungstipps geben. Der große Monitor, der hier auf der Seite neben dem Rednerpult steht, ist die Zeitnehmung. Wir haben diesmal auch kein rotes Licht. Ich darf Sie daher bitten, wenn Sie sprechen, ab und zu auch ein Auge auf die Zeit zu werfen. Ich habe mit meinen drei vorsitzenden KollegInnen vereinbart, nachdem heute sehr viele Kolleginnen und Kollegen ihre Erstrede halten werden und es vielleicht nicht so einfach ist, einzuschätzen, wie lange so eine Rede dauert, dass wir hier ein bisschen das Auge zudrücken werden, das heißt, ein, zwei Minuten werden keine Rolle spielen. Aber die erfahrenen Redner darf ich schon bitten, sich an die Redezeit zu halten. Selbstverständlich ist wieder die Desinfektion von jedem, von jeder selbst vorzunehmen. Wortmeldungsänderungen bitte an die beiden Schriftführer zu geben und sich nicht zu wundern, wenn dann zum Handy gegriffen und telefoniert wird. Wir haben hier keine festen Telefonapparate, sondern wir verständigen uns mit der Landtagskanzlei, auch vom Vorsitz, über Handy. Also es ist jetzt keine Unart, wenn wir kurzfristig telefonieren müssen. Der Herr Stadtrat hat schon am Berichterstatterplatz Platz genommen, danke dafür. Das heißt, auch in Zukunft werden die Berichterstatter hier auf der Bühne, im Rampenlicht sozusagen, Platz nehmen. Ja, das wären noch so ein paar technische Einleitungen. Ich eröffne jetzt die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung. Als erster Redner ist Herr StR Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, seine selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. StR Dominik Nepp, MA: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, sehen wir dieses Budget nicht so, wie Sie es hier geschildert haben, denn gerade in Zeiten wie diesen, wo Massenarbeitslosigkeit herrscht, wo Pleiten auf uns zukommen verbunden mit einer großen Welle von Armut, aber auch in Zeiten des Terrors brauchen wir ein Budget mit Weitblick, ein Budget, das in die richtige Richtung lenkt. Und das Budget, das Sie uns aber heute präsentiert haben, in diesem Budget fehlt es an Wirkungsorientierung, an Effizienz, an Transparenz. Und genau deswegen lehnen wir auch dieses Budget ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Chaos hat ja schon bei der Beschließung des Budgets im Stadtsenat begonnen. Bis jetzt habe ich gedacht, dass es eigentlich einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik ist, dass so ein gravierender Fehler passiert, wie es dem Finanzminister Blümel passiert ist, nämlich dass man ein Budget beschließen will, das fehlerhaft ist, weil sechs Nullen fehlen. Aber genau der gleiche Fehler ist ja auch diesmal wieder passiert bei diesem Budget, und zwar in dem Fall kann der Herr Finanzstadtrat Hanke nicht so viel dafür wie der Gesundheitsstadtrat Hacker, der im Bereich der Mehrfachplanung sechs Nullen des Gesundheitsverbunds vergessen hat. Das konnte zum Glück saniert werden, auch durch unseren Einsatz im Stadtsenat, diesbezüglich auch an den Herrn VBgm Wiederkehr gerichtet: Da sehen Sie, wie wichtig kontrollierende Stadträte im Stadtsenat sind, weil sonst wäre dieser Fehler nie aufgefallen. Aber dennoch abseits dieses Fehlers wird hier oder wurde hier ein Budget vorgelegt, das eigentlich gar nicht beschlussfähig ist, weil es Grundlagen annimmt, die falsch sind und unter falschen Voraussetzungen auch erstellt wurden. Ich darf darauf nur verweisen, der Finanzstadtrat hat es eh auch schon gesagt, dass die Ertragsteile Wiens aus dem Finanzausgleich drastisch eingebrochen sind. In diesem Budget wird zwar der zweite Lockdown, der jetzt stattgefunden hat, angenommen, allerdings wird er in diesem Budget weder abgestimmt noch irgendwie eingerechnet. Wir haben jetzt schon gesehen, was passiert ist. Eine Reduktion von 582 Millionen wurde angenommen, bis jetzt haben wir eine Reduktion von 868 Millionen aus dem Finanzausgleich. Und die Auswirkungen des zweiten Lockdowns sind in diesem Budget noch gar nicht berücksichtigt. Daher wird dieses Budget unter völlig falschen Voraussetzungen, unter völlig falschen Grundannahmen beschlossen. Und da wird Ihnen auch das nicht helfen, dass man dann am Ende des nächsten Jahres wieder ein Nachtragsbudget beschließt, so wie Sie es jetzt machen. Ein Nachtragsbudget muss dann beschlossen werden, wenn man sieht, dass es Abweichungen gibt, wenn man sieht, dass etwas auf uns zukommt und man vorausschauend das Budget ändern muss und nicht erst im Nachhinein. Ich vergleiche es gern damit, das ist so, wie wenn man jetzt kurz vor dem Start der Rakete steht und auf den Mond fliegen will und kurz davor kommt man drauf, dass man die völlig falschen Berechnungen gemacht hat und eigentlich völlig falsch wo hinfliegt. Dann zieht man diesen Start nicht durch und sagt dann: Das werden wir korrigieren, wenn wir einmal in der Luft sind. Nein, dann bricht man den Start ab, nimmt die neuen Berechnungen, die neuen Koordinaten, dass man das Ziel auch erreicht. Das haben Sie weder gemacht im letzten Jahr noch im nächsten Jahr, und auch deswegen lehnen wir das Budget ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie auch hier draußen gesagt haben, Sie sind auch der Stadtrat für Arbeit - Ihr Budget enthält nicht einmal eine Prognose der zukünftigen Arbeitslosenquote. Wir sind ja gewöhnt, dass in Wien ständig die Arbeitslosenquote steigt. Aber wir müssen uns auch daran gewöhnen, leider, dass auf Grund dieser Covid-Krise sie noch drastischer steigen wird. Und was ist damit verbunden? Erhöhte Arbeitslosenquote, erhöhte Sozialausgaben. Und auch das wird nicht berücksichtigt, dass natürlich der Budgetposten der Mindestsicherung ansteigen muss. Da nehmen Sie eine völlig falsche Prognose, völlig falsche Voraussetzungen an, dass Sie auch hier wieder nachbessern müssen. Genau deswegen verstößt auch hier dieses Budget gegen das Prinzip der Transparenz, der Wirkungsorientierung und der Effizienz. Deswegen ist es von Grund auf falsch und muss auch abgelehnt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wie stümperhaft dieses Budget erstellt wurde, erkennt man auch daran, dass im Budget auch offen zugegeben wird, dass die innerstaatliche Aufteilung des Geldes, das vom European Recovery Fund kommt, nämlich rund 3 Milliarden EUR, noch gar nicht zugeteilt wurde. Ich kann nur daraus die Schlüsse ziehen, dass es anscheinend bis jetzt hier keine Einigung gibt zwischen dem Land Wien und der Bundesregierung. Ich sehe schon ein, dass es hier politisches Geplänkel zwischen Bund und Land geben muss. Aber es kann nicht sein, dass auf Grund von politischen Streitereien, wo man keine Einigung finden will, und das betrifft in Wien die SPÖ und auf Bundesebene die ÖVP, man wegen solcher politischen Streitereien die Wienerinnen und Wiener im Stich lässt. Das ist schäbig! Sie tragen Ihren politischen Streit auf den Rücken der Wienerinnen und Wiener aus, und die leiden darunter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass die NEOS hier dieses Budget mitbeschließen, zeigt ja, dass sie eigentlich vollinhaltlich in der SPÖ aufgegangen sind. Es gibt keinen einzigen Akzentpunkt, den Sie hier drinnen setzen konnten. Sie haben Ihre Wirtschaftskompetenz anscheinend völlig aufgegeben oder Sie waren vielleicht einfach zu faul, hier noch Änderungen durchzuführen. Aber Sie haben genau das eins zu eins übernommen, was unter Rot-Grün ausgepackelt wurde. Drum bleibe ich mit der Kritik dabei, dass Rot-Pink nichts anderes ist, nichts anderes ist als die Restlverwertung von Rot- Grün, und diesen Vorwurf werden Sie sich noch lange gefallen lassen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS! Es wird dieser sozialistische Weg der Finanzpolitik weitergeführt, und Sie haben es ja insgeheim schon zugegeben, wie marod Wien dasteht. Und zwar fällen wir auch heute einen Rahmenbeschluss, dass sich Wien refinanzieren kann, aber mit 3 Prozentpunkten mehr, als es sonst üblich ist. Und da frage ich mich schon: Unter welchen Bedingungen muss sich die Stadt Wien am Markt jetzt eigentlich refinanzieren? Wenn man es anscheinend nicht mehr über den Bund machen will, wo es günstigere Konditionen gäbe, muss es Wien selber machen, anscheinend auch hier das Ergebnis eines Streits zwischen der ÖVP und der SPÖ. Aber jetzt muss sich Wien selbst refinanzieren und wir müssen uns um 3 Prozentpunkte höher finanzieren als der durchschnittliche Zinssatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Werte auf dem Kapitalmarkt. Wir stehen genauso da wie Griechenland. Griechenland ist pleite. Im Endeffekt steht sogar Marokko besser da. Das heißt, in welchen Zustand hat jahrzehntelange sozialistische Finanzpolitik unsere Stadt Wien geführt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir jetzt so dastehen wie Griechenland, dass sogar Marokko am Weltmarkt besser dasteht? Gratulation, weit haben wir es gebracht. Und eines hat ja auch alles offenbart, nämlich jetzt durch Covid-19, dass eben kein Geld mehr da ist für die Wienerinnen und Wiener und dass sich die Stadt nichts mehr leisten kann. Sie rühmen sich hier, was Sie hier ausgegeben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lächerliche 40 Millionen kamen an Direktunterstützung und das war für Schnitzelgutschein, Taxi oder Betreuungsgelder. Diese 40 Millionen, das sind 0,3 Prozent des Wiener Budgets. Also wenn man lediglich 0,3 Prozent des Wiener Budgets in einer Krise locker machen kann für die Wienerinnen und Wiener, ja, wie steht Wien da? Das ist erbärmlich. Hier lassen Sie die Wienerinnen und Wiener im Stich. Nun auch noch einen kurzen Abstecher zu der "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH, die hier auch immer wieder gelobt wird. 20 Millionen wurden bis gestern versprochen. Es stimmt. Gestern haben sich noch weitere Unternehmen gefunden. Es wurden aber von diesen 20 Millionen lächerliche 600.000 EUR ausgezahlt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit 600.000 EUR haben Sie 2 Gürtel-Pools finanziert. Wenn Sie sich aber dann dessen rühmen, dass Wien die Unternehmerinnen und Unternehmer durch Beteiligungen rettet, dann ist das lächerlich und eigentlich nicht mehr ernst zu nehmen! Es gibt noch viele Punkte, auf die meine Nachredner dann zu sprechen kommen werden. Jedenfalls sieht man, dass mit diesem Budget die falschen Prioritäten gesetzt werden. Es wird weiter an ausländische Mindestsicherungsbezieher beziehungsweise an islamische Vereine ausgezahlt, der echte Wiener und die echte Wienerin werden jedoch im Stich gelassen. Es gibt noch zahlreiche Kritikpunkte. So ist etwa die einzige Gebührensenkung, die die NEOS durchgesetzt haben, nicht die Gebührensenkung zum Beispiel für Müllabfuhr. Strom, Gas und Wasser - nein! -, sondern es wurde das Staatsbürgerschaftsverfahren verbilligt. Dazu muss man sagen, Herr Wiederkehr: Unsere österreichische Staatsbürgerschaft ist nicht ein Geschenk, das man macht, sondern das ist ein Privileg, das verdient gehört. Sie locken weiter Armut in dieses Land. Wir wollen die Armut der Wienerinnen und Wiener bekämpfen. Wir sind das einzige Gegengewicht zu diesem Irrsinn, sehr geehrte Damen und Herren. - Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Nepp! Ich darf noch kurz um Desinfektion bitten. Die Desinfektionsflasche steht unter dem beleuchteten Rednerpult auf einem kleinen Vorsprung. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bitte. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das Budget für das nächste Jahr. Und wie könnte es denn auch anders sein? - Herr Kollege Nepp hat natürlich hier angemerkt, warum er diesem Budget nicht zustimmt. Das kann ich aus Sicht der Opposition verstehen. Wir waren ja selber einmal in dieser Position, und natürlich muss man immer wieder genau auf alles schauen. Man findet natürlich immer und überall etwas, wozu man hier sagen kann: Das hätte ich wahrscheinlich anders gemacht. Ja. Wir beschließen jetzt ein Budget in einer Situation wie dieser, in der es wahrscheinlich keine schlechteren Voraussetzungen geben kann. Wenn man in Anbetracht der Krise hier voller Tatendrang und Elan und mit vollem Engagement in einer neuen Regierungskonstellation in eine neue Legislaturperiode startet, dann läuft jetzt auf jeden Fall vieles anders, als sich das wahrscheinlich viele und natürlich auch wir vorgestellt haben. Aber das Leben und auch eine Regierungsaufgabe sind natürlich kein Wunschkonzert, und so kommt es oft anders, als man plant. Die Corona-Krise ist nämlich die größte Herausforderung in unserer Geschichte. Alles, was wir uns vorstellen konnten, wurde, glaube ich, weit übertroffen. Es wird uns in den kommenden Jahren noch viel antreiben in diese Richtung. Das wird fraglos massive Auswirkungen auf das Budget der Stadt Wien haben, aber natürlich auch auf viele andere Situationen in unserer Stadt, in Österreich und auf der ganzen Welt, und darauf müssen wir reagieren. Ja, es stimmt: Das Tragische daran sind die gesellschaftlichen Folgen, die sozialen Folgen, die wirtschaftlichen Folgen, die langfristigen Folgen auf dem Arbeitsmarkt sowie die langfristigen Folgen in der Bildung für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt beziehungsweise in diesem Land. Diese sind noch nicht zur Gänze abschätzbar. Trotzdem müssen wir zuversichtlich sein, weiterhin einen bestimmten Weg beschreiten und unter diesen Voraussetzungen das Beste für diese Stadt und für die Menschen in dieser Stadt herausholen. Wir müssen das Beste aus diesem Budgetvoranschlag herausholen, um Geld für jene wichtigen Bereiche sicherzustellen, für welche es auch wert ist, sich einzusetzen und weiter zu kämpfen. Herr Kollege Nepp! Sie haben mit Ihrem Beispiel die Raumfahrt bemüht und gesagt: Wenn man zum Mond fliegt, dann muss man, wenn man die genauen Voraussetzungen noch nicht weiß, den Start abbrechen. - Das mag zwar für den Mondflug zutreffen, aber in der Stadt Wien kann ich nicht abbrechen, um mir endlos lang zu überlegen, was zu tun ist, oder um zu sehen, wie sich die Krise auswirkt, um dann nach vielen Monaten oder nach noch längerer Zeit zu sagen: Nun gut, jetzt kann ich mich an die Budgetgestaltung machen. - Das wird sich einfach nicht ausgehen! Was ist also jetzt in dieser Situation die Aufgabe? - Ja. Es geht darum, den Konjunktureinbruch mit aller Anstrengung so gut es geht zu dämpfen und Maßnahmen auf dem Weg zu bringen, um die Wienerinnen und Wiener bestmöglich zu unterstützen. Es geht darum, insbesondere jene Menschen in stark betroffenen Bereichen zu unterstützen. Das Ganze muss natürlich auch ergänzend zu Maßnahmen geschehen, die die Bundesregierung setzt, die den gleichen Weg geht. Herr StR Hanke hat schon sehr ausführlich und detailliert darüber berichtet, in welchen Bereichen in dieser Stadt investiert wird. Es gibt aber natürlich viele Dinge, die so nicht geplant waren und trotzdem auf den Weg gebracht werden mussten. Ich denke jetzt nur an die Personalkosten und die Kosten für die gesamte Infrastruktur, etwa für das Contact Tracing, an die Personalkosten im Bereich der Krankenanstalten, im Bereich der MA 70, an die Kosten für zusätzliche Medikamente, Schutzausrüstungen, Schutzbekleidungen und sonstige Mittel für die Bekämpfung von Covid-19. Es gab Beihilfen für Kulturschaffende, für die Wissenschaft, eine Sonderfinanzierung für den Ersatz der Essensbeiträge, die Hortfinanzierungen, die Ausweitung der Plätze in der vollen Erziehung. Es gab einen Anstieg der Zusatzkosten im Bereich der Pflegeeltern, die jetzt auch wesentlich waren. Es gab Zusatzsubventionen etwa für die Summer City Camps. Ich glaube, damit hat Wien einen ganz wichtigen Beitrag über den Sommer geleistet, um jene Kinder aufzufangen, die in Zeiten des Schul-Lockdowns nicht die Möglichkeit hatten aufzuschließen. Ich nenne die Arbeitsstiftungen des WAFF, die Homeoffice-Unterstützung für die KMU, das Wiener Qualifizierungspaket des WAFF, die Joboffensive 50plus, die Sicherung für die betrieblichen Lehrplätze des WAFF. Es gab auch Förderprogramme zur Unterstützung von Hotellerie und Beherbergungsbetrieben. Auch die Wiener Klubszene hat Förderungen bekommen. Und natürlich gab es auch, das ist richtig, einen Mehrbedarf bei der Wiener Mindestsicherung. Ich glaube, bei all dem, was bereits auf den Weg gebracht wurde und was wir für das kommende Jahr noch zu leisten haben werden, sind gewisse Bereiche ganz wichtig und wesentlich. So ist etwa die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gerade in dieser Situation extrem wichtig, und zwar nicht nur jetzt, sondern natürlich auch darüber hinaus. Es geht darum, dass man auf etwas wie schnell verordnete Massentests entsprechend reagieren und diese optimal organisieren kann, dass man auf die Schnelle Personal dafür bereitstellen kann. Es geht darum, dass wir besonders sensible Bereiche in der Stadt wie zum Beispiel Pensionisten-Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen schützen können. Es ist wichtig, dass wir dort entsprechende Schutzausrüstungen liefern können. Im Gesundheitsbereich müssen wir natürlich trotzdem ein Augenmerk darauf legen und dürfen nicht vergessen, dass es jetzt genauso dringlich und wichtig ist, auch andere Erkrankungen zu behandeln und dass auch der Präventionsaspekt deutlich gestärkt werden muss. Sicherstellung von Arbeitsplätzen und Sicherstellung des sozialen Grundnetzes: Ja, das sind große Herausforderungen, denen wir jetzt begegnen. Es gibt spezielle Programme für junge Menschen und Programme für die ältere Generation mit der Joboffensive 50plus. Natürlich braucht es da auch ein Backup für all jene, die jetzt in dieser Krise ihre Arbeit unverschuldet verloren haben. Im Zusammenhang damit muss es natürlich auch Unterstützung für Unternehmerinnen und Unternehmer geben, die jetzt unverschuldet teilweise ihre kompletten Umsätze verlieren. Daran hängen viele Arbeitsplätze und das Einkommen von Familien. Daher ist es jetzt wichtig, dass wir möglichst viele Arbeitsplätze sicherstellen und durch die Krise bringen können. Wir werden im Bereich Unternehmertum und Wirtschaft mit einigen Leitprojekten sicherstellen, dass wir weiterhin für Entlastung sorgen können. Wir werden mit einem One Stop Shop für leichteres Wirtschaften und schnellere Wege dafür sorgen, dass auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen und die Behandlung von Förderansuchen auf einfachem Wege gehandhabt werden können. Entbürokratisierung ist ebenfalls ein Thema, das sich Wien ansehen wird. Wir werden dafür sorgen, dass wir die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit in einer Art und Weise bereitstellen können, dass es dabei möglichst wenige Hürden gibt. Wir werden überholte Vorschriften ausräumen und auch eine Abgabenüberprüfung vornehmen, um zu schauen, wo es in dieser Stadt Abgaben, Steuern, Gebühren auf Landesebene gibt, die wir systematisch einer Überprüfung unterziehen können und bei denen wir Anpassungen vornehmem können, und zwar auch im Hinblick auf eine Ökologisierung dieser Abgaben, was natürlich auch wichtig sein wird. Dieses Budget umfasst auch einen großen Anteil an Bildungsinvestitionen, etwa den Schulbau und den Ausbau von Kindergartenplätzen. Das ist etwas, was in einer Stadt wie Wien, einer wachsenden Stadt, nicht stillstehen darf. Wir haben hier einen steigenden Bedarf, und daher ist es natürlich wesentlich, dass Wien nachzieht. Dabei geht es nicht nur um den Platzbedarf, weil die vielen Kinder hier Plätze brauchen und versorgt und betreut werden müssen, sondern auch um die Chancengerechtigkeit, dass wirklich jedes Kind die gleichen Chancen bekommt. Ich denke jetzt auch an die Eltern, an die vielen Frauen, die in dieser Zeit Unglaubliches geleistet haben, indem sie im Homeoffice waren und nebenbei Homeschooling betrieben haben. Ich spreche da auch aus leidvoller Erfahrung. Ich weiß, welcher Kraftakt das für viele Familien ist. Deswegen soll ein besonderer Fokus auch weiterhin auf den Ausbau von Betreuungsplätzen in Wien gelegt werden. Ich glaube, gerade diese Krise hat uns gezeigt, wie wichtig dieser Bereich auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Übergeordnet dazu wird es weitere Steigerungen der Investitionen in den Standort geben, um Konjunkturimpulse zu setzen und um vor allem auch lokale Aufträge zu generieren, die für die Wienerinnen und Wiener und für die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer nachhaltig wirken. Wir wollen investieren in der Krise und dann sparen. Das ist es, was es jetzt braucht und was es auch sonst braucht, nämlich eine antizyklische Budgetpolitik. Das ist nicht nur jetzt wichtig, sondern das haben wir auch für die Zukunft zum Credo ausgerufen. Nach dieser Prämisse wollen wir zukünftig handeln: In der Hochkonjunktur sparen und in Krisenzeiten investieren. Und es gibt momentan Gott sei Dank auch Rücklagen, auf die wir aufbauen können. Es gibt das 600 Millionen EUR Konjunkturpaket, ein Investitionspaket, das wir auch schon im Wahlkampf zum Thema gemacht haben. Im Rahmen dieses Konjunkturpakets werden jetzt Investitionen vorgezogen, um Impulse im Bereich von Bildungseinrichtungen und im Bereich der Errichtung von Sportstätten zu setzen. Es wird in Infrastruktur und vor allem in den öffentlichen Verkehr investiert. Es werden insgesamt 300 Projekte vorzeitig ausfinanziert und schon bis Ende 2023 umgesetzt. Damit machen wir nicht nur den Standort attraktiver, sondern damit lassen wir auch private Investitionen folgen. Ich freue mich natürlich auch, dass der Bildungsbereich hier eine so große Priorität hat, aber wir werden im nächsten Jahr auch den Klimaschutz auf eine Art und Weise angehen, die in Österreich beispielgebend sein wird. Wir werden hier einen Pionierpfad beschreiten, wie auch StR Hanke gesagt hat. Eine knappe Milliarde Euro beinhaltet das Budget für das nächste Jahr. Darin sind der öffentliche Verkehr, natürlich die Förderung thermisch-energetischer Wohnhaussanierung, Heizanlagensanierung, klimafreundlicher Beleuchtung inkludiert. Beinhaltet sind weiters die Wiener Energieunterstützung, Geräteaustausch, Beratung der Haushalte sowie Klimastraßen. Erwähnenswert ist auch das Pilotprojekt, nämlich die Elektrifizierung der Feuerwehrflotte, auf das ich mich schon besonders freue. Aber diese Investitionen sind im Klimaschutz nicht genug, wenn wir uns nicht verbindliche Ziele setzen. Deswegen bringen wir das Klimaschutzgesetz auf den Weg, das uns das Grundgerüst gibt, um bis 2040 klimaneutral zu sein. Wir schaffen den Klima-Check für Projekte und zusätzlich zum Klimabudget auch ein Treibhausgasbudget. Wir müssen für jede Investition in dieser Stadt auch wissen, welche Auswirkungen das auf diesem Pfad hat, den wir beschreiten. Ganz kurz zurück zum Bildungsbereich: Das ist noch nicht zur Gänze in diesem Budget abgebildet. Aber ich freue mich, dass wir hier mit dem Wiener Bildungsversprechen neue Wege einschlagen werden. Es wird mehr Unterstützung für Schulen und Kindergärten und mehr Unterstützung für die Lehrerinnen und Lehrer geben, damit wir ihnen die Zeit zurückgeben können, für die sie eigentlich da sein sollten, nämlich zum Unterrichten. - Ich werde in der Spezialdebatte dann noch Zeit haben, näher darauf einzugehen. Ein Thema zum Abschluss, auf das ich noch kurz eingehen möchte: Ich kann mich natürlich aus der Oppositionsrolle auch noch gut daran erinnern, wie diese Budgetdebatten hier gelaufen sind. Ich habe die vielen, vielen Anträge schon gesehen, da heute auf dem Tisch liegen. Es gibt viele, im Hinblick auf welche ich sage: Super! Das wünsche ich mir auch für diese Stadt, es sind absolut gute Ideen dabei. Die Budgetdebatten sind immer ein bisschen ein Wunschkonzert der Parteien, die hier all ihre Ideen einbringen. Das haben wir natürlich auch gemacht. Aber natürlich muss man gerade in dieser Debatte auch das große Ganze im Blick haben und darauf achten, was im Bereich des Möglichen liegt. Wir haben uns in diesen Debatten auch immer ein bisschen zurückgehalten mit großen Investitionsvorhaben, weil wir natürlich auch immer gesagt haben: Die Stadt muss ein ausgeglichenes Budget haben, wir müssen schauen, dass wir mehr sparen, dass wir Einsparungen haben und nur das Nötigste investieren, also notwendige Investitionen treffen. Es muss also auch darauf geachtet werden, wo es vielleicht etwas gibt, was zur gegebenen Zeit nicht so sinnvoll ist. Im Hinblick darauf haben wir auch immer wieder unsere Anträge eingebracht, wo die Stadt sparen kann und wo die Politik in ihren Bereichen sparen kann. Sie wissen wahrscheinlich, was wir da immer gefordert haben, wo die Politik ihren Beitrag leisten kann. Daher freut es mich besonders, dass wir doch einige Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht haben, indem wir zum Beispiel für die Parteienförderung die Valorisierung für die nächsten zwei Jahre aussetzen und auch eine Wahlkampfkostenobergrenze einführen, sie um eine Million kürzen. Es wird strenge Sanktionen geben, wenn nicht dementsprechend gehandelt wird. Wir schaffen auch mehr Transparenz bei den Parteifinanzen, indem wir dem Stadtrechnungshof mehr Prüfkompetenzen einräumen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal allen Dienststellenleitern der Magistrate herzlich danken: Sie haben mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Erstellung dieses Budgets mitgearbeitet, indem Sie hier Ihre Aufgaben und Projekte eingemeldet haben. Durch Ihren Einsatz und Ihre hervorragende Arbeit wurde dieses Budget erstellt, und daher kann Wien hoffentlich auch zuversichtlich in die nächsten Jahre gehen. Herzlichen Dank! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Als nächster Redner ist Herr StR Peter Kraus zum Wort gemeldet, und er ist auch schon hier. Seine Redezeit beträgt acht Minuten. Bitte schön. StR Peter Kraus, BSc: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Stadträtinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ein bisschen ungewöhnlich beginnen: Ich möchte wirklich allen StadträtInnen, die ihr Amt heute beginnen beziehungsweise schon letzte Woche begonnen haben oder ihr Budget vorlegen, was sie schon länger gemacht haben, wirklich viel Kraft für die Arbeit wünschen. Ich glaube nämlich, in den nächsten fünf Jahren werden sehr große Herausforderungen nicht nur auf das Budget, sondern auch auf die Arbeit der StadträtInnen zukommen. Wir werden, glaube ich, ausreichend Zeit haben, die Themen in den nächsten zwei Tagen einzeln zu diskutieren. Ich möchte jetzt zu Beginn zwei Punkte herausgreifen, von denen ich glaube, dass das wirklich große Herausforderungen für Wien und für das Budget sind, und in den Raum stellen, warum wir vielleicht die Antworten in diesem vorliegenden Budgetvoranschlag nicht sehen. Ein Punkt, der schon in den Reden davor angesprochen wurde, ist die Klimakrise. Es jährt sich nämlich dieser Tage etwas: Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren wurde in Paris das Klimaschutzabkommen verabschiedet. Fünf Jahre später sehen wir, dass weltweit Staaten und Städte eigentlich noch überhaupt nicht so weit beziehungsweise irgendwie in der Nähe sind, die Klimaschutzziele zu erreichen, also wirklich die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Was bedeutet das für Wien und für dieses Budget? - Das heißt ganz einfach, dass wir nicht so wie bisher weitermachen und den Klimawandelt mitdenken können, wie es geheißen hat. Das reicht nicht! Es braucht eine Umkehr. Es reicht nicht, dass man mehr investiert als früher - das sind dann eigentlich schon die Klimafehler von morgen -, sondern es braucht ein anderes Investieren, es braucht eine andere Qualität von Politik. Vonnöten sind ein Investieren in den Ausbau von Öffis, in Parkraummanagement, in die Gebäudesanierung, in den Ausstieg aus Öl und Gas. Ich erinnere daran: Es gibt 34.000 Wohnungen in Wien, wo die Fernwärme quasi schon vor der Türe liegt und es eigentlich ein Leichtes wäre, hier aus fossilen Heizsystemen auszusteigen. Man muss da nicht drei Jahre warten, bis eine Arbeitsgruppe Ergebnisse liefert. Fünf Jahre nach Paris muss nämlich ganz klar sein, dass Warten und Verzögern nicht mehr geht und ein Vertagen in Arbeitsgruppen sich einfach nicht mehr ausgeht, liebe Damen und Herren. Genau an diesen Stellen geht im Budget aus meiner Sicht ein riesiger Spalt auf, nämlich zwischen den Überschriften der Punschkrapfen-Koalition auf der einen Seite und den Zahlen im Voranschlag auf der anderen Seite. Dieser Spalt gehört aus meiner Sicht mit Leben gefüllt, sonst sind all die Klimaziele und all die in den Überschriften formulierten Ziele niemals zu erreichen. Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie beziehungsweise Corona-Krise. Diese werden uns noch lange beschäftigen, und zwar natürlich im Bereich Arbeitsmarkt, im Bereich Selbstständige, im Bereich der UnternehmerInnen, aber auch im Bereich der SchülerInnen, der jungen Wienerinnen und Wiener, die ihre Jugend ganz anders verbringen, als viele von uns das gemacht haben. Für den Bildungsbereich sehen wir viele Überschriften, und da geht der gleiche Spalt wieder auf, wir sehen wenig Zahlen im Budget, die diesen Überschriften irgendwie entsprechen. Ich habe den Eindruck, dass, wenn in einigen Bereichen dieser Spalt aufgeht, einzelne Themen auch verloren gehen wie beispielsweise die Transparenz. Ich picke jetzt nur ein Thema heraus, nämlich die objektive Bestellung von DirektorInnen: Das wurde immer wieder auch von den NEOS sehr stark diskutiert. Ich kann Ihnen versprechen: Wir GRÜNEN werden immer dort hinschauen, wo Themen in einem solchen Spalt unterzugehen drohen, und wir werden mit Anträgen, Fragen und Vorschlägen darauf achten, dass die Themen im Hinblick auf Transparenz nicht vergessen werden. Ein weiterer Bereich, der uns, glaube ich, in den nächsten Jahren wirklich beschäftigen wird, ist der Bereich Wohnen und Wohnbau. Wien ist ja mit dem sozialen Wohnbau, mit der Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau", mit der aktiven Bodenpolitik fraglos hervorragend aufgestellt. Es gibt jetzt begleitende Maßnahmen auf Wien-Ebene sowie auf Bundesebene, Stichwort Stundung der Mietzinsen. Justizministerin Alma Zadic hat das vorangetrieben, und auch in Wien wurden ganz richtige Maßnahmen gesetzt. Es macht mir aber gleichzeitig Sorgen, wenn ich dann im Regierungsprogramm auch Aussagen lese wie etwa, dass strategisch nicht relevante Grundstücke verkauft werden sollen. Ich glaube, in den nächsten Jahren braucht es wirklich, damit uns die Wohnfrage als soziale Frage nicht entgleitet, einen ganz starken gemeinnützigen Wohnsektor, eine aktive Bodenpolitik im Sinne des Gemeinwohls und nicht im Sinne eines sich maximierenden Marktes. Wohnen ist als soziale Frage zu begreifen, das muss uns wichtig sein. Ich will, dass wir wirklich in dieser Stadt in den nächsten Jahren niemanden vergessen, wenn es um die Auswirkungen der Corona-Pandemie geht. Insofern können wir der Punschkrapfen-Koalition auch nicht 100 Tage zum Einarbeiten geben, sondern in Bezug auf das Budget eigentlich eine Nachfrist, bei der es um Konkretisieren, Komplettieren und Finanzieren geht. Ich sehe hier auch eine gewisse Bringschuld, die auch daher kommt, dass die zeitliche Logik des Verhandelns und die des Budgets eine andere ist. Es gibt eben im Regierungsprogramm über weite Strecken vage Fortschreibungen, und das Budget ist noch nicht die notwendige Konkretisierung, die es aus meiner Sicht braucht. Auch wenn wir jetzt am Ende eines wirklich außergewöhnlichen Jahres 2020 mit einer globalen Pandemie sind - wir sind alle erschöpft und genervt, und zwar nicht nur wir in der Politik, sondern auch viele Leute, die ihren Job verloren haben beziehungsweise im Homeoffice sitzen -, gilt für uns: Wir können uns jetzt nicht ausruhen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir jetzt einmal einen Blick in das Jahr 2021. Gehen wir jetzt eventuell einmal weg von den Zahlen, weg vom Wiener Budget und auch weg von den Herausforderungen, die wir kennen, und auch von manchen, die wir vielleicht noch gar nicht so genau kennen. Ich will jetzt einmal das anschauen, was uns im nächsten Jahr Hoffnung geben wird. Dabei kommen wir nicht darum herum, auch über die Covid-19-Impfung zu sprechen. Wir haben jetzt in den letzten Tagen gehört, dass rund um den 29. Dezember vielleicht schon mit einer Zulassung dieser Impfung in Europa zu rechnen ist. Das sind auch gute Nachrichten. Wenn wir nämlich aus dieser schwierigen Zeit etwas mitnehmen können, dann ist es doch eigentlich auch die Bewunderung dafür, was die Wissenschaft alles kann, was Menschen, die gemeinsam arbeiten, über Landesgrenzen hinweg schaffen, wenn die gemeinsam forschen. Ich möchte an dieser Stelle sehr wohl festhalten, dass wir heute so weit sind, dass Wissenschaftlerinnen gemeinsam an Impfstoffen arbeiten und dass europäische Unis und vor allem europäische Städte dabei eine ganz, ganz tragende Rolle spielen. Das haben wir der Aufklärung, der Wissenschaft und der Weltoffenheit und sicherlich nicht dem Umstand zu verdanken, dass wir uns in Parlamenten zum Beten treffen, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss: Ich war, wie wahrscheinlich auch viele von Ihnen in den letzten Tagen in der Stadthalle beim Corona-Test. Viele haben ja nach dem Termin etwas gepostet, Insta-Stories gemacht oder ihre Erfahrungen geteilt, um zu zeigen, welcher Kraftakt da wirklich gemeinsam geleistet wurde. Es wurde gemeinsam gearbeitet, Bund, Stadt, Bundesheer, Freiwillige, und so weiter, also Menschen, die einander helfen und die einem ein Taschentuch reichen, weil einem die Tränen einschießen, wenn das Staberl in der Nase unangenehm ist. Nach wochenlangem Homeoffice und Kontaktreduzierung, nachdem man allein vor dem Computer gesessen ist, steht man auf einer Linie an einer Stelle, wo man früher bei Konzerten getanzt hat. Dann spürt man irgendwie: Es wird eine Zeit nach dieser Pandemie geben. Und ich glaube, dass wir die gleiche Zuversicht und Entschlossenheit und diesen Mut brauchen, wenn es um die Bewältigung der Klimakrise, um die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft und um den Zusammenhalt in unserer Stadt geht. Die Überschriften sind vielleicht da, aber die Zahlen und Maßnahmen fehlen. Ich wünsche mir daher für dieses Wiener Budget, dass dieser Gap beziehungsweise Spalt ganz dringend mit Leben erfüllt wird, weil sonst jede Ankündigung nur ein Luftschloss auf Treibsand ist. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Wölbitsch-Milan. Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. Bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Ich danke für Ihre Ausführungen zum Budgetvoranschlag 2021. Ich bin von der ersten bis zur letzten Minute sozusagen an Ihrer Rede gehangen, habe auch genau zugehört, wie Sie sich in Ihrer gewohnt charmanten Art bei allen bedankt haben, beim Bürgermeister, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, bei Ihren Kolleginnen und Kollegen. Und ich bitte, mich im Nachhinein zu korrigieren, denn vielleicht habe ich doch nicht genau hingehört, obwohl ich versucht habe, recht genau zu folgen: Sie haben sich bei allen bedankt, nur nicht bei einem, nämlich bei Ihrem Koalitionspartner. Wenn dem wirklich so ist - man kann gerne noch das Gegenteil beweisen -, dann ist das aus meiner Sicht in erster Linie natürlich auch wieder sinnbildlich für die Art und Weise, wie Sie diese Koalition verstehen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir alle wissen: Dieses Jahr ist kein einfaches. Es ist ein sehr außergewöhnliches Jahr für uns in der Politik und natürlich auch für die meisten Menschen in Wien und in Österreich. Und auch das nächste Jahr wird sehr herausfordernd sein, ich glaube, dessen sind wir alle hier uns einig. Covid hat nicht nur eine veritable Gesundheitskrise, sondern auch eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst. Daher braucht man nicht lange herumzureden. Alle Budgets, die jetzt gemacht wurden, sei es auf Landesebene oder auch auf Bundesebene, können unter diesen Voraussetzungen nicht halten. Viele Staaten versuchen, diese Krise beziehungsweise vor allem die Auswirkungen der Wirtschaftskrise entsprechend zu kompensieren, Geld in die Hand zu nehmen, um Menschen zu unterstützen, Unternehmerinnen und Unternehmer zu retten und damit auch Arbeitsplätze zu schützen. Das ist aus unserer Sicht und auch aus Sicht der neuen Volkspartei alternativlos. Wir sind daher sehr stolz auf diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und mit einem großartigen Finanzminister: Es wurde extrem viel Geld in die Hand genommen, um Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land zu schützen. Wir geben 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Wirtschaftshilfen aus, sehr geehrte Damen und Herren, und damit sind wir Europameister. Diese türkise Politik magerlt die SPÖ das eine oder andere Mal vielleicht ein bisschen, weil wir einen erfolgreichen Bundeskanzler und eine Bundesregierung haben, die großen Rückhalt in der Bevölkerung haben. (Zwischenruf.) Ja, ich weiß, Herr Kollege Taucher, das beschäftigt die SPÖ, weil das ganz im Gegensatz zur Wahrnehmung der SPÖ auf Bundesebene steht. Ihre Chefin gibt derzeit Zeitungsinterviews an ausländische Medien, was man in der Krise tun könnte und was gut wäre. Wir setzen in der Zwischenzeit all diese Maßnahmen in der Bundesregierung um. Wir unterstützen die Menschen, wir helfen den Menschen, und wir lassen uns Österreich von der SPÖ weder in der Europäischen Union noch in diesem Land schlechtreden, Herr Kollege Taucher! Der Bund kann deshalb so viel Geld ausgeben und im Gegensatz zur roten Koalition in Wien auch wirklich große Hebel betätigen, weil wir ÖVP-Finanzminister in den letzten Jahren hatten, die gut gehaushaltet und gut gewirtschaftet haben. Wir haben die Möglichkeit - und davor profitiert auch die Stadt Wien -, uns gerade jetzt in der Krise, da wir es dringend brauchen, günstig auf dem Kapitalmarkt mit Geld zu versorgen, um wirklich auch investieren zu können. Wenn die SPÖ schon Dinge einwirft, dann frage ich: Was ist in Wien in der Zwischenzeit, während wir einen ausgeglichenen Haushalt auf Bundesebene geschaffen haben, nämlich in den letzten 10 Jahren - und da können sich auch die GRÜNEN gerne mit angesprochen fühlen -, passiert? - Sie haben es geschafft, in den letzten 10 Jahren den Schuldenberg und den Schuldenrucksack in dieser Stadt auf 7 Milliarden EUR am Ende des Jahres 2019 zu verdoppeln. Und man muss dazusagen: Das geschah trotz bester Konjunkturvoraussetzungen in den vergangenen Jahren, trotz massiver Gebührenüberschüsse, die es ja in dieser Stadt gibt, trotz sprudelnder Einnahmen aus Ertragsanteilen, auch trotz sinkender Investitionsquote und ganz ohne weltweite Pandemie, die Sie, Herr Finanzstadtrat, heute als Grund für dieses Budget - aus meiner Sicht verständlich - anführen. Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Schuldenberg von 7 Milliarden EUR ist natürlich ein ordentliches Packerl, das wir zu tragen haben und das uns natürlich auch hemmt, jetzt in der Krise adäquat reagieren zu können. Das hindert uns vor allem auch daran, in das zu investieren, was wir dringend brauchen, nämlich in Wachstum der Wirtschaft. Wir haben das ja auch in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, und auch die OECD hat das jetzt bestätigt: Wien ist in der Wachstumsdynamik stark abgeschlagen. Das Pro-Kopf-Einkommen ist seit 2000 nur um 0,26 Prozent pro Jahr gewachsen, in Budapest dazu im Vergleich um 2,4 Prozent, in Ljubljana um 2 Prozent. Laut OECD nahm Wien zuletzt beim BIP pro Kopf den ruhmlosen 131. Platz unter den weltweiten Metropolregionen ein. Wien mag zwar bei der Lebensqualität top sein, aber beim Wachstum sind wir weiterhin flop, und das schlägt sich natürlich auch auf die Arbeitslosenquote nieder. Herr Finanzstadtrat! Da gibt es in dieser Stadt aus meiner Sicht nichts, worauf man stolz sein kann! Wir sind im Bundesländervergleich weiterhin abgeschlagen auf dem letzten Platz. Und unsere große Kritik auch an diesem Budget heute besteht ja darin, dass nichts darin und auch nichts im Regierungsübereinkommen enthalten ist, was wirksam dagegenhält, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn man sich das Budget ansieht - und ein Budget versteht man immer als in Zahlen gegossene Politik -, dann ist aus unserer Sicht dieses Budget auch ein in Zahlen gegossenes Dokument für gebrochene NEOS- Wahlversprechen. Es wird uns nämlich nicht das geliefert, was wir jetzt brauchen, nämlich eine Politik in der Krise, anhand welcher wir Menschen und Unternehmen entlasten und Konsum und Arbeitsplätze sichern. Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir die SPÖ kennen, wissen wir schon, dass es da keinen wirtschaftspolitischen Hausverstand gibt: Diese Partei lässt auf dem Höhepunkt der Krise am symbolträchtigen Rathaus Werbetafeln anbringen, auf denen für internationale Online-Riesen geworben wird, während alle anderen Geschäfte geschlossen haben müssen. Die SPÖ verbietet bei einem Traditionsbetrieb in Wien, obwohl Sie sich um diese jetzt angeblich ja so sehr kümmern wollen, nach zehn Jahren eine Weihnachtsdekoration, weil sie angeblich verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Von dieser SPÖ erwarten wir uns ja gar nichts mehr in diese Richtung, das sind wir gewohnt. Daher war es ja unsere Hoffnung - und ich glaube, auch die Hoffnung vieler Menschen in dieser Stadt -, dass, wenn die NEOS jetzt an Bord kommen, zumindest der wirtschaftspolitische Hausverstand gestärkt wird. Was aber ist geschehen? - Es wird mehr Geld ausgegeben. Es wird mehr Geld für Bildung und mehr Geld für Umwelt- und Klimaschutz ausgegeben. Das ist auch richtig und wichtig. Wir werden uns die Konzepte auch im Detail genau anschauen, und wenn es sinnvolle Dinge sind, dann werden wir das auch entsprechend unterstützen. Beim Geldausgeben, liebe NEOS, ist die SPÖ aber Weltmeister. Sie können mit dem Geld nicht haushalten, aber wie sie es ausgeben, das wissen sie. Dafür hätte es euch in der Stadtregierung wirklich nicht gebraucht, sehr geehrte Damen und Herren! Was aber ist mit den Wirtschaftshilfen passiert, die wir jetzt so dringend bräuchten? - Das habe ich letztens auch schon thematisiert: Sie haben das Ganze in einem Arbeitskreis entsorgt. Das ist natürlich eine Blamage für die gesamte pinke Gesinnungsgemeinschaft. Herr Wiederkehr! Selbst wenn Sie heute nicht im Saal sind: Sie werden zwischendurch wahrscheinlich immer wieder ein bisserl Schnackerl haben, weil wir uns Ihre Zitate und Ihre Reden der letzten Jahre natürlich genau angeschaut haben, um Sie vielleicht auch wieder an etwas zu erinnern, was Sie im Laufe der Regierungsverhandlungen vergessen haben. Erstens: Wenn wir über Entlastungen der Wirtschaft und der Menschen sprechen, dann zitiere ich Sie jetzt aus der Rechnungsabschlussdebatte im heurigen Juni, was also noch nicht allzu lange her ist. - Sie haben gesagt: "Wir haben hier auch einen klaren Vorschlag auf den Tisch gelegt, nämlich Gebühren für zum Beispiel Müll, Abwasser um 15 Prozent zu senken. Das würde für jeden Wiener Haushalt über 150 EUR echte Entlastung bringen. Es wäre fair, den Steuerzahlenden auch wirklich Geld zurückzugeben durch eine ehrliche Entlastung und nicht durch eine Gutschein- Show-Politik." - Volle Unterstützung, Herr Vizebürgermeister! Wo aber ist dieses Thema in dem Regierungsübereinkommen? Ich habe keine Seite dazu gefunden! Zweites Zitat aus der letzten Gemeinderatssitzung vor der Gemeinderatswahl, also hoffentlich noch frischer in Ihrer Erinnerung. - Da haben Sie gesagt: "Und dafür haben wir einen Jobturbo für Wien vorgestellt, indem wir sinnlose Steuern in dieser Stadt wie die U-Bahn-Steuer oder die Luftsteuer abschaffen. Denn eines hat in dieser Krise immer funktioniert: das Abkassieren. Und jetzt brauchen wir eine Trendwende, nämlich entlasten, entbürokratisieren, damit Betriebe wieder Jobs schaffen können und die Arbeitslosigkeit in Wien endlich wieder sinken wird." Volle Unterstützung, Herr Wiederkehr, für dieses Anliegen, aber sicherlich keine Unterstützung für einen Arbeitskreis auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise, denn das ist ein Hohn für die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Noch ein Zitat von Ihnen aus der Voranschlagsdebatte aus dem Vorjahr. - Damals haben Sie gesagt: "Was vollkommen verabsäumt wurde, das sind Strukturreformen. Es wurde öfters davon gesprochen, dass die größte Verwaltungs- und Strukturreform der Geschichte in dieser Stadt losgetreten wurde, aber wo ist diese Strukturreform, wo ist diese Verwaltungsreform?" - Sehr geehrter Herr Wiederkehr! Auch das kann ich Sie jetzt fragen: Wo ist diese Verwaltungsreform? Wo ist diese Strukturreform? Ich sehe sie zumindest in diesem Budget nicht. Jetzt ein Zitat aus Ihrem Wahlprogramm. Ich muss das noch einmal erwähnen, weil das für uns natürlich auch ein wichtiges Thema ist: "Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist dringend notwendig. UnternehmerInnen sollen selbst entscheiden können, wann der Betrieb geöffnet hat." - Das Einzige, was sich davon im Regierungsprogramm sozusagen findet, ist ein niedergeschriebenes Schweigen. Ein letztes Thema, das aber aus meiner Sicht eines der wichtigsten ist, weil es sehr symbolisch ist für Gerechtigkeit: Das gesamte Thema Luxuspensionen ist ja auch jetzt Thema im Nationalrat. (Zwischenrufe.) Ja! Dort wird es hoffentlich auch mit Unterstützung der SPÖ dann eine weitere Beschränkung geben. Das Spannende dabei ist aber: Das war immer auch ein Thema, das die NEOS seit der Gründung verfolgt haben. Ich erinnere mich noch an die sehr lebendige Rede von Matthias Strolz, der gesagt hat, dass er ein enkelfittes Pensionssystem will, und es daher heißen soll: Weg mit den Pensionsprivilegien! Herr Wiederkehr! Wo ist diese Abschaffung in Wien? Ich verspreche Ihnen: Jedes Mal, wenn die NEOS jetzt im Nationalrat das Thema Pensionsreform und Abschaffung von Pensionsprivilegien thematisieren, dann wird das dort für große Heiterkeit sorgen, und dafür können sich die Bundes- NEOS bei den Wiener NEOS herzlich bedanken, sehr geehrte Damen und Herren. Herr Wiederkehr! Sie haben in der Rechnungsabschlussdebatte im Juni 2019 auch noch gemeint damals in Richtung GRÜNE: "Wir brauchen Reformen im Pensionssystem in Wien. Wenn ehemalige Politiker über 10.000 EUR pro Monat verdienen mit einer zusätzlichen Pension und Sie der Anwalt dieser Menschen sein wollen, na bitte, dann seien Sie es als GRÜNE! Ich glaube, das ist unanständig. Da müsste man reformieren, auch wenn Sie es nicht wollen. Hier fehlt mir die Vision der GRÜNEN. Seien Sie doch mal mutiger! Seien Sie mutiger im Bereich des Budgets!" Sehr geehrter Herr Wiederkehr! Was mich noch mehr schockiert als diese Aussage, die Sie getätigt haben und zu der Sie jetzt anscheinend nicht mehr stehen, ist die Tatsache, dass Ihnen dieses für die NEOS früher wichtige Thema jetzt nicht einmal mehr einen Arbeitskreis wert ist. Sehr geehrter Herr Wiederkehr! Ich habe heuer nichts für den Herrn Finanzstadtrat mit, aber für Sie. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Wölbitsch! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich sage das nur zur Erinnerung. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (fortsetzend): Ja. Ich bin gleich fertig. Sie sind nämlich mit dem, was Sie hier nicht durchgesetzt haben und was für viele Menschen und die Zukunft vieler Menschen in diesem Land sehr wichtig ist, aus meiner Sicht zum Privilegien-Retter für die Privilegien-Ritter in dieser Stadt geworden, sehr geehrter Herr Wiederkehr, und deshalb verleihe ich Ihnen heute den Privilegien-Retter. Sie haben mit dieser Koalition und auch in diesem Budget viele Ideen der NEOS verraten. Ich brauche nur an das Amerlinghaus zu denken. Das ist schon der letzte Kommentar. Dort fördern jetzt die NEOS, eine ehemals wirtschaftsliberale Partei, Vereine wie die Revolutionär Sozialistische Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Kapitalismus zu zerstören und eine gewaltvolle Revolution in Österreich auszurufen. Gratuliere! Das wird jetzt von Ihnen unterstützt. Herr Schellhorn bringt es aus meiner Sicht gut auf den Punkt: "Die Wiener NEOS haben ihre liberalen Prinzipien vergessen. Für einen Sitz in der Stadtregierung haben die NEOS ihre Glaubwürdigkeit in einem ihrer absoluten Kernthemen untergraben." - Das kann ich nur unterstützen. Wenn dieses Budget für eine Erkenntnis gut ist, dann für diese: Ein NEOS hält nicht, was ein NEOS verspricht, auch wenn er dabei rot wird. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 13 Minuten betragen. Ich darf die nachfolgenden RednerInnen bitten, das zu berücksichtigen. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Selbstgewählte Redezeit 13,5 Minuten. Bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher an den Bildschirmen! Die Budgetdebatten in der Vergangenheit waren oft durch ein bestimmtes Ritual geprägt: Es wurden sehr viele Zahlen genannt, es gab mehr oder weniger vorhersehbare Stellungnahmen der Regierungspartei und noch mehr vorhersehbare Stellungnahmen der Oppositionsparteien. Ich habe mir gedacht, dass wir jetzt, heuer und hier, in einer Zeit sind, in der auch die Budgeterstellung unter vollkommen neuen Rahmenbedingungen stattfindet. Ich habe mir gedacht: Vielleicht wird das dazu führen, dass wir zumindest ein wenig dieses Ritual durchbrechen und mehr Sachlichkeit hineinbringen. Jetzt muss ich sagen: Ich bin teilweise in meiner negativen Vorherschau bestätigt worden, bin aber teilweise auch durchaus positiv überrascht, und ich glaube, dass wir uns im weiteren Verlauf der Debatte noch mehr darauf konzentrieren sollten, eine sachliche Debatte zu führen. Wir befinden uns nämlich wirklich in der schwierigsten Zeit seit 1945, und zwar wir alle, Regierung und Opposition. Wir alle zusammen haben die Pflicht, dass wir die Pandemie so gut wie möglich bekämpfen. Dazu gehört natürlich auch das Budget, und dazu gehört auch die politische Kultur. Vielleicht kann sich deshalb jeder ein bisschen einen Ruck geben und nicht immer tun, was man gewohnt ist, seitdem er oder sie in der Politik ist - manche beziehungsweise relativ viele sind ja auch neu da, und diese heiße ich herzlich willkommen! -, sondern vielleicht ein bisschen zu neuen Ufern aufbrechen! Wenn ich von der Pandemie gesprochen habe, dann wissen wir alle auch, dass das die größte Wirtschaftskrise seit 1945 beziehungsweise nach gewissen ökonomischen Kriterien sogar seit 1920 ist. Davon kann sich Europa nicht abschotten, davon kann sich Österreich nicht abschotten und davon kann sich natürlich auch Wien nicht abschotten. Der Herr Finanzstadtrat hat in seiner Budgetrede sehr gut ausgeführt, wie wir darauf reagieren. Wir müssen wirklich vollkommen neue Rahmenbedingungen für das Budget festlegen. Wir stehen vor ganz neuen Herausforderungen, daher sollten wir vielleicht nicht nur alten Klischees und Ritualen folgen, sondern wirklich einen Wettbewerb der besten Ideen betreiben und diesen - das wäre die Zielvorstellung - zum Durchbruch verhelfen. Im Hinblick darauf muss ich wirklich sagen: Kollege Nepp hat wieder den Vogel abgeschossen. Es ist schon erstaunlich, dass jemand ohne jede Faktenorientierung eine Rede hält! Ich würde sagen: Dass man, wenn man fast vier Fünftel der Mandate verloren hat, dann vollkommen im gleichen Stil bleibt und mit der gleichen aggressiven, faktenbefreiten Argumentation vorgeht, ist schon erstaunlich! Ich repliziere beispielsweise auf seine Behauptung, wir hätten nur 40 Millionen EUR in die Covid-Bekämpfung gesteckt. - Wir haben 40 Millionen EUR allein in den Gastro-Gutschein gesteckt! Das war nur eine Facette von sehr, sehr vielen Maßnahmen, und wir sind stolz, dass wir viele Hundert Millionen in entsprechende Maßnahmen gesteckt haben. Es hat sich für die Wienerinnen und Wiener bezahlt gemacht, was der Stadtrat und sein Team da ausgearbeitet haben. In der Legendenbildung ist die FPÖ ja immer stark. Das mit diesen sechs Nullen möchte ich nicht da stehen lassen. Da wurde nämlich ein Vergleich mit den sechs Blümel-Nullen gezogen. In der Finanzübersicht der Mehrjahresplanung hier war eine Zahl falsch. Das hat überhaupt keine Rechtswirkung und keine normative Bedeutung. Das ist irrelevant für den Wirtschaftsplan der Unternehmung, der die Basis für den Vollzug ist, und das hat natürlich auch für den Voranschlag keine Bedeutung. Das hat, wie gesagt, keinerlei normative Wirkung, während im Nationalrat hingegen tatsächlich im Haushalt die Nullen gefehlt haben. - Auch das zeigt wiederum: Die Unseriosität der FPÖ lässt sich nicht überbieten, aber das sind wir ja gewohnt. Weil ich selbst auch noch ein bisschen etwas sagen möchte und die Zeit voranschreitet, halte ich fest: Ich bin durchaus nicht überrascht, sondern ich finde es gut, dass Kollege Peter Kraus eine sachliche Einschätzung gegeben hat. Ich stimme nicht mit ihm überein, dass es nur Überschriften sind. Das ist aber etwas, was man als Oppositionspartei bei einer Budgetdebatte einbringt. Und Kollege Wölbitsch hat natürlich auch wieder das gebracht, was er auch schon im Vorfeld gesagt hat. Er hat die Schulden kritisiert. - Na, das ist jetzt aber wirklich großartig! Gleichzeitig hat Kollege Juraczka im Vorfeld gesagt, dass der Bund beim Ausgeben von Geld geklotzt und nicht gekleckert hat und somit auch beim Schuldenmachen. Also was stimmt jetzt? Stimmt jetzt das, was Wölbitsch gesagt hat, oder das, was Juraczka gesagt hat? - Ich glaube, diese Doppelstrategie ist nicht gerade seriös und erfolgreich! Die rot-pinke Stadtregierung hat gemeinsam mit Finanzstadtrat Hanke, mit VBgm Wiederkehr, dem Bürgermeister und allen Stadträten ein ungeheuerlich ambitioniertes, kreatives Budget mit klaren Schwerpunkten, die den Herausforderungen der Pandemiesituation gerecht werden, erstellt, und ich bin zuversichtlich, dass wir es beschließen werden. Es stimmt: Wir haben im Jahr 2020, bedingt durch Corona, 1,6 Milliarden minus, und das Defizit wird 1,9 Milliarden minus betragen. Gleichzeitig hat der Bund 2020 auch 28,5 Milliarden Defizit, obwohl es nach Plan 2021 21 Milliarden Defizit waren. Werfen Sie uns also nicht hier vor, dass wir Schulden machen! Wir werfen es dem Bund in diesem Fall ja auch nicht vor. Wir sagen nicht, dass es klug eingesetzt ist, aber die Höhe werfen wir nicht vor. Insofern ist es nicht sonderlich sachlich, uns da etwas vorzuwerfen wie Kollege Wölbitsch, der von "plumper Schuldenmacherei" gesprochen hat. - Nun gut, das bleibe dahingestellt. Wien hat jedenfalls 2019 schon 700 Millionen EUR als Rücklagen erarbeitet. Ich weiß ja, was bei weiteren ÖVP- Reden gleich kommen wird: Vorher habt ihr Schulden gemacht! - Wir haben 2019, als Covid noch nicht da war, 700 Millionen an Rücklagen erarbeitet, und das wäre auch so weitergegangen. Wir hatten 2019 den höchsten Beschäftigungsstand, wir hatten insgesamt ein beispielhaftes Wirtschaftswachstum. Dann ist aber diese Pandemie hereingebrochen. Wir können nun aber aufbauen auf einem neuen Budgetregelwerk. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass man den Drei-Komponenten-Haushalt erwähnt. Wir haben lange, komplizierte Berechnungen in einem mehrjährigen Prozess angestellt. 60.000 Grundstücke, 3.000 Gebäude und 42 Millionen Quadratmeter im Straßenbau wurden bewertet, und dabei haben wir festgestellt, dass nach dieser sehr konservativen Rechnung, bei der nicht alles mit einberechnet ist, das Gesamtvermögen der Stadt rund 30 Milliarden EUR beträgt, und ich glaube, wir können wirklich stolz sein, dass wir dieses Vermögen haben. Allerdings ist da, wie gesagt, nicht alles mit einberechnet: Es ist das Rathaus, in dem wir uns jetzt aufhalten, nicht dabei, es ist die Rathausbibliothek nicht dabei, es ist der Biosphärenpark nicht dabei, und es sind auch die Quellenschutzgründe, die uns gehören, nicht dabei. Wir sind also eine reiche Stadt, und zwar in dem Sinne, dass 1,9 Millionen Menschen, jeder einzelne davon, an diesem Reichtum partizipieren kann. Das ist, glaube ich, gut, und das unterscheidet uns von den schwarz-blauen Regierungen, beispielsweise unter Schüssel und Grasser, die immer gesagt haben, privat ist grundsätzlich immer gut, und der Staat und die Kommune sind immer schlecht. - Wien hat bewiesen, dass das nicht stimmt. Wir haben das Gegenteil bewiesen. Dadurch, dass wir so stark und potent sind, sind wir auch stark genug, um real zu helfen. 450 Millionen EUR und nicht 40 Millionen EUR, wie Kollege Nepp gesagt hat, wurden konkret für Maßnahmen betreffend Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft eingesetzt. Wir haben für 2022/2023 ein Doppelbudget geplant, und wir planen, dass wir mit dem Doppelbudget 2024/2025 wieder eine Budgetkonsolidierung anpeilen. Ich habe sehr viel vorbereitet, sehe aber, dass die Zeit voranschreitet. Es werden jedoch noch weitere SPÖ- Redner dann auf die Details eingehen. Ich möchte jetzt aber doch noch darauf hinweisen, dass wir Grund zu realistischem Optimismus haben, dass wir die großen Herausforderungen, welche die Pandemie uns eingebrockt hat, trotzdem meistern werden. Wir haben nämlich ganz einfach wirklich einen guten Plan. Wir haben die fünf strategischen Ziele, die der Herr Stadtrat ja schon aufgezählt hat: Sicherung von medizinischer Versorgung, Arbeitsplätzen und Unternehmen. Wir müssen Leben retten, wir müssen die Arbeitsplätze so weit wie irgendwie möglich retten und neue schaffen und die Unternehmen, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, unterstützen. Das machen wir sehr gern mit unserem Koalitionspartner, der hier auch sehr viel einbringt. Wir haben hier sozusagen eine ganz große und für die Menschen und diese Stadt ganz wichtige gemeinsame Schnittmenge. Ich danke also auch dem Koalitionspartner für die Vorschläge, die hier eingebracht wurden, sehr herzlich. Wir wollen natürlich die Daseinsvorsorge aufrechterhalten. Der Herr Stadtrat hat darauf hingewiesen, dass es einzigartig für eine Millionenstadt in Europa und auf der Welt ist, dass wir bei der Daseinsvorsorge so viel im kommunalen Eigentum haben. Das wurde jahrelang bekämpft. Die Oberg'scheiten haben immer gesagt, privatisiert doch, alle privatisieren! Wir haben nicht privatisiert, und jetzt ernten wir die Früchte dieser konsequenten Haltung. Darauf können wir stolz sein. Wir haben eine Steigerung der Investitionen in den Standort. Wir haben eine schlanke und serviceorientierte Verwaltung für EPU und KMU. Und es wird ein Zurück auf den Konsolidierungspfad ab dem Doppelbudget 2024/25 geben. Die Zeit schreitet, wie gesagt, voran. Daher sage ich nun für dieses Budget herzlichen Dank dem Bürgermeister, dem Finanzstadtrat und den Teams im Büro des Finanzstadtrats, aber auch im ganzen Ressort und auch in allen anderen Ressorts. Ich danke dem Koalitionspartner und allen, die mitgewirkt haben an diesem Fortschrittsbudget, das uns durch die Krise leiten und wieder zu neuen Ufern bringen wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auf Grund der Stärke, die unsere Stadt ausmacht und die wir in Jahrzehnten dadurch, dass wir die Daseinsvorsorge und das Eigentum an so vielen Betrieben haben, erarbeitet haben, die Krise überwinden werden. Dadurch haben wir entsprechende Gestaltungsmöglichkeit und können diese Gestaltungsmöglichkeit auch nutzen. Wir werden die Situation bewältigen. Mit diesem Budget haben wir eine Grundlage dafür geschaffen, dass wir zuerst die Krise bewältigen, dann den Wiederaufstieg schaffen und 2024/25 die Budgetkonsolidierung erreichen werden. Deshalb kann ich nur empfehlen: Stimmen Sie diesem wirklich guten Budget zu! - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 14 Minuten betragen. Ich darf die nachfolgenden Redner bitten, das zu berücksichtigen. Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass GR Kowarik ganztägig verhindert ist. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. - Bitte schön. GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn eine kurze Replik auf Herrn Kraus, meinen Namensvetter, der offensichtlich immer ein Problem damit hat, wenn Christen irgendwo beten. Bei Muslimen würden Sie es wahrscheinlich super finden! Ich sage Ihnen: Im Hinblick auf das, was Sie Wien in den letzten zehn Jahren angetan haben, wären ein wenig Demut, ein wenig Buße und vielleicht ein wenig Abbitte gar nicht so unangebracht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Frage: Im Jahr 2020 wurden Wien, Österreich und Europa vor sehr, sehr große Herausforderungen gestellt, und mit diesen Herausforderungen werden wir auch in den nächsten Jahren zu kämpfen haben. Im Jahr 2004 hat die Wirtschaftskammer damals einen Spruch lanciert, nämlich: "Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut." Dieser Slogan hat bis heute nicht an Gültigkeit verloren. Vom kleinen Einzelunternehmer bis zum großen Betrieb, vom kleinen Greißler bis zum Hotel Sacher haben die Unternehmen in dieser Stadt und in diesem Land im letzten Jahr massiv zu kämpfen gehabt, und sie werden auch in Zukunft noch massiv zu kämpfen haben, wenn sie weiterbestehen wollen. Ich meine, es wäre die Aufgabe der Stadtregierung gewesen, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, Hilfen sicherzustellen und die Unternehmerinnen und Unternehmer so zu unterstützen, dass ein Fortbetrieb in den nächsten Jahren gut gewährleistet werden kann. Die Hilfen, die es seitens der Stadt gegeben hat, waren allein nicht ausreichend. Sie reichen nicht aus, das wird viele Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben, und das ist Ihr politisches Versagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich sozusagen verschüttete Milch, zu beklagen und darüber zu sprechen, was man in den letzten Jahren anders machen und wie man besser vorsorgen können hätte. Klar ist aber jedenfalls, dass man in der Vergangenheit in Wien nicht gut gewirtschaftet hat. Man hatte auch in Zeiten der Hochkonjunktur Defizite. Man hat in Zeiten, in denen Einnahmen gesprudelt sind, mehr Geld ausgegeben, als man eingenommen hat. Man hat lieber Geld in Schweizer-Franken-Krediten verspekuliert, anstatt es sinnvoll anzulegen. Man hat Geld lieber in sinnlosen, merkwürdigen und dubiosen Vereinen versickern lassen, anstatt es gut einzusetzen und positiv damit zu wirtschaften. Außerdem hat man auch in der Vergangenheit - und das ist ein großes Thema - mit vielen Sozialleistungen wie der Mindestsicherung unkontrolliert Geld an Leute verschleudert, die oftmals noch nie in dieses Sozialsystem eingezahlt haben. - Diese finanziellen Reserven bräuchten wir jetzt, aber wir haben sie nicht, weil Sie das Geld oft an Nichtstaatsbürger verschenkt haben. Somit stehen wir jetzt vor einer Situation, dass wir mit den ausgelagerten Betrieben bei gut 17,6 Milliarden EUR Verschuldung der Stadt Wien stehen. Man hätte eigentlich hoffen können, dass sich mit dem Regierungseintritt der NEOS etwas ändern und vielleicht in manchen wirtschaftspolitischen Bereichen auch Vernunft einkehren würde. Wenn man sich dieses Budget aber ganz genau ansieht, dann kann man feststellen: Dem ist nicht so. Ihr ehemaliges Lieblingsthema, das Thema Transparenz, werden wir heute in den verschiedensten Anträgen behandeln. Diese wurden noch vor Kurzem teilweise fast wörtlich von Ihnen gestellt. Von diesem Thema Transparenz haben Sie sich aber in vielen Bereichen völlig verabschiedet. Auch vom Thema der Neuverschuldung haben Sie sich völlig verabschiedet. Es wird ja geplant, sich jetzt mit 1,6 Milliarden und im darauffolgenden Jahr mit 1,9 Milliarden EUR zu verschulden. Herr StR Nepp hat es angesprochen: Auch wie Sie diese Verschuldung planen, ist hochgradig unseriös und fahrlässig. Sie sind nämlich durchaus bereit, dabei in Kauf zu nehmen, dass Zinsen von 3 Prozent über den üblichen Marktzinsen aufgenommen werden, und durch diese falsche Verzinsung werden natürlich Schulden auf uns zukommen, welche die Wienerinnen und Wiener in der Folge mühsam abzubezahlen haben werden. Sie als Wirtschaftspartei gehen also nicht wirtschaftlich, sondern, ganz im Gegenteil, höchst fahrlässig mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener um! Es fehlt natürlich ein konkreter Plan, wie wir wirtschaftlich langfristig aus dieser Covid-Krise wieder hinauskommen können. Dass es nicht die Stärke der SPÖ ist, wirtschaftlich zu planen und zu agieren, das haben wir ja bereits in den vergangenen Jahren erlebt. Allerdings, dass auch die NEOS damit nichts zu tun haben, ist doch ein wenig überraschend. Denn wenn wir uns anschauen, was von Taxi-Gutscheinen bis hin zu Gastro-Gutscheinen passiert ist, dann sind das vielleicht in manchen Bereichen nette Einmalmaßnahmen. Wenn wir dann allerdings lesen, dass oftmals 10 Prozent und mehr für die Bewerbung und für Inserate ausgegeben wurden, dann sind wir wieder beim ganz klassischen SPÖ-Modell, hier Steuergeld zu verschleudern, Steuergeld zu verpulvern und Hilfen nicht bei den Wienerinnen und Wienern ankommen zu lassen. Auch wenn wir uns den großen Brocken der Mindestsicherung im Budget ansehen, der jetzt ja vielleicht nicht zu 100 Prozent im medialen Rampenlicht steht, der allerdings trotzdem natürlich nicht besser geworden ist, sondern ganz im Gegenteil, wo sich die Zahlen in den letzten Jahren verschlechtert haben und in den nächsten Jahren weiter verschlechtern werden: Denn wenn wir uns ansehen, im Jahr 2010 waren es noch 76 Prozent Staatsbürger, die in Wien die Mindestsicherung bezogen haben, im Jahr 2018 waren es 46 Prozent, also bereits weniger als jeder Zweite, und im vergangenen Jahr waren es nur noch knapp 45 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, die überhaupt die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Was lesen wir aus diesen Zahlen heraus? Sie machen Wien weiter zum Hot Spot für Armutsmigration, Sie machen Wien weiter zum Hot Spot für Zuwanderer, die nichts zu diesem Gesellschafts- und Finanzsystem beitragen. Sie locken Armutszuwanderer weiter nach Wien und gefährden damit die soziale, aber auch fiskale Situation dieser Stadt weiterhin, und das ist höchst fahrlässig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zahlen zeigen auf, wir können es uns in Zukunft nicht mehr leisten, das Weltsozialamt zu spielen. Wir können es uns nicht mehr leisten, 500 Millionen EUR pro Jahr und mehr für Nichtstaatsbürger im Rahmen der Mindestsicherung zu verschleudern. Wir müssen endlich als Wiener Politiker wieder dafür Sorge tragen, dass unser Steuergeld auch wieder bei den echten Wienerinnen und Wienern ankommt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass Missstände in dieser Stadt endlich abgestellt werden. Wir bringen dazu auch verschiedenste Anträge heute ein und ich möchte einige vielleicht kurz ankündigen. Wir bringen Anträge ein, dass endlich das Asylrecht in Wien und in Österreich temporär ausgesetzt werden muss, weil unsere Gesellschaft es weder gesellschaftspolitisch noch sozialpolitisch noch fiskalpolitisch aushalten wird, wenn wir weitere Armutszuwanderung nach Wien haben, wie Sie sie ja ständig versuchen, nach Wien zu locken. Wir bringen Anträge ein, endlich Sozialleistungen für Gefährder zu streichen, wo Sie ja sogar dafür verantwortlich sind, dass der Attentäter von Wien, der nicht nur vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, auch noch mit einer Sozialwohnung versorgt wurde und Mindestsicherung bezogen hat. Wir bringen Anträge ein, um diese absurden Fehlentwicklungen endlich abzustellen, um sicherzustellen, dass das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener auch bei denen ankommt, die es verdienen, und nicht bei Islamisten, bei Terrorristen und bei Menschen, die in diesem Staat noch niemals etwas eingezahlt haben, sondern nur hier hergekommen sind, um sich an ihm zu bedienen. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster gelangt Herr GR Ornig zu Wort. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Bevor ich zu meiner tatsächlichen Budgetrede komme, muss ich natürlich ein wenig auf die Kritik der Opposition eingehen. Dabei unterscheidet sich die heutige Budgetdebatte ein bisschen von den Budgetdebatten, die ich aus meiner Zeit als Oppositionspolitiker gewohnt bin, denn man hat ja eigentlich in einer Budgetdebatte immer grundlegende Zugänge. Ein grundlegender Zugang kann sein, es ist zu viel Geld, das ausgegeben wird, oder einer kann sein, es ist zu wenig, das ausgegeben wird. Wir haben in diesem Budget hier durchaus strategisch geplant und haben versucht, all diese Dinge abzubilden, damit das Budget das bietet, was es braucht in dieser Stadt, aber natürlich auch in die Zukunft zu denken. Aber ich habe von keinem Einzigen von Ihnen gehört, ob Ihnen das jetzt zu viel oder zu wenig ist. Sie kritisieren es grundsätzlich, weil es halt Oppositionsarbeit ist, aber was wäre denn die Alternative? Der Herr Wölbitsch geht her und lobt natürlich die Bundesregierung über den Klee - no na ned, ist ja sein Auftrag. In Wirklichkeit tun Sie ja nichts anderes, als sich selbst zu loben, alle 14 Tage mindestens, bis in 14 Tagen wieder was ganz anderes passiert, wofür Sie sich zuerst gelobt haben. Damit müssen leider alle Österreicherinnen und Österreicher leben, nicht nur die Wienerinnen und Wiener. Aber das ist halt Ihr Zugang. Sie machen sich lustig über Arbeitskreise - die würden Ihnen wahnsinnig gut tun. Und wenn Sie sagen: Arbeitskreise am Höhepunkt der Pandemie anstatt gleich für Entlastung zu sorgen. - Das tun wir, es sind im Moment keine Gebühren und Abgaben fällig, sehr geehrter Herr Stadtrat. Im Moment ist kein Schanigarten zu bezahlen, denn wir haben einen Lockdown. Es ist nichts zu bezahlen. Und deswegen kann man hergehen und hier sehr seriöse Politik machen, indem man nämlich das eine oder andere in einem Arbeitskreis löst und sich genau anschaut, was man langfristig, mittelfristig, aber auch kurzfristig für die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer und für alle Wienerinnen und Wiener für Entlastung darstellen kann. Eines möchte ich schon noch sagen: Sie haben sich über unsere Zugänge zum Pensionssystem auf Bundesebene lustig gemacht, indem Sie sagen, wenn jemand von NEOS in Zukunft über Reformen im Pensionssystem im Nationalrat redet, dann sorgt das für Heiterkeit. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja!) Ist das Ihr Zugang? Sorgt das bei Ihnen, wenn man sich um die nächsten Generationen Sorgen macht, wenn man hier Modelle vorschlägt, die man machen kann ... (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Ja, aber das ist doch der wesentlich größere Hebel, um Gottes Willen. Auf der Bundesebene haben Sie die wesentlich größeren Hebel und Sie gehen her und sagen, das sorgt für Heiterkeit, wenn man hier vernünftige Politik machen will. Das ist kein Thema der Heiterkeit, das ist Ihre Verantwortung in der Bundesregierung. Ganz kurz noch zum Kollegen Kraus von den GRÜNEN: Ich möchte mich auch bedanken, das war tatsächlich eine sehr wertschätzende Rede, aber ganz verstehe ich diesen Zugang der Spalten und der Überschriften nicht ganz. Es gibt jetzt zwei Interpretationen zu einem Thema. Man kann sagen, diese Spalten, die jetzt da sind, die es zu füllen gibt, sind vielleicht in der Vergangenheit entstanden - da würden Sie sich aber selbst keinen Gefallen tun. Oder man kann es natürlich auch so interpretieren, dass so viele neue Ideen in dieser Fortschrittskoalition sind, wo man jetzt einmal sehr viele innovative Ideen festgeschrieben hat und diese in nächster Zeit umsetzen wird. Das sind positive Spalten, und ich hätte gerne noch mehr von diesen Spalten, denn es braucht Ideen, wie wir diese Stadt durch die Krise bekommen. Und die werden wir auch liefern. Herr Kollege Krauss von der FPÖ, das ist tatsächlich immer sehr lustig: Sie haben tatsächlich als Einziger gesagt - stimmt, da muss ich mich berichtigen -, wir geben zu viel Geld aus mit diesem neuen Budget, haben aber offensichtlich, wie es bei Ihnen üblich ist, die Pandemie nicht erwähnt. Die gibt es ja nicht, Covid-19 ist ja bei Ihnen nicht existent. Und sehr lustig ist, wenn Sie in dem Zusammenhang auch sagen, dass wir zu viel Geld ausgeben. Ich möchte an eine Forderung von Ihnen erinnern, Sie wollten einmal 1.000 EUR pro Österreicherin und Österreicher verteilen, Gutscheine um 1.000 EUR. Haben Sie schon einmal hochgerechnet, wie viel das in einem Budget kosten würde? Haben Sie sich das ein einziges Mal ausgerechnet? Und Sie gehen jetzt her und wollen hier von Einsparungen sprechen und von der Thematik, dass wir jetzt für 2021 kein Nullbudget geschafft haben! Ja klar, wir stecken mitten in einer riesigen Gesundheits- und daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Und Ihre Antwort wäre gewesen, 1.000 EUR pro Österreicherin und Österreicher, aber zeitgleich gehen Sie her und sagen, wir dürfen kein Geld ausgeben. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Das zeigt einzig und allein, warum jetzt bei Ihnen nur mehr ein Drittel dasitzt, weil Sie eben überhaupt keine Ideen haben, wie man mit Budgets und wie man mit dieser Stadt umzugehen hat. Nun zu meiner Rede: Wir diskutieren heute das Budget 2021, dem letzten einjährigen Budget vor den Doppelbudgets 22/23 und 24/25. Und dieses Budget ist natürlich geprägt vom Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie, bei der wir uns auf fünf strategische Ziele geeinigt haben. Erstens: Sicherung der medizinischen Versorgung, der Arbeitsplätze und Unternehmen. Zweitens: Die Daseinsvorsorge in gewohnter Qualität für die Wienerinnen und Wiener unbedingt aufrechtzuerhalten. Drittens: Die Steigerung der nachhaltigen Investitionen in den Standort. Wir werden zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit die gesamte Investition auf ein Rekordniveau von 2,6 Milliarden EUR heben. Davon gehen beispielsweise 4,5 Millionen EUR an die Krankenanstalten, 300 Millionen EUR in die Wohnbauförderung und 110 Millionen EUR in den Neubau von Schulen. Viertens: Schlanke und serviceorientierte Verwaltung für EPU und KMU. Da möchte ich noch einmal einige Leitprojekte hervorheben. Das ist zum Ersten Entbürokratisierung, das Leitprojekt Non Stop Shop, und natürlich das Leitprojekt Entlastung und Entbürokratisierung im Rahmen einer Abgabenprüfung. Fünftens: Zurück auf den Konsolidierungspfad ab 2024, mit dem Ziel, bereits vor Ende der Legislaturperiode wieder ein ausgeglichenes Budget mit einem Eigenfinanzierungsgrad von 100 Prozent zu präsentieren. Das Budgetvolumen liegt im Jahr 2021 bei 15,1 Milliarden EUR, denn die Kosten der Pandemie sind hoch, aber jetzt nicht zu handeln, wäre wahnsinnig teuer und vor allem langfristig teuer. Wir haben den Fokus auf die Bewältigung der Krise aber auch in die Entwicklungschancen für die Zeit danach gelegt. Vorrang vor einer schwarzen Null 2021 haben jetzt die Unterstützung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft, die Sicherung des Gesundheitssystems und der Aufbau im Bildungsbereich. Deshalb ist es auch durchaus ein Budget mit einem klaren Plan für die Zukunft, und vor allem mit strategischem Weitblick. Denn genau das braucht es jetzt in dieser schwierigen Zeit, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der Opposition das nicht so sehen wollen. Ich bin sehr stolz, dass wir im Gegensatz zur Bundesregierung hier einen klaren Plan vorlegen, und nicht nur Pressekonferenzen, und wir diese wundervolle Stadt mit diesem strategischen Plan, mit diesem strategischen Budget durch die Krise bringen werden. