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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 101

 

ranking immer weiter zurückrutscht. Wenn Sie jetzt glauben, dass Sie mit dieser billigen Posse Atomenergie hier ablenken können: Ganz ehrlich: Sehr billig! Sorry. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Auer-Stüger. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten.

 

15.30.07

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich bin Kollegen Gara in mehrfacher Hinsicht dankbar. Auf die inhaltlichen Ausführungen in seiner Wortmeldung komme ich später zurück, aber auch Danke für die tatsächliche Berichtigung. Das erspart mir, jetzt in meiner Rede auf diesen sehr billigen Trick der ÖVP einzugehen. Wobei: Einen Hinweis habe ich schon noch, sowohl an Kollegen Mantl als auch generell. In einer Voranschlagsdebatte hilft es, den Voranschlag zu lesen, denn Sie werden in meinen Ausführungen merken, dass ich mich auf ein Kapitel im Voranschlag beziehe, nämlich den strategischen Budgetbericht. Und hätten Sie den gelesen, dann hätten Sie 90 Prozent Ihrer Wortmeldung einsparen können.

 

Was schon viele festgestellt haben, es freut auch mich, dass sich Klimapolitik wie ein roter Faden durch die gesamte Budgetdebatte zieht, auch schon beim Bericht des Finanzstadtrates und eigentlich die gesamte Debatte. Daran sieht man, Klimapolitik ist eine der ganz großen Herausforderungen, global, aber auch hier in dieser Stadt. Und wir als Fortschrittskoalition sind uns dieser Verantwortung bewusst und werden Wien zur Klimamusterstadt machen, wir hier gemeinsam mit dem Magistrat, den Unternehmungen der Stadt Wien, den Bürgerinnen und Bürgern und auch der Wirtschaft. Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen. Es gibt vieles zu tun, und viele Ideen liegen auf dem Tisch.

 

Es gibt aber ein breites und wirksames Fundament, auf dem wir aufbauen können. Bereits 1999 hat die Stadt Wien das erste Wiener Klimaschutzprogramm beschlossen, vor über 20 Jahren. Leider hat sich das Klima global und auch in dieser Stadt anders entwickelt, als wir uns das vor 20 Jahren gedacht haben, aber es zeigt eindeutig, dass sich die Sozialdemokratie bereits vor 20 Jahren bewusst war, dass hier Maßnahmen gesetzt werden müssen.

 

Kollege Gara hat schon die heutige Einigung auf europäischer Ebene zur Verschärfung der CO₂-Ziele angesprochen. Das ist auf der einen Seite zu begrüßen, gleichzeitig muss man feststellen, dass es ein Minimalkompromiss ist, wie so oft in der Europäischen Union. Es sind 27 Mitgliedsstaaten, ich glaube, die politische Argumentation einiger Staaten ist allen hier in diesem Saal bekannt.

 

Wir als Stadt Wien sagen, wir müssen mehr tun, und wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Wir wollen nämlich bereits 2040, also in 20 Jahren, ein klimaneutrales Wien haben. Ein Mittel dazu wird das städtische Klimabudget sein. Kollege Gara hat kurz darauf hingewiesen. Ich möchte mich in den nächsten Minuten etwas intensiver mit diesem Klimabudget beschäftigen, weil ich glaube, dass es nicht nur ein zentrales Instrument im Gemeinderat und auch im Magistrat sein wird, sondern weil es wirklich ein historischer Schritt ist, wenn wir das Klimabudget in den nächsten Jahren etablieren.

 

Das sage ich jetzt in Richtung der GRÜNEN: Ich finde, es ist ein schönes Beispiel, dass das Klimabudget etwas ist, was wir in der rot-grünen Koalition auch mit der Unterstützung der NEOS beschlossen haben und wir dieses Projekt jetzt in dieser Regierungskoalition fortsetzen und in die Realität umsetzen können.

 

Das Klimabudget wird auch inhaltlich vom Wiener Klimarat begleitet, und gleichzeitig haben wir bereits in diesem Jahr externe professionelle Unterstützung eingeholt. Wir haben zum Beispiel das WIFO mit der Ausarbeitung von Klimaindikatoren beauftragt. Denn eines muss uns bewusst sein: Das Klimabudget wird nicht eine einfache Milchmädchenrechnung sein, und uns muss bewusst sein, dass wir gleichzeitig nicht viel Zeit zu verschwenden haben.

 

Was wir hier einbringen können und müssen, ist die politische Power. Wir müssen die Menschen in Wien davon überzeugen, dass Klimapolitik, dass Maßnahmen wichtig und eigentlich alternativlos sind. Gleichzeitig können wir auf das externe Wissen von Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern und anderer Teilnehmer an diesem Diskurs nicht verzichten. Daher war es uns besonders wichtig, von Anfang an diese Leute in den Prozess mit hereinzuholen.

 

Das Ziel des Klimabudgets ist, ganz einfach gesagt: Es geht um Verbindlichkeit. Das ist das, was alle Forscherinnen und Forscher, die sich mit Klimaschutz und Klimapolitik befassen, immer von der Politik einfordern: Ihr müsst verbindliche Regeln machen, die man kennt und die dann gelten.

 

Es geht darum, in dieser Periode ein Treibhausgasbudget zu entwickeln. Das heißt, wir beginnen bei dem Level und sind dann 2040 bei der Klimaneutralität. Dieses Treibhausgasbudget wird dem Magistrat vorgelegt. Allen Beteiligten hier im Magistrat ist sowohl mit einem Eurobetrag klar, wie viel sie ausgeben dürfen, und es ist mit einem CO₂-Betrag klar, was ausgestoßen werden darf. Und diese CO₂-Zahl ist dann verbindlich.

 

Wir werden im kommenden Jahr mit der Umsetzung dieses Voranschlages, den wir heute diskutieren, in vier Pilotprojekten bereits diese Indikatoren, die das WIFO jetzt für uns ausarbeitet, pilotieren. Im Wohnbaubereich bei einem Projekt raus aus Öl und Gas, im Verkehrsbereich bei den Mobilitätsstationen der Wiener Linien, bei der Förderung von Photovoltaikanlagen und bei der Gebäudesanierung. Diese vier Pilotprojekte sind kein Zufall, weil es genau diese Bereiche sind - Wohnen, Gebäude, Verkehr, Energieerzeugung -, die für den überwiegenden Teil der Emissionen verantwortlich sind.

 

Der Vorredner hat mehrmals, auch sehr lautstark, Transparenz und Nachvollziehbarkeit betont. Es wurde auch von den GRÜNEN die Überprüfung der Maßnahmen eingefordert. All das wird mit dem Klimabudget sichergestellt. Der Kern ist das Treibhausgasbudget. Wir werden einen Klimamaßnahmenplan in den Budgets vorlegen. Zur Dokumentation wird es einen Klimabericht geben, und zur Analyse dieser Dokumente gibt es eine

 

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