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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 101

 

man auch als neue Marktwirtschaft bezeichnen kann. Genau das ist die Basis dessen, was auf europäischer Ebene jetzt European Green Deal heißt.

 

Morgen, am 12. Dezember, jährt sich das Pariser Klimaabkommen zum fünften Mal. Heute hat der EU-Gipfel beschlossen, dass die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden. Jetzt wird das Europäische Parlament, das ja hier eine Vorgabe von 60, teilweise minus 65 Prozent gegeben hat, noch darüber befinden, wie man damit umgeht, aber der Weg ist klar gelegt. Die Schienen sind klar in die Richtung gelenkt, und das ist auch der Grund, warum wir hier in unserer Fortschrittskoalition eines gemacht haben, nämlich erstmals einen verbindlichen Vertrag für die Klimamusterstadt Wien. Und das Fundament für den verbindlichen Vertrag ist unser Klimaschutzgesetz.

 

Warum? - Wir haben viele Strategien in der Stadt. Wir haben die Smart-City-Rahmenstrategie, die auch das Fundament für hohe Lebensqualität für alle bei größtmöglicher Ressourcenschonung ist. Wir wollen aber den Schritt weiter gehen und sagen, Verbindlichkeit einfordern. Warum? - Das ist wichtig für die Wirtschaft, weil es klare Spielregeln bedeutet, und es ist wichtig für die Entwicklung in allen Segmenten der Stadt, weil es auch für die klare Spielregeln bedeutet. Und auch aus einer liberalen Perspektive sind klare Spielregeln extrem wichtig, damit wir wissen, wo wir hingehen müssen.

 

Wir haben versucht, in diesem Programm drei Säulen zu definieren. Die Säule 1 ist eben die klimaneutrale Stadt, die Säule 2 die klimaangepasste oder resiliente Stadt und die Säule 3 ist die zirkuläre Stadt, hier geht es um das Thema der Kreislaufwirtschaft. Alle drei Säulen zusammen sind die Basis für die Klimamusterstadt.

 

Wenn ich von einem neuen europäischen Green New Deal, wenn ich von Klimamusterstadt spreche, ist einer der wesentlichen Stellhebel das, was ich jetzt gesamthaft als smarte Energie bezeichne, intelligente Energie, ob beim Strom, ob bei der Wärme, ob bei der Mobilität. Denn der wesentliche Hebel für diese Dekarbonisierungsstrategie, die wir hier langfristig ausrollen wollen, bis 2040 auf netto null CO₂-Emissionen, bedeutet, dass wir all diese Sektoren gemeinsam und integriert betrachten müssen.

 

Wir leben natürlich auch in einer Stadt, die sich stark verändert. Es ist ein riesengroßer Strukturwandel, der hier stattfinden wird. Das bedeutet, auf der einen Seite werden Emissionen auch steigen, die auf der anderen Seite durch andere Mechanismen wieder kompensiert werden müssen. Daher haben wir gesagt, wir wollen in diesem Klimaschutzgesetz zentrale Stellgrößen definieren, nämlich einmal unser Instrument des Klimabudgets.

 

Vielleicht, um das einmal kurz zu erklären und vielleicht auch ein bisschen die Verwirrung zu lösen: Das Klimabudget ist letztendlich die Basis, auf der wir sowohl qualitativ als auch quantitativ Maßnahmen festlegen und diese mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegen. Das ist das, was wir jetzt schon im Budgetvoranschlag 2021 definiert haben, aber - und das möchte ich betonen - es ist noch kein Treibhausgasbudget. Es ist noch kein Budget, das darüber bilanziert, wie viele Treibhausgasemissionen wir eigentlich noch zur Verfügung haben, wenn wir bis 2040 klimaneutral sein möchten.

 

Um das an einem Beispiel fest zu machen: Was würde das für Österreich heißen? - Österreich emittiert jetzt 80 Millionen Tonnen pro Jahr. Wenn Österreich bis 2040 klimaneutral sein möchte, bedeutet das knapp 750 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Nur zur Vorstellung: Allein der Individualverkehr macht pro Jahr 16 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente aus. Es ist also ein gigantisches Vorhaben, das zu erreichen, und daher ist es so wichtig, sich wirklich genau darauf zu verständigen, welche Maßnahmen wir wie und wo stellen wollen.

 

Weil gestern in der Diskussion auch von den GRÜNEN kam, ihr habt ja keine konkreten Zahlen drinnen, sage ich dazu: Der Kernhebel für diese Bestimmung der Zahlen ist tatsächlich dieses Treibhausgasbudget, und das muss man natürlich auf die einzelnen Sektoren runterbrechen. Das ist notwendig. Das ist mir so wichtig, weil die reine Diskussion um CO₂-Ziele de facto eine politische Diskussion ist. Da kann jeder sagen, bis 2050, bis 2040, bis 2060. Auch China hat gesagt, bis 2060 werden wir klimaneutral sein. Viel wesentlicher ist die Diskussion des Treibhaugasbudgets, und daher bin ich auch wahnsinnig froh, dass dieser Vorschlag, den ich ja 2018 noch aus der Opposition eingebracht habe, auch angenommen wurde und wir bereits in diesem Prozess der Klimabudgetierung sind, der natürlich Stück für Stück entsprechend fortgesetzt wird. Ich glaube, dass das jetzt als gesetzliche Verankerung einen wesentlichen Fortschritt darstellt.

 

Damit wird Klima- und Energiepolitik ein Fortschrittsmotor für Wien. Damit wird Klima- und Energiepolitik auch ein Wirtschaftsmotor für Wien, auch ein Arbeitsplatzmotor für Wien. Es ist nicht dieses Entweder-oder, ganz im Gegenteil. Es wurde auch erstmals zeitlich fixiert - und darauf bin ich auch sehr stolz -, wir haben explizit gesagt, Öl und Erdgas werden bis 2040 komplett entfallen, kompletter Ausstieg. Auch das gab es in der Form noch nie. Ich betone noch einmal: Das ist ein wirklich gigantisches Unterfangen, weil auch bei den großen Energieeinheiten, bei der Wien Energie, den Kraftwerken, diese Art von Dekarbonisierung noch eine riesige Herausforderung ist.

 

Wir haben aber natürlich auch ganz klargelegt, was das bedeutet, und ich will nur ein paar kleine Punkte skizzieren, weil die Redezeit schon fast zu Ende ist. Es gibt das Thema: Bringen wir endlich einmal die Solarhauptstadt Wien zum Fliegen. Darüber haben wir lange in der Opposition diskutiert. Da kamen viele Vorschläge von den unterschiedlichen Parteien, und dafür bin ich auch dankbar. Ich finde das total wichtig, dass wir hier auch gemeinsam vorgehen. Worauf wir uns hier geeinigt haben, ist eben der Ausbau der Photovoltaik auf 250 Megawatt peak, das sind 200 Fußballfelder, also riesige Anlagen, riesige Dimensionen, auch auf Freiflächen, auch in der Kombination mit Agrarphotovoltaik. Ich halte das für extrem wichtig.

 

Wir haben auch gesagt, bis 2030 800 Megawatt peak, und wir haben auch gesagt, das muss nicht nur die

 

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