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch ersuchen, den Platz zu desinfizieren, bitte? - Als Nächste gelangt Frau StRin Mag. Pühringer zu Wort. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollege! Liebe Wienerinnen und Wiener und alle, die in Wien leben! Ein guter Tag beginnt mit einem verteilungsgerechten Budget. Ein guter Tag beginnt mit einem gleichstellungsorientierten Budget und ein guter Tag beginnt mit einem wirklichen Zukunftsbudget. Ich habe schon einmal eine Rede zu einem Budget gehalten. Das war vor ziemlich genau zehn Jahren im Rahmen der Präsentation des zivilgesellschaftlichen Budgets, von einer Allianz, die sich "Wege aus der Krise" nennt. "Wege aus der Krise" ist eine Allianz von unterschiedlichen NGOs, da waren die Armutskonferenz mit dabei, Global 2000, die ÖH, SOS Mitmensch, Pro-GE und die VIDA, auch die Gewerkschaften. Die Krise, auf die wir vor zehn Jahren referenziert haben, war die damalige Wirtschaftskrise von 2008 und 2009. Und nur zur Erinnerung, an manchen Symptomen der damaligen Krise laborieren wir übrigens noch heute. Die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen hat sich nämlich in Österreich und in Wien seit damals verdreifacht und ist auf einem gleich hohen Niveau geblieben, sie ist nicht mehr gesunken. Und in der jetzigen Arbeitsmarktkrise ist diese Zahl besonders drastisch und ruft uns zu besonderem Handeln auf. Es ist gut und wichtig, in Zeiten von vielfältigen Krisen wie die Gesundheitskrise, die Arbeitsmarktkrise, die Wirtschaftskrise echte Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Und wenn ich jetzt das vorliegende Budget für 2021 der Stadt Wien ansehe, dann frage ich mich, wo die Zukunftsinvestitionen genau sind. Ist es wirklich ein Zukunftsbudget, das wir vor uns haben? Der Kollege Ornig hat gerade gemeint: Sagen sie uns doch Alternativen! - Genau das werde ich gleich mit dem ersten Punkt tun. Wie schaut es mit Investitionen in eine wirklich zukunftsfähige Wirtschaft aus? Wie fördern wir in der Stadt eine Struktur an wirklich gemeinwohlorientierten und gemeinnützigen Unternehmen, die Teil von einer Ökonomie sind, die davon ausgeht und verstanden hat, dass ein unendliches Wachstum in einer endlichen Welt nicht möglich ist und damit auch Teil einer Post-Corona-Ökonomie sind? Mit der Corona-Krise - und ich glaube, das ist wichtig, das zu betonen - erlebt unsere Welt gerade eine gigantische Neuorganisation der Gesellschaft, des Alltags, der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes. Und eigentlich wird sichtbar, was diese Welt im Innersten zusammenhält und was nicht, welche Stärken unsere Systeme haben und welche Schwächen. Das zu erkennen, ist wichtig, aber nicht für eine einfach linear weitergedachte Zukunft, denn ein Zurück in eine Welt, so wie wir sie kannten, wird es nicht geben. Ein Zurück gibt es nicht, und genau darauf muss ein Budget auch reagieren, darauf, dass es kein Zurück in eine alte Welt gibt. Und in Wirklichkeit ist das eine sehr gute Nachricht. In Zeiten von massiven Umbrüchen entstehen nämlich Möglichkeitsräume, die so schnell auch nicht wiederkommen werden. Die Phase der Krise wird wahrscheinlich die unternehmerischste Zeit vieler Jahrzehnte werden. Jede Zeit am Ende oder nach einer Krise ist die Zeit von Visionärinnen und Visionären und damit auch eine Zeit des Aufbruches auf allen Ebenen. Investitionen, die diesem Gedanken, diesen Umbrüchen Rechnung tragen, müssen genau hier ansetzen. Ich glaube, wir müssen Investitionspakete schnüren, die genau so eine Art zu wirtschaften befeuern: gemeinwohlorientiert, gemeinnützig, sozial-ökologisch, Klimajobs schaffend und gleichzeitig auch Jobs für die, die am Arbeitsmarkt jetzt schon ausgegrenzt sind und jetzt schon am Arbeitsmarkt aussortiert werden. Investitionen in eine Wirtschaft also, die weiß, dass die sozial-ökologische Wende nicht irgendwann kommt, sondern dass wir in Wirklichkeit schon mittendrinnen sind, eine Wirtschaft, die diese Wende beschleunigt und dort investiert und ansetzt, wo Geschäftsmodelle lokal, regional und im Grätzl angesiedelt sind. Eine Wirtschaft, die Profite nicht mehr maximiert, sondern sozial integrativ und ökologisch nachhaltig ist, und vor allem ressourcenschonend, auch mit den Ressourcen von Frauen und Männern sparsam umgeht und mit den Ressourcen dieser Welt. Ressourcenschonend für Frauen und Männer: Da sind wir schon bei der zweiten wichtigen Frage von Investitionen, von diesem Budget, nämlich bei der entscheidenden Frage der Zukunft der Arbeit. Und auch diese großen Umwälzungen und Transformationen bei der Arbeitswelt im Wandel begleiten dieses Budget in Wirklichkeit nicht. Es schreibt ein bisschen ein "more of the same" weiter im Bereich der Arbeit und im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, in Wirklichkeit wissen wir aber, dass Corona wie durch ein Brennglas gezeigt hat, dass unser Begriff und unserer Organisation von Arbeit in vielen Bereichen extrem eindimensional, nicht geschlechtergerecht und im Letzten in vielen Bereichen auch nicht menschengerecht sind. Warum? Weil wir Arbeit einzig und allein als Erwerbsarbeit definieren. Dabei gibt es viele Dimensionen von Arbeit, allen voran die Pflegearbeit und die Care- Arbeit - hauptsächlich übrigens von Frauen geleistet -, aber auch die Freiwilligenarbeit und das Engagement von vielen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt. All diese Arbeit braucht Zeit. Diese Arbeit braucht auch existenzsichernde Absicherung. Und diese Arbeit ist extrem ungleich verteilt, zwischen Frauen und Männern, zwischen denen, die viel zu viel Arbeit haben, und denen, die keine Arbeit haben oder nur in Teilzeit arbeiten. Und was tun wir dagegen? Was unternehmen wir gegen diese ungleiche Verteilung von Arbeit in Wien? Beispiele aus anderen Ländern, aus anderen Städten, die Stadt Göteborg zum Beispiel, und bereits viele kleine Unternehmen zeigen, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich allen nützt. Als Stadt müssen wir uns besonders gut um die kümmern, die sich um uns gekümmert haben, während der Krise, aber auch sonst. Die PflegerInnen, die sich um alte Menschen kümmern, die KindergärtnerInnen, die sich um unsere Kindern kümmern und um die Kleinsten, von der Müllabfuhr bis zu Rettung und Feuerwehr, diese Menschen haben mehr verdient als Applaus. In Zeiten von großem Wandel in der Arbeitswelt muss also eine generelle Arbeitszeitverkürzung in allen Branchen unser Ziel sein. Aber die Stadt Wien kann jetzt schon mit gutem Beispiel vorangehen und in allen Betrieben der Stadt bei vollem Lohnausgleich die Vollarbeitszeit auf 35 Stunden in der Woche reduzieren. Damit werden die Beschäftigten entlastet, 7.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und der Lohn der Teilzeitbeschäftigten, die mehrheitlich weiblich sind, wird damit erhöht. - Und genau diesen Antrag werden meine Kolleginnen und Kollegen auch heute einbringen. Wir führen heute Generaldebatte über das kommende Budget 2021. Es ist wichtig und notwendig, über die großen Linien zu debattieren, aber wenn ein Budget in Zahlen gegossene Politik ist und wir auch wirklich ernst nehmen dürfen und sollen, dass Menschen jetzt mit einem Einkommen von weniger als 1.500 EUR ihr Auskommen finden müssen, dürfen wir diese Menschen nicht vergessen. Wo finden sich die Verkäuferin, die Pflegerin, die teilzeitarbeitende Alleinerzieherin, die junge Auszubildende in unserer Debatte? Wo können wir diese Menschen sehen? Wo können diese Menschen sehen, dass wir ihre Lebensqualität, ihre Lebensrealität, ihre Chance auf ein besseres Leben, auf ein gutes Leben in diesem Budget abbilden? Haben wir eine Politik anzubieten, die diesen Lebensrealitäten wirklich etwas entgegensetzt? Meine Zeit ist schon knapp, insofern ganz kurz am Ende: Eine gerechte Verteilung der durch die Corona-Krise entstandenen Kosten steht noch aus. Vor Kurzem wurde in Buenos Aires in Argentinien eine Sondersteuer für die 12.000 reichsten Menschen des Landes beschlossen. Auch die Arbeiterkammer hat ein Modell für eine befristete Vermögensabgabe vorgelegt. Und ich weiß, dass das Steuerfindungsrecht beim Bund liegt und es großer Innovationskraft und großen Mutes bedarf, das auch auf Wiener Ebene zu diskutieren. Aber ich glaube, wir müssen genau das diskutieren, wie wir auch zu Einnahmen kommen, wie wir die Einnahmenseite stärken. Ein guter Tag beginnt also mit einem Zukunftsbudget, das kein Fortschreiben des Status quo ist, sondern innovativ und klug auf die Herausforderungen der nahen Zukunft reagiert und entsprechend investiert. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste gelangt Frau StRin Mag. Arnoldner zu Wort. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. StRin Mag. Bernadette Arnoldner: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Stadtregierung! Liebe Wienerinnen und Wiener! Wien steht nach über einem Jahrzehnt rot-grüner verfehlter Politik vor wirklich großen Herausforderungen. Und diese Herausforderungen müssen wir nun wirklich so rasch wie möglich bewältigen. Große Ambitionen finde ich jedoch im rot-pinken Regierungsprogramm nicht. Was die Finanzen betrifft, so wird offenbar der fahrlässige Weg fortgesetzt. Auch bei der Transparenz dasselbe Bild, keine großen Würfe. Grundlegende Reformen fehlen völlig und die NEOS haben wirklich zu viele Wahlversprechen gebrochen. Sie haben ihre Werte und Prinzipien für eine Regierungsbeteiligung über Bord geworfen. Und das ist schlecht für diese Stadt und die Menschen, die hier leben. Lassen Sie mich Ihnen Folgendes vor Augen führen: Ein Schuldenberg - vor einem Jahr, 2019, waren es fast 7 Milliarden EUR, 2010 waren es bitte 3 Milliarden EUR -, der sich innerhalb von 10 Jahren mehr als verdoppelt, ist fatal. Noch deutlicher wird die verfehlte Finanzpolitik, wenn man die Unternehmungen der Stadt hinzufügt, da waren es 2019 9,45 Milliarden, 2010 waren es noch fast 6 Milliarden. Die positive Konjunkturentwicklung wurde überhaupt nicht genutzt. Sie haben die Wienerinnen und Wiener hier nicht gewappnet, durch die Krise zu kommen. Die Schulden der Vergangenheit hemmen jetzt die Bewältigung der Zukunft. Ich möchte nicht, dass meine Kinder oder sogar die Kinder meiner Kinder das zu bezahlen haben, dass wir hier für die Vergangenheit der rot-grünen und der rot-pinken Politik büßen müssen, das bezahlen müssen, was die angerichtet haben. Nehmen Sie sich bitte ein Beispiel an München. München hat die Schulden abgebaut. Und die sind natürlich deutlich besser gerüstet für eine Krise, wie sie jetzt ist. Besser natürlich als Wien mit so einem riesigen Schuldenberg. In Wien betrug der Schuldenstand in diesem Jahr pro Kopf 4.224 EUR. Stelle man sich dieses Geld einmal vor, das ist eine Menge Geld. In München, meine Damen und Herren, waren es nur 1.223 EUR pro Kopf. Und trotz Corona gehen die eigenen Einnahmen der Gemeinde im Voranschlag 2021 im Vergleich zum Vorjahr wirklich nur sehr wenig zurück, obwohl sich die eigenen Steuern seit 2010 um 56 Prozent erhöht haben. Das heißt, die Steuern und Abgaben werden trotz Krise wirklich auf sehr hohem Niveau weitergeführt, und ich habe schon mehrmals gesagt, es handelt sich um eine Fortsetzungskoalition. Schade, denn es gäbe so viel Potenzial zur Entlastung von den Unternehmern und Menschen. Wir könnten eine U-Bahn-Steuer sofort weglassen. Wir könnten die Gebühren weglassen, eine Luftsteuer langfristig. Aber die rot-pinke Koalition macht es sich wirklich recht einfach, anstatt Reformen anzugehen, macht sie genauso weiter wie Rot-Grün. Und schon der Stadtrechnungshof hat die Stadtregierung wegen ihrer Finanzpolitik scharf kritisiert, hat ein Genügend vergeben. Ja, wir von der neuen Volkspartei, wir geben hier ein Nicht genügend. Und es müssen bitte nun endlich auf der Ausgabenseite die Einsparungspotenziale ausgeschöpft werden. Aber lieber ziehen Sie den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche. Über 2 Perioden Rot-Grün haben Sie bitte Gebührenüberschüsse in der Höhe von 1,4 Milliarden EUR eingezogen. Das ist ein Wahnsinn. Und für eine Krise haben Sie sich überhaupt nicht gewappnet. Die Corona-Pandemie hat jetzt alles noch dramatischer sich entwickeln lassen. Die Schulden steigen voraussichtlich auf über 8 Milliarden EUR mit Ende dieses Jahres. Und rechnet man jetzt die Unternehmen der Stadt dazu, dann sind es 10,4 Milliarden EUR. Ein Schuldenberg, meine Damen und Herren, von 10,4 Milliarden EUR, und das in Zeiten, wo wir davor gute Konjunktur hatten. Die Stadtregierung hat sich jahrelang auf sprudelnde Einnahmen verlassen, gleichzeitig aber immer mehr Schulden gemacht. Sehr geschätzte Stadtregierung, bitte steigen Sie aus dieser Abwärtsspirale aus. Verteilen Sie nicht gönnerhaft öffentliche Mittel, müssen dafür Schulden machen und dann dafür noch die Steuern und Gebühren erhöhen. Diese Spirale dreht sich immer schneller, das hat ja schon Züge eine Pyramidenspiels. Der Herr Wiederkehr ist jetzt leider nicht da. Wir hätten ja wirklich Hoffnung in ihn gesetzt und haben gedacht, dass er dem Ganzen ein Ende setzt. Aber jetzt ist er schon in diese Spirale hineingestrudelt worden und offenbar Teil des Systems. Er ist da hineingehüpft, jetzt explodiert das Defizit, weil die Einnahmen aus dem Finanzausgleich auch weggebrochen sind. Vor noch einem Jahr haben Sie von den NEOS die fehlenden Reformen kritisiert. Sie haben gesagt, Sie wollen die größte Verwaltungs- und Strukturreform. Am 25. November 2019 haben Sie hier in diesem Haus vehement diese Reformen eingefordert. Und jetzt, was ist übrig geblieben? - Ich glaube, ein Arbeitskreis wurde gebildet. Und bei den Luxuspensionen - die haben Sie ja auch scharf kritisiert -, wo sind denn die geforderten Reformen, wo ist denn die Effizienz? Wir fordern hier wirklich auch, dass Sie die Pensionsreform des Bundes umsetzen, wir fordern auch, dass endlich mehr Gerechtigkeit und Effizienz im Wiener Pensionssystem geschaffen wird. Die neue Volkspartei Wien fordert schon lange mehr Transparenz in der Gebarung der Stadt. Hier wird im Regierungsprogramm auch wieder das rot-grüne Papier fortgeführt. Herr Wiederkehr wollte immer mehr Transparenz, auch die Kolleginnen und Kollegen der NEOS, denke ich, wollten das. Und Sie haben ein Subventionsgesetz als rechtliche Grundlage für das Förderwesen gefordert. Die Finanzgebarung und Beteiligung der Stadt inklusive aller nahestehenden Unternehmen wollten Sie in einem zentralen Informationsregister einsehen, kontrollieren, nachvollziehen. Kein Wort ist davon im Regierungsabkommen. Die NEOS wollten sogar die Fördervolumina um ein Drittel senken. Auch davon ist nichts zu sehen. Wir brauchen bitte die Abschaffung der Möglichkeit von Doppelsubventionen, wir wollen, dass Wien an der Transparenzdatenbank des Bundes teilnimmt und wir wollen ein umfangreiches Transparenzgesetz, meine Damen und Herren. Finanzen und Transparenz sind wichtige Säulen und für eine funktionierende Stadt ganz, ganz wichtig. Unter Rot- Pink herrscht in puncto Transparenz leider Stillstand, bei den Finanzen geht es bergab in der Abwärtsspirale. Wir werden hier nicht still zusehen, wie Sie noch weitere Generationen verschulden und in puncto Transparenz alles beim Alten bleibt. Zum Schluss noch ein persönliches Anliegen, ganz etwas anderes: Die gemeinsamen Ideen der SPÖ und NEOS gegen die Klimakrise machen mich wirklich fassungslos. Also hier mit der Atomkraft zu liebäugeln, halte ich wirklich für fahrlässig. Ich bitte Sie, bleiben wir gemeinsam geschlossen hinter der Allianz gegen Atomkraft, dann gefährden Sie nicht nur Österreich, sondern vor allem schützen Sie dann auch die Wiener Bevölkerung. In diesem Sinne, wir werden nicht still zusehen, auch hier nicht. - Herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Taucher. Ich erteile ihm das Wort. Selbstgewählte Redezeit sind 13,5 Minuten. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich bin jedes Mal wirklich verwundert, wenn ich dieses türkise - wie soll ich sagen - Blasengeblubbere höre, das ist ja wirklich eine impertinente Frechheit. Seit 20 Jahren stellen Sie den Finanzminister in dieser Republik, seit 20 Jahren, damals mit einem Schuldenstand von 141 Milliarden im Jahr 2000 übernommen, jetzt 280 Milliarden Schuldenstand - wir können die Nullen zusammenzählen, wir verblümeln uns nicht. Also so eine Chuzpe, sich herzustellen und da über eine Stadt zu schimpfen, die sehr, sehr wohlhabend ist, über eine Stadt, die eine Daseinsvorsorge hat als Rückgrat für die Wiener und Wienerinnen, die diese Wiener und Wienerinnen jeden Tag unterstützt in der kommunalen Vorsorge, in der Müllabfuhr, beim Wasser. Nirgends gibt es so eine gute Versorgung wie in unserer Stadt. In den anderen Städten wurde privatisiert und über die letzten Jahre hat man in Europa 700 Mal rekommunalisieren müssen, weil es die Privaten eben nicht können. Liebe Wirtschaftspartei, schaut's euch das einmal an. Was ihr zusammen bringt's, ist, dass ihr Anfang der 2000er Jahre einen unabhängigen Finanzminister gehabt habt, der damals fast Parteichef von der ÖVP geworden wäre, den KHG - sozusagen die Marke Karl Heinz Grasser, KHG hat er immer oben gehabt -, der gesagt hat, ein guter Tag beginnt mit einem Nullbudget. Sieht man eh, 280 Milliarden, verdoppelt das Defizit, das habt's ihr zusammengebracht, und dass er die BUWOG verscherbelt hat und heute rechtskräftig verurteilt ist. Das ist ÖVP-Politik, meine lieben Freunde. Aber nicht nur das ist ÖVP-Politik. Auch der ÖVP-Innenminister im Kabinett Schüssel, Strasser: "Cash for laws!" Wer kann sich noch erinnern? "Cash for laws"? "One hundred thousand Euros for a law.", das hat er gerade noch herausgebracht, der Niederösterreicher mit seinem Dialekt, hinterher haben sie ihn eh verurteilt -, auch der ist rechtskräftig verurteilt. Das ist Ihre Politik, ÖVP, und da trauen Sie sich, sich da herstellen und uns Wienern irgendwas vorwerfen?! Schämt euch. Aber man muss ja gar nicht so weit darauf eingehen. Da es ja wirklich nur PR-Blasen sind, muss man sich inhaltlich nicht weiter mit den Türkisen auseinandersetzen. Ich würde lieber darauf eingehen, dass unser Finanz- und Arbeitsstadtrat ein Budget vorgelegt hat, mit dem wir in den Schlüssel für unsere Zukunft, in die Bildung 2,8 Milliarden investieren werden, gemeinsam mit den NEOS. Es waren die Verhandlungen nicht einfach, da natürlich jeder Bildungsstadtrat - schon unser Jürgen Czernohorszky und davor auch die Sandra Frauenberger und Christian Oxonitsch - gerne noch mehr Geld für Bildung gehabt hätte. Natürlich hätten wir am liebsten einen super-super tollen Betreuungsschlüssel im Kindergarten, einen in den Schulen, der viel niedriger ist, und noch mehr Betreuungspersonal. Gleichzeitig müssen wir aber schon auch ein bissel auf die Budgetdisziplin - und wir machen das in dieser Stadt - schauen, deswegen auch hier natürlich ein Mehr im Budget, aber sehr maßvoll. Und jetzt kann man den NEOS - oder jeder Partei - vorwerfen, dass Sie ein Wahlprogramm haben und wenn Sie in der Regierung sind, diese Wahlziele und das Wahlprogramm nicht zu 100 Prozent umsetzen. Das ist bei der ÖVP so, das war bei den GRÜNEN so, das ist bei uns so. Wir können auch nicht 100 Prozent umsetzen, denn sonst bräuchten wir nordkoreanische Zustände, sonst bräuchten wir eine Diktatur. Das geht nicht, solange wir im demokratischen Raum miteinander demokratisch aushandeln, und das ist das Rathaus und das ist der Gemeinderat, ein demokratischer Raum, und kein Betraum, so wie für die Türkisen, die das Parlament mit einer Gebetsrunde besetzten. Das ist ja 30er Jahre Stil. 30er Jahre ist das, irgendwann hängt ihr wieder den Dollfuß auf. Und dann wird uns vorgeworfen, wir schauen nicht auf die Wirtschaft. Na, wir haben super Wirtschaftskompetenz mit unserem Wirtschaftsstadtrat. Wir werden jetzt auch noch einmal um 600 Millionen - der Peter hat's berichtet - ein Konjunkturpaket schnüren und das auch von den kommenden Jahren vorziehen, um hier noch einmal intensiv in die Wirtschaft zu investieren, um Arbeitsplätze zu sichern in dieser Stadt. Denn genau in der Krise muss man in was investieren, und nicht sparen, so wie es die ÖVP immer macht, und dann das Stadtsilber alles verschleudern. Wir schauen in der Krise auf Arbeitsplätze, auf die Gesundheitsvorsorge und auf das Klima. Deswegen haben wir auch ein wirklich tolles Regierungsprogramm mit den NEOS gemeinsam geschnürt, weil wir die Krise auch als Chance ansehen, einen Strukturwandel in der Förderpolitik und in der Wirtschaftspolitik einzuläuten. Wir können genauso investieren in Photovoltaik, in den Wärmewandel, in den Energiewandel in den Gebäuden, das sind alles Wirtschaftsinvestitionen, die gleichzeitig auch Energie- und Klimainvestitionen sind. Wenn wir in Wien 400.000 Thermen haben, die wir um drei Viertel mit einfachen Maßnahmen reduzieren können und damit aber Jobs für Solateure, für Wärmepumpenbauer und für Heizungsinstallateure schaffen, dann ist das eine Investition in die Klimapolitik. Irgendjemand von euch hat die Reduktionen bis 2040 angesprochen: Die EU diskutiert ja über 60 Prozent und die Wissenschaftler bei uns sagen, wir sollten eigentlich in Wien bis 2040 eine Reduktion auf 56 Prozent haben. - Ja, das sind wissenschaftliche Werte und die peilen wir an, denn das ist auch notwendig. Wir machen evidenzbasierte Politik, so wie es die Kanzlerin Merkel gestern gesagt hat: Auch wenn man Verschwörungstheorien nachhängt und was auch immer, die Schwerkraft bleibt die Schwerkraft und die Wissenschaft bleibt die Wissenschaft. Gleichzeitig müssen wir aber auch danach trachten, den demokratischen Raum aufrechtzuerhalten, wir müssen natürlich mit unseren Bürgern und Bürgerinnen kommunizieren und sie mit auf den Weg nehmen, Bewusstsein schaffen. Wir können nicht eine Verordnungsdiktatur und auch keine Ökodiktatur einführen, in der wir den Leuten verordnen, was sie zu tun haben. Das wollen wir nicht. Wir wollen auch keine Verbotsdemokratie. Das heißt, es wird für die Demokratie eine immense Anstrengung brauchen, diese Klimaziele zu erreichen. Die Wissenschaft rechnet und sagt, das ist das Ziel. Wir können uns auf das verlassen, aber wir müssen einen Weg dort hin finden, der nicht nur wissensbasiert ist, sondern der auch demokratiebasiert ist. Und das wird die Herausforderung für uns in den nächsten 10, 20 Jahren sein. Deshalb schauen wir ja auch, dass wir einerseits in die Joboffensive 50plus - da es uns ein Herzensanliegen ist, Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen - 13 Millionen investieren. Wir werden bei den Arbeitsstiftungen um 3 Millionen aufstocken und wir werden 17 Millionen für Lehrlinge und die Ausbildung von Fachkräften investieren. 17 Millionen, 3 Millionen dort, das sind schon ordentliche Summen, wo wir etwas weiterbringen. Gleichzeitig mit dem Programm ÖkoKauf - und der Jürgen hat da sozusagen die Beschaffung auch in seinem Klimaschutzressort -, mit der Beschaffung ist das natürlich ein milliardenschwerer Hebel der Stadt, wo wir Klimaschutz machen können. Das machen wir mit dem Programm ÖkoKauf schon seit Jahrzehnten und das machen wir auch mit OekoBusiness Wien. Wir haben uns jetzt gerade von der Wirtschaftsuniversität eine Studie zum Thema "Social Return on Investment" machen lassen - also wie viel kommt gesellschaftlich zurück, wenn wir investieren. Und da sehen wir, dass für jeden Euro, den wir in OekoBusiness investieren, 2,30 EUR an gesellschaftlichem Wert zurückkommen. Und es löst Investitionen der Wirtschaft von 14,50 EUR aus, also dieser Euro wird sozusagen 14,5 Mal multipliziert. Das sind die Chancen und die Hebel, wie wir aus der Krise unseren Strukturwandel schaffen können und am Schluss noch stärker daraus hervorgehen. In dem von Peter Hanke vorgestellten Budget haben wir natürlich auch schon diesen Ansatz des Klimabudgets berücksichtigt, an dem wir arbeiten. Ja, liebe Türkise, manchmal muss man auch nachdenken und einen Arbeitskreis gründen, da es nicht so einfach ist, dass man hergeht und nur herausblubbert, manchmal muss man klug nachdenken, manchmal muss man unterschiedliche Meinungen hören, manchmal muss man auch vielleicht Gegenmeinungen hören. Das ist Dialog in der Demokratie, das ist auch fachlich richtig, denn auch die Wissenschaft lebt im Diskurs. Und so müssen wir unsere Programme auch aufsetzen, damit sie nicht hinterher, so wie bei euch die ganze Zeit, vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden, eure Verordnungen, weil ihr nicht einmal das zusammenbringt. Also abschließend: Wir begreifen die Gesundheits- und Arbeitsmarktkrise als riesige Chance für unsere Stadt, als Chance für diesen Strukturwandel, als Impuls für neue, klimagerechte Investitionen und als Chance, die soziale Stadt Wien weiterzuentwickeln und noch stärker zu machen. Dafür danke ich dir, Peter, und bitte alle um Zustimmung zu diesem Budgetentwurf. - Danke sehr. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Mahdalik, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte und fraktionelle Restredezeit sind neun Minuten. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Joe, es gibt schon Parteien, die sich nicht verblümeln, aber die SPÖ gehört fix nicht dazu, das möchte ich dir schon einmal sagen. Und dass du gerade dem Strasser Ernstl den niederösterreichischen Dialekt vorhältst, das finde ich besonders kühn, denn du bellst ja auch schön daher. (Zwischenruf.) - Ja, du bist ein Steirer, ich weiß, du bellst ja noch mehr als der Strasser Ernstl, aber ich mag ja die Steirer, aber das ... (Zwischenruf.) - Als ich wahrscheinlich? - Als der Strasser auch, ja, das kann ein jeder, wahrscheinlich sogar ich. Aber ist ja wurscht, ist ja gar nicht das Thema, wir sind ja hier, um den Budgetvoranschlag für das nächste Jahr zu besprechen, und mir scheint fast so, als würde sich die Stadt Wien insofern über jede Krise freuen, als sie dann mit ihren wechselnden Beiwagerln das schlechte Wirtschaften mehr schlecht als recht kaschieren kann. Zuerst hat es die Wirtschaftskrise weltweit gegeben, die hat in Wien zumindest und nur in Wien bis ungefähr 2015 gedauert, weil bei jedem Budgetvoranschlag und bei jedem Rechnungsabschluss hat man gesagt, ja, die Wirtschaftskrise und die Wirtschaftskrise und wir haben uns immer wieder hinausinvestiert aus der Wirtschaftskrise und die Schulden sind gestiegen und gestiegen. Dann hat es die Migrationskrise gegeben, die ungezügelte Masseneinwanderung, die uns jedes Jahr 500 Millionen EUR kostet, allein nur in Wien. Da hat man wieder das Schuldenmachen begründen können, zumindest hat man sich selbst belügen können, und vielleicht einen Teil der Öffentlichkeit. Jetzt haben wir die Corona-Krise, und es werden wieder neue Schulden gemacht. Der Herr StR Hanke ist wirklich ein netter, sympathischer Herr, aber mit den Zahlen dürfte er es auch nicht so haben, sonst würde der Budgetvoranschlag hier anders ausschauen. Und die FPÖ würde so wie jedes Jahr liebend gerne zustimmen, allein, es geht nicht, das Papier ist schwach in seiner Glaubhaftigkeit und glaubhaft in seiner Schwäche. Der Kollege Schulsprecher ist gerade nicht da, der ist wahrscheinlich Geld zählen, der freut sich, dass er jetzt nicht mehr Klassensprecher ist, sondern Schulsprecher und Vizebürgermeister. Und was mir gefehlt hat bei den Koalitionsverhandlungen, vielleicht habe ich es auch überhört: Der Kollege Wiederkehr möchte ja immer alles Mögliche einsparen, die zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter, selbstredend die nicht amtsführenden Stadträte. Dass er geschrien hätte, dass man den zweiten Bürgermeister-Stellvertreter, den Vizebürgermeister einsparen soll oder will, das ist mir zumindest entgangen. Da hätte er entweder sagen müssen, die Kathi Gaál soll nur amtsführende Stadträtin werden - was mir sehr leid getan hätte, weil sie eine ganz Nette ist -, oder er hätte sagen können, es reicht ja, wenn ich amtsführender Stadtrat bin, da raschelt es eh auch im Börsel. Warum brauchen wir einen zweiten Vizebürgermeister? Schade, dass er nicht da ist, vielleicht kann er das nachher erklären, warum sich das Sparen beim eigenen Geldbörsel auf einmal aufhört bei den NEOS. Das habe ich schwer vermisst. Ich bin auch sehr froh, dass die Bettina Emmerling Klubvorsitzende bei den NEOS geworden ist - ich habe ihr eh schon bei der konstituierenden Sitzung und im Buffet drüben gratuliert -, denn wenn ich mir vorstelle, was der Universitätsprofessor Dozent Dr. Dr. Gara als Experte für eh alles, der uns schon von der Oppositionsbank die Welt an sich und den Lauf der Gestirne erklärt hat, als Klubobmann aufgeführt hätte, wird mir angst und bange. Danke, dass ihr die Bettina gewählt habt. So, ihr habt jetzt kurz Pause, jetzt muss ich mich der ÖVP widmen. Ich hab' es vom neuen Klubobmann Wölbitsch ja herzig gefunden, dass er sich in gerechter Empörung über die Werbung eines US-Multi am Rathaus echauffiert hat. Gerade die ÖVP als parteigewordener Büttel internationaler Großkonzerne hat jetzt gerade wieder auf Bundesebene gemeinsam mit den GRÜNEN einen Kniefall vor dem US-Multi Uber gemacht, in letzter Sekunde, und dieser Kniefall wird dazu beitragen, der heimischen Taxibranche den Todesstoß zu versetzen. Also ihr seid einmal ganz ruhig! Und wie sollen die Leute zu ihren Waren kommen, wenn es den Lockdown gibt, außer die Lebensmittel, die kann man ja nach wie vor besorgen. Ihr sperrt das Land schon wieder zu, weil ihr den Sommer verschlafen habt. Und was erwartet ihr euch jetzt, dass sich die Leute das Gewand selber stricken, sich das neue Bratpfandl aus der Motorhaube herausfräsen oder sich Holzschlapfen aus dem Holzscheitl rausschnitzen? Das geht ja alles nicht, natürlich bestellen sie irgendwo. Und wo bestellen sie nicht? Im Kaufhaus Österreich, das den Charme der 90er Jahre verströmt und ein über 600.000 EUR teurer Paradeflop geworden ist. Das habt ihr am Gewissen, das hat der Mahrer uns vorgestellt, die ganze Welt lacht darüber und der Jeff Bezos hat überhaupt noch nie so gut geschlafen in seinem Leben. Danke für das, aber bitte mehr Ernsthaftigkeit in euren Wortmeldungen, oder schweigt still. So, nachdem mir jetzt der Schmäh ausgeht und ich eh schon einige Minuten hier oben verbracht habe, möchte ich noch einmal bekräftigen, dass diesem Budgetvoranschlag - sicher bemüht vom Herrn StR Peter Hacker vorgelegt, aber bemüht ist halt zu wenig - die FPÖ aus erwähnten und vielen anderen Gründen leider nicht zustimmen kann. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit acht Minuten. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Kurz zum Tag der Menschenrechte, zum Klimaschutz, zur Kontrolle und zu einem sehr wichtigen sozialen Thema, zur Arbeitslosigkeit. Da jetzt zwei, drei Mal erwähnt wurde - nicht der Tag der Menschenrechte, sondern das Gegenteil davon -, sage ich am heutigen Tag trotzdem ein paar Sätze dazu: Wir haben es alle leicht heute, wir können uns nur zwischen zwei Anträgen entscheiden. Es gibt einen Antrag, der heißt, Asylrecht abschaffen in Österreich, gestellt von den üblichen Verdächtigen. Und es gibt einen Antrag, aus Wien einen sicheren Hafen zu machen, wie das in Deutschland Berlin, Hamburg und noch 200 Städte und große Dörfer machen. Die Debatte beginnt ja erst um ungefähr 15 Uhr bei Integration und Menschenrechten, deshalb bringe ich den Antrag jetzt ein. Da ein paar Mal im Zusammenhang mit 2015 das Wort der Krise gefallen ist, war es, wenn schon, eine Krise der Menschenrechte und des Mitgefühls, die dann später eingesetzt hat. Heute können sich hier alle entscheiden, ob sie näher beim Asylrecht Verbieten oder näher beim sicheren Hafen Wien sind. Zum Klimaschutz und zum Budget: Die Überschriften lesen sich gar nicht alle so schlecht, aber ich weiß, wie man ein Koalitionspapier schreibt, und ich weiß, was daraus wird. Und je unpräziser es am Beginn ist, desto schwieriger ist es für die, die es ernst meinen, es umzusetzen. Jetzt kann ich nur allen wünschen, die gutgemeinten Überschriften mögen was werden, weil wir in der Klimafrage keine Zeit zu verlieren haben. Das ist aber genau das Problem, denn das Einzige, das da drinnen ein bisserl genauer ist, hat von der Terminisierung nichts mit den nächsten fünf Jahren zu tun, sondern 2030, 2040, 2050, sodass man die nächsten fünf Jahre kein einziges Mal einen Schritt drinnen hat, wo man überprüfen kann, ob man überhaupt auf dem richtigen Weg ist, oder nicht. Und das ist ein bisserl zwischen mutlos und überredet. Ich weiß nicht, wer wen wo hingezogen hat in der Frage, aber da ich weiß, wie schwierig es war, zehn Jahre lang für den Klimaschutz zu kämpfen in der Stadt, weiß ich, wie schwierig es für die, die es ernst nehmen, für die nächsten zehn Jahre werden wird. Ich weiß nicht, in welcher Fraktion mehr, das ist mir auch wurscht, denn da die Klimafrage für uns alle ernst ist, sind mutige schnelle Entscheidungen notwendig, da keine Zeit zu verlieren ist. Das haben wir spätestens letztes Jahr alle gelernt, jetzt ist die Zeit, um etwas zu tun. Das Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist die Kontrolle, Transparenz - das ist jetzt ein paar Mal angesprochen worden -, geht da was weiter oder nicht. Ich hätte auch da eine Bitte bei einer Terminisierung. Wir reden schon sehr lange über Verbesserungen der Untersuchungskommission und des Untersuchungsausschusses. Man hat dazu schon eine ganze Menge Fraktionssitzungen gehabt, und ich gebe zu, dass es nicht dort ist, wo ich es die letzten Jahre gern gehabt habe. Aber ich war immer der Meinung und bin auch jetzt der Meinung, dass es dringend einer Reform bedarf, und da wir schon sehr, sehr weit waren, wäre es wahnsinnig günstig, wenn man das so schnell umsetzen könnte, dass die nächste Untersuchungskommission oder der nächste Untersuchungsausschuss mit neuen Regeln anfangen kann. Ich kenne das, das wird dann wieder von einer Arbeitsgruppe in die nächste verschleppt. Wer Transparenz und Kontrolle leichter machen und verbessern möchte, kann die Vorarbeit, die über 90 Prozent schon stattgefunden hat, zu Ende führen oder 5 Jahre lang von einer Gruppe in die nächste vertagen lassen - auch das habe ich kennen gelernt, wie das geht. Da wünsche ich jetzt tatsächlich den NEOS viel Glück und viel Erfolg, damit wir, falls es nächstes Jahr so weit sein sollte, die Untersuchungskommission unter neuen, besseren Spielregeln beginnen können. Hoffentlich wird das was mit diesem Antikorruptionsbeauftragten, es liest sich nett, ich weiß noch nicht genau, was es wird. Aber auch da, nachdem Korruption wirklich ein Übel ist, uns das Geld fladert und Leute von FPÖ und auch von der ÖVP in der Vergangenheit auf Bundesebene dafür verurteilt wurden, hoffe ich, dass wir in diesem Bereich weiterkommen. Jede Million, jede Hunderttausend, jeder Tausender, der wegen Korruption verloren geht, fehlt bei anderen wichtigen Aufgaben. Ich möchte zum Thema Arbeitslosigkeit einen Antrag einbringen. Meine Kollegin Judith Pühringer hat dazu ausgeführt, dass man die Krise 2010 nicht genutzt hat, um nach der Finanzkrise alles neu aufzustellen, die Langzeitarbeitslosigkeit ist auf das Dreifache gestiegen und ist heute immer noch dort. Wenn wir diese aktuelle Corona-Krise, die auch eine Wirtschaftskrise, die auch eine Sozialkrise ist, wieder nicht nutzen, um vieles zu ändern, dann werden wir halt die gleichen Probleme wieder haben. Und es wird gar nichts gelöst sein, denn die Impfung hilft zwar im gesundheitlichen Bereich, aber das löst noch nicht alle Wirtschaftsfragen. Wir bringen einen Antrag ein, der heißt 35-Stunden-Woche für die HeldInnen der Krise. Worum geht's da? Es gibt Parteien, die schreiben das gerne in ihre Programme. Ich habe nicht die Zeit, um alles vorzulesen, wo die Sozialdemokratie in Parteiprogramme, Wahlprogramme und sonst wo hineingeschrieben hat, wie wichtig Arbeitszeitverkürzung ist, aber einen Satz schon, da er aus dem Jahr 2020, dem aktuellen Wahlprogramm stammt: Was braucht´s, um die Krisenfolgen zu bewältigen? Es braucht ein faires Arbeitszeitgesetz, es braucht Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden, es braucht einen vollen Lohnausgleich, das längerfristige Ziel sollen sogar 30 Stunden sein. Sozialpartner und Gewerkschafter können sich hier auf unsere Unterstützung verlassen. Das ist zwei, drei Monate alt und von der SPÖ, das könnten die meisten noch kennen. Ich spreche gar nicht von den Initiativen auf Bundesebene. So, jetzt haben wir in Österreich ein Bündnis von Gewerkschaften, Sozialdemokratie, GRÜNEN und allen möglichen NGOs und WirtschaftsexpertInnen, die Ihnen vorrechnen, was muss man machen, wenn man Arbeit anders verteilen und Arbeitslosigkeit senken möchte: Na, anders verteilen. Werden wir so viel mehr Arbeit haben in den nächsten Jahren, dass es sich automatisch ausgeht, dass alle 40 Stunden plus Überstunden machen? Nein. Werden wir genug Arbeit haben, die wir so zahlen können, dass alle damit auskommen und dass ein gutes Leben möglich ist? Ja. Was ist dafür notwendig? Eine neue Verteilung der bezahlten Arbeit, und unter anderem, der erste und der wichtige große Schritt ist dann Arbeitszeitverkürzung. Und bevor jeder sagt, nein, zuerst müssen es die anderen machen, bevor ich das mache: Die GRÜNEN sind für diese Arbeitszeitverkürzung, seit es uns gibt, deswegen gilt auch die 35-Stunden-Woche dort, wo uns keiner reinredet, nämlich bei den eigenen MitarbeiterInnen, dort gibt es die 35-Stunden-Woche. Soweit ich informiert bin, muss man als SPÖ-Mitarbeiter 40 Stunden demonstrieren gehen für die 35-Stunden-Woche mit dem Taferl und hat keine 35-Stunden-Woche. Dort, wo man es selber tun kann, an dem kann man Parteien am besten messen, nicht dort, wo man sich ausreden kann, ich kann nicht, denn da wird es schnell heißen, es geht nicht, weil der Koalitionspartner, die NEOS sind gegen die Arbeitszeitverkürzung. Dort, wo man es selber machen kann und wo man nicht warten muss auf Bundesregelungen und auf europäische Regelungen und irgendwelche anderen Regelungen, in Wien für die 65.000 MitarbeiterInnen der Stadt Wien Arbeitszeitverkürzung umsetzen, das ist der Antrag. Das würde exakt dem entsprechen, was Sie in den Sonntagsreden halten, in den Wahlprogrammen schreiben und wahrscheinlich sogar im sozialdemokratischen Programm an sich steht. Wir bringen heute einen Antrag ein, ich hoffe es gibt keine Ausrede. Denen kann am schnellsten geholfen werden und es schafft umgerechnet ungefähr 7.000 neue Arbeitsplätze, von denen man leben kann. 7.000 neue Arbeitsplätze, die wir hier schaffen können, wenn wir diesen Antrag 1 zu 1 umsetzen, das würde mich sehr freuen und den Wienern und Wienerinnen nutzen. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als nächster Redner gelangt Herr GR Mag. Juraczka zu Wort. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit acht Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, bevor ich zum eigentlichen Gegenstand meiner Rede komme, dass ich noch ganz kurz auf einen meiner Vorredner eingehe, auf den Herrn Klubvorsitzenden Taucher, der jetzt leider nicht hier ist - offensichtlich lässt er sich gerade in seiner neugefundenen Rolle als Mann fürs Grobe der Sozialdemokratie in Wien feiern, als Gernot Rumpold der Wiener Sozialisten. Soll sein. Ich bin ja durchaus geneigt, es amüsant zu finden, wenn man die Langatmigkeit von zwei Budgettagen durch pointierte Reden ein bisschen auflockert. Es sollte uns aber doch klar sein, dass wir manche Grenzen nicht überschreiten sollten. Ich finde es nicht lustig, wenn er jetzt natürlich einen aktuellen Anlass hernimmt, Personen anzusprechen, die vielleicht nicht den charakterlichen Regeln und Vorgaben entsprochen haben. Viele Jahre her. Ich verkneife mir jetzt, auf all die Mitglieder der Stadtregierung hier in Wien - da brauche ich gar nicht auf andere Gebietskörperschaften auszuweichen - einzugehen, die verurteilt worden sind, in Haft gesessen sind. Sei's drum. Ich will nur eines sagen, liebe Sozialdemokratie - und vielleicht kann es Kollegin Novak Kollegen Taucher ausrichten: Wenn bei uns jemand sich etwas zu Schulden kommen hat lassen, dann bleibt er nicht in führenden Funktionen und schreibt am Parteiprogramm mit wie euer Charly Blecha, sondern dann ziehen wir auch die Konsequenzen daraus. Vielleicht kann man das Kollegen Taucher sagen. Ich meine es jetzt durchaus ernst, wenn ich sage: Viel verantwortungsbewusstere und wahrscheinlich besonderere Menschen als der Kollege Taucher und meinereiner haben versucht, die fürchterlichen Vorkommnisse der 30er Jahre zu überwinden, Versöhnung zu leben, Gräben zuzuschütten. Man sollte nicht, wie das Kollege Taucher heute gemacht hat, wegen des billigen Bonmots, wegen des Gags uns unterstellen, dass wir so handeln wie in den 30er Jahren. Wir unterstellen euch das auch nicht, meine Damen und Herren. Weg aber von Kollegen Taucher, kommen wir zu etwas Wichtigem, zum Budget 2021. Meine beiden Vorredner meiner Fraktion haben es schon erwähnt, ich kann es nur ganz kurz wieder betonen, weil es wichtig ist: Wir machen Ihnen, Herr Stadtrat, überhaupt keine Vorwürfe dafür, dass es im Jahr 2020, im Jahr 2021 natürlich Defizite gibt. Das ist dieser Pandemie geschuldet, mit der nicht nur die Wiener Staatsregierung, die Österreichische Bundesregierung zu kämpfen haben, mit der Regierungen auf der ganzen Welt konfrontiert sind und Regierungen auf der ganzen Welt ganz massiv damit zu kämpfen haben. Was ich aber doch zur Sprache bringen möchte, weil es mir noch so präsent ist, ist das, wovor wir die letzten Jahre - Jahr für Jahr - gemahnt haben und was immer handstreichartig weggewischt wurde. Ich kann mich noch an Ihre Vorgängerin erinnern, die noch 2015, 2016, 2017 davon gesprochen hat, dass sie ein Defizit macht, weil sie aus der Krise rausinvestieren muss, Jahre - ich bin geneigt, fast Jahrzehnte zu sagen -, nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers. Ich kann mich an einen Bürgermeister erinnern, auch der Vorgänger des jetzt aktuell amtierenden Bürgermeisters, der gemeint hat: Nehmen wir Kredite auf, man kriegt das Geld eh geschenkt. Diese Politik, die Finanzpolitik der Sozialdemokratie in dieser Stadt, war es, die dazu geführt hat, dass Sie, Herr Stadtrat - ich weiß, Sie können es nicht so zugeben, wie ich es jetzt auf dem Punkt bringe -, nicht den Spielraum haben, den Sie bräuchten, um auch seitens der Stadt Wien ganz maßgeblich hier gegenzusteuern und Traditionsunternehmen zu retten und zu unterstützen, wie es jetzt ein Gebot der Stunde wäre, meine Damen und Herren. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das klingt so schlicht, so lapidar, aber genau dieser Grundsatz wurde leider nicht beachtet, und das bekommen wir jetzt ganz massiv zu spüren. Meine Damen und Herren, es gibt noch einen zweiten Grund, warum diese heutige Budgetdebatte anders als die der letzten Jahre ist: Ganz einfach, weil wir eine neue Regierungskonstellation haben und man ja gerade aus einem Budget und der Verwendung der Mittel herauslesen kann, wie die politische Schwerpunktsetzung aussieht. Kollege Ornig, jetzt auch nicht im Saal, hat gemeint, er versteht das nicht, es wird zu viel ausgegeben oder zu wenig. Die Antwort ist ganz einfach, es wird falsch ausgegeben, es werden die falschen Prioritäten gesetzt, lieber Herr Kollege. Ich muss ja auch sehr schmunzeln, bei den NEOS herrscht jetzt gerade so ein bisschen Honeymoonfeeling vor. Natürlich, es ist ja durchaus schön, wenn man in eine Koalitionsregierung eintritt, und Kollege Wiederkehr mit seinem jungen Alter hat sehr viel erreicht. Ich gratuliere ihm auch durchaus dazu. Ich fürchte nur, dass er die Reibungshitze, die entstanden ist, als er über den Tisch gezogen wurde, als Nestwärme missinterpretiert. Das wird sich noch ganz massiv rächen, das kann ich Ihnen heute schon sagen, meine Damen und Herren. Kollege Ornig, aber auch die Frau Klubobfrau haben in ihren Wortmeldungen davon gesprochen, dass sie die Kritik an diesem Koalitionspakt, die jetzt von der Opposition vielerorts vorgetragen wird, nicht verstehen. Ich sage es Ihnen ganz einfach: Wenn Sie es mir, wenn Sie es uns nicht glauben, glauben Sie es einfach Franz Schellhorn. Der ist euch ganz sicher nicht böse gesinnt und er hat schlicht und einfach das gesagt, was diese niedergeschriebenen 209 Seiten sind: der Ausverkauf des Liberalismus in Österreich. Denn wo sind die großen Einschnitte, die Sie immer eingefordert haben, im Pensionssystem, in der Beamtenpensionsharmonisierung? Tourismuszonen wurden angesprochen, Gebührensenkungen, da wird wirklich ernsthaft das Argument gebracht, derzeit stünden keine Gebühren an. Ganz ehrlich, Kollege Ornig, dass Ihnen so ein Argument nicht fast schon ein bisschen peinlich ist, wundert mich schon ein wenig. Ich muss gestehen, als ich dann erstmals die niedergeschriebenen Seiten dieses Koalitionsvertrages lesen durfte - interessanterweise waren sie zuerst auf der Homepage der Sozialdemokratie zu finden, das wird nicht zufällig so sein -, habe ich an eine Situation gedacht und an jemanden, dem Sie vielleicht auch eher glauben sollten, als Sie das bei mir tun werden, nämlich an Ihren Parteifreund und Partner in Deutschland, Christian Lindner. Der ist vor etwa genau drei Jahren, im November 2017, von Koalitionsverhandlungen aufgestanden, weil er sein liberales Weltbild nicht wiedergefunden hat. Er hat etwas gesagt, was ich Ihnen heute wirklich nur ins Stammbuch schreiben kann, liebe Freunde von den NEOS: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, und ich bin überzeugt, auch ihr werdet das noch merken. Wir, meine Fraktion und ich, stehen jedenfalls zu unserer Verantwortung. Wir stehen zu unseren türkisen Prinzipien, die da lauten: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, alles Dinge, die wir nicht im notwendigen Ausmaß in diesem Budget wiederfinden. Wir werden dieses Budget daher ablehnen, meine Damen und Herren. Ich bin fast sekundengenau mit meiner Redezeit zu Ende. Ich erlaube mir nur noch, einen Antrag einzubringen, auch darüber wurde heute schon gesprochen: Transparenz, etwas, was auch immer gepredigt wurde, leider Gottes bis dato noch nicht mit Leben erfüllt, Transparenz auch in den Ausschüssen. Ich bringe daher einen Antrag zur Erweiterung der Geschäftsstücke im Gemeinderatsausschuss ein und ersuche auch hier um Ihre Zustimmung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 13,5 Minuten. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine besondere Budgetverhandlung, eine besondere Budgetdebatte im heurigen Jahr: Corona-bedingt stehen wir heute hier und haben ein Budget, das von einem ganz besonderen Pfad abweichen muss, nämlich von dem des ausgeglichenen Budgethaushaltes, etwas, das unser Finanz- und Wirtschaftsstadtrat in den letzten Jahren ganz hervorragend bewiesen hat, dass es möglich ist, ein innovatives, ein wichtiges, auch konjunkturbelebendes Budget zu machen, das gleichzeitig durchaus auch der Sparsamkeit verbunden ist. Dass das heuer nicht möglich ist, liegt, wie heute schon mehrmals erwähnt, an der Corona-Pandemie und auch an den Folgen, die sich daraus ergeben. Es sind schwierige Zeiten - (in Richtung Amtsf. StR KommR Peter Hanke) neue Zeiten, neue Wege, hast du gesagt - und schwierige Zeiten verlangen vor allem eines: Solidarität. Dieses Budget ist ganz klar ein Solidaritätsbudget, ein Budget, das in den wesentlichsten Punkten, die dazu beitragen, dass der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt auch weiterhin möglich ist, dem ganz, ganz klar Rechnung trägt und diesen widerspiegelt. Wo finden sich diese solidarischen Handlungen, die auch politisch im nächsten Jahr umgesetzt werden, in diesem Budget wieder? Die finden sich in erster Linie in der klaren Ansage, in dieser Stadt alles dafür zu tun, dass Arbeitsplätze erhalten und wieder geschaffen werden, dass die Wiener Betriebe eine Möglichkeit haben, zu überleben und diese Corona-Pandemie auch gut - sehr gut wird es leider nicht sein, aber gut - überstehen können und weiterhin das Stadtbild und auch den wirtschaftlichen Standort prägen können. Das zeigt sich in vielen Maßnahmen: 39 Hilfspakete wurden schon erwähnt, und auch viele, viele weitere Punkte sind im Budget 2021 enthalten. Ich möchte in dem Zusammenhang vielleicht auch einige Besonderheiten des Budgets im Bereich der Investition und der Konjunktur erwähnen. Da steht einmal das Leitprojekt Wiener Konjunkturpaket: 600 Millionen EUR für die kommunale Daseinsvorsorge, etwas, das sich ja in den letzten Monaten auch ganz besonders bewährt hat, etwas, wo wir wissen, dass die kommunale Daseinsvorsorge Wien durch diese Pandemie auch so gut durchgebracht hat, mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den städtischen Unternehmungen, in der Daseinsvorsorge zu Hause sind und dort arbeiten und alles geben und sich auch so stark mit der Tätigkeit, die sie für die Stadt und für die Wienerinnen und Wiener umsetzen, identifizieren. Städtische Infrastruktur: Übrigens auch ein klares Bekenntnis dazu, dort die großen Schrauben in Richtung Klimaschutz und Klimaschutzgesetzumsetzung betätigen zu können. Gerade dort ist es möglich, durch grüne Investitionen in die eigenen Unternehmen sehr viel im Bereich Klimaschutz zu erreichen. Ganz klares Bekenntnis dazu, um die Arbeitsplätze zu kämpfen, insbesondere für zwei Zielgruppen, die seien hier noch einmal besonders erwähnt, weil Solidarität mit all jenen, die es sich nicht selber richten können, ist eben Teil dieses Budgets. Dazu gehört einerseits die Zielgruppe der Über-50-Jährigen, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, die jetzt durch die Corona-Krise und durch den Druck, der sich auf den Arbeitsmarkt weiter ausbreitet, auch noch einmal stärker aus dem Arbeitsmarktprozess gedrängt worden sind. Mit der Joboffensive 50plus - so viel zum Thema Prioritätensetzung, ich habe Kollegen Juraczka noch ganz besonders im Ohr, wir setzen die falschen Prioritäten -: Ja, aus Ihrer Sicht sicher, denn Sie waren einer der Ersten, die die Joboffensive 50plus auf Bundesebene wieder abgeschafft haben. Wien hat sie wieder eingeführt und setzt sie gerade jetzt fort. Richtig. Nicht die falsche Priorität! Aus Ihrer Sicht ist aber wahrscheinlich auch vollkommen falsch gesetzte Priorität, sich um die zweite besonders wichtige Zielgruppe zu kümmern, nämlich um die Jugendlichen und um jene, die einen Ausbildungsplatz brauchen. Da ist der ganz klare Weg, in Ausbildungsverbünde, in Ausbildungsstiftungen zu investieren, auch gemeinsam mit den SozialpartnerInnen und auch als Stadt Wien hier selbst einen wichtigen Schritt zu setzen, selber auch die Ausbildungsplätze zu erhöhen und zu verdoppeln. Vollkommen richtig! Das ist richtige Prioritätensetzung, es ist nämlich solidarische Prioritätensetzung, Solidarität mit denen, die es sich nicht selber richten konnten. Auch das Gesundheitssystem, und darauf sei an dieser Stelle noch einmal besonders hingewiesen, das jetzt so Unglaubliches leistet, mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei denen ich mich ganz herzlich bedanken möchte, die nämlich seit Anfang des Jahres unter Dauerbelastung stehen und es nicht absehbar ist, wann das in den nächsten Monaten leichter werden wird. Ein klares Bekenntnis auch budgetär zur wohnortnahen, öffentlichen Gesundheitsversorgung abzugeben: Das ist Priorität, das ist nämlich auch solidarisch, ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem zu haben, in dem auch jeder einen Beitrag leistet und dann all jene mitgenommen werden können, die es sich sonst nicht richten könnten. Solidarität ist offensichtlich im Zeichen der ÖVP falsche Prioritätensetzung. Dafür werden Sie mit Sicherheit irgendwann einmal auch wieder abgewählt werden - auch auf Bundesebene -, denn die Menschen sind solidarische Menschen, jedenfalls in dieser Stadt und wollen auch in einer solidarischen Gesellschaft leben. Ein ganz wichtiger Bereich, der heute schon angesprochen wurde, ist die Bildung. Das Investment in die Bildung war in dieser Stadt immer oberste Priorität. Wir haben das Bildungssystem, begonnen vom Kindergarten über die Schule, immer, immer weiterentwickelt, auch pädagogisch sinnvoll und unterstützend weiterentwickelt. Immer nach dem Motto, dass man dort, wo Schwächen sind, diese schwächt und dort, wo Stärken sind, diese stärkt. So ist es vollkommen logisch, dass der Weg der Gratisganztagesschule, des Gratiskindergartens weitergeführt wird; dass das pädagogisch sehr erfolgreiche Modell der Campusschulen und der Campusstandorte in Wien weiter ausgebaut wird und dass mit dem Wiener Bildungsversprechen auch in den nächsten Jahren noch mehr investiert wird, damit all jene, die es sich auch im Bereich der Bildung auf Grund ihrer sozioökonomischen Faktoren nicht selber richten können, solidarisch behandelt und aufgefangen werden, denn das ist ein Solidaritätsbudget. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Ausgabenstruktur hinweisen und hier auch die Worte unseres Finanzstadtrates unterstützen. Wenn man sich die Ausgabenstruktur ansieht, so erkennt man ganz deutlich: Für den Bereich Gesundheit mit 2,5 Milliarden EUR und einem Plus von 10 Prozent; für den Bereich Soziales - ganz wichtig der Bereich der Mindestsicherung, dem letzten Bekenntnis einer Gesellschaft, Menschen solidarisch aufzufangen, die Mindestsicherung, die in dieser Stadt selbstverständlich ist, dass sie auch auf dem Niveau bleibt und dass wir insbesondere im Bereich der Kinderarmut auch hier ganz konsequent dran bleiben und dieses Niveau halten, wenn nicht ausbauen - mit 2,2 Milliarden EUR, plus 6 Prozent, sind mehr Mittel angesiedelt, ganz klar, weil auch die Menschen mehr brauchen werden. Das ist gelebte Solidarität in dieser Stadt und in diesem Budget. Bildungsbereich: 1,9 Milliarden EUR ist auch ein deutliches Plus, mit der Fortführung der Punkte, die ich vorher erwähnt habe, und der Kinderbetreuung mit 925 Millionen EUR. Wir haben fast eine Milliarde, die diese Stadt für den Bereich der Kinderbetreuung ausgibt. Das ist einzigartig. Das ist großartig. Das ist in Zeiten von Corona-Pandemie & Co nicht selbstverständlich. Das ist im Vergleich zu allen Bundesländern, allen Städten einfach einzigartig. Das ist Wien, darauf bin ich stolz und das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Beitrag für die Zukunft der Wienerinnen und Wiener. In Summe sind es 50 Prozent aller Ausgaben dieser Stadt, die wir im Bereich Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung sehen, übrigens auch alles Bereiche, die Arbeitsplätze sichern und schaffen, und mit den vielen Investitionen, die wir im Bereich der sozialen Infrastruktur tätigen, auch der Wiener Wirtschaft und den Wiener Betrieben zu Gute kommen. Klimaschutz ist ein Schwerpunktthema des kommenden Jahres, insbesondere auch im Bereich der Budgetwirksamkeit. Wir haben ja die ersten Schritte in Richtung Klimabudget schon gesetzt und jetzt geht es darum, das auch nächstes Jahr budgetär noch einmal klar darzulegen. Erstes Klimabudget ab 2023, das heißt, es wird weiter intensiv daran gearbeitet. Im Bereich der thermischen Sanierungen werden wir 40 Millionen EUR ausgeben und auch für den Bereich des öffentlichen Verkehrs 860 Millionen EUR, auch das ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, weil wir wissen, dass mit dem Investment in den öffentlichen Verkehr die Mobilitätswende dazu führen kann, dass es zu einer Energiewende kommt und wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Modal-Split in Wien ist schon sehr gut und soll auch weiterhin ausgebaut und daran ganz, ganz konsequent weitergearbeitet werden. Das findet sich natürlich auch im Budget 2021 wieder. Ich bin tief davon überzeugt, dass von unserem Finanzstadtrat nicht nur jetzt die richtige Priorität gesetzt wird, nicht nur für die nächsten zwei, drei Jahre - durch konjunkturbelebende Maßnahmen, durch Investitionen in die Wiener Wirtschaft, durch das Sichern von Arbeitsplätzen -, sondern dass dann im Anschluss, wenn wir diese Pandemie hinter uns gebracht haben, was wir gemeinsam alle hoffen, dass es so schnell wie möglich geht, dass dann sofort auch jene Priorität gesetzt wird, die es dann zu setzen gilt: Nämlich wieder auf einen konsolidierten Budgetweg zurückzugehen und - (erheitert in Richtung Berichterstatter) ihr habt getauscht? - und den Spielraum für die Stadt auch wieder zu erhöhen. Jetzt ist die Priorität, alles dafür zu tun, dass der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt auch weiterhin gewährleistet sein kann: durch die Investition in die Wiener Betriebe, in die Wiener Wirtschaft, durch die Sicherung von Arbeitsplätzen, auch durch die Sicherung unseres sehr hohen Bildungsniveaus und die Investition in die Zukunft und vor allem dadurch, als Politik mit einem Solidaritätsbudget 2021 ein solidarisches Handeln zu ermöglichen. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten, jene der Fraktion wären neun Minuten. Ich stelle die neun Minuten ein. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einem Nulldefizit auf 1,8 Milliarden EUR Defizit Gebarungsabgang ist nicht nichts, aber der Situation geschuldet. Insofern sage ich gleich dazu: Kollege Ornig, die Frage, die Sie gestellt haben - Ist es zu viel oder zu wenig? -, ist eine irrsinnig intelligente Frage. Ich kann sie nur beim besten Willen in der jetzigen Situation nicht beantworten, denn niemand weiß, wie sich die Situation in den kommenden Monaten tatsächlich entwickeln wird. Was man aber machen kann, ist, das Regierungsprogramm mit dem Budget abzugleichen und die Aussagen des Herrn Finanzstadtrates und auch sonstige Aussagen bisheriger DiskussionsteilnehmerInnen etwas zu überprüfen. Was merkt man da bei einem angeblichen Fortschrittsbudget, Zukunftsbudget, wo die 1,8 Milliarden EUR Abgang im Großen und Ganzen daraus resultieren, dass 1 Milliarde EUR an Einnahmen fehlt, aber 800 Millionen EUR mehr ausgegeben werden? Man kann sich schon ein bisschen anschauen, wie die Schwerpunktsetzung ist. Selbstverständlich, es ist eine Schwerpunktsetzung in Richtung Gesundheitsarbeitsplätze, et cetera, alles wichtig, aber ein paar Sachen sollte man nicht vergessen. Da gibt es zum Beispiel einmal den Bereich Frauenpolitik. Ein Fortschrittsbudget, wo 800 Millionen EUR mehr ausgegeben werden und das Frauenbudget wird gekürzt: Sorry, liebe neue Koalition, das ist armselig. Das ist wirklich armselig und das ist bedauerlich. Der Herr Finanzstadtrat stellt sich hin und lobt das höchste Kulturbudget aller Zeiten, das nicht einmal eine Inflationsabgeltung erhält. Wir wissen, der Kulturbereich ist einer der gebeuteltsten der gesamten Krise, und im Regierungsprogramm stehen Fair Pay und ein neues ZOOM und ein neuer Dschungel, und, und, und. Wie soll denn das finanziert werden, wenn es nicht im Budget steht, nicht einmal annähernd im Budget steht? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, das ist sehr traurig. Und dann stellt sich der Herr Finanzstadtrat hin und sagt: Wir haben aber so ein super Advisory Board, den Vienna Economic Council. Da sitzen momentan 18 Personen drinnen, Altersdurchschnitt über 50. 18 Personen - wie hoch ist der Anteil an Frauen? Ist er 50 Prozent, wie man erwarten könnte, wenn SPÖ und NEOS das aufstellen? (Zwischenrufe.) Ja, das war unser Kritikpunkt daran, das weißt du ganz genau. Ist er 40 Prozent? - Nein. Ist er 30 Prozent? - Nein. Ist er 20 Prozent? Der Frauenanteil im Vienna Economic Council, das war immer ein Kritikpunkt - du weißt das, lieber Joe Taucher -, beträgt 11 Prozent. 11 Prozent Frauenanteil und Durchschnittsalter über 50. Sorry, es tut mir leid, das ist nicht das wirtschaftliche Beratungsgremium in einer Zusammensetzung, das ich mir wünsche, wenn es um die Zukunft Wiens geht. Ich würde aber gerne auch noch einen Punkt aufgreifen, den meine Vorrednerin, Kollegin Novak, erwähnt hat - Mindestsicherung -, weil sich auch hier zeigt, wie unterschiedlich Prioritäten manchmal wahrgenommen werden. Ja, ich lese auch gegenüber dem Voranschlag 2020 eine Erhöhung um 40 Millionen auf 700 Millionen EUR im Bereich der Mindestsicherung. Ich bin überzeugt davon, das wird nicht ausreichen. Ich glaube auch, dass wenn man sich österreichweit, nicht nur in Wien, die Corona-Hilfen ansieht, dass man denjenigen Menschen, die in Armut leben, etwas mehr geben muss und nicht auf dem Stand der Dinge verharrt. Und weil dann immer kommt, es gäbe nichts: Werte KollegInnen hier im Saal - das ist jetzt nicht nur Wien, sondern das betrifft die Ausgaben während der Corona-Krise österreichweit -: Wir haben zum Schutz von Arbeitsplätzen bis hin zur Rettung von Vermögen auch der reichsten Österreicherinnen und Österreicher, in den letzten Monaten österreichweit mehr Geld ausgegeben als im Bereich der Sozialhilfe und der Mindestsicherung seit dem Zweiten Weltkrieg. Am Geld kann es also nicht liegen, wenn es darum geht, den ärmsten Mitbürgerinnen und Mitbürgern in dieser Stadt und in diesem Land unter die Arme zu greifen. Da würde ich mir tatsächlich eine andere Schwerpunktsetzung wünschen, von allen Parteien außer den GRÜNEN, denn für uns steht die Armutsbekämpfung tatsächlich immer im Mittelpunkt und im Zentrum unserer Politik. Ich erlaube mir, in den letzten drei Minuten aber noch zu einer globaleren Frage zurückzukommen, weil das auch angesprochen wurde und weil ich bis jetzt, ich gestehe - auf Bundesebene, aber auch in Wien -, nicht den Weg erkenne, wie es denn nach der Pandemie eigentlich weitergeht. StRin Pühringer hat diese Frage schon aufgeworfen. Wir werden am Ende der Pandemie, wenn ich mir den mittelfristigen Finanzplan anschaue, bei einem Schuldenstand von 12, 13, 14 Milliarden EUR liegen. Wir werden auf Bundesebene einen Schuldenstand von 300 Milliarden EUR haben. Ich habe das Gefühl, vor allem die ÖVP, die auch Anträge diesbezüglich einbringt, will sogar die Einnahmen des Staates noch reduzieren, übrigens genau jene Einnahmen, die jetzt verwendet werden, um die Menschen in der Krise bestmöglich zu unterstützen und zu retten. Wohin aber soll es denn überhaupt gehen? Können Sie sich wirklich vorstellen, dass es ein Zurück gibt, ein Zurück immer wieder zu Vorkrisenzeiten, wo Sie doch selbst in Ihrer eigenen Erinnerung wissen müssten: Nach jeder Krise in den letzten Jahrzehnten blieb die Sockelarbeitslosigkeit höher, weil mit jeder Krise auch ein Technologiesprung einhergeht und in Wirklichkeit Armut und Reichtum immer mehr auseinanderklaffen. Jeder merkt es auch an sich selbst, davon bin ich überzeugt. Wir erleben eine der Absurditäten unseres Gesellschaftssystems, das darauf aufbaut, in Zeiten der Krise Menschen bestmöglich in Kaufhäuser zu treiben, damit sie doch noch etwas kaufen, weil das System nicht funktioniert, wenn die Menschen einmal beginnen, auf irgendetwas zu verzichten. Wer von Ihnen will genauso viel einkaufen gehen wie in den letzten Jahren? Wer von Ihnen würde jetzt gerne wirklich so viel weggehen wie in den letzten Jahren? In dieser Situation? Wirtschaftlich aber wäre es notwendig. Darauf müssen wir Antworten finden. Wir müssen Antworten darauf finden, dass es tatsächlich passieren kann, dass die Menschen draufkommen, dass sie nicht alles brauchen. Da brauchen wir Antworten in der Arbeitswelt, da brauchen wir Antworten in der Wirtschaft, da brauchen wir Antworten für eine solidarische Gesellschaft. Das ist etwas, an dem wir alle gemeinsam arbeiten müssen. Dieser Plan für die Zukunft, der fehlt mir leider komplett, auch in diesem Wiener Budget, und aus diesem Grund werden wir dieses Wiener Budget ablehnen. Ich danke sehr. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel, und ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten, die Fraktion hat insgesamt noch zehn Minuten, ich stelle diese ein. StRin Mag. Isabelle Jungnickel: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Stadtregierung - leider nicht mehr da! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderätinnen und natürlich auch Gemeinderäte! Das Ergebnis der letzten Wien-Wahl hat uns gezeigt, dass die Menschen in Wien mehr türkise Politik wollen. (Zwischenrufe.) Genau, wie Sie sagen. Das Budget der Fortschrittskoalition und das Programm der Fortschrittskoalition haben uns gezeigt, dass wir in Wien viel mehr türkise Politik brauchen. Mit der Verdreifachung unserer Mandatsstärke hier sind wir präsenter geworden, wollen uns hier noch mehr einbringen - tun wir auch -, auch unsere Kontrollrechte noch mehr nutzen und wie ich heute gesehen habe, ist uns das schon ziemlich gut gelungen. Meine Vorredner aus meiner Fraktion haben so sichtlich ins Rote getroffen und den Nerv getroffen von so manchen hier im Raum, denn sonst hätten nicht so manche Stadträte von NEOS und SPÖ auf das, was uns wichtig ist, so emotional reagiert. Wir stecken mitten in einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Die Gesundheitskrise kriegen wir hoffentlich mit Impfung bald in den Griff. Die Wirtschaftskrise wird noch weit länger dauern, und aus der Krise werden wir nur dann kommen, wenn die Wiener Wirtschaft gestärkt wird. Wien muss ein stärkerer und attraktiverer Wirtschaftsstandort werden. Leider hat die links-linke Politik der vergangenen Jahre da ihre Spuren hinterlassen und warum, das wundert mich nicht. Kollegin Pühringer hat uns ja heute hier schon erklärt, dass Wirtschaftswachstum nichts Notwendiges ist. Ich sage: Wirtschaftswachstum ist leider schon etwas Notwendiges. Das hat uns auch die letzte OECD-Studie gezeigt, denn im Vergleich der Wirtschaftsleistung pro Kopf sind wir in Wien auf Platz 131 und das Einkommen ist in den letzten 20 Jahren in Wien wirklich nur marginal gestiegen. Das sind Probleme, die uns alle treffen. Ob wir Wirtschaftswachstum wollen oder nicht, aber diese Probleme treffen uns alle. Eigentlich sollte ein Ballungszentrum, wie Wien es ist, ein Zugpferd sein und nicht ein Klotz am Bein einer Volkswirtschaft. Kurzum, wir brauchen in Wien eine andere und stärkere Wirtschafts- und Standortpolitik. Gewisse Hoffnungen habe ich ja in das Programm der NEOS gesetzt - schade, dass Kollege Wiederkehr nicht da ist -, da hätte mir schon einiges gefallen. Herr Wiederkehr und seine Fraktion aber haben jetzt den Fokus ganz auf der Bildung. Das finde ich auch sehr, sehr begrüßenswert. Ich habe selber zwei Kinder - zum Glück nicht mehr in der Schule -, ich weiß genau, wie es für den Bildungssektor in Wien ausschaut. Ich bin auch ganz stark dafür, dass wir im Bereich der Bildung ein Fach Wirtschaftsbildung, Mikro-/Makroökonomie haben. Das ist, glaube ich, ganz wichtig im Bereich der Bildung, und Geld kann die Bildung immer brauchen. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber ich glaube, da hat jemand auf die Wirtschaft vergessen. Das Thema Wirtschaft findet ja hier bei den NEOS nicht mehr statt. Eines ist klar, Bildungsinvestitionen sind langfristig. Wirtschaftskrise haben wir jetzt und wir müssen jetzt die Wirtschaftskrise bewältigen. Wir müssen jetzt etwas für die Wirtschaft tun, wir dürfen sie jetzt nicht im Stich lassen. All das vermisse ich hier. Was passiert für unsere Wiener Wirtschaft jetzt? Wie schon eingangs gesagt, weder im Koalitionsabkommen noch im vorgelegten Budget von heute sehe ich wirkliche Maßnahmen. Ich würde sagen: mutlos, fad. Selbst die angekündigten und heute schon mehrmals erwähnten 600 Millionen EUR Corona-Hilfe bestehen ja fast zur Hälfte aus Unterstützung seitens des heute schon mehrfach angegriffenen Bundes. Also auch hier frage ich: Wo sind die Maßnahmen für die Wiener Wirtschaft? Was passiert? - Ich weiß es nicht. Was passiert im Bereich der Entbürokratisierung, heute auch schon ein paar Mal angesprochen? Für mich ist es so, dass die neue Koalition mit einer Verbürokratisierung gegen die Bürokratisierung ankämpft und dann einen Arbeitskreis bildet, der das Ganze wieder schubladisiert. Ich glaube, es wird nichts rausschauen. Warum glaube ich das? Ich habe mir das Programm angeschaut und abgesehen davon, dass die Entbürokratisierung nicht explizit genannt wird, ist mir aufgefallen, dass ganz viel gefördert wird und gefördert wird, statt vereinfacht. Ich weiß nicht, wer hier im Raum unternehmerisch tätig ist und leichte unternehmerische Ambitionen hat. Förderungen sind super, aber immer mit einem Aufwand verbunden. Wir brauchen Vereinfachung - bitte, Vereinfachung! -, aber ich finde davon wieder einmal nichts. Wo sind die Maßnahmen für unsere Wiener Wirtschaft? Es gibt Steuern, die könnte man reduzieren. U-Bahn-Steuer, Luftsteuer, das sind lauter Maßnahmen, die weder kleine noch große Unternehmen motivieren, sich Wien als Standort auszusuchen. Eine Schneiderin hat mir unlängst erzählt: Kaum war der Lockdown da, war die Arbeit weg, der Umsatz weg, aber die Behörden waren da und machten Aktion scharf wegen nicht entrichteter Luftsteuer. Wo sind hier die Maßnahmen für unsere Wiener Wirtschaft? Wir werden sie brauchen, ich finde sie nirgends. Wo sind die Maßnahmen für die Wiener Wirtschaft im Bereich des Tourismus, der Tourismuszonen? In einem sind wir uns ja wohl alle relativ einig: Nach der Krise wird der Tourismus wieder kommen und was bedeutet das für Rosa- Rot? - Nichts. Tourismuszonen waren bei ein paar einmal ein Thema, sind aber nicht mehr im Programm. Wenn wir Pech haben, bleibt Wien somit das einzige Bundesland ohne Tourismuszone, dabei gibt es 500 solche in ganz Österreich. Was bedeutet das aber? Das bedeutet, dass wir in Zeiten wie diesen auf 800 Arbeitsplätze verzichten, dass wir auf einen Umsatz von 140 Millionen EUR für Klein- und Mittelbetriebe verzichten. Ich frage mich: Kann sich Wien das leisten? Seit Kurzem frage ich mich das noch mehr, seitdem ich meine Vorredner gehört habe, was wir in der Krise alles tun müssen. Ja, wir müssen solidarisch sein. Ja, wir müssen Geld in die Hand nehmen und ausgeben, aber es muss auch irgendwo herkommen. Es wird nur dann herkommen, von Steuern und unternehmerischen Leistungen, wenn wir einen starken Wirtschaftsstandort haben. Die Alternative sind nämlich nur Schulden, Schulden, Schulden, und das wollen wir nicht. Kollege Schürzenbacher, Sie sind ja richtig in Saft gegangen wegen der Worte meines Vorredners. (Ruf: Stürzenbecher!) Ich entschuldige mich - Stürzenbecher - tut mir sehr leid. (Zwischenruf.) Ja, tut mir leid. Nichtsdestotrotz, Sie sind in Saft gegangen bei den Worten meines Vorredners und Klubobmanns, Sie haben aber einen Punkt ausgelassen: den 1.1.2020. Da hatte die Stadt Wien nämlich bereits Schulden in der Höhe von 10 Milliarden EUR - das ist, glaube ich, ein Packl, das uns die nächsten Jahre lang, lang verfolgen wird -, Schulden, mit denen wir in diese unglaubliche Krise gewandert sind. Das heißt ganz klar für mich, wir brauchen einen starken Wirtschaftsstandort und wir brauchen auch Tourismuszonen. Denn ganz klar ist für mich, ich will nicht, dass wir die Gäste in Wien am Sonntag in die Nachbarregionen schicken müssen, wenn sie irgendwo einkaufen gehen wollen. Wo sind somit die Maßnahmen, die Rosa-Rot jetzt für die Wiener lokale Wirtschaft setzen will? Ich habe schon etwas bemerkt, kürzlich, ganz plakativ: ein großes Plakat am Rathaus. Ich konnte es eigentlich nicht fassen, dass wir jetzt in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, in der Zeit des zweiten Lockdowns, wo die Geschäfte, insbesondere die Händler, zum zweiten Mal geschlossen waren, der Handel in Summe im ganzen Land für mehrere Wochen ums Überleben gekämpft hat, ein riesiges Plakat eines Online-Händlers am Rathaus pickt. Das ist sichtlich momentan die pink-rosa-rote Standortpolitik der Stadt. Ich würde mir wünschen, dass wir statt solcher etwas eigenartiger Maßnahmen zum Beispiel solche Werbeflächen der Wiener Wirtschaft, dem Wiener Handel, dem Wiener Gewerbe unentgeltlich zur Verfügung stellen. Es tut mir eigentlich sehr leid, dass jetzt weder der Herr Bürgermeister zugegen ist noch der Herr Vizebürgermeister. Denn den einen würde ich darum bitten, sich vielleicht doch ein bisschen an sein Wahlprogramm zu erinnern, und den anderen würde ich daran erinnern, dass er der Hausherr dieses sehr mächtigen, großen Hauses ist und sich vielleicht auch daher auf Grund seiner Verantwortung dafür einsetzt, dass Plakate, die in Zeiten wie diesen am Rathaus prangen, doch der lokalen Wirtschaft zu Gute kommen. In dem Sinn: Wären sie da, wären das meine Wünsche an die zwei Herren und ich wäre so dreist und würde ihnen schon im Vorhinein dafür danken. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 13,5 Minuten, die fraktionelle Redezeit wäre noch 16 Minuten. