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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 101

 

tes für die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 2021 bis 2025 gemeinsam durchzuführen. Die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates bitten, so vorzugehen.

 

Ich begrüße den Herrn Stadtrat. Schönen guten Abend! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. - Danke schön.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte.

 

17.27.38

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Es ist für mich - und ich gehe davon aus, dass das für alle aus unserer Fraktion so ist - unglaublich ungewohnt, hier in einer Geschäftsgruppe Erstredner zu sein. Das hat Vorteile, aber natürlich leider Gottes auch Nachteile. Der Vorteil besteht darin, dass man, egal, was man sagt, zu 100 Prozent sicher sein kann, dass man der Erste ist, der das gesagt hat. Der Nachteil ist natürlich, dass man nicht replizieren kann auf das, was von dort und da daherkommt und vielleicht nicht so ganz das ist, was man hören möchte. Wir sind zwar derzeit in diesem Haus die kleinste Fraktion. Im Jahr 2015 waren es die NEOS. Fünf Jahre später sind sie in einer Regierung. Und das lässt uns hoffen, und ich glaube, dass es in fünf Jahren dann so weit ist, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe.)

 

Bevor ich auf den Koalitionspakt eingehe, noch kurz eine Bitte an den Herrn Stadtrat. - Ich habe nachgerechnet: Das ist jetzt insgesamt mein elftes Budget, bei dem ich hier anwesend sein darf. In den ersten Jahren ist es gelungen, dass wir nicht immer die Letzten waren. In den letzten Jahren ist leider Gottes unser großer Bereich immer jener, der als Letzter drankommt. Ich weiß nicht, warum das so ist. Wir sind doch jener Bereich, der mit Abstand am kostenintensivsten ist. Wir geben nächstes Jahr knapp 5 Milliarden EUR aus. Vielleicht schaffen wir es doch irgendwann, dass wir in der Reihenfolge doch einen prominenteren Platz bekommen. Das wäre halt mein Wunsch für die Zukunft und vielleicht auch ans Christkind.

 

Jetzt sind wir so weit: Im Koalitionspakt steht doch einiges. Es steht nicht sehr viel Neues drinnen, und es steht auch, wie ich meine, nicht allzu viel drinnen, woran ich mich jetzt festmachen könnte. Das fehlt mir ein bisschen.

 

Etwas findet sich darin, wovon ich ganz ehrlich sagen muss, dass mich das verwundert und erstaunt hat, und das findet auch unsere Zustimmung, nämlich dass die Regierung plant, in den nächsten Jahren 5 Milliarden EUR aufzuwenden, um die maroden Krankenanstalten zu modernisieren. Das ist klug! Ob es allerdings wirklich gescheit ist, das auf 20 Jahre zu verteilen, also bis ins Jahr 2040, das weiß ich nicht. Es wäre wahrscheinlich klüger, das schneller zu machen. Ich glaube nämlich, jeder, der unsere Krankenanstalten kennt, weiß, dass zumindest die eine oder andere sozusagen keine 20 Jahre mehr hat. Deshalb wäre es eventuell klug, dass man das vielleicht ein bisschen vorzieht. Aber ich glaube, der Betrag ist richtig.

 

Kommen wir nun zur Seite 180. Dort geht es um die Neuorganisation des Wiener Gesundheitsverbundes, das ist der ehemalige Krankenanstaltenverbund. Ich kann mich noch erinnern, dass der Herr Stadtrat, als er im Mai 2018 sein Amt hier antrat, uns erzählt hat, dass das eines der ersten Dinge ist, die er angeht. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, ist das Einzige, was er bis jetzt zusammengebracht hat, dass wir dem ganzen Werkel einen neuen Namen gegeben haben, und das war es dann an sich.

 

Ich bin mir nicht sicher, ob das jetzt wirklich genug ist. Ich denke, gerade in diesem Moloch Wiener Gesundheitsverbund ist noch genug zu tun, gerade auch in der Generaldirektion. Ich glaube, da haben wir noch sehr viel Luft nach oben, und ich hoffe, dass es jetzt mit den NEOS in dieser Geschichte vielleicht ein bisschen mehr Tempo gibt.

 

Zwei Seiten weiter habe ich die Impfstrategie gefunden: Dort steht aber an sich nicht allzu viel drinnen. Ich kann mich aber noch erinnern, dass es in einer der letzten Sitzungen des Gemeinderates der Wunsch der NEOS und, wie ich glaube, auch der Sozialdemokraten war, dass es irgendwann einmal möglich sein soll, Impfungen auch durch Apotheker durchführen zu lassen. Wir Freiheitlichen sind dagegen. Im Koalitionspakt findet sich jetzt diesbezüglich nichts mehr. Schauen wir einmal, was da in Zukunft kommt! Wir werden, wie gesagt, weiterhin dagegen sein, dass auch Apotheker impfen dürfen, es ist aber zumindest Ihr Wunsch. Schauen wir einmal, was sich da in der nächsten Zeit ergibt!

 

Wenn wir wieder umblättern, finden wir auf Seite 183 dann die Hebammen: Sie schreiben, dass es zu wenige Hebammen gibt. - Ich glaube, das habe ich ganz sicherlich schon Ihrer Vorvorgängerin, Frau Mag. Wehsely, gesagt: Wir haben in Wien nicht das Problem, dass es zu wenige Hebammen gibt. Wien bildet auch genug Hebammen aus. Das Problem beziehungsweise der Grund, warum die Hebammen nicht in Wien arbeiten, ist, dass sie in Niederösterreich einfach um 400 EUR netto mehr bekommen. Das ist das Riesenproblem, warum Sie heute eine Hebammenmisere haben, nämlich nicht deswegen, weil Sie nicht ausbilden, sondern weil Sie einfach nicht gescheit zahlen. Auch diesbezüglich bitte ich auch die NEOS, sich das eventuell noch einmal genau anzuschauen. Vielleicht könnte man da etwas zusammenbringen, dann hätten wir auch diesen Punkt abgearbeitet.

 

Beim nächsten Punkt wird es schon ein bisschen krasser: Auf Seite 186 geht es um die Kinder- und Jugendpsychiater. Wir alle wissen, dass diese wirklich fehlen. Das Problem ist nur: Man kann zahlen, soviel man will, es sind einfach keine da. Klar: Man kann versuchen, schnellstmöglich welche auszubilden. Das tun wir auch. Mein Alternativvorschlag wäre, wenn es diese in Österreich einfach nicht gibt, dass man im deutschsprachigen Raum schaut, ob man nicht eventuell den einen oder anderen überzeugen kann, dass er nach

 

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