Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 101
(Beginn um 09.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.
Ganztätig verhindert ist GRin Dr. Ngosso, zeitweilige Verhinderungen haben GR Florianschütz, GRin Korosec und StR Peter Kraus.
Die Beratung des Voranschlagentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2021 und des Gebührenprüfungsantrages wird fortgesetzt.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft.
Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin. Sie haben schon am Berichterstatterplatz Platz genommen.
Zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Ich erteile es ihm. Bitte schön.
GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen!
Vorweg auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen. Ich freue mich, alle mehr oder weniger frisch heute hier wiederzusehen.
Ich möchte, nachdem wir jetzt den zweiten Tag unserer Budgetsitzungen beginnen, an dieser Stelle auch einmal mit etwas Positivem beginnen und möchte die Zusammenarbeit in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft in den vergangenen Jahren, insbesondere seit Sie, liebe Frau Stadträtin, in die Stadtregierung eingetreten sind, als positiv hervorheben. Da hat sich der Ausschuss, insbesondere auch vor anderen Ausschüssen und anderen Geschäftsgruppen, durchaus positiv hervorgetan. Somit darf ich mich an dieser Stelle auch einmal sehr herzlich bei den Mitarbeitern der MA 7, MA 8 und MA 9 bedanken, die insbesondere auch in den letzten Tagen für Fragen insbesondere zum Thema Kulturbudget hier zur Verfügung gestanden sind.
Zugegebenermaßen haben wir bei der MA 8 und MA 9, Stadtarchiv und Wienbibliothek, üblicherweise eher weniger Fragen. Bei der MA 7 ergeben sich aber auch auf Grund der umfangreichen Geschäfts- und Aktenstücke doch immer einige Fragen. Ich darf in diesem Zusammenhang natürlich auch nicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro der Frau Stadträtin vergessen, die auch in den letzten Tagen wirklich sozusagen aktiv an uns herangetreten sind und gefragt haben, ob es hier noch Anliegen, Unklarheiten oder was auch immer gibt.
Nun kommt allerdings natürlich auch das große Aber. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Ich möchte mich in meiner Redezeit, die ohnehin beschränkt ist, nicht allzu sehr in das vertiefen, was im Kulturbereich für 2021 noch alles geplant ist, weil ich überzeugt bin, dass darauf insbesondere die Redner der Regierungsfraktionen noch sehr ausführlich eingehen werden.
Ich möchte insbesondere auf drei Punkte eingehen, die uns als Freiheitlichen und mir persönlich wichtig sind. Diese sind aber auch insgesamt im Interesse der Oppositionsfraktionen beziehungsweise, wie ich glaube, auch im Interesse zumindest einer der Regierungsfraktionen.
Erster Punkt: Wir haben es im letzten Ausschuss erst wieder diskutiert, dass wir schlichtweg die vollständige Einsicht in sämtliche Geschäftsstücke haben wollen. Es ist von unserer Warte aus nicht akzeptabel, dass wir als Mandatare, also mehr oder weniger als die politischen Entscheidungsträger, immer vorgefilterte Unterlagen und Aktenstücke bekommen. Diese bestehen im Wesentlichen aus dem Formular, aus dem Subventionsantrag selbst sowie aus einer groben Projektbeschreibung, die sich bei manchen Geschäftsstücken oft ausschließlich darauf beschränkt, dass irgendwelche Überschriften angeführt sind. Darin ist in der Regel auch eine Einverständniserklärung der Subventionswerber, und es werden - wohlgemerkt - auch jedes Mal wieder die Förderrichtlinien angehängt, damit der Akt nicht gar so dünn ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es keine Spur von einer detaillierten Projektbeschreibung, geschweige denn von einer detaillierten Projektkalkulation. Das Traurige daran ist auch, dass es auf Bezirksebene in den Kulturkommissionen absolut üblich ist, dass der komplette umfangreiche Akt zur Verfügung gestellt und entsprechend Transparenz sichergestellt wird, während hier im Gemeinderatsausschuss und Gemeinderat selbst, was umso verwunderlicher ist, weil wir hier zum Teil Förderungen in Millionenhöhe beschließen, diese Transparenz aber schlichtweg nicht sichergestellt wird. Das Gegenteil ist der Fall: Von Seiten der zuständigen Magistratsabteilung wird der Akt gewissermaßen reduziert, und es werden in diesem Bereich Akten sozusagen verdunkelt.
Der zweite Bereich betrifft auch wiederum Akten: Im Jahr 2020 wurden mit Stand November 8.084 Förderansuchen an die MA 7 gestellt. Es sind heuer um rund 2.000 Förderanträge mehr auf Grund der Corona-Arbeitsstipendien, die wir ja auch einstimmig gemeinsam im Laufe dieses Jahres beschlossen haben. Von diesen 8.084 Förderanträgen wurden 6.211 vorab bereits von der MA 7 positiv bewertet, das sind rund 77 Prozent, 1.873 Ansuchen wurden jedoch negativ bewertet beziehungsweise schon vorab von der MA 7 abgelehnt. Auch diesfalls wird uns Gemeinderäten als politischen Mandataren, die wir hier die Wienerinnen und Wiener, unsere Wähler, repräsentieren, sozusagen ein Filter vorgelagert, indem vorab beurteilt wird, was denn schlussendlich förderungswürdig ist und was nicht und was man überhaupt in den Ausschuss kommen lässt.
Meine Damen und Herren! Ich habe es eigentlich schon von Anfang an - ich bin mittlerweile seit 2015 hier in diesem Haus - als ziemlich despektierlich gegenüber den politischen Mandataren empfunden, dass man hier vorab entscheidet, was man überhaupt zur Beschlussfassung zulässt. Wir reden in diesem Zusammenhang ja von keiner unwesentlichen Anzahl. 1.873 Förderansuchen bekommen einfach mit welchen Gründen auch immer von der MA 7 ein Ablehnungsschreiben, während wir als Gemeinderäte im Ausschuss beziehungsweise im Gemeinderat selbst höchstens zufälligerweise die Ge
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