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn nur kurz auf zwei oder drei Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Kollege Maximilian Krauss - ich betone das Maximilian deshalb, weil es zwei gibt, nicht weil ich damit etwas sagen will -, Menschenrechte sind nicht temporär aussetzbar, und schon gar nicht in Wien. Ich bin sehr froh darüber, dass die ganz, ganz große Mehrheit in diesem Saal das genauso sieht wie ich. Kollegin Jungnickel - eine neue Kollegin hier bei uns -, Sie haben am Beginn Ihrer Rede gesagt, was die Wahlen gezeigt haben. Die Wahlen haben aber auch schon eines gezeigt, und das haben Sie ein bisschen übersehen, nämlich dass die Wienerinnen und Wiener mit der Wahl auch gezeigt haben, dass sie vor allem eine solidarische, eine sozialdemokratische und eine rote Politik für dieses Wien wollen, um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen. Kollegin Arnoldner - ich glaube, Sie waren ja auch die Wahlkampfmanagerin der ÖVP in Wien, wir kennen uns ja persönlich leider noch nicht -, der Wahlkampf ist jetzt vorbei. Wenn Sie sagen, Rot-Grün der letzten zehn Jahre ist das Problem des Budgets, welches wir heute verhandeln, dann haben Sie eine Themenverfehlung. Denn alle auf der Welt wissen, es ist nicht Rot-Grün, welches das Problem eines Budgets für 2021 ist, sondern es ist die Covid- Pandemie, es ist Corona das Problem. Das ist in Wien so und das ist auf der ganzen Welt so. Wenn Sie München als Vorbild, als Beispiel nehmen, ehrlich gesagt, ich wusste gar nicht, was Sie damit meinen. Die Münchner kommen ja eigentlich nach Wien, um sich in Wien anzusehen, was wir hier so richtig machen. Ich weiß nicht, haben Sie denn in München eigentlich schon einmal versucht, eine Wohnung zu bekommen, und zwar eine Wohnung, die man sich mit einem Durchschnittseinkommen leisten kann? Das haben Sie offensichtlich nicht, denn sonst würden Sie hier München nicht als Vorbild für unser Wien nennen. Wie absurd das aber alles war, hat mir dann spätestens der letzte Satz Ihrer Ausführungen gezeigt, als Sie tatsächlich dieser rot-grünen Stadtregierung - dieser rot-pinken, das wird uns jetzt noch ein paar Mal so passieren ... (Zwischenrufe.) Ja, das ist lustig, das stimmt. Aber wissen Sie, was nicht lustig ist: der letzte Satz, weil das so absurd ist. Uns zu unterstellen, wir liebäugeln mit Atomenergie und Atomkraft: Das ist so absurd, dass ich, ehrlich gesagt, gar nichts mehr dazu sagen muss. Lassen Sie mich aber abschließend - abschließend für diesen Debattenteil - noch einmal ganz kurz zusammenfassen, worum es denn eigentlich geht. Welche Stärken einer Stadt zeigen sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg? In der Wissenschaft und in der Wirtschaft wird oft der Vergleich als besonders wichtiges Messinstrument herangezogen, lassen Sie mich das auch tun. Erster Vergleich: Unser Gesundheitssystem, auch am Beispiel der Intensivmedizin, hat sich als eines der besten der Welt behauptet. Zweiter Vergleich: Betroffene Unternehmen und damit auch deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nicht nur von Bundesmaßnahmen, sondern zusätzlich unterstützt, in Wien speziell, wie StR Hanke - freut mich, dass du wieder bei uns bist - vom ersten Tag an zugesichert und auch eingehalten hat. Der Katalog an Förderungen und Unterstützungen der Stadt Wien, Kollegin Jungnickel: Sie haben immer gesagt, Sie wissen nichts, Sie hören nichts. Doch, nicht nur der Stadtrat hat es am Anfang hier gesagt, Sie können es auch nachlesen oder bei den Unternehmungen der Stadt nachfragen, damit auch Sie es wissen. Der Katalog an Förderungen und Unterstützungen der Stadt Wien ist ein sehr, sehr langer, und auch das ist einzigartig und hält dem Vergleich stand. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch den Kulturbereich erwähnen, der in Generaldebatten nicht oft zu Wort kommt. Was von der Stadt hier geleistet wurde, auch während des Sommers und jetzt, und gleich sehr, sehr schnell im Gegensatz zum Bund - Veronica Kaup-Hasler war bis vor Kurzem auch hier und hat unseren Ausführungen gelauscht -, war wirklich einzigartig und ganz, ganz toll. Man kann ihr auch zu all diesen Initiativen nur gratulieren. Dritter Vergleich, und auch der ist einzigartig: Wien bereitet sich vor, die größte Arbeitslosigkeit seit 1945 zu bekämpfen. Denn auch wenn die Impfung, so hoffen wir alle, im Frühjahr beginnt, müssen wir uns sicher alle gemeinsam noch auf eine gewisse Zeit einstellen, bis die Auswirkungen dieser Impfung auch eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt in unserem Land und in unserer Stadt haben werden. Gleichzeitig, auch wenn es nicht viele so deutlich und klar aussprechen, werden das Ende der Kurzarbeit und die vielen Insolvenzen, die uns das nächste Jahr bevorstehen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und in unserer Stadt mit voller Wucht treffen. Daher bereiten wir uns jetzt schon vor - auch in der Tradition des Roten Wien -, die Betroffenen in dieser Situation nicht alleine zu lassen. Lassen Sie gerade in diesem ehrwürdigen Saal auch mein sozialdemokratisches Herz ein bisschen ausholen. Wir als Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in der Zwischenkriegszeit und nach dem Zweiten Weltkrieg die Ärmel aufgekrempelt, haben auch in der Zeit der größten Armut beispielsweise Gemeindebauten errichtet, und wir machen es auch jetzt. Wir haben wieder die Ärmel aufgekrempelt, um die größte Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, denn jeder Arbeitslose und jede Arbeitslose sind einer, eine zu viel. Deshalb heißt es jetzt: investieren in der Krise. Plus 2,6 Milliarden EUR, das wird hier immer so ausgesprochen, das muss man sich einmal vorstellen. Plus 6 Prozent zum Vorjahr ist ein absolutes Rekordniveau. Es ist auch deshalb möglich, weil gut gewirtschaftet wurde und weil sich auch dieser Vergleich sehen lassen kann. Das Schicksal von Menschen, die einen Arbeitsplatz verlieren, hat große Auswirkungen auf die Betroffenen selbst, auf Familien, auf Angehörige und auf die Gesellschaft an sich. Richten wir aber doch - und lassen Sie mich das tun - kurz auch einen Scheinwerfer auf die Situation der Frauen. Sie haben uns in erster Linie durch diese Krise gebracht und sie tun es immer noch. Kollegin Pühringer hat es zuerst schon erwähnt: Ihnen, den Frauen, zu danken, ihnen unseren Respekt zu zeigen, ihnen auch laut zu applaudieren, ist mehr als angebracht, aber es reicht bei Weitem nicht aus. Wenn Kollege Margulies behauptet, im Budget sieht man nichts von Frauenpolitik, es wird gekürzt, also ich hab' mir, ehrlich gesagt, schon gedacht: Zumindest in zehn Jahren kannst auch du ein bisserl mitbekommen haben, dass Frauenpolitik in dieser Stadt als Querschnittspolitik gesehen wird und nicht in einem Budgetposten der Stadt Wien festgemacht wird. Frauenpolitik ist Querschnittspolitik. Das haben wir immer so gehalten, das werden wir auch in Zukunft so halten, und das haben wir auch in diesem Budget so ausgewiesen. Ich habe morgen noch die Gelegenheit, alle Dinge noch detaillierter auszuführen, aber lassen Sie mich kurz auf die Frauen zurückkommen. Sie waren und sie sind von dieser Corona-Situation besonders betroffen, ob es im Gesundheitsbereich ist, im Handel, in der Pflege, in der Kinderbetreuung, beim Homeoffice gemeinsam mit Homeschooling, die Kinder beim Lernen, aber auch sonst bei Laune zu halten, dann auch noch die - unter Anführungszeichen - normale Versorgung und Organisation von Familien und Haushalt. Es ist eine unglaubliche Herausforderung - ich bin mir nicht sicher, ob viele von uns sich das überhaupt vorstellen können, was da in Zeiten wie diesen so los war und los ist -, dann auch noch Arzttermine, Versorgung von Angehörigen, und, und, und. Vor allem die Alleinerziehenden sind leider zusätzlich auch noch von Armut betroffen. Deshalb setzt die Wiener Stadtregierung genau hier auch einen Schwerpunkt, ob es um geförderten Wohnbau oder aber auch beispielsweise um den Bereich des WAFF und dessen Maßnahmen geht. Derzeit leben in Wien, in dieser Stadt, 80.000 Alleinerziehende, der überwiegende Teil sind Frauen und sie haben es besonders jetzt besonders schwer. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, sie jetzt auch, wo es für eine Stadt möglich ist, besonders zu unterstützen, etwa beim leichteren Zugang zum Gemeindebau oder zum geförderten Wohnbau - das wurde hier zu erwähnen vergessen -, oder aber auch bei den Serviceangeboten der Stadt, zum Beispiel im relativ neu geschaffenen Frauenzentrum der Stadt Wien, wo ein besonderer Schwerpunkt auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden gelegt wird, oder eben auch beim WAFF. Das wird, nehme ich an, auch noch in den anschließenden Ausführungen folgen. Es sind viele Bereiche, was das Thema Querschnittspolitik betrifft, aber dazu vielleicht morgen. Dass der große Ausbau von Kinderbetreuung und natürlich auch der ganztägigen Schulen vor allem auch Alleinerziehenden besonders hilft, versteht sich ganz von selbst. Aber auch der Bund ist gefordert. Kollege Ellensohn - ich sehe leider nicht mehr so weit, ich glaube, ich kann ihn erkennen, ja, er winkt mir gerade - hat es hier erwähnt und gesagt, wir sollen keine Sonntagsreden halten, nicht immer nur in Wahlprogramme schreiben, was man will. Das gilt aber auch für den Bund, und deshalb bitte ich Sie, uns mit Ihren Kolleginnen und Kollegen auch im Bund zu unterstützen. Denn was es gerade für Alleinerziehende ganz, ganz dringend braucht, ist, dass es endlich eine Unterhaltsgarantie gibt, die Alleinerziehenden und ihren Kindern ein Leben ohne Angst vor Armut ermöglicht. Es ist höchste Zeit und es wäre gerade jetzt so wichtig. Wenn Sie von Sonntagsreden sprechen, dann bitte ich auch Sie, Ihre Möglichkeiten im Bund auszunutzen und da endlich einen Schritt in die richtige Richtung zu setzen. Ich habe es schon gesagt, jetzt sind wir alle gefordert, besonders den Schwächsten unter die Arme zu greifen. Es ist Zeit für einen Schulterschluss, also einen Schulterschluss mit den Gewerkschaften, einen Schulterschluss mit den Arbeitgebervertretungen, aber auch einen Schulterschluss mit den Bundesverantwortlichen. Es ist Zeit, für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, um vor allem auch in der Europäischen Union eine laute, eine hörbare, eine starke Stimme für Beschäftigung zu sein. Da helfen jetzt nicht kleinkarierte Schuldzuweisungen, sondern nur Solidarität und Gemeinsamkeiten in der Europäischen Union. Für viele ist Wien ein Vorbild und deshalb hat auch in der Pandemie, die weltweit die größte Rezession ausgelöst hat, Wien eine besondere Rolle in der Solidarität mit den Schwächeren. Die Zusammenarbeit und Unterstützung anderer Städte wird für Bgm Michael Ludwig und sein Team in der Stadtregierung auch eine besondere Aufgabe sein. Städtepartnerschaften sind kein Reisebüro, Städtepartnerschaften sind Plattformen für gegenseitige Unterstützung auch in schwierigen Zeiten. In der Europäischen Union haben sich längst Städte und Regionen gefunden, um Erfahrungen auszutauschen, aber auch, um gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Wien war da auch in der Vergangenheit immer vorne mit dabei. Wann, wenn nicht jetzt, muss diese Zusammenarbeit der Regionen und Städte, eine Zusammenarbeit für Wirtschaft, Beschäftigung und Sozialpolitik sein? Wir alle - nein, ich klammere ein, fast alle - sagen immer, in erster Linie vor EU- Wahlen, wie wichtig es doch wäre, wenn die Bürger und Bürgerinnen Europas mehr an unseren Kontinent glauben würden und wenn das Vertrauen, die Identität und das Zusammenhalten, das Miteinander in Europa ein größeres wäre. Ja, und es stimmt, denn auch die Rahmenbedingungen für unsere Region, für den Wiener Raum werden maßgeblich von Europa geprägt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Union wird stärker sein, wenn in der Krise die europäische Zusammenarbeit für die Menschen auch spürbar sein wird, auch für uns Wienerinnen und Wiener. Antieuropäische Politik wird hier keinen sinnvollen Beitrag leisten, das auch an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gerichtet. Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt und halte es für ein entscheidendes politisches Ziel: Das größte Friedensprojekt, die Europäische Union, muss das größte Beschäftigungsprojekt der Zweiten Republik werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf noch ersuchen zu desinfizieren. Zur Allgemeinen Beratung des Voranschlagentwurfes für das Jahr 2021 und des Gebührenprüfantrages liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir im Vorfeld ein, zwei Wortmeldungen von Ihnen anhören dürfen. Ich habe mir eigentlich gedacht, es gibt heute nichts Positives über StR Hanke zu sagen, aber doch, es fällt mir doch etwas ein, weil ich mir die Redebeiträge der NEOS angehört habe. Man kann dazu sagen, Herr Stadtrat, Sie haben es wirklich geschafft, den NEOS die Reden gut vorzuschreiben. Das haben Sie wirklich gut gemacht. Die NEOS sind in den letzten Wochen in der SPÖ aufgegangen und Kollegin Emmerling hat es bewiesen. Sie hat heute den Valorisierungsstopp bei Parteienförderungen gelobt. Ich kann mich noch an die guten Zeiten erinnern, Frau Kollegin Emmerling, als wir gemeinsam Anträge gestellt haben und das Valorisierungsgesetz in Wien gemeinsam abschaffen wollten. Dieser Antrag steht heute wieder zur Abstimmung, und ich bin neugierig, wie Ihr Abstimmungsverhalten diesbezüglich sein wird. Kollege Ornig - das dürfte auch von der SPÖ vorgeschrieben worden sein - hat auf einmal behauptet, es gäbe keine Gebühren, die im Moment eingehoben werden. Herr Kollege Ornig, Wassergebühren, Müllgebühren, Kanalgebühren - das haben Sie alles vor einem halben Jahr, als Sie in der Opposition waren, noch gewusst, das dürfte Ihnen jetzt entfallen sein. Kollege Juraczka hat vorhin auch etwas Gescheites gesagt - oder eigentlich nichts Gescheites, glaube ich -, er hat nämlich gesagt: Die Liberalen in Deutschland haben gesagt, es sei gescheiter, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. - Die NEOS halten sich eh an diese Regel, weil sie in Wahrheit eh nicht regieren. Ist das irgendjemandem aufgefallen, wenn man sich diesen Voranschlag anschaut? - Das heißt, sie halten sich eher an die Vorgaben ihres Kollegen von der liberalen Seite in Deutschland. Kollege Stürzenbecher hat auch irgendetwas gesagt: Wir haben die größte Wirtschaftskrise seit 1945. - Ja, Herr Kollege Stürzenbecher, wenn das wirklich so ist, dann würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich im Budget nicht verblümeln, dass Sie nicht Nullen vergessen, dass Sie nicht in den Vergleichen - ich werde das später noch ansprechen - Plus und Minus verwechseln und dann zig Milliarden in der Bilanz falsch sind. Das würde ich Ihnen schon empfehlen. Kollegin Faymann hat jetzt Kollegen Maximilian Krauss - das soll nichts Besonderes bedeuten, nur deshalb, weil es zwei gibt - kritisiert, weil er angesprochen hat, dass Sie im Jahr 2018 - dem Jahr, in dem wir die höchste Konjunktur gehabt haben - noch immer 300 Millionen EUR Schulden gemacht haben, das ist nämlich genau jenes Geld, das uns jetzt fehlt. Und im Jahr 2018 sind 500 Millionen EUR in die Mindestsicherung von Nichtösterreichern gegangen. Er hat einfach Fakten aufgezählt, die Sie selbst hier beim Rechnungsabschluss präsentiert haben. Ja, Sie haben in den letzten Jahren Armut produziert, sonst hätten wir nicht 28 Prozent Kinderarmut in Wien, und Sie haben zusätzlich Armut importiert, denn 54 Prozent der Mindestsicherungsempfänger sind nichtösterreichische Staatsbürger. Die Anzahl der Mindestsicherungsempfänger ist bis 2019 um einige Prozent gesunken, außer bei den Drittstaatsangehörigen, dort ist sie gestiegen. Da haben wir auch eine Verantwortung. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, aber auch Kinderrechte sind nicht verhandelbar! Die Rechte der Kinder, die Rechte unserer nächsten Generationen sind nicht verhandelbar, denn die Schulden, die Sie in der Höchstkonjunktur gemacht haben, werden unsere Kinder, die nächsten Generationen zurückzahlen müssen. Diese Rechte der Kinder unserer nächsten Generationen sind auch nicht verhandelbar, Frau Faymann! Wie haben Sie zu dieser Armut beigetragen? - Ich habe mir das angeschaut: Im Jahr 2010 - es gibt da verschiedene Rechnungsweisen -, im Jahr 2010 hatte Wien knapp 2 Milliarden EUR Schulden. Das, was wir allein heuer machen. Ich will jetzt nicht sagen, dass diese Investitionen heuer nicht notwendig wären, da wir die Krise haben, aber, ich habe es schon angesprochen, 2018 haben wir noch immer im Ohr. Es war, glaube ich, schon StR Hanke, aber Frau Brauner hat immer gesagt: Wir müssen aus der Krise herausinvestieren. - Ihr habt in eine Konjunktur hineininvestiert. Das war euer Ziel und deswegen stehen wir heute auch so da. Bei den Schulden, die wir jetzt notwendigerweise aufnehmen müssen, haben wir das Problem, dass wir im Rating Probleme bekommen, mehr Zinsen zahlen müssen, weil wir ein strukturelles Defizit in dieser Stadt haben. In Summe müssen wir in den nächsten 10 Jahren bis zu 300 Millionen EUR mehr an Zinsen für die Schulden zahlen, die wir in nächster Zeit aufnehmen müssen. Wie haben Sie diese Armut produziert? - Herr Kollege Ornig, hören Sie mir bitte zu, ich werde Ihnen nämlich erzählen, dass es in dieser Stadt Gebühren gibt, die Sie vergessen haben! Die Marktstandgebühren sind nicht die einzigen, nur damit Sie es wissen - ich weiß, Sie sind Marktsprecher und das Thema ist Ihnen wichtig. Aber schauen Sie, sie haben seit 2010 die Armut produziert. Frau Kollegin Faymann hat auch über billige Wohnungen gesprochen: Sie haben den Richtwertmietzins im Gemeindebau in den letzten 10 Jahren um 14 Prozent erhöht. Sie haben den Mietzins bei Neuvermietung von Gemeindewohnungen um 10 Prozent erhöht, Müllgebühren: plus 18 Prozent, Kanalgebühren: plus 19 Prozent, Wiener Landeszuschlag für ORF-Gebühr: 15 Prozent mehr, Tarife bei Wiener Linien - bis auf dieses 365-EUR-Ticket, das sich die GRÜNEN auf die Fahnen heften -: Einzelkarte: plus 39 Prozent, Monatskarte: 60 Prozent mehr, U-Bahn- Steuer. - Wir reden jetzt über die Wirtschaft, über Unternehmen, die wir jetzt stärken sollten: plus 178 Prozent! Das ist die Leistung gewesen, so haben Sie die Armut in dieser Stadt produziert. Parkometerabgabe - eh nicht so dramatisch, es sind ja nur die Autofahrer, die man wieder gemolken hat -: plus 83,33 Prozent, Wassergebühren - Herr Ornig, es gibt auch Wasser, das muss man regelmäßig verwenden, das trifft die Privaten und die Unternehmer, alle brauchen Wasser -: plus 47,58 Prozent. (Zwischenruf.) - Oh, der Ökonom Margulies hat sich gerade zu Wort gemeldet. - Herr Margulies! Sie als Mit-Armutsproduzent der letzten 10 Jahre, zeigen Sie mir einen Wiener, der in den letzten 10 Jahren um 47 Prozent mehr Kaufkraft gekriegt hat! Sie haben den Leuten das Geld aus der Tasche geraubt! Sie wissen ganz genau, dass es bei den Arbeitnehmern keine Inflationsanpassung gegeben hat. Sie wissen ganz genau, dass Sie diese 47 Prozent Armut produziert haben und deswegen haben wir 28 Prozent Kinderarmut, die Sie produziert haben, und in Niederösterreich nur 8 Prozent. Irgendwoher muss es ja kommen, Sie waren in Regierungsverantwortung! Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten: 451 Prozent. - Die gibt es jetzt nicht, stimmt, vollkommen korrekt. Aber was es schon gibt, ist die Tatsache, dass die Leute im Winter heizen müssen, Fernwärme: 38,7 Prozent. Und in der Tourismuswirtschaft ist die Ortstaxe auch um 14,3 Prozent gestiegen. Hundeabgabe: plus 65 Prozent - dafür gibt es noch Schikanen dazu -, für den zweiten Hund: plus 60 Prozent. So haben Sie mit Rot-Grün die Armut in Wien geschaffen, die Kinderarmut geschaffen und dann noch zusätzlich Schulden gemacht und das Menschenrecht auf eine glückliche Zukunft für die nächsten Generationen verwirkt. Das ist Ihre wirtschaftliche Leistung in den letzten zehn Jahren gewesen. StR Hanke hat gesagt, neue Zeiten, neue Wege. - Vollkommen richtig, in der Zeit der Krise ist es notwendig, andere Wege zu gehen, und deswegen kritisieren wir auch nicht in irgendeiner Art und Weise, dass diese Schulden jetzt aufgenommen werden, Sie haben nur ein Stück weit ein Problem. Und Kollege Margulies hat vorhin gesagt, die einen sagen, es ist zu viel, die anderen sagen, es ist zu wenig. - Herr Kollege Margulies, ich kann Ihnen schon ganz genau sagen, dass diese 1,9 Milliarden EUR zu wenig sein werden. Aus welchem Grund werden diese zu wenig sein? - Das Lustige ist, dass im Voranschlag drinnensteht, dass es möglich ist, dass wir im Herbst noch einen Lockdown haben werden. - Das ist eine Annahme vom August - wir haben den Lockdown, der Lockdown ist schon wieder vorbei, wir sind jetzt im zweiten Softlockdown -, und da reden wir von 1,9 Milliarden EUR, also muss es zu wenig sein. Das heißt, die ganze Annahme dieses Voranschlages ist falsch. Weiters finde ich es ja spannend, dass der Bund es schafft - das hat sogar der Blümel geschafft -, dass die Arbeitslosenquote in das Budget eingerechnet worden ist. In Wien schaffen wir das nicht. Ohne Prognose einer Beschäftigtenzahl, die im Zusammenhang mit den Einzahlungen der operativen Gebarung steht, ist ja die Abschätzung des Defizites überhaupt nicht möglich. Auch da ist die Prognose falsch. Spannend ist auch - Kollege Nepp hat es schon angesprochen - die innerstaatliche Aufteilung der auf Österreich entfallenden Anteile aus dem ERF, das sind diese 750 Milliarden EUR, die den Staaten, dann auch den Ländern wegen der Corona-Krise zugeteilt werden. Ich verstehe schon, mit Blümel will keiner gerne reden, gerade nicht nach so einem Wahlkampf, aber, Herr StR Hanke, ich würde Sie schon bitten, dass Sie sich mit ihm zusammensetzen, denn gerade in der Refinanzierung der Schulden, die wir jetzt machen, ist es wichtig, auch zu wissen, was wir von dort bekommen. Sie haben ja auch den U-Bahn-Zuschuss des Bundes für die nächsten Jahre verpfändet, um mehr Liquidität zu bekommen, was jetzt legitim ist, aber auch da haben Sie auf Bundesmittel zurückgegriffen. Spannend ist, auf Grund dessen, dass wir auch in dieser Zeit, in der wir gut gewirtschaftet haben oder niemals gut gewirtschaftet haben, aber in der wir ... (Ruf: Das war ein Freud'scher!) - Das war kein Freud'scher, das gibt es bei euch nicht, keine Sorge - in der wir in einer Hochkonjunktur waren, Schulden gemacht haben, müssen wir im Rating bis zu 3 Prozent zahlen. Mich würde auch interessieren, warum Sie sich jetzt auf einmal in diesem Voranschlag wieder selbst Fremdwährungskredite genehmigen. Haben wir aus den Frankenkrediten nichts gelernt? - Relativ spannend. Und dann ist noch interessant, dass sich in der Aufstellung des Finanzierungsvorschlages mehrere Fehler eingeschlichen haben. Da werden die Salden der Finanzierungsvorschläge von 2020 und 2021 verglichen, und in dieser Darstellung haben sich Vorzeichenfehler eingeschlichen. Während der Geldfluss der Auszahlungen aus der operativen Gebarung im Voranschlag 2020 rund minus 14 Milliarden EUR ausmacht, ist die Zahl von 2021 mit rund plus 12,8 Milliarden EUR definiert. Also gibt es da eine Differenz von 26,8 Milliarden EUR. Schauen Sie sich das bitte an! Das ist nicht nur die Seite 6 im Gesundheitsbudget, sondern es ist auch eine Seite in dem Voranschlag, den Sie uns heute vorlegen, die Sie wahrscheinlich austauschen müssen, damit wir am Ende des Tages, morgen am Abend, einen korrekten Beschluss fassen können. Wichtig ist noch, und darum wollte ich Sie bitten: Investieren Sie jetzt in die Unternehmen, verhandeln Sie mit dem Bund, weil es nötig ist, dass wir jegliche Mittel auch von Bundesseite bekommen. Unterstützen Sie die Wirtschaft, arbeiten Sie gegen die Armut in Wien und produzieren Sie nicht mehr Kinderarmut! - Danke sehr. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 13 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Ornig, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass wir jetzt das zweite Mal quasi in eine Budget- und Wirtschaftsrunde und da auch ein bisschen ins Detail gehen und der eine oder andere vielleicht auch die Zeit nutzen kann, um über seine Herzensthemen zu sprechen. Mein Herzensthema als Unternehmer ist, ganz klar, das Unternehmertum. Ich möchte jetzt noch einmal darauf eingehen, was hier an vermeintlicher Kritik kommt, Kollege Guggenbichler hat ja schon einiges aufgezählt. Vieles davon waren Abgaben, anderes auch wieder nicht, da kommen wir ein bisschen durcheinander. Aber ich erkläre es ihm noch einmal ganz kurz: Ich habe in meiner Aussage in der ersten Rede ganz klar gesagt, es geht um Abgaben für Unternehmer und Unternehmerinnen, und natürlich betrifft das Wasser auch die UnternehmerInnen. Aber glauben Sie mir, die UnternehmerInnen in Wien haben gerade andere Probleme, als sich über die Ausgaben fürs Wasser Sorgen zu machen, und genau da setzen wir an. Die rot-pinke Stadtregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit Maß und Ziel zu fördern und vor allem dort zu fördern, wo es nicht zu Doppelförderungen kommt und wo auch der Bund ein Stück weit nicht immer treffsicher ist. Wir haben uns als Ziel vorgenommen, uns da ganz klar die EPUs anzuschauen, die KleinstunternehmerInnen in Wien. Das ist die Säule der Wiener Wirtschaft, das sind knapp 90 Prozent der Wiener Unternehmer und Unternehmerinnen, und genau dort müssen wir ansetzen. Wir haben uns da eine Erhöhung des Wirtschaftsbudgets vorgenommen und werden da über die Wirtschaftsagentur sinnvolle Maßnahmen dann setzen, wenn sie gebraucht werden. Wir werden uns natürlich auch das Thema der Entbürokratisierung und Entlastung noch einmal anschauen. Und ja, wir machen das in einer Arbeitsgruppe. Ich bin stolz darauf, dass wir das da machen, weil, wie wir wissen, es zahlreiche Gebühren und Abgaben in dieser Stadt gibt, die man sich genau anschauen muss, nämlich dahin gehend: Ist es noch sinnvoll, sie überhaupt einzuheben? Ist der Aufwand der Einhebung nicht vielleicht schon größer als das, was es letztendlich der Stadt an Geld bringt? Und wie schaffen wir es, das vor allem zu entbürokratisieren? Wie schaffen wir es, diese ganze Bürokratie dahinter so stark zu entbürokratisieren und vor allem auch zu digitalisieren? Es muss möglich sein, schneller, einfacher zu Leistungen der Stadt zu kommen, und das sind Leistungen. Gebühren und der öffentliche Raum kosten Geld. Ich glaube, keiner hier im Raum wird sagen: Ab jetzt wollen wir alle Schanigärten überhaupt gratis haben und jeder kann sich hinstellen, wo er will. - Das können wir nicht machen, aber wir können sinnvoll hergehen und sagen: Wir schaffen da neue Procedere, damit eben dieser bürokratische Aufwand weniger wird. Das ist ja das, was zum Beispiel mich als Unternehmer auch immer wahnsinnig stört, nämlich dass es extrem aufwändig ist, bei Genehmigungsverfahren immer wieder und wieder um dasselbe in anderen Nuancen ansuchen zu müssen, dass es keine Möglichkeit gibt, quasi um alle Abgaben auf einmal anzusuchen. Im Moment muss alles extra passieren. Genau das schauen wir uns an, und da bin ich sehr stolz darauf, dass wir das machen und dass wir das mit Maß und Ziel machen, weil es extrem wichtig ist. Entlastung und Entbürokratisierung ist eines unserer Leitprojekte in der nächsten Legislaturperiode. Frau Kollegin Jungnickel von der ÖVP hat jetzt so ein bisschen das Investitionspaket negiert, indem sie gefragt hat, was diese 600 Millionen sind, das sei viel zu wenig. - Das ist wahnsinnig viel, und das ist extrem sinnvoll, dass wir das tun. Nicht zuletzt haben sich unter anderem der ÖVP-Wirtschaftsbunddirektor in Wien und auch der Wirtschaftskammerpräsident hingestellt und das gemeinsam im Sinne der guten Zusammenarbeit mit der Sozialpartnerschaft präsentiert, im Sinne der guten Sozialpartnerschaft, die der Herr Bürgermeister immer betont. (Zwischenruf.) Sie müssen sich aber schon eines gefallen lassen: Ihr Wirtschaftskammerpräsident des ÖVP- Wirtschaftsbundes hat das genauso mitpräsentiert. Und wenn diese Maßnahmen so sinnlos wären, wie Sie das jetzt darstellen, dann verstehe ich das beim besten Willen nicht, dann widersprechen Sie sich selbst. Oder Sie gehen jetzt hier heraus und sagen: Na ja, der Wirtschaftsbund hat in der ÖVP schon lange nichts mehr zu tun, weil in der türkisen ÖVP hat Wirtschaftspolitik mit dem Wirtschaftsbund überhaupt keinen Stellenwert mehr. - Das passt leider nicht ganz zusammen, aber gut. Dieses Konjunkturpaket ist sehr, sehr wichtig, 300 Projekte werden damit finanziert. Investitionen, nachhaltige Investitionen - und da können wir auch stolz darauf sein - haben wir vorgezogen. Diese werden wir schnell umsetzen, um hier die Wirtschaft anzukurbeln, um hier Konjunktur zu schaffen, und das ist ebenfalls wichtig. Last but not least - weil ich nur mehr zwei Minuten habe -: das Thema Arbeit. Das ist eine riesige Baustelle. Ich glaube, alle Redner heute hier waren sich einig, diese Krise ist noch lange nicht beendet, zumindest nicht, was das Frühjahr oder jetzt die Maßnahmen nach dem Lockdown betrifft, und selbst wenn eine Impfung da ist, werden wir eine extreme Herausforderung am Arbeitsmarkt haben. Arbeit kann ich nur verstärken, indem ich bilde. Mit diesem Fachkräftezentrum, das wir uns vorgenommen haben, mit dem WAFF, aber auch mit anderen Maßnahmen, vor allem in der Lehrlingsausbildung, bei den Jungen, haben wir konkret dargelegt, minus 20 Prozent bei der überbetrieblichen Lehre, um in die betriebliche umzuschulen, aber auch, um die Unternehmen sehr, sehr stark und sehr, sehr viel besser dazu zu motivieren, mehr Lehrlinge auszubilden. Es ist ein großartiges Paket, und da werden wir auch ansetzen. Das wird auch erfolgreich sein, weil wir erfolgreich sein müssen. Wir haben diese Herausforderung, und der müssen wir uns stellen. Bei den Älteren gibt es die Jobinitiative 50plus. Das ist ein bewährtes Projekt, das auf Bundesebene irgendwann einmal gecancelt wurde. In Wien wissen wir auf Grund der Erfahrung der letzten Jahre, dass das sinnvoll ist, und da werden wir auch weiterhin investieren. Somit haben wir auch eine Lösung für den Arbeitsmarkt für Alt und für Jung. Darauf bin ich sehr, sehr stolz, da werden wir einige Initiativen folgen lassen, und wir geben da auch durchaus Gas. Es ist also nicht so, dass wir uns jetzt zurücklehnen und sagen, ja, jetzt schauen wir einmal, was passiert, weil es eine so schwer planbare Zeit ist. Wir haben hier ein strategisches Budget vorgelegt, und wir werden uns auch strategisch die Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode anschauen und sie auch annehmen. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch bitten, das Pult zu desinfizieren? - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Wien ist seit zehn Jahren die lebenswerteste Stadt der Welt. Wir haben eine großartige öffentliche Infrastruktur, wir haben eine regionale Wirtschaft, die vor allem durch ihre Kleinteiligkeit und Diversität krisensicher ist, und wir haben bereits 2019 das Nulldefizit geschafft, um eben für die Zukunft gut gewappnet zu sein. Kurz gesagt, wir haben schon sehr vieles richtig gemacht in dieser Stadt. (Beifall.) - So holt man sich den Applaus auch von den Kollegen der Sozialdemokratie, das ist gut. Wie wichtig und richtig die Arbeit war, zeigt sich natürlich im heurigen schwierigen Jahr. Wir haben zu den Maßnahmen der Bundesregierung, also diese Bundeswirtschaftsmaßnahmen - und da muss man vielleicht einen Satz dazusagen, weil wir das ja oft kritisieren: Man muss anerkennen, dass diese wirklich im letzten Monat um einiges zielgenauer geworden sind, Stichwort Umsatzersatz. Mit diesem Umsatzersatz bilden diese Hilfen wirklich eine gute Grundbasis. Trotzdem ist es noch immer notwendig, diese Grundbasis durch zusätzliche Wiener Maßnahmen zu ergänzen, sei es durch spezielle Förderungen der Wirtschaftsagentur Wien, wie zum Beispiel die - der Name fällt mir nicht ein - Onlineshop-Förderung, sei es durch Förderungen von Branchen, die besonders leiden, wie zum Beispiel die Klubszene, die wir besonders unterstützt haben, oder sei es auch mit eigenen Produkten, die wir nur in der Stadt haben, wie die heute mehrmals schon erwähnte "Stolz auf Wien" Beteiligungsgesellschaft. Da muss ich dir, lieber Herr Stadtrat, auch zu den gestrigen vier neuen Zugängen gratulieren, wenn man so sagen darf. Als Floridsdorfer freue ich mich natürlich besonders, dass es eine Branche in Floridsdorf ist, nämlich die Event-Branche, die da gefördert wird. Weiters haben wir natürlich auch spezielle Produkte, die rasch und zielgenau eine gefährdete Branche finanziell unterstützen, aber gleichzeitig ein Marketingtool und auch ein kleines Dankeschön für die WienerInnen waren. Ja, der Gastro-Gutschein ist eine Erfolgsgeschichte. Eine Erfolgsgeschichte, die zu Recht weit über die Stadtgrenzen hinaus Applaus erhalten hat. Für mich ganz wichtig ist, dass fast alle Wiener Hilfsmaßnahmen, die natürlich primär zur Linderung der finanziellen Schäden durch Corona dienten, darüber hinaus, neben diesem Erste-Hilfe-Effekt, alle noch einen nachhaltigen Effekt haben. Das heißt, sie werden noch lange nach Corona positiv auf die gesamte Wiener Wirtschaft wirken, weil, und ich glaube, darüber sind wir uns auch alle einig, nach dieser schweren Gesundheitskrise ganz sicher noch größere Herausforderungen auf uns zukommen werden, die eben durch die wirtschaftlichen Schäden entstehen werden. Wien ist nach wie vor auch eine der am schnellstwachsenden europäischen Metropolen, und ich glaube, alleine dies zu managen, ist eine Mammutaufgabe. Die wichtigste Herausforderung, wir haben es heute schon öfters von Seiten meiner Fraktion gehört, ist natürlich die Klimakrise, denn die macht keine Pause. Ganz im Gegenteil, die Klimakrise ist eine Bedrohung der Welt, in der wir leben und in der unsere Kinder und Enkelkinder auch in Jahren und Jahrzehnten leben werden müssen. Aber auch diesbezüglich bin ich hundertprozentig überzeugt, dass wir das schaffen. Klimahauptstadt Wien, Gesundheitsmetropole Wien, beides ist für mich machbar, wenn wir diese Krise auch als Chance für uns und natürlich auch für die gesamte Wiener Wirtschaft sehen und auch nutzen. Mein Sohn Daniel ist 15, er besucht die 2. Klasse einer HAK in Floridsdorf und ist, eh klar, Fußballer. Vom Typ her ist er ein goscherter Wiffzack, der gerade sehr wissbegierig die Welt erkundet, wobei ich natürlich keine Ahnung habe, von wem er das so hat. Letztens hat er mich gefragt: Hast du Angst vor Corona? - Nein, habe ich gesagt, nein, nicht vor dem Virus, aber vor einer Sache schon, nämlich davor, dass wir aus der Krise nichts gelernt hätten, dass wir einfach so weiter machen wie bisher und dass sich einfach nichts ändern würde. Ich habe Angst davor, dass wir weiter tonnenweise Erdäpfel zum Waschen, Schälen und Schneiden mit tausenden LKW zig Mal quer durch Europa schicken, dass wir weiter jedes Trumm, das wir tagtäglich verwenden, in Billigfabriken irgendwo auf der Welt produzieren lassen, um sie dann mit riesigen Frachtschiffen über die Weltmeere zu transportieren. Davor hätte ich Angst, große Angst sogar. Und ich denke, das darf auf keinen Fall passieren. Aber auch da bin ich hundertprozentig überzeugt davon, dass es nicht passieren muss und es nicht passieren wird, wenn wir es schaffen, unser Handeln in eine klimafreundliche, in eine nachhaltige Wirtschaft zu transformieren, in eine, wie es Kollege Margulies und Kollegin Pühringer heute schon mehrmals gesagt haben, moderne Post-Virus-Wirtschaft zu transformieren. Wenn wir zukünftig lebenswichtige Dinge wie Medikamente und Lebensmittel vor Ort produzieren, wenn wir zukünftig wieder unsere regionale und nachhaltige Wirtschaft im eigenen Grätzl stärken, wenn wir zukünftig wieder mehr Güter reparieren, anstatt sie einfach wegzuwerfen und Müllberge zu produzieren, wenn wir zukünftig durch vernünftige Sharing-Strategien Ressourcen wieder öfters teilen, anstatt sie zu besitzen, wenn wir zukünftig Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit als unternehmerische Chance sehen, wenn wir zukünftig auch aus unseren Gebäuden Klimaanlagen und Sonnenkraftwerke machen, wenn wir zukünftig die kleinteiligen, regionalen Handwerksbetriebe in der Stadt fördern und wenn wir zukünftig Straßen und Plätze für alle Verkehrsteilnehmer so bauen, dass sie auch im Hochsommer zum Einkaufen und Flanieren anregen, wenn wir das alles gemeinsam angehen, dann werden wir das schaffen und dann wird auch Wien das bleiben, was es derzeit ist, für alle Zukunft die lebenswerteste Stadt der Welt. - Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit 7,5 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Gstöttner, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es das erste Mal ist, dass ich hier vor Ihnen, vor diesem Hohen Gemeinderat sprechen darf, hoffe ich, dass Sie mir erlauben, mit einer kurzen persönlichen Note zu starten. Es ist schon eine Ehre und Freude für mich, heute hier stehen zu dürfen. Ich bin in Wien geboren und aufgewachsen und als schon früh politisch faszinierter und begeisterter Mensch wird schon ein kleiner Traum wahr, hier heute stehen zu dürfen und für meine Stadt politisch arbeiten zu dürfen. An dieser Stelle auch ein Danke an alle, die das bisher unterstützt haben. Wir haben heute von Herrn StR Hanke ein durchaus umfangreiches Budget für das Jahr 2021 vorgelegt bekommen, und ich glaube, wir wissen alle, dass Budgets eine der härtesten Arbeiten in der Politik sind und eine Zeit wie diese es auch um nichts leichter macht. Daher an dieser Stelle auch ein Wort des Respekts für den umfangreichen Entwurf zu diesem Zeitpunkt. Budgets sind aber nicht nur harte Arbeit, sie sind vor allem auch der wahrscheinlich ehrlichste Ausdruck unserer politischen Prioritäten und unserer Ideologie. Da unterscheiden sich unsere Wege und unsere Ansichten naturgemäß grundlegend. Dieses Budget sowie das zugrundeliegende Regierungsprogramm finden auf drängende aktuelle Fragen altbekannte Antworten. Mehr staatliche Ausgaben und damit mehr Regulierung und Abgaben. Alles, was mit Liberalisierung, alles, was mit Deregulierung und Entlastung zu tun hat, findet sich entweder nicht oder wird nicht genauer detailliert. Das wird, denke ich, grundsätzlich den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht und ist besonders in einer solchen Krise wie der Corona-Krise unzureichend. Ich denke, in einer solch herausfordernden Zeit muss die Politik da und dort von alten bekannten Wegen abweichen und auch die Sache über die Ideologie stellen. Wenn Sie mir den Vergleich erlauben, dann sehen wir das auch in der Politik der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist ursprünglich mit dem Ziel angetreten, Budgetdefizite zu vermeiden, die Schuldenquote zu senken und Menschen durch eine ökosoziale Steuerreform zu entlasten. Mit der Ankunft des Coronavirus war das natürlich sehr rasch sehr anders. Statt einem Nulldefizit gibt es Milliarden an Hilfsleistungen, statt einer sinkenden Schuldenquote gibt es Neuverschuldung, Gott sei Dank zu Negativzinsen, und die geplante Entlastung, vor allem für die kleinen und mittleren Einkommen wurde nicht nur vorgezogen, sie wurde auch noch erweitert. Ich glaube, es ist fair, an dieser Stelle zu sagen, dass sich beide Regierungsparteien dabei bewegen mussten, beide Regierungsparteien dabei über ihren ideologischen Schatten springen mussten, dort, wo es die Not der Stunde notwendig gemacht hat. Natürlich war und ist das herausfordernd und bekanntermaßen hat auch die Opposition im Bund, die hier die Regierung stellt, gemeinsam mit den Freiheitlichen keine Gelegenheit zur Pauschalkritik ausgelassen, aber die Ergebnisse sprechen doch für sich. Mittlerweile wurden knapp 27 Milliarden EUR an Hilfs- und Unterstützungsleistungen ausbezahlt und zugesagt, um zuallererst die Arbeitnehmer und Selbstständigen sozial abzusichern. Da möchte ich auch noch etwas zu dem sagen, was Kollege Margulies erwähnt hat: Der mit Abstand größte Brocken der Hilfsleistungen des Bundes sind die Kurzarbeit und der Härtefallfonds, das sind insgesamt 10 Milliarden EUR, der mit Abstand größte Einzelbrocken für die ArbeitnehmerInnen und die Selbstständigen. Die zweite Priorität war und ist, Arbeitsplätze und Unternehmen durch den Umsatzersatz, durch den Fixkostenzuschuss zu retten, und drittens, Investitionsimpulse zu setzen durch die Investitionsprämie, die degressive Abschreibung und vieles anderes. Von all diesen Maßnahmen, von all diesen Mitteln fließen alleine 5 Milliarden EUR nach Wien zu den Menschen, den UnternehmerInnen, den MitarbeiterInnen, die hier leben. Das setzt das, was uns heute Früh präsentiert wurde - bei allem Respekt -, schon in Proportion. Es gibt in der Stadt durchaus pragmatische Ansätze wie den mittlerweile oft zitierten Schnitzelgutschein, obwohl der auch durch seine wohl nicht zufällige Rolle im Wiener Wahlkampf einen etwas schalen Beigeschmack hat. Darüber hinaus findet man wenig Neues: Fortschreibungen bekannter SPÖ-Programme - schon oft erwähnt heute -, das Konjunkturpaket von 600 Millionen EUR, das gut ist, aber auch zur Hälfte vom Bund bezahlt wird, eine Fortführung der Aktion 20.000 auf Gemeindeebene, wiederum vorwiegend im öffentlichen Bereich, und dann einzelne, durchaus kluge und gute Ansätze wie die schon zitierte Unterstützung für Onlineshops, die aber am Ende in ihrer Größenordnung zu klein sind, um wieder Traditionsbetriebe, die wirklich in Not sind, noch retten zu können. Was man darüber hinaus vergeblich sucht, ob man das will oder nicht, ist jegliche Form der Liberalisierung - keine Spur von einer temporären Liberalisierung der Öffnungszeiten. Was man leider ebenso vergeblich sucht, ist jegliche Form der Entlastung - keine Spur von der schon zitierten Abschaffung der Dienstgeberabgabe, der Luftsteuer, der wirklich vollständigen Aussetzung der Ortstaxe und der Schanigartengebühr. All diese Ankündigungen bleiben aus und werden in nicht genauer definierten Arbeitsgruppen verräumt. Diese Arbeitsgruppen wurden heute schon emotional debattiert. Glauben Sie mir, niemand hat etwas gegen Arbeit, niemand hat etwas gegen Gruppen, die gemeinsam arbeiten, aber Sie wissen so gut wie ich, wie die Reaktion von Ihnen und die Reaktion Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Bund gewesen wäre, hätte die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe zur Entlastung und Arbeitsplatzsicherung gestartet, anstatt entschlossen die Steuerreform vorzuziehen und auch noch auszuweiten. Wir wollen ehrlich gesagt der Häme, die uns dort begegnet wäre, hier gar keinen Platz geben. Zusammenfassend kann man aber schon sagen, dass wir in Sachen Budget und in Sachen Corona-Hilfe hier in der Stadt wohl das gegenteilige Phänomen vom Bund haben: Statt großer Hilfe gibt es kleine Hilfe und statt ideologischer Bewegung auf beiden Seiten gibt es diese nur auf einer Seite. Die SPÖ setzt weiter das um, wofür Sie schon seit Jahren steht. Das sei ihr natürlich unbenommen und damit müssen wir nicht immer einverstanden sein und es ist auch nicht überraschend. Was hingegen schon überraschend ist, ist, dass die NEOS ihre ursprünglich liberale Haltung in Fragen Wirtschaftspolitik in Wien gänzlich aufzugeben scheinen, nicht nur in der Corona-Hilfe, nicht nur im Budget, sondern auch im Regierungsprogramm dieser Stadt. Wir verstehen es alle, Koalition ist Kompromiss, alle von uns kennen das. Ich will auch wirklich nicht urteilen, ich maße mir kein Urteil über die Beweggründe der handelnden Akteure an, ich glaube Ihnen schon, dass Sie das in Wahrheit alles weiterhin anders sehen, in der Sache aber müssen wir klar sein. Es ist ein Unterschied, ob ich einen Kompromiss eingehe oder ob ich meine Grundwerte abändere, indem ich einem Programm zustimme, in dem von Entlastung und Liberalisierung nicht die Rede ist, in dem Begriffe wie Marktwirtschaft, ökosoziale Marktwirtschaft nicht einmal vorkommen, während gleichzeitig hunderte Millionen Euro an Steuergeld weiterhin intransparent in Form von Förderungen vergeben werden und man nicht einmal versucht, die oft zitierte Pensionsreform für Wiener Beamtinnen und Beamte endlich anzugehen. Jeder hat das freie Recht, seine Meinung zu ändern, das ist keine Frage, aber das ist kein Kompromiss in Sachen Wirtschaftspolitik, das ist eine 180-Grad-Wende in Sachen Wirtschaftspolitik. Das wäre auch kein Problem, ginge es um Überschriften und um Worte, aber es geht in Wahrheit schon um etwas anderes, um etwas Größeres. Ich denke, es geht darum, ob die Wirtschaftspolitik dieser Stadt von einem Geist getragen ist, der anerkennt, dass unser Wohlstand, unser Sozialstaat und letztlich auch die so wichtige Frage der Verteilungsgerechtigkeit davon abhängig sind, ob wir wettbewerbsfähig bleiben, davon abhängig sind, ob wir es schaffen, dass das Leben, das Wirtschaften und das Arbeiten in dieser Stadt wieder so einfach wie möglich werden. Wir als Politik haben dabei auch eine Verantwortung, nämlich die Verantwortung, dass die Menschen, die in dieser Stadt leben und jeden Tag hart arbeiten, sich auch etwas aufbauen können, nämlich bescheidenen Wohlstand, Eigentum zum Wohle ihrer selbst und zum Wohle ihrer Familien. Da sich dieser Geist, diese liberale Grundhaltung weder in diesem Budget noch in diesem Programm findet, können und müssen wir als neue Volkspartei daraus wohl schließen, dass wir die einzige verbleibende wirtschaftlich liberale Kraft in diesem Gemeinderat sind. Was uns wohl eint, um auf einer positiven Note zu enden, ist das Ziel einer gerechten und offenen Stadt, in der jeder Mensch seine Talente zum Wohl der Allgemeinheit entfalten kann. Aber was uns trennt, sehr geehrte Damen und Herren, ist, wie ich glaube, unsere Überzeugung, dass diese soziale Gerechtigkeit nur durch soziale Mobilität erreicht werden kann und nicht durch immer größere Abhängigkeit von einem immer größeren Staat. Diese soziale Mobilität bedeutet für uns, dass der Staat oder in unserem Fall die Stadt für alle die gleichen guten Grundlagen schaffen muss, vor allem in der Bildung, in der Gesundheit, in der Sicherheit, natürlich auch im Klimaschutz - und wir sind für alles dankbar, was da gelingt -, aber dass darüber hinaus auch jeder Mensch, so wie es jetzt in der Corona-Krise so wichtig ist, darauf vertrauen kann, dass die Allgemeinheit ihm oder ihr hilft, wenn er oder sie es wirklich braucht, aber abgesehen davon, dass wir alle als Individuen, als Familien, als UnternehmerInnen, als Arbeitnehmer so frei und so eigenständig leben können wie nur möglich. Für dieses liberale Weltbild werden wir uns unermüdlich einsetzen, heute und in den kommenden fünf Jahren in diesem Hohen Haus. Zu diesem Zwecke bringen wir unterschiedliche Beschlussanträge ein, die ich nur kurz in ihren Überschriften zitieren werde. Der erste: Beschlussantrag betreffend Abschaffung der Dienstgeberabgabe, auch genannt U-Bahn- Steuer der Gemeinde Wien, der zweite: Beschlussantrag betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes, der dritte: Beschlussantrag betreffend Tourismuszonen für Wien, der vierte: Beschlussantrag betreffend Reform beziehungsweise Aussetzung der Ortstaxe, der fünfte: Beschlussantrag betreffend volle Transparenz beim U2/U5- Bahn-Bau, der sechste: Beschlussantrag betreffend regelmäßige Vorlage abgelehnter Subventionen und der siebente und letzte: Beschlussantrag betreffend Beseitigung des systemischen Webfehlers in der Stadtverfassung. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren elf Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Prof. Kaske, selbstgewählte Redezeit neun Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Einen schönen Nachmittag! Sehr geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Geschätzte Wienerinnen und Wiener, die via Livestream dabei sind! Da das heute, so wie vom Kollegen Gstöttner, meine erste Rede im Gemeinderat ist, gestatten Sie mir auch einige persönliche Bemerkungen. Zum Ersten möchte ich sagen, dass ich mich über die freundliche Aufnahme über die Parteigrenzen hinweg, zumindest in den persönlichen Gesprächen, die ich bisher wahrgenommen habe, freue. Zweitens werde ich versuchen, wie jeder von uns, politisch das Beste für diese unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger zu geben. Drittens gehört es zu meinem Selbstverständnis, auch anderen zuzuhören, auch wenn man die Meinungen der anderen vielleicht nicht immer teilt. Viertens heißt das auch für mich, politischen Mitbewerbern Respekt entgegenzubringen. Ich sage aber auch sehr offen, dass ich mir das umgekehrt natürlich genauso erwarte. Meine geschätzten Damen und Herren, damit es aber nicht zu kuschelig wird, möchte ich hier mit klaren Aussagen und Ansagen etwas zur Spezialdebatte sagen. Am Beginn dieser Spezialdebatte zum Bereich Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Stadtwerke möchte ich feststellen: Wer heute nicht investiert, verliert die Zukunft. Jetzt geht es darum, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten, Einkommen zu sichern und zu investieren. Lassen Sie mich daher noch einmal kurz zurückblicken: Auf Grund der Pandemie ist der Wirtschaftsstandort Wien seit knapp neun Monaten bedroht. Eine der erfolgreichen Maßnahmen, mit denen die Stadtregierung gegengesteuert hat, war der Wiener Gastro-Gutschein - eine Erfolgs-Story und vor allen Dingen eine Win-win-Situation, meine Damen und Herren, einerseits für die rund 7.000 Gastro-Betriebe mit knapp 60.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auf der anderen Seite für die Wienerinnen und Wiener. Mich hat daher in der Debatte etwas erstaunt, dass dieser Gastro- Gutschein von manchen dieses Hauses ins Lächerliche gezogen worden ist. Ich glaube aber, die Zahlen sprechen für sich, denn mehr als 86 Prozent nahmen den Gutschein in Anspruch und knapp 34 Millionen EUR wurden ausbezahlt. Wie gesagt, meine Damen und Herren, der Gastro-Gutschein ist eine von vielen erfolgreichen Maßnahmen. Einige andere Maßnahmen wurden ja bereits erwähnt, aber ich darf sie hier noch einmal bringen: Denken Sie nur an die "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH, an die Joboffensive 50plus sowie das Pilotprojekt zur Sicherung der betrieblichen Lehrplätze sowie das Förderprogramm zur Unterstützung der Hotellerie und der Klubszene. Ich bin sehr froh, dass wir einen Bürgermeister und eine Stadtregierung haben, die aktiv handeln und vor allen Dingen die Themen anpacken. Neben der Bewältigung der aktuellen Situation ist es wichtig, in Zukunft diese, unsere Stadt zu gestalten. Dazu gehören 2021 antizyklische Investitionen und Konjunkturimpulse, die die Beschäftigung sichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde heute schon ein paar Mal erwähnt, es geht darum, aus der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik herauszuinvestieren. Ich bin mir sicher, dass dieses Vorhaben mit allen Wienerinnen und Wienern gemeinsam gelingt. Apropos Diskussion und Debatte: Mir ist eingefallen, da gibt es irgendwie Unterschiede für den Begriff Wienerinnen und Wiener. Wer sind denn Wienerinnen und Wiener? Die FPÖ hat die echten Wiener angesprochen. Meine geschätzten Damen und Herren, meine Definition von Wienerinnen und Wienern ist - und das sind aus meiner Sicht die echten Wiener -: Diejenigen, die Steuern und Abgaben zahlen und in dieser Stadt leben, das sind die Wienerinnen und Wiener. Wie gesagt, meine Damen und Herren, es geht um die Sicherung des Standortes und es geht um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Lassen Sie mich zum Schluss bemerken, was den Unterschied zwischen dem Land Wien und dem Bund ausmacht! Wir setzen Prioritäten in der Gesundheit und im Sozialbereich, in der Bildung, in der Kinderbetreuung, in der Wohnbauförderung sowie in eine saubere Zukunft. Durch die Digitalisierung wird Wien die Fortschrittsstadt Österreichs, daher wünsche ich mir, dass die Bundesregierung Maßnahmen setzt, die die Länder unterstützen und nicht die Länder bremsen. Ansonsten gilt der Satz für die Bundesregierung - und das sage ich vor allen Dingen in Richtung ÖVP -: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit! - Ein herzliches Dankeschön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Seidl, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Die sieben Minuten, leider Gottes, werde ich nicht brauchen, aus dem Grund, weil Kollege Guggenbichler ein paar Minuten zu viel gesprochen hat und nach mir noch Toni Mahdalik sprechen wird. Ich möchte aber vielleicht darauf eingehen, was da heute an doch teilweise situationselastischen Sagern bereits gekommen ist. Begonnen hat Kollege Stürzenbecher, der das Ganze ein kreatives Budget nennt. Ja natürlich, wenn ich einen Abgang von 2 Milliarden EUR habe, ist das als kreativ zu bezeichnen. Aber bitte, ihr werdet euch das selbst ausmachen müssen. Dann aber ist Kollege Joe Taucher dahergekommen, der einen Satz geprägt hat, der wirklich wunderbar war: Wir verblümeln uns nicht. - Das ist schon super, wenn man sich gerade diese Unterlage da herholt (ein Schriftstück in die Höhe haltend) - ich gehe einmal davon aus, dass du sie kennst, das ist die Mehrjahresplanung der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 21 bis 25. Sie hat ja letzte Woche auch medial ein wenig für Wellen gesorgt. Da habt ihr euch sehr wohl verblümelt, denn auf Seite 7 fehlen euch, genauso wie dem Herrn Finanzminister, sechs Nullen. Der Unterschied ist allerdings, dass Türkis-Grün ein halbes Jahr gebraucht hat, bis sie es zusammengebracht haben, ihr schafft es innerhalb einer Woche - das muss man auch einmal zusammenbringen. Und das ist nicht das Einzige, denn wenn man dann auf Seite 13 schaut, da wird es dann überhaupt skurril. Da sind dann ebenfalls Zahlen, da geht es nämlich um die Investitionsplanung 21 bis 25, und da ist es dann nicht so, dass sechs Nullen fehlen, sondern da ist dann nicht einmal mehr eine Währung angegeben. Das ist also überhaupt phantastisch, uns heute solche Unterlagen zum Budget mitzugeben und eben dann zu sagen, wir sollen dem zustimmen. Ich kann mich erinnern, es hat in der letztwöchigen Stadtsenatssitzung, der ich als Mitglied dieses Ausschusses beiwohnen durfte, einige Diskussionen gegeben. Leider Gottes ist der Herr Finanzdirektor nicht da, er hat das damit abgetan, dass diese Unterlage ja an sich nicht wichtig sei, sondern da gibt es eine andere Unterlage, die wichtiger ist. Ich frage mich, warum man dann solche Unterlagen erstellt. Hinten ist dann im Impressum nachzulesen, wer dafür verantwortlich ist - es ist natürlich der Vorstand des Wiener Gesundheitsverbundes. Der neue Stadtrat Wiederkehr, den ich seit 10 Uhr nicht mehr im Saal gesehen habe, ist ja auch Bildungsstadtrat, und ich denke, es wäre vielleicht klug, wenn er einmal bei seinen neuen Kollegen beginnt, sie zumindest einmal in Mathematik ein wenig auffrischend zu schulen. Das wäre zum Beispiel eine Tat, die er machen könnte. Ich gehe also davon aus, dass unserem gerade abwesenden Bildungsstadtrat in nächster Zeit nicht fad wird. Meine Damen und Herren, das und einige andere Punkte sind, wie gesagt, die Punkte, warum und wieso wir das Budget ablehnen. Wir kommen jetzt dann doch in die einzelnen Bereiche und werden uns morgen unter anderem den Bereich Gesundheit und Soziales anschauen. Da darf ich als Erstredner sagen, warum und wieso - ich hätte eine ganze Latte, könnte morgen unter Garantie eine halbe Stunde reden, aber leider habe ich nicht so viel Zeit. Trotzdem werden wir es komprimiert machen. Ich werde es zusammenbringen, dass ich morgen alle Punkte nenne, und wir werden noch sehr, sehr viele Möglichkeiten haben, uns das alles anzuschauen, was Sie auf der einen Seite angekündigt haben und dann auf der anderen Seite natürlich nicht umgesetzt werden kann. Meine Damen und Herren, wie angekündigt einige Beschlussanträge - ich lese sie nur mehr vor, denn sie sollten Ihnen ja alle bereits bekannt sein -, eingebracht in der Spezialdebatte: betreffend Entsendung ehrenamtlicher Aufsichtsräte durch politische Parteien, dann gegen die Sonntagsöffnung - da bin ich ganz gespannt, wie die Sozialdemokraten diesbezüglich abstimmen werden, das werden wir dann morgen am Abend sehen -, dann die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes - da bin ich wieder gespannt, wie sich die NEOS verhalten werden, auch das werden wir morgen am Abend sehen -, dann die Sicherung des Fortbestandes des Haus des Meeres. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns da nicht verblümelt, wir fordern da 1 Million EUR zu Gunsten der Haus des Meeres Aqua Terra Zoo GmbH, das ist die Betreiberin. Und last but not least haben wir dann die Beibehaltung der abschlagsfreien Pension mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen. Da bin ich natürlich ebenfalls gespannt, wie sich die Sozialdemokraten verhalten werden. Mein Vorredner war ja der einstige Präsident der Arbeiterkammer, ich bin gespannt, wie er morgen abstimmen wird, das wird sicher noch interessant werden. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Tatsächliche Redezeit waren 4,5 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, gewählte Redezeit sind sieben Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte WienerInnen vor den Bildschirmen! Die Budgetdebatte ist immer ein Gesamteinblick in das, was wir in Zukunft vorhaben. Die Budgetdebatte gibt uns auch eine Perspektive und ist gerade in solch stürmischen Zeiten wichtig. Man sehnt sich auch ein Stück weit nach Sicherheit, nach Perspektive: Wo soll es denn hingehen? Ich glaube, wir haben gerade auch im Wirtschaftsbereich ein sehr gutes Zukunftsbild gezeichnet, ein Zukunftsbild eines modernen und nachhaltigen Wirtschaftsstandortes. Ich muss gestehen, ich bin etwas überrascht, dass die KollegInnen der ÖVP offensichtlich nicht unser Programm gelesen haben, auch was die Wirtschaftsthemen betrifft. Wir haben viele Themenbereiche, die gerade Wien als internationalen Wirtschaftsstandort auch in die Zukunft bringen, sehr klar skizziert. Das ist zum Beispiel Wien als internationale Gesundheitsmetropole. Gerade der Gesundheitssektor ist einer der größten Sektoren für die Stadt, das sind fast 24 Milliarden EUR an Bruttowertschöpfung, allein davon 2,1 Milliarden EUR in den Bereichen der wissenschaftlichen Arbeiten, in den Bereichen der technischen Arbeiten, der freiberuflichen Arbeiten. Das ist also ein unglaublicher Wirtschaftsmotor und ein wirklicher Zukunftsmotor, etwas, wo wir auch durch die Krise bedingt wahrscheinlich in Zukunft auch in vielen Bereichen wachsen können. Wir haben uns diesbezüglich zu einem Programm, auch zu einigen Dingen, entschlossen, dass wir auch hier in Zukunft vor allem neuen Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung, in den ganzen Life-Science-Bereichen mehr Möglichkeiten geben, sich hier in Wien anzusiedeln. Denn das ist das, was Zukunft schafft, das ist das, was Arbeitsplätze schafft, das ist das, was auch Einnahmen für die Stadt schafft, damit wir sehr viele Probleme, die wir in der Krise haben, letztendlich auch ausgleichen können. Nur ein kleiner Bereich ist zum Beispiel die Schaffung einer Gesundheitsdatenplattform für Unternehmen zur Erforschung und Entwicklung von Services und Devices. Das ist extrem wichtig, wir sind einer der größten Gesundheitsstandorte in Europa und natürlich gibt es auch sehr viele Daten. Wir als Stadt müssen natürlich darauf achten, dass die Datensicherheit als Erstes im Vordergrund steht, dass Dinge auch anonymisiert sind. Wir können aber so etwas wie einen "safe haven" auch für Unternehmen schaffen, die letztendlich hier wissenschaftliche Erforschungen, Ergebnisse präsentieren, die hier Produkte entwickeln, die hier letztendlich Forschungen in den Bereichen weiterbringen, die uns so wichtig sind, auch in der Gesundheit. Ich glaube, das ist ein ganz zentraler Punkt, also ein ganz starker Zugang zum Thema Wirtschaft. Jeder Euro, der in die Gesundheitswirtschaft investiert wird, wird mit fast 20 Prozent pro Jahr verzinst - also ideal. Wir haben dieses Gesundheitsbudget auch vor dem Hintergrund erweitert, natürlich bedingt durch die Corona-Krise, aber vieles fließt wieder zurück in diesen Wirtschaftsstandort. Ein zweiter Themenbereich: Es ist klar, dass wir einen Strukturwandel brauchen, einen Wandel auch in Richtung einer klimafreundlicheren und digitaleren Wirtschaft. Diesen müssen wir vorantreiben, das heißt, wir nutzen auch hier die Krise, die Umweltkrise als Chance, auch diesen Standort in Wien weiterzuentwickeln. Das ist ein Bereich der Klima- und der Energiepolitik. Auch hier wieder nur ein konkretes Beispiel: Unser Investitionsprogramm für den Ausbau von Photovoltaik in Wien haben wir bis 2025 jetzt mit fast 300 Megawatt peak skizziert, aber wir sind noch weitergegangen, bis 2030 800 Megawatt peak. Das sind 1,6 Milliarden EUR, die direkt in die Wirtschaft fließen, die direkt in den Klimaschutz fließen, also beide Themen wunderbar nachhaltig vereinen. Was uns auch wichtig war - weil immer Thema ist: Wo ist die liberale Handschrift, wo ist der Markt? -: Wir haben auch gesagt, dass wir aber nicht wollen, dass nur die Stadt alleine diesen Ausbau im Bereich Photovoltaik macht, nein, wir wollen, dass es auch im Zuge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes vor allem sehr viele erneuerbare Energiegemeinschaften gibt, Menschen, Unternehmen, die dort investieren, weil das letztendlich ein wirklich guter Beitrag für die Volkswirtschaft in Wien ist. - Also eine sehr klare liberale Handschrift, eine sehr klare Handschrift, die in die Zukunft weist, indem wir sagen, wir investieren, und gleichzeitig ist es extrem wichtig, weil es auch für den Klimaschutz in Wien wichtig ist, weil es auch standortpolitisch wichtig ist. Das heißt, das sind klare Aspekte. Wir wollen aber auch weitergehen: Es geht darum, dass Gebäude in Zukunft Teil einer Gesamtinfrastruktur des Energiesystems werden. Da geht es um Energieerzeugung, da geht es um Speicherelemente, da geht es um andere Gestaltung, andere Materialien, andere Baustoffe - auch das sind Innovationsthemen. Was wir wollen, ist, dass die Welt auf Wien schaut und sagt: Gut, wenn du wirklich etwas ausprobieren möchtest, wenn du Forschung und Entwicklung betreiben möchtest, wenn du Innovation machen möchtest, dann geh nach Wien, denn in Wien passiert Zukunft. Das sind alles Aspekte, die wir in unserem Wirtschaftsprogramm skizziert haben, und ich verstehe nicht, dass Sie das offensichtlich überlesen haben. Das sind Themen, die die Wirtschaft beflügeln. Ein anderer Themenbereich ist, Wien zur Digitalisierungshauptstadt zu machen - auch ausgelöst durch die Corona-Pandemie, wo wir wissen, dass sehr vieles an Prozessen verändert werden muss. Gleichzeitig aber wird mit dieser Veränderung auch eine Digitalisierung ermöglicht. Das ist ein unglaublich spannender Prozess, bei dem sehr viele junge Unternehmen auch nach Wien kommen werden oder bereits hier sind. Wir geben ihnen den Raum, um Dinge in lokalen Innovations-Hubs auszuprobieren, sich zu vernetzen. Auch das ist Zukunft, und all das haben wir in unserem Regierungsprogramm skizziert. Da ist also die Handschrift betreffend die Wirtschaftspolitik, wunderbar und klar. Ich hoffe, liebe ÖVP, Sie sind nicht zu traurig, dass Sie hier nicht an der Seite stehen und diese Dinge auch umsetzen können. Leider Gottes fehlt Ihnen in vielen Bereichen im Bund der Mut, wir gehen diesen Schritt mutig an, denn Wien ist eine hervorragende Stadt und ein wunderbarer Wirtschaftsstandort. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, tatsächliche Redezeit waren acht Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, die selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 142.638 arbeitslose Frauen und Männer gibt es derzeit in Wien, davon sind fast 80.000 langzeitarbeitslos, das heißt, mehr als 1 Jahr auf Jobsuche. Diese 80.000 Menschen sind 50 Prozent der gesamten Summe an langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land. Das heißt, in meiner Vorrede bin ich darauf schon eingegangen, das ist eine dramatisch hohe Zahl. Die Zahlen zeigen aber auch, dass es Frauen ganz besonders stark trifft, die Anzahl der Frauen unter diesen langzeitarbeitslosen Menschen beträgt 35.000, also 35.000 Frauen sind länger als 1 Jahr arbeitslos. Frauen sind häufig in systemrelevanten Jobs tätig, Frauen leisteten und leisten während des Lockdowns und in dieser Corona-Pandemie Außerordentliches, weil sie den Großteil des Homeschoolings neben der Berufstätigkeit stemmen - Kollegin Ludwig-Faymann ist vorhin in ihrer Rede darauf schon eingegangen -, trotzdem haben viele Frauen ihren Job verloren. Vielen jungen Frauen gelingt es gar nicht, den Fuß in die Arbeitswelt zu bekommen, also den Berufseinstieg überhaupt zu schaffen. Um die Betroffenen in Arbeit zu bringen, um den Betroffenen wieder Perspektive zu geben, braucht es einen Ausbau von Angeboten im Bereich von geförderter Beschäftigung, also einen Ausbau von Angeboten vor allem bei den sozialen Unternehmen. Diese sozialen Unternehmen, die darauf spezialisiert sind, langzeitarbeitslose Menschen zu beschäftigen, brauchen dabei nicht nur Budget, sondern sie brauchen auch Zeit und Raum für Innovation. Kollege Gara hat gerade von den Innovations-Hubs gesprochen, genau das, Inkubatoren zur Weiterentwicklung für neue Geschäftsfelder, gerade im ökologischen Bereich, im Bereich der Kreislaufwirtschaft, genau das brauchen soziale Unternehmen, um sich weiterzuentwickeln und um diese wichtige Arbeit der Arbeitsmarkintegration von langzeitarbeitslosen Menschen innovativ und mutig weiterführen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von der SPÖ, Sie wissen es ganz genau, dass diese Unternehmen seit Mitte der 80er Jahre so etwas wie Keimzellen und Labore für eine Arbeitswelt im Wandel sind. Ich glaube, es braucht sie mehr denn je, es braucht sie aber nicht länger limitiert und eingezwängt in Regelungen und Rahmenbedingungen und Richtlinien, vor allem dann, wenn sie sich nicht weiterentwickeln können, nicht ihr gesamtes Potenzial ausschöpfen können, nicht in diesem Bereich Kreislaufwirtschaft, ökologische Geschäftsfelder einsteigen können. Unterstützt werden solche arbeitsmarktpolitischen Angebote von der Vergabepolitik der Stadt Wien. Kollege Joe Taucher hat schon in seiner Rede auf dieses Thema ÖkoKauf referenziert, auf das Thema, dass die Stadt schon bei der Beschaffung auf ökologische Kriterien setzt, aber das wird nicht ausreichen. Ich glaube, ökologische Kriterien alleine werden nicht ausreichen, sondern es braucht beides, es braucht auch soziale Kriterien bei der Vergabepolitik dieser Stadt. Dann könnten nicht nur soziale Unternehmen selbst zu einer Hoffnungsbranche werden, zu einer Wirtschaftsbranche der Zukunft, die tatsächlich nachhaltig und zukunftsfähig ist, sondern ich glaube, auch private Unternehmen, die selbst benachteiligte Menschen beschäftigen. Wir aus der Welt der sozialen Unternehmen wissen, dass genau diese Menschen auch in privaten Unternehmen beschäftigt werden. Also mit einer großen Vergabepolitik der Stadt, die wirklich auf beide Kriterien setzt, können wir wirklich einen Unterschied machen. Ich finde, als Stadt Wien sollten wir uns auch internationale Städte zum Vorbild nehmen, internationale Beispiele wie die Stadt Straßburg, die einen gewissen Prozentsatz der gesamten Vergabe der Stadt nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichtet und gleichzeitig transparent und unbürokratisch für die AuftragnehmerInnen und auch die AuftraggeberInnen Unterstützungsstrukturen anbietet. Oft stellt sich dann die Frage: Was sagt die Wirtschaft dazu, ist das nicht eine Wettbewerbsverzerrung? - Schauen Sie nach Straßburg, auch die Wirtschaft ist mit am Bord, sie ist in diese Strukturen eingebunden. Und was passiert? - Die Stadt schafft es, Wohlstand für alle in der Stadt zu schaffen und auch so etwas wie Community Wealth, also quasi den Wohlstand einer Stadt regional in der Stadt zu verankern. Das gelingt nicht nur Straßburg, ein zweites Beispiel ist Breston, eine Stadt im UK, die durch die Wirtschaftskrise stark gebeutelt war. Das ist Wien nicht, aber trotzdem sind wir jetzt mit der Corona-Krise, mit der Wirtschaftskrise auch in einer schwierigen Situation. Genau über dieses Modell der öffentlichen Beschaffung hat es auch Breston geschafft, kleine lokale Ökonomien der Stadt zu fördern und auch das Thema Arbeitsbedingungen in ihre Kriterien miteinzubauen. Vielleicht darf ich an ein Beispiel aus Wien erinnern, auch ein Beispiel, das die Stadt betrifft. Jetzt, da wir in den letzten Tagen und Wochen gerade auch von Veloce gehört haben, dass es zum Teil verheerende Arbeitsbedingungen gibt, Unklarheiten beim Thema Gehalt, beim Thema Arbeitszeiten oder auch bei der Arbeitsbekleidung, könnte die Stadt Wien über solche sozialen Vergabekriterien auch neue Standards setzen und in Zukunft bei Botendiensten nicht Veloce beauftragen, sondern vielleicht "Die Kümmerei", die ihrerseits langzeitarbeitslose Menschen beschäftigt. Was braucht also eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik? Sie braucht einen Ausbau dieser Unternehmen, Investitionen in Modelle von Arbeiten und Lernen und vor allem auch Qualifizierungsoffensiven für Frauen in wirklich zukunftsträchtigen Branchen, wie Technik und Digitalisierung, aber auch Klima und Ökologisierung. Dieser Ansatz kann bestehenden Ungleichheiten von Frauen am Arbeitsmarkt auch entgegenwirken, Stichwort Gender Pay Gap und Stichwort Gender Pension Gap, der natürlich vor allem Frauen betrifft. Vielleicht noch als allerletzte Frage: Die HeldInnen des Alltagslebens sind ja oft die Stützen der Gesellschaft, sie sind heute auch schon in den Anträgen ein paar Mal erwähnt worden. Mein Vorschlag, neben den ganz konkreten Vorschlägen zur Arbeitsmarktpolitik, zur sozialökologischen Vergabe lautet, dass wir die HeldInnen der Krise, die Pflegekräfte, die Menschen im Sozial- und Gesundheitsbereich, die MitarbeiterInnen der Daseinsvorsorge und Grundversorgung, die heute auch oft genannt wurden, nicht länger HeldInnen nennen, sondern sie als das bezeichnen, was sie eigentlich sind. Sie sind nämlich LeistungsträgerInnen und sie sind Value Makers, also WertschafferInnen, wie die Ökonomin Mariana Mazzucato das bezeichnet. Für ihre Entlohnung braucht es gesellschaftlich festgelegte Kriterien von Leistungsgerechtigkeit, und genau damit sollten wir schon heute beginnen. