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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 101

 

Probleme in unserer Stadt werden - so wie in den letzten Jahren - weiterhin ignoriert. Das gilt auch für den Bereich Frauen und vor allem auch für den Schutz von Frauen in Wien.

 

Ich darf kurz auf einen Fall eingehen, der vor ungefähr zwei Wochen in den Medien war, als eine Frau im 3. Bezirk in einer Privatwohnung zur illegalen Prostitution gezwungen wurde. Sie wurde gezwungen, sich und ihren Körper zu verkaufen, sie wurde gezwungen, täglich mehrere Freier zu empfangen, und sie wurde geschlagen und missbraucht. Dieser Vorfall ist leider kein Einzelfall bei uns in Wien. Schätzungen zufolge gibt es aktuell in Wien über 1.000 junge Frauen, die sich illegal - meist dazu gezwungen - prostituieren, was leider eine ziemlich hohe Zahl ist, wobei wir gar nicht genau wissen, wie hoch die Dunkelziffer am Ende tatsächlich ist. Ein Kollege von der SPÖ hat vorher schon gesagt, dass da kein Platz für Polemik ist. Da gebe ich ihm absolut recht, da ist wirklich kein Platz für Polemik, das ist nämlich todernst.

 

Das sind nämlich über 1.000 Frauen, die leider viel zu oft in der Illegalität zur Sexarbeit gezwungen werden, über 1.000 Frauen, die leider viel zu oft mit Gewalt und Missbrauch konfrontiert sind, über 1.000 Frauen, die nicht wissen, wohin sie sich wenden können, um um Hilfe zu bitten, über 1.000 Frauen, die oft unter falschen Versprechungen nach Österreich und nach Wien gelockt wurden, und über 1.000 Frauen, die keine Gesundheits-Checks bekommen, sich somit sehr schnell mit übertragbaren Krankheiten infizieren. Dennoch findet sich dazu kein Wort in Ihrem Regierungsprogramm, Frau Vizebürgermeisterin, kein Wort.

 

Deshalb frage ich mich: Sind das also über 1.000 Frauen, die von Ihnen und der Stadtregierung vergessen wurden? Wir wissen, dass Zwangsprostitution in der Illegalität nicht die Ausnahme, sondern leider meist die Regel ist. Wir wissen, dass illegale Sexarbeiterinnen überdurchschnittlich oft mit Gewalt konfrontiert sind. Wir wissen, dass es sich dabei sehr oft um Minderjährige handelt, und wir wissen auch, dass Wien ein Umschlagplatz für den internationalen Menschen- und Frauenhandel ist, und das nicht erst seit gestern. Dennoch wird dieses Problem nicht in Ihrem Koalitionsvertrag thematisiert, nicht im Koalitionsvertrag und auch sonst nirgendwo. Ständig hören wir, wie lebenswert, wie sicher, wie gerecht und wie fair Wien angeblich ist, aber die tatsächliche Lebensrealität vieler Menschen schaut einfach vollkommen anders aus. Das trifft eben auch auf viele dieser betroffenen Frauen zu.

 

Was Sie also tun, liebe Stadtregierung, ist, dass Sie Probleme in unserer Stadt - wie es scheint, wissentlich - ignorieren. Das tun Sie in diesem Fall auf den Rücken von tausenden jungen Mädchen und Frauen. Als Volkspartei sind wir nicht bereit, dabei zuzuschauen, wir bringen deshalb heute einen Antrag ein und fordern ein Maßnahmenpaket gegen illegale Prostitution. Gerade anlässlich der vergangenen „16 Tage gegen Gewalt“ an Frauen, die schon mehrmals erwähnt wurden, ist es uns wichtig, noch einmal eines ganz deutlich zu machen: Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat für uns oberste Priorität, egal, in welchem Bereich. Das trifft auch die illegale Prostitution, das trifft auch Bereiche, die vielleicht nicht täglich in den Medien debattiert werden. Wir als Volkspartei, wir sehen diese Probleme und wir verschließen davor nicht die Augen.

 

Wir können Ihnen eines garantieren, liebe Stadtregierung: Wir werden an diesem Thema weiter dran bleiben, wir werden weiterhin lästig sein, und wir werden Sie immer wieder daran erinnern, dass der Schutz von Frauen konsequent an erster Stelle zu stehen hat und in unserer Stadt immer wieder aufs Neue zu verteidigen gilt. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Ludwig-Faymann.

 

13.35.57

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Ganz herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Moment, Moment, ich habe Ihnen das Wort noch nicht erteilt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Entschuldigung!) - Es ist alles ein bisschen langsam mit der Zeitnehmung. Frau Gemeinderätin, Sie hätten noch 25 Minuten fraktionelle Restredezeit. Soll ich Ihnen die gleich einstellen?

 

GRin Martina Ludwig-Faymann (fortsetzend): Schauen wir einmal.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich stelle Ihnen einmal 25 Minuten ein und erteile Ihnen das Wort.

 

GRin Martina Ludwig-Faymann (fortsetzend): Schauen wir einmal, welche Zwischenrufe Herr Kollege Wölbitsch noch von sich gibt.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Bitte schön.

 

GRin Martina Ludwig-Faymann (fortsetzend): Ja, herzlichen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Ich möchte zu Beginn ganz kurz vor allem auf zwei Vorredner eingehen, der eine ist Kollege Prack. Ich weiß nicht, ob er jetzt im Saal ist. - Ah, da sind Sie! Wir kennen uns noch nicht, musste ich feststellen, leider, denn Sie haben mich in Ihrer Wortmeldung erstens ein bisschen gekränkt und zweitens ein bisschen überrascht. Meine Kollegin Kathrin Gaál weiß sofort, womit Sie mich ein bisschen gekränkt haben. Sie haben nämlich gesagt, Sie fühlen sich da mit so vielen Favoritnern, die gerade bei dieser Debatte dabei sind, sehr wohl. Dann habe ich schon erwartungsvoll auf meinen Namen gewartet, aber er ist nicht gefallen. Herr Kollege Prack, auch ich bin eine Abgeordnete aus Favoriten, und zwar aus ganzem Herzen stolze Favoritner Abgeordnete, aber ich denke, wir werden jetzt noch viel Zeit haben, uns kennen zu lernen.

 

Gut, das war die kleine Kränkung, aber jetzt kommen wir zur Überraschung. Sie werfen uns vor, dass wir in dieser Stadt etwas wiederholen - mit Einstein unterlegt oder angeblich Einstein unterlegt -, von dem wir doch wissen müssten, dass es ein Fehler ist, nämlich die Koalition mit Liberalen, vielleicht sogar Neoliberalen einzugehen. Wie ist das aber bei Ihnen eigentlich? - Ich habe es nicht ganz verstanden. Also wir machen die Koalition mit den NEOS zum ersten Mal, ich bin nach

 

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