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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 101

 

Auch hier sind die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen.

 

Wir sollten auch die Projekte zur Frauenförderung, die wir in diesem Bereich haben, nicht vergessen. Das heißt, die Ausschreibungen, die die MA 54 im Zentralen Einkauf durchführt, werden großteils auch damit verbunden sein, dass Projekte mit einer entsprechenden Frauenförderung verbunden sind. Wenn wir in der Umweltabteilung sind, ist natürlich der ÖkoKauf eines der wichtigsten Dinge, die wir haben. Auch hier wird es eine Umarbeitung des Kriterienkataloges geben.

 

Letztendlich möchte ich den rund 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien meinen Dank aussprechen für die Arbeit, die sie hier für unsere Stadt im heurigen Jahr geleistet haben und auch in den künftigen Jahren leisten werden!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Desinfizieren bitte, desinfizieren! - Zu Wort gemeldet hat sich GRin Klika, Restredezeit der Fraktion eine Minute.

 

16.57.28

†GRin Julia Klika, BEd (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat und sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ja, viel Zeit bleibt mir nicht mehr, deshalb möchte ich nur kurz zu unserem Antrag was sagen, und zwar möchte ich kurz das Hundehaltungsgesetz ansprechen. Vor allem jetzt in der Corona-Krise ist es einfach so schwierig für Menschen, die zum Beispiel einen sogenannten Listenhund haben, im Falle einer häuslichen Quarantäne außer Haus zu gehen. Viele wissen nicht, wie sie jetzt damit umgehen sollen, da einfach nur Personen mit so einem Hund spazieren gehen dürfen, die einen Hundeführschein haben. Hier braucht es einfach eine klare rechtliche Bestimmung und wir fordern hier einfach auch für die Kollegen der FPÖ eine Ausnahmeregelung. Die soll aber natürlich beinhalten, dass eine Maulkorbpflicht und eine Leinenpflicht an allen öffentlichen Orten gelten. Ja, damit bin ich auch schon fertig und hoffe, dass diesem Antrag zugestimmt wird.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Einhaltung der Zeit. Darf ich Sie trotzdem noch einmal zurückbitten für die Desinfektion? Sie haben die Zeit hervorragend eingehalten. Ich brauche ein bissel mehr zur Einstellung der nächsten Zeit. - Zu Wort hat sich GRin Abrahamczik gemeldet, selbstgewählte Redezeit 8 Minuten, Restredezeit der Fraktion 21 Minuten, bitte.

 

16.59.05

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben jetzt schon ganz, ganz viel zu dieser Geschäftsgruppe gehört. Was mich insgesamt freut, ist, wir sind am zweiten Sitzungstag, wir haben gestern schon ganz viel zum Klima gehört, es hat uns auch heute den ganzen Tag beschäftigt. Als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal freue ich mich, dass sich das wirklich auch durch alle Geschäftsgruppen zieht, denn anders werden wir das auch nicht schaffen. Wir müssen da gemeinsam arbeiten. Es muss in jedem einzelnen Bereich hier etwas weitergetragen werden, weiterentwickelt werden. Von dem her ist mir das eine große Freude, dass es auch alle so sehen und möchte mich auch ein bisschen mehr auf andere Bereiche konzentrieren, weil wir zum Klima schon einiges gehört haben. Wir sind für unglaublich viel zuständig. Ich möchte jetzt hier nur klarstellen, weil es jetzt von zwei VorrednerInnen gekommen ist: Die Wiener Linien sind nicht bei uns, nicht mehr.

 

Öffentlicher Verkehr ist ein wichtiges Thema, Mobilität ist ein sehr wichtiges Thema, und ich diskutiere auch gerne darüber. Das ist allerdings nicht mehr in unserer Geschäftsgruppe. Wir haben aber viel anderes in unserer Geschäftsgruppe, es wird mir jedoch leider nicht möglich sein, auf alles zu sprechen zu kommen, selbst wenn ich die Restredezeit unserer Fraktion ausnützen würde, was ich aber nicht tun kann.

 

Ich kann Sie also beruhigen: Ich werde nicht auf alle einzelnen Abteilungen eingehen können. Wer in den letzten Jahren schon dabei war, der weiß, dass allein die Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke damals schon sehr groß war. Jetzt sind noch viele neue Bereiche dazugekommen, und ich meine, das Schöne daran ist, dass diese sehr stimmig sind und gut zusammenpassen. Aber dazu komme ich noch.

 

Kollege Taborsky! Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, weil mir bei Ihrem Redebeitrag bis dahin nicht ganz klar war, warum das bei unserer Geschäftsgruppe war, abgesehen von den letzten zwei Sätzen, die Fragen waren. Dafür gibt es aber auch Fragestunden im Gemeinderat, das würde sich vielleicht dort anbieten, wenn Sie hier mehr hören möchten vom Herrn Stadtrat, denn auch er hat heute nur eine gewisse Redezeit zur Verfügung.

 

Zur Kollegin Klika möchte ich sagen, dass ich es jetzt wirklich ein bisschen schade finde, dass Sie nur eine Minute übrig hatten. Wir können uns aber gerne nachher zusammenzustellen, um auch noch zu diesem Thema ein bisschen genauer zu reden. Dazu bin ich gerne bereit und stehe jederzeit auch für Fragen zur Verfügung, das ist völlig klar.

 

Das Schöne ist, dass einige Punkte schon genannt wurden, die auch aus meiner Sicht sehr wichtig sind. Wir haben zum Klima viel gehört, wir haben zu ÖkoKauf viel gehört, was auch sozusagen ein riesiger Hebel ist. Genau da können wir als Stadt die Vorbildwirkung richtig ausleben, um zu zeigen, wo wir die Produkte beschaffen und welche Kriterien wir hier anlegen. Daher wird jetzt ÖkoKauf, das wirklich ein eingespieltes Programm ist, noch einmal verstärkt und überarbeitet. Da wird einiges passieren.

 

Das bringt mich zu einem Thema, das der ÖVP und der Kollegin Olischar sehr wichtig war, die in unserem Ausschuss ist und auch die letzten Jahre in diesem Ausschuss war. Die städtische Landwirtschaft ist natürlich auch für uns ein riesiges Thema, das ist nicht neu. Sie werden sich erinnern: Wir haben auch heuer schon im Frühjahr und vor dem Sommer im Landtag ganz große Beschlüsse gefasst, beispielsweise betreffend einen Lebensmittelaktionsplan: „Wien isst G.U.T.“ Es gibt Initiativen wie „Natürlich gut essen“. Dabei geht es darum, genau darauf zu schauen, woher unsere Lebensmittel kommen, wie sie produziert werden, wie es dabei mit

 

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