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Grießler, selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Markus Grießler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich darf heute das erste Mal hier stehen. Gestatten Sie mir zu Beginn vielleicht auch zwei Attribute, die mich, glaube ich, ganz gut beschreiben. Nummer 1: Ich bin Unternehmer durch und durch. Und Nummer 2: Mein Herz schlägt für den Tourismus in Wien. Ich bin seit über 20 Jahren im Tourismus in verschiedenen Unternehmungen tätig und kann Ihnen versichern, der Tourismus liegt mir so sehr am Herzen, dass ich auch dem Tourismus hier meine erste Rede vor Ihnen widmen möchte, nicht nur dem Tourismus im Allgemeinen, sondern der Situation, in der sich der Tourismus derzeit befindet, und das ist eine dramatische Situation. Wir wissen natürlich, die Corona-Krise hat alle Wirtschaftsbereiche erwischt, aber keinen Bereich so stark und so intensiv wie den Tourismus getroffen. In der Hotellerie müssen wir schon das ganze Jahr Einschränkungen hinnehmen, da braucht es gar keinen Lockdown dazu, es reicht natürlich, wenn ein internationaler, ein globaler Markt zusammenbricht und auch die nationalen Märkte nicht mehr funktionieren, dass die Hotellerie auf Umsätze von unter 5 Prozent zurückfällt und sich in einer dramatischen Situation wiederfindet, die nur durch staatliche Hilfen und Überbrückungen überhaupt gestemmt werden kann. Die Gastronomiebetriebe, die Kaffeehäuser, die sind natürlich schon sehr lange vom Lockdown betroffen, auch jetzt ist ihre einzige Möglichkeit, sich mit Take away noch irgendwie über Wasser zu halten, und auch das funktioniert natürlich mehr schlecht als recht. Die Kinos sind geschlossen, aber auch wenn die Kinos nicht geschlossen wären, würde man sehen, wie breit diese Auswirkungen der Pandemie sind, denn selbst wenn die Kinos offen hätten, würde es keinen Content geben, weil nichts Neues produziert wird, und damit eigentlich auch die Kinos vor dem Aus stehen würden. Die Reisebüros, eine der am meisten gebeutelten und geprügelten Branchen, die können im Moment eigentlich nur verschieben und sich überlegen, welche neue Reisen sie anbieten, mit Mitarbeitern, die sie voll bezahlen müssen, ohne in den letzten mehr oder weniger zehn Monaten auch Einnahmen gesehen zu haben. Man sieht, all diese Berufsgruppen, all diese Wirtschaftstreibenden brauchen Hilfen. Hilfen, die in letzter Zeit bei den Unternehmen schon sehr, sehr gut angekommen sind, allen voran der Umsatzersatz. Der Umsatzersatz - sowohl von 80 als auch von 50 Prozent - ist ein Musterbeispiel dafür, wie schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So schnelle und unbürokratische Hilfe wünschen wir uns für die Branche auch in Zukunft. Vergessen wir nicht, hinter jeder Insolvenz und hinter jeder Statistik stehen einzelne Unternehmerinnen und Unternehmer, die für ihr Unternehmen leben. Es stehen Mitarbeiter dahinter, deren Zukunft gesichert werden muss. Wenn wir jetzt ein Stimmungsbild zeichnen, ich durfte in den letzten Wochen und Monaten mit sehr, sehr vielen Unternehmerinnen und Unternehmern und auch den Mitarbeitern sprechen: Die Situation stellt sich dramatisch dar, aber es ist ein sehr, sehr großer Mut in der Unternehmerschaft. Es ist der Mut, nach vorne zu schauen, es ist der Mut, das Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Dafür gebührt allen Unternehmerinnen und Unternehmern in dieser Stadt die allergrößte Hochachtung. Das Licht am Ende des Tunnels zu sehen, ist die eine Seite, das Ende des Tunnels zu erreichen, ist die andere. Dafür müssen wir einfach zusammenstehen, dafür brauchen wir Hilfsmaßnahmen, die direkt, schnell und unbürokratisch bei den Unternehmen ankommen. Der heute schon oft zitierte Gastro-Gutschein war aus meiner Sicht schon eine sehr, sehr gute Sache, aber - und jetzt kommt das große Aber - das kann nicht alles gewesen sein. Der urbane Bereich ist ein Spezialbereich, was die touristische Entwicklung betrifft. Es gab im Sommer überall in Österreich relativ viel Tourismus, nur nicht in den urbanen Bereichen. Städte müssen anders behandelt werden als die Ferienhotellerie, deshalb brauchen wir in der Stadt von der Stadt Hilfspakete, die direkt dort ankommen, wo sie hin müssen. Die Wirtschaft wird ja oft als Motor der Gesellschaft und des täglichen Lebens bezeichnet. Wenn wir bei dem Vergleich bleiben, dann ist der Tourismus eigentlich der Akku beziehungsweise der Treibstoff für diesen Motor. Kein anderer Bereich sorgt so verlässlich und regelmäßig dafür, dass immer wieder viele Menschen zu uns kommen, unsere Stadt besuchen, damit auch das Wohlbefinden in unserer Stadt steigt. Die lebenswerteste Stadt der Welt, dieses Attribut verdient Wien zu 100 Prozent, aber dafür braucht es auch eine funktionierende Wirtschaft und vor allem einen funktionierenden Tourismus. Jeder neunte Job in Wien ist direkt mit dem Tourismus verbunden und indirekt sind es natürlich noch viel, viel mehr. Obwohl der Tourismus und die Freizeitwirtschaft für unsere Stadt, für die Wirtschaft, die Beschäftigung, das Lebensgefühl und die Gesundheit derartig wichtig sind, findet sich halt im Programm der Wiener Stadtregierung oder der Fortschrittskoalition leider nur Altbekanntes und Fortgeschriebenes. Also nichts, das mir im Speziellen oder den Betrieben und den Beschäftigten wirklich Mut machen würde. Was ist da drinnen zum Thema Tourismus? - Es ist die Erweiterung des Messe- und Kongressstandortes in Richtung Messe Plus. Von mir ein großes Ja dazu, das ist eine wichtige Entwicklung, wir müssen Wien als Kongressstandort stärken. Wir haben in den letzten Jahren das Privileg gehabt, viele Kongresse in unserer Stadt begrüßen zu dürfen und hatten eigentlich sogar schon das Luxusproblem, dass wir zu große Kongresse abweisen mussten, weil die Infrastruktur nicht ausgereicht hat. Dafür ist das System Messe Plus erarbeitet worden, aber wie gesagt, es ist schon in den letzten Jahren erarbeitet worden, da ist jetzt nichts Zukunftsträchtiges mehr drinnen. Das wäre schon State of the Art, das hätten wir uns schon in der Vergangenheit gewünscht. Die Visitor Economy Strategy, auch ein Punkt im Koalitionsübereinkommen, natürlich auch mit der Wirtschaft gemeinsam ausverhandelt, ist eine wichtige Strategie, aber auch State of the Art und nichts Zukunftsweisendes. Eine Stadtseilbahn: Beim Thema Stadtseilbahn habe ich natürlich zwei Mal hinschauen müssen. Von meiner Seite gibt es ein großes Bekenntnis zum Thema Seilbahnen in der Stadt, es ist eine urbane Entwicklungsmöglichkeit, es ist eine großartige Möglichkeit, auch touristische Landmarks zu erschließen. Ich wünsche den NEOS alles Gute. Aus der Vergangenheit weiß ich, dass sich beim Thema Stadtseilbahn in der Stadt relativ wenig bewegt, vielleicht wird ein bisschen mehr als ein Arbeitskreis oder eine Evaluierung daraus. Ich persönlich würde mich sehr, sehr darüber freuen. Ja, um es ganz konkret zu sagen, Papier ist geduldig. Die Überschriften und die Prosa im Koalitionsübereinkommen lesen sich sehr gut, aber mir und den 14.000 Wiener Betrieben im Tourismus und der Freizeitwirtschaft und den knapp 100.000 Beschäftigten dort ist halt Altbekanntes und das eine oder andere Luftschloss ein bisschen zu wenig. Mit Überschriften, aber ohne Mut, werden sich der Tourismus und die vielen kleinen Betriebe wahrscheinlich nicht erholen und nicht zu alter Stärke zurückfinden. Ich bin selbst Unternehmer im Tourismus und weiß, dass es einfach eine bunte und vielfältige Tourismusindustrie braucht. Jedem Unternehmer und jeder Unternehmerin wäre es einfach lieber, jetzt selbstbestimmt zu arbeiten, sich nicht darüber Gedanken zu machen, wie abhängig man eigentlich von Förderungen ist, wie notwendig es ist, dass einem durch die Krise geholfen wird. Unternehmerinnen und Unternehmer sind es gewohnt, selbstständig, nämlich selbst und ständig zu arbeiten, zu denken, zu agieren. Sie sind jetzt einfach durch diese Pandemie in die Situation gerutscht, auch von Hilfen abhängig zu sein. In dieser Abhängigkeit sollte man ihnen größtmögliche Unterstützung zukommen lassen. Die Touristiker, die Unternehmerinnen, die Unternehmer schauen aber in die Zukunft, wie gesagt, es gibt ein Licht am Ende des Tunnels. Auch wenn mit dem Einsetzen der ersten Impfungen natürlich die Auswirkungen für den Tourismus noch lange nicht zu Ende sein werden, da es lange dauern wird, bis sich zuerst ein Binnenmarkt und dann ein europäischer Markt etablieren werden. Bis wir dann wieder interkontinentale Gäste begrüßen dürfen, wird noch eine lange Zeit vergehen, aber nichtsdestotrotz müssen wir jetzt die Zeit, die wir haben, nützen und als Chance sehen, jetzt müssen wir Weichen stellen und hier in diesem Saal auch an morgen und an übermorgen denken, und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit der Tourismus in Zukunft wieder zu der Stärke kommen kann, die er schon hatte. Wie können wir diese Weichen stellen? - Da gibt es ein paar Schlagworte, die sehr, sehr einfach und auch unbürokratisch umzusetzen wären: Ermöglichen statt verhindern: Einem Unternehmen in der Stadt nicht die Weihnachtsbeleuchtung verbieten, weil sie plötzlich nach 20 Jahren das erste Mal den Verkehr stört. Vorsprung schaffen: Jetzt in die Märkte hinausgehen und internationale Gäste davon überzeugen, dass wir die Ersten sein werden, die nach der Krise wieder in voller Stärke für unsere Gäste da sind, ein Event Board einsetzen, das sich jetzt darum kümmert, dass internationale Events wieder in diese Stadt kommen und Wien als die Event-Stadt wahrgenommen wird, die sie eigentlich sein soll. Wir wünschen uns die internationalen Kongresse zurück, müssen an der Infrastruktur arbeiten. Nur so und mit diesen gemeinsamen Anstrengungen können wir es schaffen, Wien zu der Welthauptstadt des Tourismus zu bringen, die sie schon war, die sie wieder werden soll und die sie auch verdient zu sein. Ich appelliere ganz besonders auch hier an die NEOS, die sich ja immer schon für liberale Öffnungszeiten stark gemacht haben, unserem Antrag der Tourismuszone, der an die Zukunft gerichtet ist, zuzustimmen. Mir ist schon völlig klar, dass es jetzt keine Touristen in der Stadt gibt, die eine Tourismuszone brauchen, aber wenn wir jetzt darüber nachdenken, was wir in Zukunft brauchen, ist die Tourismuszone definitiv etwas, um den Gästen, die zu uns kommen, auch am Sonntag die Möglichkeit zu geben einzukaufen, denn dieses Feedback kommt von allen Gästen, die bei uns waren: Wir haben nicht verstanden, dass wir am Sonntag, bevor wir die Heimreise angetreten haben, nicht shoppen gehen durften. Dementsprechend unterstützen Sie bitte diesen Antrag von uns, wir wollen der Wiener Wirtschaft mehr Raum geben, dafür möchte ich mich auch persönlich in den nächsten Jahren einsetzen. Sie alle sind herzlich eingeladen, auch Initiativen über Fraktionsgrenzen hinweg und ohne Polemik zu unterstützen und miteinander zu agieren, denn eigentlich sind wir alle gemeinsam die Wirtschaft. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, die tatsächliche Redezeit hat zwölf Minuten betragen, aber da wir Vorsitzkollegen uns ausgemacht haben, heute etwas kulant mit den Erstrednern zu sein, werde ich entsprechend weniger Zeit eintragen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ing. Meidlinger, selbstgewählte Redezeit sind neun Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch jene, die wir zu Hause erreichen! Die Auswirkungen der Gesundheitskrise auf die Realwirtschaft, die größte Wirtschaftskrise, auf diese Punkte wurde ja heute bereits mehrfach und richtigerweise eingegangen und es wurde darüber gesprochen. Ich bin sehr froh, dass wir einen Budgetvoranschlag haben, der auf diese Krise in vielen, vielen Punkten Bezug nimmt, agiert und gegensteuert. Ich möchte mich vorab, denn am Ende geht wieder die Redezeit aus, vor allem einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen der Daseinsvorsorge, in den Gesundheitsbereichen, auch in der Verwaltung recht herzlich dafür bedanken, wie die Krise gemeistert wurde, wie der Lockdown gemeistert wurde. Es haben in Wirklichkeit die gesamte Verwaltung der Stadt und alle Bereiche von heute auf morgen auf digitale Arbeitsweise umgestellt. Das zeigt eigentlich auch schon, wie weit diese Stadt in der Digitalisierung ist, noch einmal ein recht herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen. Genau heute oder ziemlich genau vor einem Jahr sind wir da gestanden und haben von Rekordbeschäftigung gesprochen, haben von einer Zeit gesprochen, in der wir 30 Monate hintereinander sinkende Arbeitslosenzahlen gehabt haben, 270.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in diese Stadt täglich eingependelt, weil es eine sehr tolle Stadt mit hervorragenden Arbeitsplätzen ist. Was wir auch vor einem Jahr angemerkt haben, man kann diese gesamte Geschichte ja nicht wegdrücken, wir sind in den letzten 15 Jahren ja um die Stadt Graz, um die Einwohnerzahl der Stadt Graz gewachsen. Das hat natürlich Investitionen bedurft. Und wo stehen wir heute? - Wir stehen heute in Österreich bei einer Arbeitslosenzahl von 460.000 Menschen, Kolleginnen und Kollegen, bei nur 60.000 angebotenen offenen Stellen. Wir haben in Wien eine Rekordarbeitslosigkeit mit 173.000, wenn man die Menschen, die sich in Schulung befinden, dazurechnet, und es waren zum Höhepunkt auch in Wien 285.000 Menschen, Kolleginnen und Kollegen in Kurzarbeit. Ich möchte voranstellen, eigentlich sind Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik Bundesangelegenheit. Was Wien tun kann, ist, Maßnahmen setzen, Investitionen tätigen, um Beschäftigung zu schaffen. Das passiert im Bereich der Daseinsvorsorge, es wurde auch heute schon berichtet, über 600 Millionen EUR an Investitionen, an notwendigen Investitionen werden vorgezogen, da sprechen viele internationale Experten von den richtigen Maßnahmen und begrüßen diese Maßnahmen auch. Wien hilft aber auch jenen, die es besonders schwer haben, auch das wurde heute schon öfters angesprochen. Das sind auf der einen Seite die jungen Menschen, wir haben eine Rekordjugendarbeitslosigkeit, wir haben österreichweit einen Rückgang bei den Lehrstellen von über 10 Prozent, das ist kein Wiener Phänomen. Wien hat auch da reagiert, wir haben die Anzahl der Lehrstellen in der Stadt von 150 auf 300 verdoppelt, auch in den Unternehmungen der Stadt wurden viel mehr Lehrlinge aufgenommen, die Wiener Linien zum Beispiel investieren 16,5 Millionen EUR in eine neue Lehrwerkstätte, um auch da in Zukunft mehr als doppelt so viele Lehrlinge auszubilden als heute. Einer der Punkte, der liegt mir auch sehr am Herzen, weil mir sehr viele junge Menschen auch wirklich am Herzen liegen, ist die Jugendstiftung, die wir ins Leben gerufen haben, der Ausbildungsverbund, die Möglichkeit zum Ausbildungsverbund, wodurch wir gerade in der Gastro und im Tourismus vielen jungen Menschen helfen und als Stadt zusätzlich 17 Millionen EUR in die Hand nehmen. Bei den Jugendstiftungen geht es darum, dass wir 800 Jugendlichen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, die vielleicht die Lehre abgebrochen haben, eine berufliche Perspektive geben, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten wollen. Auch die Stadt Wien wird sich da beteiligen und auch entsprechende Ausbildungslehrgänge vorantreiben. Wien hat auch noch - das geht ein bisschen in den Gesundheitsbereich hinein - in die Joboffensive in den Gesundheitsberufen investiert: 250 Ausbildungsplätze für Ärztinnen und Ärzte plus 1.000 Ausbildungsplätze für diplomierte Gesundheits- und DiplomkrankenpflegerInnen, 700 Pflegeassistenz- und Pflegefachassistenzkolleginnen und -kollegen und 800 Ausbildungsplätze für medizinische, therapeutische und diagnostische Gesundheitsberufe plus Hebammen. Das sind insgesamt 2.750 Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze mehr, Wien schafft Arbeit, Wien bildet Kolleginnen und Kollegen aus und bietet somit vielen jungen Menschen dieser Stadt tolle Chancen. Was, das möchte ich hier in den letzten Minuten noch sagen, macht aber eigentlich der Bund oder die Bundesverantwortlichen? - Wir haben in den Bundestheatern mit Staatsoper, Volksoper und der Burg einen einzigen Lehrling, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der dort aufgenommen wurde. Ehrlich gesagt, verstehe ich die Bundesregierung nicht, denn dort, wo sie selbst die Möglichkeit hat, auch in dieser Stadt jungen Menschen zu helfen, tut sie es nicht. Ich fordere alle Verantwortlichen auf, in diesen Bereichen, wo man Möglichkeiten hat, auch Lehrlinge auszubilden und Jugendlichen eine Chance zu geben. Wir haben hier heute auch über Helden oder nicht Helden gesprochen und auch gefordert, dass man zum Beispiel den Kolleginnen und Kollegen nicht nur Applaus schenkt, sondern ihnen eventuell auch eine monetäre Abgeltung gibt. Den vielgerühmten Corona-Tausender, den haben wir bei der Bundesregierung eingefordert, im Sommer wurde darüber viel gesprochen, man hat gesagt, man überlegt, aber bis jetzt gibt es keine Entscheidung. Auch da fordern wir die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und diesen Kolleginnen und Kollegen den monetären Respekt entgegenzubringen. Die Bundesregierung spricht von Arbeitsstiftungen, von Corona-Arbeitsstiftungen, die alles sind, nur keine tatsächlichen Arbeitsstiftungen. Das, was wir in Wien über den WAFF machen, das sind Arbeitsstiftungen. Wir geben Menschen - die es brauchen - die Möglichkeit, auch eine andere Ausbildung, eine andere Qualifizierung zu machen. Das heißt, die Bundesregierung macht jetzt in Wirklichkeit eine reine Aufstockung von bestehenden Maßnahmen. Wenn man sich das genau anschaut, hat die Bundesregierung dem AMS das Geld zurückgegeben, das sie ihm in Wirklichkeit voriges Jahr weggenommen hat. Das war das Geld, das dem AMS bei der Aktion 20.000 weggenommen wurde, das wurde jetzt wieder dazugegeben. Das sind keine zusätzlichen Maßnahmen, das sind Augenauswischereien, da haben sich die österreichischen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer mehr verdient. Zwei Punkte oder drei Punkte noch: Tourismuszonen: Hören Sie auf, von oben herab über 110.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt drüberzufahren. Wenn Sie was wollen, dann führen Sie Sozialpartnerverhandlungen, aber Sie werden nicht davon ausgehen können, dass wir hier über 110.000 Menschen drüberfahren. Das machen wir nicht, und das werden wir auch in Zukunft nicht machen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. Was gescheit wäre, das wäre vielleicht, ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen und den anderen Gemeinden in Österreich auch Ausbildungen zu ermöglichen, also nicht nur sozusagen diese Milliarde, die man jetzt ausgegeben hat. In Wirklichkeit ist diese Milliarde nichts anderes als die Milliarde, die man durch die Steuerreform weggenommen hat. Also ich glaube, was die Gemeinden in Österreich brauchen, ist frisches Geld, damit sie auch Ausbildungen vorantreiben können, auch da könnte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen. Zum Abschluss noch einen Satz zu Frau Pühringer, die viele, viele, super Sachen hier gesagt hat, die ich unterstützen kann. Wenn wir es bei 460.000 Arbeitslosen und 60.000 Arbeitsplätzen nicht schaffen, vernünftig Arbeit zu schaffen, damit auch alle Arbeitsplätze finden, dann werden wir über eine Verteilung der Arbeitszeit reden müssen. Wir haben das in der Stadt getan: Wir haben Altersteilzeit geschaffen, wir haben die sechste Woche Urlaub, wir haben viele andere Dinge gut gemacht. Aber bitte, wenn Sie über Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst reden - Herr Bundesminister Kogler ist verantwortlich, er hat bei den Gehaltsverhandlungen kein einziges Mal das Wort Arbeitszeitverkürzung in den Mund genommen -, sollte man auch im eigenen Haus das tun und umsetzen, was man predigt, aber nicht hier moralisieren. - Herzlichen Dank, und ich bitte um Zustimmung. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch bitten, das Pult zu desinfizieren? Vielen Dank. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Mahdalik, die selbstgewählte Redezeit entspricht der fraktionellen Restredezeit von fünf Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Kollege. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, den ich vorher, wie ich dann gehört habe, einmal Hacker statt Hanke genannt habe, tut mir leid! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf die Jungfernrede des Kollegen Grießler eingehen, ohne sie jetzt kritisieren zu wollen. Ich war vorhin ganz ruhig, ich möchte ihm nur mitteilen, dass die FPÖ bei zwei Sachen, die er angesprochen hat, diametral anderer Meinung ist. Zum Ersten hat er gemeint, Seilbahnen in Wien wären das Wunder für den Tourismus, ein Turbo, obwohl wir, ausgenommen vielleicht in Corona-Zeiten, jedes Jahr neue Tourismusrekorde aufstellen. Wir von der FPÖ sagen, wir wollen unsere Wiener Hausberge nicht mit Seilbahnen verschandeln. Wer in Österreich unbedingt eine Gondel benutzen will, fährt nach Ischgl und nicht nach Wien. Das Zweite sind die Tourismuszonen, die er ebenfalls angesprochen hat: Wir stellen, wie gesagt, jedes Jahr neue Rekorde im Tourismus auf, obwohl oder gerade deswegen, weil es am Sonntag schön ruhig ist. Ich glaube nicht, dass irgendein Tourist, der ein paar Tage in Wien war und dann - wenn er nach Hause kommt - sagt, Wien ist eine wunderschöne Stadt, aber leider habe ich am Sonntag nicht bei H&M oder bei Zara oder sonst wo einkaufen können, denn man kriegt eh auf der ganzen Welt die gleiche Ware. Der fährt ja nicht nur am Sonntag zu uns, außer er kommt aus Preßburg, na, dann fährt er halt unter der Woche mit dem Twin City Liner, wenn er etwas einkaufen will, es gibt aber auch die gleiche Ware wie in Preßburg. Der wird sicher sagen, Wien ist eine wunderschöne Stadt. Warum kommen die Leute nach Wien? - Das hat jetzt nichts mit der SPÖ zu tun, das ist zuerst einmal die Landschaft mit den Wiener Weinbergen, mit den Heurigen, aber auch wegen unserem kultur- und bauhistorischen Erbe, da kann die SPÖ jetzt auch nicht arg viel dafür, denn das verdanken wir den Habsburgern, insbesondere Kaiser Franz Josef, der die Ringstraße bauen ließ. Deswegen kommen die Leute zu uns, aber nicht, weil sie bei H&M oder Zara am Sonntag shoppen wollen. Dann ist nicht so ein Trubel, da kann man sich ins Kaffeehaus setzen, kann sich gemütlich die schönen Bauwerke anschauen, einkaufen soll er am Samstag oder wo anders bei Zara und H&M. Eigentlich wollte ich ein bissel über Europa reden, meine Jungfernrede zu Europa, also bitte jetzt keine Zwischenrufe, denn ich hab' eh nicht allzu lange Zeit. Wir haben vorher in der Generaldebatte schon von Krisen gesprochen, also ich zumindest, und habe gemeint, Krisen dienen den Regierenden immer als Vorwand, um schlechte Budgetpolitik oder fröhliches Schuldenmachen zu kaschieren. Da muss mir jetzt einmal einer die Vorteile der Europäischen Union in dieser Form erklären. Dass die EU in den letzten Jahren in den Krisen - Wirtschaftskrise, die Flüchtlingskrise, jetzt die Corona-Krise - so toll gehandelt hat, habe ich nicht feststellen können, weder irgendeine Koordination jetzt bei Corona, bei der Flüchtlingskrise noch der Schutz unserer Außengrenzen, der wäre ganz wichtig gewesen, dann würden wir jetzt in Wien, wie schon erwähnt, nicht jedes Jahr 500 Millionen EUR für Armutszuwanderer aus der ganzen Welt bezahlen müssen, die nebenher unter anderem noch für einen massiven Anstieg der Gewaltverbrechen gesorgt haben. Auch da hat die FPÖ einen ganz anderen Zugang als die glühenden Europäer und die Europäische Union an sich. Ich kann mir schon vorstellen, dass manche Parteien die Europäische Union, das Europäische Parlament schätzen, denn bei der SPÖ ist man zum Beispiel recht froh, dass Andreas Schieder in Brüssel und Straßburg seinen Charme verströmt und nicht in Wien, bei der ÖVP kann ich mir vorstellen, die sind auch recht glücklich, dass Othmar Karas in Straßburg und in Brüssel Schmäh führt und nicht in Niederösterreich, und auch bei den GRÜNEN kann ich mir recht gut vorstellen, dass sie über viele Jahre glücklich gewesen sind, dass Michel Reimon in Brüssel und Straßburg Sympathiepunkte sammelt und nicht in Eisenstadt. Wir sind als einzige Partei stolz auf unseren Harald Vilimsky, wir haben ihn sogar zu unserem Wahlkampfleiter gemacht, er ist wirklich der Einzige, denn außer den anderen freiheitlichen Abgeordneten ... (Zwischenrufe.) - Ja, wir sind drin, andere nicht! Wir haben natürlich auch nicht die Inseratenmillionen der SPÖ vom Presse- und Informationsdienst und schon gar nicht die Inseraten- und Millionenlawinen der ÖVP auf Bundesebene zur Verfügung gehabt, und die Stimmung war nicht für uns, das wissen wir alle, das brauchen wir hier jetzt nicht besprechen, das haben wir schon in der konstituierenden Sitzung abgehandelt, aber wir haben einen ganz anderen Zugang zu Europa. Harald Vilimsky hat das auch ganz deutlich gesagt: Was jetzt im Windschatten der Corona-Krise passiert, ist ein eindeutiger Tabubruch, es werden mit diesen Wirtschaftsrettungsfonds oder Wirtschaftshilfefonds gemeinsame Schulden aufgenommen, 750 Milliarden EUR, obwohl die EU keine gemeinsamen Schulden aufnehmen darf - sie darf überhaupt keine Schulden aufnehmen, das wird jetzt gemacht -, 500 Milliarden EUR davon sind nichtrückzahlbare Zuschüsse. Wir sponsern seit Jahren - schon seit der Währungskrise oder in der Wirtschaftskrise - Länder, in denen - zum Beispiel in Griechenland - die Armut heute größer ist als je zuvor, wir haben marode Banken in maroden Volkswirtschaften gerettet, aber den Volkswirtschaften hat das nichts gebracht, schon gar nicht den kleinen Bürgern, die sind heute noch maroder als früher, darum müssen wir schon wieder Geld reinpumpen. Und warum sollen sich Länder wie Spanien oder Italien an die Maastricht-Kriterien halten, wenn es die Nettozahler, die Depperten, sowieso brennen. (Zwischenruf.) Die kriegen jetzt ... Ich bin schon am Ende, meine Zettel auch, liebe Frau Vorsitzende. Darum werden wir auch dem europäischen Kapitel innerhalb dieses Budgetvoranschlages unsere Zustimmung versagen müssen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: So, tatsächliche Redezeit waren dann sechs Minuten. Die Interpretation der Jungfernrede ist nicht die meinige. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Bakos, die selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten. Ich erteile das Wort. GRin Dolores Bakos, BA (NEOS): Ja, werte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich ganz besonders, dass ich heute hier in diesem Haus meine Antrittsrede zu Europa halten darf. Europa ist für mich nicht nur ein Herzensthema, nicht nur etwas, wofür ich brenne, es ist vielmehr ein roter Faden, der sich durch mein Leben zieht. Das nicht nur, weil ich auch gemeinsam mit meinem Geburtstag den Europatag feiern darf, sondern vielmehr, weil ich Europa, seine Bedeutung und seine Auswirkungen Tag für Tag erleben, spüren und wertschätzen darf. Erlauben Sie mir vielleicht auch ein paar persönliche Worte. Meine Familie entstammt selbst einer Region, die als Europa im Kleinformat bezeichnet wird, eine Region, die bereits Teil verschiedenster Länder, Staaten, Gebilde und auch Regime war, mal war es Österreich-Ungarn, dann war es das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, dann wiederum Ungarn, dann die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien unter Tito, heute nennt sie sich Vojvodina und ist im Norden Serbiens. Dort leben Serben, Ungarn, Deutsche und viele andere Minderheitengruppen friedlich zusammen, in der Heimatgemeinde meiner Familie sind das gerade 20 Nationen, die auf einem Fleck in unmittelbarer Nachbarschaft leben, es ist eine Vielvölkerregion, die gerade die klassische Idee Europas vorlebt. Vielleicht zeigt dieses Beispiel, dass es oft auch Regionen gibt, die nun mal älter als Staaten und damit auch sehr stark identitätsstiftend sind. Aktive Europapolitik zu betreiben, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Gestaltungskraft auf lokaler Ebene bestmöglich abzusichern, voranzutreiben, das halte ich für unglaublich wichtig, denn Europa fängt ja bekanntlich - das hat Kollegin Ludwig-Faymann ja auch schon gesagt - nicht erst in den Brüsseler Amtsgebäuden an, sondern bereits in den Gemeinden, in den Städten, in den Dörfern. Eine aktuelle Meinungsumfrage, erst jetzt vom Oktober 2020, des europäischen Ausschusses der Regionen zeigt, dass es gerade die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind, die unter den Europäerinnen und Europäern das allerhöchste Vertrauen genießen. Das ist unglaublich viel wert, denn nur mit Vertrauen können wir unsere europäische Gemeinschaft, auf welcher Ebene auch immer, auch auf dieser Ebene, vorantreiben und unsere Zukunft gestalten. Jetzt nur anschließend zu meinem Vorredner, weil sich natürlich ganz viele vielleicht auch hier in diesem Haus sagen: Ja, dazu brauche ich aber nicht Europa! Denen kann ich nur sagen, ich weiß - um vielleicht mit etwas ganz Banalem zu beginnen -, was es bedeutet, stundenlang an der Grenze zu stehen, weil der Personenverkehr beziehungsweise die Freiheit des Personenverkehrs ein Ende nimmt, und zwar nicht für den Urlaub in Antalya, sondern einfach nur, um seine Familie besuchen zu können. Ich weiß auch, was es bedeutet, wenn es keine Unabhängigkeit der Justiz gibt, keine Minderheitenrechte, sondern diese - sagen wir mal nur sehr vorsichtig - mit Füßen getreten werden. Ich weiß auf Grund meiner eigenen Familiengeschichte auch, welche Spuren ein Krieg und der Mangel an Frieden nicht nur in einer Region, in einer europäischen Region wohlgemerkt, sondern auch in den Menschen hinterlässt. Die EU bleibt trotz aller Unvollkommenheit - so ehrlich muss man natürlich auch sein, das wirklich sehr ehrlich anzusprechen - Vorbild für viele, viele Regionen in einer immer turbulenteren Welt, da gebe ich meinem Vorredner recht, gerade dieses Jahr hat uns das auch noch einmal gut vor Augen geführt. Im 21. Jahrhundert stellt uns nun mal die Globalisierung vor immer größere politische und wirtschaftliche Herausforderungen, aber nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern können wir Mitgestalter und nicht nur Zuseher auf der Zuschauertribüne der Weltpolitik und Weltwirtschaft sein. Ich glaube, und bin zutiefst davon überzeugt, dass unsere nationalen Interessen nur gemeinsam im europäischen Verbund am besten vertreten werden, dafür brauchen wir ganz klar eine starke und vor allen Dingen handlungsfähige Europäische Union. Ich glaube, wir können auch ganz gut beobachten, was passiert, wenn wir uns nicht mal intern einig sind. Das EU- Budget wird momentan ja von Ungarn und Polen blockiert, ich habe vorhin gelesen, da soll es jetzt eine Einigung geben, ich bin sehr gespannt. Ich glaube aber, es ist kein Geheimnis, dass vor allen Dingen in einigen Ländern der EU die Rechtsstaatlichkeit und andere europäische Werte massiv unter Druck geraten. Wir müssen aufmerksam bleiben und dürfen das, was wir, aber vor allen Dingen die Generationen vor uns, erarbeitet und erkämpft haben, nicht jenen überlassen, die mit Populismus vortäuschen, die Probleme unserer Zeit zu lösen, die versuchen, mit Nationalismus und mit Ausgrenzung Stimmung für sich und gegen andere zu machen. Mit diesem Bewusstsein, und das immer im Hinterkopf behaltend, gehe ich als Europasprecherin in die nächsten fünf Jahre, aber auch mit dem Wissen, dass ich als gebürtige Wienerin auch immer gleichzeitig eine glühende Europäerin sein werde. Das ist eine Tatsache, die mich unendlich dankbar und stolz macht. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, die tatsächliche Redezeit waren sechs Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath, die selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hallo am Livestream! Seit den Gemeinderatswahlen 2015 hat sich europolitisch und international sehr viel verändert, und diese Veränderungen betreffen zumindest indirekt auch Wien. Die Klimakrise verschärfte sich, Waldbrände toben von Sibirien bis Australien, die Pandemie hält die ganze Welt in Atem und führt uns in die nächste, vielleicht größte Weltwirtschaftskrise. Trotzdem erpressen Polen und Ungarn derzeit die EU, weil sie die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Voraussetzung zum Erhalt von EU-Förderungen ablehnen. Als Ass in diesem Poker dient das Einstimmigkeitsprinzip, das beim Beschluss des mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 erforderlich ist. Dass sich die EU, vor allem aber auch das Europaparlament, erfreulicherweise aber auch 25 von 27 Mitgliedsstaaten im Rat zu der Rechtsstaatlichkeitsbedingung durchgerungen haben, ist diesen beiden Regierungen ein Dorn im Auge. Sie nehmen in Kauf, ja, sie blockieren 1,8 Billionen EUR, die in den kommenden Jahren der Bevölkerung in der EU zu Gute kommen sollen. Aber dies sind auch Gelder, die den Menschen in Ungarn und Polen zu Gute kommen würden, nicht zuletzt zur Überwindung der Corona-Krise und ihrer Folgen. Ich kann nur hoffen, dass die EU in diesem Erpresserkrimi hart bleibt, die krisenerprobte Ratsvorsitzende Angela Merkel, die ja noch bis Jahresende einen Ausweg suchen und finden will, wird das hoffentlich auch sehr stark tun. Was hat das alles mit Wien zu tun? - Neben den EU-Milliarden, die entweder nicht ausgezahlt werden könnten oder manchmal, möglicherweise öfter in korrupte Kanäle fließen, ist auch Budapest - eine Stadt, mit der Wien seit Jahrhunderten eng verbunden ist - betroffen. Im Herbst 2019 gewann ein Bündnis die Gemeinderatswahl und den Großteil der Bezirkswahlen in Budapest, der angesehene links-grüne Gergely Karácsony wurde Bürgermeister, seither versucht die illiberale Fidesz-Regierung, die wegen eines mehrheitsfördernden Wahlrechts auch die Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen hat, mit allen Mitteln, der Stadtverwaltung von Budapest ihre Gelder und Kompetenzen zu entziehen und deren Politik zu blockieren. Also jene unverantwortliche Politik, die Ungarn auf EU-Ebene betreibt, wird auch im Land gegen die demokratische Opposition betrieben. Wien muss Solidarität mit Budapest zeigen, durch engere Zusammenarbeit, auch durch Unterstützung der Zivilgesellschaft und durch eine klare Position. Zum Beispiel könnte Bürgermeister Michael Ludwig den Budapester Bürgermeister einladen, so im Gemeinderat zu sprechen, wie das seinerzeit schon Helmut Zilk mit dem legendären Jerusalemer Bürgermeister Teddy Kollek getan hat. Die Aufnahme der Central European University in Wien war zwar ein positiver erster Schritt, noch besser wäre es aber natürlich gewesen, wenn die politischen Bedingungen in Ungarn so wären, dass die CEU weiterhin in Budapest hätte bleiben können. Etwas ganz Persönliches, weil ich mit dabei engagiert war: Der 2. Bezirk in Wien hat mit dem 2. Bezirk in Budapest schriftlich eine Willensbekundung vereinbart, schauen wir mal, wie jetzt Alexander Nikolai damit weiter umgeht. Nun möchte ich noch auf das Kapital Europa und Internationales im rot-pinken Regierungsprogramm ein wenig eingehen, denn dort fehlt mir dieser Ansatz einigermaßen. Zwar wird die Stadtvernetzung und internationale Zusammenarbeit angesprochen, das aber nur sehr allgemein. Europapolitik wird primär als Wirtschaftspolitik gesehen, so wird zum Beispiel davon gesprochen, dass die Marke Wien unsere Bemühungen, den Wirtschaftsstandort zu positionieren, unterstützt und aktiv propagiert, die internationale Standortvermarktung zu forcieren. Dies drückt sich dann auch im Budget der Stadt aus, doch lediglich in einem kleinen Satz werden die demokratischen und liberalen Grundrechte erwähnt. Da hätte ich mir Engagement und Konkreteres von Seiten der NEOS als Europapartei gewünscht. Es wird nicht einmal genau definiert, was die Koalition unter liberalen Grundrechten versteht. Ganz unverständlich ist für mich seitens der SPÖ, dass soziale Grundrechte überhaupt nicht einmal mehr erwähnt werden. Während im rot-grünen Regierungsprogramm sehr wohl die europäische Solidarität eingefordert wird und explizit der Satz "Europa muss sich von einer Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Sozial- und Umweltunion weiterentwickeln", fehlt dies jetzt zur Gänze. Bei dieser Wirtschaftslastigkeit, die man da sieht, dürfte sich die Linie der NEOS durchgesetzt haben, sonst fehlt der engagierte und progressive europäische Ansatz total. Obwohl die rot-grüne Koalition in den letzten Jahren auf dieser Ebene keineswegs untätig war und in einigen Bereichen - wie der Donauraumstrategie oder bei der Information über EU-Förderungen, ich erwähne nur die Serviceplattform EuroVienna - sehr Positives geleistet hat, kommt davon gar nichts mehr vor. Seit 2011, als der heutige Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten auf Initiative der GRÜNEN gemeinsam mit der Unterstützung des damaligen Bürgermeisters Michael Häupl geschaffen wurde, kann der Ausschuss auch im Namen des Wiener Landtags Stellungnahmen zu EU-Gesetzesvorhaben und deren Vereinbarkeiten mit dem Subsidiaritätsprinzip abgeben. Wien hat das zuletzt in einigen Fällen bei den Themenbereichen Energie und Klimaschutz getan. Wien hat natürlich - allerdings nicht im Europaausschuss, sondern ebenfalls auf politisch intransparenteren Wegen - die Möglichkeit, Entwürfe für gemeinsame Länderstellungnahmen zu beurteilen. Dies demokratisch handzuhaben, wäre ebenfalls wünschenswert, zumal immer wieder interessante Dossiers zur Diskussion stehen, so derzeit die Kommissionsinitiative für gerechte Mindestlöhne für ArbeitnehmerInnen in der EU. Mein letzter Punkt bezieht sich auf eine langjährige grüne Forderung, nämlich den Europadialog mit der Zivilgesellschaft. Auf Seite 29 des Regierungsprogramms findet sich der Satz: "Wir werden ein Dialogforum mit BürgerInnen zur Zukunftskonferenz für Europa abhalten." Interessanterweise findet sich genau diese Forderung auch im Wahlprogramm 2020 der Wiener GRÜNEN, doch obwohl dies sogar schriftlich zwischen SPÖ und GRÜNEN vereinbart wurde und die GRÜNEN es in der letzten Periode auch mehrmals eingefordert haben, kam es nie zur Umsetzung. Ganz im Gegenteil, selbst die höchstinteressanten Fachseminare des Europaausschusses zu europarelevanten Themen wurden eingestellt. Jetzt böte sich durch die bereits 2019 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas, die wegen der Pandemie verschoben werden musste, die Gelegenheit, diese Diskussion auch in Wien auf breiter Ebene zu führen. Hoffentlich bleibt der Satz im Regierungsprogramm diesmal kein leeres Versprechen. Wir GRÜNE sind jedenfalls bereit, uns an einem solchen Dialog aktiv und konstruktiv zu beteiligen. - Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, die tatsächliche Redezeit waren acht Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt dann fünf Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Taborsky, die selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Präsidium! Werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Ich halte ebenso heute hier meine erste Rede und darf mich kurz vorstellen. Mein Name ist Hannes Taborsky, ich bin seit 20 Jahren Bezirksrat im 14. Wiener Gemeindebezirk gewesen und freue mich sehr, die nächsten fünf Jahre einerseits hier den 14. Bezirk zu vertreten, aber auch die Positionen der Österreichischen Volkspartei einzubringen. Zu Beginn eine kurze Korrektur: Der von mit sehr geschätzte Kollege Meidlinger hat zum Thema Lehrlingsausbildung im Bund hier einige Zahlen genannt. Da ich selbst aus dem gewerkschaftlichen Bereich komme, habe ich mir gedacht, da stimmt jetzt etwas nicht und habe mir das kurzfristig angeschaut, um es nur kurz einmal für alle hier richtigzustellen. Der Bund bildet 4.000 Lehrlinge in 56 Lehrberufen aus, es gibt dabei so wunderbare Dinge wie Metallbearbeitung, Luftfahrzeugtechnik, Vermessungstechnik, Molkereifachfrauen, Weinbau- und Kellerwirtschaft. Also jemand, der gerne im öffentlichen Dienst und im Bund einmal seine berufliche Zukunft suchen möchte, ist herzlich willkommen, da etwas zu tun, denn der Bund ist ein hervorragender Lehrlingsausbilder. Wir haben auch genug Leute, die wir mit einer entsprechenden Zukunftsperspektive versehen. Jetzt zu meinem Thema, es ist natürlich so, dass Europa ein wesentlicher Punkt ist. Meine Vorredner haben schon davon gesprochen, allerdings dieses wesentliche Thema muss man auch etwas zurechtrücken. Ich darf da kurz einen Ausflug in die Vergangenheit machen, er wird nicht allzu lange dauern, aber man muss sich das, glaube ich, in Zeiten wie diesen trotzdem anschauen: Was war eigentlich der Kulminationspunkt dieser Europäischen Union und wie ist diese entstanden? - Sie ist aus den Überlebenden zweier Weltkriege entstanden, die sich darauf verständigt haben, dass das Gespräch besser ist als ein Krieg. Am Ende des Tages oder am Anfang der Europäischen Union war diese Europäische Union eine Sicherheitsunion, in der es darum gegangen ist, Wirtschaften miteinander zu verschränken und dafür zu sorgen, dass nicht mehr aufeinander geschossen wird. Man hat das damals versucht, diese Menschen hatten alle noch dieses Wissen, denn Charles de Gaulle war selbst als Leutnant im Ersten Weltkrieg und ist dort verwundert worden, Adenauer hatte diese Erfahrung und Churchill als Minister im Ersten und dann als Premierminister im Zweiten Weltkrieg sowieso. Heute ist es so, dass wir zwar Gott sei Dank nicht mehr in diesen extremen Zeiten sind, aber das Thema Sicherheit bekommt einen neuen Stellenwert. Ich erinnere daran, wir haben heuer 25 Jahre Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gefeiert, das war auch ein Beitritt zur Sicherheitsarchitektur in diesem Europa, denn weise Staatsmänner und Staatsfrauen haben es damals erkannt, dass es nicht mehr reicht, neutral alleine dazustehen, sondern dass es besser ist, in einem großen Verbund gemeinsam etwas zu unternehmen. Erhard Busek, Günther Engelmayer - damals FCG-Bundessekretär, der Geld an die Solidarnosc gebracht hat, um dort Demokratie und Gewerkschaftsbewegung, christdemokratische Politikerinnen und Politiker zu unterstützen, Alois Mock, der mit Gyula Horn den Grenzzaun durchschnitten hat, das ist einerseits lange her, aber für mich persönlich nicht allzu lange, denn ich habe Ende der 80er Jahre als Milizsoldat noch dafür geprobt, den Dritten Weltkrieg zu verhindern. Ich glaube, auch das muss man ins Bild rücken, denn diese Zeiten liegen nicht allzu weit in der Vergangenheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen hat vielleicht auch Bundeskanzler Kurz vor Kurzem bei der Tagung der EU-Staatschefs neue EU-Ziele vorangestellt, er hat davon gesprochen, eine stärkere Kooperation in Sicherheits- und Verteidigungsfragen anzugehen, eine Lösung für die Migrationsfrage zu suchen und eine Stärkung des Außengrenzschutzes im Rahmen von Frontex anzugehen, gleichzeitig aber auch Hilfe vor Ort auszubauen und diese zu gewähren. Sicherheit ist heute wieder nicht selbstverständlich. Flüchtlingsströme, Terroranschläge und der Import von Konflikten, das ist auch etwas, dem wir uns in unserer wunderschönen Stadt stellen müssen, denn die Augen davor zu verschließen, heißt, die Realität zu verweigern. Das ist auch das, was die Menschen draußen von uns verlangen. Europäische Werte, Menschenrechte, Demokratie - übrigens eine europäische Erfindung -, Aufklärung und Toleranz und Subsidiarität und auch christliche Werte als Grundlage unserer Gesellschaft sind etwas, das in der Integration auch Bringschuld ist. Es ist nicht so, dass Menschen, die hier herkommen, von uns grundsätzlich sämtliche Leistungen in Anspruch nehmen können, und wir dafür zuständig sind, sie zu integrieren, sondern es ist auch notwendig, dass Menschen, die zu uns kommen, um den fürchterlichen Zuständen in ihren Heimatländern zu entfliehen, diese Integration aktiv und selbst betreiben müssen. Deshalb möchte ich hier ganz klar sagen, es kann in Österreich keine Toleranz den Intoleranten gegenüber geben, das bedeutet eine klare Bekämpfung des islamistischen Terrors, der Konflikte der Herkunftsländer versucht, in unsere Stadt zu bringen. Das ist absolut ein No- go und hat keinen Platz in dieser Stadt. Wir müssen uns die Frage stellen: Was bewegt Österreicherinnen und Österreicher der 2. Generation dazu, sich mehr mit ihren Herkunftsländern als mit Österreich zu identifizieren? Was ist da schiefgelaufen? Haben wir auch zu wenig gefordert oder nur zu wenig gefördert? Ich bin jetzt beim Regierungsprogramm, das diese ganzen Themen ja nur in Skizzen enthält. Ich möchte dazu etwas sagen, ein Vorredner hat davon gesprochen, ich glaube, ein Abgeordneter der NEOS war es: Also Skizzen ergeben noch keine Bilder und schon gar keine Bilder von Meistermalern, und das Abschreiben eines SPÖ-Parteiprogramms ist noch kein Regierungsprogramm zu diesem Thema. Ich glaube, schon in der Schule bekommt man dafür eine Fünf. Wenn also Wien Menschenrechtshauptstadt sein soll, dann bedeutet das auch den Schutz jener, die bereit sind, nach unseren Grundsätzen zu leben und sich diesen verpflichtet fühlen. Wegschauen und Schönreden muss dabei aufhören. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Österreichische Volkspartei nimmt die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung ernst. Wir treten auf gegen Terror, für die Verhinderung von Parallelgesellschaften. Und dazu ein klares Wort: Eine Staatsbürgerschaft light, eine Art Pop-up-Staatsbürgerschaft, kann es in diesem Zusammenhang mit uns in keinster Weise geben. Die Staatsbürgerschaft ist das Ende eines Einbürgerungsprozesses, in dem man sich zu den Werten bekennt, und ein hohes Gut. Sie kann nur jenen verliehen werden, die auch bereit sind, sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Als Beispiel für erfolgreiche europäische Initiativen darf ich die EU Partnership on Security in Public Spaces nennen. Sichere Städte - leider nimmt Wien an dieser Initiative nicht teil. Was der Grund dafür ist, ist mir ein Rätsel. Vielleicht aber können wir hier noch etwas tun. Es geht ja darum, Plätze zu finden, Plätze zu gestalten, auch Gemeinschaften zu gestalten, die es uns zukünftig ermöglichen, Deradikalisierung auch ernsthaft zu betreiben und dies auf eine internationale Ebene zu heben. Eine weitere erfolgreiche EU-Initiative war eine Initiative unseres Bundesministers Blümel - ich möchte das hier nur kurz ansprechen -, Hilfszahlungen in Österreich zu ermöglichen, den Fixkostenzuschuss II erfolgreich zu verhandeln. Dazu gehört es aber auch - und da muss man auch einige Kritik anbringen -, mehr Flexibilität von der Europäischen Union zu fordern, denn wenn ein Finanzminister eines der wesentlichsten Länder der EU mehrmals nach Brüssel reisen muss, um klar zu machen, dass wir hier eine Krise haben, dann ist das etwas wenig. Ich glaube grundsätzlich, dass die Europäische Union hier Aufholbedarf hat, und Gernot Blümel als unser Bundesfinanzminister hat das klargestellt und erfolgreich diesen Fixkostenzuschuss für die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer verhandelt. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Frage: Wie gehen wir zukünftig mit Schlüsselindustrien und Schlüsselproduktionen in Österreich um? Bundesministerin Schramböck hat ja eine Initiative gestartet, nachdem klar war, dass das Recht des Stärkeren auf den chinesischen Flugplätzen - wer bekommt als Erster die Masken? - wohl nicht das Wahre ist, und hat dafür gesorgt, dass wir in Österreich wesentliche Schritte setzen, um diese Industrien, diese Produktionen wieder zurück nach Österreich oder zumindest nach Europa zu holen. Wir haben in Österreich - die Bundesregierung, unsere Wirtschaftsministerin - binnen vier Tagen eine Maskenteststation eingerichtet, um den Damen und Herren in der Pflege und im Gesundheitsbereich entsprechend geprüfte Masken zur Verfügung zu stellen. Das waren Aktionen der Bundesregierung, die eine deutliche Verbesserung für die Menschen in Österreich bringen und weiter ausgebaut werden müssen. Es kann nicht sein - und das ist nun einmal das Problem der Globalisierung -, dass wir in Österreich oder in Europa zu Bittstellern werden. Es muss so sein, dass wir die entsprechenden Produktionen zukünftig wieder in Österreich oder zumindest in Europa haben. Wesentliche Schritte dafür auf Ebene der Bundesregierung sind gesetzt. In den Skizzen des hier vorgelegten Regierungsprogramms habe ich zu dieser Frage etwas gefunden. Ich hoffe, es wird zumindest ein halbwegs annehmbares Bild daraus. Zu guter Letzt: Welche Aufgaben warten nach der Krise auf Europa und auf Österreich? - Ich möchte dazu nur vier kurze Punkte herausgreifen. Einer meiner Vorredner hat über die Werbung hier am Rathaus gesprochen. Eine Digitalsteuer für Online-Riesen wurde in Österreich mit 1. Jänner 2020 durch unseren Bundesfinanzminister umgesetzt. Das ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, und vielleicht kommen wir irgendwann dahin, dass wir das auch gegen internationalen Widerstand umsetzen. Das wäre ein wesentlicher Punkt auch zur Refinanzierung nach der Corona-Krise und etwas, was bei Online-Riesen dringend notwendig ist, nämlich dass sie zur Wertschöpfung hier in diesem Land beitragen, wenn Menschen schon dort entsprechend bestellen. Zweitens: ökologische Einfuhrzölle. Unser Bundeskanzler hat das in die internationale Diskussion eingebracht - zum Schutz der österreichischen Produktion und Biolandwirtschaft. Ich glaube, das wäre ein weiterer wesentlicher Schritt. Ein weiterer Punkt, von dem ich eigentlich geglaubt habe, dass man ihn in der österreichischen Innenpolitik überhaupt nicht mehr nennen muss, ist das klare Nein zur Atomkraft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen müssen, dass es in dieser Koalition diesbezüglich einige Unstimmigkeiten gibt. Herr StR Czernohorszky hat sich beeilt, heute eine Presseaussendung zu machen, dass er doch gegen Mochovce ist. Was die SPÖ betrifft, ist das also offensichtlich einmal klargestellt. Bei den NEOS ist es noch nicht so ganz klar. Wir werden halt einmal schauen, wie die Stadt-, die Rathausfraktion agiert. Ich nehme an, sie wird diesbezüglich mit ihrer Bundesfraktion Kontakt aufnehmen und das dort auch entsprechend richtigstellen. Die Österreichische Volkspartei sagt ein klares Nein zur Atomkraft - das sei hier noch einmal klargestellt. Zu guter Letzt: Die Österreichische Volkspartei steht dafür, Sicherheit wieder auf die Agenda der Europäischen Union zu stellen, denn Sicherheit ist die Grundlage allen Wirtschaftens. Erst dann können wir wieder darüber reden: Soll sich die Europäische Union zu einer Sozialunion weiterentwickeln? Soll sie sich zu einer Wirtschaftsunion weiterentwickeln? - Erst wenn die Menschen wieder das Gefühl haben, dass sie sicher sind - in ihren Wohnorten, auf ihren Arbeitsplätzen, hier in unserer schönen Stadt und in Österreich -, wird wieder eine Vorwärtsentwicklung möglich sein. Deswegen: Glück auf und ein herzliches Dankeschön! Mehr Sicherheit in der Europäischen Union! - Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch bitten, das Rednerpult zu desinfizieren. Vielen Dank. Die Redezeit war jetzt doch etwas länger als die vorgehabte, aber wie gesagt, wir sind da heute nicht so streng. - Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Die selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream! Der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten ist ein Born von neuen Erkenntnissen, so auch heute. Darum möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen ein bisschen auf das Bezug nehmen, was vorhin gesagt worden ist. Mein Vorredner hat gefragt, warum sich manche Leute nicht so sehr mit ihrem Wohn- und Heimatland Österreich identifizieren können, sondern ihren ursprünglichen Heimatländern anhängen. Herr Gemeinderat, das könnte an Leuten wie Ihnen liegen. Damit will ich islamistischen Terror nicht verharmlosen, ganz im Gegenteil, den habe ich schon im Blick, wie alle in diesem Haus, die schon länger hier sind, wissen. Aber was man halt auch nicht machen müsste, ist, in einem solchen Fall das zur Anwendung zu bringen, was mit dem bösen Wort des sogenannten Generalverdachts bezeichnet wird: Jeder, der nicht dieselbe Nasenlänge hat, ist verdächtig. Das kann es nicht sein, und es ist übrigens auch kein Beitrag für den europäischen Geist. - Dies festzuhalten, hat mich jetzt einfach gereizt. Die zweite Idee, die mir gekommen ist - weil heute mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments als nicht vorbildhaft genannt worden sind -: Herr Gemeinderat von der FPÖ! Wer nicht vorbildhaft ist, ist ein Mensch, der auf Regimentskosten Champagner trinkt und Vilimsky heißt. Der ist nicht vorbildhaft! Die anderen leisten gute Arbeit. Aber jetzt will ich den Frieden der Budgetdebatte nicht mehr stören und kehre zur Tätigkeit des Ausschusses zurück. Der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten ist ja zum Beispiel für die Betreuung des Wien-Hauses und der Außenstellen zuständig. Ich darf Ihnen berichten, dass wir eine Fülle von Subsidiaritätsstellungnahmen berücksichtigt haben, und - weil Kollege Kunrath das gesagt hat: ja, damit hat er recht! - das sollten wir verstärken und wir sollten dem mehr Augenmerk widmen, und ich denke, das haben wir uns auch vorgenommen. Wir haben am 13. Jänner die konstituierende Sitzung des Ausschusses, und ich denke, in Folge werden wir dort, und zwar fraktionsübergreifend, einen Weg finden, wie wir uns in dieser Frage stärker und besser einbringen können. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass wir als Stadt Wien eine Stellungnahme zur Plattformökonomie verabschiedet haben. Das haben wir genau vor einem Jahr verabschiedet, dazwischen haben wir nicht viel darüber geredet. Ich darf Ihnen berichten, dass das Früchte getragen hat: Es ist jetzt die Digitalisierungsrichtlinie in Behandlung. Da werden wir uns stark einbringen und Ihnen auch darüber berichten. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei unserem Herrn Stadtrat bedanken, denn gerade in der Frage Digitalisierung, Internationales und Digitalisierungsrichtlinie sind wir federführend, und das liegt sehr an dir. Dafür vielen herzlichen Dank! Meine Damen und Herren! Was wir momentan in Europa erleben - das kann ich Ihnen aus den europäischen Gremien berichten -, ist eine Renaissance des Nationalen. Jetzt kann man sagen, das ist in der Corona-Krise nicht so tragisch, und ich sage Ihnen: Das ist besonders in der Corona-Krise problematisch! Und weil die Rolle des amerikanischen Präsidenten mit seinem Slogan "America first" viel kritisiert worden ist, frage ich mich, wie bestimmte Haltungen, die wir haben, einzuordnen sind. Jetzt bin ich kein Freund von Amazon, aber als Bundesregierung herzugehen und mit öffentlichen Geldern eine unfunktionale Plattform zu betreiben, um zu sagen, wir sollen nationale Güter kaufen, hat wenig mit dem zu tun, was internationale und globalisierte Politik ist, und da frage ich schon auch die ÖVP als Wirtschaftspartei: Wie ist das eigentlich mit David Ricardo? Von dem haben Sie sicher auch schon etwas gehört. Da ist schon die Idee gewesen, dass man gemeinsamen Wohlstand durch gemeinsamen Handel, und zwar nicht mit sich selber, sondern mit anderen, generieren kann - und das war eine der Grundideen der Europäischen Union. Das vermisse ich momentan stark, und das besorgt mich. Wenn das einzige Problem, das Österreich hat, ist, dafür zu sorgen, dass man alle Güter im Inland kauft - was ja nicht ehrenrührig ist -, aber jedenfalls, dass alle bei uns Schi fahren und das die wesentliche Lösung der Krise Europas sein soll, dann sage ich, das ist erbärmlich - bei aller Wertschätzung gegenüber dem Herrn Finanzminister. Es ist heute schon die Frage des Budgets der Europäischen Union angesprochen worden, und glücklich oder unglücklich - unglücklich, weil ich jetzt nicht dort bin, glücklich, weil ich die Information habe - darf ich Ihnen berichten, dass jetzt gerade die Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel stattfindet - also sie findet nicht in Brüssel statt, sie findet im Internet statt, aber formal ist sie halt in Brüssel. Die tagt seit vorgestern, und daher kann ich Ihnen hier jetzt ein paar Eindrücke aus der Tätigkeit des Ausschusses live vermitteln: Es geht um die Frage des mehrjährigen Finanzrahmens und des Budgets, und - das hat Kollege Kunrath heute richtig angesprochen - wir haben ein Problem: Wir haben das Problem mit zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nämlich Ungarn und Polen, die auf Grund von Menschenrechtsbindungen bei der Budgetzuteilung angekündigt haben, ein Veto gegen den mehrjährigen Finanzrahmen und besonders gegen den Reconstruction-Fonds einzulegen. Ich darf Ihnen berichten, dass es da, nach dem gestrigen Stand der Dinge, zu einer Einigung kommen wird, die meiner Einschätzung nach nicht ein reiner Formelkompromiss ist. Also wir werden von den Menschenrechtsstandards, die wir uns in der Europäischen Union vorgenommen haben, nicht abrücken, und das halte ich auch für wichtig - und dafür ausnahmsweise ein Lob an den Bundeskanzler. Es ist eine gute Idee gewesen, dass die Bundesregierung sich in dieser Frage festgelegt hat. - Jetzt müsste die ÖVP klatschen. - Na ja, so klatscht halt meine Fraktion. Ist in Ordnung. Darüber freue ich mich auch. Ich darf Ihnen zum Zweiten berichten, dass gestern eine Besprechung, an der ich per Video teilnehmen konnte, zum Thema Brexit stattgefunden hat. Der Verhandler Michel Barnier war verhindert - weil in Verhandlungen -, aber ich darf Ihnen - nicht persönlich, aber im übertragenen Sinne - schöne Grüße des Bürgermeisters von London, Sadiq Khan, ausrichten und ich darf Ihnen versichern, und er versichert uns, dass London weiter ein Partner Europas sein wird, eines offenen Europas, eines Europas der Menschenrechte und der Demokratie. Es ist schön für die Stadt Wien, zu wissen, dass wir in London eine Partnerstadt haben, mit der wir auch in Zukunft arbeiten und gemeinsam etwas machen können. Und vielleicht gelingt es uns ja, dass der Herr Bürgermeister irgendwann in nächster Zeit, wenn es wieder möglich ist, auch Wien besucht und uns das persönlich sagt. Ich muss hier immer auf die Uhr schauen - das ist ungewohnt - und muss jetzt beschleunigen. - Er ist heute noch nicht eingebracht worden, aber es wird einen Antrag zum Thema Migrations- und Asylrecht geben, und ich habe es mir überlegt, aber er passt jetzt dazu, weil es eine allgemeine Diskussion auf europäischer Ebene zum Thema Asyl und Asylgestaltung gibt. Wir sind uns im Wesentlichen alle einig - alle nicht, ein paar nicht, aber die überwiegende Mehrheit der demokratischen Kräfte des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen ist sich darüber im Klaren, dass wir so etwas wie eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und eine vernünftige, menschenrechtsorientierte Asylpolitik in Europa brauchen. Dafür steht Wien als Menschenrechtsstadt auch in allen Fragen, auch was beispielsweise die Frage der Rettung auf See - das ist ein Menschenrecht - sowie die Frage des Schutzes der Außengrenzen, den man mit Augenmaß und mit den gelindesten Mitteln umsetzen sollte, betrifft. Es gibt einen Antrag, dass wir dem Safe Haven Network beitreten sollten. Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass wir am 30.6.2020 in diesem Haus einen Antrag beschlossen haben, in dem wir an die Bundesregierung die Forderung stellen, dafür Sorge zu tragen, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlingskinder aus dem Bereich der Europäischen Union und aus Bosnien in Österreich aufgenommen werden sollen. Das ist ein Antrag, den wir bereits beschlossen haben. Und zum Zweiten darf ich Ihnen berichten, dass in der nächste Woche stattfindenden Gemeinderatssitzung 3 Mal 106.926,04 EUR beschlossen werden - beschlossen werden sollen, denn man soll nicht vorgreifen -, die an den ASBÖ, die Diakonie und die Caritas als Direkthilfe für die Flüchtlinge aus Moria und Umgebung ergehen. - Übrigens herzlichen Dank, Herr Stadtrat, dass du dich dafür eingesetzt hast, dass dieses Geld so schnell und gut von der Landesregierung beschlossen worden ist. - Das ist die direkte Hilfe, die wir vor Ort dort einbringen wollen. Ja, dafür hat sich die Regierung einen Applaus verdient. Zum anderen möchte ich Ihnen zu diesem Antrag noch Folgendes sagen - nicht, dass ihr auf der grünen Seite mir jetzt böse seid, aber ich befasse mich hier damit und daher mit symbolischer Politik, und für die 40 Neuabgeordneten des Hauses sage ich es als Information -: Es kommt oft vor, dass Anträge gestellt werden, die nur gestellt werden, damit andere sich in Schmerzen winden, weil sie diese Anträge ablehnen müssen. Und das ist so ein Antrag. Der ist deshalb gestellt worden, weil die wollen, dass ich mich dafür geniere, dass ich dagegen bin, nämlich - ich habe Ihnen ja gerade begründet, warum ich gegen diesen Antrag sein werde - weil wir es erstens schon beschlossen haben und wir zweitens nicht für Symbolpolitik sind - was nicht heißt, das sage ich Ihnen ganz offen, dass ich mir nicht Sorgen um die Menschen in Moria mache. Ganz im Gegenteil, ich mache mir große Sorgen um sie und überlege mir, wie wir das insgesamt hinkriegen könnten. Kurz, weil wir schon zum Ende kommen müssen, sei noch auf den Green Deal hingewiesen, der uns nächstes Jahr ja stark beschäftigen wird. Er findet sich in diesem Regierungsprogramm wieder. Es bleibt mir noch, mich nochmals beim Stadtrat zu bedanken: Danke für deine Unterstützung, auch im Ausschuss! Danke auch an die Mitglieder des Ausschusses! Wir haben ein hervorragendes und meiner Meinung nach wirklich vorbildhaftes Verhältnis der Zusammenarbeit, und ich denke, dass wir das ausbauen können. Danke an die Dienststellen, die MA 27, die Magistratsdirektion Internationales, besonders an unsere Freunde und Freundinnen im Wien-Haus in Brüssel, und danke an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer schönen Menschenrechtsstadt Wien - und alles Gute! Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfizierung. - Die tatsächliche Redezeit war jetzt zehn Minuten. Zum Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Margulies, der jetzt noch eine Spur warten muss. Ich erteile ihm dann das Wort. Die Restredezeit der Fraktion beträgt übrigens fünf Minuten. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! - Jetzt muss ich mich entschuldigen, weil ich das bei meiner ersten Rede vergessen habe. Das tut mir echt leid, dafür gab es keinen tieferen Hintergrund. Ich hoffe, du weißt das. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde zu zwei Punkten sprechen: Zu einem, zu dem heute noch überhaupt nichts gesagt worden ist, nämlich zu den Bezirken, und, als zweiten Punkt, zu den Steuern und Abgaben. Davor aber erlaube ich mir kurz eine Anmerkung zur Europarede des Herrn GR Taborsky, und ich sage es in aller Klarheit: Sein Europabild ist nicht mein Europabild. Mein Europabild ist ein Europabild der gegenseitigen Solidarität, der gegenseitigen Hilfe - und nicht ein Europabild des Aufziehens von neuen Grenzen sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch an deren Außengrenzen. Mein Europabild ist dahin gehend, dass wir, wenn Menschen flüchten, einander helfen und nicht zynisch von Hilfe vor Ort reden, während unzählige Kinder im Dreck schlafen. Und jeder von uns hier herinnen weiß das. Und Sebastian Kurz unternimmt überhaupt nichts dagegen, sondern er spricht zynisch von Hilfe vor Ort. Die Freiheitliche Partei macht das offensichtlich und sagt, sie sieht das so, sie hält das für richtig. Eine Partei aber, die für ein gemeinsames Europa eintritt, sollte sich schämen. - So viel zum Thema Europa. Ein Punkt - und das ist jetzt kein Vorwurf an alle anderen Fraktionen -: Auch wenn der Anteil der Bezirke am Gesamtbudget mit knapp 207 Millionen EUR eigenen Mitteln überschaubar ist, ist es dennoch wichtig, gerade heuer einen Blick darauf zu werfen, nämlich in der Perspektive: Was passiert nächstes Jahr? Denn schon jetzt war und ist es durch die bisherigen Schulsanierungspakete - und das war uns in der Zeit, in der wir gemeinsam regiert haben, auch bewusst, das sage ich gleich dazu - für die Bezirke schwierig, ihren eigenen Aufgaben wirklich noch nachzukommen, ohne sich immer stärker selber bei der Stadt Wien zu verschulden. Mit dem Budget 2021 wird über kurz oder lang wahrscheinlich noch das Auskommen gefunden werden, weil es sich noch an der Kommunalsteuer und der Dienstgeberabgabe von 2019 orientiert, aber im Jahr darauf ist bei den Bezirken mit Einbußen in der Größenordnung von wahrscheinlich 7 bis 8 Prozent zu rechnen. Wie gesagt, wenn ich das Budget richtig lese, rechnet man bei der Dienstgeberabgabe mit einem Einbruch um 16 Prozent, bei der Kommunalsteuer soll er zwischen 4 - ich glaube, es wird in Wirklichkeit etwas höher sein - und 7 Prozent betragen. Das bedeutet in Summe deutlich weniger Geld für die Bezirke, und das bei einem Schulsanierungspaket II, das ebenfalls vor der Tür steht. Wir werden daher, wenn wir handlungsfähige Bezirke wollen und wenn wir wirklich wollen, dass die Bezirke den ihnen übertragenen Aufgaben direkt nahe an der Bevölkerung - für die Parkraumgestaltung, für Schulinvestitionen, für Kindergarteninvestitionen, für Beleuchtung, WC-Anlagen, etwas, was immer wichtiger wird - tatsächlich auch noch nachkommen können, nicht umhinkommen, die Bezirksmittel aufzustocken. Ansonsten ist für die kommenden Jahre, insbesondere nach 2021, auf Ebene der Bezirke bestenfalls von Mangelverwaltung auf dann nicht mehr allzu hohem Niveau die Rede. Ich würde Sie ersuchen, schon jetzt Vorsorge dafür zu treffen, dass wir im Laufe dieses Jahres in Gespräche eintreten, wie wir de facto die Dezentralisierung auch finanziell langfristig wieder auf gesunde Beine stellen können. Der zweite Punkt betrifft tatsächlich die Finanzierung der Stadt. Wir haben, glaube ich, einen prognostizierten Betrag von 1,7 Milliarden EUR an eigenen Abgaben und Steuern, wobei es ein bisschen eine Ironie der Geschichte ist, dass sie als eigene Steuern und Landesabgaben bezeichnet werden, weil im Endeffekt das alles der Bund beschließt. Fast jede Abgabe, insbesondere die großen, die Kommunalsteuer und die Grundsteuern, beschließt der Bund, und weder ein Bundesland noch eine Gemeinde kann daran irgendetwas ändern. - Ja, man könnte die Grundsteuer noch geringer machen, indem man den Hebesatz senkt. Aber es ist kein Wunder, dass de facto - mit Ausnahme von, glaube ich, 0,2 Prozent aller Gemeinden in Österreich - der Hebesatz voll ausgeschöpft ist. Und dadurch, dass es der Bund regelt, bleibt sie auch immer gleich. Wir werden in der Gemeinderatssitzung kommende Woche die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Wien vor uns liegen haben. Da werden wir einmal sehen, was im Großen und Ganzen das Vermögen der Gemeinde Wien wert ist. Dann rechnen wir noch das Vermögen von Wiener Wohnen dazu, und dann hat man erst ungefähr die Hälfte Wiens abgebildet. Und dann käme man drauf, dass Grundstücke, Grund und Boden, wenn man Gesamt-Wien nimmt, mindestens 60 bis 70 Milliarden EUR - sehr, sehr konservativ geschätzt - wert sind. Das ist auch kein Wunder, denn wenn man sich das eine oder andere Hochhaus oder das eine oder andere Palais anschaut, um wie viel Gelder die sozusagen den Besitzer wechseln, dann kommt man schnell auf diese Summe, wenn man das alles zusammenrechnet. Und von diesem Grund und Boden - bleiben wir einmal bei diesem konservativ geschätzten Wert von 60 Milliarden EUR - ist die Grundsteuer wie hoch? - 120 Millionen EUR. - Das ist lächerlich! Das ist der Anteil der Allerreichsten, die es in Österreich gibt, der Vermögenden, und dieser Anteil trägt überhaupt nur einen ganz kleinen Teil dazu bei, dass unsere Stadt Wien finanziert wird. Die Redezeit ist zu Ende, daher komme ich zum Schlusssatz: Ich glaube, es ist in Krisenzeiten, aber auch in Zeiten der gelebten Solidarität unumgänglich, dass wir uns, wie auch von StRin Pühringer bereits angesprochen, das Steuerwesen in diesem Land und in dieser Stadt ansehen, damit tatsächlich auch die Vermögenden einen deutlichen Beitrag zur Gesamtleistung des Staates und der Stadt leisten. - Ich danke sehr. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Fünf Minuten war die Restredezeit. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Sobald GR Margulies desinfiziert hat, erteile ich ihr das Wort. Neun Minuten sind eingestellt. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Zuseher via Livestream! Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, kurz WAFF genannt, berät und fördert seit mittlerweile 25 Jahren WienerInnen beim Weiterkommen im Beruf. Seit 1995 wurde knapp 1 Milliarde EUR in die Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern investiert. Rund 500.000 Wienerinnen und Wiener haben von besseren Jobchancen profitiert. Viele Wienerinnen und Wiener blicken auf Grund der wirtschaftlichen Folgen von Corona gerade jetzt sorgenvoll auf ihre eigene berufliche Zukunft und die ihrer Kinder. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir in Wien den WAFF haben, eine österreichweit einzigartige Einrichtung, um die uns nicht nur viele andere Bundesländer, sondern auch zahlreiche europäische Städte beneiden. Er ist daher gerade auch jetzt die erste Adresse für all jene, die sich jetzt Sorgen um ihren Job machen. Mit dem WAFF haben wir außerdem das 17 Millionen EUR schwere Corona- Ausbildungspaket geschnürt, um den jungen Wienerinnen und Wienern echte Berufs- und Lebensperspektiven zu geben. Der WAFF setzt auch gemeinsam mit dem AMS Wien die Joboffensive 50plus, die heute schon öfters erwähnt wurde, um. Der WAFF ist dabei mit seinen vielfältigen Unterstützungsangeboten rund um berufliche Aus- und Weiterbildungen seit 25 Jahren ein unverzichtbarer Eckpfeiler, denn er verhilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Qualifizierung und durch die Ermöglichung des Nachholens von wichtigen Bildungsabschlüssen zu besseren Jobchancen. Gleichzeitig profitiert davon auch die Wiener Wirtschaft, die für ihr Wiedererstarken gute zusätzliche Fachkräfte braucht. In den letzten 25 Jahren haben, wie schon erwähnt, mehr als 500.000 WienerInnen, davon über 50 Prozent Frauen, an WAFF-Programmen teilgenommen, um ihre berufliche Situation zu verbessern, den Arbeitsplatz abzusichern oder den Wiedereinstieg in den Job zu schaffen. In unterschiedlichen Bereichen stellt sich das, in Zahlen gemessen, wie folgt dar: 14.396 arbeitslose WienerInnen konnten mit der Hilfe der Arbeitsstiftung eine neue Jobchance bekommen. 100.473 WienerInnen konnte der WAFF einfach und unbürokratisch bei ihrer Weiterbildung finanziell unterstützen. 81.222 WienerInnen sind zu ihrem persönlichen Weiterkommen im Beruf beraten worden. 16.581 KundInnen konnten in neue Jobs mit vorheriger Ausbildung vermittelt werden. 61.750 WienerInnen sind durch spezielle Frauenprogramme unterstützt worden. 48.372 Jugendliche hat der WAFF durch seinen Beitrag im Rahmen der Wiener Ausbildungsgarantie für einen guten Start in die Ausbildung, und damit in den Beruf, mit entsprechenden Angeboten erreicht und unterstützt. Auch auf Social Media werden einfache Tipps bezüglich E-Learning, Kurzarbeit und vielem mehr gegeben. Berufstätigen, die sich weiterbilden oder verändern wollen, greift der WAFF mit Informationen, Beratung und Geld - immerhin bis zu 5.000 EUR - unter die Arme, denn in Zukunft werden gefragte Ausbildungen immer wichtiger werden, um beruflich am Ball zu bleiben, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung. Das Förderangebot DigiWinner für Weiterbildung im Bereich der Digitalisierung ist nur ein Beispiel dafür. Ganz wichtig ist jetzt in der Krise, dass wir Lehrausbildungsverbünde für die Wiener Hotellerie- und Gastronomiebranchen haben. Der WAFF hilft auch in dieser schwierigen Situation weiter. Neu eingerichtet wird 2021, wie schon unser Stadtrat heute in seiner Ansprache erwähnt hat, ein Fachkräftezentrum im WAFF. Blickt man auf die letzten 20 Jahre arbeitsmarktpolitischer Diskussionen und Auseinandersetzung in Österreich und auch in Wien zurück, so gibt es einige wenige Themenbereiche, die trotz der unterschiedlichen konjunkturellen, manchmal krisenhaften Entwicklung an Aufmerksamkeit nie eingebüßt haben. Dazu gehört zweifellos das Fachkräftethema. Der Bedarf der Wirtschaft an qualifizierten Arbeitskräften ist umso wichtiger, und selbst heute, trotz der Corona-bedingten dramatischen Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes lassen sich Bereiche mit ungebrochener Arbeitskräftenachfrage identifizieren. Die Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex wird häufig kontrovers, manchmal auch polemisch geführt. Von Seiten der Wirtschaft wurden häufig fehlende Qualifikationen, mangelnde Mobilität und nicht zuletzt auch Arbeitsunwilligkeit von Arbeitskräften beklagt. Auf der anderen Seite haben die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen die ihrer Auffassung nach fehlende Ausbildungsbereitschaft der Betriebe kritisiert oder aber schlechte Arbeits- und Entlohnungsbedingungen als häufigen Grund für die Nichtbesetzbarkeit von offenen Stellen genannt. Gemeinsam mit der Wirtschaftsforschung hat aber Einigkeit in einem wesentlichen Punkt bestanden: Für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Wien ist das Vorhandensein eines qualifizierten Arbeitskräftepotenzials von zentraler Bedeutung. Das Fachkräftezentrum soll zuerst einmal die systematische Auseinandersetzung mit den aktuellen und zukünftigen qualifikatorischen Anforderungen von Privatwirtschaft, öffentlichem Dienst oder/und der Gemeindesozialwirtschaft an das Arbeitskräftepotenzial in Wien vorantreiben, um frühzeitig auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Bereichen auf veränderte Berufssituationen reagieren zu können. Der Bogen relevanter Qualifikationen soll bewusst weit gespannt werden, vom Potenzial formal gering Qualifizierter über Personen mit einschlägiger Fachausbildung bis hin zum tertiären Sektor mit den Universitäten und Fachhochschulen. Ein wesentlicher Aspekt wird die Entwicklung von Kommunikationsstrukturen und -prozessen mit Branchen und Branchenunternehmen sein, und es sollen Problemlösungsstrategien und Handlungsoptionen im Hinblick auf die Sicherstellung eines qualifizierten Arbeitskräftepotenzials für Wien entwickelt werden. Darunter werden jedenfalls auch die im WAFF schon bisher umgesetzten konkreten Programme und Maßnahmen zur Unterstützung von Wiener Unternehmen mit Fachkräftebedarf verstanden werden. Letztendlich soll das Fachkräftezentrum ein qualifikationspolitisches Frühwarnsystem für Wien werden. Dass die Sozialpartner im WAFF eine entscheidende Rolle spielen, ist Teil seines Erfolges. In Wien lassen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Stich, sondern unterstützen sie gemeinsam mit aller Kraft. Mein Dank gebührt all den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nur deshalb können wir alle zuversichtlich nach vorne schauen. - Danke. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GRin Weninger. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten. Ich stelle sie ein - es dauert bei mir immer noch ein bisschen länger. GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Rede im Gemeinderat zu halten, ist natürlich sehr aufregend - das alles auch noch in so einer besonderen Situation und zu so einem wichtigen Thema, das mir persönlich sehr viel bedeutet. Es ist nämlich jenes Thema, das mich das ganze Jahr über begleitet: Wie geht es gerade den kleinen Unternehmern in unserer Stadt, und wie können wir sie bestmöglich unterstützen? Ich hatte im letzten Jahr Kontakt zu hunderten Selbstständigen, die teilweise in furchtbaren Situationen sind, nicht weil sie sich verspekuliert haben oder weil sie ein Produkt auf den Markt gebracht haben, das niemanden interessiert, sondern weil sie durch die Pandemie ihrer Geschäftsgrundlage beraubt worden sind. Genauso wenig wie ich damit gerechnet habe, dass ich heuer meine Eltern teilweise wochenlang nicht sehen konnte, konnte auch der Gastronom nicht erahnen, dass er monatelang geschlossen hat, oder die selbstständige Fotografin, dass sie von einem vollen Auftragsbuch von einem Tag auf den anderen alle ihre Aufträge storniert bekommt. Menschen, die einer selbstständigen Arbeit nachgehen, sind es gewohnt, sich die Dinge selber zu regeln. Sie sind es gewohnt, dass die Politik nur die Rahmenbedingungen vorgibt, innerhalb derer sie ihre Entscheidungen über ihr berufliches Weiterkommen treffen, über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Mit dem Aufkommen des Coronavirus hat sich das oft schlagartig geändert. In dieser Ausnahmesituation mussten viele Unternehmerinnen und Unternehmer die Zügel aus der Hand geben und sich darauf verlassen, dass die Politik handelt und die richtigen Schritte setzt. Vom Bund haben sie damals gehört: "Koste es, was es wolle!", und ich habe das gut gefunden, denn es ging darum, den Menschen sehr schnell Sicherheit zu geben, die Sicherheit, dass man im Rahmen der Möglichkeiten alles unter Kontrolle hat und in dieser schwierigen Zeit auch bestmöglich unterstützt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, um ein "Koste es, was es wolle!" kann ich halt meine Miete für mein Geschäftslokal nicht zahlen. Zahlreiche Ankündigungs-PKs schaffen keine Arbeitsplätze, nicht einmal im Bundeskanzleramt, und leere Versprechungen schaffen keine Innovationen in unserer Stadt. Genau da zeigt sich eindrucksvoll der Unterschied zwischen der Politik auf Bundesebene und der Politik, die in der Stadt Wien verfolgt wird: Während im Bund im Rahmen einer PR-Show angekündigte Hilfen für Selbstständige teilweise bis heute noch nicht angekommen sind, hat die Stadt Wien im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu durchaus unkonventionellen, aber vor allem unbürokratischen und schnellen Hilfestellungen gegriffen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen gelegt, jene Gruppe, die unser Stadtbild prägt, die die Lehrlinge in unserer Stadt ausbildet und die mit ihren Ideen und ihrer Kreativität Wien nach vorne bringt. So wurde zum Beispiel quasi über Nacht die Homeoffice-Förderung auf den Weg gebracht, die es über 2.000 Unternehmern möglich gemacht hat, auf ein Arbeiten von daheim umzustellen. Mit dem Gastro-Gutschein - und da gebe ich Rudi Kaske vollkommen recht - ist ein besonderer Glücksgriff gelungen. Aber eh klar, denn von dieser Aktion haben nicht nur die von der Corona-Krise stark getroffenen Wirte profitiert, sondern alle Wienerinnen und Wiener, die zum Beispiel auf ein Gratisschnitzel gehen konnten und damit von der Stadt Wien auch ein kleines Dankeschön fürs Durchhalten und Rücksichtnehmen erhalten haben. Dass Wien und die Wiener Wirtschaft bis jetzt verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sind, ist aber nicht nur den gezielten Corona-Hilfen zu verdanken, sondern auch den üblichen Wirtschaftsförderungsprogrammen der Stadt, denn es geht darum, Wirtschaftstreibende kontinuierlich zu fördern und ihre Innovationskraft zu unterstützen, es geht darum, unsere Wiener Betriebe fit für die Zukunft zu machen, damit sie auch unter vielleicht anderen Rahmenbedingungen, aber auf jeden Fall langfristig erfolgreich bleiben können. Als Beispiel dafür möchte ich die Digitalisierungsförderung der Wirtschaftsagentur Wien nennen. Hierbei handelt es sich um Zuschüsse für die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben in den Betrieben. Ab 2021 können dafür bis zu 40.000 EUR beantragt werden. Dieses Angebot steht wie ganz viele andere laufend zur Verfügung und wird auch sensationell angenommen. So gab es 2020 bei den Anträgen eine Steigerung um 50 Prozent. Und während die Bundesregierung im Dezember um 700.000 EUR mit dem Kaufhaus Österreich versucht hat, Google nachzubauen, hat die Stadt Wien bereits im April eine Web-Seite aufgebaut, die österreichischen und vor allem Wiener AnbieterInnen eine Plattform und Auftrittsmöglichkeit gibt. Außerdem werden, wie gesagt, die Selbstständigen in unserer Stadt dabei unterstützt, ihren eigenen Webshop aufzubauen und damit auch selbst dazu ermächtigt, ihr eigenes Online-Sortiment anzubieten. - Und dass die andere Plattform so bekannt ist, liegt vielleicht an den ganzen schlechten Nachrichten, die dauernd in den Zeitungen darüber zu lesen sind. Am Ende dieser Debatte möchte auch ich noch einmal Danke sagen, nicht nur Danke an alle MitarbeiterInnen in und um die Stadt Wien, die tagtäglich daran arbeiten, neue Konzepte zu entwickeln, um Wiener Betriebe zielgerichtet zu unterstützen, sondern ich möchte mich auch bei den Selbstständigen in unserer Stadt bedanken. Es ist unglaublich, wie viele von ihnen in den letzten Monaten ganz furchtbare Dinge durchgemacht haben und, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, in typisch wienerischer Kreativität, ganz nach dem Motto "Irgendwie mach ma das schon!" wieder Mut gefasst haben. Wir wollen sie weiter darin unterstützen, denn im Gegensatz zur Bundesregierung, von deren Ankündigungen oft nur ein "versprochen - gebrochen" bleibt, sorgen wir mit gezielten Investitionen dafür, dass Wien das bleibt, was es ist: eine Weltstadt. