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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 101

 

zitiere: „Was die Förderpraxis angeht, sind unsere Schwerpunkte ganz klar. Ich habe das schon gesagt, dass wir Ziel- und Leistungsvereinbarungen wollen, klare Kriterien für die Vergabe von Förderungen. Es gibt kein Kunst- und Kulturförderungsgesetz in Wien. Das ist anders als in anderen Bundesländern. Das vermisse ich.“ - Zitat Ende.

 

Wir kennen die Argumente der Sozialdemokratie dagegen. Die sind mindestens genauso schwach wie die der NEOS, die es offenbar nicht einmal geschafft haben, dies bei den Koalitionsverhandlungen einzufordern.

 

Frau StRin Kaup-Hasler hat sich bei ihrem Antritt 2018 für ein solches Gesetz schon erwärmen können, ein wenig Zeit erbeten, um es vorzubereiten. Jetzt, 2020, ist aber davon immer noch nichts zu sehen. Wir als neue Volkspartei helfen hier aber gerne auf die Sprünge. Wir stellen daher zum wiederholten Male den Antrag auf ein Kunst- und Kulturförderungsgesetz. Wir sind gespannt, mit welcher Begründung die NEOS gemeinsam mit der SPÖ dies ablehnen wollen und das vor sich selbst rechtfertigen können.

 

Es braucht nämlich auch für Wien endlich ein solches Gesetz, denn sämtliche Bundesländer außer Wien verfügen bereits über eine derartige gesetzliche Grundlage zur Vergabe von Kulturförderungen. Nur Wien nicht. Warum? Dafür ist jetzt der Zeitpunkt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Apropos Transparenz, ich möchte das noch einmal hier klar betonen, auch wenn es schon gesagt wurde: Jedes Jahr wurden von rund 5.000 Anträgen, die bei der MA 7 gestellt werden, rund 3.500 positiv beschieden. Diese und nur diese Anträge werden oft mit dürftigen Unterlagen dem Gemeinderatsausschuss und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Vollumfassende Information ist aber gerade für die politischen Gremien, für die beschlussfassenden Gremien der Stadt Wien eine essenzielle Grundlage für richtige politische Entscheidungsfindungen, und das erwarten wir uns auch, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Rund 1.500 Anträge, nämlich jene, die durch die Beamten der MA 7 abgelehnt wurden, werden den Mitgliedern des Gemeinderates gar nicht vorgelegt. Es gibt da genau null Transparenz. Wie soll über Kunst- und Kulturpolitik diskutiert werden, wenn den politischen EntscheidungsträgerInnen - und das sind ja wohl alle Mitglieder des hier anwesenden Gemeinderates - solch wichtige Unterlagen vorenthalten werden? Um mehr Transparenz in der Förderabwicklung im Kulturbereich zu schaffen, ist es Zeit, dass der Kulturausschuss und seine Mitglieder auch über die jährlich rund 1.500 negativ beschiedenen Subventionsanträge umfassend informiert werden.

 

Wie sonst soll über zukünftige Entwicklungen, notwendige Finanzierungen oder strukturelle Verbesserungen, über kulturpolitische Maßnahmen entschieden werden, wenn man Projekte und die Gründe für deren Ablehnung nicht kennt? Auch da haben die NEOS vor der Wahl Forderungen gestellt, die sie als Regierungspartei nun vergessen zu haben scheinen. Das ist enttäuschend, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ungeachtet der persönlichen Wertschätzung möchte ich hier schon insbesondere Herrn StR Wiederkehr und Abg. Weber von den NEOS in die Pflicht nehmen, diesem Antrag zuzustimmen, waren es doch sie beide, die noch im Juni dieses Jahres die Stadt Wien hierzu massiv kritisiert haben und eben dies einforderten.

 

Ich zitiere Christoph Wiederkehr in der Gemeinderatssitzung vom 24.6.2020: „Wir im Ausschuss haben nicht einmal die Möglichkeit, einzusehen, welche Förderanträge abgelehnt wurden. Wie kann man da davon sprechen, dass der Gemeinderatsausschuss wirklich entscheidet, wenn man nicht einmal die Informationen bekommt, wie viele Förderanträge es gab oder wie viele Förderanträge abgelehnt wurden? Um da wirklich von Mitsprache und Entscheidungsgewalt zu sprechen, bräuchte man komplette Unterlagen auch von denen, die abgelehnt wurden.“

 

Auch Kollege Weber forderte, dass Förderzusagen transparent kommuniziert werden sollen. Warum finden sich diese Forderungen dann nicht im Koalitionspakt wieder? Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Zusätzlich zum eben Genannten fordern wir als neue Volkspartei Zielvereinbarungen für Subventionen. Jedes Jahr fließen zig Millionen unserer Steuerzahler an Förderungen ohne ausreichende Kontrolle. Gerade für mehrjährige Förderungen benötigt es nachvollziehbare Zielvereinbarungen, um anhand von Kenndaten - KPIs wie Eigenleistung, Auslastung, Einnahmen und auch künstlerische Konzepte - Einsparungspotenziale festzuschreiben und damit objektive Kriterien für Förderungen seitens der öffentlichen Hand zu schaffen.

 

Durch Evaluierungen können so weitere Forderungen und Förderungen entweder gut begründet oder eben auch sachlich abgelehnt werden. Denn kulturelle Arbeit besteht aus ständiger Veränderung, die nicht durch öffentliche Förderungen für immer in Stein gemeißelt sein darf. Ein bisschen entrepreneurial Spirit kann ja auch nicht schaden. Für eine effizientere, treffsichere und zielgerichtete Kunst- und Kultursubventionierung braucht es Neuerungen und maßgebende Verbesserungen im Förderwesen sowie endlich ein Kunst- und Kulturförderungsgesetz für Wien, das diesen Ansprüchen gerecht wird, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Aus diesem Grunde stellen wir die Anträge auf Weiterentwicklung des Förderwesens im Kulturbereich sowie einen Antrag zur Schaffung eines Wiener Kunst und Kulturförderungsgesetzes, denn es ist äußerst bedenklich, dass die NEOS hier sprichwörtlich ihre Werte und Forderungen in Sachen Kunst und Kultur an der Garderobe des Bürgermeisters abgegeben haben und sich nun kaum etwas der ursprünglichen Forderungen im Wahlprogramm in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet.

 

Kulturpolitisch ist dies nicht nur Stillstand, es ist ein Rückschritt, und das bedauern wir als neue Volkspartei Wien, denn wir wollen in die Zukunft blicken und in die Zukunft gehen. Danke, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

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