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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 101

 

Herr Kollege Auer-Stüger hat das schon gesagt. Wir sind damit ein Mal mehr Vorreiterin in Sachen ambitionierter Klimaschutz. Und wir beschließen jetzt, dass wir dieses Instrument und dieses Klimabudget intensiv weiterentwickeln: Wir müssen zielgenau Maßnahmen setzen, um unsere Klimavorgaben zu erreichen.

 

Der Weg dazu ist auch schon geschildert worden. Ich möchte das aber noch einmal erwähnen, weil das aus meiner Sicht wirklich revolutionär ist und auch die Art und Weise, wie wir Politik machen, verändern wird. Der Weg dazu ist, dass wir in Hinkunft bei unserem Voranschlag auch Debatten über ein Treibhausgasbudget führen. Das Klimabudget wird um dieses Treibhausgasbudget erweitert. Das heißt, neben den Euro wird ein CO₂-Wert gesetzt werden, der ganz klar unseren Pfad der Stadt in Richtung unserer Klimaziele zeigt. Und mit dem Klima-Check können wir das auch herunterbrechen auf alle klimarelevanten Vorhaben. Das Ziel ist es, dass wir jedes einzelne klimarelevante Vorhaben dahin gehend optimieren, dass es eben klimagerecht gestaltet wird.

 

Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Dass wir das gemeinsam angehen, ist alternativlos. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, alles dafür zu tun, um die Pariser Ziele zu erreichen, und alles dafür zu tun, um bis 2040 CO₂-neutral zu sein. Das ist die gemeinsame Verantwortung einer gesamten Stadtregierung, die sich dieser Verantwortung auch stellt. Wir nehmen diese Verantwortung wahr, und zwar in allen Bereichen, und wir drehen dort nicht an den kleinen Schrauben, sondern an den ganz großen Rädern.

 

Ein ganz großes Rad, von dem ich Ihnen erzählen möchte, ist zum Beispiel das Projekt E_OS in der Wiener Hauptkläranlage. E_OS steht für Energie-Optimierung Schlammbehandlung. Das geht ab 1.1.2021, also mit dem kommenden Jahr, in Vollbetrieb. Worum geht es da? - Es geht darum, dass wir die Energie, die im Klärschlamm enthalten ist, in einem solchen Ausmaß nutzen, dass wir alles, was an Energie notwendig ist, um das Abwasser zu reinigen, also um die Kläranlage zu betreiben, dort gewinnen können, und zwar aus dem Energieträger Klärgas. Damit wird die Hauptkläranlage unserer Stadt zu einem Ökokraftwerk.

 

Welche Dimension solche großen Schrauben haben, das muss man sich einmal an einem konkreten Beispiel vor Augen führen. Diese konkrete Maßnahme wird dazu führen, dass die Wiener Klimabilanz verbessert wird, und zwar um CO₂-Äquivalente im Ausmaß von 40.000 t allein in einem Betriebsjahr, nämlich 2021 im Vollbetrieb. 40.000 t bringt allein diese Maßnahme!

 

Ich könnte jetzt einige solche Beispiele bringen, und zwar in allen Bereichen. Es sind heute und auch schon gestern einige diskutiert worden. Diese Beispiele braucht es, denn so wie bei Corona gilt, wie ich schon erwähnt habe: Wir alle sind auch von der Klimakrise betroffen. Das ist keine Frage von links und rechts, das ist keine Frage von Parteipräferenz. Diese Krise können wir nur gemeinsam überwinden. Und dieses Gemeinsam bedeutet, dass wir diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung als das sehen, was sie ist.

 

Klimaschutz muss sozialer Klimaschutz bedeuten. Es kann nicht sein, dass die großen Konzerne auf Teufel komm heraus Ressourcen verpulvern, als ob es kein Morgen gäbe, riesige Gewinne damit einfahren und die Kosten wir alle tragen müssen. Es kann nicht sein, dass es ein paar gibt, die sich im Sommer sozusagen selber schützen können, indem sie, wenn es geht, die Klimaanlage einschalten und/oder in den Pool hüpfen, während alle anderen unter den Folgen dieses Egoismus leiden müssen. Das ist eine akute soziale Frage, und diesen akuten sozialen Fragen müssen wir uns stellen.

 

Ich bin Sozialdemokrat, und daher ist es für mich auch das oberste Ziel, genau diese Frage zu beantworten. Es ist mein oberstes Ziel, daran zu arbeiten, dass das gute Leben und die beste Lebensqualität für alle möglich sind und nicht nur für die, die sich Lebensqualität sowieso kaufen können. Im Zusammenhang mit unserer großen Herausforderung Klimaschutz kann das nur ein gutes Leben für alle bedeuten, das nicht auf Kosten unserer Kinder und deren Kinder geht.

 

Ich halte es daher für ganz bedeutend und zentral, dass in unserem gemeinsamen Ressort, in unserer Geschäftsgruppe, die Begriffe Klima und Demokratie ganz eng beieinander liegen, denn das eine ist der Schlüssel für das andere. Klimaschutz als gesellschaftliche Herausforderung schaffen, ist nur möglich, wenn wir die Menschen beteiligen, wenn wir die Menschen einbinden, wenn es breite Akzeptanz gibt. Daher lautet das Motto für unseren Wiener Weg: Gesundes Grün wächst immer von unten nach oben und nicht von oben nach unten.

 

Wir müssen unsere Stadt aber auch so gestalten, dass alle Wienerinnen und Wiener zu allen Jahreszeiten gut in ihr leben können, auch jetzt, da wir von den Auswirkungen des Klimawandels schon betroffen sind. Es müssen auch Menschen, die keine Klimaanlage haben, im Sommer gut durchschlafen können. Das heißt: Hitze-Hot-Spots abkühlen, raus aus dem Asphalt, mehr Grün, mehr Bäume, mehr Cooling-Maßnahmen, kurz: mehr Lebensqualität, und zwar mehr Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener in jedem Grätzl.

 

Ein großes Beispiel dafür ist natürlich die Umgestaltung von Parks sowie die Planung und Errichtung von neuen Parks. GRin Anderle hat es schon erwähnt. Über 20 neue oder erneuerte Parkanlagen sind alleine im nächsten Jahr geplant. Allein das Beispiel „Freie Mitte“ am Nordbahnhof ist erwähnenswert: Das ist eine sehr große Fläche, das sind 9 ha, also ungefähr 22 Fußballfelder. Daran sieht man schon, was wir uns vorgenommen haben.

 

Zugleich ist das auch ein Beispiel dafür, was Wien ausmacht. Jeder weiß das aus seiner Kindheit, wenn er oder sie Wiener Kind war: Das Tolle in unserer Stadt ist, dass die Gstätten, dass der Wald, dass die Parks in unmittelbarer Nähe sind, sozusagen unser Wohnzimmer. Wir leben in einer Stadt, in der genau diese Grünräume in weniger als 15 Minuten mit den Öffis erreichbar sind, und genau daran wollen wir weiter bauen. Dabei geht es nicht nur um Parks, sondern auch um Bäume in Wäldern, Herr Kollege Guggenbichler: Da zählen wir sie nicht einmal. Die 4.500 Bäume sind im Stadtgebiet. Und

 

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