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Hanke. Bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diese engagierte Diskussion und Debatte. Es waren viele Themen dabei, die uns in den nächsten Monaten beschäftigen werden - die Krise lässt uns leider so schnell nicht zurück -, und ich möchte Ihnen jetzt nur noch einige ganz wenige Erläuterungen und Hinweise geben, um die Generaldebatte und die Spezialdebatte noch mit einigen Informationen anzureichern. Zu den Herren Kollegen Nepp und Krauss gesagt: Die Refinanzierung liegt aktuell bei minus 0,33 Prozent - das ist ein glücklicher Fall für uns alle in Europa und auf der ganzen Welt, dass die Refinanzierung eine günstigere geworden ist. Ich werde aber auch nicht müde, zu sagen, dass auch dieses Geld zurückgezahlt werden muss, und deshalb wird man auf jeden Euro auch weiterhin so schauen müssen und das nicht in eine Großzügigkeit ausarten lassen. Aber es ist zum Glück sogar ein negativer Betrag. Das Zweite: Herr Kollege Wölbitsch - Sie haben ja damit begonnen -, die neue ÖVP ist ja immer sehr intensiv in der Durchmischung beider Strukturen, jener von Bund und Land. Sie haben ja auch angeführt, wie großartig vieles auf Bundesebene ist. Ich darf darauf natürlich immer wieder damit antworten, wie großartig so vieles auf Landesebene ist und wie stolz ich bin, dass es uns hier gelingt, all dies - vieles ja auch gemeinsam - auf den Weg zu bringen. Mir wäre schon wichtig, dass wir diese Trennung zwischen Bund und Land hier vornehmen und uns einfach auch jenen Themen hingeben, die wir gestalten können. - Auf das Gestalten komme ich dann noch ganz kurz zurück. Frau Arnoldner, 280 Milliarden EUR sind die Gesamtschulden in diesem Staat, und - nur noch einmal - 86 Prozent sind Bundesschulden, das ist der große Betrag von über 240 Milliarden EUR. 28 Milliarden EUR sind Landessache, und davon hat Wien 2,4 Prozent. Es wäre mir auch lieber, es wäre weniger, aber nur um die Relation darzustellen, um die es hier geht. Und weil die Pro-Kopf-Verschuldung angesprochen wurde, so betragen die Bundesschulden pro Person 41.921 EUR und jene von Wien 3.910 EUR - und ein Mal mehr, weil es einfach ein angrenzendes Bundesland ist, seien hier auch jene von Niederösterreich mit 5.104 EUR genannt. Und wenn es um die Gebührenthematik geht, so haben wir Einnahmen in der Höhe von rund 874 Millionen EUR und eine Kostendeckung von unter 50 Prozent. - Also auch hier bitte nur ganz kurz dieser Hinweis. Frau Jungnickel, zum Thema Tourismuszonen: Ich verstehe Sie - das Thema ist ja dann noch öfters angesprochen worden. Ich halte diese Diskussionen ein Stück weit, jetzt, in diesen Wochen geführt, für unehrlich. Ich halte sie für unehrlich, weil wir einerseits permanent all jenen, die im Handel tätig sind, sagen, dass sie Großartiges leisten und sich dabei permanent, Tag für Tag, dem Thema Corona aussetzen müssen - und andererseits diskutieren wir jetzt hier scheinheilig über zwei Dezember-Sonntage, ob das nicht eine Möglichkeit wäre. Und wir diskutieren es auch - und das muss klar gesagt werden - in einer Zeit, in der wir keine Touristen in Wien haben. Wir haben ein Minus von 80 Prozent, wir leben vom Tourismus, und es ist einfach unpassend, meine ich, dies jetzt zum Thema zu machen und diese Diskussion hier zu führen. Und weil Sie vorher gesagt haben, Sie wissen nicht, wie Wien mit dem Thema Wirtschaft umgeht, würde ich schon auch darum ersuchen, sich einfach das anzuschauen, was auch die VorrednerInnen gesagt haben: Über die Wiener Wirtschaftsagentur, über den WAFF, über all das, was wir hier auf Wiener Ebene tun, und dies, wie ich glaube, gar nicht so schlecht. Kollege Margulies, was das Vienna Economic Council betrifft, so ist das richtig und eine korrekte Schelte: Der Frauenanteil ist zu niedrig. Wir tun etwas dagegen: Wir haben jetzt die AMS-Chefin Petra Draxl aufgenommen, wir haben noch zwei weitere Aspirantinnen, die sehr, sehr gut in die Wirtschaft integriert sind, die wir mit einbeziehen wollen. Wir wollen, und das sei auch gesagt, die besten Köpfe. Wenn diese auch manchmal männlich sind oder gewesen sind, so haben sie, glaube ich, Gutes getan, indem sie uns auch gut beraten haben. Aber wir arbeiten an diesem Thema, und es ist selbstverständlich, dass wir dort auch nachbessern werden. Viel wichtiger ist aber, dass die Frauenförderung im Jahr 2021 auf 10 Millionen EUR erhöht wird. Und es wurde ja gesagt, da es sich um eine Querschnittsmaterie handelt, spielt das ja überall hinein, auch beim WAFF, genau dort, wo die Frauen jetzt in der Krise doch diejenigen waren, die leidtragend so vieles gleichzeitig parallel machen mussten. Wir wollen für sie da sein, wir werden alles tun, um die Arbeitsmarktpolitik hier zu unterstützen. Herr Guggenbichler, eine Austauschseite werden wir relativ unbürokratisch, wenn ich das protokollarisch nicht ganz korrekt so sagen darf, bringen. Es ist, glaube ich, aufgeklärt worden. Es ist jetzt kein großer Fehler, sondern es ist eine Verschiebung, und manchmal spielt einem die Technik auch nicht wirklich in die Hände, sondern zeigt etwas anderes. Herr Gstöttner! Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit, es wird sicher eine intensive und gute. Ich möchte auch hier nur sagen, ich kann es mir halt als Finanzstadtrat nicht so leicht machen, zu sagen, na, vergessen wir da die Ortstaxe, da die Valorisierung, gehen wir in die Sonntagsöffnung, machen wir alles in dieser Form, sondern ich glaube, man muss in diesen Dingen Kontinuität leben. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik lebt in dieser Stadt von Kontinuität, und ich möchte dafür ein Partner sein. Herr Grießler, auch da: Ich glaube, das Thema Messe Plus ist gut. Es gehört jetzt noch einmal Corona-mäßig gegen den Strich gekämmt. Wir müssen schauen, was diese Krise an Langzeitveränderungen mit sich bringt, und das, glaube ich, ist auch mir sehr, sehr wichtig. Prinzipiell aber - und Kollege Margulies hat es auch gesagt - ist eines ganz, ganz wichtig: Steuerpolitik ist gleich Wirtschaftspolitik ist Bundessache, auch Arbeitsmarktpolitik ist Bundessache, und wenn wir hier unsere Leistungen dann manchmal im politischen Wettbewerb kleingeredet bekommen, dann muss man da schon protestieren, dann muss man schon sagen: Wir tun hier auf Landesebene unglaublich viel unglaublich intensiv! - Die letzten elf Monate haben das, glaube ich, bewiesen, und wir werden in dieser Form auch weitermachen. Deshalb ganz klar: Ich halte dieses Budget für offen, für mutig, für klar, für ein Budget, das Investition und Innovation fördert - und Innovation ist doppelt unterstrichen. Ich halte es für ein klares Klimabudget, wenn wir jetzt diese Milliarde an Invest hernehmen. Ich halte es aber auch für ein Budget, das strategisches Handeln vorgibt und von Weitblick getragen ist. Und ich glaube auch, es ist - zusammengefasst - ein ganz klares Budget, das auf jene Bereiche fokussiert ist, auf denen unser Hauptaugenmerk liegt: auf Gesundheit, auf Bildung und - ein Mal mehr - auf Wirtschaft und Arbeit. Es ist auch ein Budget der Daseinsvorsorge, und es ist - weil wir, zumindest kurz, über Europa gesprochen haben - auch ein Budget für Europa, denn ich glaube, Wien kann sich im europäischen Verbund als Stadt ganz vorne behaupten, und diese Position wollen wir auch weiterhin so innehaben. Deshalb darf ich auch noch einmal betonen: Wenn es in diesen nächsten Monaten notwendig wird, in die Wienerinnen und Wiener, in die Wirtschaft zu investieren, dann werden wir helfen. Wir werden dann helfen, wenn es notwendig ist. Wir werden dann darüber reden, wenn wir es tun, und, so wie meine Vorrednerin auch richtig gesagt hat, wir werden nicht eine Vorankündigung absetzen, dass wir es dann tun könnten, um es dann zwei Wochen später zu tun. Wir werden es einfach machen. Das ist unser Weg, mit den Wienerinnen und Wienern hier eine Einheit zu bilden. Das ist ein schöner Weg, und ich bedanke mich noch einmal herzlich für Ihre Diskussion und Ihre Debatten. - Danke. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Zum Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Die selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten - die stelle ich jetzt gerade ein. Ich erteile ihm das Wort. GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizebürgermeister, schön, dass Sie wieder da sind! Als Sie hier noch Abgeordneter waren, haben Sie immer gesagt, dass es wichtig ist, mit den Stadträten im Austausch zu sein und sich auch in der Debatte mit ihnen zu unterhalten, aber jetzt sind Sie gleich nach der Früh sofort verschwunden. Sogar der Herr Bürgermeister war länger da als Sie. Also ich würde mich freuen, wenn Sie uns vielleicht auch ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit und Respekt in dieser Sache entgegenbringen würden. Allgemein, kann man sagen, haben die NEOS ja einen Wahlkampf geführt, der sehr bildungslastig war, wobei wir in manchen Bildungsthemen einer Meinung waren, in anderen waren wir nicht einer Meinung. Sie haben sogar plakatiert, dass die Schulen offen bleiben müssen, dass wir gerade in der Corona-Zeit mehr für unsere Schulen und für die Schülerinnen und Schüler tun müssen. Ja, da habe ich mir gedacht, das sind Punkte, die auch ich unterschreiben kann. Umso erstaunter war ich, als Sie uns letzte Woche wissen haben lassen, dass Sie für die Maskenpflicht an Schulen und an Pflichtschulen sind, für die Sie ja auch in einem gewissen Rahmen zuständig sind. Ich sage ganz klar: Da hat Ihre Bundesvorsitzende, Frau Meinl-Reisinger, noch im Sommer dieses Jahres ganz anderes von sich gegeben! Da hat sie nämlich korrekterweise gesagt, Schülerinnen und Schüler sollen während der Unterrichtszeit keine Maske tragen müssen, weil es nichts bringt, weil man sie damit nur quält, weil man sie damit einer unangenehmen Situation aussetzt. Wir haben ja auch heute Medienberichte, dass Eltern sich beschweren, dass Kinder sich beschweren, dass sie das nicht den ganzen Tag aufhaben wollen, dass es nichts bringt, dass sie einen Husten kriegen, dass sie sich schlecht fühlen, dass sie Kopfweh haben. Deshalb erinnere ich Sie an das, was Ihre eigene Bundesvorsitzende gesagt hat, was im Übrigen auch Bundesminister Faßmann im Sommer noch gesagt hat, nämlich dass wir bei Kindern in der Schule keine Maskenpflicht brauchen. Nein, befreien wir Schülerinnen und Schüler von diesem sinnlosen Zwang, lassen wir sie die Masken endlich wieder abnehmen! Dort, wo man dafür jetzt sofort sinnvolle Maßnahmen im Bildungsbereich in der Corona-Zeit setzen könnte, dort ist Schweigen im Wald. Wenn es beispielsweise darum ginge, endlich eine einheitliche Online-/E-Learning-Plattform zu implementieren, sodass nicht ein Lehrer mit Word arbeitet, ein anderer mit Google oder mit MS Teams, der dritte mit Skype und der vierte mit E-Mails, dann passiert diesbezüglich überhaupt nichts, dann hört man nichts davon. Dadurch werden die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern einer enormen Belastung ausgesetzt, weil man es weder seitens der Bundesregierung, aber schon gar nicht seitens der Bildungsdirektion und seitens des Bildungsstadtrats ernst nimmt und sich mit diesen Problemen, auf die man sich über ein halbes Jahr hätte einstellen können, auf die man hätte eingehen können, überhaupt nicht beschäftigt hat. Und ich sage auch ganz klar: Wir brauchen keine Maskenpflicht, wir brauchen bessere Belüftungssysteme in unseren Schulen, wir brauchen in manchen Bereichen Klimatisierungen, und wir brauchen jetzt dringend Luftfilteranlagen in unseren Klassen, damit die Schülerinnen und Schüler eine gute Luft zum Atmen haben und nicht weiterhin mit Masken belästigt werden. Deswegen wird von uns heute auch ein entsprechender Antrag eingebracht. Ich hoffe, Sie stimmen zu. Aber dass die NEOS viele Dinge, wie eben die Ablehnung dieser Maskenpflicht an Schulen, bereits am ersten Koalitionstag abgegeben haben, das haben wir auch beim Thema Hearing des Bildungsstadtrats mitbekommen, wozu auch Ihre Bundesvorsitzende, Frau Reisinger, noch von eineinhalb Jahren eine Aussendung gemacht hat und gesagt hat: Es ist unzumutbar, einen Bildungsstadtrat zu wählen, ohne dass er sich einem Hearing stellt, ohne dass man ihm Fragen stellen kann, ohne dass er sich von Experten befragen lässt und Auskunft gibt! - Wenn es hingegen um Ihren eigenen Bildungsstadtrat geht, dann brauchen wir kein Hearing, dann brauchen wir keine Experten, dann brauchen wir keine großen Fragestunden, dann lassen Sie sich schnell durchdrücken, durchwählen, dann gibt es keine besonderen Informationen. So sieht Transparenz aus, wenn es die NEOS einmal selbst betrifft! Jetzt könnten wir noch viel über diese neuen Lerncafés reden, aber ich glaube, es zahlt sich nicht aus, dass wir uns über diese ganze Inszenierung noch verbreitern, denn wir alle wissen, dass es nichts Nachhaltiges, nichts wirklich Positives ist. Es ist auch nichts Schlechtes, aber es ist nichts, was unsere Schülerinnen und Schüler für die Zukunft fit machen wird und was tatsächlich zu Problemlösungen beitragen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz im Gegenteil: Echte Probleme und echte Themen spielen sich im Integrationsbereich ab - für den Sie ja auch zuständig sind -, und dort gibt es keine Problemlösungen, dort wird totgeschwiegen, dort werden Dinge, die problematisch sind, gar nicht erwähnt. Und von Lösungen für diese Probleme liest man in Ihrem Koalitionsabkommen überhaupt nichts. Wenn wir darin beispielsweise das Thema Islamkindergärten kein einziges Mal erwähnt finden, dann sind wir damit jetzt wieder irgendwo dort, wo Frau StRin Frauenberger war, als sie noch Bildungsstadträtin war, die nämlich quasi behauptet hat, es gibt in Wien keine Islamkindergärten. Dann hat es diverse Studien gegeben, es hat den Rechnungshofbericht gegeben, und dann hat die SPÖ zugeben müssen: Na gut, es gibt doch Islamkindergärten in Wien. - Dann hat man versucht zu verharmlosen. Kollege Gremel schüttelt auch jetzt den Kopf. Ich sage Ihnen, das ist ein ernstes Thema, auch wenn Sie es leugnen. Wir wollen keine Radikalisierung in unserer Gesellschaft, wir wollen keine islamistische Indoktrinierung in unserer Gesellschaft, und wir wollen nicht, dass islamistische Trägervereine Kindergärten in Wien führen können - und dagegen werden wir politisch ankämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber wenn wir stattdessen in den letzten Wochen gehört haben, dass etwas in der Stadt billiger werden soll, dann geht es dabei nicht um die Gebühren. Manche von den NEOS behaupten ja, es gibt gar keine Gebühren mehr in Wien. So ist es nicht. Es gibt aber nur eine einzige Gebühr, die Sie billiger machen wollen, und das ist die Gebühr für Staatsbürgerschaften. Hier wollen Sie noch mehr einbürgern, hier wollen Sie es noch billiger machen, hier will man das Geld noch mehr nachwerfen - und das, obwohl Sie ja selbst zugeben müssen, dass es im gesamten Staatsbürgerschaftswesen zu enormen Problemen kommt, ja, sogar an Stellen der MA 35, wo wir jetzt 350.000 EUR für einen eigenen Sicherheitsdienst budgetieren müssen, weil wir im Bereich des Asylwesens und der Staatsbürgerschaftsstellen so viele kriminelle Migranten haben, die dort tätig werden, dass wir dort schon Sicherheitspersonal beschäftigen müssen. Ja, setzen wir uns endlich mit den Problemen in dieser Stadt auseinander, leugnen wir sie nicht weg, und tun Sie nicht so, als gäbe es das nicht! Das ist die Realität, mit der sich die Wienerinnen und Wiener konfrontiert sehen! Wir bringen deswegen auch in diesem Bereich Anträge ein. Wenn es darum geht, das Kreuz in der Klasse zu behalten und ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass wir ein Land mit einer christlich geprägten Identität sind, wenn es darum geht, dass wir kein Kopftuch in unseren Schulen wollen, weder bei Schülerinnen und schon gar nicht bei Pädagoginnen und Lehrerinnen, dann sind das Anträge, in denen wir darauf beharren, dass wir eine Stadt sind, in der es eine echte Sekularität gibt - und nicht wie Sie, wenn Sie ein Riesenproblem haben, wenn eine Stunde lang im Parlament ein Gebet gesprochen wird. Das sind Dinge, bei denen es um den Erhalt unserer Kultur, unserer Werte und unserer Traditionen geht. Ich weiß, dass Ihnen das nichts wert ist, wir werden aber nicht darauf vergessen, darauf zu beharren und dafür politisch einzutreten. Wir bringen eine Reihe von Anträgen in diesem Bereich ein. Ich möchte allerdings auch noch ein paar Worte zum Thema Transparenz sagen. Herr Transparenzstadtrat, über das transparente oder eben nicht so transparente Hearing haben wir schon gesprochen, aber gerade auch Sie persönlich haben sich in der vergangenen Periode für Transparenz im Bildungsbereich eingesetzt. Sie haben auch gefordert, dass die Summer City Camps, über deren Inhalt man streiten kann, ausgeschrieben werden sollen, dass nicht alles direkt an gewisse Fördernehmer, an gewisse Träger, an gewisse Organisationen, die der SPÖ nahe stehen, vergeben werden soll. Sie wollten, dass die ausgeschrieben werden. Davon lese ich kein Wort in Ihrem Regierungsübereinkommen. Sie waren es auch, der - mit uns in manchen Bereichen ähnlich - mehr Transparenz in der außerschulischen Jugendarbeit gefordert hat. Sie haben gesagt, da kann es nicht sein, dass es einen Förderdschungel gibt, da braucht es transparente Richtlinien. Ja, aber was war im ersten Ausschuss der Fall, in dem Sie als Transparenzstadtrat, Bildungsstadtrat und Jugendstadtrat anwesend waren? - Da hat es noch weniger Akten als in der vergangenen Regierungsperiode gegeben. Entschuldigung, das kann doch nicht transparente NEOS-Politik sein, dass wir jetzt noch weniger Akten haben als bei der ohnehin schon sehr intransparenten rot-grünen Koalition. Das ist NEOS-Transparenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Transparenz zum Genieren. Da hätte man sich etwas anderes von Ihnen erwartet. Ein Punkt kann leider jetzt nicht stattfinden. Wir würden uns wahrscheinlich alle wünschen, es gäbe den Wiener Christkindlmarkt am Rathausplatz. Auch hier hat es ganz große Ankündigungen seitens der NEOS gegeben, dass man endlich für Transparenz sorgen muss. Da hat zum Beispiel der Wirtschaftssprecher der NEOS, Markus Ornig, noch vor wenigen Monaten getönt: Die Freunderlwirtschaft rund um die Vergabe muss ein Ende haben - Wirtschaftssprecher Markus Ornig -, die NEOS-Warnungen wurden bestätigt. In diesem Regierungsübereinkommen gibt es kein Wort, ob rund um den Christkindlmarkt Transparenz einziehen wird - wahrscheinlich nicht. Sie schweigen Dinge tot, die Sie in der Vergangenheit noch selbst versprochen haben. Sie wollen sich nicht damit auseinandersetzen, vielleicht auch, weil es Ihnen peinlich ist, dass sie die Grundsätze nur für eine Regierungsbeteiligung über Bord geworfen haben. Ich persönlich finde es schade. Wir Freiheitlichen werden unserem klaren Kurs im Integrationsbereich, im Transparenzbereich und im Bildungsbereich treu bleiben. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist jetzt GRin Mag. Emmerling. Die selbstgewählte Redezeit ist ebenfalls zehn Minuten. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Bildung. Kollege Krauss ist ja schon auf die ganze Themenfülle in diesem Riesenressort eingegangen. Da gibt es bei Gott genug zu tun, überhaupt keine Frage, und da werden viele Bereiche dabei sein, die wir auf jeden Fall noch angehen werden. Ich möchte jetzt bei der Bildung bleiben. Ich habe am Vormittag die Investitionen, die im Bildungsbereich getätigt werden, schon kurz angesprochen, und dass ich sehr froh bin, dass, wenn man einen Blick auf das Gesamtbudget wirft, diese zentrale und wichtige Rolle der Bildung klar erkennbar ist. Ich freue mich auch, dass wir im Regierungsprogramm, was ich als weiteren Schritt im Budget sehe, auch vereinbarte Projekte und einen weiteren Ausbau im Bildungsbereich drinnen haben. Wir werden hier definitiv noch einen Zahn zulegen. Investitionen in die Bildung zahlen sich immer aus. Ich glaube, zu dieser Aussage gibt es wenig Widerspruch. Bildung stellt sicher, dass Kindern Chancen gegeben werden, dass Kinder ihre Wege, genau so, wie sie es wollen, beschreiten können, dass sie das Rüstzeug mitbekommen, um ein geglücktes, erfülltes, zufriedenes Leben zu führen. Bildung ist daher etwas, das wir jedem Kind gleichermaßen zur Verfügung stellen müssen. Das ist natürlich eine riesige Herausforderung, wenn man es global betrachtet. Es ist auch gar nicht so einfach, wenn man es auf Österreich bezieht, und natürlich auch nicht, wenn man es auf Wien bezieht. Deswegen ist es ganz wichtig, dass unser Augenmerk und all unsere Ziele darauf gerichtet sind, jedem Kind die gleichen Chancen zu geben. Gestern wurden die Ergebnisse einer durchgeführten Studie, der Trends in International Mathematics and Science Study, der TIMSS, präsentiert. Sie wurde 2019 in 58 Ländern durchgeführt, und da gibt es jetzt die Ergebnisse. Man kann erfreulicherweise berichten, dass die österreichischen Volksschülerinnen und Volksschüler im Fach Mathematik diesmal besonders gut abgeschnitten haben. Es wird immer die 4. Klasse überprüft. Die haben mehr Punkte als im aktuellen Schnitt dieser Studie und auch mehr Punkte als im EU-Schnitt erreicht, und es gab auch gegenüber der letzten Teilnahme an der Studie 2011 eine deutliche Verbesserung. In den Naturwissenschaften, Biologie, Physik, Geographie, sieht es leider nicht so gut aus. Da kamen die österreichischen Viertklässler nur auf den EU-Schnitt, allerdings sanken sie im Vergleich zu 2011 deutlich ab, und zu 1995 - das war die erste Studie, die durchgeführt wurde - noch deutlicher. Aber, wie gesagt, in Mathematik - sicher ein sehr, sehr wichtiges Fach - verringerte sich der Anteil der leistungsschwachen Schüler von 5 auf nur 2 Prozent, und das, glaube ich, ist einmal eine gute Nachricht. Was diese Studie noch aussagt, ist, wie die Unterschiede aussehen, wenn wir Ergebnisse von Kindern mit unterschiedlichem familiären Hintergrund vergleichen. Migranten erzielen in Österreich in Mathematik rund 34 Punkte weniger als einheimische Schüler, in den Naturwissenschaften waren es 66 Punkte. Noch deutlicher sind die Leitungsunterschiede nach dem Bildungshintergrund der Eltern. Schülerinnen und Schüler, deren Eltern maximal einen Pflichtschulabschluss haben, schneiden in diesen beiden Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften dementsprechend noch schlechter ab. Ich glaube, das sollte uns schon zu denken geben, denn da komme ich zu dem Punkt zurück, den ich vorher erwähnt habe: gleiche Chancen für jedes Kind, und die Chancengerechtigkeit als Leitziel unserer Bemühungen. Wie kann es sein, dass wir Kinder haben, die aus einem Haushalt und von Eltern kommen, die nicht diesen starken Bildungshintergrund haben, und denen einfach nicht die gleichen Wege offen stehen wie Kindern aus sozioökonomisch besser gestellten Familien, aus Akademikerfamilien? Wenn ich mir das österreichische Bildungssystem ansehe, braucht es uns, glaube ich, auch nicht verwundern, wie das so läuft. Sie kennen alle die Situation, und ich mache meine Erfahrungen auch tagtäglich selbst. Wenn man ein Kind hat und nicht zumindest ein Mindestmaß an Engagement seitens Eltern mitbringt, nicht zumindest hie und da die Hausübungen kontrolliert, schaut, was sich so tut, auch vielleicht das Gespräch mit Pädagoginnen und Pädagogen sucht oder zum Lernen auffordert - Wenn das ein Kind in unserem österreichischen Bildungssystem nicht hat, dann kommt es - der eine mehr, der andere weniger, aber wahrscheinlich trotzdem - in eine Situation, dass es irgendwann den Anschluss verliert, und nicht, weil es nicht klug genug dafür ist, sondern weil es einfach schlechtere Voraussetzungen hat. Und das führt dann in weiterer Folge sehr bald zu einer Trennung im Bildungssystem und zu einem einzementierten Bildungsweg. Ja, ich weiß schon, man kann immer wieder rufen, auch die Eltern in die Pflicht zu nehmen - das ist wichtig, überhaupt keine Frage -, aber wir müssen uns auch der Tatsache bewusst sein, dass das in vielen Fällen einfach nicht funktioniert. Was ist deswegen hier besonders unsere Aufgabe? - Ein Bildungssystem, das diese unterschiedlichen Voraussetzungen wett macht. Da müsste man wahrscheinlich sehr, sehr, sehr viel ändern, und da sind wir natürlich durch die Kompetenzaufteilung, was Land und Bund betrifft und was unsere Hebel in Wien betrifft, beschränkt - keine Frage -, aber es gibt doch einiges, was wir auf den Weg bringen können, und das tun wir. Das ist erstens der Fokus auf den Kindergarten, den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung. Da brauchen wir endlich auch den Sprung in eine Qualitätsoffensive. Das langfristige Ziel ist natürlich ganz klar, den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Da gibt es heute ein paar Anträge, und ich würde ihnen allen sofort zustimmen und sie unterschreiben, weil ich inhaltlich voll dieser Meinung bin. Sie wissen es aber wahrscheinlich auch selbst, dass wir derzeit nicht die Pädagoginnen und Pädagogen dafür haben und deswegen hier einfach Schritt für Schritt gehen müssen, um diesen Beruf wieder attraktiver zu machen, um einfach mehr Menschen in diesen wundervollen Beruf zu bringen. Deswegen werden wir in einem ersten Schritt die Assistenzstellen von 20 auf 40 Stunden erhöhen und auch die Sprachförderkräfte erhöhen, damit wir die Pädagoginnen und Pädagogen entlasten, ihnen mehr Freiraum geben und so wieder mehr Leute in diesen Beruf bringen. Und das ist ein Meilenstein. Der zweite Punkt, den Wien hier machen kann - und diesen Weg gehen wir -, ist die Unterstützung an den Schulen und, ja, natürlich auch - wenn ich wieder auf Ihre Anträge eingehe - kleinere Klassen. Wie schön wäre das, 18 Kinder pro Klasse - keine Frage. Aber auch hier besteht dasselbe Problem, natürlich auch das Platzproblem, das auch noch dazukommt. Wir wollen den Lehrerinnen und Lehrern aber wieder den Raum dafür geben, damit sie Zeit für das haben, wofür sie eigentlich da sind, zum Unterrichten. Es sind so viele Probleme und Herausforderungen, die sich im Schulalltag ergeben. Ich habe die grünen Anträge mit Einzelbeispielen gelesen. Ja, genauso läuft es in der Praxis. Die Lehrerinnen und Lehrer sind natürlich mit dieser gewaltigen Aufgabe und Herausforderung teilweise überfordert und wissen einfach nicht mehr, wo sie zuerst hingreifen sollen. Das heißt, wir müssen hier massiv unterstützen. Wir werden mit dem Wiener Bildungsversprechen eines der größten Schulentwicklungsprogramme auf den Weg bringen, aber natürlich auch alle anderen Pflichtschulen mit Unterstützung besehen, mit einer administrativen Kraft, die hier Sekretariats- und Administrationsaufgaben übernehmen soll, aber auch mit einer psychosozialen Kraft, um besonders für die Kinder in den Schulen da zu sein. Der dritte Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist der Ausbau der Ganztagesschulen. Es gibt wohl keine andere Schulform, die die Unterschiede, auf die ich vorhin eingegangen bin, besser wett machen und ausgleichen kann. In einer Ganztagesschule, in der man den ganzen Tag betreut wird, in der ich eben nicht auf die engagierten Eltern angewiesen bin, die mit mir die Hausübung am Nachmittag machen oder mich zum Lernen auffordern. Deswegen ist es besonders wichtig, hier noch mehr zu investieren. In den nächsten Schulbauprogrammen sind sechs weitere Ganztagesschulen bis 2023 vorgesehen, und acht weitere im Ausbauprogramm bis 2034. Wir sind davon überzeugt, dass Ganztagesschulen besonders für jene Kinder wichtig sind, die mehr Unterstützung brauchen. Deswegen haben wir auch vereinbart, dass wir nicht wie bisher nur die Berufstätigkeit der Eltern und die Wohnortnähe, sondern für den Platz in der Ganztagesschule - die ist natürlich sehr beliebt - als Kriterium auch den sozioökonomischen Hintergrund der Eltern betrachten wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, in der Bildung gibt es einiges zu tun. Es gibt viele Herausforderungen, aber es gibt auch viele Lösungen, die wir aufgezeigt haben. Ich freue mich darauf, diese gemeinsam in den nächsten fünf Jahren anzugehen. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler. Seine freiwillig gewählte Redezeit ist sechs Minuten, die ich jetzt einstelle. Ich erteile ihm das Wort. GR Felix Stadler, BSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben jetzt viel von Schulen und der Organisation von Schulen gehört. Ich möchte am Anfang meiner ersten Rede von jemandem erzählen, die das wirklich betrifft, und um die es hier eigentlich wirklich geht: eine Schülerin von mir, die ich in den letzten Jahren als Klassenvorstand in meiner Mittelschule begleiten durfte. Lena, es ist ein großes Mädchen, schöne Locken, war sehr aufgeweckt, ein sehr neugieriges Mädchen, war immer am Erzählen von den Haustieren, die sie gerne hätte, von den Haustieren, die die Großeltern haben, hat gerne geplaudert, manchmal leider auch mehr während der Stunde als dazwischen, war eine sehr offene und sehr ehrliche Schülerin und hatte viele Freundinnen und Freunde in der Klasse. Lena hat es aber auch nicht ganz leicht gehabt. Die Eltern waren nicht immer für sie da, waren mit dem überfordert, was die Schule von ihnen verlangt hat, haben diese Überforderung manchmal auch an sie weitergegeben. Sie war nicht immer die Konzentrierteste in der Stunde und war zu gewissen Zeiten auch von all diesen Sachen relativ belastet, die in der Pubertät dann auch noch dazukommen. Außerdem hat sie eine Lernschwäche gehabt, das heißt, sie ist in vielen Fächern nicht so mitgekommen, wie es sich vielleicht manche Lehrerinnen und Lehrer von ihr gewünscht hätten. Jetzt hatten wir in meiner Schule das große Glück, eine wunderbare Schulpsychologin zu haben, eine Schulpsychologin, die sich um jedes einzelne Kind bei uns in der Schule gekümmert hat. Jedes Mal, wenn Lena regelmäßig mit ihr gearbeitet hat, sind auch Kolleginnen und Kollegen zu mir gekommen und haben gesagt: He, es wird schon viel besser, sie kann sich viel besser konzentrieren, sie wirkt auch offener und besser gelaunt. Auch sie selber ist zu mir gekommen und hat gesagt: Herr Lehrer, warum kann ich eigentlich nicht jede Woche zur Frau Psychologin gehen? Ich würde das gerne machen. - Das ging leider nicht. Warum erzähle ich das? - Wir können hier in diesem Haus wahrscheinlich nicht die ganz großen Fragen der Bildungspolitik klären, wie Frau Kollegin Emmerling schon angesprochen hat, Fragen der sozialen Ungerechtigkeit oder warum Kinder, die von daheim nicht so viel mitbekommen, die aus ökonomisch ärmeren Familien kommen, in diesem System immer noch so viel weniger Chancen haben, warum Kinder, die vielleicht nicht immer mitkommen, oft auch in diesem System untergehen, oder warum Kinder mit Migrationshintergrund immer noch Diskriminierung erfahren müssen. Wir können aber dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler in Wien in Schulen gehen, die hochqualitativ arbeiten können, weil sie die richtige Ausstattung und die richtige Unterstützung bekommen. Und wir können und müssen dafür sorgen, dass Kinder und LehrerInnen in Schulen arbeiten und lernen können, die gut ausgestattet sind, die autonom arbeiten können, die professionelle Unterstützung bekommen, dass Schulen von fähigen Leiterinnen und Leitern geführt werden, dass Lehrerinnen und Lehrer entlastet werden, dass sie vielleicht auch einmal einen Arbeitsplatz bekommen, der sich den Namen verdient, mehr als ein kleines Tischchen, und dass sie sich so ihrer eigentlichen Arbeit widmen können. Im neuen Regierungsprogramm, Frau Kollegin Emmerling hat es schon angesprochen, sind dazu - das sage ich ehrlich - einige wirklich gute Ideen dabei. Das Wiener Bildungsversprechen, ein Schulentwicklungsprogramm, das man aus anderen Städten kennt, kann, wenn es gut durchdacht und gut ausgeführt ist, in die richtige Richtung gehen, auch Zusatzangebote wie zusätzliches Sekretariats- oder anderes Unterstützungspersonal sind gute Sachen. Im Budget findet sich davon aber leider wenig bis gar nichts. Was hier vorliegt, ist definitiv kein Bildungsbudget. Wir bringen deswegen heute zwei Anträge ein, die wir vor allem im Hinblick auf das Wiener Bildungsversprechen für sehr wichtig erachten. Der erste Antrag soll dazu führen, dass in Zukunft bei der Bestellung von Direktorinnen und Direktoren die Kompetenz und nicht nur das Parteibuch das entscheidende Kriterium ist. Derzeit ist es manchmal so, dass motivierte Kandidatinnen und Kandidaten für DirektorInnenstellen dazu gebracht werden, ein Parteibuch zu haben, weil man die Trainings für das Assessmentcenter und die Informationen für das Assessmentcenter, die es gibt und die gut sind, nur bei parteinahen Fraktionen in Gewerkschaften bekommt. Ich selbst habe eine Bekannte, die Direktorin ist, die sich dieses Training für das Assessmentcenter privat zahlen musste, weil sie sich keiner parteinahen Fraktion anschließen wollte. Wir wollen das ändern, weil es gerade für Programme wie das Wiener Bildungsversprechen immens wichtig ist, dass Direktorinnen und Direktoren da sind, die motiviert sind, die kompetent sind und die nicht auf Grund des Parteibuches auf ihren Posten sind. Der zweite Antrag, den wir einbringen, soll dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler wie Lena oder auch LehrerInnen wie ich, die das eine oder andere Mal vielleicht bei all der Arbeit, die zu tun ist, an ihre Grenzen gestoßen sind, die professionelle Unterstützung mit SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen bekommen, die sie wirklich brauchen. Schülerinnen und Schüler wie Lena sollen vielleicht einmal nicht fragen müssen, warum es nicht möglich ist, dass sie jede Woche zur Schulpsychologin gehen können, weil es möglich ist, weil jede Schule eine Schulpsychologin hat. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. - Ich bin sehr froh, dass Sie desinfizieren, dann habe ich mehr Zeit, um die Redezeit einzustellen. Danke vielmals. - Wie gesagt, die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich möchte damit beginnen, dir zu gratulieren, das habe ich nämlich offiziell noch nicht gemacht. Wir freuen uns, unser Ausschussteam freut sich auf eine gute Zusammenarbeit und auf die eine oder andere inhaltlich interessante Diskussion im Ausschuss. Es war, als die Regierungsverhandlungen gestartet haben, ein bisschen die Frage, was die NEOS eigentlich bekommen. Bildung war ja klar, aber was bekommen sie noch? Es hat sich dann herausgestellt, dass es eins zu eins das Czernohorszky-Ressort plus Transparenz ist, aber sonst wird es fortgeführt. Und wir haben uns gefragt: Warum macht Christoph Wiederkehr das? - Das ist nämlich ein schwieriges Ressort. Sie haben eine rote Bildungsdirektion, Sie haben mehrheitlich rot besetzte Schulen, Sie werden bei Integration die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte ausbaden, und Sie stehen bei Transparenz einem Sumpf gegenüber, der niemand anderer verursacht hat, als Ihr Koalitionspartner. Warum also dieses schwierige Ressort? Wir glauben, Herr Stadtrat, weil Sie idealistisch sind. Wir glauben, dass Sie wirklich bei Bildung, Integration und Transparenz den Anspruch hatten, etwas weiterzubringen. Diesen Idealismus sprechen wir Ihnen nicht ab, und aus diesem Grund war ich so gespannt, was im Regierungsprogramm stehen wird, ob es Flügelheben bei der Bildung sein wird, ob es eine Zeitenwende bei Integration sein wird, ob es ein liberales Staatsverständnis sein wird. Einen Transparenztsunami habe ich erwartet. Sie können sich meine Enttäuschung vorstellen, als ich dann dieses Regierungsprogramm tatsächlich in der Hand hielt, es durchgeblättert habe, nach dem pinken Akzent suchte. Alles, was ich gefunden habe, war das rote Wien auf 211 Seiten. Da gibt es keine Zeitenwende, da gibt es nichts Liberales, da gibt es keinen Mut. Das ist ein SPÖ-Alleinregierungsprogramm, meine Damen und Herren! Ich möchte das anhand des Integrationsbereiches erläutern. Was neu ist, und was wir begrüßen, sind zwei Dinge, nämlich die Integrationskoordination und die Definierung von Integrationszielen. Wir sehen da Dinge, die wir auch schon gefordert haben. Wir finden es gut, dass das Eingang genommen hat, und wir erwarten uns von diesen zwei Mitteln, dass endlich eine Relation zwischen den investierten Mitteln und den Ergebnissen hergestellt wird. Wenn es nämlich Integrationsziele gibt, muss auch dieser Wildwuchs an Versorgungsvereinen endlich ein Ende haben, müssen die Vereine zeigen, was sie geleistet haben und in welchem Zusammenhang das mit Ihren Integrationszielen steht. Deswegen begrüßen wir diese zwei Mittel und werden hier auch mit Ihnen zusammenarbeiten. Der Rest ist aber ein SPÖ-Programm, und das kennen wir alle schon. Wir kennen "Start Wien" schon, wir kennen das Jugendcollege schon, wir kennen Interface schon. Herr Stadtrat, Sie machen weiter, als ob diese Stadt überhaupt keine Integrationsprobleme hätte, als ob die Politik der letzten Jahrzehnte erfolgreich gewesen wäre. Wir halten das für eine visionslose Integrationspolitik und wir befürchten, dass Ihnen schlicht und ergreifend nichts anderes eingefallen ist, als das weiterzuführen, was es bisher gab. Was wir als ÖVP im Integrationsbereich wollen, was unser Mantra ist: Wir wollen eine tatsächliche Veränderung, wir wollen Angebote für jene, die sich integrieren wollen, aber genauso Hebel für jene, die sich nicht integrieren wollen. Ich wiederhole mich, aber es hat sich ja auch bei Ihnen nicht geändert. Diese Angebotsseite decken Sie ja mit Ihren Vereinen ab. Ich möchte auch betonen, dass es mit den meisten Zugewanderten ja keine Probleme gibt. Was ist aber mit jenen Personen, die sich nicht integrieren wollen, sei es aus ideologischen Gründen, sei es aus politischen Gründen, sei es, weil einfach keine Notwendigkeit für Integration besteht, weil man ja ohne Deutsch in Teilen Wiens eh sehr gut durchkommt? Schauen Sie, Herr Stadtrat, die Problemlage ist ganz einfach. Sie erreichen niemanden, der sich nicht integrieren möchte, und zwar, weil die Verpflichtung fehlt, weil Sie immer noch an der Freiwilligkeit festhalten, wobei uns die Erfahrung vom Bund gezeigt hat, dass Verpflichtungen und Sanktionen wichtige und notwendige Mittel sind. Dabei wäre es ja ganz einfach. Sie könnten das "Start Wien"-Programm an Verpflichtungen knüpfen. Sie könnten diese geplante Elternbildung zu einem Muss machen. Das sind alles keine Fragen des Geldes, das sind Fragen des Wollens. Und deswegen plädieren wir: Herr Stadtrat, setzen Sie auf ein notwendiges Maß an Rechten und Pflichten und verlassen Sie diesen Pfad der Illusion! Was wir im Regierungsprogramm tatsächlich ebenfalls vermissen, sind Maßnahmen gegen den politischen Islam. Wie oft kommt der Begriff politischer Islam im Regierungsprogramm vor? - Richtig, Schweigen, nämlich kein einziges Mal. Kein einziges Mal! Dieses drängende Problem ist Ihnen keine einzige Erwähnung wert, und das ist ein Armutszeugnis. Wir erwarten eine breite Informationsoffensive unter Pädagogen, Sozialarbeitern und in Jugendzentren. Wir erwarten die konsequente Überprüfung aller geförderten Vereine auf Verbindungen zum politischen Islam. Wir erwarten, dass der politische Islam in den Integrationsmonitor aufgenommen wird, um ihn fassbar zu machen, um ihn greifbar zu machen, um ihm eine Messgröße zu geben. Sie meinen offenbar, wenn man die Augen zumacht, dann existiert dieses Problem nicht, aber das ist leider eine völlige Fehlannahme. Das Problem existiert in Akteuren, in Vereinen, in Handlungen. Und Ihre Politik der Ignoranz kommt mir wie ein kleines Kind vor, wenn es Verstecken spielt, sich hinstellt, sich die Augen zuhält und glaubt, es wird nicht gesehen. Die Wahrheit ist aber, die Realität findet rund um dieses Kind immer noch statt. Genauso ist es mit dem politischen Islam, Herr Stadtrat. Das Problem verschwindet nicht, wenn Sie die Augen zuhalten, sondern Sie verlieren nur ganz schlicht und ergreifend das Spiel. Und um auf diesen Zwischenruf einzugehen: Das zeigt ja wohl, dass Sie die letzten Jahre überhaupt nicht zugehört haben - ich glaube, Kollege Baxant war das, wenn ich mich nicht täusche -, wo ich jedes Mal ausgeführt habe, dass politischer Islam eben nichts mit Rassismus zu tun hat. Nichts! Es geht nicht um die Herkunft, es geht nicht um die Religion, es geht um eine politische Einstellung. Und es wäre Ihnen angeraten, dass Sie meinen Reden zuhören, denn dann kommen Sie nicht zu diesen unqualifizierten Aussagen. Weil es gerade dazu passt: Ich hatte einen Termin mit einem Experten auf dem Gebiet, selber muslimischen Glaubens, wir haben uns unterhalten. Er hat mir Folgendes erklärt: Er hat gesagt, er macht das für die Muslime in Österreich, denn seine Erfahrung ist, dass moderate Muslime in den arabischen Ländern und in der Türkei verloren haben. Das ist seine Diktion gewesen, sie haben verloren, und er befürchtet, dass das in Österreich genauso der Fall wird. Darum geht es, sehr geehrter Herr Kollege, nicht um die Religion und nicht um die Herkunft. Es geht um unsere Lebensweise, es geht um Freiheit, es geht um Frauenrechte. Herr Stadtrat, mit Ihrer Ignoranz lassen Sie keine Flügel wachsen, wie Sie das immer sagen, sondern Sie begraben die Hoffnungen von Menschen, die hier herkommen, um in Freiheit zu leben. Ich werde noch drei Anmerkungen zum Regierungsprogramm machen. Stichwort 2. Generation: Sie haben im Regierungsprogramm stehen, dass Sie das "Start Wien"-Programm ausbauen wollen. Das richtet sich ja bekanntlich an neu zugezogene Personen, die 2. Generation wird leider kein einziges Mal in Ihrem Regierungsprogramm erwähnt. Jetzt weiß ich, dass es schwierig ist, absolut, aber es gibt hier Handlungsbedarf, und deswegen ist es notwendig, dass Sie auch diese Materie aufnehmen und sich etwas einfallen lassen. Die zweite Anmerkung zum Thema Transparenz: Unser Herr Stadtrat hat ja schon dargelegt, was uns alles fehlt, und das ist durchaus eine Menge. Ich möchte mich darauf reduzieren, was wir gut finden. Was wir gut finden, ist nämlich diese geplante Whistleblower-Plattform, weil wir es für richtig und wichtig halten, dass die Bürger im roten Wien eine anonyme Meldestelle zur Verfügung gestellt bekommen. Deswegen unterstützen wir dieses Vorhaben explizit. Dritte Anmerkung zum Thema Familien, weil ja gerade in Ihrem Ausschuss sehr viele Zielgruppen gefördert werden. Wie viel Aufmerksamkeit geben Sie Familien in Ihrem Regierungsprogramm, Herr Stadtrat? - Leider gar keine. Die Familie kommt kein einziges Mal vor, nicht als Förderempfängerin, nicht als besonders schützenswert, sie kommt überhaupt nicht vor. Familienpolitik ist tatsächlich mehr als Jugendvereine, es ist mehr als Vereinbarkeit und es ist mehr als Väterbeteiligung, weil die Familie nämlich mehr als die Summe ihrer Teile ist. Wir haben die Befürchtung, dass Familien deswegen nicht vorkommen, weil Sie Ihnen offenbar einfach nicht wichtig sind. Diese Lücke werden wir als neue Volkspartei schließen und werden uns explizit für das Wohl von Familien einsetzen. Meine Damen und Herren, wir haben hier ein rotes Alleinregierungsprogramm vorliegen. Das ist schade, und das meine ich ehrlich. Es ist schade, denn diese Stadt hätte dringend frische Ideen, mehr Mut und mehr Transparenz bedurft. Ich kann deswegen nur appellieren, Herr Stadtrat: Vergeben Sie die Chance nicht, schwenken Sie bei Integration auf einen Kurs mit Hausverstand um, legen Sie den roten Sumpf trocken, geben Sie auch Familien Ihre Aufmerksamkeit, denn Idealismus - das möchte ich zum Schluss sagen - alleine reicht nicht. Sie müssen Taten setzen, und an diesen Taten werden wir Sie messen. Danke schön. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Kollegin Hungerländer, könnten Sie bitte noch desinfizieren. Bevor ich die zu Wort gemeldete nächste Rednerin aufrufe, gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Klubobmann GR Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Frau Vorsitzende! Vielleicht nur ganz kurz: Herr Kollege Baxant, ich schätze Sie generell, aber ich glaube, der Zwischenruf kam von Ihnen, und es ist ehrlicherweise jetzt schon die dritte Unterstellung, die gerade von der SPÖ die Debatte hier auf ein sehr tiefes Niveau hebt. Alle unsere Redner haben auch in der Kritik, auch als Oppositionspartei versucht, oberhalb der Gürtellinie zu bleiben. Wir haben es jetzt schon einmal gehört, einer Ihrer Vorredner hat einem Kollegen von uns indirekt Rassismus unterstellt, Sie haben jetzt herausgeschrien, wir sind alle Rassisten. Sehr geehrten Damen und Herren, das ist aus meiner Sicht dieses Hauses und dieser Debatte nicht würdig. Ich würde die Vorsitzführung bitten, hier genauer zuzuhören und hinzuhören. Ich weiß, es sind nur Zwischenrufe, ich selbst, gebe ich zu, bin auch manchmal jemand, der emotional wird, aber ich versuche, immer oberhalb der Gürtellinie zu bleiben, und ich bitte, im Sinne dieses Hauses darauf zu achten. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich kann mir gerne das Protokoll geben lassen. Ich habe hier heroben keinen Zwischenruf gehört, es tut mir leid, daher kann ich auch im Moment gar nichts dazu machen. Zu Wort gemeldet ist jetzt Kollegin GRin Mag. Berger-Krotsch. Die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten, und ich erteile es ihr. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte KollegInnen und liebe ZuseherInnen! Das vorliegende Budget 2021 ist ein engagiertes Abbild des Kampfes gegen Corona und seiner Folgen und weist mehr dringende Mittel für Gesundheit, Soziales, Arbeitsmarkt und eben jetzt den betreffenden Bereich Bildung aus. Ich möchte hier nicht unerwähnt lassen, dass sich Wien von Anbeginn der Krise vehement dagegen gestemmt und Ungleichheiten ausgebügelt hat. Es wurde bildungspolitisch rasch und umfassend reagiert. Wenn wir uns zurückerinnern, wir haben ziemlich rasch 5.000 neue Laptops als Leihgeräte zur Verfügung gestellt. Damit kein Kind einen Kindergartenplatz verliert, gab es ein millionenschweres Sonderfinanzierungspaket, um eben die Eltern nicht auch noch finanziell zusätzlich zu belasten. Wir konnten zusätzlich 4,5 Millionen EUR als Kostenersatz für das nichtkonsumierte Essen im Kindergarten sowie 8 Millionen EUR als Kostenersatz für den Hortbeitrag bereitstellen, und es wurden alle Kindergarten- und Schulstandorte mit Schutzausrüstungen ausgestattet. Wir sind erst vor Kurzem auch mit dem Stadtrat und allen Beteiligten zusammengesessen, und ich möchte mich wirklich auch von dieser Stelle für alle Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Corona-Management aufrichtig für alles Getane bedanken, aber auch schon für das, was noch kommen muss, um die Krise auch weiter zu meistern. Vielen, vielen Dank allen Beteiligten der Stadt und im stadtbezogenen Bereich! An dieser Stelle möchte ich mich auch vor allem bei allen PädagogInnen, SchulleiterInnen, dem gesamten Schulpersonal, den Eltern und vor allem auch den Frauen, die durch diese Corona-Pandemie mit Doppel- und Dreifachbelastung marschieren, bedanken, und vor allem auch den Kindern meine große Hochachtung aussprechen. Wie so oft sind es wirklich auch die Kleinsten der Gesellschaft, die die wahren Großen sind. Damit Wien weiter die Stadt des Wissens und der Bildung bleibt und sich immer mehr zu einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt weiterentwickeln kann, stellt die Stadt Wien 1,91 Milliarden EUR für Bildung und 925,44 Millionen EUR für Kinderbetreuung bereit. Was bedeutet das nun an konkreten Vorhaben, was geht weiter auf dem Weg der Bildung in Wien? Wir können - und darauf bin ich auch sehr stolz - im Bildungsbereich auf einem hohen Niveau aufbauen, daran weiterarbeiten, bildlich die weiteren Bausteine zusammenstellen, die gemeinsam im Regierungspapier festgemacht wurden. Wir stellen also Stück für Stück das Haus der besten Bildung für alle Kinder zusammen. Zentral für uns in der Koalition ist hierbei, dass Wien weiterhin die Stadt des sozialen Zusammenhalts sein muss, wo nämlich alle gleichermaßen teilhaben können, unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft. Dabei ist es uns natürlich ein besonderes Anliegen, hier auf die Lebenswelten und Bedürfnisse der Jüngsten, der Kinder und auch der Jugendlichen einzugehen. Ich kann das hier von dieser Stelle mit glühendem Herzen sagen: Für uns als SozialdemokratInnen ist die beste Bildung einfach ein Herzensanliegen. Wir rennen und brennen dafür, und unser Credo ist, dass wir niemanden zurück lassen wollen, dass Kindern alle Chancen offenstehen. Im rot-pinken Regierungsübereinkommen finden sich viele wichtige Vorhaben, wobei ich mich sehr darauf freue, diese jetzt gemeinsam Schritt für Schritt abzuarbeiten. Kollegin Emmerling hat es schon gesagt: Die Gratisganztagsschule, 70 neue Standorte, jedes Jahr kommen 10 neue dazu. Darauf freue ich mich sehr. Es gibt viele Schulen, die in Zukunft auch saniert werden, wir haben bis 2023 insgesamt 242 Schulgebäude saniert. Das heißt, das Schulsanierungsprogramm II wird weitergeführt. Was mich neben den Schulerweiterungen und Neubauten auch besonders freut, ist, dass auch das Bildungscampus-Neubauprogramm weiterlaufen wird, bis 2023 wird es 14 Campusstandorte geben. Wenn ich das mit strahlendem Gesicht und mit großer Freude sage, meine ich bei diesen Investitionen in die Bildung nicht nur die tollen Gebäude, die alle Stückeln spielen, nein, ich meine auch, wenn ich meine und sage, dass wir viele neue Häuser und Gebäude bauen, dass wir das deswegen tun, um wirklich auch pädagogische Innovationen für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zu ermöglichen. Denn gute Bildung schafft gute Zukunft, und der Bildungscampus ist einfach ein Beispiel dafür, weil hier das Kind im Mittelpunkt steht und PädagogInnen vom Kindergartenbereich bis zur NMS und der außerschulischen Jugendarbeit wunderbar zusammenarbeiten. Ein weiteres wirklich großartiges und großes Vorhaben wird das Wiener Bildungsversprechen sein, auch von Kollegin Emmerling schon einreferiert. Mit diesem Programm werden Großstadtschulen mit besonderen Herausforderungen zusätzliche Ressourcen für Schulentwicklung erhalten, also wirklich auch ein großes Vorhaben, das wir hier gemeinsam stemmen werden. Es entstehen immer mehr Bildungsgrätzl - das ist auch ein Lieblingsprojekt von mir in dieser Geschäftsgruppe -, wo Kindergärten, Schulen, Lerneinrichtungen, Vereine, Initiativen so gut im Grätzl kooperieren. Das ist einfach ein wunderbares Zusammenspiel für die Weiterentwicklung und für das Fortkommen unserer Kinder und Jugendlichen. Wir setzen aber natürlich auch einen Schwerpunkt beim Personal, indem wir den PädagogInnen mit Fach- und Unterstützungspersonal sowie Sprachförderkräften den Rücken stärken. Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass wir die Zahl der SchulpsychologInnen massiv aufstocken werden, und an jeder Wiener Pflichtschule wird eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen. Interessierten lege ich das Regierungsprogramm im Detail ans Herz, wir haben hier vieles zur Stärkung der PädagogInnen festgemacht, eine ganze Latte. Ich möchte aber einige Punkte, weil auch viele Anträge der Opposition gekommen sind, hervorstreichen beziehungsweise auf einige Anträge eingehen. Von den GRÜNEN und von der ÖVP gibt es bezüglich der Schulsozialarbeit zwei Anträge. Es wurde auch schon gut geantwortet, das sehe ich auf der einen Seite genauso wie Kollegin Emmerling. Umso wichtiger ist aber auch der Bund, der zuständig ist. Wichtig wäre, dass sich hier auch einmal der Bund nicht aus der Verantwortung stiehlt und die bestehenden Projekte für mehr Schulsozialarbeit verlängert. P.S.: wo bleibt der Chancenindex? Wir lassen da nicht locker und setzen uns weiter vehement für die Bereitstellung von zusätzlichem Personal auf Basis eines Chancenindex durch den Bund ein. Von ÖVP und FPÖ sind auch die Deutschklassen gekommen. Ja, Sie kennen unsere kritische Sichtweise. Ich muss mich hier nicht verbreiten, möchte aber auch die aktuelle Umfrage der Uni Wien ans Herz legen, wo LehrerInnen selbst dem Modell ja auch kein gutes Zeugnis ausstellen. Zu den kleinen Klassen wurde schon gesprochen, da möchte ich mich nicht verbreiten, aber das mit dem Parkpickerl möchte ich doch noch erwähnen. Wir bieten hier in Wien auch vielen Pädagoginnen und Pädagogen aus anderen Bundesländern hochwertige Arbeitsplätze und ein innovatives, pädagogisches Umfeld, und das schätzen zum Beispiel auch viele Kolleginnen und Kollegen aus Niederösterreich. Und Ihnen von der ÖVP fällt hier nichts anderes ein als Autofahren und Parkpickerl? Ich glaube, die Qualität der Arbeitsplätze hängt mit vielen anderen Faktoren zusammen, die wir eben hier auch bereitstellen. Die Online-Plattform ist auch ein Antrag, der immer wieder kommt. Es geht hier nicht um eine Lernplattform, sondern um Lehr- und Lernplattformen. Das sind ja unterschiedliche Zielgruppen, es wurde alles in einen Topf geworfen. Zum Kopftuchverbot bis 14 und für das Personal habe ich mir gedacht, als ich es gestern gelesen habe: neue Legislaturperiode, neues Glück. Nein, aber im Ernst, ich finde, geht es der FPÖ in Umfragen schlecht, dann hauen sie halt wieder einmal fest auf die Musliminnen. Ich sage Ihnen hier, uns geht es darum, was die jungen Wienerinnen im Kopf haben und nicht, was sie auf dem Kopf tragen. Unser gemeinsamer Schwerpunkt bleibt weiterhin, dafür zu arbeiten, dass alle Menschen in unserer Stadt, unabhängig von ihren Einkommen, Herkunft oder Geschlecht, die Rahmenbedingungen vorfinden, um ein gutes Leben zu führen. Das bringt mich jetzt auch gleich zu einem weiteren wichtigen Bereich der Geschäftsgruppe, nämlich zur WASt, der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen. Wien ist Regenbogenhauptstadt, der Kampf gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in allen Lebensbereichen ist wirklich top auf unserer politischen Agenda. Wir werden uns gemeinsam weiterhin mit aller Kraft für ein Leben frei von Diskriminierung einsetzen, dafür kämpfen, dass es mehr Gleichberechtigung und mehr Sichtbarkeit gibt. Wir setzen wichtige Impulse für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt und möchten die Community eben noch sichtbarer machen und sie insgesamt stärken. Wir alle wissen, gerade während Corona sind vor allem Jugendliche besonders betroffen gewesen und sind es immer noch, voll abgeschnitten gewesen von vertrauten Community-Orten, von Community-Rückzugsorten, Treffs, Beratungen. Hier müssen wir weiter hinschauen und generell etwas für das emotionale Miteinander tun. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber das Pride Village, die Regenbogenparade, das sind so emotionale Orte der Zusammenkunft. Sie sind mir heuer wirklich abgegangen. Obwohl Wien mit vielen Initiativen wie der Fensterlparade oder "Wir halten euch den Platz frei.", hier sehr kreativ war, hoffen wir dennoch auf 2021, dass auf diesem Platz hinter mir ein lautstarkes, buntes Zeichen gegen Diskriminierung, für mehr Gleichberechtigung gesetzt wird. Die Zeit läuft mir davon, deshalb sei auch noch ein weiterer ganz wichtiger Schritt für mehr Sichtbarkeit erwähnt, der finally 2021 gesetzt wird, nämlich die Realisierung des Mahnmals in Gedenken an die Opfer der Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit. Der renommierte Londoner Künstler Marc Quinn wird ein wunderbares, würdiges Mahnmal installieren, und es werden sich viele Menschen dieses ansehen und sicher auch von außerhalb Wiens extra nach Wien herkommen. Zwei Schwerpunkte noch für den Beginn des Jahres: Es wird die Community-Arbeit mit der Polizei verstärkt, und sollte es Corona zulassen, werden wir in den Kindergärten auch Boxen von Regenbogenfamilien haben, um auch den ElementarpädagogInnen Lernmaterial und die Infos für die Kinder bereitzustellen. Diese Berufsgruppe nennend, möchte ich jetzt abschließend allen Kolleginnen und Kollegen in Bildungseinrichtungen für ihren engagierten Einsatz für unsere Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt danken. Sie leisten Großartiges! Ebenso ein großes Danke an alle MitarbeiterInnen in dieser Stadt, vor allem nun aus dieser Geschäftsgruppe, für die ich heute hier rede, die MA 56 und eben die WASt. Sie leisten Wunderbares für die Menschen in dieser Stadt und Sie machen die Stadt zu dem, was sie ist, nämlich eine liebenswerte und die lebenswerteste Stadt der Welt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Budget. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war zwölf Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Ich erteile es ihm. GR Stefan Berger (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Herr Stadtrat! Frau Vorsitzende! Bevor ich zu meinen Punkten komme, vielleicht noch etwas zu den Vorrednern: Wenn man Frau Berger-Krotsch zuhört, ist man sich eher nicht ganz so sicher, ob all das, was sie hier so schildert, tatsächlich in der Realität auch wirklich so stattfindet. Punkt 1, die Sache mit dem Mund-Nasen-Schutz, die Sie hier geschildert haben, die angeblich so vorbildlich funktioniert hat: Ich weiß nicht, mit wie vielen Pädagoginnen und Pädagogen oder Schuldirektoren Sie gesprochen haben. Die haben etwas anderes geschildert, nämlich dass das durchaus ein bisschen eine Herausforderung war, den Vorschriften oder den Vorgaben der Bundesregierung auch dann im Schulbetrieb entsprechend nachzukommen. Der 2. Punkt, dass die Stadt Wien so sensationell war und im ersten Lockdown entsprechende Endgeräte beziehungsweise Laptops zur Verfügung gestellt hat, damit auch diejenigen Familien das sogenannte Homeschooling erledigen können, die es sich eben nicht leisten können, einen Laptop anzuschaffen: Auch da gebe ich Ihnen gerne das eine oder andere Beispiel, wo es in der Zeit des ersten Lockdowns nicht möglich war, dass Schülerinnen und Schüler mit solchen Geräten ausgestattet wurden, die sie aber sehr dringend gebraucht hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Einen Punkt möchte ich auch durchaus zurechtrücken: Sie haben gesagt, den Antrag bezüglich des Kopftuchverbots halten Sie für vollkommen unangemessen, weil es ja nicht darum geht, was die Schülerinnen und Schüler auf dem Kopf haben, sondern was sie im Kopf haben. Da darf ich Ihnen vielleicht auch den einen oder anderen Literaturhinweis von Frau Susanne Wiesinger näherbringen, sie steht ja der Sozialdemokratie bekanntermaßen nicht ganz, ganz so fern. Vielleicht, wenn Sie sich das einmal durchlesen, werden Sie sehr wohl wissen, dass insbesondere im Bereich des Islams, des politischen Islams das Hauptproblem tatsächlich das ist, was sich bei den Damen und Herren zwischen den Ohren abspielt, ausgewiesen durch die Herkunftsländer oder wo die Eltern eben einen gewissen Migrationshintergrund haben. Vielleicht können Sie sich dann diesen Satz auch entsprechend verkneifen. Was der neue Herr Kollege von den GRÜNEN hier angesprochen hat, ist durchaus etwas Überraschendes: Kaum sind die GRÜNEN aus der Koalition rausgeflogen, nachdem sie zehn Jahre in Wien mitregiert haben, kommt man plötzlich zum Offenbarungseid: Man braucht tatsächlich in Wien ein Parteibuch, damit man einen Direktorposten übernehmen kann. Ja, das wäre nett gewesen, wenn Sie das schon in Ihrer Regierungszeit abgestellt hätten. Wir unterstützen natürlich diese Forderung, aber jetzt nach zehn Jahren Regierungszeit draufzukommen, ist vielleicht nicht ganz so die offene und ehrliche Art, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben insbesondere von der SPÖ schon sehr viele salbungsvolle Worte zum Regierungsprogramm gehört, auch von der NEOS-Vorrednerin. Ich habe mir das Regierungsprogramm auch bezüglich dieser Geschäftsgruppe durchgelesen, es sind über 200 Seiten. Der Umfang bestimmt nicht unbedingt die Qualität. Es sind ein paar sehr nette Worte drinnen, die wirklich bei dem einen oder anderen vielleicht wie Honig hinuntergehen. Da ist von der Startrampe für junge Menschen zu lesen, vom Wiener Bildungsversprechen, von der Stadt des Wissens, vom Turbo bei der Schulentwicklung, davon, dass man Kindern Paläste baut. Es ist interessant, dass insbesondere die Sozialdemokratie jetzt auch ihren Zugang zu Palästen findet. Vor dem ideologischen Hintergrund ist das vielleicht ein bisschen überraschend. Es wird vom Chancenindex gesprochen, aber, lieber Herr Stadtrat, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, was sich in diesem Regierungsprogramm leider Gottes mit keinem einzigen Wort wiederfindet, wobei wir aber wissen, dass es seit Jahren auch ein Problem in dieser Stadt gibt, worauf leider vollkommen vergessen wurde, was aber insbesondere halt auch zu Ihrem Ressort dazugehört, ist das Thema Musikschulen. Wie gesagt, kein einziges Wort findet sich im Regierungsprogramm dazu, wir wissen aber seit Jahren, dass Wien hier sehr viel Aufholbedarf hat. Das finde ich seit Jahren auch sehr, sehr schade, dass wir uns insbesondere in Wien über ein solches Thema unterhalten müssen, weil Wien ja gewissermaßen die Musikhauptstadt der Welt ist, mit den weltberühmten Sängerknaben, mit Komponisten von Mozart bis Strauß. Wir haben heuer 250 Jahre Beethoven, und so weiter, schaffen es aber nicht, in Wien eine entsprechende Musikschulinfrastruktur, auch unterstützt von der Stadt, aufzubauen beziehungsweise sicherzustellen, zum einen für Erwachsene, aber natürlich insbesondere auch für Kinder, weil es ja bekanntermaßen auch wissenschaftlich belegt ist, dass eine musikalische Ausbildung bei Kindern und Jugendlichen sehr, sehr positive Auswirkungen hat. Jetzt kann man zum einen sagen, die Stadt selbst schafft es nicht, dann muss man es halt vielleicht ähnlich machen, vielleicht ein bisserl gescheiter, wie man es bei den Kindergärten gemacht hat, dass man einfach private Träger sucht, die Entsprechendes auch mit einer Qualitätskontrolle auf die Beine stellen. Ich finde es auch insofern sehr schade, weil es vor allem in Ihrem Ressort auch in der Vergangenheit schon immer so war, dass bei manchen Vereinen nach dem Motto "Koste es, was es wolle!" Beträge und Subventionen für Vereine beschlossen worden sind, wo man die Kinder und Leute unbedingt irgendwo abholen musste, sie empowern musste oder sonstig irgendetwas. Jetzt haben wir Gott sei Dank in der Stadt Wien sehr, sehr viele Musikinteressierte, auch Jugendliche, die unbedingt eine entsprechende Ausbildung machen möchten. Die wissen, was sie wollen, aber leider Gottes stehen dann sehr viele Jugendliche und Kinder vor verschlossenen Toren bei der einen oder anderen Musikschule. Mir ist selbst ein Fall herangetragen worden, da war ein achtjähriger Bursch, der wollte unbedingt Klavierunterricht machen. Dem ist von der Musikschuldirektorin mitgeteilt worden: "In zwei Jahren können Sie wieder kommen, denn wir sind momentan voll." Dass ein achtjähriger Schüler wahrscheinlich nicht zwei Jahre auf die Ausbildung an einem Musikinstrument warten wird, sondern dass der dann zum Fußballverein oder woanders hingeht, können wir uns wahrscheinlich denken. Es ist sehr, sehr schade, dass sich hier die Stadt Wien infrastrukturell so schwach aufgestellt hat und scheinbar auch in der neuen Stadtregierung nicht wirklich viel Besserung in Sicht ist. Vor allem finde ich es auch überraschend, weil ja insbesondere ein Vertreter Ihrer Partei in der letzten Periode noch im Petitionsausschuss gesessen ist, wo wir uns sehr, sehr ausführlich über die ganze Thematik unterhalten haben. Wir werden dementsprechend auch hier heute noch einen Antrag einbringen. Ein weiterer Punkt, der nicht zu unserer Zufriedenheit ist beziehungsweise insbesondere in einem krassen Missverhältnis zu dem steht, was im Regierungsprogramm drinsteht beziehungsweise sich in der Praxis jetzt schon zeigt, im krassen Gegensatz zu dem, was Sie selbst für sich in Anspruch nehmen, ist das Thema Transparenz. Sie haben das medial sehr für sich reklamiert, es wird die Valorisierung der Parteienförderung ausgesetzt, es darf vom Rechnungshof geprüft werden, es gibt eine niedrigere Wahlkampfkostengrenze. Weil heute am Vormittag hier auch schon das Thema Raumfahrt strapaziert wurde: Sie sind eigentlich im Regierungsprogramm Galaxien entfernt davon, was Sie selbst angekündigt haben. Auch Ihr eigener Klubdirektor - gerade vorhin habe ich ihn gesehen - hat in der "Wiener Zeitung" einen Artikel verfasst, dass gewissermaßen die Herzstücke beim Thema Transparenz die Informationsfreiheit und die Kontrolle der Parteifinanzen sind. Was wir uns natürlich als Mandatare auch erwartet haben, ist, dass man für die Mandatare bei den Geschäftsstücken beziehungsweise den Ausschussakten ansetzt. Und da ist natürlich - das sage ich schon ganz offen, und das haben wir auch schon entsprechend deponiert - die Ernüchterung nach den ersten Ausschusstagen eingetreten und gewissermaßen eine Enttäuschung bei dem, was wir uns eigentlich erwarten durften. Vor allem geht es in die Richtung, dass wir uns ja schon seit sehr vielen Jahren auch darüber unterhalten, dass wir umfangreichere Akten haben wollen, dass wir sie entsprechend aufbereitet haben wollen, auch bei Entscheidungen, die schon vor dem entsprechenden Gemeinderatsausschuss beziehungsweise dem Gemeinderat stattfinden, und dass wir diesen Missstand der Vorselektion abgestellt haben wollen. Wir haben das auch in dem einen oder anderen Antrag, den ich Ihnen dann auch übermitteln werde, niedergeschrieben. Ein letzter Punkt noch: Sie haben ja ein sehr großes, ein sehr umfangreiches Ressort. Die Wiener Bäderstrategie wird auch im Regierungsprogramm rudimentär angesprochen beziehungsweise formuliert. Zeithorizont ist das Jahr 2030. Wien hinkt ja bei der Schwimmbadinfrastruktur auch meilenweit hinterher. Es sind vier neue Standorte angekündigt, einer dürfte offenbar in Favoriten sein. Sie haben aber insbesondere noch zweieinhalb Wochen vor der letzten Wien-Wahl einen Antrag gestellt, dass unbedingt eines dieser Hallenbäder in der Leopoldstadt sein soll. Wir haben uns erlaubt, Sie beim Wort zu nehmen und werden Ihnen das auch in einem Antrag überbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat! Herr Vizebürgermeister! Wir appellieren eindringlich an Sie, die von Ihnen vor der Wahl angekündigten Versprechungen in den angesprochenen Bereichen auch umzusetzen, entsprechend auch Rückgrat gegenüber Ihrem Koalitionspartner zu beweisen, bei allem Verständnis dafür, wie schwierig es auch sein mag. Sie haben sich diese Funktion ja ausgesucht, und dementsprechend sind auch die Erwartungen entsprechend. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Kollege Berger, würden Sie bitte desinfizieren. Die tatsächliche Redezeit war zwölf Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. Ich erteile es ihr und freue mich, dass sie auch ein bisschen braucht, um an den Platz zu kommen. Sie hat sich fünf Minuten Redezeit ausgesucht, und hiermit stelle ich die Redezeit ein. GRin Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt in meiner Rede ebenso auf einen hochemotionalisierten Bereich, nämlich die Integration, zu sprechen kommen. Nach ein paar meiner Vorredner und Vorrednerinnen möchte ich jetzt noch einmal klären, worum es bei Integration geht. Bei Integration geht es nicht etwa darum, Menschen aufeinander zu hetzen oder Angst zu schüren, um sich dann zurückzulehnen und zu sagen, jetzt schauen wir einmal zu, wie sich da die Probleme aufbauschen, und jetzt haben wir es super. Freuen wir uns darüber! Bei Integration geht es aber auch nicht darum wegzuschauen, das ist ja ganz klar. Wir benennen Probleme und gehen sie auch an. Bei Integration geht es darum, mit Herz und Verstand Menschen dabei zu unterstützen, in unsere Gesellschaft reinzukommen und auch zu bleiben - Stichwort Radikalisierung - sowie Teilhabe zu ermöglichen. Integration ist Mitbestimmung und Mitgestaltung von allen für alle. Das heißt, im Mittelpunkt muss immer eines stehen, eine lösungsorientierte und nicht problemorientierte Politik. In Wahrheit tun wir nichts anderes, genau das verfolgen wir, und zwar ganz unaufgeregt und sachlich. Ich möchte jetzt in meiner Rede auch ganz kurz unaufgeregt und sachlich anhand von drei thematischen Schwerpunkten - es gäbe natürlich noch sehr viele andere - darlegen, wie Integration gut gelingen kann. Erstens: Integration ab Tag 1. Ich glaube, es ist essenziell, und ich glaube, wir haben hier auch einen Konsens, dass ab Tag 1 alle Menschen hier selbstständig und auf eigenen Beinen leben sollen, damit sie hier auch selbstbestimmt leben können. Das bedeutet für uns mehr Begleitung und mehr Auseinandersetzung mit neu Zugewanderten, und zwar auf Augenhöhe. Das heißt, was tun wir? - Wir bauen das Integrationsprogramm "Start Wien" massiv aus, damit eben diese Integration ab Tag 1 auch tatsächlich gelingen kann. Es wird neue thematische Schwerpunktsetzungen bei den Info-Modulen geben, zentrale Themen wie zum Beispiel LGBTIQ-Rechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Selbstbestimmung der Frau wird thematisiert, also zentrale Themen, die wir hier auch vermittelt wissen wollen. Mit anerkannten Flüchtlingen wird auch ein Integrationsplan erstellt, das heißt, Ziele vereinbart, um danach, nach einer gewissen Zeit darauf zurückzuschauen und sagen zu können, das wurde erreicht oder nicht erreicht, um dann auch bestimmten Ergänzungsbedarf festzustellen. Punkt 2: gut organisierte und strukturierte Behörden. Mit etwa - ich habe es mir aufgeschrieben - 85.000 Aufenthaltstiteln, 31.000 EWR-Dokumentationen und ganzen 6.700 Einbürgerungen im Jahr stemmt die MA 35 Unglaubliches. Daher einmal ein großes, großes Dankeschön an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir investieren hier allerdings auch, um die MA 35 als diese zentrale Anlaufstelle für Einwanderung und Staatsbürgerschaft noch effizienter, noch transparenter und noch serviceorientierter zu machen. Das heißt, mehr Personal, ein Schwerpunkt auf die Digitalisierung von Verfahren und die Einrichtung eines eigenen KundInnencenters stehen hier im Mittelpunkt. Weiters, und darauf bin ich auch sehr stolz, ist es die Errichtung eines eigenen Business Immigration Office für Unternehmen und AntragstellerInnen im Ausland, das einen großen Fortschritt bedeutet für Unternehmen, die qualifizierte Schlüsselkräfte suchen, und für ZuwanderInnen, die gerade hier in Wien ihre Expertise, ihre Arbeitskraft einsetzen wollen. Was könnte es hier Besseres für den Wirtschaftsstandort Wien geben? Und drittens Deradikalisierung und Prävention. Gruppierungen, die nur ein Ziel haben, nämlich die Gesellschaft zu spalten, Hass zu säen und Menschen aufeinander zu hetzen, muss der Nährboden definitiv entzogen werden und zwar ganz egal, von welcher Seite sie kommen. Hier ist ganz klar, dass Präventionsarbeit im Vordergrund stehen muss, um gerade diesen radikalisierenden Tendenzen zuvorzukommen. Was tun wir? Wir setzen daher einfach früh an, weil ich ja gesagt habe, wir sind lösungsorientiert. Das heißt in der Jugendarbeit, wir richten eine eigene Fachstelle im Bereich Demokratieförderung und Extremismus ein, stärken die Präventionsarbeit an Schulen und sagen aber auch ganz klar, es darf keine Toleranz der Intoleranz geben. Und diese Maxime zieht sich durch sämtliche Bereiche. Vor dem Hintergrund des Gesagten noch einmal der Appell: Es geht nicht darum, problemorientiert zu sein, sondern vielmehr lösungsorientiert, damit jeder und jede in dieser Stadt die Möglichkeit erhalten, einen Beitrag zur positiven Entwicklung dieser großartigen Stadt zu leisten. Danke. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Malle, selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten. Ich erteile es hier. