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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 101

 

Lieber Herr Stadtrat, ich freue mich auf das gemeinsame Tun. Ich möchte heute zum Thema BürgerInnenbeteiligung und Petitionen sprechen, weil mir das ein großes Anliegen ist. Demokratie lebt bekanntlich von Menschen, die sich beteiligen. Wenn ich mich an die letzten zwei Jahre zurückerinnere, bin ich auch sehr oft hier gestanden und habe zum Petitionsausschuss gesprochen, immer wieder auch Anträge eingebracht. Ich muss Ihnen sagen, ich war ja nicht in der Verhandlungsgruppe, wo wir den Teil des Koalitionsabkommens der Fortschrittskoalition verhandelt haben. Aber wie ich es dann gelesen habe, was hier verhandelt worden ist, habe ich mich tatsächlich wirklich sehr gefreut, und deshalb wirklich sehr gefreut, weil viele Themen, die hier in den letzten zwei Jahren in Anträgen drinnen waren, die ich eingebracht habe, habe ich auch tatsächlich hier im Koalitionsabkommen wiedergefunden.

 

Ein paar möchte ich zur Erinnerung mitnehmen. Wir haben uns dazu als Fortschrittskoalition entschlossen, dass wir grundsätzlich den Petitionsausschuss als einen öffentlichen Ausschuss anlegen wollen, weil ein Instrument, das dazu da ist, mehr Menschen einzubeziehen, ja, warum soll das hinter verschlossenen Türen stattfinden? Also wie gesagt, das Thema Öffentlichkeit des Petitionsausschusses. Wir haben uns auf das sogenannte Einser-Menü der Opposition geeinigt, das wir früher im Petitionsausschuss gehabt haben, als hier Anträge kamen, dass Petitionen auch Kollegialorganen wie zum Beispiel den Bezirksvertretungen zugewiesen werden. Wir haben das im Petitionsausschuss immer scherzhaft als das Einser-Menü bezeichnet. Da haben wir nicht so recht gewusst, wie geht man damit um, und die Anträge sind abgelehnt worden. Da haben wir gesagt, zukünftig verstehen wir diese Anträge als Stellungnahmen, die von Mehrheitsentscheidungen dieses jeweiligen Gremiums abhängen sollen. Und wir haben auch gesagt, auch eine lange Forderung von uns, dass Petitionen zukünftig nicht nur begründet abgeschlossen werden sollen, sondern dass der Inhalt von Petitionen auch prinzipiell anderen Gemeinderatsausschüssen zur weiteren Behandlung zugewiesen werden sollen.

 

Und, ganz wichtig, auch ein Thema von uns, und dann komme ich schon mit dem kurzen pointierten Statement zu Ende, es war uns auch immer ein großes Anliegen und ich bin sehr froh, dass wir das so als Fortschrittskoalition auch angehen werden, dass wir zukünftig hier halbjährlich im Plenum Sammelberichte über die abgeschlossenen Petitionen debattieren und nicht nur ein Mal im Jahr, wo die Entfernung zeitlich zu den Petitionen so groß ist, dass man sich eigentlich wahrscheinlich nicht mehr so ganz recht erinnern kann, was damit gemeint ist. Also viel haben wir uns gemeinsam vorgenommen. Ich freue mich aufs gemeinsame Tun, ich freue mich aufs gemeinsame Umsetzen. Vergessen wir vor allem eines nicht: Demokratie lebt von Menschen, die sich beteiligen und es ist unsere Aufgabe in der Politik, dafür zu sorgen, dass sich viele Menschen an dem Geschehen in unserer Stadt beteiligen können. Und ja, das wird das Programm unserer Fortschrittskoalition werden und da freue ich mich. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das waren tatsächlich die drei Minuten, die angekündigt waren. Zu Wort gemeldet ist jetzt GRin Sequenz, selbstgewählte Redezeit sind fünf Minuten. Ich erteile ihr das Wort. Restredezeit der Fraktion ist zehn Minuten.

 

16.33.26

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Jennifer! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich wollte heute eigentlich mit meiner Rede fortsetzen, wo ich gestern aufgehört habe, zumindest geographisch, nämlich in der Donaustadt. Aber die Rede von der Kollegin Anderle hat mich jetzt ein bisschen umdisponieren lassen. Ich komme auf ihre Wortmeldung zum Kardinal-Nagl-Platz im 3. Bezirk zurück, um den sie sich Sorgen macht. Die GRÜNEN in der Landstraße haben einen Antrag gestellt, dass dieser Park vergrößert wird. Das wäre auf Kosten von Verkehrsfläche gegangen. Sie können sich genau vorstellen, was mit diesem Antrag passiert ist. Er wurde natürlich abgelehnt, gut.

 

Damit komme ich wieder zurück, wohin ich eigentlich wollte, nämlich in die Donaustadt, und fange mit etwas Positivem an. Die Stadt Wien hat ein wirkliches Privileg, sie hat einen Nationalpark in der Stadt. Auf dem Territorium dieser Metropole gibt es einen Nationalpark Donauauen. In Wien sagen wir leger „die Lobau“ dazu. Wer schon einmal dort spazieren gegangen ist, weiß, was wir an dieser Gegend haben. Das ist wirklich ein Juwel. Aber diese Auenlandschaft ist gefährdet, und zwar massiv gefährdet. Sie droht zu verdursten, sie droht auszutrocknen und sie droht zu verlanden. Wenn Sie dort einmal spazieren gehen und mit einem dieser Fischer sprechen - das sind, würde ich einmal sagen, so die Seismographen, die das wirklich beobachten, was es mit dem Wasser dort auf sich zu hat -, die werden Ihnen erzählen, dass es Stellen gibt, wo man in den 60er Jahren noch tauchen konnte und wo jetzt vielleicht nur mehr ein kleines Rinnsal oder irgendein Lackerl durchrinnt, ja. Oder Sie selbst gehen über den neu renovierten Josefsteg und womöglich glauben einige von Ihnen, dieses schöne Schilf da unten, wie schön. Nur, dieses Schilf, wenn man es ganz genau hernimmt und eine dramatische Sprache wählen möchte, ist ein Zeichen des Todes, nämlich ein Zeichen, dass es wirklich dort mit der Au zu Ende geht. Wie kann das sein? Die Lobau hat seit der Donauregulierung ja keinen direkten Austausch mehr mit der Donau und daher wird auch kein frisches Wasser aus der Donau zugeführt. Was hat man dagegen gemacht? Es wird, man nennt das Dotation, Wasser zugeführt, jetzt über die Alte Donau und das Mühlwasser, aber viel zu wenig, viel zu wenig! Jetzt sehe ich im Regierungsübereinkommen, dass das repariert werden soll, und zwar für die Obere Lobau. Wir müssen wirklich ganz genau unterscheiden: Was hilft der Oberen Lobau, was hilft der Unteren Lobau? Und das sind ganz verschiedene Sachen. Jetzt lese ich im Regierungsübereinkommen, dass über die Panozzalacke Wasser zugeführt werden soll, wo eine Leitung zur Neuen Donau gebaut wird und die Obere Lobau mit Wasser versorgt wird. Das ist die gute Nachricht. Und weil gestern oder vorgestern im „Standard“ erwähnt wurde, die SPÖ ist eine Öko-Partei - ich glaube

 

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