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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 101

 

geehrten Damen und Herren, in meiner Dienststelle, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen - ich bin Vermessungstechniker und dort darf ich Chef der Personalvertretung sein -, ist dieses Labor, wo es darum geht, Masken zu testen. Es gibt seit September von der University of Tokyo eine Studie, die ganz klar Folgendes aussagt - es ist die einzig bekannte derartige Studie mit inaktivem Covidvirus weltweit und sie beweist eines: Konsequentes beidseitiges Tragen von Masken reduziert die Übertragung des Virus auf Halbmeterdistanz bereits um 75 Prozent. Und jetzt darf ich zwei Dinge sagen: Erstens einmal ist das der Beweis der Regierungslinie, der Rest geht dann auf weitere Maßnahmen wie Distanz, Hände waschen, Senkung der Kontakte, et cetera zurück. Diese Studie plädiert sogar für das Tragen von Masken im öffentlichen Raum, und wie man gesehen hat, sind Japan und China nicht ganz unerfolgreich mit dieser Strategie. Ich will das einmal so dahingestellt lassen. Die Menschen in Österreich, die das nicht wissen, ja ...

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr Taborsky, wir reden zu Klima und Umweltschutz.

 

GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Natürlich, nein, ich rede zu Personal und Demokratie.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ah, Personal, gut, dann.

 

GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Ich glaube, das ist auch Agenda des Herrn Stadtrats, soweit ich informiert bin. Also Menschen in Österreich, dass die das nicht wissen, ist durchaus in Ordnung. Dass sie dafür kein Verständnis haben und auch Angst haben, ist alles in Ordnung, denn diese Dinge sind eine Zumutung. Die Bundesregierung ist sich darüber bewusst, es ist eine Zumutung - demokratiepolitisch, soziale Kontakte, Kinder in Schulen, und so weiter, und so fort. Aber was ist der Unterschied? Die Bundesregierung versucht aufzuklären, und ich möchte mich meinem sehr geschätzten GR Peter L. Eppinger hier anschließen. Meine Hochachtung vor Bgm Ludwig, der jetzt gerade nicht hier ist, dass er gestern oder vor ein paar Tagen ein deutliches Zeichen gesetzt hat, gemeinsam mit Bundeskanzler Kurz zu dieser Testung zu gehen. Und auch StR Hacker, der vor Kurzem noch erklärt hat, Masken sind eine Zumutung und das ist alles eine Katastrophe, hat gestern in einem gemeinsamen Interview mit Bundesministerin Tanner für diese Massentests geworben. Es wird keine schnelle Lösung sein. Aber jetzt komme ich zu anderen Seiten. Wenn Politiker dieses Unwissen der Bevölkerung zur politischen Kampagne machen, anstatt aufzuklären, dann ist das grob fahrlässig auch im Sinne dieser Studie, die ich gerade vorher gesagt habe! Und es sollen sich einmal alle da herinnen umschauen, wer ohne Maske dasitzt, und sein Daneben betrachten, wen Sie damit gefährden. Und es geht mir jetzt ... Ich bin jetzt aus irgendeinem Grund bei der FPÖ gelandet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sitzen da seit zwei Tagen ohne Maske! Ich halte das, wenn Sie das als politisches Statement sehen, für einen Skandal, denn Sie gefährden damit Menschenleben! Ich sage Ihnen ganz klar, wie das ist! Sie sind offensichtlich in Ihren Kernwählerschichten angekommen irgendwo bei den Identitären und Staatsschützern, ist in Ordnung, ja, ist offensichtlich ein Statement, das Sie dringend brauchen. Sie haben kein Interesse an der Rettung von Menschenleben, ist so zur Kenntnis zu nehmen!

 

Eine zweite Partei, die jetzt hier in der Regierung ist, also die Oppositionspartei der NEOS, und die geschätzte Frau Bundesparteivorsitzende, die Beate Meinl-Reisinger, die Atomlady der österreichischen Innenpolitik in der Zwischenzeit - man muss sich jetzt überlegen, ob man die NEOS nicht in der Zwischenzeit als Neutrinos umbenennt, ein Begriff aus der Kernphysik - hat sich auch zu Beginn gegen Maskenpflicht in den Schulen ausgesprochen. Der Herr VBgm Wiederkehr war jetzt vor ein paar Tagen wieder dafür, also ein interessantes Thema. Wofür stehen eigentlich die NEOS? Grundsätzlich geht es darum, Gefährdung von Kindern, Lehrern und Schulverwaltung, vom Küchenpersonal - und jetzt komme ich zum Personal, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn alle die Kolleginnen und Kollegen, die auf den Dienststellen gearbeitet haben, die diese Verordnung umzusetzen haben, stehen vor diesen Meinungen, die in der Politik aktiv nach außen getragen werden. Und das haben sich die alle miteinander nicht verdient!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Acht Minuten.

 

GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Ich komm‘ zu meinem Ende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat vor Kurzem eine Nationalratssitzung gegeben zum Thema Lost Generation. Ich ordne das auch in das Thema Angstmache ein, denn es geht, und da kann ich die Sozialdemokratie leider nicht ausnehmen, um einen Schulterschluss, um gemeinsam hier etwas gegen diese größte Pandemie zu machen. Und so wie es der Herr Bgm Ludwig und der Herr StR Hacker gemacht haben, unser Bundeskanzler, unsere Regierungsmitglieder, die Regierungsmitglieder der Grünen Partei, genauso ist es wichtig, dass wir alle zusammenhelfen zum Schutz der österreichischen Bevölkerung mit unseren demokratischen Möglichkeiten, die wir haben, und Politiker sind ja dazu aufgerufen, die demokratischen Mittel zu nutzen, diese Pandemie entsprechend zu bekämpfen und dafür Werbung zu machen, was wir tun können, um diese entsprechend zu beenden. Offenkundig ist es dabei aber notwendig, dass zumindest zwei Parteien sich einiges dazu überlegen. Mich würde brennend interessieren, sehr geehrter Herr Stadtrat als Personalverantwortlicher, was für eine Position haben Sie zum Schutz der Bediensteten zum Thema Maskenpflicht, Tests und Impfungen? Das wäre interessant für uns, das kennen zu lernen, denn bei der Atomkraft haben Sie schon gesagt, zumindest Mochovce ist Ihnen nicht recht. Ich hoffe, da haben Sie auch eine andere Position, denn die Bewältigung der Krise ist für uns alle eine Zumutung. Aber wenn alle positiv daran arbeiten, wird es uns gemeinsam gelingen. Ein herzliches Glück auf!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war jetzt zehn Minuten, das heißt, die Restredezeit der Fraktion ist eine Minute. Das lässt für die

 

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