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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 101

 

Worauf ich jetzt eingehen möchte: Herr StR Czernohorszky ist ja nicht nur für Umwelt und Klima zuständig, sondern auch für Demokratie und Personal. Ich möchte den Teil Demokratie mit all den anderen Teilen aufnehmen, nämlich Transparenz, BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und ein wenig Petitionsausschuss. Es wird Sie nicht verwundern, das mache ich seit zehn Jahren und das mache ich weiterhin mit Herzblut.

 

Beim Lesen des Regierungsübereinkommens habe ich vieles wiedererkannt, einfach auch deswegen, weil es offensichtlich viel Zeit braucht, um gerade bei Transparenz und bei Partizipation weiterzukommen. Und dass ich vieles wiedererkannt habe, kritisiere ich jetzt gar nicht, weil das eigentlich die Grundlage oder der Erfolg der GRÜNEN der letzten zehn Jahre ist. Dass es ein Kompetenzzentrum für Partizipation gibt, ist ein Erfolg der rot-grünen Regierung der letzten Jahre. Dass es weitergeführt wird, ist ein Qualitätsbeweis für diese Arbeit. Also gut, dass Sie es machen, kann ich nur gutheißen, werde ich wie immer mit Verve unterstützen. Auch andere Dinge wie Forum Partizipation, partizipative Budgets, Evaluierung des Masterplans, da können Sie jedenfalls auf all die Unterlagen, die in den letzten eineinhalb Jahren erarbeitet worden sind, aufbauen, Inputs von den ProzessbegleiterInnen aus der Online-Umfrage, also da gibt es wirklich viele Erfahrungen und Grundlagen. Aber das Wesentliche ist, der sogenannte „Masterplan Partizipation“ heißt ja eigentlich „Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung“, bezieht sich also nur auf einen spezifischen Vorgang in der Stadtverwaltung.

 

Das, wozu ich nicht gekommen bin und was ich Ihnen jetzt gerne als Auftrag oder als Erbe überlassen möchte, ist: Schauen Sie, dass Sie so einen ähnlichen Masterplan in anderen Verwaltungsvorgängen einbauen können, sei es im Verkehr, sei es bei anderen Dingen, selbst wenn wir alle wissen, dass partizipative Elemente natürlich auch in anderen Geschäftsgruppen bereits umgesetzt werden, und zwar auch ohne einen Masterplan.

 

Bevor ich mich verplappere, das tue ich üblicherweise sehr gerne, möchte ich einen Antrag einbringen zur Ergänzung des Klimarates mit einem BürgerInnenrat. Kollege Auer-Stüger hat vorhin in seiner Rede deutlich gemacht, dass alles, was mit den Klimazielen der Stadt Wien zusammenhängt, eine große Herausforderung ist, eine Herausforderung für die Politik, eine Herausforderung für die Verwaltung, aber auch für die Bevölkerung Wiens. Und um diese Herausforderung auch für die BewohnerInnen Wiens erstens nachvollziehbarer zu machen und vielleicht auch mit höherer Akzeptanz zu versehen, wäre unsere Idee, meine Idee, dem Klimarat in diesem gesamten Prozess der Beratung, der verschiedenen Boards, die wir ja haben in diesem Konstrukt, auch einen BürgerInnenrat beizustellen, auch als Politik. Wir haben in vielen Städten bereits gesehen, wie große strategische Herausforderungen von den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden können, sogar Priorisierungen vorgenommen werden können. Die Empfehlungen aus BürgerInnenräten sind manchmal sogar weitergehend, als die Politik es sich selbst zugetraut hätte. Das heißt, ich würde empfehlen, es würde mir Freude machen, gemeinsam mit Ihnen einen BürgerInnenrat in diesem Prozess zu machen, und daher stelle ich diesen Antrag.

 

Zur Transparenz, ich habe noch einige Minuten, möchte ich sagen, dass ich alle Vorhaben, die im Regierungsübereinkommen stehen, unterstreiche, aber auch deswegen, weil die nicht so weit gehen, wie man eigentlich gehen könnte. Aber das ist das Schicksal der kleineren Koalitionsparteien. Sie haben meistens weitergehende Pläne, weitergehende Forderungen, die alle aus ihrer Erfahrung aus der Opposition stammen und stoßen meistens auf die Frage: Wozu sollen wir das denn machen? Was bringt uns das? Weil sich der Wert der Transparenz an sich offensichtlich durch die jahrzehntelange Arbeit in der Regierung dann doch ein wenig abschleift und man als Regierungspartei offensichtlich stark damit beschäftigt ist, die Sachen abzuarbeiten und zu erledigen und wenig daran zu denken, wie wichtig es ist, die Bevölkerung mitzunehmen. Das heißt, die Reform des Auskunftspflichtgesetzes vom Bund zu fordern, haben wir auch schon gemacht. Aber wir waren immerhin mutig genug zu sagen: Für den Fall, dass es zu keiner Bundesregelung kommen sollte, dann kümmern wir uns um eine landesgesetzliche Regelung. Also auch das würde ich mir wünschen. Ich werde diesbezüglich auf beiden Ebenen arbeiten, nämlich auf der einen Ebene versuchen, die Bundes-GRÜNEN dazu zu bringen, mit ihrem Koalitionspartner einen Schritt weiterzukommen, und falls die keinen Schritt weiterkommen, hier auf Wiener Ebene die Regierungskoalition dazu zu bringen, vielleicht auch ohne die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen eine landesgesetzliche Regelung in Sachen Informationsfreiheitsgesetz umzusetzen.

 

Dann möchte ich noch einen kurzen Punkt anstreifen, weil mich der ja doch sehr zum Schmunzeln gebracht hat, nämlich zum Thema direkte Demokratie und die zum wiederholten Male in einem Regierungsübereinkommen stehende Enquete des Wiener Landtages. Ich erinnere mich noch mit großer Freude, dass ich als ganz neu hinzugekommene Gemeinderätin im Dezember 2011 mit einem Kollegen der SPÖ diese Idee ersonnen habe, diese Enquete durchzuführen. Sie ist bis jetzt noch nicht umgesetzt worden. Der Kollege in der SPÖ weiß genau, dass er angesprochen ist. Er wird weiterhin versuchen, seine eigene Fraktion davon zu überzeugen, dass es gut ist, so wie ich auch weiterhin Druck machen werde. Es ist mir in den letzten fünf Jahren nicht gelungen. Vielleicht gelingt es uns jetzt gemeinsam mit den NEOS, da einen Schritt weiterzukommen, weil, wie gesagt, der Tanker SPÖ bewegt sich, er bewegt sich nur sehr langsam, man braucht sehr viel Kraft. Und falls Sie Unterstützung haben wollen, nämlich sowohl der Tanker SPÖ auf der einen Seite als auch der Koalitionspartner NEOS, wir sind gerne bei sinnvollen Maßnahmen dabei, gerade im Rahmen der Partizipation, der direkten Demokratie und der Transparenz möglichst viel zu erreichen und vielleicht die Kapitel im Regierungsübereinkommen sogar zu übertreffen. Danke sehr.

 

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