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich denke, wir alle haben das Bild der NEOS noch im Kopf, der NEOS, die den Kindern in der Bildung die Flügel heben wollen. Seitdem ich über meine heutigen Worte nachdenke, denke ich auch an dieses Bild. Und wie ich vorhin gemerkt habe, ich bin da nicht alleine, auch die Kollegin der ÖVP hat es erwähnt. Zunächst eine Feststellung. Ja, die Handschrift der NEOS im Bildungsbereich ist in manchen Bereichen zu sehen. Ginge es nur nach der SPÖ, könnte alles so bleiben, wie es schon immer war, weil es ja aus der Sicht der SPÖ schon gar nicht mehr besser werden kann, wenn die SPÖ regiert, frei nach dem Motto "Besser wird Wien nicht.", plakatiert im Hof des Rathauses. Meine Kollegin Judith Pühringer hat in der letzten Sitzung des Gemeinderates und des Landtages darauf hingewiesen. Und liest man das Wahlprogramm der SPÖ, bleibt nicht mehr viel Raum für eine andere Interpretation. Nun jedoch haben grüne Forderungen nach zum Beispiel mehr Unterstützungspersonal an Schulen eine Chance auf Umsetzung. Und immer dann, wenn es um Maßnahmen geht, durch die LehrerInnen sich auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich das Unterrichten, konzentrieren können, werden sie mit unserer Unterstützung rechnen können. Immer dann, wenn soziale Ungleichheiten im Bildungssystem wirksam bekämpft werden, wenn wir verhindern können, dass nur die Kinder reicher Eltern gute Schulen besuchen und Kinder armer Eltern schlechte Schule, immer dann werden sie in uns Verbündete finden. Jedes Kind verdient die beste Schule. Wir GRÜNEN werden kein Kind zurück lassen. Dafür kämpfen wir seit Jahren und dafür kämpfen wir weiterhin. Wir erkennen an, dass die NEOS die Flügerl der SPÖ ein bisschen gehoben haben. Aber zum Abheben reicht das noch nicht. Auch wenn es uns freut, dass grüne Wordings wie "Coole Schule" Eingang ins Programm gefunden haben, können wir Ihnen leider nicht die Kritik daran ersparen. Die im Bildungsbereich formulierten Maßnahmen gegen die Klimakrise, bei Ihnen unter dem Punkt "Coole Bildungseinrichtungen für coole Kids und PädagogInnen", können nicht nur aus Schulsanierungen - und ich zitiere "nächtliches Querlüften von Gebäuden" - bestehen. Ich muss gestehen, dass uns diese Formulierung einigermaßen erheitert. Ob mit nächtlichem Querlüften die Klimakrise bekämpft werden kann, ist fraglich. Was fehlt, ist eine echte Umwelt- und Klimabildung. Und allgemein, David Ellensohn hat darauf hingewiesen: Reine Ankündigungsrhetorik und Überschriften reichen uns nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zeigen Sie uns, dass es Ihnen ernst ist mit der Chancengerechtigkeit! Die Arbeit der PädagogInnen in Kinderkrippen und - gärten ist enorm viel wert. Gerade die Corona-Krise zeigt dies. Zeigen Sie uns, dass es ernst ist mit der Forderung nach kleineren Gruppen in der Elementarpädagogik! Zeigen Sie uns heute, dass es Ihnen ernst ist mit der Attraktivierung des Berufsfeldes: Kleinere Gruppen, bessere Betreuung steht in Ihrem Programm. Stimmen Sie unserem Antrag zu, der einen besseren Betreuungsschlüssel im Kindergarten garantiert, den ich heute einbringe! Das ist übrigens auch der Betreuungsschlüssel, den der Österreichische Berufsverband der Kindergarten- und HortpädagogInnen fordert. Das sind Dinge, die wir in Wien gemeinsam angehen können, für die Sie in Wien jetzt verantwortlich sind. Stimmen Sie für Ihr selbstgesetztes Ziel nach Qualitätsstandards und bitte auch, weil ich das vorhin auch bemerkt habe, reden Sie sich da nicht dauernd auf den Bund aus! Schulsozialarbeit ist reine Ländersache. Und zum Budget. 2,8 Milliarden EUR im Bildungsbereich heute in der Generaldebatte, 1,9 Milliarden hat GRin Novak gesagt. Was stimmt? Medial ist immer die Rede von 120 Millionen Sonderbudget. Wo ist das im Budget? Wir wissen es nicht. Und auch wenn wir im Budget nicht erkennen können, wo sich das spezifisch qualifizierte Personal beispielsweise abbildet, im rot-pinken Programm ist Ihnen dennoch ein diverses Berufsfeld in der Elementarpädagogik wichtig. Das ist wunderbar, denn das sehen wir auch so. Daher freuen wir uns sehr, wenn Sie unseren Antrag zur Sprachoffensive im Kindergarten unterstützen können, der sich nicht nur auf Deutschförderung bezieht, sondern auch andere Sprachen und wissenschaftliche Erkenntnisse mit einbezieht und den ich ebenso einbringen werde und dem Bildungsausschuss zuweisen möchte. Zeigen Sie uns auch, liebe NEOS, dass immer noch gilt, was in Ihrem Oppositionspapier Bildung steht, Zitat: "Der Schatz, der in der Erstsprache liegt, wird nicht gehoben. Ändern wir das gemeinsam." Und abschließend, wir haben es heute schon von sehr vielen Seiten gehört, gerade in puncto Transparenz mussten die NEOS Federn lassen. Ich stelle mir die Zusammenarbeit eines pinken Bildungsstadtrates mit dem roten Bildungsdirektor sehr spannend vor, wenn man bedenkt, dass Sie, Herr Wiederkehr, den Stadtschulrat, heute Bildungsdirektion, vor nicht allzu langer Zeit noch abschaffen wollten. Davon, dass Sie die Schulen aus ihrem parteipolitischen Würgegriff lösen werden, davon reden Sie nicht mehr. Kein Thema mehr davon heute, keine Transparenz in dieser Hinsicht im Regierungsprogramm. Weiterhin steht zu befürchten, dass sich in Wien Rot und Schwarz die Direktionen aufteilen. Sie haben die Chance, morgen unserem Antrag, der genau das verhindern möchte, zuzustimmen, denn ansonsten bleibt uns nur zu sagen: Die SPÖ hat den NEOS in puncto Transparenz die Flügel gestutzt. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Moment, Moment, ich habe Ihnen noch nicht das Wort erteilt. Bringen Sie Anträge ein? (Zwischenruf: Nein!) Ach so, okay, erstens deswegen, zweitens darf ich die Landtagskanzlei bitten, zu mir zu kommen. Die Zeitnehmung macht gerade einen Reboot, tut mir leid, Herr Kollege. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Ich werde jetzt eine Handstoppung vornehmen und Ihnen nach neun Minuten ungefähr sagen, wie Sie liegen. Bitte schön. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Ich hoffe, dass die Kulanz dann nochmal größer ist, weil ich es nicht sehe. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine besondere Ehre, dass ich heute meine erste Rede hier halten darf und das dann auch noch zu einem meiner Herzensthemen, nämlich Bildung. Ich komme ursprünglich aus der Schülervertretung. Ich war zwei Jahre lang Wiener Landesschulsprecher und Bundesschulsprecher. Das Thema Bildung war auch der Grund, warum ich bei dieser Wahl angetreten bin. Vielleicht sieht man es mir an, Maturajahrgang 2018, meine Schulzeit ist noch nicht ganz so lang zurückliegend, ich kann mich dementsprechend ganz gut in die Probleme hineinversetzen, die wir in den Wiener Schulen vorfinden. Weil das aber für viele hier drinnen vielleicht nicht mehr ganz so der Fall ist, habe ich mir als Ziel gesetzt, meine ersten zehn Minuten hier am Rednerpult für genau das einzusetzen, nämlich ein Bewusstsein für genau diese Herausforderungen in Ihnen und euch allen zu wecken. Wenn man nämlich dieses rot-pinke Regierungsprogramm liest, dann würde man es nicht für möglich halten, dass in Wien vier von fünf Mittelschülern nicht oder nur teilweise die Bildungsstandards im Lesen erreichen, vier von fünf Mittelschülern nicht oder nur teilweise im Rechnen. Man würde es auch nicht für möglich halten, dass die Klassengruppen in Wien viel größer sind, pro Klasse fast vier mehr in den Volksschulen als im Rest von Österreich. Und man würde es wohl auch nicht für möglich halten, weil jetzt vorher das Thema Kindergarten gekommen ist, dass mittlerweile schon so ein Pädagogenmangel herrscht, dass man per Ausnahmeregelung Assistenzkräfte als Pädagogen führen muss. Man könnte da jetzt noch lange weitermachen, aber leider sind all diese Zahlen und die damit einhergehende Gesamtsituation in Wien schon Realität. Das liegt daran, dass die SPÖ-Wien vor einiger Zeit wohl beschlossen hat, vor all diesen Problemen einfach die Augen zuzumachen. Neu ist halt leider, dass die NEOS dabei mitmachen. Man darf mich jetzt nicht falsch verstehen, es gibt auch einige Punkte in dem Regierungsprogramm, die wir begrüßen, zum Beispiel das Unterstützungspersonal, wo ja ansatzweise drinnensteht, dass für Schulen Schulsozialarbeiter kommen sollen. Wir sind, genauso wie wahrscheinlich die meisten Wienerinnen und Wiener, schon sehr gespannt darauf, zu erfahren, was sich hinter diesem Wiener Bildungsversprechen dann genau verbirgt. Dabei bleibt noch immer offen, was dann auch wirklich umgesetzt wird. Aus den Vorgängerregierungen wissen wir leider, dass versprochen noch nicht einmal halb umgesetzt ist. Deswegen werden wir da dran bleiben und ordentlich antreiben. Aber gut, ich habe versprochen, dass wir eine kurze Reise durchs Bildungssystem machen und durch die Herausforderungen. Das beginnt natürlich im Kindergarten, das ist die erste Bildungseinrichtung, ermöglicht vielen Familien eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aber vor allem wird dort enorm wichtige Bildungsarbeit geleistet, weil viele große Probleme, die wir gerade beim Spracherwerb haben, im Kindergarten am besten gelöst werden können. Und viele Familien haben auch schon Probleme, jetzt einen Kindergartenplatz zu finden. Gäbe es die privaten Kindergartenträger nicht, dann wäre das noch viel schlimmer. Die machen nämlich 60 Prozent aller Standorte für Krippen und Kindergärten aus. Dementsprechend leisten die einen enormen Beitrag für unser Bildungssystem in Wien. Bei der Anerkennung seitens der Stadt Wien merkt man das leider selten, insbesondere wenn man sich das Ungleichgewicht bei den Förderungen anschaut. Es bekommt nämlich ein städtischer Kindergarten für einen Kindergartenplatz in etwa 15.000 EUR Förderung, wohingegen die privaten Kindergartenträger mit weniger als der Hälfte abgespeist werden, nämlich mit 6.000 EUR. Da erwarten wir uns, dass das angepasst wird und hier in Zukunft bei den Geldern auch Fairness herrscht. Wenn man weiter einsteigt in die Thematik Kindergärten, die Kollegin Emmerling hat es schon angesprochen, dann geht es vor allem auch um ein Betreuungsverhältnis in den Kindergärten. Und da geht es jetzt nicht nur nach uns, der ÖVP, dass wir sagen, dass Assistenzkräfte zwar ein Schritt in die richtige Richtung sind, dass es aber enorm notwendig wäre, mehr Pädagoginnen und Pädagogen einzusetzen. Es gibt nämlich auch - und ich liefere jedem gerne auch die Aussendung in gedruckter Form nach - vom 2. Dezember von den vier größten Kindergartenträgern in Wien, den Kinderfreunden, die ja vielleicht manchem bekannt sind, Kinder in Wien, St. Nikolausstiftung und Diakonie eine Aussendung, die besagt, dass es, wenn man hier wirklich Qualität in den Kindergärten schaffen möchte, ein besseres Verhältnis von Pädagogen zu Kindern braucht und nicht nur von Assistenzkräften, obwohl das natürlich ein richtiger Schritt ist, ein erster. Ich gehe nun weiter in die Volksschulen und eigentlich war mein Plan, dass ich verbindend bin in dem, was ich sage. Die Kollegin Berger-Krotsch hat mich dann aber eines Besseren belehrt, wenn man hier schon wieder nur davon spricht, was man vom Bund alles nicht bekommt, aber kein Wort verloren hat darüber, was man in Wien bei den kleineren Klassen machen könnte. Es ist nämlich so, dass wir, und ich habe es eingangs schon gesagt, in Wien 22 Kinder pro Volksschulklasse im Schnitt haben, 4 mehr als im Rest von Österreich. Und es liegt daran, dass die Lehrerplanstellen, die der Bund finanziert, hier in Wien falsch eingesetzt werden und eben nicht in die Klassen reinkommen. Und da sehen wir einen großen Handlungsauftrag für die neue Stadtregierung. Eine massive Herausforderung ist natürlich Deutschförderung, das ist heute schon mehrfach thematisiert worden, insbesondere die Deutschförderklassen sind angesprochen worden. Aber vielleicht, bevor wir da näher darauf eingehen, ein Faktum, man kann es bei der Statistik Austria nachlesen, aus dem Schuljahr 2018 und 19: Nach einem Jahr Deutschförderklassen schaffen es 80 Prozent dieser Kinder in den Regelunterricht. Das ist eine Erfolgsquote, die enorm ist. Viele von denen brauchen gar keine Deutschförderung mehr. Dementsprechend müssen wir vor allem, und ja, die Deutschförderklassen sind noch nicht perfekt, an denen weiterarbeiten. Aber es braucht ein klares Bekenntnis dazu und dass wir hier auch feststellen: Was sind denn die Herausforderungen, die man in Wien lösen kann, weil nämlich auch in der Befragung, die Sie angeführt haben, die Rede davon ist, dass die Gruppen zu groß sind, insbesondere in Wien. Ja, dann liegt das weniger am bösen Willen der Bundesregierung, sondern auch daran, dass die Räumlichkeiten in Wien einfach nicht vorhanden sind. Und da könnte die Stadt Wien sehr wohl auch Abhilfe leisten. Das Thema Schulsozialarbeit, ein viel angesprochenes, deswegen halte ich mich da kürzer. Aber ja, Wissensvermittlung ist eigentlich die Hauptaufgabe von Lehrerinnen und Lehrern. Dazu kommen sie in Wien immer weniger, deswegen braucht es mehr Unterstützungspersonal. Wir sehen, dass hier zum ersten Mal das auch wirklich drinnensteht. Der Herr StR Wiederkehr hat es anerkannt, dass man da in Wien was machen kann und nicht nur der Bund verantwortlich ist. Bei der SPÖ-Wien ist es scheinbar noch nicht angekommen. Aber natürlich reicht es nicht, wenn man sagt, man weitet es ein bissel aus. Es braucht an jedem Standort eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter. Und eine Thematik ist, weil ich jetzt sehe, die Zeit neigt sich schön langsam dem Ende zu, aber das ist, glaube ich, eigentlich das Wesentlichste: Wir haben in Wien einen enormen Lehrermangel, der uns bevorsteht, wenn wir nicht endlich etwas tun. Da geht es darum, Anreize zu schaffen, dass Lehrerinnen und Lehrer nach Wien kommen und in Wien bleiben und nicht einfach nach Niederösterreich oder ins Burgenland abwandern. Und ja, natürlich liegt das nicht nur an Anreizen, die fehlen, sondern auch an der Gesamtsituation. Ich habe es vorher geschildert, das sind riesige Klassengruppen in Wien, das ist mangelndes Unterstützungspersonal. Aber natürlich muss man sich auch Gedanken darüber machen, welche Anreize kann man schaffen. Wir fordern also auf, dass es ein Anreizsystem geben soll für Lehrpersonen, damit wir hier mehr den Bedarf in Wien decken können, und ich würde mich freuen, wenn die SPÖ sich daran auch beteiligen würde. Vielleicht melden Sie ja dann auch Vorschläge ein, was man tun könnte. Abschließend bleibt mir zu sagen, weil das jetzt dann doch härter war, als ich es geplant hatte: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, lieber Christoph, ich glaube, in den meisten Themenbereichen stimmen wir überein, was sich im Bildungssystem in Wien verändern müsste, gerade wenn es darum geht, dass es ein besseres Betreuungsverhältnis in den Kindergärten braucht oder dass private Kindergartenträger hier nicht einfach im Regen stehen gelassen werden sollten. Schade nur, dass man da von der SPÖ-Wien so viel Widerstand geleistet hat und so wenig davon im Regierungsprogramm auch wirklich drinnensteht. Deswegen haben wir sechs Anträge, die ich hier heute mitbringe zu dem, was fehlt, zum einen betreffend Kostenwahrheit bei Wiens Kinderbetreuungseinrichtungen, betreffend Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kinderbetreuungseinrichtungen, betreffend kleinere Klassen für Wien, betreffend klares Bekenntnis zu Deutschförderklassen und Deutschförderung generell, betreffend Schulsozialarbeiter beziehungsweise Sozialpädagoge pro Schulstandort und betreffend Schaffung von Anreizsystemen für Lehrerinnen und Lehrer. Wir werden jedenfalls als Opposition in den nächsten fünf Jahren ein Antreiber sein in all diesen Themenbereichen, damit auch wirklich die Veränderung ins Bildungssystem kommt, die es braucht, frei nach eurem rot-pinken Regierungsprogramm, damit Wien wirklich die besten Schulen im ganzen Land bekommt, oder um es explizit mit den NEOS-Worten zu sagen: Damit kein Kind zurückgelassen wird und jedem Kind die Flügel gehoben werden. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, vielen Dank. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag. Gremel, die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. GR Zierfuß hat die zehn Minuten eingehalten, und die Zeitnehmung funktioniert erfreulicherweise auch wieder. Bitte schön. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Vizebürgermeister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren im Livestream! Zuallererst einmal herzliche Gratulation meinen VorrednerInnen zu den gelungenen Erstreden. Ich freue mich auf spannende Debatten in den kommenden Jahren, hoffentlich auch mit vielen neuen Ideen, die von Ihrer Seite eingebracht werden, weil heute sind mir die ehrlicherweise noch ein bisschen abgegangen. Wenn ich mir die Anträge anschaue, die von der Opposition für die heutige Sitzung eingebracht worden sind, dann ist das bei den allermeisten Themen überhaupt nichts Neues. Sie lesen sich vielmehr wie das "worst of" Oppositionsarbeit aus den letzten paar Jahren. Und da würde ich mich wirklich freuen, wenn auch die jungen Kolleginnen und Kollegen, die neu dabei sind, sozusagen neue Ideen einbringen, anstatt von den Kolleginnen und Kollegen, die schon länger hier sind, trotz besseren Wissens immer wieder die gleichen unwahren Unterstellungen in Anträge zu verpacken. Für heute habe ich mir trotzdem noch einmal vorgenommen, quasi eine Tour d'Horizon durch die vorliegenden Anträge zu machen, um sozusagen vielleicht noch ein paar Informationen weitergeben zu können. Insbesondere will ich mich dabei auf den Kindergartenbereich konzentrieren. Zuvor jedoch noch ganz kurz ein Exkurs zu den Bädern. Die FPÖ hat ja sozusagen einen Antrag zum Hallenbad in der Leopoldstadt eingebracht, der wieder einmal die Abänderung der beschlossenen Bäderstrategie 2030 erfordert. Da möchte ich kurz noch auf den Hintergrund hinweisen, nämlich mit dieser Bäderstrategie begegnen wir den Anforderungen einer wachsenden Stadt nicht nur in der restlichen Daseinsvorsorge, sondern auch im Unterhaltungs- und Freizeitbereich bei den Bädern. Wir bauen aus und das das erste Mal seit vielen Jahrzehnten. Wir machen das nicht willkürlich, und das ist halt das ganz Entscheidende, wenn es um die Frage der Standorte geht, sondern wir schauen uns an, wo es laut Bevölkerungsprognosen den meisten Bedarf gibt. So wird es ein zusätzliches Hallenbad in der Donaustadt geben und es werden sieben weitere Standorte mit mehr Bade- und Unterhaltungsmöglichkeiten ausgestattet. Und ja, ich bin auch dabei, es wäre immer schön, von allen möglichen Leistungen in dieser Stadt mehr zu haben, natürlich. Aber gerade aus der Leopoldstadt sind halt viele Hallenbäder mit der Bäderlinie U1 sehr schnell erreichbar. Wir decken mit unserer Strategie den Bedarf für Schulschwimmen, für Vereine und auch für Einzelpersonen jedenfalls für die ganze Stadt sehr gut ab. Beim nächsten Antrag bleibe ich gleich bei der FPÖ, und zwar beim Antrag zu der Kontrolle von Sprachniveaus bei den Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen. Also, werte KollegInnen, nein, oh ja, Kollegin und Kollegen, falls Sie in den letzten Jahren geschlafen haben oder vielleicht sind Sie auch vom Wahlergebnis noch immer so geschockt, dass das Gedächtnis versagt, ich kann Sie beruhigen: Was Sie fordern, existiert längst! Unser vormaliger Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky hat längst dafür gesorgt. Es gibt über 3.200 Kontrollen pro Jahr in den Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen und zwar auch bezüglich Sprachkenntnisse. Das heißt, jede Einrichtung wird mehr als ein Mal pro Jahr geprüft, und natürlich unangekündigt. Wenn Mängel festgestellt werden, dann müssen die auch behoben werden, andernfalls werden natürlich Konsequenzen gezogen. Der nächste Antrag führt mich weiter zur ÖVP. Herr Kollege Zierfuß, Sie haben gerade den Antrag zur Kostenwahrheit bei Wiens Kinderbetreuungseinrichtungen eingebracht und Sie behaupten dabei, dass städtische Plätze um ein Vielfaches, ich glaube, das Doppelte, haben Sie gesagt, ein bissel mehr sogar, teurer wären als private Plätze. Das Problem dabei, Herr Kollege, ist: So genau stimmt das nicht. Man kann nicht den Ansatz der Wiener Kindergärten einfach durch die städtischen Plätze dividieren und dann glauben, man hat jetzt die genauen Kosten eines städtischen Kindergartenplatzes. Es ist leider etwas komplexer, weil in den Ansatz und in den Ausgaben für den Betrieb städtischer Kindergärten fließt halt noch viel, viel mehr ein, zum Beispiel die ganze Förderabwicklung für Betrieb und Neubau im städtischen und auch im privaten Bereich, ein dazugehöriger entsprechender Overhead, längere Öffnungszeiten in den städtischen Kindergärten, höhere Ausgaben für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen, und vieles mehr. Unserer Stadtregierung ist es aber trotzdem natürlich ein Anliegen, ein riesengroßes Anliegen sogar, mit den privaten TrägerInnen im Rahmen der budgetären Möglichkeiten auch immer bessere Rahmenbedingungen zu vereinbaren, und das tun wir ja auch. Deswegen haben wir auch im Regierungsprogramm ganz klar die Evaluierung und die Weiterentwicklung der Förderungen privater elementarer Bildungseinrichtungen festgehalten. Der nächste Antrag, auf den ich eingehen möchte, betrifft auch den Kindergartenbereich, und zwar geht es da um die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Ich will da nicht nur sozusagen über den ÖVP-Antrag reden, sondern gleich den von den GRÜNEN mit dazu nehmen, weil im Wesentlichen steht dasselbe drin. Schauen Sie, wir sind uns da ja eh alle einig. Grundsätzlich teilen wir alle die Zielsetzung, dass es natürlich das Ziel sein muss, den Betreuungsschlüssel in den Kindergärten und in den Kindergruppen zu verbessern. Deswegen haben wir dieses Ziel ja auch im Regierungsprogramm festgehalten. Klar ist aber auch eines, und das vermisse ich, ehrlich gesagt, ein bissel in den Anträgen von der ÖVP und den GRÜNEN, dass man nicht einfach mit dem Finger schnipsen kann und es fallen die Pädagoginnen und Pädagogen vom Himmel oder es fällt das Geld vom Himmel. So einfach funktioniert es leider nicht. Wir haben in ganz Österreich einen massiven Pädagoginnen- und Pädagogenmangel, und das ist das größte Problem und das wissen Sie auch ganz genau. Das heißt, der Bund, ja, der Bund muss hier zuerst wesentliche Schritte setzen, endlich, damit auch Personen zur Verfügung stehen und dafür sorgen, dass sie dann auch tatsächlich in den Beruf einsteigen. Zu diesen Schritten gehört erstens eine Reform der Ausbildung, zum Beispiel nach Vorbild der stadteigenen BAfEP 21, wo wir sehr stark auf Erwachsenenbildung setzen und damit sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Dazu gehört auch die Bezahlung. Wir haben in der Stadt Wien in der letzten Periode die Gehälter für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen deutlich angehoben. Es spricht überhaupt nichts dagegen, hier sozusagen auch kollektivvertraglich das im privaten Bereich zu übernehmen und damit vielleicht auch mehr Interesse für diesen Beruf zu schaffen. Und es gehört auch dazu, dass man von Bundesseite aufhört, über 15a-Vereinbarungen immer wieder noch stärkere bürokratische Aufgaben in den Kindergärten auf die Pädagoginnen und Pädagogen abzuwälzen. Ganz im Gegenteil. Es sollte endlich auch für den Ausbau mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Und das alles wissend und auch wissend, dass das den allermeisten von Ihnen ja durchaus bekannt ist, bin ich ehrlich gesagt am meisten von den GRÜNEN erstaunt, dass Sie mit dieser Argumentationslinie der ÖVP jetzt einfach so mitziehen und in der gleichen Undifferenziertheit sozusagen diesen Antrag einbringen. Das macht für mich ein bissel den Eindruck, dass da die traute Zweisamkeit aus dem Bund überschwappt. Und da sage ich ehrlich, das macht mich schon sehr betroffen, weil ich mich noch sehr gut erinnern kann, wie wir vor einem Jahr hier, also eigentlich drüben, über das genau gleiche Thema debattiert haben. Ich weiß auch noch genau, dass ich damals in dieser Hinsicht das damals neue türkis-grüne Regierungsprogramm auf Bundesebene auch gelobt habe. Also es ist ja nicht so, als würden wir immer nur Kritik am Bund abgeben. Warum habe ich es gelobt? Weil Sie haben in dem Abkommen ganz klar festgehalten, dass es diese längst überfällige Reform der Ausbildung für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen auf Bundesebene geben soll. So, nur leider ist bis heute überhaupt nichts passiert. Und da frage ich mich wirklich, was das soll, wenn sozusagen Sie selber diese Notwendigkeit erkannt haben, das ins Regierungsprogramm, in Ihr eigenes, gestellt haben, dann aber bis jetzt noch nichts getan haben und jetzt wieder sagen, Wien - weil Sie da halt gerade in Opposition sind - soll das alles alleine regeln, obwohl Sie wissen, das geht nicht. Also, werte Frau Kollegin Malle, wie ist das jetzt mit den leeren Ankündigungen, von denen Sie gesprochen haben? In Wien handeln wir dort, wo wir können. Neben dem weiteren Ausbau eines ohnehin schon international und vor allem auch national großartigen Angebotes bauen wir gerade bei den Null- bis Dreijährigen auch da weiter aus, um dafür zu sorgen, dass jedes Kind, das einen Platz möchte, in unserer Stadt auch tatsächlich einen bekommt. Aber wir schauen nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. Die Kollegin Emmerling hat es schon kurz angerissen, wir werden die Stunden der AssistentInnen von 20 auf 40 verdoppeln, und wir werden auch die Sprachförderkräfte, die wir in den letzten Jahren ja schon eingeführt haben, von 300 auf 500 aufstocken, um hier auch in Zeiten eines PädagogInnenmangels sofortige Unterstützung leisten zu können. Für einen versöhnlichen Abschluss zu der Tour durch die Anträge möchte ich auch noch einen erwähnen, der mir sehr gut gefällt, nämlich die Sprachoffensive in Schulen und Kindergärten. Die GRÜNEN schlagen darin vor, die Sprachförderkräfte multiprofessionell aufzustellen mit Logopädie, Gebärdensprechenden, Expertinnen und Experten für Deutsch als Zweitsprache, und so weiter. Ich finde, das ist ein grundvernünftiger Vorschlag und ich kann Ihnen sagen, dass wir im Kindergarten bereits in diese Richtung gehen, mehr noch, nicht nur bei den Sprachförderkräften, sondern sogar bei den Assistenzpädagoginnen und -pädagogen. Da haben wir nämlich an der BAfEP 21 einen eigenen Lehrgang für gehörlose Menschen gemacht und die werden bereits im Kindergarten eingesetzt und das funktioniert hervorragend und sie bereichern hörende genauso wie gehörlose Kinder. Also wir gehen bereits in die Richtung. Aber ich finde diesen Antrag wirklich gut und ich würde mich freuen, im Rahmen einer Zuweisung da im Detail darüber zu diskutieren, was wir hier noch für Möglichkeiten haben, mehr zu tun. Abschließend lassen Sie mich noch ein paar Worte allgemein zum Budget unserer Geschäftsgruppe sagen. Der Voranschlag 2021 bringt trotz der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg Rekordausgaben im Bildungs- und Jugendbereich, und das ist kein Zufall. Das ist sozialdemokratische Politik, das ist die rote Handschrift. Kinder sind nämlich nicht nur unsere Zukunft, Kinder sind unsere Gegenwart! Und dafür zu sorgen, dass sie alle die bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben als Stadt. Wir sorgen mit einem weiteren Ausbau der Kindergartenplätze und mit mehr Unterstützungspersonal dafür, dass sowohl Qualität als auch Quantität in den ersten Bildungseinrichtungen gesteigert wird. Was mich persönlich auch sehr freut, ist, dass auch die Kinder- und Jugendhilfe mit mehr Geld bedacht wird, um sozialtherapeutische und sozialpsychiatrische Angebote in unserer Stadt auszubauen. Das ist ganz, ganz zentral für unser Ziel, dass jedes Kind in unserer Stadt ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Marcus, du redest bereits 2 Minuten 30 über deine Zeit. GR Mag. Marcus Gremel (fortsetzend): Das ist schlecht. Vorsitzender Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Unter anderem, ja. GR Mag. Marcus Gremel (fortsetzend): Dann komme ich wohl zum Ende, würde ich meinen. Danke für den Hinweis. Es ist wirklich verwirrend, ich bin das auch nicht gewohnt, na ja. Wo ist mein Schlusssatz? Ich würde mich jedenfalls am Ende noch einmal ganz gerne bei allen großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt bedanken, die hier die in unserem Voranschlag abgebildeten Zahlen dann in tatsächliche Verbesserungen für die Kinder in Wien umwandeln werden. Und Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, danke ich vorab schon dafür, dass Sie sicherlich dem Budget zustimmen werden, weil alles andere wäre ja absurd. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ja, vielen Dank, die Redezeit war 14 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist daher 19 Minuten. Ich darf den nachfolgenden Redner bitten, darauf Rücksicht zu nehmen. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad, die selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten, Restredezeit für die Fraktion ist sieben Minuten. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Vizebürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher an den Geräten! Ja, auch für mich ist es heute die Premiere, und ich freue mich sehr, dass ich in den nächsten fünf Jahren hier als Gemeinderat Verantwortung für unsere wunderbare Stadt übernehmen darf. Ich werde dies unter anderem als Sprecher für Transparenz bei NEOS-Wien tun. Transparenz ist ja sozusagen Teil der NEOS-DNA und bei uns auch in unseren Kernwerten definiert. Ich möchte daher zu Anfang auf die durchaus berechtigte Kritik der Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und FPÖ eingehen, dass es tatsächlich bei den ersten Ausschüssen zu einem Fehler gekommen ist auf Grund einer neuen Richtlinie der MA 5, und hier bei den Förderanträgen Kostenaufstellungen gefehlt haben. Den Unterschied, den NEOS macht, ist, dass der Herr Vizebürgermeister hier sofort reagiert hat, diesen Fehler mittlerweile aufgehoben hat, die Unterlagen nachgereicht hat und auch seine KollegInnen in der Regierung gebeten hat, dies ebenfalls zu tun. Und ja, wir leben in unserem eigenen Bereich ja völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln und auch bei unseren Entscheidungsprozessen seit 2013 auch als Selbstverständlichkeit vor, weil Politik im Dienste der BürgerInnen steht und nicht dazu benutzt werden soll, für den eigenen Vorteil oder den Vorteil Dritter missbraucht zu werden. Ich möchte in den nächsten fünf Jahren mein Augenmerk auf folgende Punkte legen: Einen möglichst freien Zugang zu Informationen, eine saubere Politik, eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie, weitestgehende Transparenz im öffentlichen Bereich und eine Stärkung der Kontrollrechte und Partizipationsmöglichkeiten. Und natürlich werde ich den Herrn Vizebürgermeister in seiner Arbeit auch als Stadtrat für Transparenz bestmöglich unterstützen. Informationsfreiheit ist immer auch das Gegenstück zu Meinungsfreiheit und daher ein Menschenrecht. Das soll genau an diesem Internationalen Tag der Menschenrechte nicht unerwähnt bleiben. Vor allem aber haben die Wienerinnen und Wiener ein Anrecht auf mehr Transparenz und auf mehr Anstand in der Politik. Die politischen Skandale der letzten Jahre zeigen uns dies in atemberaubendem Ausmaß. Wenn wir so weiter machen, werden sich immer mehr BürgerInnen entsetzt von der Politik abwenden und dies würde unserer Demokratie einen immensen Schaden zufügen. Transparenz und der Zugang zu Informationen hingegen ermöglicht es den Menschen, ihre Rechte als freie und mündige BürgerInnen wahrzunehmen, um aktiv am gemeinschaftlichen Leben teilzuhaben und unsere Stadt damit mitzugestalten. Ich bin daher sehr stolz darauf, was wir in diesen Bereichen für die neue Koalition in einem eigenen Kapitel ausverhandelt haben. Wären wir NEOS in einer Alleinregierung, wären wir vielleicht eventuell noch weitergegangen. Ja klar, ich hab's schon erwähnt, NEOS-DNA. Setzt diese Fortschrittskoalition aber im Bereich Transparenz nun ganz mutige Schritte? Ja, das tut sie und das ist gut und wichtig so. Auf ein paar Punkte möchte ich eingehen. Wir schaffen erstmals eine weisungsfreie Antikorruptions-Ombudsstelle, die jährlich einen Bericht zur Korruptionsbekämpfung vorlegen wird. Wir schaffen eine Whistleblower-Plattform. Wir wollen die Untersuchungskommission reformieren und Minderheitenrechte ausbauen. Wir werden den Parlamentarismus auf Landes- und auf Bezirksebene stärken und die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, dafür nützen. Als ehemaliger Bezirksrat in Ottakring ist es mir auch besonders wichtig, die lokale Ebene dabei im Blick zu haben. Ich habe in den letzten fünf Jahren gesehen, dass es für BürgerInnen manchmal durchaus schwer ist, die Arbeit der Bezirksvertretung nachzuvollziehen und sich auf lokaler Ebene einzubringen. Die Einführung einer BürgerInnen-Fragestunde an die BezirksvorsteherInnen ist hier beispielsweise richtungsweisend. Ich freue mich auch sehr, dass wir ein politisches Bildungsprojekt für Kinder und Jugendliche ins Leben bringen werden, das insbesondere Schulen die Politik in Wien näherbringen wird. Wir führen einen Compliance Officer im Wiener Landtag ein und ebenfalls einen Verhaltenskodex für MandatarInnen. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene sind ein überfälliger Schritt. Wir werden uns hier als Stadt auch gegenüber der Bundesregierung stark machen. Dort, wo wir selbst tätig werden können, haben wir im Regierungsprogramm auch eigene Maßnahmen festgeschrieben, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. So werden wir beispielsweise erstmals einen Informationsfreiheitsbeauftragten für Wien ins Leben rufen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns natürlich, für eine saubere Politik und einen transparenten und sparsamen Umgang mit dem Geld für die politischen Parteien zu sorgen. Hier konnten wir durch die Prüfung der Parteifinanzen durch den Stadtrechnungshof, eine Absenkung der Wahlkampfkosten samt strengen Kontrollen und Strafen sowie mit dem Aussetzen der Valorisierung der Parteienförderung für die nächsten zwei Jahre einen echten Fortschritt erzielen. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Satz, der mein Politverständnis sehr schön beschreibt, stammt vom NEOS- Gründer Matthias Strolz. Er lautet: "Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben." Machen wir diesen Ort gemeinsam zu einem transparenten, zu einem Ort, an dem die BürgerInnen über alle notwendigen Institutionen verfügen, damit sie sich in das Zusammenleben einbringen können, und stärken wir das Vertrauen der BürgerInnen in diesen Ort durch transparente Entscheidungen und einen sauberen Umgang mit der Macht, die uns von ihnen geliehen worden ist. Das ist kein Match zwischen Regierung und Opposition, das ist eine gemeinsame Aufgabe. Daher lade ich alle VertreterInnen der hier im Haus vertretenen Parteien zur Zusammenarbeit in diesem Bereich ein, sehr gerne in einen Wettstreit der besten Ideen. In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit, werte Kolleginnen und Kollegen, und danke für die Aufmerksamkeit! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Kollege Konrad, du hast die Gesamtredezeit von NEOS damit aufgebraucht. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan, die selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Covid-Zeit hat uns gezeigt, dass wir Menschen aufeinander schauen müssen und dass wir uns gegenseitig brauchen mit all unseren Differenzen. Es war egal, woher wir kommen, wie viel Geld wir in der Tasche haben. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt war es halt wichtig, dass wir uns gegenseitig brauchen. Und für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt ist primär auch die Menschenrechtspolitik und auch die Integrationspolitik sehr, sehr wichtig. Als ich mir die Kapitel Menschenrechte und Integration im Koalitionspapier angeschaut habe, war ich schon ein bissel enttäuscht, muss ich sagen. Also es wäre etwas anderes gewesen, wenn das jetzt ein türkises oder blaues Koalitionspapier wäre. Aber gerade bei der rot-pinken Koalition habe ich mir das schon ein bissel genauer angeschaut. Und zwar, warum bin ich enttäuscht? Von 212 Seiten habt ihr es tatsächlich geschafft, dass ihr nur ein einziges Papier über Menschenrechte zusammenfasst. Und da drin war nichts anderes als ein bestehendes Projekt, und zwar das Menschenrechtsbüro. So viel wert kann ja die Menschenrechtsarbeit für euch nicht sein. Das kann ja wohl nicht sein, dass ihr die Menschenrechtsarbeit gleichsetzt mit dem Menschenrechtsbüro. Seid ihr wirklich auf das Papier, auf das Kapitel stolz? Und das sag' ich am Tag der Menschenrechte. Das ist schon sehr, sehr unwürdig für die Menschenrechtsstadt Wien. Es ist sehr unwürdig für diese Stadt, wo wir immer wieder damit angegeben haben, wo wir stolz darauf waren, dass wir eine Menschenrechtsstadt sind. Ja, schauen wir uns das Kapitel Integration an. Wenn ich von Integration rede, dann rede ich auch von Chancengerechtigkeit, weil Chancengerechtigkeit sollte uns alle angehen. Es ist egal, aus welchem sozialen Status wir kommen, das Thema sollte uns alle interessieren. Damit dieser gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniert und auch diese Chancengerechtigkeit funktioniert, brauchen, no na ned, geflüchtete Menschen und auch Neuzugewanderte von Anfang an Zugang zu Sprachkursen. Was habt ihr gemacht und die Integration? Ihr habt das ganze Integrationsthema reduziert auf Sprachkurse. Integration darf einfach nicht auf Sprachkurse herabgesetzt werden. Das ist heutzutage ein bissel peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Integration bedeutet viel mehr als wie Sprachkurse. Integration bedeutet Zugang zu besserer Bildung, zu besseren Schule, Hochschulausbildung. Integration bedeutet auch den besseren Zugang zum Wohnraum, zum Arbeitsmarkt, den Menschen auch die Möglichkeit zu geben, am gesellschaftlichen Leben auch teilhaben zu können. Und darauf seid ihr wirklich stolz, weil die Kollegin von den NEOS gesagt hat, dass Sie sehr stolz auf die Integrationskapitel sind? Ja, ich habe auch gemerkt, dass das Kapitel Integration sehr schwammig formuliert war, also vieles war interpretationsbedürftig. Es ist uns tatsächlich passiert, dass wir unter einem Begriff alle was anderes verstanden haben. Jetzt dadurch, dass meine Zeit bald einmal zu Ende geht, will ich natürlich zum Punkt kommen. Also vom mangelnden Förderbudget angefangen über ernsthafte Integration und Menschenrechtspolitik, darauf können Sie wirklich nicht stolz sein, weil dafür muss wirklich auf vielen Ebenen angesetzt werden, damit da überhaupt Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren können. Nur wenn Menschenrechte und Chancengerechtigkeit gut funktionieren und von der Wiener Stadtregierung auch ernst genommen und auch ausreichend budgetiert werden, nur dann kann man es sich wirklich leisten, dass Wien weiterhin Menschenrechtsstadt bleibt und dass Wien weiterhin eine Stadt für alle Menschen bleibt. Danke sehr. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ja, das waren die vereinbarten fünf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klika, selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten. Ich erteile ihr das Wort. Danke schön. GRin Julia Klika, BEd (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Es ist mir eine Freude, hier und heute meine erste Rede im Gemeinderat halten zu dürfen. Gerade als Lehrerin sind mir vor allem das Bildungsthema und das Integrationsthema ein großes Anliegen. Wie meine Kollegen bereits angemerkt haben, gibt es in den beiden Bereichen einige Kritikpunkte, und ich hoffe sehr, dass Sie, Herr Stadtrat, sich denen stellen und in den nächsten Jahren einen konstruktiven Weg finden, um Wien weiter voran zu bringen. Unser Ziel als Abgeordnete sollte sein, dass wir Probleme in Wien lösen und Wien die lebenswerteste Stadt bleibt. Nachdem meine beiden Kollegen sich den beiden Großbaustellen in Ihrem Ressort gewidmet haben, ist es meine Aufgabe und auch mein Wunsch, mich des Themas Transparenz zu widmen. Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Stadtrat, gratulieren. Es freut mich sehr, dass es nach Jahrzehnten endlich einen zuständigen Stadtrat für diese wichtige Materie gibt, mangelt es in Wien doch in vielen Bereichen an Transparenz. Der erste Zug, und Sie verzeihen mir diese Metapher, der erste Zug im Schachspiel der Politik ist Ihnen also gelungen, Herr Wiederkehr. Man denke dabei an die Vergabe von Gemeindewohnungen, manche Postenvergaben, aber auch an zahlreiche fragwürdige Liegenschaften in der Vergangenheit. Trotzdem beschleicht mich das ungute Gefühl, dass es Ihnen, Herr Stadtrat, mehr um Ihren Posten als um echte Transparenz geht. Das sieht man in erster Linie bei Ihnen selbst, Herr Wiederkehr. Während Sie und Ihre Kollegen aus der Opposition 2018 noch ein Hearing für amtsführende Stadträte gefordert haben, sind es nun Sie selbst ohne so ein Hearing geworden. Die Maßstäbe, die Sie für andere gefordert haben, sind Ihnen völlig egal, sobald es um Ihre eigene Position geht. Kaum an der Macht, machen die NEOS schon die Spiele der SPÖ mit und lassen die Akteneinsicht der Mandatare zu einem Witz verkommen. Wesentliche Unterlagen, die zu einer gewissenhaften Entscheidung notwendig sind, sind seit Ihrem Amtsantritt nicht mehr Bestandteil des uns zur Verfügung gestellten Aktes. Trommelte Ihre Partei im Wahlkampf stets, dass man vor allem, erst an der Macht, für mehr Transparenz sorgen möchte, so bekommen Sie bereits jetzt Ihre Grenzen von Seiten der SPÖ aufgezeigt. Man hat bereits jetzt den Eindruck, dass Sie leider, wie erwartet, schwache Koalitionspartner sind. Ich hoffe sehr, dass sich hier etwas ändert und man der Opposition alle erforderlichen Unterlagen bereitstellt, um die bestmögliche Entscheidung im Sinne der Wienerinnen und Wiener treffen zu können. Was mich allerdings massiv zweifeln lässt, ist, dass Sie sich im Regierungsprogramm kaum bis gar nicht durchgesetzt haben und bereits bei Regierungseintritt zahlreiche Versprechen an der Garderobe der Macht abgegeben haben. Ich habe mir die Mühe gemacht, das gesamte Regierungsprogramm auf Ihre Versprechen betreffend mehr Transparenz zu durchleuchten und bin bis auf ein paar Kleinigkeiten leider nicht fündig geworden. So haben Sie sich von einer Reihe von Vorhaben gleich ganz verabschiedet, denn kaum an der Macht, vergessen Sie und Ihre Fraktion auf Ihre wichtigsten Spielzüge. Ihre Schachfiguren, nennen wir sie Finanzgebarung der Stadt Wien, Verträge und Vergaben der Stadt oder eine Ihrer wichtigsten Spieler die unabhängige Vergabekommission, Sie haben diesen Spieler komplett vom Feld genommen. Auch auf ein Subventionsgesetz, mit dem Sie eine rechtliche Grundlage für Förderungen schaffen wollten oder eine Reduzierung der Förderungen, haben Sie gleich ganz verzichtet, wissend, dass die SPÖ Sie sonst nicht ins gemachte Nest gelassen hätte. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Würde ich alle Ihre Forderungen aufzählen, die Sie begraben haben, um die SPÖ nicht zu verärgern, würde ich übernächste Woche noch hier stehen. Leider, oder aber auch zu Ihrer Erleichterung, ist meine Redezeit begrenzt. Alle diese Punkte bestätigen ein Mal mehr, wieso sich die SPÖ für Sie als Partner entschieden hat, waren Sie doch ohne Widerstand zu haben, jederzeit bereit, auf Ihre Prinzipien zu vergessen. Sie haben die DNA Ihrer Partei verraten und verkauft, nur um sich heute Vizebürgermeister nennen zu dürfen. Hier möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ gratulieren. Sie haben es geschafft, einen Koalitionspartner ohne Forderungen zu finden. Die Schonfrist, die wir Ihnen so gerne gewährt hätten, ist angesichts des Regierungsprogramms leider nicht angebracht. Nun, Herr Wiederkehr, wir werden Ihre Züge genau beobachten, auch wenn Sie kaum noch erfolgreiche Spielzüge machen können. Vergessen Sie nicht, Herr Stadtrat, dass auch für Sie Wienerinnen und Wiener an erster Stelle zu stehen haben und nicht die Interessen der SPÖ-Wien! Wir als Oppositionspartei werden Sie an Ihren Taten messen und werden unbequem, aber konstruktiv sein. Wir werden eine Politik des Anstandes verfolgen und zeigen, was möglich wäre, hätte man sich nicht derart angeschmiegt. In diesem Sinne, Herr Stadtrat, Schach, aber hoffentlich noch nicht matt. Geschätzte Damen und Herren, danke für Ihr Gehör und mehr Mut. Gerne unterstützen wir Sie bei den sinnvollen Bestrebungen, Wien transparenter zu machen. Wien hat sich Transparenz verdient und dafür setzen wir uns ein. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 6 Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist 5 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Marina Hanke, selbstgewählte Redezeit ist 11 Minuten, Fraktionsredezeit ist 19 Minuten. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Diskussion zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Ich möchte meine Redezeit dazu nutzen, um auf einen Themenbereich einzugehen, der mir in dieser Debatte eigentlich bisher komplett abgegangen ist und das finde ich gerade in Zeiten wie diesen schade. Ich möchte auf die Situation von jungen Menschen in dieser Corona-Pandemie eingehen, auf die Situation von jungen Menschen, von jungen WienerInnen. Wir wissen jetzt seit vielen Monaten, dass gerade junge Leute, Kinder, aber vor allem auch Jugendliche und junge Erwachsene von dieser Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Sie stehen vielleicht als Jugendliche am Beginn ihrer Ausbildung, am Beginn ihrer beruflichen Karriere, bauen sich gerade was auf, sie haben Pläne, sie haben Wünsche, sie haben Träume. Mit einem Mal ist das alles zerplatzt. Sie alle kennen die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit. Die haben wir in der vorigen Debatte schon besprochen. Sie sind zu Hause, sie sind isoliert von ihren Freundinnen und Freunden, es heißt, Homeschooling, es sind vielleicht beengte Verhältnisse, man kann sich nicht austauschen, man ist im Lockdown, es gibt kein Draußensein mit Freundinnen und Freunden. Das alles macht gerade für junge Menschen die psychische Belastung sehr groß, der psychische Druck steigt massiv an, das wissen wir jetzt auch schon aus vielen europaweiten Studien, aber auch aus Studien in Österreich. Es fehlt im jungen Alter oft noch an Bewältigungsstrategien, es fehlen die Ressourcen, materiell oder sonst. Junge Menschen heute sind mit sehr vielen Ängsten und Sorgen konfrontiert. Trotzdem, und es ist die Debatte jetzt auch ein gutes Beispiel, werden eben diese Lebenswelten, diese Lebensrealitäten von jungen Menschen sehr oft nicht gesehen. Junge Menschen werden auch nicht eingebunden. Wenn wir uns den Diskurs gerade auf Bundesebene anschauen, dann wird da über junge Leute geredet. und es wurde gesagt, ja sollen sich halt zamreißen, sollen sich halt nicht so anscheißen - Entschuldigung -, nicht so zieren, müssen halt jetzt einfach ein bissel daheim bleiben. In der Debatte finden sie wenig Raum, und ich möchte an der Stelle jetzt fragen: Was sagen wir diesen jungen Leuten, wir als PolitikerInnen? Was versprechen wir ihnen? Was bieten wir ihnen an, außer dass wir ihnen sagen: Bleibt´s daheim, reißt's euch zam, was total wichtige Sachen sind und natürlich wichtige Punkte. Aber was bieten wir dieser Generation an, die 2008 vielleicht schon in einer Wirtschaftskrise groß geworden ist, die groß wird in einer Zeit von Klimawandel und Klimakrise, die ganz eindeutig sieht, dass ihre Zukunft einfach nicht so einfach wird, wie es vielleicht die damalige Zukunft von vielen hier im Raum war? Was sagen wir dieser Generation, die damit groß wird, dass Digitalisierung den ganzen Arbeitsmarkt verändern wird? Was machen wir mit denen? Ich glaube, in einem ersten Schritt ist es unsere Verantwortung und Aufgabe, genau das zu machen, was ich jetzt mache, nämlich die Auseinandersetzung mit den Lebenswelten von jungen Menschen, die Auseinandersetzung mit ihren Lebensrealitäten. In einem zweiten Schritt ist es unsere Verantwortung, diesen jungen Menschen ein Versprechen zu geben und das möchte ich für meine Fraktion an dieser Stelle auch tun, nämlich das Versprechen: Wir hören euch zu. Und das Versprechen: Wir lassen euch ganz sicher nicht im Stich. Als dritten Punkt müssen wir Maßnahmen setzen, und da haben wir mit dem Regierungsübereinkommen, aber auch mit den vielen Maßnahmen, die in diesem Jahr schon passiert sind, als Wien schon große Schritte gemacht. Und da fehlt mir an dieser Stelle die Initiative auf Bundesebene. Da ist es schön, wenn der Kollege von der ÖVP uns vorher sagt, dass der Bund 4.000 Lehrstellen hat. Super, gute Sache, aber wo sind die Mehrlehrstellen, die es jetzt eigentlich brauchen würde? Wo sind die Ausbildungsoffensiven auf Bundesebene? Wo ist das alles? Wo wird das ausgeglichen, was im Übrigen die ÖVP und die FPÖ in der vorhergegangenen Bundesregierung, vorvorhergegangen Bundesregierung, was Sie an Jugendausbildungsmaßnahmen gestrichen haben, wo ist das alles und wo sind vor allem auch Ihre Ideen dazu? Es bringt keinem einzigen Jugendlichen was, wenn irgendwo wieder ein Kreuz an der Wand hängt. Schaffen Sie da die Maßnahmen, gerade an die Kolleginnen der ÖVP geht das! Es gibt drei Parteien in diesem Raum, die gerade den Wiener Kindern und Jugendlichen ein Versprechen an die Zukunft gegeben haben, nämlich in diesem Jahr im Juni, als wir der Wiener Kinder- und Jugendstrategie zugestimmt haben, und das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS. Wir haben versprochen, dass wir uns der Zukunft dieser jungen Menschen annehmen. Wir haben versprochen, dass wir uns dabei auch an ihren Interessen orientieren und das ist die logische Konsequenz und die logische Fortsetzung dessen, was in dieser Stadt schon seit vielen, vielen Jahren realisierte Jugendpolitik ist. Gerade dieses Versprechen, Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt zu machen ist es, was wir uns jetzt alle, nämlich alle Erwachsenen hier in diesem Raum, noch einmal mehr zur Verantwortung nehmen müssen in dieser Situation für diese Kinder und Jugendlichen, weil wir ihnen sagen müssen: Wir lassen in Wien niemanden im Stich. Wir lassen euch nicht im Stich, weil wir machen Ausbildungsprogramme. Wir stocken Lehrstellen auf. Und wir lassen euch nicht im Stich, weil wir ein gut ausgebautes System der außerschulischen und offenen Jugendarbeit haben. Wir haben viele Vereine, die Jugendlichen zur Seite stehen, jeden Tag, die das auch im Lockdown gemacht haben, auch während der ganzen Pandemie, die extrem flexibel umgestellt haben auf digitale Jugendarbeit, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich ganz Großartiges geleistet haben. Wir stehen Jugendlichen zur Seite, wenn wir sie in ihrer Bildungslaufbahn unterstützen, und gerade das ist auch was, was sich im Regierungsübereinkommen wiederfindet. Wir stehen ihnen mit der Förderung 2.0 zur Seite, die auf online umgestellt worden ist. Wir stehen ihnen zur Seite, wenn wir Summer City Camps anbieten, wenn wir Herbstcamps haben und jetzt auch wieder Wintercamps haben. An all diesen Punkten stehen wir Jugendlichen zur Seite und das sind die Punkte, wo wirklich ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Marina, entschuldige kurz. Darf ich die Technik bitten, mein Mikrofon auszuschalten, wenn ein Redner dran ist? GRin Marina Hanke, BA (fortsetzend): Wir haben auf jeden Fall ein ganz großartiges System. Was kann ich Ihnen noch aufzählen? - Ich kann Ihnen auch noch aus dem Bereich der MA 13, Bildung und Jugend, die Musikschulen aufzählen, und ich kann Ihnen die Modeschule Hetzendorf aufzählen. Ein wichtiger Punkt im Rahmen der Erwachsenenbildung sind die Büchereien, welche Orte des Lesens und Austauschens und Orte einer niederschwelligen Bildung und vieles mehr sind. Denjenigen von den Kolleginnen und Kollegen, die schon länger da sind und sich jetzt vielleicht denken, dass das wieder nur "more of the same" ist, was die SPÖ da macht und es wieder nur um die Sachen geht, die es schon gibt, sage ich: Gerade im Bereich der Bildung und der Jugend hat sich in diesem Jahr, aber auch in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es immer wieder Innovationen gibt und dass ganz flexibel und schnell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen eingegangen wird. Das wird sich auch in den nächsten zwei Jahren zeigen, in denen bei der außerschulischen Jugendarbeit der Schwerpunkt auf das Thema Gesundheitskompetenz gelegt wird, was gerade jetzt natürlich noch einmal aktueller ist. Da tut sich sehr viel, und es wird auch sicherlich in den nächsten Jahren viel geschehen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir das gut gemeinsam schaffen werden. Es wird viel vorangehen für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Wir haben nämlich das Versprechen abgegeben: In Wien bleibt niemand zurück, in Wien sind uns alle Kinder und Jugendlichen gleich viel wert, und wir stehen an eurer Seite. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es tut mir sehr leid, aber die Haustechnik hält nicht das, was sie verspricht. Der für die Zeitnehmung verantwortliche Computer macht jetzt das dritte Update. Daher halte ich fest: Die Handstoppung für Marina Hanke hat acht Minuten ergeben. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Öztas. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Bitte. GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Präsenz hier an diesem Rednerpult ist keine Selbstverständlichkeit, denn Menschen wie mich findet man in diesem Haus und in der österreichischen Politik selten. Für jemanden, der jung, migrantisch und in der Brigittenau aufgewachsen ist, sind die Chancen, in diesem Haus als Gemeinderat vor Ihnen zu stehen, nicht sehr hoch. Aber dennoch stehe ich hier als jüngster Gemeinderat vor Ihnen, so jung, dass ich noch meinen Zivildienst leiste und für die heutige Sitzung Urlaub nehmen musste, um überhaupt vor Ihnen stehen zu können. Wissen Sie, warum ich das kann? - Weil sich die Zeiten geändert haben. Wir leben nicht mehr in Zeiten, in denen 20-jährige Jugendliche wie ich keine Politik machen können. Wir wurden all die Jahre von vielen Politikerinnen und Politikern belächelt. Uns wurde vorgeworfen, politikverdrossen zu sein. Es ist aber nicht die Jugend politikverdrossen, sondern die Politik ist jugendverdrossen! Uns wird nie die Möglichkeit gegeben, uns selbst zu vertreten. Wir leben nicht mehr in Zeiten, in denen das Bild der Jugend sich dadurch abzeichnet, dass man in Lederhosen und Dirndl bei irgendwelchen Volksfesten auftaucht, wie es die FPÖ gerne haben möchte. Die Jugend von heute ist viel bunter, sie ist viel queerer und viel vielfältiger. Und das ist gut so. Junge migrantische Menschen wie ich betreten nun langsam die politische Bühne. Wir sind gekommen, um all jenen eine Stimme zu geben, die keine haben. Wir sind gekommen, um das Vorbild zu sein, das wir nie hatten. Und wir sind gekommen, um zu bleiben, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Meine Damen und Herren! Die Zeiten haben sich, auch Corona-bedingt, für uns Jugendliche geändert. Mehr als 60.000 Jugendliche sind in Österreich entweder arbeitslos und/oder TeilnehmerInnen von Schulungen. Junge Menschen sind in Krisenzeiten die Ersten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, und die Letzten, die neu angestellt werden. ExpertInnen warnen schon vor einer sogenannten "Generation Corona", da für jene Jugendlichen, die jetzt arbeitslos sind, auch in Zukunft das Risiko besteht, arbeitslos zu sein. Diese Perspektivlosigkeit führt dazu, dass Jugendliche das Interesse verlieren, zu partizipieren, da die Lust langsam zum Frust wird und sie aufgeben. Es gilt, diese dramatischen Entwicklungen zu stoppen und das Entstehen einer verlorenen Generation zu verhindern. Es müssen gezielte Hilfsprogramme und Maßnahmenpakete geschnürt werden, um diesen Jugendlichen wieder eine Perspektive zu geben. Die rot-grüne-Stadtregierung hat das in der Vergangenheit mit effizienten Maßnahmen gemacht. Es sind jedoch weitere notwendig. Im Regierungsprogramm lese ich allerdings nur Lippenbekenntnisse. Es wird mehr über die Wirtschaft als über die Arbeit gesprochen. Das Wort Jugendarbeitslosigkeit kommt auf über 200 Seiten nicht einmal vor. Mit diesem Antrag, den ich jetzt einreichen werde, geben wir Ihnen die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen. Setzen wir gemeinsam Maßnahmen, die längst fällig sind. Deswegen bringe ich gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung folgenden Resolutionsantrag ein: Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke auf, eine Wiener Ausbildungs- und Beschäftigungsstrategie gegen Jugendarbeitslosigkeit auszuarbeiten. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags. Stimmen Sie diesem Antrag zu, und gehen wir gemeinsam diesen Weg! Machen wir aus dieser Krise ohne Zukunft eine Zukunft ohne Krise. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die Restredezeit betrug drei Minuten. Ich bitte noch um eine kurze Pause für die Desinfektion. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Die Restredezeit der Fraktion beträgt auch elf Minuten. Punktlandung! Bitte. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe hoffentlich noch zahlreich verbliebene Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Wir leben in wechselhaften Zeiten. Das ist jetzt besonders der Fall, und darum möchte ich etwas Außergewöhnliches tun. Sie werden mir das verzeihen, Herr Vizebürgermeister. Weite Teile des Diskussionsgegenstandes, mit dem wir uns jetzt befassen, wurden vom vorigen Stadtrat für das Ressort, von meinem lieben Genossen Jürgen Czernohorszky, gestaltet, und daher stehe ich nicht an, sondern es ist mir, ganz im Gegenteil, eine Freude, mich bei ihm für seine Arbeit im Ressort zu bedanken und ihm alles Gute für sein neues Ressort zu wünschen. Herr Vizebürgermeister! Ich sage ehrlichen Herzens: Herzlichen willkommen in unserer Geschäftsgruppe! Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg in Ihrer Tätigkeit, und das hat ja auch schon gut angefangen. Ich habe mir vorgenommen, meine Redezeit nicht übermäßig zu strapazieren, daher ein paar Festlegungen: Ich rede im Grunde über das Menschenrechtsbüro, über die Magistratsabteilung 17 und Magistratsabteilung 35 und - wie es das Schicksal so ergibt - über das, was vor mir geredet wurde. Dazu muss man schon ein bisschen etwas sagen. Meine Damen und Herren, das Schicksal fügt oft, dass man nicht in Regierung ist. Das ist manchmal traurig, aber es ist kein Grund für Larmoyanz. - So viel zur ÖVP und zu den GRÜNEN. Es ist nicht der Untergang der Welt, wenn man nicht in der Regierung ist, und man sollte dann nicht den Untergang der Welt hier quasi projizieren. Meine Damen und Herren! Sie werden lachen: Ich habe das Regierungsprogramm auch gelesen. Es wurde heute gesagt, dass man darauf nicht stolz sein kann. Ich glaube, man kann darauf sehr wohl stolz sein! Darin stehen eine Menge gescheite Sachen, die uns in der Zukunft fordern und bewegen werden, und ich freue mich darauf, diese Aufgabe mit Ihnen, Herr Vizebürgermeister, und mit meinem ganzen Team gestalten zu können. Wir werden insbesondere auch mit unserer Integrationssprecherin Safak Akcay, die jetzt verhindert ist, weil sie Schriftführerin ist, gemeinsam eine Menge für die Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt und insgesamt für die Menschen in dieser Stadt zusammenbringen. Weil wir gerade beim Menschenrechtsbüro sind: Heute ist der Tag der Menschenrechte. Wir haben am 14.12.2014 beschlossen, dass wir eine Menschenrechtsstadt sind, und das leben wir auch, und das werden wir weiter leben. Es wurde heute kritisch angemerkt, dass das Menschenrechtsbüro quasi allein dastünde für den Menschenrechtsstandort. - Dem ist nicht so! Das Menschenrecht ist eine Querschnittmaterie, und das Menschenrechtsbüro steht massiv für diese Querschnittmaterie. Wenn man es sich genau anschaut, dann sieht man, dass die Menschenrechte, insbesondere die Menschenrechte der 2. Generation, und zwar das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Sicherheit, in diesem Regierungsprogramm vorbildhaft abgebildet sind. Wenn wir heute sagen, dass Bildung ein Kinder- und Jugendrecht ist, dann ist der Schritt, dass wir 70 Schulen zu Ganztagsschulen umgewandelt haben und mindestens 10 pro Jahr - ich betone: mindestens 10 pro Jahr! - dazukommen werden, ein Zeichen dafür, dass Wien eine Menschenrechtsstadt ist. Das lösen wir damit ein. Dafür brauchen wir das Menschenrechtsbüro nicht. Ich bin mir aber sicher, dass unsere Freundin Shams Asadi darüber wachen wird, dass alles auch umgesetzt wird, und wir werden sie dabei unterstützen, wir werden ihr dabei helfen, und ich bin mir sicher, dass wir das beweisen können. Das betrifft auch ganz viele andere Dinge, vom Wohnen angefangen bis zu Frauenrechten, Maßnahmen gegen Gewalt, und so weiter, und so fort. Und es ist nicht notwendig, ins Menschenrechtskapitel alles wörtlich hineinzuschreiben. Man kann sich jedes Kapitel dieses Regierungsprogrammes anschauen: Dann wird man überall die Menschenrechte durchleuchten sehen, und damit lösen wir ein, dass wir eine Menschenrechtsstadt sind. Und das ist die Regierungserklärung, auf die wir stolz sein können. Da müssen wir uns nicht sagen lassen, dass dem nicht so ist. - Damit lassen wir es jetzt, was die Larmoyanz betrifft. Die Magistratsabteilung 17 ist eine wichtige Magistratsabteilung. Sie hat 50 Veranstaltungen im Bereich Wien.Vielfalt mit über 1.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern abgewickelt. Die MA 17 ist vielleicht eine unauffällige Abteilung, aber sie ist wichtig, und zwar deshalb, weil sie sozusagen eine Haftung übernimmt für das gute Zusammenleben in der Stadt. Das tut sie - um den sozialarbeiterischen Ausdruck zu verwenden - mit kritischer Parteilichkeit. Das heißt, sie steht im Grunde des Herzens auf Seiten der Schwachen. Diesfalls sind das neu zugewanderte oder in 2. oder 3. Generation zugewanderte Menschen, die aber noch nicht wirklich settled sind. Das ist eine wichtige Frage. 900 TeilnehmerInnen an der freiwilligen Info zeigen das, und 10.000 geförderte Kursplätze in diesem Bereich zeigen das auch. Da geht es nicht nur um Deutschkurse, sondern da geht es um die Fragen: Wie komme ich in dieser Stadt an? Wie bin ich hier willkommen? - Unsere Antwort lautet: Herzlich willkommen an all diejenigen, die mit uns gemeinsam leben und diese Stadt gestalten wollen für eine bessere Zukunft für uns alle. Das ist unser Auftrag, und diesen erfüllt die MA 17 in hohem Ausmaß. Danke dafür! Neben dem Menschenrechtsbüro und der MA 17 erwähne ich die MA 35. Die MA 35 ist - das sage ich jetzt, möchte aber nicht falsch verstanden werden - eine schwierige Dienststelle, weil sie eine schwierige Aufgabe hat. Sie ist eine tolle Dienststelle mit tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber diese sind extrem gefordert, und daher müssen wir sie extrem fördern. Dazu zwei Gedankengänge: Die MA 35 wird sich nicht direkt - weil keine direkte, konkrete Zuständigkeit besteht, da das Bundesmaterie ist -, aber indirekt, nämlich im Fachlichen und Sachlichen, mit einem Kernstück des Regierungsprogrammes im Bereich Integration und Diversität befassen. Sie wird sich damit befassen, dass wir versprochen haben, uns gemeinsam um die Möglichkeit des Zugangs zur Staatsbürgerschaft zu kümmern. Warum ist das wichtig? - In meinem Heimatbezirk Favoriten sind geschätzte 40 Prozent der ständig anrainenden Bevölkerung, die dort lebt, liebt, Steuern zahlt, ins Wirtshaus beziehungsweise zur Kebap-Bude, in die Moschee oder in die Kirche geht, nicht wahlberechtigt. Das ist nicht deshalb so, weil diese Menschen so wenig interessiert sind, sondern weil es in Wien nicht so einfach ist, Staatsbürgerin und Staatsbürger zu werden. Wir haben einen Weg gefunden, zu dem ich mich sehr massiv bekenne, wofür ich auch dem Herrn Bürgermeister danke. Wir werden uns etwas einfallen lassen, damit diese Leute, die lange unter uns leben, die gemeinsam mit uns leben und einen Beitrag leisten, partizipationsfähig und partizipationsberechtigt werden. Das steht einer Menschenrechtsstadt zu. Das demokratische Wahlrecht ist ein Kernrecht der Demokratie. Die Befassung mit diesem Bereich halte ich für eine Kernaufgabe unseres gemeinsamen Regierungsprogrammes, meine Damen und Herren. Um der Gefahr vorzubeugen - ich fürchte mich zwar nicht davor, ich möchte das aber propagandistisch entschärfen -, dass das behauptet wird, sage ich: Das bedeutet nicht, dass wir Staatsbürgerschaften verschenken. Wir halten natürlich sämtliche Kriterien zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft ein, möchten aber den Leuten die reale optionale Möglichkeit geben. Eine gut integrierte Verkäuferin, die zum Beispiel beim Billa halbtags arbeitet, hat nämlich auf Grund der Hürden beim Erwerb unserer Staatsbürgerschaft niemals die Möglichkeit, österreichische Staatsbürgerin zu werden, und niemals die Möglichkeit, mitzugestalten. Und das ist ungerecht, das ist kernungerecht. Damit bin ich bei der Frage, die ich in der ersten Wortmeldung aufgeworfen habe: Warum identifizieren sich die Leute nicht mit uns? - Deswegen! Weil wir sie nicht genügend willkommen heißen und ihnen die Möglichkeit geben können, zu sagen, das ist unser Land, das ist unsere Heimat, wir gestalten sie gemeinsam. Wenn wir sagen, dass wir 6.700 Einbürgerungen abgewickelt haben, dann bedeutet das erstens, dass die MA 35 viel Arbeit geleistet hat. Aber wir müssen auch darüber nachdenken, wie viele wir gut integriert, sprachfähig, motiviert, lang ansässig noch einbürgern können hätten. Und es ist wahrscheinlich ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Schritt im demokratiepolitischen Konzept, dafür zu sorgen, dass deutlich mehr in Wien lebende Menschen mitgestalten können. Das kann man über Bürgerbegehren und über alle möglichen anderen Dinge erreichen, aber im Wesentlichen über den Kern der Sache, nämlich das Wahlrecht. Das Wahlrecht ist kein Geschenk, aber wir dürfen in der Integrationspolitik auch nicht die "Herr der Ringe"-Logik haben und sagen: Das Wahlrecht ist mein Schatz, und diesen gebe ich nicht her! - Das kann es nicht sein. Das Wahlrecht ist ein Schatz, und dieses gebührt allen, die es sich verdienen. Diesen Kreis von Menschen muss man demokratiepolitisch ausdehnen. In diesem Zusammenhang - ein bisschen Zeit haben wir noch - eine kurze Klarstellung: Wir haben uns im Ausschuss dazu bekannt - und dazu stehe ich auch -, dass wir einen Ordnungsdienst im Bereich der MA 35 eingerichtet haben. Das dient dem Schutz der dort arbeitenden Menschen und unserer Kundinnen und Kunden. Das ist eine Hilfe für alle. Das ist keine Konnotation und kein Generalverdacht, sondern das ist Sorge und Fürsorge für alle Menschen, die dort sind, und das wird auch gut angenommen. Ich sage, damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Wir glauben nicht, dass MigrantInnen gefährlich sind. Wir glauben aber, dass MigrantInnen und MitarbeiterInnen manchmal gefährdet sind, und deshalb nehmen wir sie in Schutz. Das ist unsere Pflicht als ordentliche Stadt und als ordentlicher Dienstgeber. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besonders bei den MitarbeiterInnen des Menschenrechtsbüros, bei den MitarbeiterInnen der MA 17 und bei den MitarbeiterInnen der MA 35. Ich freue mich ungemein auf das Projekt für mehr Partizipation und mehr Demokratie, das in unserem tollen Regierungsprogramm steht. Wir werden dieses mit Ihnen allen gemeinsam umzusetzen. - Ich danke Ihnen schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die Redezeit betrug elf Minuten und ist damit für die SPÖ erschöpft und verbraucht. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Kunrath. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt sieben Minuten, die ich auch einstellen werde. Bitte schön. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrter Vorsitzender! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher am Livestream! Wien ist Menschenrechtsstadt. Das hat der Gemeinderat am 19. Dezember 2014 einstimmig beschlossen. Doch im Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS finde ich dazu leider sehr wenig. Und auch wenn Florian Florianschütz - entschuldige, Peter, dass mir das passiert! -, also auch wenn Peter Florianschütz jetzt gerade gesagt hat, dass Menschenrechte eine Querschnittsmaterie sind, so erwarte ich mir aber trotzdem, dass man spezifisch auf die Menschenrechte und entsprechende Themen eingeht. Wenn du vom Wahlrecht sprichst und dann selbst für alle Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, ausschließt, dass sie das Wahlrecht haben, dann ist das kein Wahlrecht für alle. Das ist dann eine maximale Partizipation, wie du es nennst, aber kein Wahlrecht, und das finde ich bedauerlich. Dramatisch finde ich allerdings, dass die FPÖ heute, am Tag der Menschenrechte, mit Teilen ihrer heutigen Anträge meiner Meinung nach die seinerzeitige Vereinbarung vom 19. Dezember mit Füßen tritt. Das finde ich wirklich beschämend und bestürzend! Unter anderem auch deswegen bringe ich den Antrag ein, dass das Menschenrechtsbüro gerade jetzt aufgewertet werden muss. Es soll nicht nur Personalevaluierungen geben, wie es im Koalitionsübereinkommen steht, sondern es sollen tatsächlich sinnvolle Dinge passieren, die auch eine direkte Möglichkeit geben, selbstständig und unabhängig zu arbeiten und nicht nur als kleines Nebenwerk der Magistratsabteilung 11. Menschenrechte spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, wie wir als Gesellschaft agieren. Menschenrechte gelten bedingungslos für Österreich, aber auch anderswo. Menschenrechte in Wien zu stärken, heißt auch - und dazu mein Antrag -, an einem selbstständigen Menschenrechtsbüro zu arbeiten. Menschenrechte sind auch an den EU-Außengrenzen zu schützen. So komisch das für manche von der ÖVP klingen mag: Im Moment habe ich den Eindruck, dass die Menschenrechte an den EU-Außengrenzen erodieren. Berichte über die Balkanroute von MSF sind erschütternd. Erst am Montag habe ich von "Ärzten ohne Grenzen" Berichte bekommen, dass die am häufigsten durchgeführte Behandlung bei Kindern im Lager auf Lesbos Rattenbisse sind. Und nicht nur der Liebe Augustin hat gewusst, was dies zur Folge haben kann, nämlich die Pest. Da sollten wir genau hinschauen! Wohin aber schaut die FPÖ? - Sie verlangt in dieser Situation in einem heutigen Antrag eine temporäre Aussetzung des Asylrechts, also eine temporäre Aussetzung des Menschenrechts, damit Österreich diesen Frauen, Männern und Kindern nur ja nicht helfen kann! Meiner Meinung nach bedeutet das am Tag der Menschenrechte, die Menschenrechte durch einen solchen Antrag zu missachten. Kollege Florianschütz! Du hast heute gesagt, 3 Mal 106.000 EUR ist ein erster wichtiger Schritt, um vor Ort zu helfen. - Ja, das ist es, und es ist toll, wenn dieser Antrag nun endlich beschlossen wird. Frau VBgm.in Hebein hat mit Herrn Bgm Ludwig deswegen wochenlang beziehungsweise monatelang diskutiert. Um die Situation darzustellen, was es heißt, sich derzeit auf griechischen Inseln, also auf EU-Boden, zu befindet, hat ein Reporterteam des ZDF berichtet: Sanitäranlagen fehlen, 4-köpfige Familien leben in 5 m²-Zelten zusammengepfercht. Es gibt kein fließendes Wasser, kaum Strom und keine Privatsphäre. Dazu kommen das Warten, die Verunsicherung und natürlich Corona. Die FPÖ will jedoch die Asylgesetze aussetzen. "Nie wieder Moria!" hieß es nach dem Brand, und dann wurde ein neues Lager gebaut: Kara Tepe. - Wir dürfen nicht wegsehen, denn das ist ein europäisches Problem, es handelt sich um schutzsuchende Menschen auf EU- Boden! Es braucht Lösungen. Wir haben im Juni und August gemeinsam mit der SPÖ und mit den NEOS an den Bund appelliert, zumindest 100 Kinder aus Moria zu uns nach Wien zu holen. Gestern meinte die Klubobfrau der GRÜNEN Sigi Maurer in "Puls 24", dass es bei der ÖVP zu einer Koalitionsfrage geführt hat, Menschen, die geschützt werden sollen, nach Österreich zu bringen. Das ist sehr beschämend! Ich bringe heute einen Antrag hier im Gemeinderat ein, dass Wien "Sicherer Hafen" im Sinne der NGO-Seebrücke sein soll, wie schon zahlreiche Städte, deutsche Bundesländer und einige Bezirke in Wien. Berlin, Hamburg, Bremen, et cetera können ganz einfach nicht dauernd nur falsch denken, wenn sie dabei mitmachen. Seien wir mutig und machen wir Wien zum Teil des Bündnisses Seebrücke! Mit den "Sicheren Häfen" hat die Seebrücke den selbstständigen Protest der kommunalen Politik ins Rollen gebracht. Heute streiken schon zahlreiche BürgermeisterInnen und StadträtInnen für diese Ziele. Der Widerstand eröffnet neue politische Möglichkeiten und ist keinesfalls Symbolpolitik, wie Kollege Florianschütz vorher meinte. "Sichere Häfen" übernehmen Verantwortung. "Sichere Häfen" fordern im Namen ihrer Bürgerinnen und Bürger die Entkriminalisierung zum Beispiel der Seenotrettung, und zwar vor allem im Mittelmeer, wo auch dieses Jahr wieder Tausende ertrunken sind. Gemeinsam bilden "Sichere Häfen" eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik, und zwar laut, unbequem und medienwirksam. Unterstützen Sie daher bitte als Zeichen und erste Handlung nach außen gerade heute unseren Antrag! Gestalten wir nach innen das Menschenrechtsbüro so, dass es eine zentrale Anlaufstelle für menschenrechtliche Fragestellungen und die Beratung von BürgerInnen wird, und werden wir nach außen "Sicherer Hafen". Gerade heute, am 10. Dezember, am Welttag der Menschenrechte, kann das ein Zeichen von Solidarität sein. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit sind alle Redner zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zu Wort gelangt. Als Nächstem erteile ich Herrn VBgm Wiederkehr das Wort. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. Bitte. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über meine erste Budgetdebatte als Vizebürgermeister. Ich bin sehr stolz auf mein Ressort und darauf, was dort geleistet wurde und geleistet wird. Ich freue mich auch über die bisherige Debatte. Ich empfand sie auch als Stadtrat als sehr konstruktiv und als überwiegend fair. Es kamen auch von Seiten der Opposition gute Ansätze und gute Ideen. Vor allem auch viele Erstrednerinnen und Erstredner sind voller Leidenschaft für ihr Thema eingestanden, etwa für Chancengerechtigkeit, für gute Chancen für die junge Generation beziehungsweise für gute Schulen. Und das ist etwas, was uns hier sicherlich verbindet, nämlich der Einsatz für Chancen auch für die nächste Generation. Selbstverständlich finden sich in einigen Bereichen in den Anträgen unterschiedliche Auffassungen. Im Hinblick auf einige Anträgen meine ich durchaus, dass sich darin gute Ideen finden, die ich innerhalb der nächsten fünf Jahre auch umsetzen möchte, jedoch nicht alle am ersten Tag oder in der ersten Woche, vor allem in Anbetracht dessen, dass wir uns mit der Corona-Pandemie in einer solchen Krise wie jetzt befinden, von der vor allem auch die Schulen und Kindergärten massiv betroffen sind. Natürlich hatten wir in den ersten zwei Wochen dieser neuen Regierung auch sehr viel mit dem Corona- Management, also mit einem guten Management innerhalb einer Pandemie, zu tun. Ein großer Teil meiner Arbeitszeit wurde in die Frage investiert, wie wir Kindergärten und Schulen bestmöglich unterstützen können, damit sie diese Krise gut überstehen. In diesem Zusammenhang gab es von mir gleich einmal einen Runden Tisch mit Betroffenen aus dem Schulbereich, um zu schauen, wie wir die Schulen sicher öffnen können. Aber es geht nicht nur um die Schulen, sondern auch darum, die Kindergärten zu unterstützen und vor allem auch die Eltern zu entlasten, etwa jene Eltern, die zum Beispiel während der Pandemie und des Lockdowns die Kinder nicht in den Kindergarten geschickt haben. Ihnen sollen der Essensbeitrag und der Hortbeitrag rückerstattet werden. Das ist eine Frage auch von Fairness. Das haben wir erarbeitet, und das wird es genauso wie im Frühjahr auch diesmal wieder geben. Es ist dies ein sehr großes Ressort, und es hat sich in der Diskussion schon gezeigt, dass es sehr vielseitig ist und es natürlich auch unterschiedliche Herausforderungen gibt. Es gibt hier aber für mich eine Klammer im Hinblick auf das Flügelheben, das schon öfters erwähnt wurde, nämlich betreffend die Frage der Chancengerechtigkeit. Es geht darum, dass Aufstieg durch Bildung leichter möglich sein muss. Die Klammer zwischen Bildung, Integration und Jugend ist auch die Klammer des Bildungserfolgs und der Chancengerechtigkeit, die mir sehr wichtig ist. Genau dieses Anliegen sehe ich in diesem Budget auch verankert: Wir haben in diesem Ressort ein sehr großes Budget in Höhe von 3,3 Milliarden EUR, und in dieser Geschäftsgruppe wird auch sehr viel Geld in Zukunftsfragen investiert. So werden im nächsten Jahr zum Beispiel 1,9 Milliarden EUR in Bildung investiert. 