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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 101

 

fördert werden, die Mädchen und Frauen in ganz, ganz wichtigen Arbeitsmarktbereichen unterstützen.

 

Es gibt ein relativ neues Projekt - „Respekt: Gemeinsam Stärker“ - in den Wiener Schulen, welches in den nächsten Jahren ausgebaut wird, und die Koppelung von Frauenförderung und Auftragsvergabe wird nun auf den gesamten Magistrat ausgeweitet. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wenn mir das jemand vor 20 Jahren erzählt hätte, ich hätte es ihm, wahrscheinlich ihm, nicht geglaubt. Das ist konkrete Frauenförderung und darauf können wir wirklich stolz sein!

 

Die Kombination von Frauen und Wohnen in einem Ressort ist unter Vizebürgermeisterin Gaál zum ersten Mal gekoppelt worden, es hat sich als eine sehr erfolgreiche Koppelung herausgestellt. Der Fokus wurde und wird von unserer Wohn- und Frauenstadträtin vor allem in Zukunft sehr, sehr stark auf die Gruppe der Alleinerzieherinnen gelegt, mit dem Konzept - meine Kollegin hat es auch schon kurz erwähnt - Wohnen für Alleinerziehende oder aber auch dem Wiener Wohn-Ticket für Alleinerziehende haben wir wirklich ganz, ganz wesentliche neue Projekte geschaffen, und vor allem dieser Gruppe von Alleinerziehenden ganz, ganz wesentlich unter die Arme gegriffen. Gerade, aber nicht nur, sie benötigen in Zeiten von Corona unsere ganz, ganz besondere Unterstützung. Das sind nur zwei ganz konkrete Maßnahmen, es gibt sehr, sehr viel mehr, aber dafür habe auch ich, wie ich merke, nicht die Zeit, darüber mehr zu reden.

 

Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal meine Forderung von gestern wiederholen, die sich sehr wohl auch an den Bund richtet. Wir haben hier ja zwei Parteien, die dort das Sagen haben. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, wichtig war es schon immer, dass sie endlich den Unterhaltsvorschuss im Parlament beschließen. Er würde gerade den Alleinerziehenden und ihren Kindern ein Leben ohne Angst ermöglichen. Das beteuern Sie doch immer alle von den Rednerpulten, bitte machen Sie es auch! Gehen Sie zu Ihren Kolleginnen und Kollegen, reden Sie darüber, es ist wichtig. Kommen Sie nicht nur hier heraus, um zu sagen, was Wien alles tun muss - das erzähle ich Ihnen gerade -, sondern gehen Sie auch dort hin, wo man tatsächlich sehr viel für Frauen in diesem Land machen kann, ein Beispiel wäre der Unterhaltsvorschuss. Ich fordere Sie dazu auf, endlich zu handeln.

 

Ein Thema steht aber immer im Fokus der Stadt, das ist der Gewaltschutz. Ich bin sehr froh darüber, dass die Kollegin der NEOS hier heute diesem Thema so breiten Raum eingeräumt hat. Allgemein möchte ich aber meinen Ausführungen zum Thema Gewaltschutz voranstellen, ich habe es wahrscheinlich schon sehr oft in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Der beste Gewaltschutz ist Gleichstellungspolitik. Die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen macht es Frauen erst möglich oder leichter möglich, sich aus Gewaltbeziehungen zu befreien, auszubrechen, die Gewaltspirale zu durchbrechen, oder es kommt bei gleicher Machtverteilung erst gar nicht zur häuslichen Gewalt. Die Ungleichstellung von Frauen und Männern ist es nämlich, die häusliche Gewalt oft erst möglich macht, deshalb muss unsere gesamte Anstrengung und Kraft beim Thema Gleichstellung auch mit dem Fokus darauf ausgerichtet sein, dass es die beste Politik gegen Gewaltbeziehungen und häusliche Gewalt bedeutet.

 

So weit sind wir leider noch nicht, deshalb müssen wir alles tun, um Frauen und ihren Kindern zu helfen und ihnen vor allem den besten Schutz in unserem Land und in dieser Stadt zu geben. Im Wiener Budget sind deshalb der 24-Stunden-Frauennotruf und die Wiener Frauenhäuser eine Selbstverständlichkeit. Das ist nicht normal, also für uns ist es schon normal und es sollte auch normal sein, aber diese Selbstverständlichkeit gibt es nur in Wien, die gibt es in anderen Bundesländern nicht, die gibt es in anderen Ländern nicht. Weltweit, glaube ich, stehen wir damit, was wir da in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben, wirklich einzigartig da.

 

Es war vor allem auch der Bund, der in den letzten Jahren tatsächlich sehr, sehr viel zum Thema Gewaltschutz geredet hat, es gab auch viele Pressekonferenzen zu diesem Thema, die Maßnahmen sind leider eher bescheiden. Es gibt immer eine furchtbare Aufregung, zu Recht, ich würde mir erwarten, dass diese Aufregung noch viel größer wäre, noch länger andauern würde, ja eigentlich die ganze Zeit stattfinden würde. Wenn es wieder einmal einen furchtbaren Frauenmord in diesem Land gibt, da gibt´s große Aufregung, alle versuchen, herauszufinden wieso, weshalb und was können wir überhaupt tun. Ich möchte nochmal aufzählen, obwohl es die Kollegin schon getan hat, um es Ihnen noch einmal vor Augen zu führen: 2018 gab es in Österreich 41 Frauenmorde, 2019 waren es 39 und 2020 waren es bis jetzt 20 Frauenmorde. Was ist danach geschehen? - In Wien bauen wir ein fünftes Frauenhaus und richten ein Haus speziell für junge Frauen ein, die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniert in Wien hervorragend, aus anderen Bundesländern höre ich leider andere Berichte. In Wien haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine sehr gute Zusammenarbeit geschaffen, vom Bund gibt es bis heute keinen einzigen Euro für einen Platz in einem Frauenhaus.

 

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Viel wurde diskutiert, viel wurde geredet, aber leider ist nichts passiert. Ich glaube aber sehr wohl auch, dass es in diesem Bereich einen starken Schulterschluss zwischen Ländern und Bund geben muss. Ich fordere Sie auch auf, das nun tatsächlich, genauso ernsthaft wie die Stadt Wien, in Angriff zu nehmen.

 

Ganz kurz auch nur zur durch Corona bedingten Ausnahmesituation: Auch da war die Stadt Wien gewappnet, sowohl beim 24-Stunden-Frauennotruf als auch in den Frauenhäusern wurde sofort reagiert. Es wäre - und ist nach wie vor - sofort sichergestellt und bereitgestellt, dass wir, falls es zum Anstieg kommt - der in Wien an den Zahlen derzeit noch nicht feststellbar ist, die Frage ist auch, warum -, sofort mit zusätzlichen Notwohnungen unter die Arme greifen könnten und diesen notwendigen Schutz bieten könnten.

 

Jetzt bleiben mir leider nur mehr zwei Minuten, es gäbe noch viel zu sagen. In Wien haben wir es in den

 

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