925 Millionen EUR werden in Kinderbetreuung investiert. Das ist auch ein Plus von 5 Prozent, und dieses Wachstum im Budget ist wichtig. Das zeigt den klaren Schwerpunkt im Bildungsbereich, und es wird viele neue Projekte schon kommendes Jahr geben. Zur Frage im Zusammenhang mit dem Sonderbudget, ob schon alles abgedeckt ist, was wir uns in dieser Periode vorstellen; Nein, natürlich nicht! Wir werden nämlich nicht alle Projekte schon im nächsten Jahr in voller Ausbaustufe schaffen. Zum Beispiel die Lösung der Frage von genug Sozialarbeitern an Schulen und des Ausbaus von pädagogischem Personal ist nicht von heute auf morgen möglich, daran muss man stetig arbeiten, aber die Voraussetzungen wurden in diesem Budget auf jeden Fall geschaffen. Im Bereich der Kindergärten ist im Budget ein Ausbau in Höhe von 30 Millionen EUR vorgesehen. Es wird auch im Bereich des Personals einen Ausbau geben, weil wir natürlich auch in den Wiener Kindergärten mehr qualifiziertes Personal brauchen. Wir haben in der Wiener BAfEP immerhin 800 Schülerinnen und Schüler in Ausbildung, und natürlich ist es das Ziel, das auch noch weiter auszubauen, um genug qualifiziertes Personal in diesem Bereich zu haben. Im Bereich der Integration und der Staatsbürgerschaft gibt es mit kommendem Jahr natürlich zusätzliche Herausforderungen. In einer vielfältigen Stadt ist Integration immer eine Herausforderung. Es gab aber auch ganz spezifisch bei der MA 35 eine Novelle, dass NS-Verfolgte auch die Staatsbürgerschaft bekommen können. Uns war sehr wichtig, dass das auch abgebildet ist und bestmöglich abgewickelt wird. Dafür gibt es 3,6 Millionen EUR an zusätzlichem Geld für die MA 35. Diese Abteilung ist in den letzten Jahren bereits gewachsen. 2019 gab es noch 358 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 2020 sind es schon 427. Wir sehen also ein Wachsen dieser Magistratsabteilung. Das ist wichtig, denn die Herausforderungen im Bereich der Staatsbürgerschaft sind natürlich sehr groß. Von Seiten der FPÖ kamen Einwände: Es wird immer so negativ dargestellt, dass wir den Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtern wollen. Ich habe da ein ganz anderes Verständnis: Ich bin stolz und freue mich als Stadtrat für Integration, wenn Menschen, die hier leben, österreichische Staatsbürger werden wollen. Das ist ein Geschenk für die Menschen, die österreichische Staatsbürger werden, aber auch ein Geschenk für die Gesellschaft, denn welches bessere Zeichen der Integration gibt es, als dass Menschen Staatsbürger werden wollen? Die Hürden sollen so sein, dass es für Menschen, die gern Österreicherinnen und Österreicher wären, machbar ist, das auch zu werden. Das ist mir persönlich sehr, sehr wichtig. Wir haben im Bereich der Bäder ein Programm für einen Ausbau bis 2030, das man auch schon im Budget für das nächste Jahr sieht. Es wird mit nächstem Jahr 5 Millionen EUR zusätzliches Budget im Bereich der Bäder geben, und das wird schrittweise auch über die nächsten Jahre angehoben, damit das ambitionierte Vorhaben im Hinblick auf zusätzliche Bäder und Schwimmbecken, die in Wien notwendig sind, auch tatsächlich realisiert wird. Was ist im Bereich der Schule im Budget drinnen? - Wir haben 156 Millionen EUR für Schulausbau. Dabei ist ein besonderer Schwerpunkt von uns etwas, was auch von Seiten der GRÜNEN gekommen ist, nämlich die Frage der Klimawandelanpassung auch von Schulen, die Frage von "coolen" Schulen. Es geht auch um die Frage, wie neue Schulen gebaut werden sollen. Mir ist besonders wichtig, dass es da eine größtmögliche Innovation gibt. Es soll größtmögliche Klimafreundlichkeit geben, und die Campusschulen, die schon entstanden sind beziehungsweise geplant werden, sollen sogar CO2-neutral sein. Das soll in Zukunft ein Standard werden, weil die Frage von Bildung auch eine Frage von Klimaschutz ist. Nächstes Jahr werden 112 zusätzliche Schulräume geschaffen werden, und es wird eine Unsumme an Schulsanierung auch gemeinsam mit den Bezirken geben. Diesbezüglich wird im nächsten Jahr sehr viel gemacht werden. Im Bereich Kinder und Jugend geht es mir vor allem auch darum, mehr in die Prävention zu investieren, weil die Corona-Krise vor allem auch die jungen Menschen sehr stark betrifft. Du hast es erwähnt, und ich sehe es genauso: Das muss benannt werden. Wir müssen auch schauen, welche Begleiterscheinungen es gibt, etwa dass es weniger Bildungschancen gibt, aber auch, dass zum Beispiel Gewalt gegenüber Kindern in Krisenzeiten, mit nächstem Jahr. In diesem Zusammenhang müssen wir auch in Prävention investieren, und das haben wir auch vor. Es geht nämlich im Bereich der Menschenrechte auch um die Frage von Kinderrechten. Es geht um die Frage, ob jedes Kind in dieser Stadt gute Chancen hat und dass Wien auch eine sehr lebenswerte Stadt für Kinder und Jugendliche sein soll und muss. Gute Voraussetzungen dafür bietet hier auch die Kinder- und Jugendstrategie dieser Stadt. Im Bereich Gleichstellung und Gleichberechtigung, LGBTIQ, gibt es im nächsten Jahr auch einen besonderen Schwerpunkt mit einem Projekt des queeren Jugendzentrums. Auch das wurde dieses Jahr, ausgehend von einer gemeinsamen Initiative unter anderem von Thomas Weber mit einigen anderen, gemeinsam beschlossen. Wir haben damals schon in der Opposition gesagt, dass es so etwas geben soll. Ein solches Jugendzentrum wird nächstes Jahr umgesetzt werden, und ich bin stolz, diesen Prozess im nächsten Jahr begleiten zu dürfen. Das ist auch sehr eng verknüpft mit dem Thema Menschenrechte. LGBTIQ ist zum Beispiel ein Thema im Hinblick auf Menschenrechte. Wenn so etwas im Regierungsprogramm verankert wird, dann hat das natürlich auch etwas mit Menschenrechten zu tun. Ganz viel in diesem Programm und in meiner Geschäftsgruppe hat mit Menschenrechten zu tun. Wir haben heute am Tag der Menschenrechte auch eine große künstlerische Darbietung mit den "Lichtblicken". Das hat auch damit zu tun, dass Wien Stadt der Menschenrechte ist und dass es ein Menschenrechtsbüro gibt, das großartige Arbeit leistet. Daher hier und jetzt auch die Einladung an alle: Schauen Sie sich diese Ausstellung "Lichtblicke" an! Es sind dies Lichtprojektionen in der Stadt, die auch auf die Menschenrechtsstadt Wien hinweisen sollen. - Menschenrechte sind nie selbstverständlich. Man muss sich immer wieder dafür einsetzen, und es ist unsere aller Aufgabe, dass wir für Menschenrechte kämpfen, und zwar nicht nur in Wien, sondern in Österreich und darüber hinaus auch in Europa. Das halte ich für sehr, sehr wesentlich. Schlussendlich zur Transparenz: In diesem Zusammenhang nehmen wir uns auch viel vor für das kommende Jahr. Zunächst eine Vorbemerkung, weil von ein paar Rednern, unter anderem von Maximilian Krauss, die Frage nach Transparenz auch in Ausschüssen gekommen ist. Welche Unterlagen werden vorgelegt? - Das war bisher sehr unterschiedlich in allen Ausschüssen. Im Hinblick darauf gab es einen sinnvollen Prozess von der Magistratsabteilung 5: Man hat sich damit beschäftigt, wie man Förderakte so gut es geht vereinheitlichen kann, wie man sie aber nicht nur vereinheitlicht, sondern auch dafür sorgt, dass es für alle Förderungen auch Förderkriterien gibt. Das finde ich extrem wichtig. Dieser Prozess wurde angegangen. Im Endeffekt war es so, dass bei manchen Ausschüssen dann weniger Unterlagen vorgelegt worden sind, was ich auch bedauert habe. Ich habe aber gleich, als ich das gesehen habe, den Auftrag gegeben, dass auch die Unterlagen, die früher in manchen Ausschüssen vorhanden waren, nachgeliefert werden. Das ist natürlich mein Verständnis von Transparenz. Jedenfalls ist aber dieser Prozess, dass es eine Vereinheitlichung gibt und Mindeststandards definiert werden, sinnvoll und zielführend. Es muss Mindeststandards geben, und es werden natürlich die Akten nachgereicht. Transparenz ist allerdings mehr als das, was wir in Ausschüssen sehen. Bei Transparenz geht es vor allem um die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger entsprechende Informationen bekommen. Die Frage der Informationsfreiheit manchmal auch im Konflikt zum Amtsgeheimnis ist mir persönlich sehr wichtig. Wir haben nämlich in Österreich eine starre und starke Tradition des Amtsgeheimnisses und eine viel zu schwache Ausprägung der Informationsfreiheit. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Liebe GRÜNE! Liebe ÖVP! Das betrifft die Bundesregierung. Das ist eine Bundesmaterie. Es soll und muss ein Informationsfreiheitsgesetz kommen. Das wäre das Einfachere. Ich möchte aber, bevor ein solches Gesetz auf Bundesebene - bald, wie ich hoffe - kommt, auch in Wien schon erste Schritte gehen. Es soll etwa das Auskunftspflichtgesetz so reformiert werden, dass es mehr Informationen gibt und Informationsfreiheit, so gut es geht, auch landesweit ermöglicht wird. Das soll in der Hoffnung geschehen, dass wirklich bald bundesweit ein Informationsfreiheitsgesetz kommt, welches natürlich einen einheitlichen Rahmen schaffen würde. Wir warten aber nicht, sondern wir gehen erste Schritte, und das schon 2021. Ich erachte es im Bereich Transparenz auch für wichtig, dass Transparenz und Kontrolle Hand in Hand gehen. Darum sollen auch die Kontrollrechte reformiert und ausgebaut werden. Im Hinblick auf die Untersuchungskommission halte ich es für sehr sinnvoll, wenn hier auf parlamentarischer Ebene etwas ausgearbeitet wird, damit wir dieses Instrument der Untersuchungskommission noch weiter verbessern. Das wäre zielführend und sehr wichtig. Ich möchte die verbliebene Redezeit noch verwenden, um noch auf ein paar Ausführungen von Vorrednern einzugehen, die ich noch nicht erwähnt habe. Zum Beispiel hat Herr Berger die Frage gestellt, wie es mit dem Mund-Nasen-Schutz auch an Schulen ausschaut. Ich habe mich extra auch im Dialog mit der Bildungsdirektion danach erkundigt, wie die ersten Erfahrungen sind. Die Rückmeldung lautet, dass das in der Schule sehr pragmatisch und gut gehandhabt wird und es so gut wie keine Probleme gibt. Die meisten Schüler seien sich dessen bewusst, dass das wichtig und das gelindere Mittel ist. Ich habe nie gesagt, dass das Tragen einer Maske in der Schule toll, super oder angenehm ist. Es ist aber das gelindere Mittel, als eine Schulschließung zu veranlassen oder Unterricht nicht stattfinden zu lassen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass es offene Schulen gibt und dass es Unterricht an den Schulen gibt, und zwar, wenn notwendig, mit Maske und anderen Sicherheitsvorkehrungen. Ja, ich bitte darum, denn es gibt ein Infektionsgeschehen an Schulen, das man nicht leugnen darf. Wir brauchen aber auch Unterricht an den Schulen, und darum ist die Maskenpflicht ab zehn Jahren auf jeden Fall das gelindere Mittel im Vergleich dazu, dass man Schulen schließen muss. Frau Malle hat das Thema Parteipolitik an Schulen angesprochen: Auch ich sehe es als wichtiges Thema, Parteipolitik aus den Schulen weiter herauszudrängen, vor allem bei den Direktorinnen- und Direktorenbestellungen. Das ist, glaube ich, ein langes Projekt. Das ist meines Erachtens nicht so einfach quasi mit einem Schnipp zu ändern, denn da geht es um Vorlaufzeiten, um Strukturen, et cetera. Es ist mir aber auf jeden Fall auch ein Anliegen, in der Bildungspolitik auch darauf zu achten, dass es vor allem um Qualifikation geht. Wir haben sehr viele sehr qualifizierte Direktorinnen und Direktoren sowie Lehrerinnen und Lehrer, die Großartiges leisten. Und damit möchte ich jetzt ohnedies schließen, nämlich mit den großartigen Leistungen im Bildungsbereich. Auch von Eltern wird derzeit im Bereich von Homeschooling viel geleistet. Die Schülerinnen und Schüler sind sehr belastet, und Lehrerinnen und Lehrer leisten Unglaubliches. Im Hinblick darauf kann man nur ein herzliches Dankeschön sagen, und zwar auch an alle Dienststellen in meinem Bereich und an alle Dienststellen, die mit den täglichen Herausforderungen konfrontiert sind. Sie leisten angesichts der Krise Großartiges und stellen kurzfristig auch neue Projekte auf die Beine wie zum Beispiel das Lerncafé: In Kaffeehäusern können Lernräume von Schülerinnen und Schülern benutzt werden. Diese wurden innerhalb einiger Tagen aufgestellt, und das zeigt, wie dynamisch auch die Verwaltung ist und welch tolle Arbeit geleistet wird. Dafür möchte ich mein herzliches Dankeschön auch in diesem Rahmen ausdrücken. Vielen Dank! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität, und ich darf die Frau Stadträtin auf den Berichterstatterplatz bitten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm und halte fest: Seine gewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. Bitte. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Wir sind jetzt zwar schon bei einer anderen Geschäftsgruppe, ich werde aber trotzdem auf die Ausführungen eines Vorredners eingehen, nämlich auf jene von Niki Kunrath. Ich möchte ihm ja als ehemaligem Beinahenachbarn nicht blöd kommen, möchte aber doch festhalten: Er hat sich hier herausgestellt und hat einen Antrag, der von unseren Klubobmann Maximilian Krauss eingebracht wurde, dazu genutzt, uns die temporäre Aussetzung der Menschenrechte vorzuwerfen, nur weil wir die temporäre Aussetzung des Asylrechtes gefordert haben. Für mich ist das eher die temporäre Aussetzung des Asyltourismus. Das ist der Hintergrund. Die besondere Chuzpe bei der Geschichte ist aber: Bis vor einer Stunde - ihr werdet die Medien ja auch verfolgt haben! - haben ÖVP und GRÜNE vorgehabt, Menschenrechte und die unverletzliche Privatsphäre ohne Begutachtung und ohne Gesetzwerdung unbefristet auszusetzen. Die Polizei hätte jederzeit Wohnungen kontrollieren dürfen. Das ist ein Skandal! Das ist eine Chuzpe! Und das am Tag der Menschenrechte. Das ist eine Gemeinheit! Geniert euch, echt! Bis vor einer Stunde war das Realität. Ein Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz hätte das festmachen sollen. Ich habe es der Kollegin Schwarz gesagt. Ich habe ihr gesagt: Seid ihr noch ganz normal? - Sie hat gesagt: Das wird wahrscheinlich ... Stimmt das? Dann hat sie mir gesagt: Das ist eh schon wieder überholt. Es gab nämlich, wie man heutzutage sagt, einen berechtigten Shitstorm im Parlament und wahrscheinlich auch öffentlich. Vielleicht hätten sich sogar die Zeitungen zu Wort gemeldet. Vor ein paar Monaten war das noch denkunmöglich, das haben alle gesagt. Sogar der Innenminister, bei dem man die Hälfte nicht versteht, hat gesagt: Privatwohnungen werden sicherlich nicht kontrolliert. - Jetzt hätten sie auf einmal kontrolliert werden sollen! Was ist denn das für eine Regierung? Ihr hättet wahrscheinlich trotzdem applaudiert! Im Übrigen hätte ich mir das gerne angeschaut, wenn die Polizei bei mir in der Nacht anklopft und sagt: Herr Mahdalik! Bei Ihnen clustert es im Keller. Vielleicht machen Sie eine Corona-Party. Machen Sie auf! Darauf hätte ich gesagt: Fix, ich mache nicht auf! Was hätte der Inspektor dann gemacht? Er hätte gesagt: Gustav ans an Gustav zwa, mir moch'n jetzt a Razzia. Hätte er die WEGA gerufen? Hätte er die Tür eingerannt? Die wären nie ins Kleingartenhäuschen reingekommen, und die wären auch in eine andere Wohnung nicht reingekommen. Ich hätte nicht aufgemacht, und ich hätte mir angeschaut, wie viele von euch aufgemacht hätten! Es ist ja lächerlich, dass jetzt Privatwohnungen kontrolliert werden Das gibt es nur in autoritären Staaten und in Diktaturen, aber beinahe auch in Österreich. Wir sind jetzt bei der Geschäftsgruppe, bei der Innovation zumindest im Titel steht. Das wäre wirklich innovativ gewesen, allerdings nicht überraschend, denn Schützenhöfer, der Landeshauptmann der Steiermark, ist ja schon vor zwei Monaten vorgeschickt worden und hat gesagt: Ja, die Polizei sollte Privatwohnungen kontrollieren! - Da haben wir gewusst: Das passiert nicht zufällig, der wird vorgeschickt, um einmal die Reaktionen zu testen, und dann schauen wir einmal! Es wurden jetzt zum x-ten Mal von Gesundheitsminister Anschober die "entscheidenden Wochen" ausgerufen. Ich weiß nicht, wie oft ich das schon gehört habe! Mittlerweile sind es schon entscheidende Monate beziehungsweise Jahre, und das interessiert keinen mehr. So hat auch der letzte Lockdown ausgeschaut. Wenn man in die Straßen und Erholungsgebiete geschaut hat: Es kennt sich keiner aus bei den Verordnungen, wer wen besuchen darf: Zwei Brüder die Mutter, aber nicht ein Bruder Mutter und Papa, und so weiter, und so fort. Laufend wird nachgeschärft, keiner kennt sich aus, keinen interessiert es mehr. Das ist nicht gut für die Gesamtsituation. Ihr habt in einem halben Jahr keine einzige gerade Verordnung zusammengebracht. Das muss man einmal festhalten. Das hätte jede andere Regierung besser gemacht als Schwarz und Grün! So. Und jetzt zum Thema. Zehn Minuten habe ich noch? So viele Zettel habe ich gar nicht mehr, aber ist ja wurscht. Wolfgang, dann musst du ein bisschen länger reden. Ich habe mir das Regierungsprogramm natürlich in Teilen durchgelesen. Ich habe dann aufgehört, denn was die SPÖ beim den Themen Mobilität, Verkehr, Radwege, und so weiter will, das wissen wir zu Genüge, und etwas anderes steht nicht drinnen. Von den Rosanen steht nichts drin, auch nichts von Transparenz. Da habe ich mir gedacht: Vielleicht finde ich irgendwo die Mobilitätsagentur. Ich habe sie aber nicht gefunden, Kollege Irschik hat sie auch nicht gefunden. Da wird vielleicht aus eurer Sicht Geld gut verwendet, ich sage und wir sagen seit Jahren das Gegenteil. 22 Millionen EUR sind in knapp über 10 Jahren dort in 10 Versorgungsjobs geflossen, gebracht hat es genau nichts. Wir sind noch immer bei 7 Prozent Radverkehrsanteil. Im Regierungsprogramm stehen ein paar schwammige Sachen, etwa dass man das Radwegenetz ausbauen will, bla, bla, dass die Fußgänger, und so weiter, überhaupt nichts Greifbares. Ich hoffe, es passiert ... (Zwischenruf.) Nein, davon steht nichts drinnen! Ich habe es zumindest nicht gefunden, aber ihr könnt ... (Zwischenruf.) Echt? Gut, vielleicht habe ich wirklich nicht alles gelesen, weil mir fad geworden ist! Ich hoffe, es geschieht etwas für den Radverkehr. Ich hoffe, ihr macht etwas! Ich habe da auch einen Antrag, weil ich ja jeden Tag mit dem Rad fahre. An dieser Stelle wieder einmal etwas zum Reinfetzen: Ich komme heuer auf 7.000 km, das ist 2 Mal die Tour de France, wie man sagt. Und darum habe ich heute auch einen Antrag vorbereitet, dass diese Verleihsysteme nur mehr mit fixen Standplätzen erlaubt werden. Es fängt ja schon wieder an. Ich glaube, es geht schon wieder los. Da gibt es ja auch ein Lied! Es geht also schon wieder los. Jetzt gibt es auch Leih-E-Bikes, ich glaube, da ist Uber dabei und wer auch immer, das interessiert mich nicht. Diese Elektroroller sind ja unheimlich gut für die Gesundheit, denn da braucht man sich überhaupt nicht mehr zu bewegen. Früher ist man vielleicht noch von der Straßenbahn ins Büro gegangen oder, umgekehrt, von zu Hause zur Bim oder zum Bus. Jetzt fährt man diese Strecken mit diesen depperten Rollern und macht keine Bewegung mehr. Umweltfreundlich sind sie auch nicht, und dann stehen sie überall herum. Sie stehen auf der Donauinsel herum unten bei der Safari-Lodge. Da ist weit und breit überhaupt nichts, aber sie stehen dort. Sie stehen am Donaukanal. Und diese Leih-E-Bikes stehen auch schon überall herum. Bei der U-Bahn-Station Schottenring, wo ich immer vom Donaukanal mit dem Rad heraufkomme, ist ein Rad eine Woche lang gestanden, unverändert. Ich habe es jeden Tag fotografiert. Die Zeitung hat mir die Geschichte abgenommen. Nun gut: Nach einer Woche war es weg, jetzt steht es irgendwo anders herum. Solche Verleihsysteme sind nicht gut für die Stadt. Sie gefährden vor allem ältere und sehbehinderte Personen. Darum sage ich: Verleihsysteme sind okay. Den Citybikes haben wir zugestimmt. Wir haben gesagt, leiwand, die werden gerettet. Das gilt aber nur für solche mit fixen Standplätzen. Das kann sich eine Stadt per Verordnung aussuchen, und alle, die keine fixen Standplätze anbieten können, werden einfach nicht zugelassen. Das haben andere Städte vorexerziert, das müsste Wien auch zusammenbringen. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute hier vorbereitet. So, nun zu den anderen Anträgen. Kollege Irschik wird auch noch drei einbringen. Und Kollege Gremel hat gesagt, dass er sich neue Anträge und neue Ideen wünscht, aber nur "more of the same" oder "the worst of" Oppositionsarbeit der letzten Jahre sieht. - Es mag schon stimmen, dass er nicht hören möchte, was ihr alles nicht umgesetzt habt. Da seid jetzt vielleicht auch ihr gefordert: Die Rosanen werden wahrscheinlich auch viele intelligente Anträge gestellt haben, von denen mir jetzt gerade keiner einfällt. Wir werden uns diese trotzdem anschauen und werden sie vielleicht noch einmal einbringen, vielleicht gemeinsame Anträge mit den Freiheitlichen. Dann werden wir schauen, ob ihr, auch wenn ihr jetzt in der Regierung seid, vielleicht Verständnis zeigt oder ob ihr euch über den Tisch ziehen lassen habt. Da werden wir schon noch die Probe aufs Exempel machen. Einen Antrag habe ich schon vorgestellt, mit einem zweiten fange ich jetzt an. Darin steht auch ein bisschen etwas über Park-and-ride-Plätze. Alle, die hier seit vielen Jahren sitzen, wissen natürlich, dass Wien ein viel zu kleines Angebot an Park-and-ride-Stellplätzen hat. Innerstädtisch sind es unverändert 10.000 seit vielen Jahren, und das für 200.000 bis 300.000 Einpendler täglich und ein paar Zehntausend Binnenpendler in Wien. Das geht sich natürlich nicht aus. Die Leute können nicht auf die Öffis umsteigen, also fahren sie halt mit dem Auto. Dann nimmt man ihnen die Parkplätze weg, dann kurven sie länger auf der Suche nach einem Parkplatz - Das ist alles andere als nachhaltige, umweltfreundliche Politik, von autofahrerfreundlich rede ich jetzt einmal gar nicht. Dabei darf man nicht vergessen - das ist Leib- und Magenthema des Kollegen Irschik -, dass an der Autoindustrie auch 100.000 Arbeitsplätze hängen. Ich weiß schon, daran verdient der Haselsteiner nichts, daher interessiert es ihn nicht. Trotzdem hängen daran Schicksale etwa von Familien, und darum darf man das Auto nicht zum Feindbild machen, sondern muss es als gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer anerkennen. Das ist die Forderung der Freiheitlichen nach wie vor. Da ist irgendetwas zu lesen, dass man sich am Bau von Park-and-ride-Anlagen im Land Niederösterreich beteiligen soll. Eine Co-Finanzierung fordern wir seit vielen Jahren, und zwar für 25.000 Park-and-ride-Stellplätze zusätzlich in einem ersten Schritt an den Stadträndern, damit ein paar Tausend oder vielleicht ein paar Zehntausend eventuell auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen können. Sonst ist es nämlich ein bisserl zach, wenn ich von Aderklaa oder sonstwo einmal fünf Viertelstunden brauche, bis ich bei der U-Bahn bin, und dort auch keinen Platz finde. Nur so kann man die Pendlerströme abfangen, ohne die Leute zu bestrafen. Darum bringen wir heute wieder einmal keinen neuen Antrag ein, aber vielleicht wird dieser schon mehrmals eingebrachte Antrag irgendwann einmal auf fruchtbaren Boden fallen, dass wir uns - auch ein alter Hut - für die Verlängerung von verschiedenen U-Bahn- Linien an den Stadtrand einsetzen und dort, co-finanziert mit dem Land Niederösterreich, eine ausreichende Zahl an Park-and-ride-Anlagen gebaut wird. Das war der zweite Streich, und einen habe ich noch. Das haben wir auch schon öfters gehabt, die temporären Radwege. Von den NEOS habe ich, glaube ich, gehört, dass die von der SPÖ eh immer dagegen waren, sie aber die GRÜNEN gewähren lassen haben zum Leidwesen der Autofahrer. Das hat viel Staub, viel Feinstaub, viel Lärm und viel Zeitverlust verursacht, also auch volkswirtschaftliche Schäden hervorgerufen. Ich glaube, die Rosanen waren eigentlich auch dafür beziehungsweise waren zumindest nicht abgeneigt. Sie sind, glaube ich, dafür, die Praterstraße rückzubauen oder haben sich zumindest verständnisvoll gezeigt. Ich weiß also nicht, ob wir nicht doch "more of the same" bekommen. Ich hoffe, dass ihr euch nicht von der SPÖ - bei den Regierungsverhandlungen hattet ihr sie ja recht gut im Griff! - wieder am Nasenring durch die Praterstraße oder sonst irgendwo ziehen lasst, sondern dass ihr da hart bleibt und nicht solche Sachen, die wirklich Blödsinnigkeiten sind, wie temporäre Begegnungszonen oder temporäre Pop-up-Radwege, wieder einführen lasst! Ich glaube, zwei oder drei Begegnungszonen gibt es in Wien noch, diese sind natürlich unbenutzt, eh klar, wer flaniert schon auf der Straße, wenn hinter einem alle 20 Sekunden ein Auto kommt! Das ist eher wenig gemütlich, da gehe ich liebe auf dem Gehsteig, wo es sicher ist. Wir bringen heute also einen Antrag ein, dass - sinngemäß, ich lese jetzt nicht den ganzen Antrag vor - solche Dinge in Zukunft zu unterlassen sind. Dem kann wohl auch die SPÖ zustimmen. Ich weiß nicht, ob ihr auch für diese Begegnungszonen wart, ich kann mich nicht mehr so genau erinnern. Aber du kannst mir ja dann nachher vielleicht das Regierungsprogramm ein bisschen näherbringen, wenn ich dich unter der Maske verstehe. Ich hoffe auf jeden Fall, dass etwas mehr Vernunft einkehrt, dass sich die SPÖ mehr durchsetzt gegenüber den NEOS, als es bei den GRÜNEN der Fall war. Ich hoffe, dass es ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer gibt und nicht ein Aufhetzen einzelner Gruppen gegeneinander, denn das schadet dem Miteinander. Ihr tut nämlich genau das, was ihr uns in allen Politikfeldern immer vorwerft, nämlich spalten und teilen und aufhetzen. Wir legen halt manchmal die Finger in irgendwelche Wunden, sodass dann die Leute oder der politische Mitbewerber aufschreien. Trotzdem sagen wir aber: Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Die Leute stehen nicht gerne im Stau, sondern weil sie auf ihr Auto aus privaten oder beruflichen Gründen angewiesen sind, und diese Lebensumstände muss man auch berücksichtigen. Diesem Kapitel werden wir natürlich nicht zustimmen. Uns bleibt aber die Hoffnung - und wir werden sehr viele Anträge stellen, alte, schon oft gestellte und neue, damit sich Kollege Gremel freut -, dass ihr mit unserer Hilfe eine intelligentere Verkehrspolitik und Mobilitätspolitik im Interesse der ganzen Wiener Bevölkerung in den nächsten fünf Jahren betreibt. Wir werden Unseres dazu tun. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 14 Minuten betragen. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, eine Anmerkung: Der Saal ist zwar sehr groß, aber er hat eine hervorragende Akustik, und daher darf ich alle bitten, ihre Gespräche in den Bänken oder auf den Sitzplätzen oder in den Arkaden außerhalb des Saales zu führen. Die Damen und Herren der Stadtratbüros darf ich bitten, zu den ihnen zugewiesenen Plätze zu gehen; es ist ja eine entsprechende Vereinbarung hier auch bekannt gemacht worden. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Eine kurze Berichtigung zum Vorredner, zu Herrn Mahdalik: Dabei gehe ich jetzt gar nicht weiter auf die entsprechende Bemerkung ein, sondern sage nur: Wer das Asylrecht aussetzen beziehungsweise abschaffen will, der setzt natürlich ein Menschenrecht aus. Vielmehr gehe ich jetzt auf eine klassische Social-Media-Aufregung - wie das halt heute ist - ein. Halbwahrheiten werden verbreitet, man ist uninformiert und alles Mögliche: Es gibt einen Abänderungsantrag auf Bundesebene betreffend das Epidemiegesetz von 1950. GR Mahdalik hat so getan, als ob darin stehen würde, dass die Polizei ab sofort jederzeit in jede Wohnung kommen darf, um zu überprüfen ob jemand alle Covid-Vereinbarungen einhält. Ich stelle richtig: Das ist ein Mal mehr aus der Luft gegriffen und falsch. Was steht wirklich in diesem Entwurf, der morgen im Nationalrat zur Abstimmung kommen wird? - § 25a: Der Satz, auf den sich Herr Mahdalik bezieht und den er nicht zu Ende gelesen hat, beginnt so: "Zu diesem Zweck dürfen Ortschaften, Betriebsstätten, sonstige Gebäude und Verkehrsmittel betreten werden, sofern dies im Zuge von Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz unbedingt erforderlich ist." Wenn man jetzt zu lesen aufhört, dann kann man interpretieren, das geht aber weiter. Der nächste Satz lautet: "Der private Wohnbereich darf nicht betreten werden." Das ist sehr eindeutig. Zur Sicherheit ist das in der Begründung noch einmal erklärt. In der Begründung steht, was als "sonstige Gebäude" gilt: "Gemäß § 28a kommen all jene Gebäude in Betracht, die keine Betriebe beziehungsweise keine Betriebsstätten sind, ausgenommen der private Wohnbereich." - Wahnsinnig gut muss man also nicht Deutsch können, um zu verstehen, was da drin steht, nämlich einfach das Gegenteil dessen, was Herr Mahdalik hier behauptet hat. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Guggenbichler zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Ellensohn wollte uns gerade erklären, dass die Menschenrechte bei uns nicht eingeschränkt sind. Dazu stelle ich richtig: Wir haben in Österreich eine Ausgangssperre zwischen 8 Uhr am Abend und 6 Uhr in der Früh. Wir sind eingeschränkt in unserer persönlichen Bewegungsfreiheit. Uns wird vorgeschrieben, mit wem wir uns zu Weihnachten treffen dürfen. Grundrechte sind Menschenrechte, und diese sind momentan eingeschränkt unter Schwarz-Grün. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Wortrednerin das Wort erteile, darf ich Kollegen Mahdalik bitten, die Anträge, die er vorgelesen hat und versehentlich mitgenommen haben dürfte, bitte bei mir abzugeben. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GR Dipl.-Ing. Arapovic. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. Bitte. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir wirklich eine große Ehre, hier in diesem Saal heute meine erste Rede halten zu dürfen. Es gibt viele Themen, die mir am Herzen liegen. Als Frau ist mir das Frauenthema absolut wichtig, als Mutter ist mir Bildung wirklich wichtig, als Migrantin ist mir Integration ein wirklich großes Anliegen, aber ich darf hier und jetzt als Architektin zu Ihnen sprechen, weil mir das Thema Stadtentwicklung und Wohnbau auch sehr am Herzen liegt. "Himmel, Raum, Bäume, Stahl und Zement" - in dieser Reihenfolge und in dieser Hierarchie -, das sind die Materialien der Stadtplanung, hat schon vor 50 Jahren Le Corbusier, ein sehr bedeutender Architekt des 20. Jahrhunderts gesagt. Damit die Materialien richtig zum Einsatz kommen, müssen die Instrumente der Stadtplanung in einem sorgfältig geplanten Prozess und unter der Prämisse des Klimawandels eingesetzt werden. Die wichtigsten Instrumente der Stadtplanung für unsere Fortschrittskoalition sind erstens Leitbild, zweitens Partizipation und drittens Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Zum Leitbild: Wir, die Fortschrittskoalition, haben zum Ziel eine lebenswerte Stadt, in der es ausreichend Flächen für Wohnen, Arbeiten, Erholen - und gemischt miteinander - gibt, für alle Wienerinnen und Wiener. Die Mobilität in der Stadt soll möglichst ökologisch sein und die Versiegelung der Grünflächen auf das nötige Minimum reduziert werden. Dafür werden wir unter der Federführung der MA 18 einen neuen, modernen Stadtentwicklungsplan 2035 entwickeln, der Wien zu einer Klimamusterstadt macht, in der die Menschen gerne leben. Außerdem wird es das stadtteilbezogene Entwicklungskonzept als einen Missing Link zwischen dem STEP und dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan geben, das auf Zielgebieten entwickelt wird. Die Zielgebiete sind Aspern, die Seestadt - Wien als Vorzeigequartier für nachhaltiges Wohnen und Arbeiten - sowie Rotneusiedl als Stadtentwicklungsgebiet für die CO2- neutrale Stadt. Andererseits sind schützenswerte Gebiete in ihrer Besonderheit mit allen uns zur Verfügung gestellten Mitteln zu schützen und dazu gibt es einen Resolutionsantrag zum Schutz des Otto-Wagner-Areals. Ein wesentliches Ziel der Stadtplanung ist die Schaffung lebendiger Quartiere mit architektonischer Vielfalt und einer hohen Qualität des öffentlichen Raumes. Dafür braucht es eine strategische Herangehensweise, indem wir gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, aber auch Bauwerberinnen und Bauwerbern an der Qualitätssicherung der Quartiere arbeiten und die Baukultur hochhalten. Und hier komme ich zum zweiten Punkt, zur Partizipation. BürgerInnenbeteiligung, ein offener, strukturierter Dialog führt zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit, stärkt das gegenseitige Vertrauen und erhöht die Akzeptanz für städtebauliche Projekte. Das Kompetenzzentrum für Partizipation wird als zentrale Servicestelle für alle mit Beteiligung befassten Magistratsabteilungen gestärkt und das Forum Partizipation ist für den Wissenstransfer in der Verwaltung absolut wichtig. Gemeinsam mit der Kompetenzstelle wird die neue Stadtregierung ein Konzept für partizipative Budgeterstellung in den Bezirken erarbeiten und ein Modell eines partizipativen Klimainvestitionsbudgets entwickeln. Die Arbeit der Lokalen Agenda 21 wird fortgesetzt und Mitsprache, Mitbestimmung und aktive Gestaltung durch Kinder und Jugendliche gestärkt. Im Idealfall - und davon gehen wir aus - werden das Leitbild und die Ergebnisse des partizipativen Verfahrens auch in den Flächenwidmungs- beziehungsweise Bebauungsplan gegossen. Bei diesen sind maßvollere Dichten bei der Stadterweiterung das Ziel, weil das starke Wachstum Wiens abgenommen hat. In den letzten Jahren sind durch das Ausnutzen verschiedener baurechtlicher Möglichkeiten vermehrt nutzflächenmaximierte Mehrparteienwohnhäuser in Einfamilienhausgebieten entstanden und dadurch wurde auch wertvolle Grünfläche versiegelt. Hier geht es auch darum, dass Mittel gefunden werden, dem entgegenzuwirken, aber die baukulturelle und ökologische Qualität wirklich hochgehalten werden, weil sie eine große Rolle auch in diesen Gebieten spielen. Das Widmungs- und Bauprogramm von bisher 10.000 plus Wohnungen wird reduziert, um die gewachsenen Strukturen in den Außenbezirken besser zu berücksichtigen. Die städtebaulichen Verträge - und da kommen wir wieder zur Transparenz - werden weiterhin geführt. Um die Nachvollziehbarkeit und die Transparenz dieser Verträge zu erhöhen, werden ein Leitfaden und ein Kriterienkatalog erstellt, und diese werden den Bauwerberinnen und Bauwerbern, den Investorinnen und Investoren auch zur Verfügung gestellt. Das gemeinsame Ziel von diesen drei Instrumenten, die wir in der Stadtplanung haben, ist, die Stadt Wien zur Klimamusterstadt zu machen. Die Städte generell tragen viel zum Klimawandel bei, leiden aber auch sehr stark darunter. Deswegen ist es auch wichtig, hier die richtigen Hebel anzusetzen, weil wir hier auch viel bewegen können. Deswegen ist es auch wichtig, dass trotz des Wachstums der Stadt der Grünanteil weiterhin bei über 50 Prozent bleibt, und in den dicht verbauten Gebieten der Stadt sind zusätzlich kühle Erholungsräume zu schaffen, durch das Bringen des Grundwassers auf die Oberfläche. Im Zusammenwirken mit dem intensiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Radwege und der Ermöglichung der Stadt der kurzen Wege auf der einen Seite, der Förderung thermischer Gebäudesanierungen und Förderung erneuerbarer Energien auf der anderen Seite, wirkt sich das positiv auf den Klimaschutz und das Klima unserer Stadt aus. Diese Überlegungen werden in alle drei Instrumente der Stadtentwicklung noch stärker als bisher einfließen, um nicht die Städte am Land bauen zu müssen, wie schon im 19. Jahrhundert vorgeschlagen, weil dort die Luft besser sei. Wir sind uns des Schweregrades des Klimawandels sehr bewusst. Mit unserem Know-how, den Technologien, die uns zur Verfügung stehen, einem starken Willen und Mut können wir jetzt große Meilensteine für eine klimafreundliche Zukunft in Wien setzen. Gemeinsam mit Wienerinnen und Wienern, gemeinsam mit Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit Ihnen, Frau Stadträtin, und last but not least gemeinsam mit meinen top motivierten Kolleginnen und Kollegen im Klub kann uns wirklich Gutes gelingen. - Herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mahdalik zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ich muss den Herrn Kollegen Ellensohn tatsächlich berichtigen, weil er geglaubt hat, etwas tatsächlich zu berichtigen, was ich aber überhaupt nicht gesagt habe. Ich habe gesagt, bis vor einer Stunde - vielleicht sind es auch fünf Viertelstunden, ich habe den Liveticker nicht am Handy gehabt - war das der Plan der Regierung und ist auch im Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz drinnengestanden. Außer alle Medien berichten falsch, alle Parteien berichten falsch und alle kennen sich nicht aus, außer die GRÜNEN und die Schwarzen. So berichten es alle Medien, die APA, alle Parteipressedienste, die Medien haben das übernommen. Bis vor einer Stunde ist die Kontrolle des privaten Wohnbereiches ebenfalls vorgesehen gewesen, und das haben wir kritisiert. Und das gerade von den GRÜNEN, die die Polizei vor Kurzem noch entwaffnen wollten. Ihr solltet euch wirklich genieren! Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Stadträtin! Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich reihe mich heute in den Kreis jener ein, die hier ihre allererste Rede im Rathaus halten, und ich freue mich schon sehr auf meine Arbeit und kann Ihnen versprechen, dass ich diese mit sehr viel Enthusiasmus und Engagement machen werde. Erlauben Sie mir vielleicht an der Stelle ganz kurz einen Satz über meine politische Vergangenheit. Ich war zehn Jahre Bezirksrätin in der Donaustadt und Klubobfrau und kenne daher einige Gesichter schon sehr gut, auch fraktionsübergreifend, und das freut mich besonders. Was das Rathaus und die Donaustadt noch verbindet, ist ein Projekt, das mich wirklich zehn Jahre begleitet hat, die Stadtstraße. Zehn Jahre lang, alle drei Monate eine Resolution der FPÖ, ganz egal, wie der Verfahrensstand war, alle drei Monate, das Datum ausgebessert, eine neue Resolution. SPÖ, ÖVP haben immer zugestimmt, ab 2015 haben uns dann die NEOS unterstützt und auch gegen diese Stadtstraße gestimmt. Und das Erste, was ich hier im Rathaus erlebe, ist ein Ausschuss, wo diese Straße wieder sofort zum Thema wird. Und das hat mich schon ein bisschen gemagerlt, muss ich sagen, denn ich habe irgendwie den Eindruck gehabt, man kann gar nicht darauf warten, das ist das Allerwichtigste, was diese Stadt jetzt vorhat, dieses Straßenprojekt - 3,2 km um 435 Millionen - umzusetzen, die wesentliche Teile der Donaustadt wie eine Wand zerschneidet, in der Dimension, in der sie jetzt geplant ist. Eine nachhaltige Verkehrspolitik, liebe Leute, zieht nicht den Verkehr in die Stadt. Eine nachhaltige Verkehrspolitik hält den Verkehr draußen. Aber diese Straße wird, wenn sie so gebaut wird wie geplant, genau das tun. Sie ist nämlich der erste Puzzlestein eines riesigen, gigantischen Autobahnnetzes, das im Prinzip von der Ostsee bis zur Adria reicht. Diese Stadtstraße ist die Verlängerung der Abfahrt der Lobau-Autobahn. In Wien sagen wir zu so etwas ganz niedlich die Spange. Das klingt zu harmlos, im Prinzip ist es eine Autobahn, die auf die Lobau-Autobahn aufführt, die wieder Teil einer riesigen Transitstrecke ist. Und ich glaube, ich brauche niemandem erzählen, was das für Wien bedeutet. Wenn das alles so kommt wie geplant, werden wir absaufen im Verkehr. Das kann ich Ihnen versprechen. Sie werden keinen Verkehrsplaner finden, der so ein Projekt, so wie es geplant ist, verteidigen wird. Jetzt werden sich wahrscheinlich manche fragen, warum fordern Leute so eine Straße. Das Hauptargument war die Entlastung einiger der alten Stadtkerne in der Donaustadt. Und das ist auch richtig, diese leiden unter Verkehrsbelastung und dafür braucht es Lösungen. Aber dafür braucht es nicht eine derartig überdimensionierte Straße. Was mich aber noch viel mehr stört, ist, diese Straße allein wird das Problem der alten Ortskerne nicht lösen. Es braucht dort verkehrsberuhigende Maßnahmen, die ich nirgends im Budget finde, nirgends geplant sehe. Und deswegen auch mein Antrag, dass umgehend mit der Planung und Budgetierung dieser verkehrsberuhigenden Maßnahmen begonnen wird, bevor der Baubeginn dieser Straße stattfindet, und dass spätestens bei der Inbetriebnahme all diese verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Kraft sind. Darunter stelle ich mir Rückbauten vor, eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Raums, wo man auch gerne verweilt, eine gerechtere Verteilung der Verkehrsflächen für alle Mobilitätsformen. Die Straße allein wird diesen Ortskernen gar nichts bringen. Und jetzt komme ich zu meinem zweiten Antrag, der eine Redimensionierung dieser Straße fordert. Die GRÜNEN waren nie absolut gegen die Straße, sie waren nur gegen diese Dimension. Und ich habe vorhin schon erwähnt, warum diese Straße so groß konzipiert ist, dass sie sozusagen wie ein Reißverschluss in diese Autobahn passt, wo sie dann bei der Seestadt zusammenmünden. Das ist der einzige Grund und damit wird das sozusagen zum Einfallstutzen für eine Verkehrslawine, wie sie sicher niemand wünscht in diesem Haus. Abgesehen davon läuft dieses Projekt - ich nenne das Autodrom da draußen bei uns in der Donaustadt - jedem Klimaziel zuwider. Es konterkariert den Stadtentwicklungsplan und es ist wirtschaftlich vollkommen sinnlos. Ich wiederhole noch einmal: 435 Millionen, derzeit. Wir wissen alle, wie sich die Kosten von solchen riesigen Projekten entwickeln. Wir alle kennen den Satz: Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Und genau das ist passiert. Einer meiner Vorrednerinnen von der ÖVP heute, die Frau Arnoldner, machte sich große Sorgen, dass ihre Kinder und ihre Enkel vielleicht einmal für Fehlinvestitionen die Zeche zahlen werden. Und genau das wird passieren. Ihre Kinder und ihre Enkel werden die Zeche für solche sinnlosen Projekte zahlen. Dabei gibt es Studien, die ganz genau belegen, was die Lösung sein könnte. Wir wissen, dass eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wien und ein massiver Ausbau der Öffis zu einer deutlichen Reduktion der gefahrenen Kilometer durch Kraftfahrzeuge in Wien führen würden. Wir wissen das, warum tun wir es nicht? Nein, diese Regierung setzt sich ein Betondenkmal für sage und schreibe 50 Millionen pro Kilometer. 50 Millionen, das muss man sich einmal vorstellen! Und die wirkliche Chuzpe ist, dass in einer Zeit, wo sich die Arbeitswelt massiv ändert, sich auch das Mobilitätsverhalten ändern wird. Homeoffice wird bald Standard sein, und nicht die Ausnahme. Damit bin ich eigentlich am Ende meiner Rede. Dem von mir durchaus geschätzten Abg. Stefan Gara wird diese Rede vielleicht wie ein Déjà-vu vorkommen. Ich habe große Teile von Ihrer Rede aus Mai 2016 übernommen - und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Rede ist punktgenau gewesen, also kein Problem. Danke schön. - Nächste Rednerin ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort. Selbstgewählte Redezeit sind zwölf Minuten. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwar mit meinem Kollegen Wolfgang Kieslich ausgemacht, dass er sich hauptsächlich auf das Verkehrsthema in seiner Rede fokussieren wird, aber ich kann es mir nicht verkneifen, ich muss ganz kurz replizieren. Ich finde es ja sehr spannend, dass die GRÜNEN sich tatsächlich hier herausstellen und kritisieren, was nicht alles hätte passieren müssen beim Thema Verkehr, und zehn Jahre lang hier verschlafen haben. Also ich finde, das ist eine Chuzpe, sich hier herzustellen. Auf nähere Details möchte ich jetzt gar nicht eingehen, das lasse ich dir dann, lieber Wolfgang. Ich möchte mich jetzt meinem Herzensthema widmen, und zwar dem Thema Stadtplanung. Nachdem wir uns ja in der Vorweihnachtszeit befinden, ist es ja auch immer eine ganz gute parallele Budget- und Vorweihnachtszeit, dass man sich einerseits mit dem beschäftigt, was in der Vergangenheit war, ein bisschen reflektiert, aber natürlich auch den Blick in die Zukunft setzt. Und wenn man bisschen in die Vergangenheit schaut, dann muss man sagen, wenn es um das Thema Stadtplanungspolitik hier in Wien geht, dann ist das kein Ruhmesblatt, sehr geehrte Damen und Herren. Denn die Stadtplanungspolitik hier in Wien ist geprägt von unverbindlichen, schwammigen Instrumenten, Intransparenz, Unsicherheit und vermutete Willkür. Die Stadtplanung hatte ja schon vor der Corona-Krise mit vielen Herausforderungen zu kämpfen: Unklare Rahmenbedingungen, fehlende Spielregeln, nach denen sich die Stadt entwickeln sollte, keine konkrete Vision sowie intransparente Prozesse, vor allem, wenn es um das Thema Flächenwidmung geht. Es liegt auf der Hand, dass diese Mängel fatal sind, denn in der Stadtplanung und Stadtentwicklung stehen sich nicht immer nur stets verschiedene Interessen gegenüber, es geht auch oft um sehr viel Geld. Umso wichtiger ist es, dass hier behutsam und transparent vorgegangen wird. Ich gebe zu, seit bekannt wurde, dass künftig StRin Sima für die Stadtentwicklungsagenden zuständig ist, fehlt mir ein bisschen die Hoffnung auf Verbesserung, denn, bei aller Wertschätzung, Frau Stadträtin, was Behutsamkeit und Kooperation betrifft, haben Sie sich einen anderen Ruf aufgebaut. Dabei ist das Miteinander in der Stadtplanung so ungeheuer wichtig. Was ich nicht möchte, ist, dass Unternehmer und Entwickler als Bittsteller und Aufgabenerfüller behandelt werden. Ich möchte auch nicht, dass Bürgerinitiativen als lästig eingestuft und abgeschasselt werden. Ich möchte eine Stadtplanung, die partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit allen Beteiligten umgeht. Nur so können wir Skepsis, Misstrauen und instinktive Ablehnung nachhaltig vermeiden, sehr geehrte Damen und Herren. Dazu braucht es vor allem eines: Transparenz. Das haben wir in der Vergangenheit so viel und so oft von den NEOS gehört, umso weniger spiegelt sich leider dieses Thema im Stadtplanungskapitel im Regierungsvorhaben wider. Ich wünsche mir hier ehrliche Initiativen, was die Transparenz betrifft, vor allem in der Stadtplanung, und bringe auch entsprechend einen Antrag dazu ein. Der Blick in die Zukunft: Ich habe es zu Beginn schon kurz angesprochen, schon vor Corona hatten wir viele Herausforderungen, die uns nach wie vor begleiten. Inzwischen werden erste Auswirkungen der Corona-Krise auch auf die Stadtentwicklung sichtbar. Wir werden mit einem immensen Leerstand zu kämpfen haben, viele Geschäftsflächen werden in den Erdgeschoßen frei werden, viele sind ja jetzt auch schon frei. Und das Tückische am Leerstand ist ja, er senkt die Attraktivität ganzer Grätzl und auch Bezirksteile. Wir brauchen hier rasch ambitionierte Maßnahmen, um die Grätzl wieder zu beleben. Auch die Bürolandschaft wird sich zunehmend verändern. Von einem Tag auf den anderen mussten wir seit dem ersten Lockdown Systeme digital umstellen, vielerorts wurde Homeoffice eingeführt. Und es stellt sich natürlich auch die Frage, ob herkömmliche Büroflächen nach wie vor im selben Ausmaß nach der Krise weiter benötigt werden. Es werden auch hier mehr Flächen frei werden. Umgekehrt wird sich auch die Nachfrage bei neu zu bauenden Wohnungen ändern. Räumlichkeiten für Homeoffice, Erdgeschoßflächen, et cetera, Freiräume, Balkone. Hier ist das Zauberwort aus meiner Sicht Flexibilität. Und die gibt es derzeit nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Ich finde es immer schade, wenn neue, kreative Ideen mit dem Satz "Geht das überhaupt?" in Sekundenschnelle zerstört werden. Viele Regelungen sind überholt und es ist Zeit, diese neu zu denken, von den Widmungskategorien angefangen bis hin zu den einzelnen Paragraphen. Die Bauordnung muss reformiert werden, ich freue mich, dass das im Regierungsprogramm zwar erwähnt ist, aber konkrete Ziele sehe ich da nicht. Wir werden hier natürlich dran bleiben. Genauso wie die Bauordnung braucht es auch eine Reform bei bestehenden Planungsinstrumenten. Der Stadtentwicklungsplan stellt derzeit unser Instrument Nummer 1 dar - wir haben das auch schon von der Kollegin von den NEOS vorhin kurz gehört. Der Stadtentwicklungsplan ist immer sehr geduldig, wird als Zielvision verwendet, aber weder Ziel noch Vision finden sich konkret in diesem Konvolut. Ihm zur Seite gestellt sind viele Fachkonzepte, et cetera. Ich habe das schon sehr oft an dieser Stelle erwähnt, die Verbindlichkeit von diesen Fachkonzepten ist Null, es sind allein politische Willenskundgebungen. Und zwischen dem Stadtentwicklungsplan und dem detailscharfen Flächenentwicklungsplan war bislang nichts. Auch da haben wir immer darauf hingewiesen, es braucht eine zusätzliche Planungsebene. Jetzt wurden zwar in ähnlicher Form sogenannte stadtteilbezogene Entwicklungskonzepte eingeführt, aber viel gesehen habe ich noch nicht davon, also wir warten darauf, dass sie tatsächlich zur Anwendung kommen. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Ja wunderbar, in zwei Wochen höre ich vom Kollegen Taucher, ich bin schon sehr gespannt. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Das haben wir schon vor einem halben Jahr in der Stadtentwicklungskommission beschlossen, ich weiß nicht, ob du da dabei warst. Aber ich finde, es sollte hier auf jeden Fall eine zusätzliche Planungsebene verbindlich eingesetzt werden, und dazu bringe ich auch einen weiteren Antrag ein. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Ja, du hast es eh schon gesagt, wir warten schon sehr lange, dass sie zur Anwendung kommen. Zum Thema Warten habe ich noch einen dritten Punkt mitgebracht, den ich in den letzten fünf Minuten meiner Redezeit ansprechen möchte. Ein Thema, bei dem wir auch schon sehr lange warten und das uns schon sehr lange beschäftigt, ist das Weltkulturerbe. Und zwar ein Thema, bei dem Rot-Grün damals wirklich von einem Fettnäpfchen ins nächste, von einer Katastrophe in die nächste geschlittert ist, und das alles selbstverschuldet. Wir haben uns immer gefragt: Was ist da los? Was sind die Hintergründe? Warum läuft da alles schief? Ist es Desinteresse geschuldet oder besonderen Interessen? Ein Projekt, das auch zur derzeitigen Wetterlage passt, vernebelte Sicht, die nicht erkennen lässt, ob man noch auf dem richtigen Weg ist. Und es ist richtig schön, die drei Verhaltensphasen der Stadt, zu beobachten: wichtiges Mitmischen, fragwürdige Entscheidungen und schlussendlich Verantwortung abschieben. Warum erzähle ich Ihnen das jetzt, sehr geehrte Damen und Herren? Vor fast genau einem Jahr haben wir als neue Volkspartei eine Sondersitzung zum Thema Heumarkt-Projekt und Rettung des Weltkulturerbes einberufen. Bei dieser Sitzung hat es einen überraschenden Auftritt der SPÖ, konkret von Kollegen Woller, gegeben, der uns hier gönnerhaft am Rednerpult erklärt hat, es gäbe einen Kompromiss mit dem Projektentwickler. Seither ist es mehr als still geworden um das Thema. So still, dass es nicht einmal mehr im Koalitionsabkommen von Rot-Pink Erwähnung findet. Erst kürzlich flatterte ein Antrag ein, so mehr schlecht als recht, mit schlechtem Gewissen auch zum Thema Weltkulturerbe und Steinhof-Gründe, also fragwürdige Herangehensweise, aber gut, jedenfalls, keine Erwähnung im Koalitionsprogramm. Das ist natürlich erstaunlich, aber es lässt schon fast ahnen, dass Sie den Weltkulturerbe-Status unserer Stadt bereits abgeschrieben haben. Wir rechnen tatsächlich damit, dass wir in Wien auf Grund dieses vollkommen in die Hose gegangenen Prozesses, den die rot-grüne Stadtregierung zu verantworten hat, das Weltkulturerbe verlieren. Ein Jahr lang nichts, wir haben nichts mehr davon gehört. Wer weiß, was sich hinter den verschlossenen Türen an Entwicklungen getan hat, nicht nur wir werden als Opposition im Dunkeln gelassen, niemand weiß, was Stand der Dinge ist. Dass der Projektentwickler bauen will, ist nachvollziehbar und steht auch schwarz auf weiß. Auch die WertInvest hat kurz nach der Sitzung letztes Jahr eine entsprechende Presseaussendung verschickt, wo das auch klargestellt wurde, dass, sollte sich bis Herbst 2020 "keine Lösung konkret abzeichnen, müssen wir auch im Interesse des Wiener Eislaufvereins, des Hotels InterContinental und des Konzerthauses dringend die bestehende Planung weiterverfolgen". Das hat Kollege Woller auch in seinem Deus-ex-Machina-Auftritt hier zugegeben. Beim ursprünglichen Projekt sind also schon lange alle Lichter auf Grün, ein Projekt, das nicht Weltkulturerbe- tauglich ist - und das war von Anfang an klar, sehr geehrte Damen und Herren. Wir gehen also davon aus, dass die erste Amtshandlung von Rot-Pink der Verlust des Weltkulturerbes ist. Mein Appell an die neue Regierung, von der sich zumindest ein Teil für Mut und Transparenz ausgesprochen hatte - aber anscheinend hat sich das mit der Unterschrift des neuen Vizebürgermeisters in Rauch aufgelöst, fairerweise auch die GRÜNEN haben viel vergessen nach der Wahl seinerzeit -, seien Sie ehrlich, seien Sie ehrlich zur Opposition, aber vor allem, seien Sie ehrlich zur Bevölkerung, dieses Chaos gepaart mit Intransparenz ist einer Stadt wie unserer nicht würdig, sehr geehrte Damen und Herren. Deshalb bringe ich auch - Sie können Ihr Bekenntnis zum Weltkulturerbe gleich bestätigen und erneuern, sehr geehrter Kollege Taucher, auch du, ich bin mir sicher, bist ein großer Verfechter des Weltkulturerbes - einen Antrag dafür ein. Ich bitte, dass wir hier dringende Reformen, was die Stadtplanung betrifft, einleiten, Evaluierungen und Überarbeitung. Es kann nicht sein, dass hier so viel Interpretationsspielraum bleibt, das geht so nicht, das ist tödlich für eine faire, transparente Stadtentwicklung. Frau Stadträtin, es warten viele Aufgaben und Herausforderungen auf Sie, wir bringen ebenso viele gute Ideen mit, das ist unser Anspruch, was konstruktive Oppositionsarbeit betrifft. Stimmen Sie unseren Anträgen zu und tragen Sie dazu bei, die Stadtentwicklung in Wien ein Stück transparenter, fairer und klarer zu gestalten. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte sich vor einem Jahr gedacht, wie viel sich verändert in unserem Zusammenleben, in unserer politischen Kultur, wenn ich um mich herumblicke, und wie schnell es doch sein kann, dass eine neue Thematik, eine Bedrohung das Bewusstsein nicht nur eines Volkes, sondern einer gesamten Weltbevölkerung derart massiv verändern kann. Deshalb möchte ich am Beginn meinen Dank an alle die richten, die dazu beitragen, dass diese Stadt auch in diesen schwierigen Zeiten so funktionieren kann, wie sie funktioniert. Einen herzlichen Dank auch dafür, dass wir auch heute aus der Geschäftsgruppe einen wohlvorbereiteten Budgetentwurf und Zielsetzungen vorfinden. Ich möchte allen Damen und Herren des Magistrats danken, dass sie es möglich machen, dass wir auch heute hier wohlfundiert Dinge entscheiden können, meine Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall.) Ich habe gehofft, dass mit dieser neuen Stimmung vielleicht auch eine neue Sachlichkeit einkehren wird, habe aber durchaus gemerkt, dass die FPÖ mit dem Toni Mahdalik ein Garant dafür ist, dass wir all das, was wir schon einige Male aufgearbeitet haben, mit einem neuen Datumsstempel versehen wiederfinden werden. Ich finde es auch mäßig berauschend, dass - und jetzt ist Evergreen durchaus etwas, was man auch von der politischen Farbgebung verwenden kann - die Stadtstraße, der Lobau-Tunnel mit den gleichen Argumenten, die schon davor nicht gehalten haben, auch heute wieder präsentiert wird. Ich will mich nicht damit beschäftigen, aber der Sinn, dass ich einen Verkehr, der weder einen Ursprung noch ein Ziel in dieser Wiener Stadt hat, durch die Stadt presse, und das dann als ökologischen Fortschritt preise, diese Logik ist mir bis zum heutigen Tage nicht nachvollziehbar, wird's wahrscheinlich auch nicht sein. Und ich bin froh, meine Damen und Herren, dass wir dieses Projekt, das Wien entlasten wird und das auch in ökologischer Hinsicht auch klimaorientiert vorzeigbar ist, auch tatsächlich jetzt endlich auf Schiene gebracht haben. Die gute Nachricht zur heutigen Diskussion, Klimaschutz und Lebensqualität haben in Wien Tradition. Nicht umsonst vollenden und evaluieren wir jetzt das zweite KliP-Programm. Das erste hat zwar 1999 begonnen, nicht umsonst haben wir 40 Prozent CO2-Emissionen eingespart und nicht umsonst, meine Damen und Herren - und ich möchte es an dieser Stelle ein Mal mehr erwähnen, weil wir sind so gut im Kleinreden dessen, was Wien kann, und das soll es ja wohl nicht sein -, leben wir ja in dem Bundesland, das pro Kopf die niedrigsten CO2-Emissionen hat. Das hat im Übrigen auch die Chefin des Klimarates, Helga Kromp-Kolb, festgestellt, mit dem richtigen Nachsatz: Wir müssen aber mehr tun, meine Damen und Herren. Damit komme ich jetzt zu den Zielsetzungen, die wir uns ja gemeinsam vorgenommen haben. Das heißt, wir müssen mehr tun, um das zu erreichen, was wir erreichen wollen. Das ist eine CO2-Neutralität, eine Klimaneutralität bis 2040 in dieser Stadt. Das bedeutet, dass wir an den großen Schrauben auch ansetzen müssen, an den Schrauben, die uns weiterbringen werden, dieses Ziel zu erreichen. Wir werden uns überlegen müssen, was wir mit dem Pendlerverkehr machen - da wollen wir bis 2030 eine Halbierung, meine Damen und Herren. Das sind die großen Schrauben, an denen wir drehen müssen, da geht es um die Frage der Situation, dass wir momentan 70 Prozent Umweltverbund und 30 Prozent motorisierten Individualverkehr in der Stadt haben, gerundet, bei den Einpendlern ist es genau umgekehrt. Wir haben daran zu drehen, dass zukünftig in der Stadt 80 Prozent aller Wege im Umweltverbund - Öffis, Rad oder zu Fuß - bewältigt werden. Und wir haben in diesem Regierungsprogramm wieder eine Begrifflichkeit drinnenstehen, die mich sehr freut, nämlich die intelligente Mobilität. Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir zum einen etwas mehr Emotionalität aus der Verkehrspolitik herausnehmen und zum anderen die Menschen mitnehmen. Es wird nur dann eine breite Akzeptanz von Maßnahmen geben, wenn das Win-win-System auch für jeden einsichtig ist. Deshalb ist einer der Leitsprüche, die man in diesem Budget festmachen kann, eine Investition in Lebensqualität und Klimaschutz, da Lebensqualität und Klimaschutz keine Gegner sind, sondern eineiige Zwillinge einer guten ökologischen Entwicklung, meine Damen und Herren. Und diese ist durch diese Fortschrittskoalition, die wir heute mit diesem Budget begründen, auch tatsächlich gegeben. Ich sagte bereits, 2030 Halbierung der Pendler, aber nicht nur auf diese Großpendlerströme, was ja den Individualverkehr betrifft, es geht auch darum, dass wir in das Kleinräumige gehen. Die Frage, und dieses neue Kapitel schlagen wir auf, ist, dass wir uns verstärkt den lebenswerten Grätzln zuwenden wollen. Grätzln, die ihre Qualität daraus entwickeln, dass man gerne verweilen möchte, dass man Platz hat, dass man Schatten hat, dass unter Umständen neben der grünen Infrastruktur auch die blaue Infrastruktur da ist - wo ich sehr dankbar bin, dass unser Koalitionspartner das massiv auch einbringen will -, die Frage, inwieweit auch Gewässer in Fragen des Coolings einen besonderen Stellenwert in unserer Stadt haben können. Wir haben gleichzeitig - da war ich in den letzten Jahren auch ein bisschen frustriert - auch sehr massiv im Fokus, dass wir raus aus dem Asphalt, raus aus dem Beton müssen. In den letzten Jahren ist meiner Ansicht nach auch in vielen Bereichen der Stadtentwicklung zu viel versiegelt worden. Wir müssen schauen, wie wir das reduzieren können. Und wir müssen und sollen den Anteil der Radwege an den Verkehrsflächen auf 10 Prozent hinaufsetzen, ein Aspekt, meine Damen und Herren, der durchaus massiv Sinn macht und in einem sinnvollen Miteinander auch für die Menschen darstellbar ist. Wir stehen vor einer Stadt, meine Damen und Herren, in der wir bis 2040 beweisen müssen, dass wir dieses hohe Ziel der Klimaneutralität schaffen, und es jetzt unser Anteil ist, diesen Weg in einzelne Bereiche zu verteilen. Heute wird sozusagen ein Jahr budgetiert, und der Weg soll vorprogrammiert sein in den einzelnen Abschnitten, die dann in den Zweijahresbudgets, Doppelbudgets folgen sollen. Wir haben Leitprojekte, und da bin ich sehr froh, von einem Leitprojekt als Example, als DNA der Stadtentwicklungspolitik sprechen zu können, nämlich dem Nordwestbahnhofgelände, wo wir eben an das dachten, was ich gerade gesagt habe: eine Stadt der kurzen Wege, ein Quartier der kurzen Wege, viele Bereiche, wo man gerne verweilt, viele Bereiche, wo es auch angenehm ist, Sport zu betreiben, ein Bereich, wo viel Grün ist, wo man aber auch gleichzeitig sagen muss, wir gehen davon aus, dass die Stadt nicht mehr so schnell wachsen wird wie in den letzten Jahren, aber sie wird wachsen. Das heißt, wenn wir mehr Grün haben wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir - und das wird bei diesem Projekt berücksichtigt - teilweise auch eine Höhenentwicklung in Kauf nehmen, die aber nicht eine Entschuldigung für schlechte Architektur sein kann, denn wenn wir weltweit herumschauen, dann gibt es durchaus enorm gute Beispiele, wo im Zuge einer Höhenentwicklung in Quartieren auch hervorragende Beispiele für tolle Architektur, für ökologische Architektur entstanden sind, für eine Architektur, meine Damen und Herren, wo man gerne sein möchte und wo man gerne auch verweilt. Ja, und weil die Kollegin Olischar gesagt hat, sie glaubt nicht so recht, dass der Diskurs mit der Frau StRin Sima so fruchtbringend sein kann. Da gibt es zwei Ansätze, Kollegin Olischar: Ansatz 1, und dafür ist die Frau StRin Sima auch Garant, dass es einen Diskurs auf Augenhöhe gibt, ein Diskurs von Wertschätzung geprägt, ein sachorientierter Diskurs. Aber irgendwann einmal - und zu den Politikern gehöre ich auch - muss man auch an das Umsetzen denken. Politik heißt nicht, so lange zu reden, bis niemand das Projekt mehr möchte, und sich dann dem nächsten Projekt zuzuwenden, sondern aktiv, unter den Zielsetzungen, die wir jetzt gerade besprochen haben, Stadt zu gestalten. Und da werden Sie in der Fortschrittskoalition, aber auch bei der Frau Stadträtin immer eine Partnerin finden, die für den Fortschritt der Stadt, für die ökologische Weiterentwicklung, für mehr Lebensqualität auf hohem Standard für die Menschen dieser Stadt auch immer eine gute Ansprechpartnerin sein wird. Da können Sie sicher sein Abschließend möchte ich noch einen Antrag einbringen, weil die letzten 28 Sekunden meiner Redezeit angebrochen sind. Ich möchte den Antrag einbringen, dass die Regierungskoalition eine rechtskonforme Lösung des Abbiegeassistenten auf EU-Ebene einfordert und die Bundesregierung bittet, da endlich die Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine Insellösung Österreich oder, noch viel schlimmer, eine Insellösung in Wien, wo Wien ein anderes technisches Reglement hat als der Rest Europas, wo wir wissen, dass die Autos an der Stadtgrenze nicht Halt machen, macht wenig Sinn, und auch zu sagen, es werden jetzt alle Möglichkeiten geschaffen, damit wir das alleine machen könnten, ist ein bisschen ein Schildbürgerstreich. Ich denke mir, da hat bei der Argumentation des heutigen Antrags der GRÜNEN auch ein bisschen das Sein das Bewusstsein bestimmt, und nicht die sachorientierte Politik. Nachdem ich mir nicht vorstellen kann, dass es in Europa 25, 26, 27 technische Applikationen eines Abbiegeassistenten geben kann, die dazu führen, dass man nur mit einem bestimmten Typ irgendwo hineinfahren kann und woanders nicht, denke ich mir, dass man das auf der Ebene klären sollte, wo es hingehört. Das ist der Bund, mit Verbindung europäischer Richtlinien, und deshalb bringe ich diesen Antrag ein, um endlich Klarheit zu schaffen, dass da andere säumig sind und nicht die Stadt Wien. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Ich glaube, dass wir heute ein neues Kapitel aufschlagen, ein Kapitel, das ein gutes Kapitel für diese Stadt sein wird, ein Kapitel, das natürlich davon geprägt sein wird, wie wir aus der Krise, in der wir stecken, herauskommen. Aber solche Situationen haben auch etwas Gutes, davon bin ich überzeugt, man kann neue Parameter postulieren, man kann neue Ziele setzen. Und ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam eine Stadt verwirklichen können, die nachhaltig die Perspektive für die nächsten Generationen sichert und die dafür verantwortlich ist, dass eine Weiterentwicklung in Sachen Lebensqualität und Klimaschutz weiterhin möglich ist. - Ich danke Ihnen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren jetzt insgesamt 14 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind 32 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit sind 7,5 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 8 Minuten, und diese werde ich auch einstellen. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Damen und Herren des Gemeinderates! Ich habe einige Stichworte notiert und auch eine neue Situation in dieser Geschäftsgruppe, hat man vorher zur Frau Kollegin Vassilakou gesprochen oder Hebein, ist das nun etwas völlig Neues. Was haben wir da? Stadtstraße, also ein Kompliment an die SPÖ, dass sie nicht davon abrückt, denn das brauchen wir wie den viel zitierten Bissen Brot. Wir brauchen sehr wohl die Stadtstraße und wir brauchen diesen Lückenschluss der S1 vom Knoten Schwechat zum Knoten Süßenbrunn. Also Gott sei Dank wird das beibehalten, meine Damen und Herren, da können Sie der Unterstützung der Freiheitlichen Fraktion sicher sein. Also Gott sei Dank gehen Sie nicht davon ab. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Ja, ja eh, na klar Josef, freilich, als Donaustädter und Floridsdorfer, wir brauchen das unbedingt, keine Frage. Zu den Kosten, wie teuer das nicht alles ist und wie schlecht das nicht ist, kurz die Zahlen zur Erinnerung: Mehr als 13 Milliarden EUR nimmt der Bundesfinanzminister vom österreichischen Autofahrer und Motorradfahrer ein. Ich kenne keinen Bundesfinanzminister, in all den Jahren, egal, von welcher Fraktion, keinen Finanzlandesrat, auch keinen Finanzstadtrat, der jemals gesagt hätte, er nähme das Geld der Kraftfahrer nicht. Da hat sich noch keiner geschämt, da war nichts mit dem Klimaschutz und das ist alles furchtbar und schrecklich, und so weiter, und so fort. Nein, das Geld nimmt man ja. Und, meine Damen und Herren, sind wir froh, dass der Autofahrer fährt, der zahlt ja alles, er bezahlt die Maschineninfrastruktur, er bezahlt die Radwege. Also wie gesagt, keiner schämt sich. Wenn wir einmal nichts mehr zahlen für das Autofahren, meine Damen und Herren, keine Steuern, keine Abgaben, ja, dann können wir drüber diskutieren, dort ein Fahrverbot, da bauen wir zurück, wie es in den 70er Jahren nach der Ölkrise war - ich glaube, 1973 war es -, als dieser autofreie Tag mit dem Pickerl eingeführt wurde. Ja klar, wenn einer nichts mehr zahlt, dann können wir darüber diskutieren, meine Damen und Herren. Das ist aber nicht der Fall. Das ist eine Belastung ohne Ende, ohne eigentlich eine Gegenleistung dafür zu haben, also er wird nur belastet. Meine Damen und Herren, wenn man durch die Höfe des Rathauses geht, schaut man ein bisschen. Das hat vielleicht der eine oder andere schon selbst einmal beobachtet, manche Kollegen, manche Kollegin fahren vielleicht auch mit dem privaten Auto hier ein, stellen das Auto ab. Und beim Hof Richtung Lichtenfelsgasse stehen eigentlich die Dienstwagen, da schaue ich mir auch von Zeit zu Zeit an, welche Autos da stehen. Und das Interessante ist, ich sehe kein Elektroauto, meine Damen und Herren, ich habe bis jetzt noch keines gesehen. Vielleicht werden Sie mich eines Besseren belehren, denn das ist ja so toll und das ist das Allheilmittel und wir freuen uns alle. Von der Umweltzerstörung beim Abbau der Rohstoffe, die wir brauchen, bis das Auto dann fertig vor uns steht, sagt keiner was, da hab' ich wenig gehört. Vom sozialen Missbrauch, von Kinderarbeit, die dort geleistet werden muss, seltene Erden müssen abgebaut werden, et cetera, da höre ich wenig. Ich höre nur, das Allheilmittel ist das Elektroauto. Das ist natürlich nicht der Fall, es ist auch sündteuer und wird auch nie funktionieren. Aber da hätten wir Freiheitlichen schon einen Vorschlag: Vielleicht schaffen wir eine Allparteienresolution, meine Damen und Herren, dass wir alle Dienstwagen im öffentlichen und halböffentlichen Bereich in Österreich, beginnend beim Bundespräsidenten bis zu den Stadträten, Landesräten, Landtagspräsidenten, et cetera auf Elektroautos umstellen. Vielleicht schaffen wir das einstimmig? Und nach drei Monaten werden wir dann evaluieren: Herr Bundespräsident, wie schaut´s aus? Frau Minister, seid´s eh zufrieden mit dem Elektroauto? Wie schaut die Ladezeit aus? Und so weiter, und so fort. Ein kleines Beispiel zum Thema Klimawandel, weil ich seit vielen Jahren den Urlaub im schönen Gasteinertal verbringe: Der Juli war der kälteste Juli seit 1984 bei uns. Da habe ich mir gedacht, jetzt haben wir gerade unendliche Schneemassen in Kärnten und in Osttirol, ist wahrscheinlich auch der Klimawandel. Also wenn es heiß ist, ist es der Klimawandel, wenn es kalt ist, ist es auch der Klimawandel. Wenn es schneit im Winter - Sensation, schneien im Winter, sind wir gar nicht mehr gewohnt -, ist es auch der Klimawandel. Also es ist nur mehr der Klimawandel. Und im Gasteinertal hatten wir vor drei Jahren - und zwar Richtung Sportgastein, das beginnt auf 1.600 m - eine Temperatur von minus 27 Grad. Ich freue mich schon und werde das dann beobachten, wenn wir dann mit dem Elektroauto in den Winterurlaub fahren. Denn was die Akkus nicht wollen, das wissen wir alle, ob wir ein Handy haben - die meisten haben eins -, ein Tablet, einen Laptop. Was wollen die Akkus nicht? Sie wollen keine tiefen Temperaturen, und keine hohen. Na, das schau ich mir dann an, wenn Sie in Hofgastein wegfahren, da hat es dann ungefähr minus 10 Grad, in Bad Gastein wird es dann so minus 15 Grad haben, und hinten hat es minus 27. Meine Damen und Herren, das schaue ich mir dann an, wie weit ihr dann mit dem Elektroauto kommt, wenn die Akkuleistung nachlässt - bis zu einem Drittel, rund 40 Prozent bei tiefen Temperaturen, da kommen Sie nicht einmal weg. Und - das habe ich auch schon einmal gesagt, meine Damen und Herren -, vor zwei, drei, vier Jahren gab es eine Dienstanweisung der Post AG an die Mitarbeiter, wenn ihr im Winter mit dem Elektroauto unterwegs seid, tut nicht heizen, denn das erzielt nicht die Reichweite. Ja, das ist phantastisch, das heißt, die Mitarbeiter müssen frieren, damit das Elektroauto weit genug kommt. Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein. Das ist ein Schlag mit der flachen Hand ins Wasser, wie es so schön heißt. Und wie gesagt, ich habe hier bei den Dienstwagen noch keine Elektroautos gesehen, bei den Privatautos nicht. - Diese Allparteienresolution könnten wir einstimmig irgendwann einmal verabschieden, bei der nächsten Präsidiale machen wir das. Es gibt keinen einzigen Dienstwagen mehr mit Diesel- oder Benzinmotor, es gibt nur mehr Elektroautos. Die Parkraumbewirtschaftung ist auch so eine Sache. Seit 1993 im 1. Bezirk, dann ausgedehnt, und so weiter, und so fort. Und was hat der Wiener oder was hat der andere Kraftfahrer davon? Nix, denn es gibt ständig weniger Parkplätze, es werden nicht mehr. Na, es wird bekämpft. Das heißt, er darf zahlen und hat aber keine Gegenleistung, weil ja Parkraum ständig vernichtet wird. Das ist so. Ein Beispiel aus der Praxis, das mir aus dem 8. Bezirk zugetragen wurde: Therme kaputt, trotz jährlicher Wartung, irgendwann wird das halt kaputt. Hat sich verabschiedet, nach 18 Jahren darf es wohl so sein. Die Heizung funktioniert nicht, somit bleibt die Wohnung kalt. Wartungstechniker - hat tadellos funktioniert - kommt und entschuldigt sich gleich beim Kunden und sagt: Ich habe 20 Minuten einen Parkplatz gesucht im 8. Bezirk! - Meine Damen und Herren, dieses ganze Konzept ist ja wirtschaftsfeindlich. Was heißt das? Der nächste Kunde muss noch länger warten, der Endkunde, der Endverbraucher bezahlt die Zeche, das ist klar, wenn der dort 20 Minuten im Kreis fahrt. - So viel zum Thema Umweltschutz oder Klimaschutz: Wir schützen alles, dann fährt der dort sinnlos im Kreis, weil er keinen Parkplatz findet. Das kann ja wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ich habe dann gehört, die Wiener Berufsfeuerwehr, die MA 68 stellt jetzt auf Elektrofahrzeuge um. Na gut, das sind ja wenigstens Experten, was Brände betrifft. Denn das haben wir auch vor einiger Zeit gehabt: Es kam wieder einmal zum Brand eines Elektroautos, und wenn es heißt, "Brand aus", ist es noch lange nicht aus, denn dann setzt sich die chemische Reaktion fort, da dieses Lithium - es heißt Lithium und nicht Lizium, vom altgriechischen Wort Lithos abgeleitet - eine sehr hohe Energiedichte hat. Das heißt, die chemische Reaktion setzt sich fort. Jetzt werden weltweit irgendwo riesige Wasserbecken errichtet, wo dann die Feuerwehr nach dem "Brand aus" - der nicht aus ist - hinfährt, das ganze Auto dort ins Wasserbecken reinschmeißt und hofft, dass das irgendwann abkühlt. Das haben wir in Österreich gehabt, da haben wir dann drei Wochen - weil das alles so einfach und so problemlos ist - nach einem Entsorgungsbetrieb gesucht. Drei Wochen haben wir einen Entsorgungsbetrieb gesucht, der sich der Sache jetzt annimmt. Dann hat es irgendeiner gemacht - hoffentlich korrekt. Meine Damen und Herren, abgesehen von Millionen Elektroautos würde es auch Abermillionen Akkus bedeuten - Lebensdauer fünf bis sechs Jahre -, Energiebedarf ohne Ende, denn ich brauche für das Recyceln - wie es so schön heißt - elektrischen Strom. Und das wird bei der gesamten Energiebilanz außer Acht gelassen. Drei Beschlussanträge: Die Stadtstraße war schon - keine Frage, das brauchen wir. Was haben wir noch? Pop- up-Radweg - ich bin gleich fertig, Frau Vorsitzende. Bitte in Zukunft mit Vernunft, dort, wo es schon Radwege gibt, wenn möglich keine Pop-up-Radwege errichten. Und dann habe ich noch einen Antrag zur Mobilitätsagentur, da hat aber mein Kollege Toni Mahdalik schon vorgegriffen. - Und das sind die Gründe, weshalb wir halt den Budgetvoranschlag ablehnen müssen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich Sie um die Anträge ersuchen und darf ich Sie auch noch bitten zu desinfizieren. - Als Nächste gelangt Frau GRin Mag. Pipal-Leixner zu Wort. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit acht Minuten. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wienerinnen und Wiener! Jetzt darf ich hier auch meine erste Rede halten, sehr aufregend. Schon in einer neuen Rolle in Regierungsverantwortung und nicht mehr in der Opposition, aber ich habe es auch damals auf Bezirksebene in der Opposition so gehalten, dass ich mich um Umsetzung bemüht habe, darum, konkrete Verbesserungen für die Wienerinnen und Wiener umzusetzen. So möchte ich das weiterhin halten, und das geht jetzt natürlich in der neuen Rolle sicherlich viel leichter, gemeinsam mit Ihnen, Frau Stadträtin, gemeinsam mit den Magistratsdienststellen, gemeinsam mit Ihnen hier, die unsere Ziele teilen, und - auch ganz wichtig - gemeinsam mit den VertreterInnen in den Bezirken, mit den BezirksvorsteherInnen, mit den Bezirksrätinnen und Bezirksräten aller Fraktionen. Mein Herzensthema ist der öffentliche Raum, die sichere Mobilität für FußgängerInnen und RadfahrerInnen und die Schulwegsicherheit. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich im NEOS Ratshausklub die Themen Umwelt, Verkehr und Mobilität übernehmen darf. Wir als Fortschrittskoalition haben uns vorgenommen, ab sofort in allen Bereichen bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, in allen Sektoren, von der Energieerzeugung bis zur Energienutzung. Der motorisierte Individualverkehr ist ja in Wien der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen, deshalb haben wir hier einen der größten Hebel, um zu CO2-Neutralität hinzukommen. Er beansprucht sehr viel Platz im öffentlichen Raum und es ist eine Frage der Fairness, den öffentlichen Raum so zu verteilen, wie es dem Nutzungsverhalten entspricht, durch die Gestaltung von Verkehrsflächen klimaschonendes Verhalten bequem, sicher und attraktiv zu machen. Die meisten Menschen in Wien sind mit öffentlichem Verkehrsmittel, zu Fuß und mit dem Rad unterwegs und sollen daher im öffentlichen Raum einen entsprechenden Anteil an den Verkehrsflächen bekommen. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir bewusst auch jetzt in der Corona-Krise in den beschäftigungs- und wertschöpfungsintensiven Ausbau von Straßenbahnlinien und Radwegen investieren. Nun konkret zu den Öffis: Da stehen wir in Wien ja schon sehr gut da, mit einem Öffi-Anteil von 38 Prozent am Modal-Split. Wir wollen, dass noch mehr Wienerinnen und Wiener auf die Öffis umsteigen, weil sie attraktive Linien vorfinden. Deshalb wollen wir neue Straßenbahnlinien bauen, zum Beispiel den 27er ins Stadtentwicklungsgebiet Berresgasse, den 12er zwischen Nordwestbahnhof und Nordbahnhof, eine neue Straßenbahnlinie über das Donaufeld, aber auch bestehende Linien verlängern, wie zum Beispiel den 18er oder den 25er. Wir wollen eine praktikablere Strukturierung bei den Busrouten, wie zum Beispiel in Liesing, nachdem wir als NEOS schon ein Konzept in Simmering, Floridsdorf und der Donaustadt ausgearbeitet hatten, also ein sehr starker Fokus auf die Außenbezirke, damit man auch dort nicht auf das Auto angewiesen ist. Wir wollen die bestehenden S-Bahn-Gleise nutzen, denn auch das ist eine innovative und schnelle Möglichkeit, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Zuerst aber soll eine Machbarkeitsstudie für einen geschlossenen S-Bahn-Ring durchgeführt werden, und wir wollen auch prüfen, inwiefern der Einsatz von Stadtseilbahnen als integrierender Bestandteil des öffentlichen Verkehrs in Wien möglich ist - nicht rein für die touristische Nutzung, schon auch, aber als Ergänzung zum öffentlichen Verkehrsnetz. Stadtseilbahnen sind eine günstige und schnelle Ergänzung. Sie sind umweltfreundlich, es gibt viele internationale Beispiele dafür und wir sollten dem auch in Wien offen gegenüberstehen. Auch die PendlerInnen aus dem Umland sollen Anreize vorfinden, ohne Auto nach Wien hineinzufahren. Wir wollen den Anteil an AutopendlerInnen in den nächsten zehn Jahren um die Hälfte senken. Dazu müssen wir natürlich die Verbindungen ins Umland verbessern, Straßenbahnen über die Stadtgrenze verlängern, Linien ausbauen und stärken, wie die Kaltenleutgebenbahn, die Badner Bahn, et cetera, und natürlich auch das Parken im Stadtgebiet erschweren, stattdessen aber gemeinsam mit Niederösterreich bequeme Park-and-ride-Anlagen am Stadtrand und im Umland anbieten. Es wird immer Leute geben, die weiterhin das Kfz brauchen. Ich denke da in erster Linie an die Personen, die es für die Berufsausübung brauchen: Wirtschaftsverkehr, HandwerkerInnen, Taxis, Liefer- und Pflegedienste, und die sollen möglichst bald auf Elektroantrieb umsteigen. Nun zum Aktivverkehr, da gibt es noch ganz viel Luft nach oben: Zu Fuß und mit dem Rad werden auch jetzt schon in Wien mehr Wege zurückgelegt als mit dem Auto. Der Radverkehrsanteil im Modal Split aber stagniert seit vielen Jahren bei niedrigen 7 Prozent. Es muss attraktiver, das heißt, sicherer, bequemer und schneller werden, in Wien mit dem Rad zu fahren. Ich habe mich in den letzten Jahren als Bezirksrätin sehr intensiv mit Schulwegsicherheit, Fuß- und Radverkehr beschäftigt und ich habe unfassbar oft das Feedback bekommen: Ich würde ja gerne Rad fahren, aber ich traue mich nicht. Es ist mir zu gefährlich, im Straßenverkehr in Wien unterwegs zu sein. - Ich kann das nachvollziehen. Ich fahre zwar mit dem Rad in Wien auf der Straße, aber auch mir ist dabei manchmal mulmig zumute und mit meinen Kindern mache ich das nicht. Mit ihnen gehe ich zu Fuß und fahre mit den Öffis. Ich möchte, dass alle Menschen von 8 bis 80 sich auf das Rad trauen und deshalb brauchen wir einen ganz starken Fokus auf baulich getrennte, wirklich sichere Radwege, die schnell und unterbrechungsarm befahren werden können. Wir wollen Lücken im Radwegenetz schließen und - darauf bin ich besonders stolz - wir haben vereinbart, dass wir das Budget für Radwege vervierfachen. Das heißt, uns stehen zusätzlich 20 Millionen EUR pro Jahr beziehungsweise 100 Millionen EUR für 5 Jahre zur Verfügung, wohlgemerkt zusätzlich zu den bisherigen Radverkehrsbudgets. Ein schöner Nebeneffekt gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist natürlich, dass die volkswirtschaftlichen Nettoeffekte um ein Vielfaches höher sind als beim Bau von Kfz-Infrastruktur. Leider werden Infrastruktur und öffentlicher Raum noch zu oft für den motorisierten Individualverkehr geplant. Ein PKW nimmt 10 bis 15 Mal so viel Platz ein wie ein Mensch zu Fuß oder auf dem Rad. Wien soll eine Stadt der kurzen Wege werden, um es eben nicht mehr oder immer weniger notwendig zu machen, mit dem Auto zu fahren. Deshalb muss der Aktivverkehr schon in der Planung als vollwertige, gleichwertige Fortbewegungsform immer mitgedacht und mitgeplant werden. Das ist übrigens auch eine feministische Frage, denn gerade Frauen sind besonders oft zu Fuß und mit den Öffis unterwegs, haben besonders viele Wege im Grätzl, wenn sie die Kinder bringen und abholen oder ihre Angehörigen betreuen, und so weiter. Es hat für alle einen positiven Effekt, wenn wir den Aktivverkehr stärken, denn dort, wo sich der Straßenraum den Bedürfnissen von Menschen zu Fuß, mit Rollstuhl, mit Kinderwagen, mit Fahrrad anpasst, wird er sicher. Wenn auch die Kleinsten und die Langsamsten sicher unterwegs sein können, wenn die Eltern ihre Kinder beruhigt selbstständig in die Schule schicken können, dann steigt die Lebensqualität, dann haben die Anrainerinnen und Anrainer Grätzl, wo sie sich wohlfühlen. Das sollten wir zur Prämisse unserer Planung machen und so haben wir uns das vorgenommen. Um Gehsteige zu verbreitern und baulich getrennte Radwege zu errichten, wird es auch notwendig sein, Park- und Fahrspuren zu reduzieren. Da bitte ich um die Mitarbeit der Bezirke, der BezirksvorsteherInnen und der BezirksvertreterInnen, um das gemeinsam zu erreichen. Ich freue mich da auf eine gute Zusammenarbeit, weil ich überzeugt bin, dass die Zeit reif dafür ist. Ich würde gerne einen Wettbewerb ausrufen: Welcher Bezirk hat den Ehrgeiz, der führende bei den verkehrsberuhigten Supergrätzln zu werden, zum Beispiel um Schulen, aber nicht nur? Wer gewinnt den Preis für den schönsten Grätzlhauptplatz? Wer baut die meisten Radwege? Lasst uns einen Wettbewerb daraus machen, wer das Beste aus unserer Stadt und aus unseren Bezirken herausholt. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten. GR Kilian Stark (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist auch meine erste Rede und ja, ich bin auch aufgeregt, aber ich freue mich auch sehr darauf. Wenig überraschend, ich stehe hier und es ist natürlich auch mein Hauptanliegen, im Klimaschutz - meine Vorrednerin hat es angesprochen - beim größten Hebel, den wir in Wien haben, nämlich der Mobilität, ordentliche Schritte weiterzukommen. Letzte Woche, vorletzte Woche, unlängst stand ich hier und habe auch der Frau Stadträtin zur Wahl gratuliert und ihr bei dieser Gelegenheit auch viel Erfolg bei der Erreichung der Klimaschutzziele gewünscht, und das ist natürlich vollkommen ernst gemeint. Ich habe, wir haben ein ehrliches Interesse, schon allein als Bewohner dieser Stadt und dieses Planeten, dass wir da auch ordentliche Schritte weiterkommen. Sie haben sich ja durchaus, so viel Positives kann man sagen, auch wenn es nicht ganz so weit geht, wie ich es mir vielleicht wünschen würde, aber durchaus ambitionierte Ziele gesteckt. 10 Prozent Verkehrsfläche für den Radverkehr, CO2-Emissionen und den PKW-PendlerInnenanteil um die Hälfte zu senken und den Wirtschaftsverkehr weitgehend CO2-neutral zu machen, das finde ich gut. In der Vergangenheit ist es ja auch selten an den Zielen, sondern eher an den Maßnahmen gescheitert. Es ist also klar, diese ambitionierten Ziele brauchen auch gravierende Maßnahmen, wie es zum Beispiel die "Fridays for Future" ausdrücken: gravierend, die also sehr ins Gewicht fallen, die aber auch schwer sind. Meine Vorrednerin hat es gesagt: die großen Hebel sollen angegangen werden. Die Ziele sind aber noch keine Hebel. Ziele sind Ziele, und Maßnahmen würde ich jetzt einmal als Hebel bezeichnen. Wenn ich nach diesen gravierenden Maßnahmen suche, dann sehe ich leider noch zu wenig Konkretes. "Wahlversprechen alleine reichen nicht", schreiben dazu etwa die "Fridays for Future" oder "Koalitionspapier durch Taten erfüllen, Klimakrise wartet nicht" die Initiative "Platz für Wien", die, glaube ich, mehr Unterschriften gesammelt hat, als die Regierungsfraktion der NEOS Stimmen bei der Wahl erreicht hat, und die sie ja auch unterstützt haben - und umgekehrt. Da stelle ich mir schon die Frage: Haben Sie sich diese Ziele gesteckt, die Sie hier formuliert haben, oder haben Sie die an die Zukunft gestellt? Denn die Ziele sind alle - oder die meisten - für 2030 formuliert, und wenig Konkretes. Hinzu kommt, dass Sie mit den Maßnahmen, die ich hier in diesem Koalitionspapier finde, diese Ziele nicht werden erreichen können. Da werden Sie also nachlegen müssen. Ich glaube auch, dass Sie das tun werden, und ich hoffe darauf. Wir GRÜNEN werden da natürlich den Finger in die Wunde legen und einfordern, dass Klimaschutzmaßnahmen jetzt getroffen werden, anstatt dass jetzt Millionen in eine Autobahn gesteckt werden und dann am Ende der Klimaschutz durch die Finger schaut. Das kann es natürlich nicht sein. 206 Seiten Regierungsprogramm, ich habe es schon gesagt, Sie haben sich viel vorgenommen, so viel, glaube ich, wie niemals zuvor. Aus eigener Erfahrung wissen wir: Papier ist geduldig, zählen tun dann die Taten und daran wollen wir Sie messen, denn gescheitert ist es weniger am Vornehmen, sondern am Um- und Durchsetzen. Da sehe ich schon den ersten Pferdefuß, wie meine Vorrednerin auch angesprochen hat, die Bitte an die Bezirksvorstehungen und an die Bezirke. Ich fürchte, dass die NEOS sich da ein wenig über den Tisch haben ziehen lassen. Wenn man nicht schon von Vornherein ausverhandelt hat, wo man die Maßnahmen setzt, dann wünsche ich ihnen einen langen Atem und einen guten Bohrer zum Bohren der harten Bretter, wie man so schön sagt. Beim Klimaschutz ist aber nicht nur wichtig, wann man ein gewisses Ziel erreicht, sondern auch auf welchem Pfad. Es ist nicht wichtig, wann wir CO2-neutral sind, sondern wie viel CO2 wir bis dahin in die Atmosphäre geblasen haben. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt schnell starke Fortschritte haben. Jetzt sind mutige, schnelle Entscheidungen gefragt. Die Zeit des Wartens, des Verzögerns, des Bremens und Blockierens, des "Schauen wir einmal, dann sehen wir eh." muss der Vergangenheit angehören. Wie geht das also? Was kann eine Millionenstadt tun? Wien war in vielem einmal Vorreiter, ist in manchem immer noch Vorreiter, aber mittlerweile können wir gerade bei der Mobilität vieles von anderen internationalen Metropolen lernen. Zum Beispiel das Thema Parkraumbewirtschaftung: Seit Jahren sagen uns Verkehrsexpertinnen und - experten, das wäre der erste Quick Win. Mit einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, mit einer klimafreundlichen Reform können wir wirklich schnell viele Menschen zum Umstieg motivieren, viel Platz für die Menschen frei machen, und am Ende natürlich auch viel CO2 einsparen. Letztes Jahr, Kollegin Emmerling war auch dabei, wurde ein Konzept weitgehend vorbereitet, 90 Prozent, Kollege Spitzer - da sitzt er - hat das sogar mitpräsentiert. Trotzdem nehmen Sie sich jetzt für die Konzeption Zeit bis 2022. Wir wissen, es wird dann noch Jahre dauern, bis wir das umsetzen, bis es wirksam wird. Da wünsche ich mir tatsächlich einen ambitionierteren Zeitplan und Ihnen auf jeden Fall viel Glück und Tatkraft dabei. Das Mobilitätsgesetz, eine Forderung der Initiative "Platz für Wien": Die NEOS haben es unterstützt, mit der SPÖ wurde es diskutiert, die Kollegin, die ehemalige GRin Bluma hat das auch zugesagt. Die SPÖ hat es zugesagt, die NEOS haben es zugesagt, trotzdem findet sich nichts darin. Meine Hoffnung - Sie haben ein Klimaschutzgesetz vor -: Hoffentlich bringen Sie viele Aspekte eines Mobilitätsgesetzes in das Klimagesetz, denn ohne die richtigen Rahmenbedingungen hängen die Dinge in der Luft, und Sie werden sich schwer tun, es wirklich konzise umzusetzen. Das nächste internationale Erfolgsmodell, die autofreie City: Auch da vernehme ich aus den Medien zurück zum Start, obwohl wir eine fertige Verordnung hatten. Sie wollen hier bis 2022 in die Umsetzung kommen. Würden wir das früher umsetzen, könnten wir dann schon über die nächsten Schritte diskutieren. Wir könnten Anpassungen machen und nicht zuletzt hätten wir schon sehr, sehr viel wertvolles CO2 eingespart, das sozusagen schon auf der Haben- Seite ist. Damit komme ich zum nächsten großen Erfolgsmodell, den Gratis-Öffis. Sie wissen es, wir haben natürlich mit dem Erfolgsmodell 365 Tage 365-EUR-Ticket einen großen Meilenstein gesetzt. Da ist Wien tatsächlich ein Vorreiter, jetzt wird das ja bundesweit von der Bundesregierung mit dem 1-2-3-Ticket umgesetzt. Jetzt in der Corona-Krise hätten wir die Möglichkeit, da tatsächlich den nächsten Schritt zu gehen, zusätzliche Anreize dafür zu schaffen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Wir könnten die Wienerinnen und Wiener - vor allem Leute aus weniger begüterten Haushalten nutzen die Öffis - von Ausgaben entlasten, und das hilft uns natürlich auf der anderen Seite bei der Kaufkraft und bei der Konjunktur. Das heißt, 365 Tage Gratis-Öffis, das ist in der aktuellen Situation ökonomisch sinnvoll, sozial und klimapolitisch richtig. Daher ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem zukunftsweisenden Beschlussantrag, den ich im Anschluss einbringen werde. Meine Zeit ist abgelaufen. Ich komme zum letzten Thema, das mir ein großes Anliegen ist: Vision Zero. Sie haben es im Koalitionspapier, es kommt einmal vor. Das gibt es schon sehr lange, es ist das Konzept "Wir wollen keine Toten mehr im Verkehr." Es hat auch große Fortschritte gegeben. Letztes Jahr waren es zwölf, aber zwölf ist nicht nur eine Zahl, da stehen natürlich Menschen und Schicksale dahinter, Eltern, Kinder, Ehepartner, KollegInnen, FreundInnen. Es ist, glaube ich, jedem hier herinnen klar, jeder und jede Tote im Straßenverkehr sind eine Tragödie und sind einer, eine zu viel. Das Ziel ist gut, jetzt stellt sich die Frage: Was sind die Maßnahmen? Aus den Medien habe ich gehört: Tempo 30. Tempo 30 ist auch ein internationales Erfolgsprojekt. Die Stadt Helsinki hat es zum Beispiel letztes Jahr zum ersten Mal geschafft, keine getöteten FußgängerInnen und RadfahrerInnen mehr in der Stadt zu haben. Wie haben sie das geschafft? Natürlich nicht durch eine Maßnahme, sondern durch ein Bündel, aber flächendeckend Tempo 30 ist natürlich ein ganz großer Hebel. Für diesen Hebel gibt es auch schon große Vorarbeiten, das in der Innenstadt jetzt einmal vorzusehen. Wir GRÜNEN haben das - Tempo 30 in der ganzen Stadt - ja schon lange im Parteiprogramm. Wir haben aber natürlich auch die Forderungen aus der Bevölkerung, aus den Bezirken. 1. Bezirk, 4. Bezirk, 5. Bezirk, 6., 7., 8., 9. Bezirk, alle wollen flächendeckend Tempo 30. Ja, und jetzt höre ich, das soll nicht kommen, weil der 48A ein paar Minuten oder ein paar Sekunden langsamer wird. Das kann es ja wohl nicht sein. Wenn man die Vision Zero ernst nimmt, dann muss man auch die Konsequenzen daraus ziehen und da ist natürlich Tempo 30 ein ganz großer Hebel. Da werden wir auf Bezirksebene, aber natürlich auch auf Stadteben definitiv nicht locker lassen. Damit komme ich zum letzten Punkt, der auch die Verkehrssicherheit betrifft: den Lebensretter Abbiegeassistent. Wir haben es schon gehabt, der Vorsitzende hat es angesprochen: 15 Prozent der getöteten FußgängerInnen und RadfahrerInnen sind in den letzten Jahren durch einen rechtsabbiegenden LKW ums Leben gekommen. Der Unfallgegner LKW gehört entschärft. Seit September letzten Jahres hat die Stadt Wien, haben wir, haben Sie im Endeffekt die Möglichkeit, ein Rechtsabbiegeverbot und damit de facto ein Fahrverbot für große, schwere LKWs ohne Abbiegeassistent zu erlassen. Kollege Marcus Gremel - ich glaube, er ist nicht mehr da - hat es vorher angesprochen. Er hat postuliert: In Wien handeln wir dort, wo wir können. Bitte tun Sie das, bitte handeln Sie! Denn Faktum ist, es gibt die Möglichkeit für die Gemeinden, ein Rechtsabbiegeverbot zu erlassen. Es gibt den Vorschlag, im Übrigen eine Initiative der Verkehrsbehörde Wien, es hat also sogar die Behörde vorgeschlagen. Die EU hat auf Drängen der Stadt Wien dann doch noch Bedenken geäußert, die aber nicht bindend sind, das sind sogenannte Bemerkungen. Hier konnte die Verkehrsbehörde auch auf alle Bedenken eingehen, das heißt, einem Erlass dieser Verordnung steht seit spätestens Ende Juni nichts im Wege. Jetzt frage ich mich: Was wollen Sie tun? Nichts? Sie wollen den Ball nach oben spielen und auf den nächsten Unfall warten? Also, hier bitte ich Sie doch, das einzulösen, was Sie selber sagen. Die Stadt Wien kann hier handeln. Natürlich wünsche ich mir auch, dass das auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet wird, am besten auf die EU, aber wir sind in Wien und hier ist der Wiener Gemeinderat und wir können hier unsere Straßen sicherer machen. Dafür ist Mut gefragt, und den fordere ich ein. Dass die SPÖ und insbesondere die Frau Stadträtin kein besonderer Fan des Abbiegeassistenten sind, ist ja kein Geheimnis. Von dem gemeinsamen SPÖ-NEOS-Antrag bin ich allerdings tatsächlich überrascht, um nicht zu sagen, entsetzt, denn mit diesem Beschluss begraben Sie den Lebensretter Abbiegeassistent auf Jahre. Das Hoffen auf ein Gesamtkonzept, auf eine EU-Lösung kennen wir von der SPÖ, aber wir bringen hier tatsächlich den Beschlussantrag ein, den vorliegenden Entwurf jetzt umzusetzen. Der Abbiegeassistent rettet Leben, jeden Tag, und es ist unverantwortlich, das auf eine höhere Ebene abzuschieben und zu warten und in die Zukunft zu verschieben, denn jeder Tote/jede Tote im Straßenverkehr ist eine/r zu viel. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Mit toleranter Auslegung der Redezeit waren das jetzt zwölf Minuten. (GR Kilian Stark: Danke!) Fraktionelle Restredezeit sind acht Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. GR Wolfgang Kieslich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Eine alte Bekannte, ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit. Einmal Lob von der ÖVP, das kommt eh nicht so oft vor. Ich hätte mir im Zuge der Debatte eigentlich nicht gedacht, dass ich mehr auf die Opposition eingehen muss als auf die Regierungsparteien. Es ist aber leider so. Wenn ich mir die Freiheitlichen anhöre, speziell Kollegen Toni Mahdalik, dann muss ich schon sagen: In fünf Jahren Bezirksvertretung Simmering war ich eine andere Qualität gewöhnt. Wenn ich in 15 Minuten zu einem Drittel statt über Verkehr einmal über Allerweltsthemen spreche, was mir gerade einfällt, weil mir als Verkehrssprecher zu meinem eigenen Thema nichts einfällt, ist das eher ein Trauerspiel. Wenn ich mir die GRÜNEN anschaue oder anhöre und die diesbezüglichen VorrednerInnen, dann stellt man schon einen Unterschied zwischen Bundesebene, wo wir auch im Verkehrsbereich sehr gut zusammenarbeiten, und Gemeindeebene fest. Was da alles so in den Raum gestellt wird: Rückbauten, nein, das wird es nicht geben, auch nicht auf Bundesebene, nur so einmal laut gedacht. Ich möchte gar nicht großartig weiter auf irgendetwas eingehen, was wir sonst noch gehört haben und was alles gezahlt werden muss. Der Autofahrer zahlt in der Republik und auch in dieser Stadt sehr viel, mit Sondermauten, die in die Eisenbahnen gehen, und, und, und. Macht euch vielleicht einmal schlau bei der eigenen Verkehrsministerin, aber grosso modo muss man eines sagen: Zehn Jahre grünes Verkehrsressort sind mehr als genug für diese Stadt. Denn das populistische Ausspielen der Verkehrsteilnehmer gegeneinander, das wir zehn Jahre lang erlebt haben, der Pop-up-Schwachsinn, diese Pop-up-Augenauswischerei, diese Sündenbockpolitik für Klientelanbiederung haben in einer Weltstadt wie Wien keinen Platz. Natürlich habe ich mir, wie viele andere im Verkehrsbereich, auch die Interviews und die Stellungnahme der Frau Stadträtin durchgelesen und etliches durchaus mit Freude vernommen. Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen wie, den Verkehr flüssiger zu machen, wo wir auch in den letzten Jahren mitbekommen haben, der ist extra langsamer gemacht worden. Da hat Herr Knoflacher in der Berliner Zeitung ja zugegeben: Wir verursachen künstlich Staus. Anscheinend hat er geglaubt, eine Berliner Zeitung kriegt in Österreich keiner mit. Auch dass Tempo 30 auf Bus- oder Bim-Spuren sinnlos ist, wurde mitgeteilt. Dass die Frau Stadträtin die Öffentlichen beschleunigen will: gute Idee. Weitere drei Straßenbahnen auch nach Niederösterreich, eine durch meinen Heimatbezirk Simmering: Gute Ideen. Wie es im Detail dann ausschaut, schauen wir uns dann noch einmal an, nämlich auch, was zum Beispiel die Simmeringer davon haben. Ankündigung eines gemeinsamen einheitlichen Parkpickerls: Ich glaube, wir wissen, das ist notwendig, mehr als notwendig. Auch die Stellungnahmen zum Lobau-Tunnel: Vier Fraktionen stehen eindeutig dafür. Es ist ein großes Aufgabenfeld. Ich bin mir sicher, als längstdienendes Regierungsmitglied wird die Frau Stadträtin genug Gespür und Wissen mitbringen, um diesen sensiblen Bereich auch die nächsten fünf Jahre gut für Wien zu leiten. Allerdings sind die Ankündigungen immer gut, wir werden Sie, Frau Stadträtin, auch an der Umsetzung messen. Es sind gute Ansätze. Was mir sehr gut gefällt, ist die Distanz von und die Ablehnung des grünen Scherbenhaufens. Das zeugt schon von Gespür für dieses Thema. Dem aber nicht genug, es braucht schon noch ein bisschen mehr Substanz, ein bisschen mehr Tiefe und auch konkretere Maßnahmen, zum Beispiel einen weiteren U-Bahn-Ausbau. Jetzt dauert es schon ein paar Jahre lang, wie es mit der U2/U5 weitergeht. Wir haben Baustellenverzögerungen. Wodurch die bedingt sind, ist dem Kunden, und der Kunde ist die Wienerin und der Wiener, am Ende des Tages relativ egal. Das sind einmal zwei U-Bahnen, wo sich etwas tut, aber es gibt seit 30 Jahren das Versprechen - die Simmeringer Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion wissen das - der Verlängerung der U3 bis zum Leberberg. Dort wohnen 30.000 Leute, 3 Jahrzehnte nichts passiert, genauso wie bei einer Verlängerung der U4. Das sind Maßnahmen, die endlich in die Planung gehören und auch mit dem Bund im U-Bahn-Vertrag einmal festgelegt werden sollten. Einhergehend mit einem entsprechenden U-Bahn-Ausbau müssen natürlich auch die Park-and-ride-Anlagen entsprechend nachadjustiert, nachgezogen werden, denn sonst werden die Pendler aus dem Umland - die kommen immer zu uns nach Wien und Wien braucht diese Pendler auch - nie schon an der Stadtgrenze abgefangen und in die Öffentlichen nicht umgeleitet, sondern geschickt werden können, oder wie man auch immer will. Wir müssen den Umstieg auf die Öffentlichen attraktivieren, sobald als möglich, und das ist an der Stadtgrenze. Es gibt auch Studien der Arbeiterkammer Wien - jetzt nicht unbedingt türkis oder schwarz gefärbt -, die eindeutig belegen, dass die Außen- und Flächenbezirke, was die öffentlichen Verkehrsmittel betrifft, gegenüber den Innenbezirken mehr als benachteiligt sind. Hier muss wirklich rasch etwas passieren. Da brauchen wir entsprechende Tangentialverbindungen. Es gibt, glaube ich, genug Gemeinderäte oder Gemeinderätinnen aus den Flächen- und Außenbezirken. Derzeit ist das kein attraktives Angebot: Wenn ich vom 10. in den 11. Bezirk fahre, ist das eine Weltreise. Man ist teilweise wirklich immer noch auf das Auto angewiesen. Verschiedenste Bim-Experimente, die wir auch in meinem Bezirk, Frau Stadträtin, gehabt haben, haben uns noch immer nicht glücklich gemacht. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: ... ist aber jetzt schon gut, oder?) Darüber reden wir nachher. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, passt. - Zwischenrufe.) Nein, nicht das, was ihr glaubt. Die neuen Straßenbahnlinien haben wir eh schon besprochen. (Zwischenruf.) Ja, mit ihrem Charme natürlich. Außenbezirke, bessere öffentliche Verkehrsmittel, es führt kein Weg daran vorbei, auch wenn es Geld kostet. Wie wir aber seit über einem Jahrzehnt von eurer Fraktion, von den Sozialdemokraten gehört haben: Aus der Krise herausinvestieren. Also nehmt Geld in die Hand! Das zweite Thema, die Reform der Parkraumbewirtschaftung, ein leidiges Thema: Ich glaube, wir brauchen nicht darüber reden, es sind sich alle einig, das gehört reformiert. Es ist derzeit unübersichtlich, für die Bürger überbürokratisiert und mehr auf die wirtschaftlichen Aspekte als auf den verkehrspolitischen Aspekt fokussiert. Das muss sich ändern, und zwar durch ein einfaches Zonenmodell. Wir warten auf baldige Vorschläge der Frau Stadträtin hierzu. Bei uns in Simmering war es ja schon so. Wir haben alles beschlossen gehabt und dann kam der Stopp, weil eine große Reform kommt, die seitens der GRÜNEN eine Ankündigung blieb und nicht mehr in Umsetzung gelangte. Das letzte wichtige Thema für mich: die Tempo 30-Beschränkung. Meine Vorredner haben es auch angesprochen. Derzeit gilt in Wien auf zwei Dritteln aller Straßen die Höchstgeschwindigkeit 30. Meistens ist es auch notwendig, weil man schwierige, sensible Verkehrsbereiche hat, wo man überwiegend Wohnnutzung hat. Da brauchen wir nicht diskutieren, kritische Infrastruktur, Krankenhäuser, da redet kein Mensch darüber, dass man einen 30er macht. Das ist notwendig. In letzter Zeit sind aber mehr Hauptverkehrsadern genau in diesen Fokus gerückt, wie die Favoritenstraße auf der Wieden, wie die Praterstraße - durch Covid ist es dann nicht mehr dazu gekommen - fast zur 30er-Zone wurden. Es gibt Bezirke, wie wir gerade gehört haben: Neubau möchte überall Tempo 30 haben. Dass das die öffentlichen Verkehrsmittel verlangsamt, muss dann jedem bewusst sein. Uns ist es bewusst. Genau deshalb werden wir da nie dafür stimmen, und genau deshalb bringen wir auch einen Antrag gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten ein. Die Anträge konkret: Beschlussantrag betreffend Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines Zonenmodells, Beschlussantrag betreffend Öffi-Ausbau in den Außenbezirken und Beschlussantrag betreffend keine Tempo 30-Beschränkung auf Hauptverkehrsstraßen. Somit möchte ich zum Ende kommen, auf gute Zusammenarbeit, Frau Stadträtin, und danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, ich erteile ihr das Wort. Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein spannendes Ressort, das sich nach dieser Wahl konstruiert hat, weil zwei Dinge hier wieder zusammenfinden, die schon einmal in einer Geschäftsgruppe zusammen waren, nämlich die Smart City, die schlaue, gescheite Entwicklung der Stadt, die Stadtplanung, die Mobilitätskonzepte und die Mobilitätsumsetzung gemeinsam mit der Digitalisierung. Das ergibt viele interessante, spannende Projekte, die sich zum Teil auch schon im Koalitionsübereinkommen finden, aber vor allem auch im Vorhaben des nächsten Jahres. Ich versuche, das eine oder andere Konkretere auch zum Budgetvoranschlag 2021 wieder in meiner Wortmeldung unterzubringen. Schauen wir uns den Bereich der Digitalisierung für das nächste Jahr an. Es gibt da sehr viele smarte Vorhaben, die in viele Bereiche, die wir uns auch hier vorgenommen haben, unterstützend eingreifen. Der ganze Bereich, der auch in der Generaldebatte heute schon diskutiert wurde und sich mit dem Themenkomplex Entbürokratisierung, Vereinfachung von Prozessen, von Einreichungen, von Verfahren beschäftigt, ist in der Digitalisierungsstrategie der Stadt und auch der MA 01 sehr, sehr gut aufgehoben. Das Projekt GEMMA 2.0 ist eines, das genau darauf abzielt, nämlich zukünftig Verfahren nachvollziehbar und - so wie wir es in unserem Koalitionsübereinkommen stehen haben - dann auch noch in einer Tracking-Funktion für den Bürger, für die Bürgerin die Aktenführung flächendeckend nachvollziehbar und vereinfachbar zu machen. Daran geknüpft sind alle Vorhaben wie die digitale Baueinreichung, auch Bereiche der Gesetzwerdungsprozesse oder legistische Maßnahmen zu digitalisieren und darüber hinaus alle Projekte, die auch zum Beispiel im öffentlichen Raum mit der Gestaltung oder der Planung von öffentlichem Raum zusammenhängen. Ein großes Projekt, das schon begonnen wurde und das sicher in den nächsten Jahren noch einmal an Geschwindigkeit zulegt, ist die Gestaltung des Digitalen Zwillings, auch ein Projekt, zu dem sich die Koalition ganz klar bekennt. Darin liegt nicht nur der Vorteil der Strukturierung der Daten dieser Stadt, nämlich auch umfassender, jetzt unstrukturierter Daten, die noch nicht in dieser Form maschinenlesbar sind, aber vor allem ergeben sich daraus unglaublich viele Anwendungsgebiete der Vereinfachung der Verfahren, der Bauvorhaben, der Planungsprozesse, und wir haben hier Effizienz zu erwarten. Ein ganz, ganz wichtiger Bereich in der Digitalisierungspolitik des nächsten Jahres liegt in der Umsetzung der digitalen Bildungsstrategie, die wir uns im September im Rahmen des Gemeinderates gegeben haben und wo ein großer Teil davon sich mit der Anbindung und der Ausstattung an Infrastruktur in den Bildungseinrichtungen beschäftigt. Davon ist im nächsten Jahr ein großer Teil die Breitbandumstellung in den Kindergärten sowie die Ausstattung der Wiener Schulen mit digitaler Infrastruktur, um zum Beispiel das E-Learning, das jetzt natürlich durch die Corona-Pandemie und das Homeschooling noch einmal einen besonders großen Stellenwert bekommen hat, voranzutreiben. Es gibt noch viele weitere Projekte, die in der Umsetzung im nächsten Jahr auch im Bereich der technischen Infrastruktur vorhanden sind. Ich würde aber gerne noch auf ein paar andere Bereiche eingehen, deshalb mache ich hier zur Digitalisierung einmal fast Schluss. Einen wichtigen Bereich, den ich schon noch erwähnen wollte, weil die Frauenpolitik in dieser Stadt ja auch eine Querschnittsmaterie ist: Die Frauenpolitik in der Digitalisierung steht auch in der Umsetzung der MA 01 an oberster Stelle. Es ist ganz klar, auch für das nächste Jahr sind frauenspezifische und genderspezifische Projekte in der Digitalisierung nicht nur geplant, sondern auch budgetiert und in der Umsetzung. Ich möchte auch auf ein paar Punkte meiner Vorredner eingehen, was sich jetzt im Regierungsübereinkommen wiederfindet, auch budgetär wiederfindet. Natürlich sind für den Radwegeausbau die budgetären Mittel auch eingepreist, die Kollegin von den NEOS hat das auch schon erwähnt. Es geht um eine Vervierfachung der Radwegeinfrastrukturbudgets. Da muss man natürlich auch gemeinsam mit den Bezirken den Willen haben, und gerade zur Kollegin, die auch aus Döbling kommt: Wir wissen, wir finden dort einen Bezirk vor, der ein stetiger Radwegeausbauverweigerer ist, und zwar deshalb, weil der ÖVP-Bezirksvorsteher immer dagegen war, zuerst der vorige und jetzt der jetzige, und das hat sich leider nicht geändert. Dort wäre viel an Lückenschluss zu tun, dort wäre viel an Radwegeinfrastruktur zu bauen. Es liegt nicht an der Komplexität, es liegt auch nicht daran, dass die Abteilungen das nicht machen könnten oder dass es nicht umsetzbar wäre. Es liegt nicht einmal daran, dass das Geld nicht vorhanden wäre, ganz im Gegenteil. Es liegt einfach daran, dass die ÖVP es nicht will und damit aus, und deshalb passiert es dort nicht. Das gilt es, aufzubrechen, um hier auch etwas weiterzubringen. In der Mobilitätsfrage ist eines ganz klar: Der öffentliche Verkehr muss immer Priorität haben, auch zum Beispiel in der Frage der 30er-Zone. Gegen 30er-Zonen per se hat ja niemand etwas, aber überall dort, wo der öffentliche Verkehr dann gebremst wird, macht es natürlich überhaupt keinen Sinn mehr in der Mobilitätswende, um dort hinzukommen, wo wir gemeinsam hinkommen wollen. Deshalb natürlich ein grundsätzliches Bekenntnis auch zur Verkehrsberuhigung, zur Entschleunigung, das ist überhaupt keine Frage - im Übrigen auch im Zusammenhang mit der Lärmbelastung ein ganz wichtiges Thema für die Lebensqualität in dieser Stadt -, aber der öffentliche Verkehr muss immer Priorität haben und in der, wenn man so will, Mobilitätspyramide vor den Radwegen, vor allem aber auch vor dem Individualverkehr stehen. Schulwegsicherung: Ein ganz klares Bekenntnis auch inklusive budgetärer Mittel im Regierungsübereinkommen, und damit auch ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität, vor allem aber zur Sicherheit im Verkehr und im Straßenverkehr, und ja, natürlich, die Außenbezirke müssen attraktiver angebunden werden. Ich freue mich, dass sich die ÖVP mit dem Vorredner auch dazu bekennt. Ich gehe dann davon aus, dass Sie uns gemeinsam dabei helfen werden, dass wir zum Beispiel den S-Bahn-Ring, wozu wir eine nicht unbeträchtliche Bundesorganisation brauchen, in Wien realisieren werden können und dass Sie sich auch bei den ÖBB ganz besonders dafür einsetzen werden. Ein bisschen Zeit habe ich noch, um auch auf die Bereiche der Planungsgrundsätze einzugehen. Ich glaube, dass wir uns gemeinsam sehr bewusst die Zeit zur Evaluierung unserer Planungsinstrumente geben sollten. Es geht in erster Linie jetzt auch darum, schneller in den Planungsverfahren zu werden und Konzepte beziehungsweise selbstauferlegte Planungsinstrumente, die uns nur hemmen, auszumisten. Ich selbst engagiere mich seit vielen Jahren, und für mich eigentlich schon zu lange, muss ich sagen, in einem Stadtentwicklungsgebiet in meinem Bezirk. Inzwischen habe ich, ehrlich gesagt, schon fast ... also ich habe die Geduld verloren, weil da so unglaublich viele Planungsprozesse getätigt wurden, aber irgendwie steht dort immer noch keine Wohnung. Das muss ja wohl das Ziel sein, dass wir schnell in den geförderten Wohnbau, in die Neugestaltung, in die soziale Infrastruktur kommen, dass wir uns jetzt auch dazu bekennen, dass wir den öffentlichen Raum stärker mit in die Planung nehmen, aber auch die soziale Infrastruktur. Wir haben uns vorgenommen, ein Fachkonzept "Soziale Infrastruktur" zu erarbeiten, auf Basis der neuen Smart- City-Rahmenstrategie, die ein sehr ambitioniertes Ziel hat und das wird, glaube ich, das schwierigste Vorhaben, das wir nur alle gemeinsam stemmen können, nämlich die CO2-Neutralität 2040. Ambitioniert, aber machbar, wenn wir alle zusammen hier an diesem Strang ziehen, und das wird sich dann auch im Klimaschutzgesetz dementsprechend niederschlagen. Dass die Planung dabei einen ganz, ganz großen Teil an dieser Arbeit leisten muss, ist selbstverständlich. Dass wir auch darauf schauen müssen, wie sich das gesellschaftliche Leben und das Arbeiten und Wohnen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch die Corona-Pandemie grundsätzlich verändert haben und verändern werden, ist sicher auch ein Teil des neu zu erarbeitenden Stadtentwicklungsplanes, aber auch das Vorhaben, aus der Dichtheitspolitik in der Planung herauszukommen und hier auch in der kleinteiligen Quartiersentwicklung neue Akzente und Wege zu setzen. Ich denke also, in Summe ein spannendes Ressort, wichtige großartige Vorhaben schon für das nächste Jahr, die sich auch budgetär jetzt niederschlagen. Ein paar Monate Zeit für die Umsetzung muss man, glaube ich, der neuen Regierung und der neuen Stadträtin schon auch zugestehen, in zwei Wochen wird es sich nicht so schnell ausgehen. Danke vielmals. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich stelle gleich die fraktionelle Restredezeit von sechs Minuten ein. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar Punkte der GRÜNEN eingehen, die hier auch diskutiert wurden. Ein Beispiel von Herrn Stark, nämlich das Thema kostenlose Öffis: Ich glaube, wir haben in Wien mit 365 EUR pro Jahr für die Jahreskarte die billigste Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr mit der besten Leistung weltweit. Wenn wir das kostenlos anbieten würden, bedeutet das 400 Millionen EUR pro Jahr, die dann dem öffentlichen Verkehr für den Ausbau fehlen, die den Radwegen für den Ausbau fehlen und für viele, viele, viele andere Maßnahmen. Das wäre nicht einmal sozial gerecht, überhaupt nicht, es wäre eigentlich eine Geldverschwendung. Ich glaube, wir müssen, und das haben wir auch im Regierungsprogramm so vereinbart: Wir haben gesagt, wir bleiben bei dem Preis von 365 EUR. Ich glaube, dass das auch wichtig ist, dass das auch sozial wichtig ist und damit schaffen wir wirklich eine Basis für einen guten öffentlichen Verkehr. Ich möchte Ihnen kurz etwas vorlesen: "Die politische Entscheidung ist gefallen. So sollen in der Donaustadt sowohl die vierspurige Stadtstraße als auch der Lobau-Tunnel gebaut werden. Beide Projekte müssen jetzt noch der Umweltverträglichkeitsprüfung standhalten, damit sie durchgeführt werden können. Bei der Präsentation neuer Details zur Stadtstraße sagte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou: ‚Die Gerichte sind am Zug. Ist das Urteil positiv, dann kann alles verwirklicht werden.' Damit ist der Fall des Lobau-Tunnels gegen den sich die GRÜNEN immer vehement zur Wehr setzten, entschieden. ‚Es muss umgesetzt werden, wie die Welt ist. Wir arbeiten in der Wirklichkeit. Für eine Debatte ist es zu spät.'" Das hat die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou am 6. Juli 2016 in einem Interview für die "Wiener Zeitung" gesagt. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich jetzt als GRÜNE hinstellen und sagen, wir hätten das ganz anders gemacht, dann stimmt es einfach nicht. Wenn Sie sich hinstellen und sagen, wir hätten eine andere Variante gefunden, dann stimmt es nicht. Fakt ist und darüber bin ich auch nicht glücklich und das, was Sie aus meiner Rede zitiert haben, Frau Sequenz, ist auch meine Meinung. Ich weiß allerdings, dass wir hier auch einen Kompromiss eingehen müssen, weil der Kontext - wir haben immer davon gesprochen, auch ich denke, dass eine Straße, eine Straßenverbindung notwendig ist - ist der Ausbau der Seestadt. Das ist junktimiert, aus der Kiste kommen Sie nicht heraus. Ich muss ganz ehrlich sagen, es war in dem Fall ein Versagen der GRÜNEN, keine Alternative zu entwickeln, die vielleicht verträglicher gewesen wäre. Man hätte das früher machen können. Jetzt ist dieser Zug abgefahren und der weitere Ausbau, von dem Sie gesprochen haben, sage ich, liegt in Ihrem Ressort, bei Ministerin Gewessler. Sie wird diese Entscheidung treffen, was den Lobau-Tunnel betrifft, ganz einfach. Insofern bin ich gespannt, wie ihre Argumentation dann ausfallen wird. Ich kann sagen, wir haben da eine gemeinsame Lösung finden müssen und das ist auch Teil einer Regierungsverhandlung. Das ist Fakt. Was wir allerdings geschafft haben, und darauf bin ich wirklich sehr stolz und Frau Novak hat es zuvor auch schon gesagt: Dass wir hier erstmals verbindliche Klimaziele definiert haben, mit Klimaneutralität 2040, dass wir hier erstmals verbindliche Ziele definiert haben für den Ausstieg aus Öl und Erdgas bis 2040, das hat es bis dato nicht gegeben. Und ja, es ist ein Kompromiss, und es ist ganz wichtig, auch für die Entwicklung des Verkehrs in der Donaustadt, in diesem sehr stark wachsenden Stadtteil, dass wir natürlich auch die Mittel haben, um den öffentlichen Verkehr dort auszubauen. Frau Novak hat es auch sehr klar gesagt, da liegt die Priorität, in der Reihenfolge. Das in der Summe werden wir als Gesamtsystem auch optimieren. Das ist notwendig, absolut klar, sonst schaffen wir Klimaneutralität 2040 nicht, das ist sonst unmöglich. Sie haben das auch auf der Bundesebene, wo ich sage: Ich bin gespannt, wie das mit der Ökosteuerreform dann tatsächlich ausschaut, mit der Bepreisung von Treibhausgasen, was Ihr Regierungspartner Türkis zulässt oder nicht. Auch da bin ich gespannt. Wir werden hier in Wien tatsächlich vehement versuchen, eine solche Optimierung zu finden und das bedeutet die Verkehrswende, das bedeutet die Wärmewende und das bedeutet natürlich auch die Erneuerbaren auf der Stromseite. Das werden wir schaffen. Es ist eine extrem herausfordernde Aufgabe. Ich werde morgen in der Klimadebatte noch im Detail darauf eingehen, aber ich glaube, das sind die Stellschrauben, wo wir zu einer Gesamtoptimierung kommen müssen. Zur Vorgangsweise, die Sie uns vorwerfen, sage ich: Wir hätten vielleicht andere Wege gefunden, hätten Sie in der Planung früher auch darauf geschaut, dass das so nicht notwendig wird. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Ihre gewählte Redezeit ist sieben Minuten, ich gebe zu bedenken, die gesamte fraktionelle Redezeit sind acht Minuten und es kommt noch ein Redner. - Wie Sie wollen, wenn Sie sie aufbrauchen, entfällt dann Herr StR Kraus. GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen via Livestream! Ich weiß, dass die Amtssprache im Wiener Rathaus Deutsch ist, aber nachdem das meine erste Rede im Gemeinderat ist, Wien auch eine bunte Stadt ist und sehr viele Menschen in dieser Stadt leben, die eine andere Muttersprache haben, und wir hier in diesem Haus alle repräsentieren, möchte ich, dass Sie mir gestatten, dass ich einen Satz in meiner Muttersprache sage. (Die Rednerin spricht einige Sätze in nichtdeutscher Sprache.) Als erste Wiener Gemeinderätin mit einer lateinamerikanischen Migrationsbiographie erfüllt es mich mit Stolz und auch mit Demut, dass ich hier vor Ihnen stehen kann und dass ich für diese Stadt arbeiten kann. Ich bin mir dieser Verantwortung auch bewusst. Heute vor fünf Jahren stand ich als freiwillige Mitarbeiterin in einem Nationalpark im Amazonas und genau heute brennt es wie noch nie im Amazonas. Warum ich das jetzt sage, ist, weil unser Handeln hier in Europa sehr wohl Auswirkungen auf globaler Ebene hat und unser politisches Handeln Auswirkungen auf das Leben der Menschen in anderen Weltteilen und auf dem gesamten Planeten hat. Für uns in Wien bedeutet das, dass wir in der Klima-, in der Umwelt- und in der Verkehrspolitik mutig vorangehen müssen und uns nicht nur einfach hinter schönen Überschriften verstecken können. Ersteres haben wir als GRÜNE in Regierungsverantwortung in den letzten zehn Jahren unter Beweis gestellt. Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße, das 365-EUR-Ticket oder die Ökologisierung der Wiener Bauordnung sind gute Beispiele dafür. Wenn ich mir jetzt die neue Stadtregierung anschaue, muss ich sagen, da lohnt sich wirklich ein Blick hinter diese schönen Überschriften. Hier zeigt sich, wie Sie sich vorstellen, die Verkehrspolitik in Zukunft zu gestalten. Die ist nämlich durch Bremsen, durch Blockieren und durch Betonieren geprägt. Sie bremsen bei der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, Sie blockieren beim Abbiegeassistenten und Sie betonieren eine Autobahn mitten durch die Donaustadt. Sie sprechen sich gegen Tempo 30 aus oder sind zumindest zögerlich, Sie finden den Lobau-Tunnel ökologisch sinnvoll und die ganze Zeit redet die Stadträtin für Verkehrspolitik nur davon, dass sie eigentlich niemanden sekkieren möchte. Sie tun so, als würden wir uns nicht mitten in einer Klimakrise befinden, die entschlossenes Handeln erfordert. Sie tun so, als hätten wir ewig Zeit. Und Sie tun so, weil es Ihnen wurscht ist? Sie spielen mit der Sicherheit der Menschen in dieser Stadt und insbesondere mit der Sicherheit von Kindern. Wie ernst es dieser Stadtregierung mit der Reduktion des Autoverkehrs und mit dem Klimaschutz ist, das sieht man jetzt nicht nur an dieser mutlosen Verkehrspolitik, das leben Sie auch persönlich, Frau Stadträtin. Am 29. November haben Sie der "Kronen Zeitung" ein Interview gegeben, da haben Sie natürlich zu Ihrem Programm gesprochen und da wurden Sie auch zu Ihrem Mobilitätsverhalten gefragt. Sie haben gesagt, ja, Sie fahren gerne mit dem Rad und sind eher eine Öffi-Nutzerin und auf die Frage, ob Sie an diesem Tag mit dem Auto ins Rathaus gefahren sind, da haben Sie geantwortet - ich zitiere: "Ja. Es war mir zu kalt zum Zufußgehen." Ich muss ehrlich sagen, da hat es mir ein bisserl die Sprache verschlagen. In Wien fahren täglich zig Tausend Menschen mit den Öffis in die Arbeit und meines Wissens ist dabei noch nie jemand erfroren, aber der Wiener Verkehrsstadträtin ist es einfach zu kalt zum Zufußgehen. Meine Damen und Herren, 2020 wird mit großer Wahrscheinlichkeit das heißeste Jahr in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Auch global betrachtet sind wir derzeit gleichauf mit dem Rekordjahr 2016 und da müssten eigentlich bei allen die Alarmglocken läuten, aber Sie, Frau Stadträtin, geben solche Interviews. Dieses persönliche Beispiel und noch viele Aussagen in den vergangenen zwei Wochen - Stichwort ökologischer Lobau-Tunnel - und auch einige Reden hier von einigen SPÖ-Abgeordneten geben genau zum Vorstellen, wie Sie Ihre Politik in Wirklichkeit angehen wollen. Statt von Weitblick und Entschlossenheit ist Ihre Politik, Ihre Verkehrspolitik von Gleichgültigkeit und Verantwortungslosigkeit geprägt. Sozial, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ist das nicht. Sie wissen, dass die Ärmsten in unserer Gesellschaft die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik tragen werden. Frau Stadträtin, ich habe mir jetzt trotzdem vorgenommen, konstruktiv zu sein. Ich habe Ihnen ein kleines Weihnachtsgeschenk mitgebracht, ich hoffe, Sie haben Freude damit. (Die Rednerin nimmt eine weiße Haube in die Hand.) Ich habe Ihnen eine Haube mitgenommen und habe sie mit einem wunderschönen Verkehrszeichen besticken lassen: Das ist ein Geh- und Radweg. Ich hoffe, sie gefällt Ihnen, und ich hoffe vor allem, dass es Ihnen in Zukunft nicht mehr zu kalt wird und dass Sie in Zukunft vielleicht einmal das Auto zu Hause stehen lassen können. Seien Sie sicher, wir GRÜNE werden sicher nicht nur einfach dabei zuschauen, wie Sie unsere Stadt in den Klimakollaps fahren. Wir werden uns dafür einsetzen, und Sie sollten sich lieber warm anziehen. (Die Rednerin überreicht Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima die Haube.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Würden Sie bitte noch den Platz desinfizieren. - Die Redezeit der GRÜNEN- Fraktion ist somit aufgebraucht. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holawatsch, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten. GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit der Rede zur Digitalisierung beginne, lassen Sie mich bitte noch ein Wort sagen. Frau GRin Novak, wir werden Sie gerne bei der Umsetzung des S-Bahn-Ringes unterstützen. Ich bin ein wenig verwundert, weil ja dieser S-Bahn-Ring in Ihrem Regierungsprogramm steht, aber wir sind gerne dabei, Sie zu unterstützen. Digitalisierung und Smart City, das sind starke Worte, stehen für Modernität und Zukunft. Kein Wunder also, dass sich beide Worte im Regierungsprogramm zuhauf finden lassen. Die Smart City wird 44 Mal erwähnt, Digitalisierung sogar stolze 62 Mal. Ich bin überzeugt, es werden sich hier alle einig sein, dass man genau darauf setzen muss, aber jetzt gilt es, möglichst rasch aus diesen Überschriften Inhalte zu machen. Und hier bitte ich alle, dass wir das gemeinsam schaffen. Es gilt auch, realistische Zeitpläne aufzustellen. Im Regierungsprogramm finden sich Zeitpläne, wo jeder Fachmann eigentlich von vornherein sehen muss, diese Zeitpläne sind nicht realistisch und schon gar nicht einhaltbar. Um Wien tatsächlich mit einer umfassenden Digitalstrategie zu versehen, müssen wir da wirklich aufs Tempo drücken. Es wurde der digitale Zwilling genannt, es wurde digitale Bildung genannt. Das sind alles Dinge, die man nur unterstützen kann, aber lassen Sie mich kurz die Digitalisierungsstrategie der Regierung mit einem Hausbau vergleichen. Man beginnt einen Hausbau auch nicht beim Dach, sondern beim Keller. Tatsache ist, dass wir gerade bei der Versorgung des Highspeed-Internet massiv hinterherhinken. Als Hauptstadt steht Wien selbstverständlich sehr gut da, aber innerhalb Wiens finden wir immer noch sehr große Versorgungslücken, gerade in den Flächenbezirken entstehen das Internet betreffend massive Versorgungslücken. Da muss ich darauf hinweisen, dass wir mehr für die Flächenbezirke machen müssen und die Flächenbezirke nicht wie Stiefkinder behandeln dürfen. Das Thema 5G: Auch jene Daten, die über mobiles Internet übertragen werden, werden stetig größer, das ist, glaube ich, kein Geheimnis. Gerade in einer Großstadt, wo der Raum knapp ist und Menschen Sorgen haben, muss die Stadt mehr informieren. Ganz wichtig ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Infrastruktur zielgerecht und punktgenau eingesetzt wird. Die Themen 5G und Gesundheit nehmen mir zu wenig Platz in Ihrem Regierungsprogramm ein. Sie wissen, es kursieren die wildesten Verschwörungstheorien, und da ist die Stadt gefragt, die Menschen mit echten Fakten darüber aufzuklären, dass in Wirklichkeit die 5G-Technologie genau die gleichen Frequenzen nutzt, die schon seit Jahren hier im Einsatz sind. Neben der Frage der Verfügbarkeit und der Geschwindigkeit stelle ich noch die Frage der Leistbarkeit. Es kann nicht sein, dass durch die Bereitstellung von entsprechender Infrastruktur die Mietpreise so stark in die Höhe gehen, dass Menschen sich das Wohnen an diesen Standorten nicht mehr leisten können. Der Herr Vizebürgermeister ist leider nicht anwesend, aber gerade er und seine Fraktion waren es, die in der Vergangenheit immer wieder und auch im jüngsten Wahlprogramm das Thema Internet aufgegriffen haben und eine bessere Versorgung im Highspeed-Bereich gefordert haben. Er sagte, in der heutigen Zeit muss ein schnellerer Internetzugang selbstverständlich sein. - Ja, das unterstütze ich, ja, das unterstützen wir, allerdings fehlt das Konzept dazu. Ein weiterer wichtiger Punkt, den man hinterfragen muss, sind die IT-Lösungen. Im Abkommen ist zu lesen, dass die Bewältigung der Corona-Krise durch die städtischen Einrichtungen nur gelungen ist, weil die IT nicht ausgelagert war. Meine Damen und Herren, im Westen gab es bei den Massentests keine Probleme mit der IT und hier hat das ein Unternehmen, nämlich Microsoft, durchgeführt. In Wien gab es welche. Aber gerade im Bereich der Software für Kommunen ist das Angebot ja so groß, dass es viele Abnehmer gibt, hier bietet der Markt sicher gute Angebote. Es ist wichtig, dass man diese Angebote genau prüft. Man muss unterscheiden bei einer Auslagerung der IT zwischen der Auslagerung der Software und der Auslagerung der Hardware, die durchaus Sinn machen kann. Dazu kommt, dass gerade im asiatischen Raum die Gemeinden, was das betrifft, wirklich um Lichtjahre voraus sind. Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz gibt es viele Lösungen, die im Einsatz sind und durchaus übernommen werden könnten. Die Ankündigung aber, dass Wien hier als Testkaninchen fungieren soll, ist fernab jeder Realität, weil wir dadurch nichts an Abstand gewinnen, im Gegenteil, wir gehen ein Hochsicherheitsrisiko ein und können nicht gewährleisten, dass die Datensicherheit weiterhin vorhanden ist. Ein ganz anderes Thema ist das Homeoffice - Kollegin Olischar hat es vorhin kurz angesprochen: Mittlerweile wünschen sich 70 Prozent der Menschen hybride Arbeitsformen. Was bedeutet das für uns? Das bedeutet für uns, dass wir ein Umdenken starten müssen. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben, diese hybride Arbeitsform auch auszuleben. Wir haben Möglichkeiten, dass wir Müttern, die alleinstehend sind oder in Teilzeit arbeiten, durchaus Karrierechancen eröffnen können. Wien braucht aber im Hinblick auf die Unternehmerlandschaft auch einen weiteren Blickwinkel. Wir müssen hier auch neue Herausforderungen im Blick behalten. Zum Beispiel gilt es, verstärkt den Fokus darauf zu legen, dass Wien auch weiterhin als Unternehmensstandort attraktiv ist. Es darf durch die geänderten Rahmenbedingungen nicht zu Abwanderungen kommen. Hier braucht die Stadt eine umfassende Strategie und muss für dementsprechende Werbung sorgen. Was macht die Stadt, um neue Geschäftsmodelle zu unterstützen? - Da fehlen mir einfach Ihre Konzepte. Kollege Gara hat vorhin in seiner Rede von einer Testumgebung, die wir schaffen müssen, gesprochen. Da wundert es mich, dass wir diese Sandboxes, ich glaube, Sie kennen das, Sie wissen, was das ist, nicht in Ihrem Programm finden, denn aus meiner Sicht wären diese Sandboxes eine gute Gelegenheit, diese Testumgebungen sicher abzuschirmen. Ich denke, da sollten Sie vielleicht noch einmal darüber nachdenken, ob das nicht wirklich attraktiv wäre, um Start-up-Unternehmen Innovationen zu ermöglichen. Klar ist aber auch, dass der Wandel der Mobilität Strategien in der Infrastruktur erfordert. Wird etwa nach Corona, der Kollege hat es angesprochen, der Tourismus wieder so sein, wie er war? Wofür stehen wir in Wien nach der Corona-Krise? - Hier fehlen mir ebenfalls die notwendigen Konzepte. Ein wichtiges Thema im Bereich Digitalisierung ist die Internationalisierung: Wie sieht es da aus? Digitalisierung endet ja nicht an der Stadtgrenze oder an der Landesgrenze. Auch hier sehe ich im Regierungsprogramm kein Konzept dazu. Und wenn man von Digitalisierung spricht, darf man natürlich eines nicht aus den Augen verlieren: Wie gehen wir mit Menschen um, die schlechter ausgebildet sind? Wie verhindern wir, dass diese Menschen am Arbeitsmarkt nicht verlieren? Welche Förderprogramme bietet hier der sehr oft erwähnte WAFF? - Bis dato habe ich dazu leider auch nichts gefunden. Insgesamt gilt, wo viel Positives entsteht, wie etwa Vernetzung oder Austausch, muss man auch die negativen Effekte beachten. Die Vernetzung von Ausbildung und Unternehmen muss hier ausgebaut und Anreize für Praxisbezug müssen geboten werden, sonst bilden wir Leute aus, die zukünftig im Ausland arbeiten und uns als Fachkräfte in Wien fehlen. Ausbildung fängt aber natürlich schon sehr früh an. Wie will man die Schulen mit zeitgemäßer und ausreichender IT ausrüsten? - Auch dazu habe ich nichts gefunden, nur Überschriften. Da ersuche ich auch die Regierung, noch einmal in sich zu gehen und darüber nachzudenken, wie man dieses Problem lösen kann. Gerade da ist es wichtig, so schnell wie möglich zu investieren, unsere Kinder auf die neuen Technologien vorzubereiten und digitales Wissen zu vermitteln, um die Herausforderungen der Digitalisierung bestmöglichst zu bewältigen, sonst droht uns, dass eine ganze Generation hinter anderen Ländern hinterherhinkt, und das wollen wir sicher nicht. Erstes Fazit des Regierungsprogramms im Bereich Digitalisierung: die Überschriften, Ansätze auf vielen Ebenen noch nicht ganz durchdacht. Die Stadt muss schnell in die Gänge kommen, die Änderungen haben sich durch die Krise noch massiv beschleunigt und die Politik darf hier nicht hinterherhinken, sondern muss hier auch mehr Tempo zulegen, sonst drohen wir zurück zu bleiben. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Herr Gemeinderat, ich habe es jetzt nicht gesehen. Haben Sie das Pult desinfiziert? Danke schön. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Däger- Gregori. Selbstgewählte Redezeit sind zwölf Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream, wenn Sie noch via Livestream sind! Auch ich möchte heute noch zum Voranschlag 2021 einige Ausblicke über den Schwerpunkt aus Innovation, Stadtplanung und Mobilität geben. Erlauben Sie mir aber vorab noch einige allgemeine Bemerkungen. Ich möchte mit einem Thema beginnen, von dem ich meine, dass es Aufmerksamkeit verdient, nämlich Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Es vollzieht sich in zwei Richtungen, zum einen gestalten wir Bereiche und Räume, die bisher nicht Teil der urbanen Struktur waren, das ist der große Bereich der Neubauprojekte, die bisher eben nicht Teil der urbanen Struktur gewesen sind und wo es hervorragende und vorbildhafte Leistungen gegeben hat und gibt. Zum anderen ist ebenso wichtig, und das möchte ich an dieser Stelle auch betonen, wie unsere Strategie in der Metropolenregion Wien für die bereits gebaute Stadt aussieht. Stadtentwicklung ist also im Verständnis der Stadt Wien immer auch die Weiterentwicklung einer gebauten Stadt. Eine sanfte Stadterneuerung und kontinuierliche Qualitätsverbesserungen in den Stadtstrukturen der Zwischenkriegs- und Nachkriegszeit sind Ausdruck dieses Grundverständnisses. Wien wird das Wachstum der Stadt weiterhin gezielt dafür nützen, um die Qualität und Urbanität der gründerzeitlichen Stadt von Siedlungsstrukturen der 50er bis 70er Jahre zu verbessern. Neben diesem starken Fokus werden die Qualität und die Nutzungsvielfalt auch in anderen Bereichen verbessert, wie in gut erschlossenen, aber nicht adäquat genutzten Standorten und nicht mehr zeitgemäßen Gewerbegebieten. Das ist ein wichtiger Punkt. Dadurch, dass wir uns beiden Themenfeldern, nämlich Errichten von Neuem und Weiterentwickeln des Bestehenden, mit der gleichen Aufmerksamkeit, Sorgfalt und Leidenschaft widmen, ist Wien, was es ist, die lebenswerteste Stadt der Welt in ständiger Entwicklung, die erhalten werden muss und weiterentwickelt werden soll. Ich komme nun zur MA 21B des Voranschlages, das ist ein bisschen etwas Konkreteres - diese ist zuständig für Stadtteilplanung und Flächenwidmung -, ich würde dann jetzt Nordost herausnehmen, also für die Bezirke 2, 20, 21 und 22. Die größten beziehungsweise wichtigsten budgetrelevanten Vorhaben sind folgende: Zum einen soll im 21. Bezirk die Brünner Straße im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts Nutzungspotenziale entlang der Brünner Straße mit Schwerpunkt Umfeld Klinik Floridsdorf ausgelotet werden. Der 22. Bezirk, Zielgebiet U2, Donaustadt/Aspern/Seestadt. Dort werden in diversen Aufträgen städtebauliche Entwicklungen der Bereiche im Oberen Hausfeld und Am Heidjöchl erarbeitet sowie der Planungsprozess Erzherzog-Karl-Straße begleitet. Zielgebiet Zentrum Kagran, ebenfalls im 22. Bezirk: Die geplanten Aufträge dienen diversen Detailplanungen, Bebauungsstudien. Schrödingerplatz: Freiraumplanung oder Qualitätssicherung der Lenkungsgruppe. Im 2. Bezirk haben wir Nord-, Nordwestbahnhof, was heute schon angesprochen wurde. Die städtebauliche Entwicklung dieser beiden Areale wird durch Studien, Detailkonzepte und Beteiligungsprozesse fortgeführt, ebenso im Zielgebiet 2. Bezirk, Waterfront. Nach Abschluss des Wettbewerbs für das Fernbusterminal soll mittels Bebauungsstudie, einer Verkehrsuntersuchung und durch qualitätssichernde Verfahren auch der im südöstlichen Teil angrenzende Bereich städtebaulich untersucht werden. Zum Bereich der Verkehrsentwicklung: Ein dynamisches Wachstum einer Großstadt erfordert ebenso dynamische, intelligente und umfassende Verkehrsplanung. Neben dem Ausbau der öffentlichen Verbindungsnetze und Straßen für den Individualverkehr bedingt dies auch vermehrte Verkehrsdienstleistungen. Diese Leistungen werden auch außerhalb der klassischen Stoßzeiten verstärkt nachgefragt wegen flexibleren Arbeitszeiten, Arbeitsverhältnissen und weil klassische Arbeitsverhältnisse zurückgehen. Die Einstellung von Jugendlichen zum Auto ändert sich, es ist nicht mehr das Statussymbol, das es für frühere Generationen noch gewesen ist. Die neuen Technologien, die etwa die Echtzeitinformationen verfügbar machen und Wartezeiten reduzieren, beeinflussen zunehmend unsere Verkehrssysteme. Der Beschluss der neuen Stadtregierung, mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen, und dies gerade auch in den Außenbezirken, ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um der Wachstumsdynamik grundsätzlich gerecht werden zu können. Was im urbanen Raum immer wichtiger wird, ist die kombinierte Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel und entsprechende übergreifende intelligente Informationssysteme, die ein nahtloses Ineinanderwirken von Mobilitätsstrukturen ermöglichen. Hier sind wir auf einem guten Weg, denn eine ganze Reihe von Projekten und Ansätzen wird evaluiert und umgesetzt. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mir und uns ein besonderes Anliegen ist: Es geht darum, dass wir die politische Kultur, die uns in Wien auszeichnet und die diese Stadt so attraktiv macht, auch in der Verkehrsplanung pflegen und gewisse Grundsätze der gegenseitigen Achtsamkeit nicht vergessen. Damit meine ich, dass wir uns nicht dazu verleiten lassen sollen, unterschiedliche Nutzergruppen gegeneinander auszuspielen, um einer Gut-Böse- Polarisierung Vorschub zu leisten, also: Radfahrer und öffentlicher Verkehr: gut, Autofahrer: böse. Wir bekennen uns natürlich zur Sinnhaftigkeit der Förderung von Radfahr- und öffentlichem Verkehr, aber es darf nicht dazu führen, dass ideologische Fundamentalpositionen ausgelebt und Gesellschaftsgruppen gegeneinander aufgebracht werden. Was das betrifft, sind wir in einer permanenten Weiterentwicklung. Zur Straßenverwaltung MA 28 möchte ich noch das Thema der Schwerpunkte in der Projektentwicklung 2021 vom 2., 20., 21. und 22. Bezirk nehmen, das wäre zum einen Nordbahnhof Nord, also Nordbahnstraße, Am Tabor inklusive Dresdner Straße bis Innstraße, Praterstern, Praterstraße, Aspern, Seestadt Nord und Stadtstraße Aspern. Zur Stadtstraße Aspern erlauben Sie mir, insbesondere als Donaustädterin noch ein paar Anmerkungen anzubringen. Dieses Projekt ist Teil einer intelligenten und leistungsfähigen Straßeninfrastruktur, die in einer wachsenden Stadt ganz wesentlich ist. Das in der letzten Legislaturperiode eingereichte Projekt Stadtstraße Aspern wird daher nach Plan weiterverfolgt. Dabei legen wir größten Wert darauf, dass das Vorhaben mit den höchsten ökologischen Standards umgesetzt wird. Außerdem folgen wir den Empfehlungen im Bericht der ExpertInnengruppe von 2018, denen zufolge erforderliche Begleitmaßnahmen zur Erreichung dieser Standards zielgerecht umgesetzt werden. Durch die Stadtstraße wird es zu einer massiven Entlastung der Donaustädter Ortskerne und Wohngebiete kommen, parallel dazu werden der Ausbau und die Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs vorangetrieben. Außerhalb Wiens hat nahezu jedes Dorf eine Umfahrung, in der Donaustadt hingegen ersticken wir derzeit im Verkehr. Dass es ein leistungsfähiges Straßennetz für die Wirtschaft braucht, ist ein unverzichtbarer Teil und liegt wohl auf der Hand. Und in den Zeiten von Corona, bitte, sollten wir diesem Aspekt vielleicht einen größeren Stellenwert beimessen. Die Stadtstraße Aspern ist also ein wesentlicher, unverzichtbarer Teil der Gesamtentwicklung für den Nordosten Wiens. Und so unverzichtbar die Stadtstraße für uns auch ist, auch nachhaltige Mobilität entsteht nicht nur durch Infrastruktur alleine, sie setzt auch effektive Organisationsmodelle voraus. Diese Modelle werden ebenso in dem Regierungsprogramm skizziert. Damit wäre ich grundsätzlich am Ende meiner Rede. Es gibt noch viele Dinge, die zu erwähnen wären. Ich möchte aber noch großen Dank an all jene sagen, die sozusagen an der Weiterentwicklung dieser wunderbaren Stadt mitarbeiten und diese Stadt zur lebenswertesten Stadt der Welt machen. - Ich bedanke mich. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima. Ich erteile ihr das Wort. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank an alle, die heute noch so brav bis zum Ende ausgeharrt haben, auch der letzten Geschäftsgruppe, die heute drankommt. Ich möchte in der Tat in meinem neuen Ressort ein neues Kapitel aufschlagen. Ich möchte das Thema, das über viele Jahre so heiß und emotional und auch widersprüchlich diskutiert worden ist, auf eine sachliche Ebene zurückholen. Mir ist es wirklich ein Anliegen, dabei möglichst viele Menschen mitzunehmen. An den vielen positiven Rückmeldungen, die ich in den letzten zwei Wochen aus der Bevölkerung bekommen habe, habe ich auch gesehen, dass es wirklich dringend notwendig ist, hier ein bisschen die Emotionen rauszunehmen. Ich möchte auch mein Herzensanliegen seit vielen Jahren, den Klimaschutz, noch stärker ins Ressort einbringen und auch für die Bürgerinnen und Bürger noch sichtbarer machen, durch begrünte Plätze, durch entsiegelte Plätze, durch begrünte Straßen das einfach noch stärker ins Bewusstsein bringen. Ich kann Ihnen sagen, aus meiner Sicht geht da noch mehr. Bis dahin haben wir noch ein Stück des Weges zurückzulegen, da wird noch manches harte Brett zu bohren sein. Ich glaube aber, dass da noch mehr möglich ist, auch angesichts sozusagen der vielen Normen und Vorgaben, die wir in diesem Bereich haben, die wir erfüllen müssen. Raus aus dem Asphalt stellt eine große Sehnsucht für viele Bürgerinnen und Bürger dar, die zwar das Städtische und die Stadt schätzen, aber trotzdem eine gewisse Sehnsucht nach einem Naturraum natürlich auch in Wien verspüren. Ich möchte noch ein bisschen auf die Rednerinnen und Redner eingehen und fange da vielleicht mit den GRÜNEN an: Wissen Sie, was ich wirklich nicht verstehen kann? - Wenn all die Dinge, die Sie heute hier aufgezählt haben, aus Ihrer Sicht so unglaublich wichtig sind, warum haben Sie das dann nicht einfach umgesetzt? Bis vor zwei Wochen hatten Sie insgesamt zehn Jahre Zeit, all diese Dinge auf den Weg zu bringen, all diese Dinge umzusetzen. Ich finde es fast ein bisschen kühn, dass Sie heute hier herkommen und mir vorwerfen, dass wir da nicht alles über Bord geworfen hätten oder dass wir für Dinge zu lange brauchen. Ich bin jetzt seit zwei Wochen hier, Sie hatten zehn Jahre Zeit, hätten Sie Ihre Hausaufgaben gemacht! Vielleicht auch noch ein Wort zu Frau GRin Otero Garcia: Wissen Sie, das, was Sie heute in Ihrer Rede zu mir gesagt haben, ist genau diese Art von Schwarz-Weiß-Malerei und diese Art von Polarisierung, die ich eigentlich künftig vermeiden möchte, ein gegeneinander Ausspielen von verschiedenen Nutzungsformen der Mobilität. Ich darf Ihnen vielleicht sagen, dass auch meine beiden grünen Vorgängerinnen mit dem Auto gefahren sind, unter anderem, sie sind auch mit dem Rad gefahren, auch öffentlich und sie sind auch zu Fuß gegangen. Ich denke, das trifft auf die meisten Wienerinnen und Wiener zu, übrigens auch auf mich. Ich fahre manchmal mit dem Auto, ja, ich fahre öffentlich und ich gehe zu Fuß, und mit dem Rad fahr ich gerne zum Beispiel beim Liesingbach. Das ist aber noch kein Grund für mich, sich hier herzustellen und mir ich weiß nicht, was vorzuwerfen. Wenn man Ihnen zuhört, glaubt man, ich habe es in zwei Wochen geschafft, das Verkehrssystem der Stadt komplett zum Erliegen zu bringen oder andere schlimme Dinge. Das ist genau die Art von Polarisierung und das Ausspielen der Nutzergruppen, das die Wienerinnen und Wiener so unglaublich satt haben, das kann ich Ihnen gar nicht sagen. Was mir auch noch wichtig ist, weil es hier um Tempo 30 gegangen ist: Ich war fünf Jahre lang für die Wiener Linien zuständig, und die Wiener Linien werden mir immer sehr nah am Herzen liegen. Ich darf auch jetzt weiterhin für die Planung des öffentlichen Verkehrs zuständig sein. Ich glaube, wenn wir es ernsthaft meinen, dass wir Maßnahmen gegen den Klimawandel in Wien setzen wollen, dann müssen wir die attraktivsten, die tollsten, die besten, die schnellsten, die effizientesten Öffis der Welt haben. Und wenn wir alles mit Tempo 30 entschleunigen, dann sind diese Öffis nicht so effizient, dann werden nicht so viele Leute aufs Auto verzichten. Deswegen ein klares Bekenntnis von mir, ein klares Herzensanliegen: Wir müssen den Öffis in der Stadt Vorrang geben, wir müssen aufhören, die Öffis einzubremsen. Und dafür stehe ich, dafür werde ich mich einsetzen. So, und jetzt noch etwas zu Ihrer Haube: Ehrlich gesagt, ich trage nicht gerne Sachen aus Polyester, ich bin Umweltschützerin und Plastik mag ich nicht so gerne, aber immerhin kommt die Haube nur aus Deutschland und nicht aus China, das ist zumindest ein Pluspunkt. Ich darf auch noch auf ein paar andere Punkte eingehen: Herr GR Kieslich hat von der Straßenbahn nach Niederösterreich gesprochen und dass man da noch mit Simmering wird reden müssen. Ich glaube, der große Vorteil von diesem Projekt ist, dass wir da mit der Straßenbahn schon sehr nah an der Stadtgrenze sind. Also ein paar Hundert Meter werden es, glaube ich, noch in Simmering sein, die wir in diesem Bereich brauchen. Ich halte es aber grundsätzlich für ein gutes Projekt - auch weil das Pendlerthema ja von vielen angesprochen worden ist -, mit dem wir, wie ich glaube, auch gute Angebote für die Menschen schaffen müssen, gemeinsam mit Schnellbahn und anderen Bereichen, die wir natürlich noch ausbauen müssen. Es ist aber wichtig, da jetzt auch wirklich ein klares und starkes Signal auch in Richtung Niederösterreich zu setzen, dass wir da wirklich durchaus bereit sind, uns auch zu beteiligen. Sie haben auch vorgeschlagen, dass wir neue U-Bahnen bauen. Da bekomme ich immer ganz viele Vorschläge zu diesem Thema. Ich darf Sie sozusagen im Gegenzug bitten, uns auf Bundesebene beim Finanzminister zu unterstützen, damit wir einmal eine Finanzierungszusage für die U-Bahn bekommen, die wir jetzt schon nächstes Jahr zu bauen anfangen. Das wäre natürlich ganz schön, weil es gibt, glaube ich, auch von der ÖVP ein grundsätzliches Bekenntnis zur Linie U2/U5, ich weiß, Ihnen ist es ein Anliegen, dass wir über die Station Hernals reden. Dazu habe ich schon öfter Gesprächsbereitschaft bekundet. Im Gegenzug dazu hat mir Herr Juraczka also faktisch versprochen, er wird sich beim Finanzminister dafür einsetzen, dass wir da die Finanzierungszusage bekommen. Ich glaube, es wäre schön, wenn das ernst gemeint ist, uns da zu unterstützen, denn wir können jede Unterstützung brauchen, weil wir uns da schon seit ein paar Jahren erfolglos in diese Richtung bemühen. Ich möchte wirklich nur aus meiner Warte eines klarstellen - das betrifft jetzt ein ganz anderes Thema, ich mache einen kurzen Themensprung zum Thema Massentestungen und EDV-Probleme -: Ich muss die MA 01 da wirklich in Schutz nehmen, die hat das ganz hervorragend gemacht. Dass die Bundes-Software nicht funktioniert hat, das können Sie, glaube ich, jetzt nicht uns anlasten. Da würde ich schon wirklich das einfach dort lassen, wo es auch wirklich hingehört, zu dem Adressaten, der sich auch diese Kritik verdient hat. In diesem Fall ist es Kehren vor der eigenen Haustüre, muss ich in Richtung ÖVP sagen. Ich glaube, alle haben doch einen gewissen Wunsch, nach Hause zu kommen, auch weil es morgen einen zweiten Tag gibt. In diesem Sinne möchte ich natürlich noch die Gelegenheit nutzen und mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ressort sehr herzlich für ihren täglichen Einsatz für eine lebenswerte Stadt bedanken. Ich darf Ihnen danken, dass Sie mir noch so zahlreich zugehört haben. - Einen schönen Abend. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Zur Geschäftsgruppe Innnovation, Stadtplanung und Mobilität liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir unterbrechen nun die Sitzung und setzen sie morgen mit der Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft um 9 Uhr fort. Bevor Sie den Saal verlassen, darf ich Sie noch darüber informieren, dass Sie gerne alle Unterlagen am Platz lassen können, der Saal wird zugesperrt. Ansonsten sehen wir uns morgen um 9 Uhr. Ich wünsche einen schönen Abend. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.) (Unterbrechung um 21.29 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 10. Dezember 2020 2. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 10. Dezember 2020 2. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 10. Dezember 2020 2. Sitzung / 32